Rechtsruck komplett  

Vor den Wahlen in drei Bundesländern  

Arnold Schölzel 

 

Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert, heißt es, das treibe jetzt konservativ gesinnte Wähler zur AfD. Daran ist so viel wahr, dass die Kanzlerin die Politik der SPD von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping, Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und anderen übernommen und fortgesetzt hat: Krieg nach außen und nach innen unter Nutzung des Nimbus, Frieden und sozialer Wohlfahrt verpflichtet zu sein. Tatsächlich machten diese Sozialdemokraten die SPD spätestens 1999 mit dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zu einer Partei, deren Anhänger zumeist bei jedem völkerrechtswidrigen Zertrümmern missliebiger Staaten stillhalten. Das geschah in Kooperation mit den »Ökopaxen«, den Grünen, der – siehe Russland oder Syrien – inzwischen kriegsgeilsten deutschen Partei. In ihrer gemeinsamen Regierungszeit von 1998 bis 2005 schufen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der »Agenda 2010« ein über die EU hinaus exportiertes Modell für Sozial- und Demokratieabbau. Der Lüge von der »humanitären Intervention« auf der einen Seite entsprach die von »Stärkung der Eigenverantwortung« und »Fordern und Fördern« auf der anderen. 

Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik. Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z.B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm. 

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. 

Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand. 

Sollten 2017 einschließlich CSU sieben Parteien in den Bundestag gelangen, bedarf es noch der Schonfrist einer Legislaturperiode, bis die AfD sich als salonfähige Reserveregierungspartei erwiesen hat. Sie macht komplettt, was 1998 begann. 

 

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Viele vor den Wahlen noch unentschieden 

Umfragen: 35 bis 44 Prozent unschlüssig, ob und wen sie wählen wollen / SPD droht in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Absturz / Linkspartei: Es geht darum, »was uns unsere Demokratie noch wert ist« 

 

Berlin. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wissen viele Wahlberechtigte noch nicht, wie sie abstimmen wollen. Laut dem jüngsten Politbarometer des ZDF sagten in Baden-Württemberg 44 Prozent, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen. In Rheinland-Pfalz sind es 35 Prozent, in Sachsen-Anhalt 43 Prozent aller Wahlberechtigten. 

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sagte, es gehe bei den Landtagswahlen »um viel. Es geht um nicht weniger als die Frage, welchen Stellenwert Freiheit, Gleichheit und Solidarität noch haben. Es geht darum, was uns unsere Demokratie noch wert ist«. Seine Partei werde »dem Rechtsruck nicht nachgeben« und wolle weiter »für ein Land für alle« kämpfen. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004791.viele-vor-den-wahlen-noch-unentschieden.html 

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»Lügenpresse« bleibt draußen  

AfD-Wahlkampf in Magdeburg: Polizei bewacht Privatevent der Rechtspopulisten  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Auf der Straße vor einer Hofeinfahrt in Magdeburg stehen Polizeiwagen. Am Tor beobachten Beamte, wer das Privatdomizil »Halber 85« betritt. Auf dem Gelände gibt Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg einem eigens mitgebrachten Kamerateam ein Interview. Daneben vor dem Saaleingang wartet eine Menschenmenge. Sie begehrt Einlass zu einem seit Wochen lancierten Wahlkampfevent der Rechtspopulisten. Das Motto: »AfD vor dem Durchbruch! Die bessere Kanzlerin ist Frauke Petry!« 

Die Auftritte Poggenburgs, des früheren litauischen Präsidentenberaters Algis Klimaitis sowie des Mitherausgebers des rechtspopulistischen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sind der Kundschaft am Donnerstag abend etwas wert: Am Einlass wird Eintritt kassiert. Ein Ordner dirigiert die AfD-Fans einzeln hinein. Nur die »Lügenpresse« ist unerwünscht. 

Auch jW muss draußen bleiben. »Presse? Raus! Gehen Sie«, ruft der Ordner und blockiert den Zutritt. Am Tor bestätigt die staatliche »Ordnungsmacht«: »Ja, das ist Privatsache hier, die Veranstalter können selbst entscheiden, wer rein darf und wer nicht.« 

Von Protesten gegen die Veranstaltung gibt es indes keine Spur. Das Bündnis »Magdeburg nazifrei« erklärte auf Nachfrage, man wisse nichts von einem Aufruf. Wozu dann das Polizeiaufgebot? Stefan Brodtrück, Sprecher des Landesinnenministeriums, sagte dann auch, private Veranstalter »müssen grundsätzlich selbst für Schutz sorgen«. Allerdings könne eine Lage so eingeschätzt werden, dass Polizeipräsenz zum Schutz der Öffentlichkeit oder der Teilnehmer nötig werde. Ein Polizeisprecher ergänzte, im Fall des AfD-Events habe es »Hinweise auf mögliche Störungen« gegeben, »auch wenn die sich nicht bestätigt haben«. 

