„Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

UZ: Seit den offenbar mehrheitlich von Migranten und Flüchtlingen begangenen sexuellen Übergriffen und Diebstählen in der Silvesternacht in Köln tobt bundesweit eine teils deutlich rassistisch aufgeladene Debatte um Flüchtlinge. Wie nehmen Sie die aktuellen Diskussionen wahr? 

Dirk Vogelskamp: Noch bevor überhaupt die polizeilichen Ermittlungen eingesetzt hatten, standen in der Öffentlichkeit die Täter bereits fest: Nordafrikanische oder arabische Flüchtlinge und Migranten. Bis heute sind erst wenige vermeintliche Täter ermittelt, für die solange rechtsstaatlich die Unschuldsvermutung gilt, bis ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Es zeigt sich, dass der bloße Verdacht ausreichte, um die Vorfälle für rassistische Stimmungsmache und asylpolitische Restriktionen zu instrumentalisieren. Nicht die alltägliche patriarchale und sexualisierte Gewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern ihre vermeintlich kulturfremden Täter, von denen sich die Mehrheitsgesellschaft kulturell abheben kann. Diese Verschiebung hat einen Dammbruch ausgelöst, der die Öffentlichkeit mit islamophober, rassistischer und kulturalistischer Demagogie überschwemmt. 

UZ: Teilen Sie den Eindruck, dass die Vorfälle von Köln ein Fanal darstellen und die Einstellung der Bevölkerung in Sachen Flüchtlinge zunehmend von Vorbehalten geprägt sind? 

Dirk Vogelskamp: Ich weiß nicht, jedenfalls sind sie zum Anlass genommen worden, die schwelenden Vorurteile, Ressentiments in die Öffentlichkeit zu schwemmen. Man traut sich wieder, das Maul aufzumachen und den ganzen angestauten Dreck zu ventilieren. Mal feuilletonistisch gehoben, mal aggressiv und zündelnd brutal. 

UZ: Wie erklären Sie sich, dass einzelne Straftaten, die von Flüchtlingen begangen worden sind, derart für Empörung sorgen, der massive Anstieg rassistischer Gewalt jedoch keineswegs für eine Welle von Entsetzen sorgt? 

Dirk Vogelskamp: Obwohl die Kriminalitätsraten bekanntlich nicht höher liegen als bei der Durchschnittsbevölkerung, entzündet sich die Empörung offensichtlich an der Massivität sexualisierter Gewalt und dem Ausmaß der Silvesterübergriffe. Es müsste eigentlich irritieren, dass erst nach Tagen der Verlust bzw. Diebstahl des eigenen, möglicherweise teuren Smartphones gemeldet wird. Man wird die Ermittlungen tatsächlich abwarten müssen. Ich will damit die massive Gewalt an Frauen in der Silvesternacht nicht in Abrede stellen, aber gesellschaftlich Menschengruppen jetzt unter Generalverdacht zu stellen, hilft nicht weiter. Andererseits tritt eine Gewöhnung an die rassistischen Übergriffe ein. Dagegen müssen wir angehen. Es entsteht der Eindruck, als ob über mögliche kriminelle Handlungen einiger weniger Migranten nun der gewalttätige Rassismus Entlastung findet. Die von uns erst fremdgemachten Fremden sind auch nicht besser. 

UZ: Mancherorts wird die Serie rechter Gewalt bereits mit der Situation zu Beginn der 1990er Jahre verglichen. Teilen Sie derlei Einschätzungen? 

Dirk Vogelskamp: Das vermag ich schwer einzuschätzen, bin aber über die bürokratische Kälte, mit der die schutzsuchenden Menschen in einigen Kommunen behandelt werden, wirklich entsetzt: Dass Menschen geradewegs ins Abseits und in die Isolation befördert werden. Dass man sie mit ihren Problemen alleine lässt. Ob das eine neue Qualität hat oder nur bürokratisch-deutsche Tradition ist, vermag ich nicht zu sagen. 

UZ: Die etablierte Politik diskutiert nunmehr seit Wochen über sogenannte Obergrenzen. Werden die verbliebenen Reste des Asylrechts damit nicht vollends ad absurdum geführt? 

Dirk Vogelskamp: Selbstverständlich. Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen. Wie bereits gesagt, man versucht die Vorfälle für weitere Restriktionen im Asylrecht zu nutzen. Das ist politisch widerlich. 

UZ: Warum gelingt es der politischen Linken nicht, der Bevölkerung den Zusammenhang von Flucht mit der imperialistischen Kriegspolitik der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft" verständlicher zu machen? Schließlich kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, die von der NATO und den USA entweder bombardiert bzw. zumindest destabilisiert wurden. 

Dirk Vogelskamp: Wir alle sind die Profiteure der militärisch aufrecht gehaltenen, Ungleichheit und Tod produzierenden Weltordnung – selbst noch als hartzgesetzlich armgehaltene Menschen. Ein Bewusstseinswandel gegen diese „imperiale Lebensweise" wird wohl Zeit brauchen. Ob wir diese noch haben, weiß ich nicht, aber der ganze umwelt- und menschenverschlingende kapitalistische Produktions- und Reproduktionszusammenhang droht in einen nicht enden wollenden Krieg zu münden. 

UZ: Auch die Lebenssituation der Flüchtlinge, die bereits in der Bundesrepublik angekommen sind, ist vielerorts unerträglich. Was ist zu tun, um die Betroffenen zu integrieren und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten? 

Dirk Vogelskamp: Das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen, aber sicherlich gehört dazu, dass wir Bürgerinnen und Bürger sie als neue Nachbarn aufnehmen, Kontakt herstellen, uns austauschen und selbstverständlich ihnen bei der Alltagsbewältigung behilflich sind. Voneinander lernen. Politisch müssten diese Alltagsprozesse finanziell gestützt werden: Die Menschen brauchen Wohnungen, Jobs und Ausbildung für ihre Kinder. Das wird viel Geld kosten. 

UZ: Scheitert derlei an mangelnden Kapazitäten der Verantwortlichen oder fehlt nicht vielmehr der Wille? 

Dirk Vogelskamp: Ich vermute, es fehlt in der politischen Klasse zum Teil der Wille, die Menschen tatsächlich in die Gesellschaft aufzunehmen. Es gibt große Unterschiede. Einige Kommunen handeln großartig, andere schäbig. Vieles wird davon abhängen, wieviel Druck die Bürgerinnen und Bürger der politischen Klasse machen, oder ob sie sich von deren Ängstlichkeit und Kleinmütigkeit anstecken lassen. Ob sie einen grundsätzlichen Wandel wollen, der auch ihr Leben verändern würde. 

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Das muss kochen 

Mit der Flüchtlingsfrage wird der Rechtspopulismus hoffähig (gemacht)  

Von Adi Reiher 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den deutschen Alltag getragen. 

Diese Kampagne gründet zu allererst auf dem Umbruch, der seit langem in Deutschland stattfindet. Die Politik des Sozialabbaus und der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben lassen sich jetzt nicht mehr allein mit der Salamitaktik umsetzen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Kanzlern Schmidt, Kohl, Schröder und zuletzt von Frau Merkel überaus erfolgreich eingesetzt worden war. 

Mit der Verschärfung der sozialen Krise in Europa, mit dem offenen Anspruch auf den Status einer (kriegerischen) Großmacht durch die Bundesregierung, mit der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den und in den einzelnen europäischen Ländern geht die Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts einher. Die „Flüchtlingskrise" ist das Vehikel, mit dem diese Veränderung durchgesetzt werden soll. 

