Von der Ostsee zur Adria  

Polen will Regionalmacht werden – mit Unterstützung aus London und Washington  

Reinhard Lauterbach, Nekielka 

In: junge Welt online vom 12.02.2016 

 

Als der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski neulich im Sejm seine erste Regierungserklärung vortrug und ankündigte, nicht mehr Berlin, sondern London solle künftig Polens Wunschpartner in der EU sein, zogen selbst seiner Partei wohlgesonnene Kommentatoren die Augenbrauen hoch. Warum will der Mann in die Beziehung zu einem Land investieren, das gerade auf dem besten Weg ist, die EU zu verlassen, und das überdies in seiner Geschichte nur eine außenpolitische Konstante besitzt, nämlich eine Politik wechselnder Allianzen? Dafür, dass Warschau die britische Karte spielt, sind weniger historische Sentimentalitäten maßgeblich. Die werden zwar nach außen beschworen, so etwa der gemeinsame Kampf gegen Nazideutschland. Obwohl, bei Licht betrachtet, die Briten die Polen gerne dort ins Feuer schickten, wo hohe Verluste drohten, etwa bei Monte Cassino in Italien 1944. Vielmehr ist die Vorstellung, die sich der britische Premier David Cameron von der EU macht, mit der polnischen Konzeption weitgehend identisch: Europa solle eine Freihandelszone bleiben, politisch aber ein Verbund souveräner Nationalstaaten, denen Brüssel möglichst wenig hereinzureden habe. 

Tatsächlich schätzt Polen an Großbritannien eine latente politische Seelenverwandtschaft. So wie sich die britischen Eliten nach wie vor mental nicht völlig mit dem Verlust des Empire abgefunden haben und mit ihren eigenen Atomstreitkräften nach wie vor Weltmacht spielen, träumt auch das Polen der PiS davon, eine alte Konzeption des Staatsgründers Józef Pilsudski aus der Zwischenkriegszeit wiederzubeleben: Das »Intermarium«, einen Einflussbereich von der Ostsee bis – wahlweise – zum Schwarzen Meer oder zur Adria. Polen würde in diesem Streifen, der von Estland im Norden über Tschechien, die Slowakei und Ungarn bis nach Kroatien und Rumänien im Süden reichen soll, schon durch seine Größe eine zwangsläufige Führungsrolle spielen – und die antirussische Orientierung dieser Staaten sicherstellen, wohlwollend gefördert von Washington und eben London. Dafür, dass in den USA solche Pläne – einstweilen diskret – geschmiedet werden, spricht eine um den Jahreswechsel erschienene Analyse des wohlvernetzten Prognoseinstituts Stratfor. Darin wird den genannten Staaten vorausgesagt, dass sie sich angesichts ihres absehbaren Bevölkerungsrückgangs zusammenschließen müssten, um nicht dem Druck Russlands zu erliegen. 

Diese auf den ersten Blick phantastische Konzeption stößt sich in der Praxis an fortbestehenden nationalen Animositäten. Litauen etwa lässt sich zwar an Russenfeindlichkeit von niemandem übertreffen, aber die Litauer mögen die Polen noch weniger als die Russen und wünschen sich keinerlei regionale Führungsrolle Warschaus. Das hat damit zu tun, dass Polen in der Zwischenkriegszeit die litauische Hauptstadt Vilnius besetzt hielt, und dass in der Spätphase der Sowjetunion die polnische Minderheit im Land lieber in der Union geblieben wäre, als unter die Herrschaft der litauischen Nationalisten zu kommen. Auch andere Wunschpartner Polens sind zurückhaltend. Tschechien zählt – zum Entsetzen der polnischen Presse – in der EU zu den Ländern, die auf eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen drängen. Ungarn ist der Kaczynski-Partei zwar wegen seiner autoritären Innenpolitik lieb und teuer, setzt aber ebenfalls auf ein halbwegs entspanntes Verhältnis zu Moskau, in der Slowakei ist es ähnlich. Warschauer Versuche, als Keimzelle künftiger regionaler Hegemonie die »Vysehrad-Gruppe« – einen in den neunziger Jahren entstandenen regionalen Verbund mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn – wiederzubeleben, sind deshalb bisher ohne größeren Widerhall geblieben. 

