Nostalgiker der Revanche  

Wohin der PiS-Chef Polen führen will  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Es ist kein Geheimnis, dass Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, eine andere Republik will. Schon seine erste Regierungszeit von 2006 bis 2007 verlief unter der Parole »IV. Republik«; es sollte gerade mit jener »III. Republik« gebrochen werden, die 1989 am runden Tisch in Magdalenka bei Warschau ausgehandelt wurde. Das aktuelle Programm der PiS knüpft an diesen Vorlauf an. 

Nicht ausgehandelt, sondern ausgekungelt sei der Systemwechsel gewesen, lautet der zentrale Vorwurf der PiS an die Adresse des aus diesem hervorgegangenen Polen. Der historische Kompromiss, den der Systemwechsel in Polen darstellte, habe viel zu viele Angehörige der alten, volksdemokratischen Elite in Amt, Würden und Machtpositionen belassen. Ein 2013 von drei PiS-nahen Journalisten veröffentlichtes Buch mit dem Titel »Die Ressortkinder« bemühte sich um den Nachweis, dass viele einflussreiche Journalisten aus Familien von Funktionären der Volksrepublik kämen, und skandalisierte dies nach Kräften. Das Prinzip der Sippenhaft feierte fröhliche Urständ, wo der individuelle Schuldnachweis schon daran scheitern musste, dass niemand für seine Eltern verantwortlich gemacht werden kann. Seit Jahrzehnten ist es ein Dauerbrenner der polnischen Rechten, dem Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, die Tätigkeit seines Vaters in der Kommunistischen Partei Polens vorzuhalten. Da half es nie, dass der Vater später wie der Sohn zum Dissidenten wurde. 

Dazu passend hat der neue Verteidigungsminister Antoni Macierewicz angekündigt, die »Lustration« der Eliten wieder aufzunehmen, die seinerzeit Anhänger des Realsozialismus aus dem öffentlichen Dienst entfernen sollte und die heute schon aus Generationsgründen im wesentlichen abgeschlossen ist. Nun will Macierewicz den Geltungsbereich des Lustrationsgesetzes auf die Privatwirtschaft ausdehnen und auch dort die Beschäftigten ab einer bestimmten Hierarchiestufe zwingen, ihre Vergangenheit offenzulegen. Außerdem beabsichtigt er, Aktenmaterial freizugeben, das bisher aus politischen oder militärischen Gründen unter Verschluss gehalten wurde – mit dem Ziel, dass »Stasijäger« in Polen neues Futter finden. 

Das ist nicht zuletzt deswegen auch von praktischer Bedeutung, weil zu den »Reformen«, die sich die PiS vorgenommen hat, auch die Abschaffung des Berufsbeamtentums gehört. Vom Abteilungsleiter im Ministerium aufwärts sollen Leitungsposten nach »ideeller Verbundenheit mit der parlamentarischen Mehrheit« vergeben werden, mit anderen Worten: nach Parteibuch. Derselbe Macierewicz hat schon die Gelegenheit genutzt, einige Beispiele dieser neuen Besetzungspolitik zu geben. So hat er einen 25jährigen zum Beauftragten für die Spionageabwehr gemacht, der ihm als besonders eifriger Verfechter der von ihm am Leben gehaltenen Theorie vom »Anschlag von Smolensk« aufgefallen war. Und aus demselben Milieu im Umkreis einer Apothekerfamilie im Warschauer Vorort Lomianki hat er auch gleich noch einen Mann ins Ministerium geholt, der keinerlei Verwaltungserfahrung hat, aber die richtige Überzeugung. 

 

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Kaczynskis Achillesferse  

Polens Rechtsregierung sorgt für Unmut in der EU: Der Durchmarsch der PiS-Partei könnte am Auslandskapital scheitern oder wenigstens gebremst werden  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Einstweilen gibt sich das offizielle Polen bockig. Auf die kritischen Anfragen der EU-Kommission zu den Gesetzesnovellen gegen das Verfassungsgericht und zur Reglementierung der bisher öffentlich-rechtlichen Medien werde es keine offizielle Antwort geben, hieß es am Montag in Warschau. Man wisse gar nicht, was die EU überhaupt von Polen wolle, so Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstag. Was nicht so ganz stimmt, denn gleichzeitig warf der Minister den EU-Beamten vor, nur die regierungskritischen polnischen Medien zu lesen. 

