Vor dem Kurswechsel?  

Mehr als 40 Jahre nach der Nelkenrevolution hat Portugal erstmals wieder eine Regierung, die von linken Parteien gestützt wird. Ob die Macht der heimischen Monopolgruppen zurückgedrängt werden wird, muss sich noch zeigen  

Anna Clemente 

In: junge Welt online vom 16.12.2015 

 

In Portugal hat sich in den letzten Wochen ein politischer Krimi abgespielt. Bei den Wahlen am 4. Oktober verloren die Parteien der Regierung von Premier Pedro Passos Coelho knapp zwölf Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Dennoch erklärte Passos sein Bündnis »Portugal à Frente« (PàF, Vorwärts, Portugal) des (rechts-)konservativen Partido Social Democrata (PSD) und des Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) zum Wahlsieger, da es mit 38,5 Prozent die relative Mehrheit besaß. Jedoch hatte er die Rechnung ohne die linken Parteien gemacht, die allesamt Stimmen hinzugewonnen hatten. Der »Bloco de Esquerda« (BE, Linksblock) erzielte ein historisches Ergebnis und kam auf 10,2 Prozent der Stimmen. Auch die Koalition aus Kommunisten und Grünen, die »Coligação Democrática Unitária« (CDU, Demokratische Einheitskoalition) erreichte mit 8,3 Prozent ihr bestes Resultat seit 2002. Ebenso gewann der sozialdemokratische Partido Socialista (PS) rund vier Prozent dazu und kam auf 32,3 Prozent. 

Im Grunde war es von den Regierungsparteien strategisch klug, dieses Mal ein Wahlbündnis einzugehen, da der PS ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit stärkste Partei geworden wäre. Passos hatte gehofft, dieser würde mit seinem Bündnis koalieren oder seine Regierung zumindest mittragen. Die Sozialisten entschieden sich jedoch dagegen. Der Linksblock und die CDU hatten sich direkt nach der Wahl für eine sozialistische Minderheitsregierung ausgesprochen und sich auf der Basis gemeinsamer politischer Ziele bereit erklärt, diese zu unterstützen. 

Dennoch ernannte der konservative Staatspräsident Ánibal Cavaco Silva seinen Parteikollegen Passos am 22. Oktober zum Regierungschef. Die linken Parteien kündigten daraufhin ein Misstrauensvotum an. Linksblock, Kommunisten und Grüne einigten sich auf eine »Gemeinsame Erklärung zu einer politischen Lösung«, auf deren Grundlage die Bildung einer sozialistischen Minderheitsregierung ermöglicht werden sollte. Am 10. 

November brachten sie schließlich die Passos-Regierung durch ihr Votum gegen das vorgelegte Regierungsprogramm zu Fall. Neuer Premierminister sollte PS-Generalsekretär António Costa werden. 

Das rechte Lager geriet merklich in Panik und verschärfte die antikommunistische und antilinke Propaganda. Cavaco ließ sich zudem demonstrativ Zeit mit der Anerkennung Costas als neuem Regierungschef und äußerte, dass er eine Regierung mit Unterstützung »antieuropäischer Kräfte«, die Portugals NATO-Mitgliedschaft und den Europäischen Fiskalpakt ablehnen (gemeint sind PCP und BE), missbillige. Expremier Passos appellierte gar an die anderen Parteien, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, um sofortige vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, statt eine neue Regierung unter Costa zu bilden. Er stieß damit aber auf taube Ohren. Zwei Tage nach ihrem Rücktritt nutzte die Passos-Regierung noch das politische Vakuum, um einen endgültigen Vertrag zum Verkauf der staatlichen Fluggesellschaft TAP abzuschließen. Während sich die Stimmung weiter aufheizte, flog der Präsident erst einmal nach Madeira, um dort Hände zu schütteln sowie Firmen und Hotels zu besichtigen. Zurück in Lissabon empfing er Unternehmer und Bankiers, bevor er Vertreter aller Parteien zur Audienz einlud. Nach zwei Wochen schließlich schluckte Cavaco die bittere Pille und ernannte Costa zum neuen Premier, verlangte von ihm aber Garantien im Hinblick auf die Stabilität seiner Regierung. 

