Kontroverse um Zukunft der Piratenfraktion 

Aufbruchs-Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern für die LINKE löst Debatte aus 

Martin Kröger 

 

Beim »Cybersozialistischen Neujahrsempfang« wurde die Erklärung der 36 Ex-Piraten gefeiert. Der Landesvorsitzende der Piraten dagegen kritisiert die Aktion als Akt von Berufspolitikern. 

Die Auswirkungen der Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei waren am Freitag schwer abzuschätzen. Kann beispielsweise Martin Delius, wie er selber sagt, noch bis Ende der Legislatur als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Amt bleiben und sogar die wahrscheinliche Auflösung der Fraktion nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst vollziehen? Müsste der parteilose Ex-Pirat nach seinem Bekenntnis für die LINKE nicht auch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum BER-Desaster abgeben? 

In: Neues Deutschland online vom 23.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999023.kontroverse-um-zukunft-der-piratenfraktion.html 

___________________ 

  

Klarmachen im Trockendock  

Ex-Piraten kündigen Unterstützung der Linkspartei an. Beide Seiten betonen Gemeinsamkeiten. Neue Impulse bleiben abzuwarten  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 23.01.2016 

 

 Der Landtagswahlkampf der Partei Die Linke in Berlin bekommt Aufwind. 

Bevor im September die Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu bestimmt werden, haben am Donnerstag 36 ehemalige Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger der Piratenpartei ein Strategiepapier mit dem Titel »Aufbruch in Fahrtrichtung links« veröffentlicht. Darin kündigen sie an, zukünftig die Linkspartei »kritisch und solidarisch zu unterstützen«. Diese begrüßt den Schritt und heißt die potentiellen Neumitglieder mit warmen Worten willkommen. Beide Seiten feiern dies als strategische Erneuerung der Linkspartei. Den hat sie in der Hauptstadt bitter nötig, wo sie nach ihrer Beteiligung an einer SPD-geführten Regierung bei der Landtagswahl 2011 nur noch 11,7 Prozent der Stimmen holte. Allerdings sind neue Impulse von den potentiellen Mitgliedern kaum zu erwarten. Schnittmengen gibt es mit etablierten Linke-Zirkeln, etwa der Landesarbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen«, der Strömung »Emanzipatorische Linke« oder dem »Forum demokratischer Sozialismus«.  

  Ein Eintritt in die andere Partei ist aber noch nicht für alle Ex-Piraten ausgemachte Sache. Etliche von ihnen hatten die Piratenpartei bereits im Jahr 2014 verlassen, arbeiteten durchaus aber noch weiter in den Fraktionen auf Landes- oder Bezirksebene mit. Die überwiegende Mehrzahl kommt aus Berlin, unter ihnen ist aber auch Daniel Schwerd, der 2012 für die Piraten den Landtag in Nordrhein-Westfalen enterte, im Oktober vergangenen Jahres die Partei jedoch verlassen hatte. Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen sicherlich Martin Delius, Oliver Höfinghoff und Simon Weiß, die alle 2011 für die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, sowie Anne Helm, die in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln sitzt.  

  Für Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und seit vergangenen Dezember parteilos, ist es eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit in der Fraktion bis zur Neukonstituierung des Parlaments fortzusetzen. Grundlage ist für ihn das Wahlprogramm der Piraten von 2011. Ein darüber hinausgehende Anbindung an die Piratenpartei war seiner Darstellung nach in den vergangenen Monaten gar nicht mehr möglich. »Die Partei hat ihre Arbeit faktisch eingestellt. 

Wie sollten wir uns da rückkoppeln?« erklärte er am Freitag im Gespräch mit jW. »Wenn wir uns die Zusammenarbeit der Piraten-Fraktion mit anderen im Abgeordnetenhaus ansehen, sticht dort schon die inhaltliche Übereinstimmung bzw. die gemeinsame Initiative mit der Linksfraktion deutlich hervor«, so Delius. Wichtig ist für ihn, die verschiedenen Themen schwerpunktmäßig in ihrer sozialen Dimension zu verstehen. So sei etwa der freie Zugang zu Informationen auch und vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.  