In Sachsen-Anhalt agiert die AfD besonders fremdenfeindlich. 

Spitzenkandidat Poggenburg tummelt sich wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke im ultrarechten AfD-Flügel »Patriotische Plattform«. Ende 2015 verteidigte Poggenburg Höckes pseudowissenschaftliche Rassentheorie, wonach der »lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstypus« das »deutsche Volk« zurückdränge. Die »Patriotische Plattform« arbeitet nach jW-Informationen eng mit dem Compact-Magazin zusammen. Mit Titelslogans wie »Asyl. Die Flut« verglich es zuletzt Flüchtende mit einer Naturkatastrophe. Asylsuchende verunglimpfte es als »Merkels Invasoren«. Compact-Chef Elsässer tingelt derzeit im Wahlkampf mit der Partei durchs Land. Und sorgt für volle Kassen. 

Im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt erreichte die AfD mit ihrem Wahlslogan »Asylchaos stoppen! Deutsche Grenzen sichern!« in Umfragen bis zu 19 Prozent der Stimmen. Dabei ist ihr Programm alles andere als sozial. 

Mindestlohn und Gleichstellung der Geschlechter findet die Partei nicht erstrebenswert. Dafür verlangt sie harte Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher, die einer Jobpflicht nicht nachkommen. Dazu gehöre auch, so AfD-Kandidatin Lydia Funke in einer Mitteilung vom 9. März, »teilweises oder völliges Streichen der Bezüge«. 

Trotz ähnlich rassistischer Wahlpropaganda grenzte sich die AfD am Mittwoch in einer Pressemitteilung demonstrativ von der NPD ab. Das dürfte allerdings Show sein: Regelmäßig treffen sich einige ihrer Mitglieder nach jW-Informationen zum Stammtisch – unter anderem mit Funktionären der NPD, den Parteien Die Rechte und Der III. Weg sowie Pegida und der Gruppierung »Wir sind Deutschland«. Laut deren Facebook-Seite beraten sie abwechselnd in Leipzig und Dresden, demnächst auch in Magdeburg über »parteiübergreifenden Widerstand«. 

 

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Verstrahlte »Alternative«

Kurz nach dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima will die Kernkraftpartei AfD in drei Landtage einziehen  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Die »Alternative für Deutschland« (AfD), deren Vizesprecher Alexander Gauland im Dezember die Flüchtlingskrise als »Geschenk« bezeichnet hat, sich aber sonst negativ bis hasserfüllt über Geflüchtete äußert, dürfte nach aktuellen Umfragen am Sonntag in drei weitere Landtage einziehen. In Rheinland-Pfalz lag sie laut ZDF-Politbarometer am Donnerstag abend bei rund neun Prozent, in Baden-Württemberg bei elf Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar bei 18 Prozent. Mit der Liebe zu Volk und Heimat nimmt die AfD es in Umwelt- und Gesundheitsfragen nicht so genau, wie sie gerne vorgibt, wenn sie Überfremdungsängste schürt: Sie will zum Beispiel den Atomausstieg rückgängig machen. »Mindestens« übergangsweise solle die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert werden, fordert die AfD in ihrem Programmentwurf, aus dem die Bild in der heutigen Ausgabe zitiert. 

Pünktlich zum gestrigen fünften Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurde dies auf der Internetseite des Boulevardblatts vorab veröffentlicht. 

Das Parteiprogramm soll am 30. April auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden. Neben den Atomkraftgegnern bringt die AfD darin gleich zwei Religionsgemeinschaften gegen sich auf: Sie will die rituelle Beschneidung von Jungen und das »betäubungslose Schächten von Tieren« verbieten, wie Bild zitierte. Beides ist sowohl im Judentum als auch im Islam gebräuchlich. Um Tierschutz scheint es bei der letztgenannten Forderung eher nicht zu gehen – sang doch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron erst vor knapp zwei Wochen ein Loblied auf die Massentierhaltung, bezeichnete Deutschland als »klassisches Schweinefleischland« und kritisierte die Rücksichtnahme auf muslimische Essgewohnheiten in Kitas und Schulen. Klassische Tierschützer sind sich dagegen einig, dass auch industrielle Schweinemast als Tierquälerei anzusehen ist. Wie Bild weiter berichtete, lehnt die Partei in dem 72 Seiten langen Programm außerdem Minarette als »islamisches Herrschaftssymbol« ebenso ab wie den Ruf des Muezzins. 

