Wien: Balkanroute bleibt dauerhaft dicht 

Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest / Mikl-Leitner: »Diese Uhr wird nicht zurückgedreht« / Kritik von Kanzlerin Merkel: »Das ist nicht die Lösung« / EVP-Chef Weber: Muss kein Widerspruch zu europäischer Einigung sein 

 

Berlin. Die Politik streitet weiter über die Schließung von Grenzen, nationale Alleingänge und die Option einer europäischen Lösung - derweil sitzen über 35.000 Geflüchtete in Griechenland fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen, so der Krisenstab in Athen. Auch das Schicksal der Menschen, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004654.wien-balkanroute-bleibt-dauerhaft-dicht.html 

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Ursachen der Fluchtbewegung

Erklärungen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und von Katrin Werner (Die Linke) 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

 Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) am Mittwoch:  

  In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine »Festung Europa«, kein Marineeinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.  

  Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. (...)  

  Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!  

  Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliardensummen aus der EU zu »belohnen«. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mitverantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen. 

  Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!  

  Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. (...)  

  Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.  

  Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!  

  Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.  

  Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Katrin Werner, kritisierte am Donnerstag die Zustände in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung:  

  Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. 

Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem »Badepass« für Geflüchtete negativ aufgefallen.  

  Niemand in der AfA hat einen Überblick, wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte. (…) Leider muss davon ausgegangen werden, dass die AfA in Hermeskeil symptomatisch für die Zustände auch in den anderen AfAs in Rheinland-Pfalz ist (...).  

 

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Zutritt verweigert  

Fluchtweg über Balkan nach EU-Türkei-Gipfel abgeriegelt. Tausende Menschen harren in Griechenland aus  

Roland Zschächner 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Auch am Mittwoch blieb die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien für Flüchtlinge geschlossen. Seit über 50 Stunden seien keine Asylsuchenden mehr am Übergang bei Gevgelija registriert worden, berichtete die mazedonische Nachrichtenagentur MIA am Mittwoch morgen. Zuvor hatten Slowenien, Kroatien und Serbien bekanntgegeben, nur noch Menschen, die ein gültiges Visum oder entsprechende Papiere vorweisen können, ihr Territorium passieren zu lassen. Auch Skopje zog nach. In Ungarn wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, Militär und Polizei haben erweiterte Befugnisse. Damit ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge vorerst geschlossen. 

Die Entscheidung dafür fiel am Montag auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Unter Punkt 2 der Übereinkunft heißt es: »Der ungeregelte Zustrom von Flüchtlingen über die Westbalkanroute ist nun zum Ende gekommen«. Der Hebel dazu ist der »Schengener Grenzkodex«, der die Abriegelung der EU-Außengrenze regelt. Darauf wurde sich bereits beim Treffen des EU-Rats im Februar verständigt. 

Auf der »Balkanroute« gehören nur Griechenland, Österreich und Slowenien dem Schengen-Raum an. Die Angst, zum Auffanglager für Flüchtlinge zu werden, veranlasste die Regierungen in Skopje, Belgrad und Zagreb, ihre Grenzen dichtzumachen. Nun würden laut einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als tausend Menschen im »Transitlager« bei Tabanovce nahe Serbien unter »schrecklichen« Umständen ausharren. 

Es scheint, dass sich Österreich und die osteuropäischen Länder gegen Angela Merkel durchgesetzt haben. Letztere, so hieß es noch am Montag, habe darauf beharrt, den Passus über die Schließung der »Balkanroute« aus der Erklärung zu streichen. Schlussendlich sind die Beschlüsse von Brüssel jedoch ein deutscher Kompromiss: Offiziell ist der Weg für Flüchtlinge weiterhin offen, nur dass kein Schutzsuchender die geforderten Bedingungen erfüllen kann. 