 

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Ungeliebt und unentbehrlich Polens  

Beziehung zu Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Doch Warschau birgt für Berlin auch ein Störpotential Reinhard  

Lauterbach, Nekielka 

In: junge Welt online vom 12.02.2016 

 

 Ein Aspekt fehlte, als die rechtskonservative Partei PiS im Herbst 2015 die Regierung in Polen übernahm: die offen antideutschen Töne. Der 2010 mit dem Flugzeug abgestürzte Staatspräsident Lech Kaczynski hatte noch stolz erklärt, er kenne von Deutschland nur das Herrenpissoir auf dem Frankfurter Flughafen, und das reiche auch. Sein Nach-Nachfolger Andrzej Duda sendete nun andere Signale: Seine Frau und er seien oft in Deutschland im Urlaub und hätten deutsche Freunde. Frau Duda ist tatsächlich ausgebildete Germanistin und hat, bevor sie »First Lady« wurde, an einem Krakauer Gymnasium Deutsch unterrichtet. Um diesen anderen Ansatz diplomatisch zu unterstreichen, wählte Duda denn auch Berlin als Ziel seiner ersten Auslandsreise.  

  Der Hintergrund dieser verbalen Zurückhaltung ist die starke wirtschaftliche Verflechtung Polens und der BRD. Die Regierung Szydlo beeilte sich nach ihrem Amtsantritt zu erklären, an diesem Zustand wolle sie nichts ändern. Für Polen ist Deutschland mit Abstand der größte Außenhandelspartner, der nach aktuellsten Zahlen 26 Prozent der polnischen Exporte abnimmt, in der deutschen Ausfuhrstatistik steht Polen immerhin auf Platz acht. Dass Polen die Wirtschaftskrise bisher ohne größere Schrammen überstanden hat, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass auch die BRD-Wirtschaft wesentlich besser durch die Krise gekommen ist als andere Volkswirtschaften in der EU. Polnische Unternehmen sind inzwischen fest in die Zulieferketten der deutschen Konzerne eingebunden, von denen viele Tochtergesellschaften in Polen haben. Das Land ist einer der führenden Produktionsstandorte für Haushaltsgeräte, Möbel und Autoteile in Europa. 

So wird der VW-Kleinlieferwagen »Caddy« ausschließlich in Poznan gebaut. 

Derzeit errichtet der Wolfsburger Konzern 40 Kilometer weiter östlich bei Wrzesnia ein neues Werk für Nutzfahrzeuge, das im zweiten Halbjahr 2016 in Betrieb gehen soll. Die Wahl des Standorts hatte nichts damit zu tun, aber es ist charakteristisch, dass Wrzesnia zuvor nur durch einen Schulstreik polnischer Kinder gegen die Germanisierung des Religionsunterrichts Anfang des 20. Jahrhunderts in die deutsch-polnische Geschichte eingegangen war. 

Damals hieß die Stadt noch Wreschen. Als Investoren sind deutsche Unternehmen heute in Polen willkommen; sogar Gewerkschafter loben die deutsche Sozialpartnerschaft vor dem Hintergrund der ansonsten eher angelsächsischen Managementmethoden.  

  Auch vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft aus ist Polen als Handelspartner heute wichtiger als noch vor einigen Jahren. Das Land ist mit einem Außenhandelsumsatz von knapp 90 Milliarden Euro inzwischen vor Tschechien (70 Milliarden Euro) und Russland (67 Milliarden Euro) größtes Exportziel in Osteuropa. Mit der antirussischen Wende der deutschen Außenpolitik unter Angela Merkel ist das Gewicht Polens für Berlin objektiv gewachsen. Polnische Argumente über eine Gefährdung der »europäischen Solidarität« durch den Ausbau der Ostseepipeline »North Stream«, die unter Gerhard Schröder noch ignoriert worden waren, finden inzwischen in Berlin Gehör. Neulich äußerte Norbert Röttgen (CDU) in einem großen Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita Verständnis für die Warschauer Position. Das Pipelineprojekt dürfte also noch nicht in trockenen Tüchern sein, auch wenn es von wirtschaftlicher Seite mächtige Fürsprecher in Westeuropa hat – an der Betreibergesellschaft halten neben der BASF auch die französische Total und der britisch-niederländische Shell-Konzern Anteile.  