Frau Merkel sagte: „Wir schaffen das". Ihren Part, den Part der Regierung, ließ sie jedoch schleifen. Wo blieben die hauptamtlichen Sachbearbeiter, die Flüchtlinge registrieren, ihnen eine Unterkunft verschaffen und ihre Fälle bearbeiten? Warum wurden die Flüchtlinge in Turnhallen und Zelte gepfercht, statt sie in leerstehenden Spekulantenwohnblocks unterzubringen? Warum gibt es kein transparentes Konzept, wie die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden? Die Antworten sind in allen Fällen gleich. Trotz voller Kassen wird das Geld für diese Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt. Denn das Flüchtlingsproblem muss kochen, statt erledigt zu werden, weil nur so der politische und soziale Druck auf dem Kessel gehalten werden kann. 

Die Zustände in den Asylunterkünften sollen unerträglich sein, die Belastung von ehrenamtlichen Helfern sollen an die Schmerzgrenze gehen, die Turnhallen sollen den Vereinen entzogen werden und die Kommunen sollen zu Einsparungen in anderen Bereichen gezwungen werden. All das, damit das humane Denken bei der Mehrheit gebrochen wird. Die diffuse Angst selbst unterzugehen, war schon im vorigen Jahrhundert das Mittel, das Wähler trieb, für die Nazis zu stimmen. Die Kölner Silvester-Vorfälle waren jetzt die Initialzündung, um all dies freizulegen. 

Wenige Wochen – Seehofers ominöse sieben – vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg (alle am 13. März) und den wichtigen Kommunalwahlen in Hessen (am 6. März) ist Frau Merkels Koalition und Kanzlerschaft in arge Bedrängnis geraten. Die deutsche Politik ist auf der schiefen Ebene und rutscht nach rechts. Die CSU prügelt in Panik auf die CDU ein, die SPD weiß nicht, wo ihr der Kopf steht. Im Land bilden sich Bürgerwehren, Pegida marschiert, „Gutmenschen" werden gebrandmarkt, AusländerInnen angegriffen. Die „Alternative für Deutschland" – durchsetzt mit Neonazis – wird hofiert, ihr werden zweistellige Wählerzahlen prognostiziert. 

Ob am Ende Frau Merkel noch Kanzlerin ist, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass auf dem Arbeitsmarkt die Konkurrenz verschärft wurde, dass der Preis der Ware Arbeitskraft nach unten gegangen ist. Das war die Forderung der Unternehmerverbände, die BDI-Präsident Grillo vor einigen Tagen noch einmal erneuert hat. Besonders schmerzlich ist auch die drohende De-Facto-Abschaffung des Asylrechtes. Damit fiele ein besonders wichtiger Baustein des ursprünglichen Grundkonsenses der Republik „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". 

Nicht zuletzt stünde am Ende dieser „Operation", dass das politische Bewusstsein spürbar nach rechts verschoben ist. Als wichtigste innenpolitische Folge könnte am Ende die Hoffähigkeit des rechtspopulistischen Spektrums stehen – zunächst in Gestalt der AfD. Wie anderswo in Europa gäbe es dann auch in Deutschland eine rechte Kraft, die dem wabernden faschistoiden Sumpf Struktur und Selbstbewusstsein gibt. 

Ob es so kommt, ist noch nicht entschieden. Und wenn, dann muss es nicht von Dauer sein. Nämlich dann, wenn der Widerstand dagegen von allen demokratischen Kräften und Bewegungen als gemeinsame Aufgabe begriffen wird. 

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Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg 

Überlegungen und Schlussfolgerungen zu den Ereignissen in der Kölner Neujahrsnacht  

Von Hans Christoph Stoodt 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Je länger die Ereignisse von Köln zurückliegen, desto mehr Menschen gehen davon aus, gesichertes Wissen über die Vorgänge zu haben, und desto weniger sicher ist unbefangenen BeobachterInnen, was dort wirklich geschehen ist. Sicher ist nur eins: es gibt einen anschwellenden rassistischen Hassgesang derer, die meinen, sich nun keinerlei Zurückhaltung mehr auferlegen zu müssen. Die Stichworte dazu kamen, kommen von Oben. So etwas geschieht nicht zum ersten Mal. Wir sollten auf öffentlicher und unabhängiger Prüfung der Ereignisse bestehen. 

In der Neujahrsnacht sind vor dem Kölner Hauptbahnhof und am Dom unbekannt viele Menschen von meist männlichen Jugendlichen und Erwachsenen mit Silvesterfeuerwerk und Böllern beschossen worden. Es kam zu Anrempelungen, Schubsereien, Diebstählen, Raub. Es sollen sich Gruppen von Angreifern um Attackierte herum gebildet und sie gemeinsam belästigt haben. Dabei kam es nach Berichten auch zu körperlichen Angriffen und sexuellen Übergriffen auf Frauen, die nach der derzeitigen Informationslage in zwei Fällen zu Vergewaltigungen geführt haben. Die anwesenden Polizeikräfte sollen völlig überfordert gewesen sein, schritten jedenfalls nicht effektiv ein. Zum jetzigen Zeitpunkt berichtet die Polizei von über 900 Anzeigen, die nun in rascher Folge erstattet wurden. Es habe einige Festnahmen gegeben. Mehrere der Festgenommenen werden polizeilich als „bekannte Intensivtäter" bezeichnet, leben also schon länger in Köln und Umgebung. 

Die polizeiliche Darstellung dieser Ereignisse ist widersprüchlich und hat sich nach den Ereignissen drastisch gewandelt. Zu Neujahr 2016 hieß es im offiziellen Polizeibericht noch, der Übergang ins neue Jahr sei friedlich verlaufen. Nach Medienberichten, die ab dem 2. Januar in rascher Folge die oben geschilderten Ereignisse immer drastischer darstellten, schien bald klar zu sein: zig, nein Hunderte, nein mindestens tausend, nein 1 500 oder 2 000 Männer, und zwar zweifelsfrei vor allem „Nordafrikaner und Araber", darunter möglicherweise viele Flüchtlinge, mithin natürlich mehrheitlich Muslime, zugleich alkoholisiert, hätten am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt. Es entstand der Eindruck einer Art Massenvergewaltigung durch, wie es BILD vorbehalten blieb zu formulieren, einen „Sex-Mob". 

 

Die ersten Berichte über diese derzeit fast allgemein akzeptierte Lesart der Ereignisse stammt anscheinend von der Facebookseite „NETT-Köln" Diese Seite war schon vor dem 31.12.2015 dafür bekannt, dass sich dort rassistische Postings immer wieder breitmachen konnten. 

Erst am 5. Januar tauchte dann bei Spiegel-Online die Schilderung der Ereignisse auf, wie sie aus „internen", ja „privaten" Aufzeichnungen von Bereitschaftspolizisten vor Ort entstammen sollen. Nun erst, vier Tage nach den Ereignissen, schien es damit auch plötzlich polizeiliche Einschätzungen der Lage vor Ort zu geben, die den Medienberichten seit dem 2. Januar Recht gaben. 

Wie belastbar diese Aufzeichnungen sind, ist noch völlig unklar. An dem einen Beispiel, angeblich von „Syrern" zerrissene Aufenthaltsdokumente, von dem im „internen Bericht" die Rede ist – in Wahrheit handelt es sich dabei um unzerreißbare, EC-ähnliche Plastikkarten, wie eine Nachrecherche des Deutschlandfunks mittlerweile ergab – wird deutlich: es wird genau zu prüfen sein, wann und von wem diese „internen" Aufzeichnungen angefertigt wurden und warum sie nicht am 1. oder 2. Januar, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurden. Denn dass dieses Dokument quasi zufällig erst Tage später ans Licht gekommen sein soll, ist vor dem Hintergrund der eskalierenden öffentlichen Diskussion schwer vorstellbar. 

