Friedenskonferenz der LINKEN am 19.3.2016  

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,  

   

für den Fall, dass sie Euch noch nicht auf anderem Wege erreicht hat, anbei die Einladung zur Friedenskonferenz der LINKEN am 19. März 2016.  

   

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,  

   

Thomas Hecker,  

Bundessprecher  Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE   

Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany   

 <kpf@die-linke.de> kpf@die-linke.de   

 <http://www.die-linke.de/kpf/> http://www.die-linke.de/kpf/  

   


   

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,  

   

am 19. März 2016 veranstaltet die Partei DIE LINKE eine internationale  

Friedenskonferenz in Berlin. Dazu laden wir euch herzlich ein.  

   

Die Dringlichkeit, sich über Herausforderungen und  Anforderungen linker  Friedenspolitik in einer sich wandelnden Weltordnung zu verständigen, ist  allgegenwärtig. Die Bundesrepublik hat kurz vor Weihnachten die Beteiligung  am Syrienkrieg beschlossen. In Gestalt von vielen Millionen Geflüchteten  sehen wir die Auswirkungen von Krieg und Terror. DIE LINKE versteht sich als  Garant für eine friedliche Außenpolitik. Das ist ein zentraler Bestandteil  unserer politischen Identität.   

   Auf dieser Grundlage wollen wir die aktuellen Entwicklungen in den Blick  nehmen: Verschieben sich die imperialen Zentren und was bedeutet das für  linke Strategien? Welche Rolle spielt die deutsche Regierung? Welche  Interessen - auch an Ressourcen - befeuern die Kriege? Was sind linke  Alternativen für eine friedliche Außen- und Entspannungspolitik?  

Schließlich: Wie kann es gelingen, eine lebendige Friedensbewegung zu  befördern und im Bündnis mit Vielen die Verhältnisse nach links zu  verschieben? Die Veranstaltungen der Konferenz werden sich um diese  Themenachsen gruppieren.  

   

Die Konferenz findet am Franz-Mehring-Platz 1, in Berlin, statt. Fahrt- und  Unterbringungskosten können in der Regel nicht übernommen werden.  

Auf dieser Seite werden nach und nach weitere Informationen über die  Vorbereitung und den Ablauf der Friedenskonferenz eingestellt:   

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/friedenskonferenz-der-linken/   

   

Damit wir ausreichend Platz und Verpflegung sowie Kinderbetreuung und ggf.  notwendige Assistenz planen können, bitte wir uns Anmeldung bis 6. März  hier:   

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/friedenskonferenz-der-linken/anmeldung/  

   

Mit freundlichen Grüßen,  

   

i. Auftrag des Geschäftsführenden Parteivorstandes.  

Claudia Gohde  

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE  

Kleine Alexanderstraße 28  

10178 Berlin  

Tel.:    030 / 24009-343  

Fax:    030 / 24009-310  

Mobil:  0171 / 620 55 48  

www.die-linke.de   

   www.das-muss-drin-sein.de   

   


  

Beschluss: 2015/102 B 

Konzeptvorschlag für die Friedenskonferenz der LINKEN

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/konzeptvorschlag-fuer-die-friedenskonferenz-der-linken/

 

Der Parteivorstand nimmt den Arbeitsstand zum Konzept für die Friedenskonferenz am 19. März 2016 zustimmend zur Kenntnis. 

Auf der Grundlage des Workshops am 2. Dezember 2015 im Karl-Liebknecht-Haus erarbeitet.

In Anbetracht der zeitlichen Begrenzung von einem Tag müssen einerseits Hauptschwerpunkte formuliert und ohne wesentliche organisatorische Zersplitterung behandelt werden. Andererseits müssen Workshops breite Beteiligungsmöglichkeiten für die Diskussion bieten. Beiden Ansprüchen muss die Struktur der Friedenskonferenz Rechnung tragen, letzterem besonders. Gleichzeitig soll die Veranstaltung nicht nur oder vor allem frontal und mit Blick auf eine Bühne strukturiert sein, sondern durch gemischte Podien aus linker Wissenschaft, Linken, zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.  