Im Wahlkampf sind es vor allem solche Themen, die die AfD von sich aus anspricht. Wie wenig sie für einkommensschwache Wählerinnen und Wähler übrighat, stellt die rechtspopulistische AfD zur Zeit lieber nicht in den Vordergrund. Führende Köpfe wie Parteichefin Frauke Petry haben allerdings seit Bestehen der AfD immer wieder auf Nachfrage von Journalisten erklärt, dass sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind. 

Statt dessen wird vorausgesetzt, dass eine nationalkonservative Oberschicht die Interessen der ärmeren Deutschen am besten vertritt. Das christliche Abendland und die traditionelle Familie werden großgeschrieben. So steht das AfD-Wahlprogramm für Baden-Württemberg unter dem Motto »Für unser Land, für unsere Werte«. Außer »Massenzuwanderung und Asylmissbrauch« lehnt sie darin »die Politik des ›Gender Mainstreaming‹ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten (...) rigoros ab«. 

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit rund 18 Prozent rechnen kann, ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Mitglieder auf, einen solchen Erfolg der Rechtspopulisten zu verhindern und statt dessen »einer der demokratischen Parteien« ihre Stimme zu geben. In Hessen waren bei den Kommunalwahlen am 6. März nur rund 37 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gegangen. 

 

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AfD vor satten Wahlerfolgen 

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es den Rechten, überdurchschittliche Erfolge zu verbuchen. Aus dem Stand heraus kam die AfD auf 13,2 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit drittstärkste Partei. In manchen Großstädten Hessens konnten die Rechten sogar zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen. Bemerkenswert sind auch die Wahlergebnisse der offen neofaschistischen NPD. Diese kam zwar landesweit in Hessen nur auf rund 0,3 Prozent der Stimmen. Jedoch gelang es ihr im Städtchen Leun 17,3 Prozent für sich zu verbuchen. In Altenstadt erreichte die NPD mit 12,3 Prozent ebenfalls einen überdurchschnittlichen Erfolg. In Büdingen stimmten 14,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Neofaschisten, im Stadtteil Michelau waren es sogar 32 Prozent. 

Zwar ist bei den anstehenden Landtagswahlen nicht mit Parlamentseinzügen der NPD zu rechnen, die sich abzeichnenden hohen Wahlerfolge für die AfD sind jedoch ebenso geeignet, die zunehmende rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung noch weiter zu befördern. Auch in Wahlumfragen auf Bundesebene wird die AfD teils bereits als drittstärkste politische Kraft gehandelt. In Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf 12,5 Prozent. Stärkste Partei würden erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen, mit 33,5 Prozent. Ihnen folgt die CDU mit 28,5 Prozent. Die SPD könnte nur 12,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und ist mittlerweile wohl kaum mehr als „Volkspartei" zu bezeichnen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent aktuell außen vor. 

Unübersichtlicher in Sachen künftiger politischer Mehrheiten stellt sich die Situation hingegen in Rheinland-Pfalz dar. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA" vom 7. März käme die CDU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD, die aktuell mit Malu Dreyer noch die Ministerpräsidentin stellt, läge mit ebenfalls 35 Prozent gleichauf. Die Grünen kämen auf 7 Prozent, die FDP auf 5, „Die Linke", die derzeit mit 3 Prozent gehandelt wird, müsste um den Landtagseinzug bangen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre die AfD mit satten 9 Prozent im Landtag. Einiges spricht dafür, dass es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zumindest gelingen kann, ihre Konkurrentin Malu Dreyer (SPD) als Regierungschefin abzulösen. Damit hätte Klöckner mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik im Endeffekt Erfolg gehabt. In den sauren Apfel einer „schwarz-roten" Koalition müsste Klöckner hingegen wahrscheinlich trotzdem beißen. 

In Sachsen-Anhalt läge die AfD unterdessen mit 19 Prozent weit vor den Sozialdemokraten, die nur noch auf 15,5 Prozent kämen. Stärkste Partei würde mit 29 Prozent die CDU, die das Land bisher noch gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regiert. Während FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verpassen würde, wären Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Prozent im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert wird aktuell mit 20 Prozent gehandelt. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich die demokratischen Sozialisten jedoch seit Wochen, doch noch von der AfD überholt zu werden. So gilt für die rechte Partei das gleiche Phänomen, welches in der Vergangenheit bereits bei Wählern der NPD und anderer rechter bzw. neofaschistischer Parteien zu beobachten war: Potentielle Wähler trauen sich nicht, in den telefonisch durchgeführten Meinungsumfragen zu ihren parteipolitischen Präferenzen zu stehen. Infolgedessen fallen die realen Wahlergebnisse der Rechten meist höher aus als zuvor prognostiziert. 