  Delius beschreibt den Schritt nicht als gesteuerte Maßnahme, sondern als logischen Schluss, da man sich immer wieder getroffen habe, etwa bei antifaschistischen Demonstrationen. Trotzdem ist der Linkspartei damit ein Coup gelungen, der folgerichtig auch dementsprechend inszeniert wurde. Am Freitag erschien im Berliner Tagesspiegel ein gemeinsames Interview mit Delius und dem Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer. Beide betonten ihre Gemeinsamkeiten und die große Schnittmenge der beiden Parteien. Das tat Lederer auch in einer Pressemitteilung, in der er die Neuen herzlich willkommen hieß und verkündete, ihnen zu helfen, »ihren Platz bei Der Linken zu finden«. Das wird ihm auch deshalb leichtgefallen sein, weil die Ankündigung wirklich nur Unterstützung bedeutet. Lederer erläuterte, dass es den Piraten bei den vorherigen Diskussionen nicht um Posten oder Listenplätze gegangen sei. »Wir arbeiten jetzt gemeinsam an Inhalten.«  

  Beim Stimmenfang dürfte den Genossen an der Spree der gute Ruf einzelner Mitglieder der Piraten-Fraktion durchaus helfen. Während die Linksfraktion nicht durch besonders agile Oppositionsarbeit aufgefallen ist, haben einzelne Piraten mit Anfragen und Anträgen den Senat regelrecht genervt. 

Am profiliertesten zeigte sich dabei sicherlich Delius, der den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER innehat. Man kann es ihm durchaus persönlich anrechnen, dass dieser Ausschuss kein Abnickgremium ist, sondern sich wirklich müht, die Hintergründe zu den Pannen, Mängeln und Kostensteigerungen des Bauprojekts zu ergründen. Dafür erhielt er Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.  

  Andere Projekte der Piratenpartei sind weitgehend gescheitert. Medialen Wirbel gab es in den vergangenen beiden Jahren nur noch, wenn mal wieder ein oder mehrere Mitglieder die Partei verlassen haben oder wenn interne Streitigkeiten und Konflikte über sogenannte soziale Medien öffentlich diskutiert wurden. Die Werkzeuge, die das Handeln der Vertreter in den Parlamenten an die Basis koppeln sollten, die ständige Mitgliederversammlung als Onlineparteitag, in die sich jeder einbringen konnte, wurden nicht genutzt – in Berlin »satzungswidrig abgeschaltet«, wie Delius monierte. Die Internetbeteiligungsformate generell – in Hochzeiten der Piraten als »Liquid Democracy« und Zukunft der Politik gefeiert – firmieren heute eher unter »ferner liefen«.  

  Der relativ homogenen Linkspartei in Berlin, in der linke Linke keinen Fuß auf den Boden bekommen, kann man wünschen, dass die Piraten nicht nur gutes Ansehen bei unerschlossenen Wählerschichten bringen, sondern wirklich frischen Wind. Sollte weiter alles in den alten Bahnen verlaufen, bleibt es wohl beim lauen Lüftchen.  

 

__________________________ 

  

»Aufbruch in Fahrtrichtung links« 

Am Donnerstag veröffentlichte Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Internetseite folgende Erklärung, die von 35 weiteren Ex-Piraten unterzeichnet wurde: 

In: junge Welt online vom 23.01.2016 

 

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. (…) Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden. 

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option. 

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. (…) 

Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen. 

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. (…) Es ist das Jahr, in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. (…) Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die in das Abgeordnetenhaus einzuziehen droht. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären. 

Wir stehen für »Netze in Nutzerhand« und »Religion privatisieren«. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. (…) In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden, und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen. (…) 

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei Die Linke – entwickelt und diskutiert als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchte n dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten. 

 

__________________________ 

 

Linken-Politiker freuen sich über 36 Ex-Piraten 

Kipping: »Es wächst zusammen, was zusammen passt« / Linksreformer: Schritt der Ex-Piraten ist Beitrag gegen den »Rechtstrend in diesem Land« 

 

Berlin. Politiker der Linkspartei haben die Entscheidung früherer Mitglieder der Piraten begrüßt, künftig die Linke in Berlin zu unterstützen. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte in einer ersten Reaktion im Kurznachrichtendienst Twitter, »es wächst zusammen, was zusammen passt«. Sie freue sich über die »gerne auch kritische« Unterstützung früherer Piraten. Kipping sprach von einer »Bereicherung« für die Linkspartei, wobei es nicht entscheidend sei, ob die Piraten sich »nun in der Partei oder im Umfeld« engagierten. 