Auch überraschend vieles andere ist bis heute nicht klar. Wie viele Menschen befanden sich wann im Bereich Hauptbahnhof/Domplatte, wie viele waren Täter, wie viele Opfer? Geht man vom Augenschein veröffentlichter Videobilder aus, könnten sich ca. 1 000 Personen auf dem Platz befunden haben. Dabei hat es weit über 900 Strafanzeigen gegeben? Es muss geklärt werden, wie es zu solchen Zahlenverhältnissen bei behaupteter gleichzeitiger polizeilicher Unfähigkeit kommen kann, etwas dagegen zu unternehmen. 

Wenn man Augenzeugenberichte liest, stellt sich die Frage: Waren alle Frauen alleine unterwegs? Hat sich niemand gewehrt? Hat niemand eine Schlägerei angefangen? Ist ein solches Szenario – hunderte Frauen werden von hunderten Männern in kurzer Zeit auf engem Raum schwer sexuell belästigt – ohne Massenschlägerei vorstellbar? 

Wer waren die Täter und woher kamen sie? Wie kam es zu der frühzeitigen Behauptung, es habe sich bei ihnen um „Nordafrikaner und Araber" gehandelt? Wo sind die Belege für eine bundesweite Koordination der Verbrechen? 

Wie kam es zur Entscheidung, eine bereitstehende polizeiliche Reservehundertschaft aus Duisburg nicht einzusetzen, obwohl diese das von sich aus angeboten haben soll? Woher wusste diese Einheit überhaupt von der zeitgleichen Lage in Köln? 

Wie zu hören ist, wertet die Polizei derzeit neben zahlreichen privaten Videoaufnahmen auch 350 Stunden Material von verschiedenen Überwachungskameras aus. Hierzu wurde nun Scotland Yard um Hilfe gebeten. 

Wie kam es zu der zunächst völlig anderslautenden Einschätzung der Ereignisse durch die Polizei am 1. Januar? 

Das alles und mit Sicherheit viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor eine ernst zu nehmende politische Bewertung der Vorgänge erfolgen kann. Dass in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion weitreichende Schlussfolgerungen aus den Ereignissen gezogen werden, ohne dass ein abgesichertes Bild der Ereignisse vorliegt, verwiest auf eine gesellschaftliche Energie, die sich aus ganz anderen, trüben Quellen speist, als Empörung über die Ereignisse von Köln. 

Dem allen sollte seitens der Linken im Land energisch und zäh auf den Grund gegangen werden. 

Die Stimmung kippt: Stunde der Heuchelei und Hetze 

Die Veröffentlichung des so bezeichneten „internen Einsatzberichts" am 5. Januar markiert eine Grenze in der Diskussion entscheidender staatlicher Funktionsträger, begleitet vom größten Teil der Medien, die spätestens jetzt auf den mainstream der Diskussion in den social media einschwenkten. Mit der Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in den Ruhestand bekam die heute fast allgemein geglaubte Variante des Ablaufs der Ereignisse quasi einen amtlichen Wahrheitsanspruch. Hierzu paßt, was Innenminister Jäger aus dem NRW-Innenausschuß am Nachmittag des 11. Januar vortrug. Damit ist die weitere Diskussion vorgezeichnet. Sie geht seither von etwas aus, das, siehe oben, keineswegs sicher belegt ist, ja derzeit sogar noch gar nicht sicher sein kann. 

Diese Darstellung diente sofort weiteren sehr realen Schritten. Mit ihr kippte die Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land – und um dieses Thema geht es die ganze Zeit bei der Diskussion der Ereignisse ja eigentlich. 

Teile der Herrschenden nutzten die Gunst der Stunde, um nun mit allem Möglichen und Unmöglichen durchzuziehen, was schon länger auf dem Wunschzettel stand. Die öffentliche Diskussion war einige Tage lang von schäumendem Rassismus und Nationalismus einerseits, mindestens partieller Unfähigkeit zu adäquater Reaktion der Linken andererseits gekennzeichnet. Der innere und der äußere Feind steht fast allen klar vor Augen: es ist der Kulturfremde, der Nicht-Deutsche, der Moslem, dem alles, sogar Übergriffe auf „unsere [besitzanzeigendes Fürwort!] Frauen" zuzutrauen ist. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um die Abwehr des Bösen aus der fremden Religion, Nation, Kultur. 

Nun schlug auch die Stunde patriarchaler GenderaktivistInnen und einer Reihe von „Feministinnen" von Rechts: Alice Schwarzer, Kristina Schröder Erika Steinbach und so weiter hatten es schon immer gewußt. „Wieviel Islam steckt in der Vergewaltigung?" wollte die ehemalige Bundesfamilienminsterin in der Sonntags-FAZ wissen. Wieviel christliches Abendland in Holocaust und Atombombe steckt, hat die notorisch evangelikale Fundamentalistin natürlich noch nie gefragt. Der Sexismus von RDCS-und JU-Plakaten, die Propaganda für‘s lustige Frauenbegrabschen in Flyern zum Kölner Karneval 2016, die seinerzeit erfolgte Ablehnung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe durch Vertreter der klerikal-konservativen Rechten wie Steinbach und Seehofer – kein Thema für Schwarzer und Schröder. 

Ihnen, und erst recht der neofaschistischen Rechten von AfD und PEGIDA bis zur NPD („Genderwahnsinn") geht es in Wahrheit nicht um ein egalitäres und antipatriarchales Rollenverständnis für Frauen und Männer. Es geht ihnen mit sex and crime, der klassischen Mischung für gesteigerte emotionale Aufmerksamkeit, um die ablenkende Ethnisierung und Kulturalisierung sexueller Gewalt („triebgesteuerte junge Muslime"), keineswegs um sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen ausnahmslos und überall. Andreas Kemper weist aktuell darauf hin: heute würden 17 Prozent Männer und nur zwei Prozent Frauen AfD wählen. Letztere wissen, warum. 

Gemeinsam mit dem gegen diese bodenlose Heuchelei formulierten Aufruf „Ausnahmslos" ist jetzt eine gesellschaftliche Offensive gegen sexualisierte und frauenfeindliche Gewalt zu fordern, von wem auch immer sie ausgeht. 

Was ist zu tun? Antifaschistische Perspektiven 

Wir müssen verstehen, welche Explosion eines seit Sarrazin und Broder etc. jahrelang angehäuften, ideologisch-rassistischen Sprengstoffs wir hier gerade erleben – inzwischen übrigens weitgehend unabhängig von allem, was über die Ereignisse von Köln je gesichert bekannt sein wird. Der antiislamische Rassismus ist heute der entscheidende ideologische Kitt für die allermeisten reaktionären, sexistischen, militaristischen und neofaschistischen Bewegungen. Er hält sie zusammen, er lenkt die Wut vieler Menschen über ihre Lage nach „Unten" und nach Außen, er sorgt für hohe Zustimmung zu wachsender Überwachung und Repression sowie für die wachsende Bereitschaft zum Krieg „gegen den Terror". 