Kommunikationsstrategie  

a. nach außen:  

Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Die Anschläge in Paris haben das gezeigt. Das Erstarken des IS und anderer Terrorgruppen hat das gezeigt. Trotzdem hat die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen, um den Kampf gegen den Terror zu führen. Damit ist deutlich: Die Regierung hat keine Konzepte, um mit der Situation umzugehen. DIE LINKE hat Alternativen.  

DIE LINKE ist die verlässliche Stimme für den Frieden im Bundestag und in der Parteienlandschaft. Sie bietet Alternativen zu den tödlichen Kreisläufen (kriegerische Interventionen und Regime Change führen zu Zulauf zu Terrornetzwerken, diese verüben Anschläge, es folgt ein Krieg gegen den Terror, der zu Zulauf zu Terrornetzwerken führt), benennt die Akteure und deren Interessen, die zu den Hauptverursachern von Kriegen gehören, und bietet demokratische und soziale Auswege. Dieses friedenspolitische Profil schärfen wir mit der Konferenz.  

Hierfür ist es notwendig, die Entwicklungen der letzten Jahre, die Verschiebungen von Strategien und Kräfteverhältnisse zu analysieren. Die Welt ist in einem krisenhaften Umbruchprozess, der mit den strukturellen Widersprüchen des globalen Kapitalismus und den Versuchen ihrer geopolitischen Verwaltung und Bearbeitung zusammenhängt. Die neoliberale Weltordnung selbst ist in der Krise: Freihandel und Globalisierung, Abschottung der Außengrenzen und militarisierte Geopolitik greifen ineinander. Die Ressourcenstrategien verändern sich, die globalen militärischen Strategien ebenfalls. Immer mehr Krisenherde entstehen, neue Kriege, Fluchtbewegungen, ökologische Katastrophen, Zerfall und Zerstörung von Staaten und Terrorismus. Im Mittelpunkt unserer Analyse und Kritik steht dabei die BRD als einflussreiches Mitglied der EU und in der von den USA geführten NATO. In diesem Zusammenhang bewerten wir das Handeln Deutschlands in globalen Zusammenhängen und damit die Militarisierung deutscher Außenpolitik.  

b. nach innen:  

Wir verständigen uns über Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Zugänge linker Friedenspolitik. Nicht um eine Programmdebatte zu führen, sondern um einen Raum zu öffnen für einen konstruktiven Austausch über den Kern und nach vorne gewandte Strategien linker Friedens- und Sicherheitspolitik im neuen Jahrhundert. Wir schärfen unsere Kritik an der Bundesregierung und entwickeln Handlungsstrategien für praktische, wahrnehmbare Friedenspolitik, die in der Lage ist, mehr Menschen anzusprechen und in die Kämpfe zu verwickeln.  

Struktur & Themenachsen  

Freitag, 18 Uhr  

Die Veranstaltung zielt auf ein prominent besetztes Podium - ggf. zum Auftakt oder Vorabend - mit dem das Scheitern der bisherigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung konkret anhand des "War on Terror" bilanziert und linke Alternativen aufgemacht werden. Das Thema eröffnet öffentlichkeitswirksam mit aktueller Brisanz. 

1. Auftaktveranstaltung: Das Scheitern des "War on Terror". Linke Gegenstrategien 

·               Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Was sind emanzipatorische und linke Alternativen? 

·                 Festung Europa, Anti-Terrorkrieg und Ausnahmezustand - wie ist die Idee eines friedlichen Europas noch zu retten?  

·               Die neue Friedensbewegung muss auch eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und eine andere Globalisierung sein. 

Sonnabend, 10-12.30  

2. Umbrüche in der Weltordnung und neue Kriege  

Fragestellungen Podium: 

·               Entwicklung der imperialen Zentren/Mächte, Decline of US, Rise of the East? Rise of NATO? Was bedeutet das für den globalen Süden. Gibt es eine Geopolitik des Finanzkapitalismus? Was ist die deutsche Rolle darin (ausführlicher auf Podium 2) 

·               Formen der Auseinandersetzungen: Stellvertreterkriege, Regime-Change, Nation-Building 

·               "Religionskriege", IS und klassenanalytische Neufassung dieser Beschreibung  

·               Linke Gegenstrategien: Andere Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktlösung, New Deal und Prävention (ausführlicher auf Podium 4). 