Die Fluchtwege über den Balkan können nicht abgeriegelt werden. Zum einen ist die Ägäis mit ihren zahllosen Inseln nicht kontrollierbar. Auch am Mittwoch rettetet, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, die griechische Küstenwache trotz NATO-Einsatzes wieder 120 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Zum anderen können die Gebirge der Balkanhalbinsel nicht mit Zäunen versperrt werden. Das wissen auch die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin. Das eigentliche Resultat des Gipfels am Montag ist, dass Flüchtlinge noch größeren Gefahren ausgesetzt sind und es zukünftig noch mehr Tote geben wird. 

Der Plan für das »Ende des Durchwinkens« war in Brüssel spätestens seit Februar besprochen worden. Der Termin für die Grenzabriegelung war bereits bekannt; die von Österreich initiierte Westbalkankonferenz am 24. 

Februar hatte die betroffenen Staaten darauf vorbereitet. Zum Winterende war die materielle Grundlage für den Schritt gelegt worden: Der doppelte Grenzzaun an der mazedonischen Südgrenze wurde ebenso wie viele Internierungslager in Griechenland fertiggestellt. 

Laut Regierung in Athen harren mittlerweile 35.000 Flüchtlinge in dem Land aus. Mehr als 10.000 Menschen warten in einem improvisierten Camp nahe Idomeni darauf, weiter Richtung Norden gelassen zu werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie von der griechischen Polizei geräumt werden. Es ist zweifelhaft, dass ihre Flucht damit beendet sein wird, denn die Ursachen dafür bestehen fort. 

 

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Der Schlagstock der EU 

Mazedoniens Flüchtlingspolitik hilft Brüssel – und der mazedonischen Regierung  

Von Mosa Markovic | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Das krisengebeutelte Griechenland muss die 10 000 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze fortschaffen und menschenwürdig unterbringen. Das schallt nicht nur von Berlin und Brüssel her, sondern auch vom Balkan, am lautesten aus Skopje. So frotzelte Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki, wenn Athen schon an seiner Politik der offenen Grenzen gegenüber Geflüchteten festhalte, müsse es diese Menschen versorgen. Präsident Gjorge Ivanov schlug in dieselbe Kerbe, als er beim OSZE-Treffen in Rom für eine Luftbrücke plädierte. Hellas müsse von „Einwanderern und Flüchtlingen entleert" werden, sonst werde sich eine humanitäre Katastrophe am Peloponnes ausbreiten, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen könnte. Umso wichtiger sei ein Flucht-Korridor durch den europäischen Luftraum, um die Balkanroute zu entlasten. 

Mazedonien hat zuletzt nur wenige hundert Menschen täglich über die Grenze bei Gevgelija und Idomeni gelassen, zeitweise durften nur Syrer durch. Die mazedonische Regierung ist nämlich wie die deutsche der Meinung, Afghanistan sei ein (mindestens in Teilen) sicheres Herkunftsland. Diese Auffassung spiegelt sich in Aktionen der mazedonischen Exekutive wieder. Bevor Ivanov nach Rom reiste, rissen Geflüchtete das Tor in einem Grenzzaun bei Gevgelija nieder. Dieser Tumult wurde rasch durch die Grenzpolizei zerstreut. Die Bilder der Aktion ähneln jenen, welche seit einem Jahr aus Mazedonien um die Welt gehen: Tränengas und Knüppel sausen auf Kinder, Schwangere, alte Männer nieder. 

Die mazedonische Polizei ist für ihre Brutalität berüchtigt. In der Regel geht sie hart gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Da sie aber in der Flüchtlingsfrage die Arbeit von Frontex erleichtert und dabei bald von österreichischen und deutschen Polizisten unterstützt wird, ignoriert die EU diese menschenrechtlichen Defizite des Balkanstaats. 

Seit seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 bemüht sich Mazedonien wie fast alle Balkanstaaten um die Westintegration. Sie läuft vor allem über das Militär und die bereits erwähnte Polizei. 1999 unterstützte man die NATO-Intervention im Kosovokrieg, zunächst diplomatisch, dann auch mit Offizieren. Später stellte Mazedonien Polizei- und Armeekräfte für die EUFOR-Mission in Bosnien, nahm mit insgesamt 490 Militärangehörigen am Irakkrieg teil und stellte zuletzt 39 Militärs für die Resolute Support Mission, die gegenwärtige Besatzungstruppe in Afghanistan. 