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Ein bisschen FDP, ein bisschen DM-Partei 

Was will die AfD? Wirtschafts- und sozialpolitisch steht die Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei zwischen Standortnationalismus und Marktradikalismus 

Tom Strohschneider 

 

Immer wieder geriert sich die AfD als Anwalt der »kleinen Leute«. Führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei machen allerdings gern auch gegen[1] »neosozialistische Ideologen« und »realitätsferne Sozialromantik« Front - und erklären: »Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden.« Nun zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern, was ein Teil der AfD-Anhängerschaft auch wirtschafts- und sozialpolitisch denkt. Ihnen wurden verschiedene Aussagen vorgesetzt, über die sie abstimmen konnten – bisweilen gab es allerdings nur eine Option und keine Wahl. 

91 Prozent stimmen zum Beispiel der Forderung nach einer Alternative zum Arbeitslosengeld II zu - wobei das Hartz-System offenbar nicht wegen seiner repressiven Elemente und der für die Armutsverhinderung viel zu geringen Höhe abgelehnt wird. Als Alternative wollen die AfD-Anhänger eine »Aktivierende Grundsicherung«, die mehr Zuverdienstmöglichkeiten eröffnen soll, praktisch aber eine staatliche Subventionierung von Billigjobs darstellen würde. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung im Falle der Weiterbeschäftigung von Menschen im Rentenalter zu streichen - dafür sprechen sich 75 Prozent der AfD-Anhänger, die an der Umfrage teilnahmen, aus. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000860.partei-der-verrohten-mittelschicht.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004525.ein-bisschen-fdp-ein-bisschen-dm-partei.html 

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Moralisieren greift zu kurz  

Wahlerfolge der AfD  

Michael Streitberg 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Von wegen »Ostphänomen«: Jene, die den Aufstieg der selbsternannten Alternative für Deutschland vor allem als Wutausbruch frustrierter Wendeverlierer zu deuten wussten, rieben sich am Sonntag abend verwundert die Augen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen verzeichneten altehrwürdige Universitätsstädte im tiefsten Westen der Republik AfD-Ergebnisse von weit mehr als zehn Prozent. Obgleich Frauke Petrys Truppe in den meisten Gemeinden gar nicht angetreten war, wurde sie aus dem Stand zur drittstärksten politischen Kraft. Nur, wer hat diese Partei eigentlich gewählt – und vor allem, warum? 

Gerade im Westen der Republik ist die AfD verzweifelt um das Image einer seriösen, konservativ-liberalen Partei bemüht. Bürgerlichen Wählerschichten, die nach dem vermeintlichen Linksruck der Unionsparteien unter Angela Merkel auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, bietet man sich als unverbrauchte Alternative an. Dementsprechend lesen sich auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene: So ziehen ihre Repräsentanten gegen den Mindestlohn zu Felde, sprechen sich gegen eine Erbschaftssteuer aus und fordern die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent – für Malocher ebenso wie für Millionäre. 

Angesichts dessen mutet es besonders grotesk an, wie die Partei gleichzeitig versucht, im Osten den Anwalt des »kleinen Mannes von der Straße« zu geben. In Sachsen-Anhalt und anderswo agitiert sie etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert auf Plakaten die Abschaffung von Kitagebühren. 

Anstatt auf den eklatanten Widerspruch zwischen ihrer Inszenierung als Feind des Establishments und der angestrebten Zementierung der herrschenden Verhältnisse hinzuweisen, ergehen sich auch Linke allzu oft in moralischen Appellen. Es reicht aber nicht, Arbeiter, kleine Angestellte und Hartz-IV-Empfänger, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, per se als Rassisten zu beschimpfen oder sie als bildungsferne Dumpfbacken abzuqualifizieren. Statt dessen wäre die Aufgabe der gesamten Linken, den antisozialen Kern des AfD-Programms in den Mittelpunkt zu rücken und auf den Kampf aller Werktätigen für ihre ökonomischen Interessen zu fokussieren. Abseits von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen wird davon jedoch noch viel zu wenig gesprochen. 