  Berlin ist dabei gegenüber Polen in einer widersprüchlichen Position. 

Einerseits will es sich nicht für die polnischen Regionalmachtambitionen und Eskalationspläne in Osteuropa (siehe unten) instrumentalisieren lassen. Daher rührt der bisherige Widerstand der Bundesregierung gegen den polnischen Herzenswunsch, feste NATO-Basen in Osteuropa zu errichten. Auf der anderen Seite hat Polen neben seiner geographischen Lage ein erhebliches politisches Störpotential in NATO und EU, wenn Deutschland einmal versuchen sollte, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Das lässt es aus Sicht der BRD-Politik einstweilen ratsam erscheinen, gegenüber Warschau eine Art Appeasementpolitik zu verfolgen. 

Umgekehrt müsste in dieser Logik das polnische Bestreben, künftig London als wichtigsten Partner in der EU zu wählen, in Berlin mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen werden. Kurzfristig dürfte das Bedauern überwiegen; doch sollte Großbritannien die EU tatsächlich verlassen, wäre es Polen, das verlassen dastünde.  

 

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Die rechte Offensive

Polen: Die Erzkonservativen stehen für neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte

Von Anton Latzo

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Parteienlandschaft Polens hat sich in den vergangenen 25 Jahren gravierend verändert. Einst war „Bund der Demokratischen Linken" (SLD) Regierungspartei und stellte auch den Staatspräsidenten. Im vergangenen Jahr stimmten nur noch 5 Prozent für sie, im Parlament ist sie nicht mehr vertreten.

Eine aktuelle Umfrage besagt: Mit 30 Prozent genießt die Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die meisten Sympathien. Sie gewann bei den letzten Parlamentswahlen (37,5 Prozent) die absolute Mehrheit der Mandate und stellt die Regierung. Auch der Staatspräsident entstammt dieser Partei. Polens Erzkonservative sind zurück!

„Polen soll zum starken Staat in der Region werden."

Dicht gefolgt wird PiS von der erst am 31. Mai 2015 im Vorfeld der Parlamentswahlen gegründeten „wirtschaftsliberalen" Partei Nowoczesna (Modernes Polen), die bei den Parlamentswahlen 7,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Nur ein halbes Jahr später, in der aktuellen Umfrage (Januar 2016), sprachen sich aber schon 27 Prozent der Befragten für sie aus. Das widerspiegelt große Unsicherheit in der Bevölkerung, eine Änderung des politischen Klimas und der Entwicklungsrichtung im Lande.

Die Partei, die von 2007 bis Herbst 2015 Regierungspartei war, die „Bürgerplattform" (PO), kam bei den Parlamentswahlen noch auf 24,1 Prozent. Sie befindet sich geradezu im Sinkflug, die aktuelle Umfrage sieht sie bei 14 Prozent und sogar von der nationalistischen Kukiz-Bewegung (Kukiz 15) überholt, die sich erst 2015 im Vorfeld der Wahlen formiert hat. Das Funktionieren des politischen Systems in Polen wird in der nächsten Zeit von den katholisch gestützten nationalkonservativen Konzepten getragen, die Nationalismus und Russophobie in der Innen- und Außenpolitik des Landes zum Tragen kommen lassen.

„Die Regierung will die paramilitärischen Milizen bewaffnen."

Nationalismus als Bestandteil reaktionärer bürgerlicher Ideologie verzerrt die Bestimmung der nationalen Interessen des Landes im Sinne des Kapitals, indem er die eigene Sicht der Nation über die Erfordernisse des internationalen Zusammenwirkens der Nationen, Staaten und Völker erhebt. Dabei sind die Regierenden bereit, das eigene Volk den Interessen der Monopole unterzuordnen und es psychologisch auf die Bekämpfung anderer Völker vorzubereiten.