Seit 2005 drängt vor allem die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE auf die EU-Integration. Mazedonien wurde in jenem Jahr offizieller Beitrittskandidat der Union. Das äußert sich in einem mehr oder minder bemühten Kampf gegen Korruption, der Öffnung der Märkte (Stichwort Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), einer beschwichtigenden Politik gegenüber der albanischen Minderheit und der Anerkennung des 2008 für unabhängig erklärten Kosovo. 

Die volle Westintegration wird dabei nicht durch die inländische Opposition (vor allem Sozialdemokraten, albanische Parteien und Studierende) blockiert. Freilich mokiert diese genug: Mazedonien plagen die große soziale Kluft und die damit verbundene Landflucht, eine elitäre Bildungspolitik, mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit und eben Polizeirepression. 

Doch der Schuh drückt woanders. Griechenland wehrt sich gegen die Selbstbezeichnung Mazedoniens als „Republika Makedonija". Das Kerngebiet des historischen Makedonien lag in drei nordgriechischen Provinzen um Thessaloniki, die heute noch diesen Namen tragen. Hellas fürchtet bei einem NATO- und EU-Staat Makedonien um seine territoriale Integrität, trotz des Verzichts auf fremdes Staatsgebiet in der mazedonischen Verfassung. Die Forderungen von Ultranationalisten betreffen nicht umsonst diesen Landstrich: Mit dem griechischen Makedonien hätte Skopje Zugang zur Ägäis. Ergo verhinderte Athen 2008 per Veto die NATO-Aufnahme des Nachbarstaats. Das quittierte die konservative Staats- und Regierungsspitze in Skopje (Premier Nikola Gruevski, Ivanov und Poposki gehören allesamt der VMRO an) mit kitschigen Großbauprojekten in der Hauptstadt. Auf dem zentralen Platz erhebt sich nun eine Reiterstatue Alexanders des Großen, gesäumt von überlebensgroßen Figuren und Fontänen. Der Hauptstadt-Flughafen wurde ebenfalls nach dem antiken Herrscher umbenannt. Um die Hellenen zu beruhigen, wird Mazedonien seit 1991 international als FYROM bezeichnet. Das englische Akronym steht für Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien. 

Viel wichtiger als der mitunter komische Namensstreit ist jedoch die aktive Unterstützung des EU-Grenzregimes durch Skopjes Politik und Polizei. Indem es Flüchtlinge gewaltsam zurückwirft und willig in den Chor gegen Griechenland einstimmt, erhofft sich Mazedonien nicht ohne Grund eine schnellere Westintegration und den Sieg im Streit mit Athen. Skopje ist Brüssels Schlagstock. 

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»Es gibt keine Reaktion auf Verbrechen in der Türkei«  

Trotz Repressionen gegen Journalisten, Flüchtlinge und Kurden erweist sich die Bundeskanzlerin gefällig. Ein Gespräch mit Inge Höger  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Sie waren in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Türkei. Wie ist die aktuelle Menschenrechtslage dort?  

Der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sagte uns, dass in der Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte ignoriert würden. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, gegen weitere 300 Personen wird ermittelt, und es gibt vor allem Repressionen gegen kurdische und sozialistische Sender und Medien. Direkt nach der Rückkehr von dieser Reise erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der Zeitung Zaman. Die AKP-Regierung tritt die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen. Journalisten, die regierungskritisch berichten, werden in ihrer Arbeit behindert, Demonstrationen für den Stopp der Ausnahmezustände verboten. Von den Akademikern, die sich für ein Ende der Gewalt einsetzten, wurden einige verhaftet. Andere haben ihren Arbeitsplatz verloren. In Gesprächen mit Regierungsvertretern bekamen wir Antworten wie »die PKK und der ›Islamische Staat‹ sind beides Feinde der Türkei« oder »die Tätigkeit der Journalisten von Cumhuriyet hat nichts mit Journalismus zu tun« zu hören. 