Um Petry, Höcke und Co. in die Schranken zu weisen, müsste ein solcher – im besten Sinne interessengeleiteter – Antifaschismus jedoch die Grundlage der Auseinandersetzung mit der AfD bilden. Wer verstanden hat, wie die Herrschaft des Menschen über den Menschen in diesem Land funktioniert, stellt sich nicht brüllend und drohend vor ein Flüchtlingsheim. Deutsche und migrantische Lohnabhängige haben gemeinsame Interessen, und sie haben einen gemeinsamen Gegner: die Bosse, Banken und Monopole in diesem Land. 

 

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Ein bisschen FDP, ein bisschen DM-Partei 

Was will die AfD? Wirtschafts- und sozialpolitisch steht die Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei zwischen Standortnationalismus und Marktradikalismus 

Tom Strohschneider 

 

Immer wieder geriert sich die AfD als Anwalt der »kleinen Leute«. Führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei machen allerdings gern auch gegen[1] »neosozialistische Ideologen« und »realitätsferne Sozialromantik« Front - und erklären: »Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden.« Nun zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern, was ein Teil der AfD-Anhängerschaft auch wirtschafts- und sozialpolitisch denkt. Ihnen wurden verschiedene Aussagen vorgesetzt, über die sie abstimmen konnten – bisweilen gab es allerdings nur eine Option und keine Wahl. 

91 Prozent stimmen zum Beispiel der Forderung nach einer Alternative zum Arbeitslosengeld II zu - wobei das Hartz-System offenbar nicht wegen seiner repressiven Elemente und der für die Armutsverhinderung viel zu geringen Höhe abgelehnt wird. Als Alternative wollen die AfD-Anhänger eine »Aktivierende Grundsicherung«, … 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000860.partei-der-verrohten-mittelschicht.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004525.ein-bisschen-fdp-ein-bisschen-dm-partei.html 

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Europafraktion will AfD loswerden 

Nach Schusswaffen-Äußerungen: EKR fordert Austritt von Pretzell und von Storch und droht mit Zwangsausschluss der Rechtsaußen-Partei spätestens Mitte April 

 

Berlin. Die rechte Europafraktion der »Konservativen und Reformisten« EKR hat die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aufgefordert, die bis Ende März Fraktion zu verlassen - andernfalls solle am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.  

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004523.europafraktion-will-afd-loswerden.html 

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CSU: Mit AfD-Politik die AfD schlagen 

Generalsekretär Scheuer: Bei Reduzierung der Zahl ankommender Flüchtlinge verschwindet die Rechtsaußen-Partei wieder / SPD: Erfolg der AfD auch wegen geringer Wahlbeteiligung 

 

Berlin. Trotz des starken Abschneidens der Rechtsaußen-Partei AfD hoffen die Parteien der Bundesregierung auf deren schnelles Verschwinden: »Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist«, glaubt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und sagte der »Rheinischen Post«[1], wenn man die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduziere, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr. Damit setzt Scheuer ausgerechnet darauf, dass mehr der von der Rechtsaußen-Partei geforderten Abschottung weniger Zustimmung für die AfD bedeute. 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung, auch früher schon seien extreme Parteien vorübergehend erstarkt - dies lege unter anderen an der geringen Wahlbeteiligung. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/30621/3270606

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004387.csu-mit-afd-politik-die-afd-schlagen.html 

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Parteienforscher: AfD ist nicht rechtsextrem 

Falter: Zuschreibung schafft »Festungsmentalität« und verniedlicht Rechtsradikale wie die NPD / Umfragen: AfD in Sachsen-Anhalt mit 18 Prozent / In Rheinland-Pfalz neun Prozent, in Baden-Württemberg elf Prozent 

 

Berlin. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat sich kurz vor den Landtagswahlen dagegen ausgesprochen, die Rechtsaußen-Partei als rechtsextrem einzustufen. Dies sei »vollkommen töricht«, sagte Falter[1] der »Rheinischen Post«. Dies vor allem deshalb, weil »man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann«. Falter warnte, einerseits »verniedlicht« man auf diese Weise den Rechtsextremismus. »Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/30621/3273736
    2. https://hajofunke.wordpress.com/2016/02/16/brumlikfunkeacht-thesen-zum-13-maerz-demokratie-verteidigen-die-rechtsradikale-afd-stellen-ein-appell/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004790.parteienforscher-afd-ist-nicht-rechtsextrem.html 

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Nationaler Biedermeier 

Der vorläufige Leitantrag der AfD für den Berliner Parteitag am Sonntag strotzt von reaktionären Forderungen 

Martin Kröger 

 

Bei neun Prozent wird die Berliner AfD derzeit in Umfragen gemessen – bei einem nicht-öffentlichen Parteitag soll das Programm am Sonntag beschlossen werden. Das »nd« hat den vorläufigen Leitantrag analysiert. 