Doch ewig wird die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski die Kritik aus Brüssel nicht aussitzen können. Nicht nur deshalb, weil Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat, das Thema Polen und der Rechtsstaat auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung am 13. Januar zu bringen. Und nicht nur deshalb, weil die Anwendung eines »Rechtsstaatskontrollverfahrens« nach Artikel 7 der EU-Verträge in letzter Konsequenz zum Entzug der polnischen Stimmrechte im Europäischen Rat führen könnte. Nach polnischen Presseberichten herrscht im Apparat der EU eine gewisse Frustration, weil sich Brüssel bei der letzten ähnlichen Auseinandersetzung vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán habe an der Nase herumführen lassen. Das solle im Falle Polens nicht wieder passieren, zitierte die Gazeta Wyborcza am Dienstag EU-Diplomaten. 

Es ist zwar naheliegend, die Brüsseler Kritik an den neuen Machthabern in Polen dahingehend zu relativieren, dass die EU – zumal ihre Kommission – selbst nicht demokratisch legitimiert ist. Doch diese Kritik greift zu kurz. Denn hinter dem öffentlichen Stirnrunzeln des bekannten Freunds kritischer Journalisten Günther Oettinger und des Kommissionschefs, der Luxemburg als Finanzminister in die Steuer- und Schwarzgeldoase verwandelt hat, die es heute darstellt, steckt ein härterer Kern als nur die Sorge um Demokratie und Meinungsfreiheit. Es geht um einige Vorhaben der PiS-Regierung auf ökonomischem Gebiet, die in der Tat gegen EU-Grundsätze verstoßen, die wesentlich heiliger sind: den freien Kapital- und Warenverkehr zum Beispiel. 

So will die PiS ausländische Banken ebenso mit einer Sondersteuer belegen wie Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von über 250 Quadratmetern. 

Beide Sektoren – das Finanzwesen und der Einzelhandel – sind in Polen überwiegend in der Hand westeuropäischer Investoren. An polnischen Banken gibt es nur die PKO S.A., hervorgegangen aus der ehemaligen staatlichen Sparkasse der Volksrepublik, und ein Netz kleiner, ständig am Rande des Bankrotts manövrierender und in verschiedene Betrugsmanöver verwickelter Kreditkassen (SKOK). Der Rest gehört, auch wenn er traditionelle polnische Namen führt, Deutscher Bank und Commerzbank, Crédit Agricole, Unicredit, ING und vielen anderen. Ähnlich ist es mit dem Einzelhandel: Die eine große Discounterkette »Biedronka« ist in portugiesischer Hand, die andere ist Lidl. Saturn und Mediamarkt kontrollieren den Markt der Konsumelektronik, die größten Baumärkte sind Filialen deutscher und französischer Ketten. Polnische Einzelhändler krebsen – mit wenigen Ausnahmen, die eher im Delikatessbereich angesiedelt sind – im Segment der Tante-Emma-Läden unter ständiger Selbstausbeutung dahin. 

Auf dieses Wählerpotential eines ärmlichen Kleinbürgertums zielten die Ankündigungen der PiS, das Auslandskapital zurückzudrängen. Das ist aus der Perspektive der EU jedoch eine unzulässige Diskriminierung europäischer Investoren. Und es spricht einiges dafür, die erst im Frühjahr 2015 gegründete Partei »Modernes Polen« als den politischen Arm dieses Auslandskapitals zu verstehen, nachdem absehbar war, dass die bisher favorisierte Bürgerplattform PO die Wahlen verlieren könnte. Die »Modernen« sind explizit kapitalfreundlich, vertreten den Rechtsstaat westeuropäischer Prägung, der dazu führt, dass in der Politik nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde – was die PiS mit ihrem Handstreich auf die Institutionen genau ändern will –, und lassen in der Privatsphäre jeden nach seiner Fasson selig werden. Die Mischung hat durchaus Erfolg; wenn heute erneut gewählt würde, bekämen die »Modernen« wesentlich mehr Stimmen als die 7,5 Prozent, die sie im Oktober einheimsten. Manche Umfragen sehen sie schon bei 30 Prozent und damit auf Augenhöhe mit der PiS. Die »Modernen« sind auch eine der treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen und Protesten der letzten Wochen, auch wenn die Teilnehmer nach außen als apolitische Bürgerbewegung auftreten. 