Kann die Türkei vor dem Hintergrund dieses Krieges, den sie gegen die eigene Bevölkerung führt, überhaupt Partner Deutschlands sein? 

Die Türkei führt diesen Krieg seit den Wahlen im Juni letzten Jahres. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar hat uns eindringlich die Situation der Zivilisten in den Kellern der Altstadt von Diyarbakir geschildert. Er habe vor dem Massaker in Cizre mit dem Innenministerium über eine mögliche Lösung gesprochen. Auch in Sur sei er in Verhandlungen, aber Angebote zur Evakuierung der Eingeschlossenen wurden abgelehnt. Es sei ein weiteres Massaker zu befürchten. Jeder Versuch einer Lösung werde durch das Militär sabotiert, konstatierte Mithat Sancar weiter. Er verstand nicht, dass es keine Reaktion aus Deutschland oder der EU auf diese Verbrechen gibt. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unmöglich, dass Deutschland mit der Türkei über Visaerleichterungen oder die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt. Aber genau das macht die Kanzlerin bei ihren Gesprächen mit Erdogan und Davutoglu, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte in der Türkei. 

Trauen Sie der Türkei überhaupt einen humanen Umgang mit den dort ankommenden Flüchtlingen zu? 

Amnesty International hat bereits auf Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen hingewiesen. Inzwischen werden Geflüchtete, die weiter nach Europa wollen, festgenommen und in den Osten der Türkei beziehungsweise nach Syrien und in den Irak geschickt. Häufig seien dabei auch Menschen von der Grenzpolizei getötet worden, wurde uns gesagt. Es sollen sich zirka 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei aufhalten. Davon sind 200.000 Menschen in Flüchtlingslagern untergebracht und werden dort versorgt. Die anderen wohnen und leben an anderen Orten und haben einen Gaststatus. Sie bekommen keine Hilfeleistungen, nur die Gesundheitsversorgung ist gesichert. Es wurde mehr oder weniger offen gefordert, wenn Deutschland und die EU die Flüchtlinge nicht in Europa haben wollen, müssten sie der Türkei bei der Bewältigung der Aufgaben helfen. 

Viele Flüchtlinge setzen von Izmir aus nach Europa über. Wie ist deren Situation? 

Es gibt Hilfsorganisationen, die die Menschen betreuen und versorgen. Die Flüchtlinge vertrauen sich Schleppern an, um nach Europa zu gelangen. Wir waren in Izmir und haben gesehen, wie ein voll besetztes Schlauchboot sich auf den Weg übers Meer gemacht hat. Wiederholt wurde uns erklärt, dass der Weg nicht ungefährlich sei und immer wieder Menschen, vor allem Frauen und Kinder, ertrinken. Hilfsorganisationen fordern, legale Wege nach Europa einzurichten, damit die Flüchtlinge sich nicht in Lebensgefahr bringen müssen. 

 

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Bürokratische Warteschleife  

Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. 

Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. 

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen zeigen, dass die Anerkennungsquote im Jahr 2015 insgesamt so hoch war wie nie zuvor. 

Berücksichtigt man nur die inhaltlichen, also nicht die rein formellen Entscheidungen über Asylgesuche, ergibt sich eine sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote von knapp über 60 Prozent. Bei Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak lag die Quote bei knapp 100 Prozent. 

Jedoch müssen selbst solche Schutzsuchenden oft über ein Jahr auf eine Asylentscheidung warten. So zogen sich bei afghanischen, eritreischen und somalischen Flüchtlingen die Verfahren durchschnittlich 13 bis 14 Monate hin. Bei Schutzsuchenden aus dem Iran waren es sogar rund 17 Monate. Am schnellsten ging es bei syrischen Flüchtlingen, deren Asylantrag zumeist im beschleunigten schriftlichen Verfahren entschieden wurde, was im Schnitt knapp zweieinhalb Monate dauerte. Jene Syrer, deren Asylbegehren in aufwändigeren Verfahren mit individueller Anhörung geprüft wurde, warteten ab Antragstellung mit durchschnittlich 6,2 Monaten mehr als doppelt so lange. 