Kurzfristig ist es notwendig, zunächst auf einer öffentlichen und transparenten Klärung der Ereignisse zu bestehen, ja sie selber in Angriff zu nehmen. Diese Aufgabe darf weder den Medien noch der Exekutive als wichtiger Teil des Problems überlassen bleiben. Eine gute Möglichkeit wäre ein öffentliches Tribunal, das alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse zusammenträgt, selbst ermittelt und die Ergebnisse öffentlich vorträgt. Es gibt keinerlei Grund, den staatlichen „Aufklärungsbemühungen" in diesem Zusammenhang auch nur einen Meter weit zu trauen. 

Die jetzt angestoßene Sexismus-Debatte sollte seitens der gesamten Linken offensiv unterstützt werden. Das propagandistische Geschrei über den bösen islamischen Sex-Mob, der „unsere Frauen" behelligt, kann durchaus zum Bumerang für die Rechte werden, wenn sie an den eigenen heuchlerischen Maßstäben gemessen wird. Die oben erwähnte feministische Erklärung „ausnahmslos" stellt dafür eine Basis dar. 

AntifaschistInnen müssen den gesellschaftlichen Zusammenhang von antiislamischem Rassismus, Patriarchat und Neofaschismus immer wieder konkret benennen und seine Ausdrucksformen praktisch bekämpfen. Letztlich heißt dieser Zusammenhang Kapitalismus. Antifaschismus kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen den Kapitalismus richtet. Denn der Kapitalismus, heute: der Imperialismus, trägt nicht nur den Krieg, er trägt auch die Aufrechterhaltung des Patriarchats, den Faschismus und Rassismus in sich wie die Wolke den Regen. 

In diesem Zusammenhang ist es für marxistische AntifaschistInnen besonders wichtig, den Zusammenhang zur Kriegsfrage herzustellen. Das „Feindbild Islam" ist eben nicht nur Ausdruck der Spaltungsversuche herrschender Politik von Oben gegen Unten, nicht nur rassistische Verteidigung vermeintlicher Etabliertenvorrechte gegen die von außen eindringenden „Fremden", sondern es ist vor allem Kriegspropaganda gegen den äußeren „Feind". Dass es sich bei der Propaganda von der angeblichen Verteidigung westlicher Zivilisation gegen islamische Barbarei um imperialistische Kriegshetze handelt, zeigen die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der BRD mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golf-Theokratien. Der hierzulande gesäte Haß auf den Islam ist Ausdruck imperialistischer Ideologie nach Innen und Außen. 

Hierüber müssen wir nicht zuletzt in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Denn AntifaschistInnen in der BRD sehen sich heute gleich zwei Querfronten gegenüber. 

Einerseits propagieren namhafte Theoretiker der Antifa wie Peter Schaber eine Zusammenarbeit antiimperialistischer und internationalistischer Kräfte mit sogenannten antinationalen Gruppen. „Antinational" nennen sich heute meist Gruppierungen, die kaum andere Erklärungsmuster und Politikansätze verfolgen, wie die bei vielen inzwischen vollends diskreditierte „Antideutsche". Ihre Arbeit dient dazu, „antideutsche" Positionen in linken Gruppen erneut diskursfähig zu machen. „Antideutschen" und „antinationalen" Gruppen gemeinsam ist die Annahme der Existenz eines Islam- oder IS-Faschismus. Eingeschlossen und akzeptiert wird dabei in der aktuellen Kurdistansolidarität nicht selten sogar die Nähe zur NATO. Es ist klar, dass es auf dieser Basis schwierig wird, gegen den antiislamischen Rassismus in der BRD aktiv zu sein. Tatsächlich ist genau damit mindestens zum Teil die offenkundige Schwäche der antifaschistischen Bewegung im Kampf gegen eine um PEGIDA und die AfD entstehende neofaschistische Massenbewegung zu erklären. 

Andererseits sind Teile der Linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung zur Zusammenarbeit in einer anderen Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe „Bandbreite", den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen zur Genüge belegt ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem zB. mit Putins Rußland verbünden sollte. 

Läuft die erste Querfront-Position objektiv auf eine Art „anti-islamfaschistisches" taktisches Bündnis mit der NATO einschließlich der Bundeswehr, objektiv sogar auch mit Erdogans Türkei hinaus, führt die zweite Position zu einer Entlastung des deutschen Imperialismus und seiner hegemonialen und aggressiven Gegenwart nach Innen und nach Außen. 

Ergibt sich in der ersten der beiden skizzierten Querfronten objektiv eine Schnittmenge mit PEGIDA in der Bereitschaft, gegen „den Islam", „die Salafisten", „den IS" gemeinsame Sache mit Teilen des Imperialismus und seines Gewaltapparats zu machen, ist die Schnittmenge in der zweiten Querfront mit PEGIDA deren Nationalismus und die Bereitschaft zum Burgfrieden mit Deutschland, solange es nur gegen den US-Imperialismus, „gegen Amerika", geht. 

Der antifaschistischen Bewegung in der BRD steht deshalb eine anstrengende und schwierig Phase bevor: sich wieder Klarheit zu verschaffen, was Antifaschismus heute heißt, die eigenen Kräfte auf der Basis dieser Klarheit zu konsolidieren, sich neu und effektiv lokal, regional, bundesweit und darüber hinaus zu organisieren, neue Bündnisse zu erarbeiten und gleichzeitig, wo immer es nötig ist, handelnd einzugreifen. 

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Anormale Dimensionen  

Ein- und Auswanderung von Arbeitern gehören zum Wesen des Kapitalismus: Resolution des Kongresses der Sozialistischen Internationale 1907 in Stuttgart 

In: junge Welt online vom 29.01.2016 

Wochenendbeilage 

 

Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an. 

Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhilfe der von der Aus- und Einwanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluss fremder Nationalitäten oder Rassen. 

Dagegen erklärt es der Kongress für eine Pflicht der organisierten Arbeiterschaft, sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren, und erklärt es außerdem für ihre Pflicht, die Ein- und Ausfuhr von Streikbrechern zu verhindern. Der Kongress erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines aus hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen, sowie die Gefahren, welche ihm aus einer bestimmten Form der Einwanderung entstehen. Er sieht jedoch in der übrigens auch vom Standpunkt der proletarischen Solidarität verwerflichen Ausschließung bestimmter Nationen oder Rassen von der Einwanderung kein geeignetes Mittel, sie zu bekämpfen. Er empfiehlt daher folgende Maßnahmen: 

I. Für das Land der Einwanderung 

1. Verbot der Aus- und Einfuhr derjenigen Arbeiter, welche einen Kontrakt geschlossen haben, der ihnen die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft wie ihre Löhne nimmt. 

2. Gesetzlichen Arbeiterschutz durch Verkürzung des Arbeitstages, Einführung eines Minimallohnsatzes, Regelung des Sweating-Systems (»Schweiß«-System: Nach heutigen Begriffen das System von Subunternehmern, bei dem auf unterster Ebene Hungerlöhne gezahlt werden oder nichts – jW) und Abschaffung der Heimarbeit, strenge Aufsicht über die Wohnungsverhältnisse. 

3. Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren, weitgehende Erleichterung der Naturalisation (Einbürgerung, jW). 

4. Für die Gewerkschaften aller Länder sollen dabei folgende Grundsätze allgemeine Geltung haben: 

a) Uneingeschränkter Zutritt der eingewanderten Arbeiter in in die Gewerkschaften aller Länder, 

b) Erleichterung des Eintritts durch Festsetzung angemessener Eintrittsgelder, 

c) unentgeltlicher Übertritt von einer Landesorganisation in die andere bei vorheriger Erfüllung aller Verbindlichkeiten in der bisherigen Landesorganisation, 

d) Erstrebung internationaler gewerkschaftlicher Kartelle, durch die eine internationale Durchführung dieser Grundsätze und Notwendigkeiten ermöglicht wird. 