Diese Entwicklung wird einerseits durch die imperialistischen Mächte gefördert, weil sie sich politische Vorteile versprechen, die sie im Interesse ihrer Ziele besonders in Europa und gegenüber Russland einsetzen können. Die Lage wird aber dadurch verschärft, dass die Interessen der einzelnen imperialistischen Großmacht in Konkurrenz zu den anderen durchgesetzt werden müssen. Es entsteht eine Lage, in der Polen zum Gegenstand und Instrument der aggressiven Politik des Imperialismus in Europa wird.

Die Regierenden hoffen, mit dem Ausverkauf der Interessen des Volkes ihrem Ziel näher zu kommen, Polen zu einem starken Staat in der Region zu machen.

Die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo, in der antirussische Hardliner und Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit den USA führend vertreten sind, steht für eine aggressive Außenpolitik und neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

„Nowoczesna" (Modernes Polen), zur zweitstärksten Partei aufgestiegen, fordert eine Gesellschaft, deren Fokus auf „innovativem Unternehmertum" liegt. Dazu gehören „freie Wirtschaft" ebenso wie „Reduzierung der Arbeits- und Arbeitgeberkosten". Sie fordert „Einschränkung der Intervention des Staates in die Wirtschaft sowie der Subventionierung unrentabler Branchen", Abschaffung von Privilegien für einzelne Berufsgruppen wie Landwirte und Bergleute usw.

Die PiS-Regierung strebt die Errichtung dauerhafter NATO-Stützpunkte in Polen an. Für Mitte 2016 wurde die Stationierung schwerer US-Waffen auf zwei Stützpunkten angekündigt. Laut Präsident Duda und Verteidigungsminister Macierewicz sei die „Stärkung der NATO-Ostflanke" eines der wichtigsten Ziele. Gleichzeitig will die Regierung das polnische Militär und paramilitärische Einheiten aufrüsten. Schon unter der Vorgängerregierung hatte Polen erklärt, im Rahmen eines Modernisierungsprogramms in Höhe von 140 Milliarden Zloty (33 Milliarden Euro) jährlich 2 Prozent seines BIP für das Militär auszugeben. Die Ministerpräsidentin will diesen Betrag sogar auf 3 Prozent des BIP erhöhen.

Die PiS plant, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um unabhängig von ausländischen, vor allem russischen, Lieferungen zu werden. Ein wichtiger Teil der Planungen ist die Bewaffnung und Förderung der paramilitärischen Milizen. Das Ministerium will sie mit schweren Waffen ausrüsten und eine „Freiwillige Heimatarmee" nach dem Vorbild der US-Nationalgarde aufbauen.

Die Politik der gegenwärtig Herrschenden in Polen wird von einem eindeutigen Ruck nach rechts bestimmt. Nationalistisches Denken, Chauvinismus, Militarisierung und Ruf nach einem starken Staat haben Konjunktur.

Das ist aber keine Reaktion auf Stimmungen in der Bevölkerung, wie es in deutschen Medien gerne dargestellt wird. Es ist Ausdruck reaktionärer Wandlungen im nach 1989 installierten Kapitalismus und in der Haltung der herrschenden Eliten, die reaktionäre Stimmungen schüren, um ihre Pläne zur Sicherung von Macht und Profit verwirklichen zu können. Diese Entwicklungen führen Polen zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes.

Die Regierung unternimmt entschiedene Schritte, um Legislative, Exekutive und die Judikative unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Ihre Maßnahmen sind Ausdruck ihrer Ziele und Befürchtungen und zielen vor allem auf demokratische Rechte der Arbeiterklasse. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, der um sich greifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise, der ausgeprägten politischen und militärischen Spannungen im Verhältnis zu Russland bereitet sich die neue polnische Bourgeoisie auf kommende und schärfere innere und äußere Konfrontationen vor. Am vergangenen Sonntag trat das neue Polizeigesetz in Kraft. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen nach dem neuen Gesetz auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von Emails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich, die Namen von Kontakten eines überwachten Bürgers dürfen dagegen gesammelt werden.