Aufschlussreich ist ein Blick auf die Zahlen der Dublin-Verfahren im vergangenen Jahr. In diesen wird überprüft, ob ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren verantwortlich ist und der Schutzsuchende dorthin zu überstellen ist. Zuständig ist in der Regel das Land, über das die erste Einreise in die EU erfolgt ist. Jedoch gibt es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel, etwa aufgrund von Überstellungshindernissen. Bei 44.892 Asylsuchenden wurde im Jahr 2015 eine Prüfung nach der Dublin-Verordnung durchgeführt, an andere EU-Staaten vermittelt wurden 3.597 Personen. Allerdings musste Deutschland auch 3.032 Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen. Im Ergebnis stellen diese aufwändigen Prüfungen also ein Nullsummenspiel dar. 

Ein ähnliches Missverhältnis zwischen bürokratischem Aufwand und effektivem Ergebnis bestand 2015 bei den obligatorischen, drei Jahre nach Anerkennung erfolgenden Widerrufsprüfungen. In den rund 10.000 Verfahren hoben die Behörden nur in zirka drei Prozent der Fälle den Schutzstatus auf. Einer gerichtlichen Überprüfung hält wiederum nur etwa ein Drittel der Widerrufe stand. 

Schließlich erfolgte im Zuge der kleinen Anfrage eine Sonderauswertung des Ausländerzentralregisters in bezug auf das Verhältnis von abgelehnten Asylanträgen und Abschiebungen sowie Ausreisen abgelehnter Flüchtlinge. 

Diese macht deutlich, dass zwei Punkte die öffentlichen, oft als zu niedrig bemängelten Abschiebequoten verzerren. Zum einen waren rund 55 Prozent der Asylsuchenden, die im Jahr 2015 bestandskräftig abgelehnt wurden, bereits Ende des Jahres gar nicht mehr in Deutschland. Grund dafür ist entweder eine erfolgte Abschiebung oder – in den meisten Fällen – die freiwillige Aus- bzw. Weiterreise. Zum anderen hat ein nicht unerheblicher Anteil der Abgelehnten ein Recht darauf, in Deutschland zu bleiben oder zumindest nicht abgeschoben zu werden – etwa aus humanitären Gründen, aufgrund einer Härtefallentscheidung, wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder infolge einer Eheschließung. 

Von den abgelehnten Schutzsuchenden, die sich Ende 2015 noch in Deutschland aufhielten, hatten 51 Prozent aus unterschiedlichen Gründen eine Duldung, 14 Prozent sogar einen Aufenthaltstitel. 

 

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»Wer Menschenrechte verteidigt, wird bestraft«  

Netzwerk fordert vor Beratung über Fluchthilfe von EU-Kommission, Kriminalisierung zu beenden. Gespräch mit Jörg Rohwedder  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Das Kampagnennetzwerk »We move EU« (Wir bewegen die EU) hat online die Petition gestartet »Nothilfe ist kein Schmuggel«. Ziel ist es, die Europäische Kommission zu erreichen, die zurzeit an einem neuen Gesetzentwurf zum Thema arbeitet. Was war Anlass für Ihre Kampagne? 

Flüchtlingshelfer dürfen nicht im Gefängnis landen. Schon länger registrieren wir, dass Menschen verhaftet werden oder Geldstrafen zahlen müssen, weil sie anderen in Not helfen oder Leben retten. Wie kann es sein, ausgerechnet diejenigen zu bestrafen, die Menschenrechte und Würde verteidigen, somit den Traditionen Europas folgen? Weil die EU-Kommission jetzt neue Regelungen zur Fluchthilfe plant, werden wir aktiv. Unser Netzwerk greift ein, wenn in der EU ein Politikprozess im Gang kommt, den wir beeinflussen können. 