(…) 

II. Für das Auswanderungsland 

1. Regste gewerkschaftliche Agitation. 

2. Belehrung der Arbeiter und der Öffentlichkeit über den wahren Stand der Arbeitsverhältnisse in den Einwanderungsländern. 

3. Reges Einvernehmen der Gewerkschaften mit denen des Einwanderungslandes behufs gemeinsamen Vorgehens in der Frage der Ein- und Auswanderung. 

4. Da die Arbeiterauswanderung außerdem oft durch Eisenbahn- und Dampfschiffsgesellschaften, durch Landspekulanten und andere Schwindelunternehmungen, durch Erteilung falscher erlogener Versprechungen an die Arbeiter künstlich stimuliert wird, verlangt der Kongress: Überwachung der Schiffsagenturen, der Auswanderungsbüros, eventuell gesetzliche oder administrative Maßnahmen gegen diese, um zu verhindern, dass die Auswanderung für die Interessen solcher kapitalistischen Unternehmungen missbraucht wird. 

III. Transportwesen 

Neuregelung des Transportwesens, insbesondere auf den Schiffen, Überwachung der Bestimmungen durch Inspektoren mit Disziplinargewalt, welche aus den Reihen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter des Einwanderungs- sowie des Auswanderungslandes zu bestellen sind, Fürsorge für neuankommende Einwanderer, damit sie nicht von vornherein der Ausbeutung durch die Schmarotzer des Kapitals anheimfallen. (…) 

 

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Ins Lager gesteckt  

»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.  

Von Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 30.01.2016 

 

 Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition auf weitere Verschärfungen des Asylrechts geeinigt. Das sogenannte Asylpaket II sollte ursprünglich schon im Dezember vorigen Jahres verabschiedet werden, stieß aber im Detail auf Widerstand der SPD. Die ist inzwischen eingeknickt. Das Paket enthält jetzt sogar noch weiter reichende Restriktionen als ursprünglich vorgesehen.  

  Umstritten war vor allem die Frage, ob der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eingeschränkt wird, wie es die Union forderte. Die Einigung sieht nun vor, für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft Flüchtlinge, die weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei denen aber die Zustände im Herkunftsland gleichwohl keine Abschiebung zulassen. Die Beamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden sich künftig verstärktem politischen Druck ausgesetzt sehen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge entsprechend abzusenken – sie stellten 2015 die größte Flüchtlingsgruppe. Für Frauen und Kinder der Geflüchteten bedeutet das, dass ihnen der einzig sichere Fluchtweg abgeschnitten wird. Sie haben nur die Wahl, entweder im Bürgerkrieg auszuharren oder die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen.  

  Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen pauschal nur geringe Chancen im Asylverfahren eingeräumt werden, werden in besondere Aufnahmeeinrichtungen gesteckt. Dort soll über ihre Anträge binnen einer Woche entschieden werden, Anfechtungsklagen sollen in zwei Wochen erledigt sein. Solange unterliegen die Flüchtlinge einer strikten Residenzpflicht. Verlassen Sie das Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde, werden ihre Sozialleistungen gestrichen, und ihnen droht ein Strafverfahren. Statt das Grundrecht auf Freizügigkeit zu gewähren, werden Flüchtlinge faktisch inhaftiert und ausgehungert. Diese Regelung betrifft zunächst Flüchtlinge aus den Staaten des Westbalkans, die sukzessive als »sicher« definiert wurden, obwohl insbesondere Angehörige der Roma-Minderheiten dort vielfach diskriminiert werden. Die Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Ländern ging in letzter Zeit drastisch zurück – die Sonderlager werden sich aber dennoch füllen, weil die Koalition jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste angeblich sicherer Herkunftsländer gesetzt hat. Aus Sicht von Menschenrechtsaktivisten ist das abenteuerlich. Amnesty international nannte es »unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten bei den Überlegungen überhaupt eine Rolle gespielt hat«.  

  Gesundheitliche Abschiebungshindernisse werden künftig in sehr viel geringerem Maße anerkannt, und nur, wenn sie zeitnah zur Ausreiseaufforderung mit ärztlichen Attesten belegt werden. Gutachten von Psychologen bei posttraumatischen Belastungsstörungen genügen nicht mehr. 

  Aus dem Asylpaket gestrichen wurde ausgerechnet die einzige Verbesserung: Frauen und Kinder sollten durch Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften besser vor Übergriffen geschützt werden, etwa durch getrennte Duschen und abschließbare Toiletten. Darauf wird nun nach Informationen des Spiegel verzichtet, was der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, als »grob fahrlässig« bezeichnete. Die Koalition will das Gesetzespaket bis Mitte März durchsetzen.  

 

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Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein 

Schachtschneider, Elsässer, Kubitschek und AfD-Rechtsaußen wollen Grenzsicherung und vorläufige Suspendierung von Merkel und Gabriel 

 

Berlin. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Protagonisten aus dem rechten Spektrum die Bundesregierung zwingen, die deutschen Grenzen »gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern«. Juristisch wird der Vorstoß vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider besorgt, die rechte Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land«, die über die Verfassungsbeschwerde informierte. In der Verfassungsbeschwerde verlange Schachtschneider, so meldet es die Deutsche Presse-Agentur, auch die vorläufige Suspendierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). 

In: Neues Deutschland online vom 29.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999929.asylpolitik-ultrarechte-legen-verfassungsbeschwerde-ein.html 

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Am Scheideweg 

Velten Schäfer über die absurde Logik in der Flüchtlingspolitik 

Velten Schäfer 

 

Deutschland hat Angst vor den berühmten »arabischen jungen Männern« - und schraubt doch daran, möglichst vielen von diesen den Nachzug der Familie zu untersagen. Deutschland fürchtet »Integrationsprobleme« - und hegt die Absicht, die Neubewohner gerade dahin zu schicken, wo schon Einheimische alles andere als »integriert« sind, weil es wenig Perspektive gibt. 

Ja: Es bleibt - im Vergleich zu jenen Staaten, die stets ganz vorn sind, wenn es um Einmischung und Bomben geht - im Grundsatz mutig, nicht einfach dichtzumachen, wenn das Resultat dieser Politik an die Tür klopft. Das darf betont werden, auch wenn das Asylrecht - noch - ein Grundrecht ist und die Aufnahme von Flüchtlingen kein Almosen. 

In: Neues Deutschland online vom 30.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999988.am-scheideweg.html 

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Pro Asyl warnt vor Grundrechtseingriffen 

In: junge Welt online vom 29.01.2016 

 

 Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl warnte am Donnerstag vor gravierenden Eingriffen in das Grundrecht durch das Asylpaket II:  

  Die Asylrechtsverschärfungen drohen über den ohnehin problematischen Beschluss der Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 hinauszugehen. Große Bedenken hat Pro Asyl bei den sogenannten Schnellverfahren in »besonderen Aufnahmeeinrichtungen«. Hier gelten extrem kurze Fristen, und Schutz vor Abschiebung wird während des Klageverfahrens nur noch bei erfolgreichen Eilverfahren gewährt. Eine große Zahl von Flüchtlingen flieht ohne Papiere. Sie werden einem Schnellverfahren unterworfen, weil ihnen deswegen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstellt wird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. Mittellos wegen des eingeführten Sachleistungsprinzips, in besonderen Aufnahmezentren untergebracht, werden die Betroffenen faktisch keinen Zugang zu Anwälten haben. 