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Szydlo sieht Polen durch Flüchtlinge bedroht 

Rechtsregierung will Zuwanderer vorher aussortieren / Ministerpräsidentin zu Berlin-Besuch erwartet / Soziologe: Warschau neigt zu antideutscher Rhetorik 

 

Berlin. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert kurz vor ihrem Besuch in Berlin abermals eine »Kehrtwende« in der Flüchtlingspolitik - was als Signal gegen die von Kanzlerin Angela Merkel verfolgte Politik verstanden werden darf. Sydlo zufolge wurden in der Flüchtlingspolitik »Fehler gemacht«. »Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten«, sagte die rechtskonservative Politikerin. 

Ihre Regierung wolle sich zwar an die Absprachen ihrer liberalen Vorgänger halten, die die Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen zugesagt hatten. Szydlo kündigte allerdings an, dass die Rechtsregierung in Warschau »sehr genau darauf achten« werde, »wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen müssen.«  

In: Neues Deutschland online vom 12.02.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001535.szydlo-sieht-polen-durch-fluechtlinge-bedroht.html 

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Gesucht: Polski Gasprom  

Industriepolitik ist kein Spaziergang. Das merkt man derzeit in Warschau. Dort werden Fusionspläne für »strategische« Unternehmen geschmiedet  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 11.02.2016 

 

Polen zeichnet von sich gern das Bild, einem dem US-amerikanischen Modell angenäherten Kapitalismus zu huldigen. Das stimmt nur auf der Ebene der unentwickelten Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen. Von den 20 Unternehmen, die in den Warschauer Börsenleitindex WIG eingehen, gehört die Hälfte wenigstens teilweise dem Fiskus, darunter die Energieversorger, aber auch die Bank PKO BP, der Düngemittelhersteller Azoty Pulawy, die Gütersparte der Eisenbahn und die Holding »Polnische Öl- und Gaswirtschaft« (PGNiG). 

Dieses »Tafelsilber« will die Regierung jetzt durch Fusionen stärken und vor ungewollten Übernahmen schützen. Neuralgischer Punkt ist dabei die Firma Azoty. Schon jetzt hält ein russischer Investor gut 20 Prozent, und die aktuelle Regierung beobachtet, ebenso wie die letzte, die Transaktionen der Azoty-Aktie wie das Kaninchen die Schlange – um zu merken, wann »der Russe« womöglich zum Sprung auf die Sperrminorität von 25 Prozent ansetzt. Zwar ist eigentlich nicht erkennbar, welchen strategischen Schaden ein russischer Investor der polnischen Düngemittelproduktion zufügen könnte, denn wenn er den Laden stillegte, würde er ja sein eigenes Geschäft mit abwürgen. Doch das Gespenst russischer Übernahmen geht an der Warschauer Börse um wie einst das des Kommunismus in Europa. So ist die Regierung auf die Idee gekommen, Azoty mit der Gashandelsgesellschaft PGNiG zu verschmelzen. Argument: Azoty ist der größte Kunde von PGNiG, da seien doch »Synergieeffekte« zu erzielen. Prompt spottete die wirtschaftsnahe Zeitung Rzeczpospolita, vielleicht könne man auch gleich noch die polnische Post mitfusionieren. Die habe schließlich auch gemeinsame Geschäftsfelder mit der PGNiG: Die einen verschickten Pakete, die anderen Gas, da gebe es auch Synergien. 

Die Überlegungen, den Düngerproduzenten mit dem Gashändler zu verschmelzen, stehen allerdings in Konkurrenz zu einem anderen Plan: dem, dass die halbstaatlichen polnischen Mineralölfilmen Orlen und Lotos ihre Aktivitäten bei der Exploration und Förderung von Gas und Öl an die PGNiG abgeben sollen. Dies hätte zunächst einmal einen bilanzkosmetischen Nebeneffekt für Orlen und Lotos, weil die genannten Geschäftsbereiche wegen des niedrigen Ölpreises derzeit defizitär sind. Heraus käme aber eine Art polnische Gasprom, ein Monopolist auf dem Rohstoffsektor, und von daher ist nicht ausgemacht, dass die EU hierbei mitspielen würde. 