Wo der fünfte Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stattfinden soll, steht noch nicht fest. Ein Veranstaltungsort in Mitte hat den Rechtspopulisten bereits abgesagt, derzeit lädt die Partei nach Hohenschönhausen. »Es findet am Sonntag der Parteitag der AfD statt – weitere Informationen folgen in Kürze«, sagt der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser. In ihrer Einladung für die »nicht-öffentliche« Veranstaltung fordert die Partei ihre Mitglieder auf, »auf jeden Fall« den Personalausweis zum Nachweis der Identität mitzubringen. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/downloads/vorlaeufigeLeitantrag_AfD_Wahlprogramm_Berlin.pdf
    2. http://www.blog.schattenbericht.de/2016/03/mit-reaktionaerer-und-asylfeindlicher-politik-in-den-wahlkampf/
    3. http://www.stoppafd.blogsport.eu

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004679.nationaler-biedermeier.html 

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»Es ist wichtig, Strukturen zu nutzen«  

Landtagswahl in Baden- Württemberg: Außerparlamentarische Bewegungsinitiativen unterstützen Linksparteikandidaten Michel Brandt. Gespräch mit Judith Franke Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Sie haben eine Unterstützungskampagne für Michel Brandt gestartet, der am Sonntag in Karlsruhe für Die Linke zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht. Warum wäre ein Erfolg von ihm und der Linkspartei für die außerparlamentarische Linke von so großer Bedeutung?  

Die wirkliche Bedeutung wird sich zeigen. Uns ist bewusst, dass dieses Ansinnen oft genug gescheitert ist. Aber wichtig ist, dass Menschen, die sich als bewegungsorientiert definieren, auch auf die Landespolitik Einfluss haben und im Gegenzug von ihr vertreten werden. Wir haben die Kampagne #mitmichel gestartet, weil wir ihn aus gemeinsamen politischen Aktionen kennen und bei seinem Anliegen, in den Landtag zu kommen, unterstützen. Trotzdem sind aber viele von uns Parteien gegenüber kritisch eingestellt. 

In der Vergangenheit haben Sie auf der Straße Politik gemacht und sich beispielsweise an den Protesten gegen »Stuttgart 21«, gegen Aufmärsche des Karlsruher Pegida-Ablegers und gegen Abschiebungen beteiligt. Warum brauchen Sie nun einen Vertreter im Landtag, um sich für Ihre Ansinnen stark zu machen?  

Es ist nicht so, dass wir Michel Brandt als Vertreter ausgesucht hätten. 

Aber es ist wichtig, bestehende Strukturen zu nutzen, um eine andere Öffentlichkeit zu schaffen und somit andere Themen anzusprechen. Mit Michel Brandt würde sich jemand im Landtag für linke Strukturen einsetzen. Das ist im Moment nicht der Fall, sondern im Gegenteil durch das Erstarken anderer Parteien gefährdet. Wenn Menschen von seiten der Parlamente keine Unterstützung für ihre politische Arbeit erhalten, sondern Repressionen erfahren, dann führt das nicht nur zu Frustration, sondern behindert ganz konkret die Arbeit auf der Straße. Mit einer Interessenvertretung im Parlament werden Strukturen im Sinne der Bewegungen geschaffen. 

Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen behaupten gern, dass sie eine Art parlamentarische Vertretung für außerparlamentarische Organisationen seien. Sie teilen diese Einschätzung offensichtlich nicht. 

Gerade in Baden-Württemberg ist es ganz offensichtlich, dass die Grünen den Anspruch, eine Bewegungspartei zu sein, aufgegeben haben. Ich nenne nur »Stuttgart 21«, Asylpakete, vermeintlich sichere Herkunftsländer, erhöhte Abschiebezahlen. Michel Brandts Anspruch ist es nicht, Vertretung zu sein. Es geht ihm vielmehr darum, die Interessen der Bewegungen zu kennen. Unsere Initiative #mitmichel bekommt Zuspruch und Unterstützung aus den unterschiedlichsten Kontexten. Wir werden auch nach der Wahl mit Michel Brandt in einem direkten Austausch bleiben. Wenn man in diese Richtung weiterdenkt, kann das eine Mitbestimmung der Wählenden bedeuten. 

Warum glauben Sie, dass eine ähnliche Entwicklung wie bei den Grünen vor der Linkspartei Halt machen könnte, die ja auf Bundesebene und vor allem in den östlichen Bundesländern bereits zu beobachten ist? 