Wir fordern, Menschen vom Strafrecht freizustellen, die aus humanitären Gründen sogenannte unbefugte Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern. Ein Beispiel: Am 14. Januar 2016 haben dänische freiwillige Helfer kurz vor der griechischen Insel Lesbos den Notruf eines in der Nähe befindlichen sinkenden Schiffes empfangen. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtete: »Ich konnte die Kinder schreien hören, sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.« Den rechtlichen Regeln folgend, riefen sie sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie dennoch die Helfer wegen vermeintlichen Menschenschmuggels. 

Welche Strafe droht den dänischen Flüchtlingshelfern? 

Es gibt unterschiedliche nationale Gesetzgebungen in EU-Ländern: Wer beim illegalen Grenzübertritt in Griechenland Beihilfe leistet, muss mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro rechnen. Die Rechtslage nach deutschem Aufenthaltsgesetz: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer wiederholt oder mehreren zugleich Hilfe leistet, ohne Pass oder Visum nach Deutschland einzureisen – oder es versucht. 

Bereits mehr als die Hälfte von 50.000 Stimmen hat das Netzwerk »We move EU« europaweit für die Petition »Nothilfe ist kein Schmuggel« gesammelt – mehr als 20.000 davon in Deutschland. Was wollen Sie bewirken? 

Die zuständigen Innen- bzw. Justizminister der EU-Länder treffen sich zur Konferenz am 21. April in Luxemburg, um über die Gesetzgebung zu beraten, die die EU-Kommission bis Ende 2016 erlassen will. Wir wollen dort auftauchen und die Petition übergeben, damit das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Uns beunruhigt, dass in der alten Gesetzgebung noch eine Empfehlung der EU an ihre 28 Mitglieder stand, nationale Regelungen zum Schutz von Nothelfern zu treffen: In den aktuellen Entwürfen fehlt dies. Wir werden darauf drängen, dass die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten verbindlich regelt: Wer Hilfe für Menschen in Not leistet, darf nicht bestraft werden. Für Deutschland ist der sozialdemokratische Innenminister Heiko Maas zuständig. 

Mobilisieren Sie zu Protesten nach Luxemburg? 

Aktionen vor Ort sind nicht so einfach: Lokalpolitisch Engagierte sagen oft, die EU sei nicht ihre Angelegenheit; Aktivisten aus anderen Ländern ist häufig der Weg zu weit. Trotzdem haben wir mit Druck vor Ort gute Erfahrungen gemacht, wie zuletzt bei unserer erfolgreichen Kampagne gegen die Wiederzulassung des wahrscheinlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat ohne ausreichende Datenlage. 

Was unterscheidet das Onlinenetzwerk »We move EU« von beispielsweise Campact – wieso braucht es ein weiteres? 

Das deutsche Kampagnennetzwerk Campact oder das britische »38 degrees« mobilisieren hauptsächlich national. Wir dagegen setzen uns europaweit für eine EU ein, die sich gesellschaftlicher und ökonomischer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und bürgernaher Demokratie verpflichtet fühlt. Wir verbreiten gleiche Inhalte in verschiedenen Sprachen. 

 

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Umfrage: Flucht vor Armut ein Grund für Asyl 

Hälfte der Bevölkerung plädiert für Anerkennung wirtschaftlicher Ursachen als Schutzgrund / Wachsende rechte Gewalt für 83 Prozent der Befragten drängendste derzeitige Problem 

Robert D. Meyer 

 

Nicht nur in der deutschen Flüchtlingsdebatte wird häufig zwischen Asylsuchenden erster und zweiter Klasse unterschieden: Während über fast sämtliche Grenzen demokratischer Parteien hinweg das Recht auf Asyl für Menschen weitestgehend auf Konsens stößt, die aus Kriegsgründen ihre Heimatstaaten verlassen, tun sich weite Teile der Politik bis hinein ins sozialdemokratische Lager bei den sogenannten »Wirtschaftsflüchtlingen« schwer. Schon der Begriff ist unter Soziologen umstritten, verschleiert er doch die vielfältigen Ursachen, die sich hinter einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen verbergen, seien es beispielsweise existenzbedrohende Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger oder eine fehlende soziale Infrastruktur. 