Themen für Workshops (zusammenziehen zu 3 Workshops): 

·               Theoretische Analysen des Wandels: Von Empire über Imperialismus bis imperiale Zentren 

·               Unterschiedliche theoretische Herangehensweisen / Blinde Flecken der unterschiedlichen Analyse-Mittel? Umgang mit Widersprüchen - Positionierungen ohne Identifizierungen mit (einer der) Konfliktparteien bei klarer Hinterfragung der verschiedenen Interessen. 

·               Bedeutung von Ressourcenkonflikten. Fracking, Wasser, Überfischung, Landgrabbing 

·               Multipolar oder Unipolar: Bedeutung der BRICS-Staaten? 

·               Gibt es ein starkes Muster - z.B. globale neoliberale Austerität? Welche Kriegsgefahr beinhaltet das? 

·               Cyberwar und Drohnenkriege 

·               neue Formen der Ausdehnung des Militärischen und der Gewalt in den zivilen Raum hinein, zivil-militärische Kooperationen  

Sonnabend, 14-16 Uhr  

3. Neue Deutsche Rolle in der Welt? Hegemonie und Zwang  

Fragestellungen für das Podium 

·               Alte Interessen - Neue Verantwortung: Die Militarisierung der Deutschen Außenpolitik  

·               Merkels Europastrategie, Europa als Wettbewerbsraum unter deutscher Hegemonie 

·               Krieg gegen Flüchtlinge? Was steht hinter den Konflikten in der EU um den Umgang mit Flüchtlingen? 

·               Alte Interessen - Neue Verantwortung: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit 1990, Neuausrichtung der Bundeswehr, Weißbuch 2016 

·                Herausforderung der neuen europäischen Sicherheitspolitik und Aufrüstungsrichtlinie 

·               Die Europäische Union als imperialer Akteur 

Themen für Workshops -  16.30-18.30 Uhr  

3. Linke Alternativen für die eine Friedenspolitik  

Fragestellungen Podium:  

·               Wie kann eine europäische Entspannungspolitik aussehen? Wie sehen praktische, zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten aus? 

·               Waffenexporte: Jede Waffe findet ihre Kriege. Konversion der Rüstungsindustrie 

·               Nicht-freihandelsorientierte "Entwicklungshilfe" 

·               Ein New Deal gegen den Terror? gerechter Welthandel / gerechte Weltwirtschaft 

·               Internationale Solidarität jenseits des Nationalstaates? 

·               Bedeutung des Völkerrechts 

·               Rolle der UN und notwendige (Reform-) Schritte 

 Workshops: 

·               Nichtstaatliche Akteure und Zivilgesellschaft 

·               Konfliktprävention konkret 

·               Linke Sicherheitspolitik 

·               In dieser Workshop-Phase auch inhaltliche Workshops zum Thema der Handlungsorientierungen. 

4.  Perspektiven & Bündnisse: Subjekt und Ansatzpunkte einer Bewegung für Frieden und gegen Militarisierung  

Workshops - 16.30-18.30 Uhr 

·               Jugendkampagnen: Mach was wirklich zählt. Gegen Werbekampagnen der Bundeswehr 

·               Aktive aus Bündnissen gegen Bundeswehreinsätze u.a. 

·               Gewerkschaften und Friedenspolitik 

Sonnabend, 19-21 Uhr 

  

Kräfte bündeln für Frieden und globale Gerechtigkeit - Strategien für eine neue Friedensbewegung  

Themen fürs Podium: 

·               Kristallisationspunkte für eine starke Friedensbewegung. Gegen die Militarisierung der deutschen (Außen-)Politik (Auslandseinsätze, Militarisierung der Gesellschaft, Rekrutierungskampagnen) "War starts here"? Waffenexporte, Drohnen und Kampf gegen Aufrüstung 

·               Orte für Gegenmobilisierungen: Militärbasen und lokale Gegenmobilisierungen 

·               Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen - Zukunftsperspektiven für junge Menschen statt Werbung für den Kriegsdienst 

·               Anforderungen von außen an DIE LINKE: Was emanzipatorische Friedensakteure aus der Zivilgesellschaft von der LINKEN erwarten? 

·               Verbindung von Flüchtlingsunterstützung und friedenspolitischen Aktivitäten in der Partei, Friedensbewegung 

 ___________________