Fehlentscheidungen bleiben damit unkorrigiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: »Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Husch-husch-Verfahren dürfen nicht zum Standard werden.«  

  Laut Agenturberichten soll der Familiennachzug für ein Jahr ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies eine mehr als dreijährige Trennung bedeuten – auch bei Syrern. (...) »Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben«, sagt Burkhardt. Pro Asyl befürchtet, dass die Todesrate in der Ägäis steigen wird. In diesem Jahr sind bereits 179 Schutzsuchende in der Ägäis gestorben. Nach Angaben des UNHCR sind bereits rund die Hälfte der Ankommenden auf den griechischen Inseln Frauen und Kinder.  

  Auch im Fall von krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen sind gravierende Verschärfungen vorgesehen. (...) Im Zweifel wird abgeschoben. 

Insbesondere traumatisierte Menschen wird diese Vorgehensweise gefährden. 

Das von Ausländerbehörden gesäte Misstrauen gegen Ärzte, die schwerwiegende psychische Erkrankungen diagnostizieren, behandeln und ggf. 

fachärztliche Stellungnahmen abgeben, wird im Gesetz auf eine Weise verankert, die es den Betroffenen unmöglich macht, sich im Schnellverfahren erfolgreich an die qualifizierten Personen zu wenden.  

  Die geplante Wohnsitzauflage wird selbst anerkannte Flüchtlinge an einen Wohnort fesseln. Ihre Chancen, Arbeit zu finden und auf eigenen Füßen zu stehen, werden geringer. »Flüchtlinge dazu zu zwingen, ihr neues Leben genau dort zu beginnen, wo Einheimische wegen mangelnder Zukunftschancen abwandern, ist integrationspolitisch gedacht geradezu absurd«, kritisiert Burkhardt. (...)  

  Die CSU möchte u. a. Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept »sicherer Herkunftsstaat« ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Nach Auffassung von Pro Asyl und anderen Menschenrechtsorganisationen sind Marokko, Algerien und Tunesien alles andere als sichere Herkunftsstaaten. (...)  

  Pro Asyl appelliert an die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Parteivorsitzenden Gabriel und Seehofer: Diese Pläne dürfen keinesfalls Gesetz werden. Sie sind eine Entrechtung von Schutzsuchenden. (...)  

 

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Scharfe Kritik an neuer Asylrechtsverschärfung 

Linkspartei, Grüne und Pro Asyl: Regierung nimmt Tod von Menschen billigend in Kauf und belebt das Geschäft der Schleuser / Noch mehr »sichere Herkunftsstaaten«: Grüne müssten im Bundesrat zustimmen 

 

Die Beschlüsse der Großen Koalition zur nächsten Asylrechtsverschärfung sind bei Linkspartei, Grünen und der Organisation Pro Asyl auf scharfe Kritik gestoßen: Die Einigung gefährdet das Leben von Menschen. 

Berlin. Die Beschlüsse der Großen Koalition zur nächsten Asylrechtsverschärfung binnen weniger Monate sind bei Linkspartei, Grünen und der Organisation Pro Asyl auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte, wer den Familiennachzug aussetze, nehme billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken. Die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring nannte die Ausweitung der Liste so genannter »sicherer Herkunftsstaaten« menschenverachtend, dies führe nur zu mehr Abschiebungen. 

Erklärung der Koalitionsspitzen 

1. Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft. 

2. Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden. 

3. In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen. 

In: Neues Deutschland online vom 29.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999862.scharfe-kritik-an-neuer-asylrechtsverschaerfung.html 

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Mehr als 30 Menschen sterben im Mittelmeer 

Boote verunglückten vor griechischer und libyscher Küste / 290 weitere Menschen wurden von drei Schlauchbooten gerettet 

 

Während die europäischen Staaten darüber debattieren, wie sie die Flüchtlingszahlen reduzieren wollen, spielen sich an den Küsten weiter Dramen ab: Jeden Tag sterben Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. 

Mehr als 30 Menschen sind bei dem Versuch gestorben, mit Booten nach Europa zu gelangen. Mindestens 25 Menschen ertranken in der Ägäis, als ihr Boot auf dem Weg von der türkischen Küste kurz vor der griechischen Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind auch zehn Kinder. »Es ist fürchterlich«, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. 

In: Neues Deutschland online vom 30.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999857.mehr-als-menschen-sterben-im-mittelmeer.html 

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Sorgen um Europas Seele  

Wer die Polarisierung in der Gesellschaft überwinden will, muss der Polarisierung zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Anmerkungen zur »Kölner Botschaft«  

Klaus Jünschke 

In: junge Welt online vom 28.01.2016 

 

 Prominente haben in der vergangenen Woche eine »Kölner Botschaft« veröffentlicht. »Leidenschaftlich rufen die Unterzeichner (…) zum Kampf gegen sexuelle Gewalt, Kriminalität und Fremdenhass auf«, schreibt der lokale Stadt-Anzeiger und unterstützt die Erklärung seinerseits mit der Dauerveröffentlichung zustimmender Leserbriefe. Klaus Jünschke, der in Köln lebt und seit über 25 Jahren mit Flüchtlingen und Gefangenen arbeitet, ist diese »Einheitsfront« suspekt.  

  Wenn mir ein Flüchtling sagen würde »Ich liebe Deutschland«, würde ich mit einem Zitat von Gustav Heinemann antworten: »Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!« Soviel zum Thema Patriotismus. Einige Kölner sagen: »Wir lieben Köln. Wir lieben die Vielfalt unserer Stadt. Diese sichtbare Verwundbarkeit und Unvollkommenheit der Stadt vertieft unsere Liebe noch.«  

  Der Kabarettist Jürgen Becker ist mit seiner Rede auf der »Du bes Kölle«-Demo am 14. Dezember 2014 nicht wirklich angekommen: »Kölschtümelei hat eine offene Flanke zum rechten Rand! Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.« Oder was soll man davon halten, wenn es in der »Kölner Botschaft« heißt: »Aber an dem kulturellen und materiellen Reichtum, den uns die Zuwanderung seit mehr als 2000 Jahren in Köln beschert, erkennen wir auch, dass Integration ein lohnendes und ein realistisches Ziel ist.« Die Jahre 1933–1945 kommen nur in Kurzform vor, und da wird die damalige Nazistadt als Opfer beklagt: »Das ehemals so prachtvolle Köln (ist) seit seiner Zerstörung in den Jahren von 1942 bis 1945 keine Schönheit mehr.« Adorno hat 1959 am Ende seines Vortrags »Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit« festgestellt: »Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.«  

  Das Patriarchat kommt in der »Botschaft« in diesen niedlichen Worten vor: »Nicht erst seit Silvester wissen wir, dass in manchen Milieus manche Männer ein tiefgreifendes Problem mit der Gleichberechtigung haben.« Wie kann einem das in den Sinn kommen, wenn ein paar Zeilen weiter berichtet wird, dass »in Deutschland noch immer alle drei Minuten eine Frau Opfer einer Vergewaltigung« wird.  

  Wer in den vergangenen Tagen regelmäßig Zeitung gelesen hat, hat immer mal wieder von deutschen und internationalen Untersuchungen über das Ausmaß von Gewalt gegen Mädchen und Frauen gelesen. Zehn bis über 50 Prozent der Mädchen und Frauen sind danach Opfer von verschiedenartigen Übergriffen. In keinem einzigen Beitrag habe ich gelesen, wie viele männliche Täter diesen Zahlen weiblicher Opfer entsprechen. Aber davon muss es ein gesellschaftliches Bewusstsein geben: Selbst wenn man nur von zehn Prozent aller Mädchen und Frauen als Gewaltopfer ausgeht, hat man es mit mehreren Millionen männlichen Tätern allein in Deutschland zu tun. 