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak fasste die Kritik[1] an der Kategorisierung von Fluchtursachen im Herbst 2015 so zusammen: »Der reiche globale Norden, der seit einer Ewigkeit auf Kosten des globalen Süden lebt erklärt in nicht zu überbietender Arroganz, was wer darf und was nicht. Wir schwingen uns auf zu erklären, dass die Menschen doch bitte da bleiben sollen, wo sie keine ökonomische Perspektive haben. Auch weil wir so leben wie wir leben.« 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Links: 

    1. http://blog.wawzyniak.de/was-heisst-hier-wirtschaftsfluechtling/
    2. http://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/vorabmeldungen/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004535.umfrage-flucht-vor-armut-ein-grund-fuer-asyl.html 

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Eine europäische Lösung oder keine 

Die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek sieht in nationalen Alleingängen die Ursache für das bisherige Versagen in der Flüchtlingsfrage 

Ulrike Lunacek 

 

Die Flüchtlingsfrage ist zu einem Lackmustest für den europäischen Einigungsprozess geworden - an den Antworten auf diese Frage wird sich die Zukunft und vor allem der Integrationsgrad der EU entscheiden. Eine aktuelle EU-weite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass eine große Mehrheit (79 Prozent) der EU-Bevölkerung für eine gemeinsame Lösung und eine faire Verteilung von Flüchtlingen sowie der damit einhergehenden finanziellen und integrationspolitischen Belastungen eintritt. Sogar in Ländern wie Polen, Tschechien, Bulgarien oder Rumänien befürwortet eine Mehrheit dies. 

Doch das Gegenteil passiert: Erst wenige Hundert Personen von den beschlossenen 160 000 Flüchtlingen sind nach dem vereinbarten Schlüssel aus Italien und Griechenland verteilt worden. Angeführt von Einpeitschern wie dem ungarischen Premier Orbán und den Regierungen der anderen Višegrad-Staaten wurde anstatt eines Dominoeffekts bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen und Kosten eine Grenzzaun- und Abschottungspolitik sowie eine Spirale der Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Gang gesetzt. Mittlerweile wird sie auch von der österreichischen Regierung kräftig mitgedreht - mit fatalen Folgen für die in Griechenland Gestrandeten. Diese Nein-Politik ist jedoch keine »Wirklichkeitskultur«, wie sie jetzt als Gegensatz zur Willkommenskultur ausgerufen wird, sondern Realitätsverweigerung.  

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004648.eine-europaeische-loesung-oder-keine.html 

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Kretschmann überschüttet Seehofer mit Lob 

Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg zollt der Flüchtlingspolitik seines bayerischen CSU-Amtskollegen höchste Anerkennung. Nur Seehofers Besuch bei Putin gefällt ihm nicht 

 

Winfried Kretschmann will unbedingt baden-württembergischer Ministerpräsident bleiben. Seine konservative Haltung erlebt nun ihren Höhepunkt: Der Grünen-Politiker lobt die offene rechte Flanke seines Amtskollegen aus Bayern. 

Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik aus der Grünen-Spitze im Bund verteidigt. Seehofer wegen seiner Aussagen in der Flüchtlingspolitik »in die rechtsextreme Ecke zu schieben« sei »völlig überspannt«, sagte Kretschmann der Berliner »Tageszeitung« (Mittwochsausgabe). Die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen »ermuntere« dieser den fremdenfeindlichen »Mob«. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004436.kretschmann-ueberschuettet-seehofer-mit-lob.html 

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