Noch halten sich die westeuropäischen Investoren öffentlich zurück. Doch sie lassen ihren Einfluss spielen. Eine Stichprobe der Werbespots im liberalen Infosender TVN24 zur abendlichen Primetime am Montag wies kein einziges »original polnisches« Unternehmen aus, sondern deutsche und asiatische Autohersteller, eine niederländische Bank, Pharmahersteller, Mobilfunkbetreiber und Reiseveranstalter aus Deutschland. Das kann Zufall sein, aber es zeigt zumindest die Kräfteverhältnisse in der polnischen Wirtschaft. 

Die PiS hat wohl noch nicht entschieden, ob sie wirklich auf Konfrontationskurs zum westeuropäischen Kapital gehen will. Schon unter der Vorgängerregierung hatte massiver Druck der europäischen Banken dazu geführt, dass ein Projekt zur zwangsweisen Umstellung der in Schweizer Franken vergebenen Hypothekenkredite auf Zloty in aller Stille beerdigt wurde. Die PiS hatte die Lösung dieses Problems im Sinne der Schuldner ebenfalls auf der Liste ihrer Wahlversprechungen; doch seit dem 25. Oktober ist es ruhig um dieses Thema geworden. 

 

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Marxistische Möhrenfresser 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Lange war es nicht so einfach, ein Staatsfeind zu sein, wie derzeit in Polen. Außenminister Witold Waszczykowski hat in einem Interview mit dem deutschen Boulevardblatt Bild am Montag den Gegner markiert: Über die letzten Jahre sei Polen einem »marxistischen Entwicklungsschema« gefolgt. 

Die Vorgängerregierung – wohlgemerkt, die der Europäischen Volkspartei angehörende Bürgerplattform (PO) – habe versucht, das Land in eine »Mischung der Rassen und Kulturen« sowie eine »Diktatur der Radfahrer, Vegetarier und Nutzer erneuerbarer Energien« zu verwandeln. Seine Regierung hingegen stehe für ein Polen traditioneller Werte zwischen Gaspedal, Brikett und Kotelett: Vaterlandsliebe, Religiosität sowie »normales Familienleben« von Mann und Frau. Fahren diese Familien vielleicht nicht Fahrrad? Selten so gelacht. 

Es gibt eine Menge schräger Figuren in der neuen polnischen Regierungsmannschaft. Oder ist das schon zuviel der Ehre, und sie sind einfach nur blöd? Witold Waszczykowski attackiert genau jene Elemente, durch die die bürgerliche Herrschaft sich in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich modernisiert und manch kritisches Potential zu lebensreformerischen Haltungen individualisiert und so integriert hat. Er hat seine Äußerungen in polnischen Medien damit relativiert, dass er sich dem Publikum der Bild habe anpassen müssen. Ob er dessen Befindlichkeit getroffen hat, kann man bezweifeln. Dass sich jetzt Radtouristen überlegen müssen, ob sie in Polen noch willkommen sind, ist schade, denn Pommern, die Kaschubei oder Masuren werden nicht hässlicher davon, dass in Warschau die PiS regiert. 

Politisch sind die Dummheiten des Ministers dagegen eine gute Nachricht. 

Die PiS wiederholt den Fehler der Adenauer-BRD, mit einer Atmosphäre miefiger kultureller Reaktion auch Leute auszugrenzen, die bisher weit davon entfernt waren, ihre privaten Neigungen politisch zu verstehen. Das verschafft der Partei Gegner, die sie sich nicht hat träumen lassen. Es entfremdet ihr genau jene jungen Leute, die ihr im Oktober zum Wahlsieg verholfen haben. (rl) 

 

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