Unsere Annahme ist, dass jemand mit großem außerparlamentarischen Umfeld bessere Chancen hat, einen Außenblick zu bewahren. Damit die genannten Entwicklungen nicht passieren, braucht es Leute von inner- und außerhalb der Partei, die Druck ausüben. Michel Brandts Ansatz ist es, auch aus dem Landtag heraus, direkt mit den Bewegungen in Verbindung zu stehen. 

Normalerweise starten aber vor allem junge Linke mit großem Enthusiasmus in die parlamentarische Arbeit. Meist verändern sie jedoch im Ergebnis nicht die Politik, vielmehr verändert die Politik sie. 

Ausschließen kann man das nicht. Konkret ist auch hier das ständige Feedback der Wählerinnen und Wähler eine gute Möglichkeit, sich an Haltungen zu erinnern und diese gleichzeitig immer wieder zu hinterfragen. 

Weil wir mit Michel Brandt auch eine persönliche Beziehung haben, genauso wie viele Leute aus den Bewegungen, müssen wir versuchen, die Anbindung und Rückkopplung so stark zu halten, dass sie den parlamentarischen Druck überwiegt. Wie das konkret aussehen kann, wird nur in der Praxis erfahrbar sein. 

 

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Rechtsruck in Hessen  

Kommunalwahl verschafft AfD vielerorts aus dem Stand heraus den dritten Platz. Linke verbessert, FDP wieder auferstanden  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahlen am Sonntag in Hessen verweist darauf, was bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag droht: ein Rechtsruck. Bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent triumphierten landesweit Rassisten, Rechtspopulisten und Wirtschaftsliberale; die AfD ist in Hessen mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP ist mit 6,3 Prozent wieder mit dabei. CDU (28,2 Prozent) und SPD (28 Prozent) haben im Vergleich zur Wahl 2011 Verluste eingefahren: die CDU 5,5 Prozent, die SPD 3,5. Die Grünen haben die Wähler mit minus 6,7 Prozent abgestraft; sie kommen nur auf 11,6 Prozent. Die Linke hat ein Prozent hinzugewonnen, liegt bei 3,7. Dies ist aber nur ein Trendergebnis. 

Ausgezählt sind erst zwei Drittel der Stimmen, 36 Prozent fehlen noch. Die Wahlunterlagen derer, die ihre Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt haben (sogenanntes Kumulieren und Panaschieren), werden voraussichtlich erst am Donnerstag ausgezählt sein. Das endgültige Ergebnis steht also nicht fest, alle Parteien hoffen, noch zuzulegen. 

Kommentierungen des Wahldebakels fallen entsprechend dünn aus. Warum allerdings ausgerechnet der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sich »besorgt« äußert, Protest gehe »auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD«, verwundert. Schließlich haben die hessischen Christdemokraten – in der Tradition der Stahlhelm-Fraktion der CDU, des Ex-NSDAP-Mitglieds Alfred Dregger – letztere maßgeblich mitgeprägt. 

»Einen fließenden Übergang von Hessen-CDU-Politikern in die AfD« hatte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, gegenüber junge Welt konstatiert. Führende Wegbereiter der AfD seien etwa der ehemals von Dregger geförderte und dem CDU-Kreisverband-Vorstand Fulda angehörende Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der wegen als antisemitisch gewerteter Äußerungen bei einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 zurücktreten musste, und die früheren Frankfurter CDU-Dezernenten Horst Hemzal und Albrecht Glaser. Auch das Erschrecken der Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, ist kaum nachvollziehbar. Haben doch die Sozialdemokraten wenig zur Aufklärung beigetragen, dass die AfD alles andere als eine Partei »der kleinen Leute« ist, sondern vielmehr beabsichtigt, den Mindestlohn abzuschaffen und Arme wie Superreiche gleichermaßen mit 25 Prozent zu besteuern – möglicherweise auch deshalb, weil sie sonst unbequeme Fragen zum eigenen Konzept sozialer Gerechtigkeit hätten über sich ergehen lassen müssen. 