Die Bundesrepublik hat aber nur 80.000 Haftplätze. Wie können Patriarchat und Sexismus thematisiert, wie kann ihnen mit entschiedenen Maßnahmen begegnet und wie können sie überwunden werden? Alle einsperren geht nicht.  

  Die Autorinnen und Autoren der »Botschaft« wollen »der wachsenden Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegenwirken«. Dabei kommt ihnen aber nicht die wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich in den Sinn, die international Flucht und Migration bewirkt und national, in den Städten und Gemeinden, dass sich einheimische und zugewanderte Arme als Feinde gegenüberstehen. Statt dessen wird das »Diversity-Konzept« beschworen: »Denn gleich welchen Geschlechts und Alters wir sind, welcher Herkunft und Religion, welchen Beruf wir ausüben und welcher Partei wir angehören, welche sexuelle Orientierung wir haben und welche private Leidenschaft – wir alle wollen uns in Köln sicher, frei und offenen Blicks bewegen.«  

  »Die Vertreter des Diversity management konnten verbreiten, dass das Hauptproblem von Gesellschaften in der Anerkennung unterschiedlicher Identitäten und nicht in der Reduzierung wirtschaftlicher Ungleichheit liegt. Da in vielen Fällen der Einsatz für die Diversität an die Stelle des Kampfes für die Gleichheit getreten ist (statt ihn zu ergänzen), hat er am Ende die Barrieren geschwächt, die den um sich greifenden Neoliberalismus eindämmen sollten.« So der amerikanische Soziologe Walter Ben Michaels.  

  Ich bin nicht einverstanden mit der Entlastung der Polizeibeamten vor Ort: »Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die einzelnen Polizeibeamten, die unter hohem persönlichen Risiko für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen vertrauen wir weiterhin.« Ein Motto der Kölner Polizei ist »Hinsehen – Handeln – Hilfe holen«. In der Silvesternacht haben Frauen um Hilfe geschrien und diese bewaffneten Männer haben nicht interveniert.  

  Sehr befremdlich ist, dass die Autorinnen und Autoren der »Kölner Botschaft« von »bandenmäßiger Kriminalität« sprechen und als Quelle ihrer Information »gute Nachbarn« nennt, statt sich auf die Analysen der Polizei und des Innenministeriums zu beziehen, die keine »kriminellen Banden« feststellen konnten und das Zustandekommen der Übergriffe nicht als geplant, sondern als spontan einschätzen.  

  Jürgen Becker hat in seiner Rede auf der »Du bes Kölle«-Demo gefragt: »Könnte es vielleicht sein, dass die Lobeshymnen op Kölle, du ming Stadt am Ring, denen so munden, die Kölle über alles lieben, weil sie Deutschland, Deutschland über alles nicht mehr singen dürfen?« Das fragte ich mich auch, als ich den letzten Satz der »Kölner Botschaft« las: »Daher gilt unsere Sorge heute nicht so sehr Deutschland als vielmehr Europa, das durch den neu aufflammenden Nationalismus seine Seele zu verlieren droht.«  

 

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»Wir alle wollen uns sicher, frei und offenen Blicks bewegen« 

In: junge Welt online vom 28.01.2016 

 

Frank Schätzing (Schriftsteller), Christiane Woopen (Deutscher Ethikrat), Wolfgang Niedecken (Musiker), Navid Kermani (Schriftsteller), Rosemarie Trockel (Künstlerin), Werner Spinner (Präsident des 1. FC Köln), Kardinal Rainer Maria Woelki, Mariele Millowitsch (Schauspielerin), Bettina Böttinger (Moderatorin) und Fatih Cevikkollu (Kabarettist) haben in Reaktion auf die Silvesterübergriffe gemeinsam eine »Kölner Botschaft« verfasst. 

(…) Die Ereignisse der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof haben uns alle aufgewühlt, beunruhigt, verunsichert. Viele hundert Frauen und Mädchen sind Opfer sexueller Gewalt und brutaler, offenbar bandenmäßiger Kriminalität geworden. Die Behörden, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, haben nicht nur hilflos zugesehen, sie haben dieses große Verbrechen im Herzen unserer Stadt zunächst verharmlost oder sogar zu vertuschen versucht. (…) 

Um der wachsenden Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, ist es wichtig, an das Gemeinsame zu erinnern – und zwar auch ganz konkret mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht. Denn gleich, welchen Geschlechts und Alters wir sind, welcher Herkunft und Religion, welchen Beruf wir ausüben und welcher Partei wir angehören, welche sexuelle Orientierung wir haben und welche private Leidenschaft – wir alle wollen uns in Köln sicher, frei und offenen Blicks bewegen. So haben wir vier Forderungen aufgeschrieben, von denen wir glauben, dass sie nicht nur unsere eigenen sind. (…) 

1. Kein Tolerieren von sexueller Gewalt: (…) Nicht erst seit Silvester wissen wir, dass in manchen Milieus manche Männer ein tiefgreifendes Problem mit der Gleichberechtigung haben. Uns ist dieser Machismo immer wieder auch in Milieus von Menschen arabischer oder orientalischer Herkunft begegnet. (…) 

2. Kampf gegen Bandenmäßige Kriminalität: Viele von uns beobachten oder haben bereits am eigenen Leib erfahren, dass es neben anderen kriminellen Organisationen seit einigen Jahren in Köln eine bandenmäßige Straßenkriminalität gibt, die hauptsächlich von Marokkanern und Algeriern verübt wird. Es genügt, mit unseren guten Nachbarn zu sprechen, die selbst aus Marokko oder Algerien stammen, um anzunehmen, dass diese jungen, durchweg alleinstehenden Männer (…) bereits in ihren Heimatländern kriminell und drogensüchtig waren. Und wir fragen uns, warum (…) die Polizei augenscheinlich keinerlei Zugriff auf sie hat. 

(…) 

3. Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen: (…) Innerhalb weniger Jahre haben die Sicherheitsbehörden allein in Köln viermal auf fatale Weise versagt: nach den beiden NSU-Anschlägen, als Opfer wider besseres Wissen über Jahre zu Tätern gestempelt wurden, 2014 bei den Ausschreitungen der rechtsextremen »Hogesa«, als die Mitte unserer Stadt ebenfalls über Stunden ein rechtsfreier Raum war, und nun in der Silvesternacht. Daraus schließen wir, dass in den Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen, die dringend behoben werden müssen. (…) 

4. Schluss mit fremdenfeindlicher Hetze – Deutschland bleibt ein gastfreundliches Land: (…) Im Grundgesetz, das unangefochten den Rahmen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft bilden muss, gehört das Recht auf Asyl zu den zentralen Grundrechten. (…) Allerdings sind wir uns einig, dass eine unkontrollierte Zuwanderung solchen Ausmaßes, wie wir sie seit dem Herbst beobachten, nicht von Dauer sein kann. (…) 

Vollständiger Wortlaut: kurzlink.de/koelner-botschaft 

 

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Schorlemmer: Grundrecht auf Asyl nicht zur Disposition stellen 

Wittenberger Theologe lobt »unbeirrte« Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel / Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht übergehen 

 

Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme dürfen nicht übergangen werden - aber sie müssen auf ihren rationalen Kern zurückgeführt werden. Vehement wendet sich Schorlemmer gegen die Schließung der Grenzen in Europa. 

