Neonazis abgetaucht  

Raub, Körperverletzung, Totschlag: 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Gewalttäter werden nicht vollstreckt  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 12.01.2016 

 

Jahrelang konnte das Neonazinetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ungehindert morden. Die Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland und damit die ihrer Opfer steigt kontinuierlich. Doch Hunderte kriminelle Neonazis laufen frei herum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion hervor, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung am Sonntag abend online berichtete. Danach waren am Stichtag, dem 15. 

September 2015, insgesamt 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. Genaue Gründe sind dem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Entweder sind die Verbrecher untergetaucht – oder sie werden trotz bekannten Aufenthalts nicht hinter Schloss und Riegel gebracht. 

Seit 2012 stieg die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis um mehr als das Dreifache an. Laut Bundesregierung kamen damals 110 Täter trotz entsprechendem Urteil nicht ins Gefängnis, 2013 waren es schon 266 und im darauffolgenden Jahr 268. Der Antwort ist weiter zu entnehmen, dass es sich meist um Mehrfachtäter handelt. Wie bei den bekannten mutmaßlichen Mitgliedern des NSU wechselten die begangenen Delikte zwischen Raub, Überfällen und rassistischen Angriffen. Konkret gehe es vor allem um Diebstahl, Betrug, Bankraub, schwere Körperverletzung bis hin zum Totschlag. Von entschlossener Verfolgung rechter Gewalt, wie sie 2011 nach dem Bekanntwerden des NSU von Verfassungsschützern, Bundes- und Landespolitikern und -beamten beschworen worden war, ist man also weit entfernt. 

Erst kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Polizei mit einer vorläufigen Erfassung rechter Straftaten deren dramatischen Anstieg 2015 verdeutlicht. 

Von Januar bis Ende November hatte sie 12.660 von Neonazis begangene Delikte gezählt – Tendenz weiter steigend. So waren es im Oktober mit 1.717 rechten Straftaten, darunter 759 Gewaltdelikten, am meisten. Mit 582 Opfern seien im Oktober mehr Menschen als in den Vormonaten verletzt worden. Erst kurz zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, dass es im vergangenen Jahr bis Mitte November 1.610 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben habe. Gegenüber 2014 sei dies ein Anstieg um 40 Prozent. Insgesamt wird auch hier deutlich: Die Polizei tappt in vielen Fällen im dunkeln. Von ermittelten 5.970 Tatverdächtigen hatte sie lediglich 151 festgenommen, und das auch nur vorläufig. Gerade einmal neun Haftbefehle seien ausgestellt worden. 

Mihalic zeigte sich gegenüber der Süddeutschen »besorgt«. Sie befürchte, »dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen und wir es wieder nicht mitbekommen«. Mihalic sitzt neben acht Politikern der Unionsfraktion, zwei Abgeordneten der SPD und der Linke-Abgeordneten Petra Pau im 3. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode mit dem Namen »Terrorgruppe NSU II«. Nach Angaben des Bundestages will das Gremium unter dem Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) ein »Gesamtbild des NSU« liefern. Der Ausschuss soll sich speziell mit dem Netzwerk hinter den drei bekannten Beteiligten, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befassen. Mihalic und Pau hatten angekündigt, die Rolle des Verfassungsschutzes unter die Lupe zu nehmen. 

 

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Rechter Untergrund  

Neonaziverbrechen nehmen zu. Gastkommentar  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 12.01.2016 

 

 Sämtliche Alarmglocken müssten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen.  

  Bis Ende November 2015 hatte das Bundeskriminalamt 12.660 Delikte von Neonazis gezählt. Das sind mehr als im gesamten Vorjahr, wo insgesamt 10.541 »rechtsmotivierte« Straftaten erfasst worden waren. Das sind nur Mindestzahlen. Denn zu Jahresbeginn gibt es stets umfangreiche Nachmeldungen der einzelnen Landespolizeibehörden. Im vergangenen Jahr wurden so aus den 10.500 »vorläufig« gezählten letztlich über 17.000 offiziell erfasste Straftaten. Dem Trend des Jahres 2015 zufolge muss nun von einer Steigerung um 30 Prozent ausgegangen werden. Bei den Gewalttaten beträgt die Zunahme sogar 40 Prozent. Nazis werden krimineller, und sie gehen immer häufiger dazu über, sich nicht aufs Hakenkreuzschmieren zu beschränken, sondern zuzuschlagen und insbesondere gegen Flüchtlinge gewalttätig vorzugehen.  

  Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis geht ebenfalls nach oben. 372 polizeibekannte rechte Straftäter entziehen sich derzeit ihrer Festnahme. 

Ein Jahr davor waren es noch 253. Den Haftbefehlen liegt ein Mix aus Körperverletzung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Volksverhetzung usw. 

zugrunde, darunter 98 Gewalttaten, von denen nur ein kleiner Teil – aus polizeilicher Sicht – politisch motiviert ist. Ein Großteil dieser offenen Haftbefehle erledigt sich erfahrungsgemäß innerhalb weniger Monate, entweder durch ihre Aufhebung oder durch Festnahme der Gesuchten. 

Bekannt ist aber auch, dass sich rund 100 Neonazis bereits länger als zwei Jahre ihrer Festnahme entziehen.  

  Verglichen mit der Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten sind das keine dramatisch wirkenden Zahlen. Und dennoch: Dass eine dreistellige Zahl an Neonazis, davon mehrere Dutzend gewaltbereite, sich dauerhaft der Festnahme entzieht, muss alarmieren, weil es ein Indiz ist, das auf einen möglichen rechtsextremen Untergrund hinweist. Das wäre ein Fall für das »Gemeinsame Zentrum« von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Naziszene, das vor vier Jahren mit großem Pomp als angebliche Lehre aus dem NSU-Skandal geschaffen wurde. Doch was dort tatsächlich getan wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Länder und die Bundesregierung geizen mit Informationen. Der Frage, ob ein Teil dieses Milieus ganz bewusst untertaucht und sich ein Vorbild an den NSU-Terroristen nimmt, geht man dort jedenfalls »nur im Einzelfall« nach, heißt es. Die Verharmlosung organisierter rechter Gewalt als »Einzelfälle« kennt man aus der langen Geschichte des Versagens und Vertuschens durch den Inlandsgeheimdienst leider zur Genüge.  

 

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