Brüssel ist auch die große Unbekannte in den Plänen der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo zur Sanierung der polnischen Fluglinie LOT. Das Unternehmen, von dem Spötter sagen, es bestehe nur aus ein paar Dutzend auf Kredit geleaster Flugzeuge, ist seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Einmal hat die EU eine staatliche Beihilfe genehmigt, ein zweites Mal würde sie es höchstwahrscheinlich nicht tun. Gesucht wäre also ein Investor. Ob es aber klug wäre, dem am Einstieg interessierten ungarischen Billigflieger Wizz Air die Chance auf Teilhabe am »Markenimage« der LOT zu gewähren, ist offenbar intern umstritten. Denn genausogut könnte dabei herauskommen, dass statt dessen das Etikett des Billigfliegers an LOT klebenbleibt. Die Lufthansa, mit der LOT in der »Star Alliance« zusammenarbeitet, leitet in aller Stille den Verkehr von den polnischen Regionalflughäfen zu ihren Drehkreuzen in Frankfurt am Main und München um, während LOT ihre eigenen Direktverbindungen aus den polnischen Regionen ins europäische Ausland aus Spargründen weitgehend eingestellt hat und alle Passagiere zum Umsteigen in Warschau zwingt. Wer beispielsweise von Katowice nach Paris oder New York fliegen will, muss umsteigen. Von der Qualität der Infrastruktur kann der Warschauer Flughafen nicht entfernt mit denen in Frankfurt oder München mithalten, doch ohne den Umsteigeflughafen Warschau hat LOT erst recht keine Chance. 

So prüft die Regierung jetzt, ob man die LOT nicht mit einer Sparte der polnischen Eisenbahn PKP fusionieren könnte. Das Problem ist: Keine passt so richtig. Die Fernverkehrssparte PKP Intercity wäre zwar betrieblich sinnvoll, weil sie über ihre Schnellzüge Passagiere nach Warschau bringen könnte – der Flughafen hat zwar keinen Fernbahnhof, aber immerhin seit ein paar Jahren einen S-Bahn-Anschluss –, aber sie hat kein Geld. Der Güterverkehrssparte PKP Cargo hingegen geht es zwar recht gut, aber ihre Manager wollen sich keine marode Fluglinie ans Bein binden. 

Ein Problem hat die PiS-Regierung – und hätte jede andere auch – mit der größten Baustelle der polnischen Industrie: dem Kohlebergbau in Gorny Slask (ehemals Oberschlesien). Die nach wie vor staatlichen Zechen machen wegen der niedrigen Kohlepreise und im internationalen Maßstab hoher Selbstkosten Verluste. Aber die staatlichen Energieversorger Enea und Tauron lehnten ab, als sie um eine Beteiligung an den Gruben gebeten wurden. Der kapitalistisch gesehen einfachste Weg wäre nun, die Löhne zu senken. Gefordert wird insbesondere die Abschaffung des ursprünglich einmal als Gewinnbeteiligung eingeführten 14. Gehalts der Bergleute. 

Dagegen sperren sich die im Bergbau nach wie vor starken Gewerkschaften, und die sind eine treue Wählerbasis der PiS. Szydlo, die selbst aus der Bergbaugegend stammt, hat den Bergleuten versprochen, kein Arbeitsplatz werde gestrichen. Das war freilich vor der Wahl. Der Zeitpunkt, wenn die PiS auch diese Zusage wird brechen müssen, rückt näher. Die polnische Bourgeoisie wirkt inzwischen leicht genervt von der »Partei Recht und Gerechtigkeit«. Einer ihrer Lohnschreiber meinte neulich, vielleicht sollte die Regierung doch LOT und Eisenbahn zusammenschließen, alle Gewerkschafter der Bergwerke mit Sonderzügen nach Warschau bringen und sie dann mit der LOT möglichst weit außer Landes schaffen. Ohne Rückflugticket. 

 

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