Berlin. Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die »unbeirrte« Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einem Gastbeitrag für »neues deutschland« bezeichnet Schorlemmer die Kanzlerin als »Verfassungspatriotin«, weil sie die Grundrechte – insbesondere das Grundrecht auf Asyl – gegen Angriffe auch aus den eigenen Reihen verteidige. »Angesichts der rechtspopulistischen Nebelkerzen aus CSU, Teilen der CDU und der AfD«, so Schorlemmer, »muss das in Erinnerung gerufen werden: Das Grundrecht auf Asyl ist ein einklagbares Menschenrecht«. 

In: Neues Deutschland online vom 26.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999447.schorlemmer-grundrecht-auf-asyl-nicht-zur-disposition-stellen.html 

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»Sollen sie ertrinken?«  

Die griechische Flüchtlingsabwehr ist angeblich ungenügend. Athen wehrt sich gegen Drohungen aus Berlin und Wien  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 26.01.2016 

 

Deutschland und Österreich griffen am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam die griechische Regierung wegen angeblich ungenügender Flüchtlingsabwehr scharf an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Kolonialherrenton davon, Athen müsse seine »Hausaufgaben« machen und die Außengrenzen besser sichern. Es sei ein »dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen« schon in den nächsten Wochen nötig. »Die Zeit läuft uns davon.« Er schloss einen Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Nachbarland Mazedonien, das nicht zur EU gehört, nicht aus. Zwar seien die Ankunftszahlen zuletzt »deutlich zurückgegangen« – dies sei aber »wesentlich wegen des schlechten Wetters« der Fall und nicht etwa wegen besserer Kontrollen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. 

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte es einen »Mythos«, dass diese Grenze nicht zu sichern sei. Griechenland verfüge über eine der »größten Marinen in Europa«. Sie forderte, diese unter »ziviles Kommando« zu stellen, um die EU-Außengrenze zu kontrollieren, und behauptete: »Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.« Sie plädierte für harte Konsequenzen: »Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen – sprich die türkisch-griechische Grenze – zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.« Mikl-Leitner hatte am Wochenende gedroht, Griechenland aus dem Schengen-Raum, der 26 Länder umfasst, zu werfen. Zwischen ihnen finden normalerweise keine Grenzkontrollen statt. 

Griechenlands stellvertretender Innenminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen den Auftritt des Duos aus Berlin und Wien: »Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.« Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. »Was wollen Sie, dass wir tun?« erkundigte er sich. »Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.« Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. Der Minister bezeichnete den Vorwurf als »Lüge«, Griechenland wolle weniger Küstenwachen. Das Gegenteil sei der Fall. Die Mitgliedstaaten der EU, die Griechenland gedrängt hätten, Hilfe anzufordern, ließen sich jetzt Zeit damit, die zugesagten Wachschiffe und Materialien zu liefern. Einige EU-Staaten leisteten Griechenland keine Hilfe, seien aber gleichzeitig bereit zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der »Grenze eines Nicht-EU-Mitglieds«. 

Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen wieder. Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone oder die Aussetzung ihrer Regeln nicht möglich. Diese lassen »im Falle außergewöhnlicher Umstände« Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren zu. De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai eine solche Entscheidung über Verlängerung der deutschen Kontrollen ansteht. Dazu muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es »dauerhafte« Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. »Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören«, drohte er. »Aber ehrlich gesagt: Ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.« 

 

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Die Balkanroute bleibt 

Deutlich höhere Flüchtlingszahlen werden im Frühjahr wieder erwartet 

Thomas Roser, Sid 

 

Die von Österreich angekündigte Minderung der Flüchtlingszahlen zeigt auf der Balkanroute nur begrenzten Effekt. Ein neuer Korridor dürfte den Weg der Grenzgänger erschweren, sie aber kaum stoppen. 

Niemand will sie, aber auch bei eisigen Temperaturen reisen sie. Mit Taschen beladen und mit weinenden Kindern an den Händen drängen sich die Neuankömmlinge im Durchgangslager im serbischen Sid in die stickige Luft des beheizten Zelts. Draußen vor dem Lagertor erzählen fröstelnde Flüchtlinge aus Afghanistan von ausgestandenen Schrecken mit Bulgariens schlagkräftiger Grenzpolizei - und reden über bevorstehende Hürden. 

Die Regeln hätten sich geändert, berichtet der 20-jährige Saheed aus der ostafghanischen Provinz Kunar: »Man muss nun Österreich oder Deutschland als Ziel eintragen lassen. Sonst darf man nicht in den Zug nach Kroatien.« Ein Landsmann zeigt erleichtert sein rechtzeitig korrigiertes Transitpapier. Zunächst habe er Belgien als Ziel angegeben: »Zum Glück konnte ich das noch in Deutschland verändern lassen.« 

In: Neues Deutschland online vom 26.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999406.die-balkanroute-bleibt.html 

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Linke-Chef sorgt sich um Europa: »Fünf vor zwölf« 

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, erklärte am Samstag zu den Plänen der Bundesregierung, Grenzkontrollen bis 2017 zu verlängern: 

In: junge Welt online vom 25.01.2016 

 

Wenn die Bundesregierung und andere europäische Länder jetzt auf Jahre hinweg ihre Grenzen kontrollieren oder dichtmachen, dann ist die Europäische Union am Ende. Es ist fünf vor zwölf. Wenn das die Vorstellung der Bundesregierung von einem geeinten Europa ist, dann ist es höchste Zeit, ihr wegen Rechtsbruch und menschlicher Grausamkeit das Vertrauen zu entziehen. 

Die Kanzlerin muss jetzt ganz klar einen Kurswechsel einschlagen. Das Asylrecht darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Grenzkontrollen befeuern Rechtsextremismus und Nationalismus, schaden in hohem Maße der Wirtschaft und würden massive Arbeitsplatzverluste im exportorientierten Deutschland bedeuten. Die Behörden und die Polizei sind wegen des Sparzwangs der schwarzen Null dauerhaft unterbesetzt und unzureichend ausgestattet. Wie die Polizei unter diesen Voraussetzungen nun auf Jahre hinweg die deutschen Grenzen kontrollieren soll, ist völlig schleierhaft. 

Die Europäische Kommission und die Bundeskanzlerin müssen gemeinsam mit den Ländern, die keine Grenzkontrollen wollen, eine Allianz der Solidarität schmieden. Wir sind ein reiches Land und ein reicher Kontinent – der Reichtum ist aber extrem ungleich verteilt. Eine europäische Lösung bedeutet eine faire Verteilung der Geflüchteten – statt mit Milliarden Euro die Außengrenzen militärisch auszurüsten, müssen die wahren »Problemflüchtlinge« bekämpft werden: Jedes Jahr geht der EU eine Billion Euro durch Steuerflucht durch die Lappen. Ein funktionierender Steuervollzug und eine gerechtere Lastenverteilung sowie ein EU-weites Konjunkturprogramm, Investitionen in Verkehrsnetze, Beschäftigung, sozial-ökologische Technologie und öffentliche Dienste sind nötig. 

Der Dominoeffekt, den die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auslöst, führt dazu, dass das letzte Glied in der Kette – also die EU-Länder an den EU-Außengrenzen – mit den ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen werden. Das ist nationaler Egoismus pur. Niemand flüchtet freiwillig. Wenn sich jetzt alle EU Länder voneinander abschotten, in dem Glauben, dies würde die Flüchtlinge aufhalten, werden wir eine humanitäre Tragödie vor den Türen Europas erleben, welche die Regierungschefs zu antworten haben. Es werden noch mehr Menschen auf dem Balkan erfrieren und im Mittelmeer ertrinken. 

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