Drastisch ist der Rechtsruck in der größten hessischen Stadt, der Mainmetropole Frankfurt. CDU (24,6 Prozent), AfD (10,3 Prozent), eine wiedererstarkte FDP (7,8 Prozent) und eine ebenso rechtsgesinnte »Bürger für Frankfurt« (BFF, 2,8 Prozent) bringen insgesamt 45,5 Prozent in die Waagschale. Das bisherige »schwarz-grüne« Regierungsbündnis wurde abgewählt: CDU und Grüne (15,2 Prozent) büßten zusammen gut 15 Prozent ein, letztere watschten die Wähler mit mehr als zehn Prozent ab. Vieles haben sie den Grünen offenbar nicht nachgesehen: das Mittragen des Flughafenausbaus wider ständig anderslautender Versprechen; ungerechte Sozial- und Wohnungspolitik in der Stadt, brutale Polizeieinsätze bei Blockupy-Demos, wo selbst die eigene Klientel verprügelt und drangsaliert wurde; zuletzt das unwidersprochene Hinnehmen einer skandalösen Flüchtlingspolitik – 1.600 isolierte Flüchtlinge auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände im Gewerbegebiet, ohne Presse und Öffentlichkeit Zugang und Kontaktmöglichkeit zu gewähren. Die SPD hat kaum vom »schwarz-grünen« Erdrutsch profitiert, sich nur um etwa 2,2 Prozent auf 23,5 Prozent verbessert. Die Linke hat sich um 2,5 Prozent auf 7,9 gesteigert. 

Weder reicht es für eine große Koalition noch für »Rot-Grün« – auch nicht toleriert von der Linken. Erstaunlich, dass deren Spitzenkandidatin, Dominike Pauli, sagt: »Wenn sich der Trend bestätigt, sind wir ganz zufrieden.« Sicherlich tragen auch ÖkoLinx (1,9 Prozent) und »Die Partei« (1,4 Prozent) zu einem stärkeren Linksflügel bei und könnten, weil es keine Prozentklausel gibt, nach dem Trendergebnis ins Stadtparlament einziehen. 

 

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Hängepartie für die NPD  

Verbot der Neonazipartei hängt auch von ihrer Relevanz ab. In den Wahlkampf zieht sie dennoch  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Bis zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren werden wohl noch Monate vergehen. Bis Mitte April hat die neofaschistische Partei Zeit, schriftlich neue Aspekte einzubringen. Sollte ihr das gelingen, nachdem die angekündigten »Knaller« bisher ausgeblieben sind, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe womöglich weiter verhandeln. Eine Verzögerungstaktik wäre für die NPD aber nur bedingt von Nutzen. Neben ihren verfassungsfeindlichen Ideen gilt auch ihre reale Bedeutung als Maßstab für ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf die Verbotsgründe. Rein juristisch nützt es ihr also, sich lächerlich zu machen – und vielleicht noch einen V-Mann-Verdacht gegen ein prominentes Parteimitglied zu erhärten. Politisch werbewirksam dürfte die Selbstdarstellung als womöglich vom Staat »ferngesteuerte« Partei aber nicht gewesen sein. 

Diesen Offenbarungseid versuchte der NPD-Vorsitzende Frank Franz am Montag wettzumachen – er warb erst einmal provokant um Bündnispartner bei der »Alternative für Deutschland« (AfD), die am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Hessen drittstärkste Kraft geworden war. Franz rief die Wahlberechtigten in zwei Bundesländern dazu auf, ihre Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die Erststimme sollte an die AfD und die Zweitstimme an die NPD gehen, sagte Franz am Montag vor Medienvertretern in Berlin. Er stellte ein entsprechendes Plakat vor, das in der letzten Woche vor den Landtagswahlen am 13. März besonders in Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz aufgehängt werden soll. 

AfD-Sprecher Christian Lüth betonte nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Vorstoß der NPD nicht zwischen den beiden Parteien abgesprochen sei. »Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen«, so Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht, versuchte er weiteren Balzgesängen der NPD vorzubeugen. »Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren.« 

NPD-Chef Franz erklärte hingegen, durch die »Flüchtlingskrise« sei ein Zustand erreicht, in dem »die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten«. 

Grundsätzlich sei »das Wählerpotential für zwei heimattreue und patriotische Parteien« da. Die Einschätzung des Neonazis über Schnittmengen scheint der Realität näher zu kommen als die des AfD-Sprechers: Tatsächlich hatte im mittelhessischen Büdingen, wo die AfD nicht zur Kommunalwahl angetreten war, die NPD mehr als 14 Prozent erreicht. Landesweit rangierte sie dagegen unter »Sonstige« – und teilte sich mit anderen Kleinparteien 2,7 Prozent. 

Unabhängig von seinem Ausgang wird das NPD-Verbotsverfahren nach Meinung von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) Maßstäbe setzen. 

»Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe deutlich machen, was sich Parteien in Deutschland künftig an rechtsextremistischen Positionen erlauben können«, sagte Lauinger am Sonntag in Erfurt der dpa. 

»Das Gericht wird sicherlich aufzeigen, was zur Meinungsfreiheit gehört und wo sie endet.« 

 

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