Auch beim linksreformerischen Forum Demokratischer Sozialismus zeigte man sich über den Schritt der inzwischen 36 Ex-Piraten erfreut. Man werbe weiterhin »für eine Mandatserweiterung« der Linkspartei, hieß es in einer kurzen Reaktion. Eine »offene und solidarische Debatte für eine Linksverschiebung gegen den Rechtstrend in diesem Land und in Europa« sei nötig, der Schritt der Ex-Piraten dazu ein Beitrag. Einige der Unterzeichner des Aufrufes »Aufbruch in Fahrtrichtung links« seien bereits beim Forum Demokratischer Sozialismus engagiert. 

In: Neues Deutschland online vom 22.01.2016 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998906.ex-piraten-hissen-die-rote-fahne.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998914.ich-sehe-als-einzige-chance-die-linksfraktion.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998912.cybersozialisten.html
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999012.linken-politiker-freuen-sich-ueber-ex-piraten.html 

___________________ 

 

»Ich sehe als einzige Chance die Linksfraktion« 

Wechsel zu den Sozialisten? Warum die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm sich künftig für die Berliner Linke engagieren will. Ein Gespräch 

 

Die Schauspielerin und Synchronsprecherin Anne Helm sitzt seit 2011 für die Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln. Aus der Piratenpartei ist Helm im September 2014 mit weiteren Piraten ausgetreten. Zuvor hatte die heute 29-Jährige mit einer umstrittenen »Thanks Bomber Harris«-Aktion im Februar 2014 in Dresden gegen Neonazis für Aufsehen gesorgt. Rechtsextremisten hatten die Politikerin danach massiv bedroht. Mit Anne Helm sprach Martin Kröger. 

Sie gehören zu den 36 Unterzeichnern der Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links«. Was hat Sie bewogen, sich dieser Initiative von Ex-Piraten anzuschließen? 

Ich will die politischen Ideen, die wir in unserer gemeinsamen Zeit bei den Piraten entwickelt haben, weiter vorantreiben. Es ist meine Überzeugung, dass diese Vorschläge bereichernd und auch für eine linke Gesellschaftsperspektive in diesem Land wichtig sind. 

Was sind das für gemeinsame Ideen? 

Ursprünglich war ein treibender Motor, dass wir wollten, dass die Digitalisierung und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung aufgearbeitet wird. Statt der Bedrohungsperspektive ging es uns darum, das als eine emanzipatorische Chance zu sehen. Wir wollen eine optimistische Sichtweise einnehmen. Das betrifft Eigentums- und Verteilungsfragen, zum Beispiel in der Form des Urheberrechts, aber natürlich auch die Frage, wie kann die neu erworbene Freiheit durch die Digitalisierung gerecht verteilt werden. Etwa in Bezug auf eine gerechtere Verteilung von Freizeit, wenn es weniger Arbeitsplätze gibt. 

In: Neues Deutschland online vom 22.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998914.ich-sehe-als-einzige-chance-die-linksfraktion.html 

___________________ 

 

36 Ex-Piraten hissen die rote Fahne 

Ehemalige Parteimitglieder veröffentlichen Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« 

Martin Kröger 

 

Insgesamt 36 ehemalige Mitglieder der Piratenpartei haben die Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« unterschrieben. So lautete der Titel des fünfseitigen Papiers, das am Donnerstag vorgestellt wurde. »Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot«, heißt es am Anfang der Erklärung. Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, in Berlin aber auch darüber hinaus dürfte die Erklärung dennoch für Aufsehen sorgen. Denn die 36 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufbruch-Papiers sind nicht irgendwelche Ex-Mitglieder, sondern waren so etwas wie Aushängeschilder und Zugpferde der Piraten in den besseren Zeiten, als die Partei noch in den Umfragen bei zweistelligen Prozentzahlen gemessen wurde – insbesondere in ihrer Hochburg Berlin. 

Unterzeichner sind unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus und ausgewiesene BER-Flughafenaufklärer, Martin Delius, der Ex-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff sowie der Abgeordnete Simon Weiß.  

In: Neues Deutschland online vom 22.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998906.ex-piraten-hissen-die-rote-fahne.html 

___________________