Diktatur und MonopolisierungDie Sorge der Rechten ist nicht unbegründet. 

Ob der PS sich wirklich zu einer linken Politik durchringen kann, wird sich zeigen, jedoch ist es die erste von links gestützte Regierung seit der Verfassung von 1976. Cavacos zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet kommenden Januar. Seiner konservativen Linie ist er bis zum Ende treu geblieben: Anfang der 1980er Jahre leitete er als Premierminister einen Privatisierungskurs ein, der im damaligen Europa seinesgleichen suchte. 

Dadurch ermöglichte er die erneute Bildung von Monopolgruppen, wie sie bereits zu Zeiten der Diktatur unter António de Oliveira Salazar (1931–1968) und seinem Nachfolger Marcelo Caetano (1968–1974) existierten. 

Die Wirtschaft der Diktatur, des Estado Novo, des »Neuen Staates«, orientierte sich am Korporatismusmodell Benito Mussolinis und war von starker staatlicher Regulation geprägt. Sie verfügte über einen großen privaten Sektor mit mächtigen Monopolgruppen, während das Staatseigentum sich auf ein Minimum beschränkte. Es handelte sich um sieben einflussreiche Wirtschafts- und Finanzgruppen, die in der Hand von insgesamt 44 Familien lagen, welche wiederum untereinander durch Heirat verflochten waren und zusammen über rund 300 Unternehmen geboten. So kontrollierten sie die acht wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. 

Allein die Monopolgruppe der Familie Mello umfasste über 100 Unternehmen und damit über ein Zehntel des portugiesischen Kapitals. Neben Banken, Versicherungen, Bau- und Chemieunternehmen gehörten Firmen der Nahrungsmittelindustrie, des Schiffsbaus, der Metallverarbeitung und der Rohstofförderung dazu – sowohl in Portugal als auch in den damaligen Kolonien. 

Gleichzeitig litt die Bevölkerung unter der wirtschaftlichen und sozialen Rückständigkeit. Portugal galt lange als das Armenhaus Westeuropas, die Bauern wurden von Großgrundbesitzern beherrscht, die Analphabetenquote lag bei etwa 35 Prozent, und die Kindersterblichkeit war die höchste in ganz Europa. Obgleich verboten, emigrierten viele Portugiesen ins Ausland, sei es aus politischen Gründen, aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder später auch, um nicht im Kolonialkrieg kämpfen zu müssen. 

Während in den ersten Jahrzehnten der Diktatur auf protektionistische Maßnahmen gesetzt wurde, drängten mit der zunehmenden Industrialisierung des Landes in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren Teile der Oligarchie auf eine Öffnung der Inlandsmärkte und die der Kolonien. So gehörte Portugal 1960 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA. Es folgte eine erhebliche Steigerung ausländischer Investitionen. Während der Zeit der Kolonialkriege von 1961 bis 1974 profitierten vor allem deutsche Unternehmen wie Krupp und Siemens von der Öffnung der portugiesischen Märkte und seiner Kolonien. Im Lande selbst etablierten sich die ersten multinationalen Konzerne. 1972 unterzeichnete Caetano ein Abkommen über den freien Handel mit der EWG. 

Entflechtung nach der RevolutionDer Partido Comunista Português (PCP) warnte schon damals vor dieser Entwicklung, da er eine weitere Abhängigkeit des Landes vom Imperialismus fürchtete. Für seinen Vorsitzenden Álvaro Cunhal war das faschistische Regime die »terroristische Regierung der Großgrundbesitzer und der Monopole, die mit dem imperialistischen Ausland verbunden sind«.¹ Die wirtschaftliche Integration Europas betrachtete die Partei als ein Ergebnis und ein Moment der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und der Internationalisierung des Kapitals. Trotz aller Interessenkonflikte zwischen den großen Monopolgruppen der höchstentwickelten Industrienationen komme in diesem Prozess deren gemeinsamer Zweck zum Ausdruck: Es gehe um die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, um die Absorption der rückständigen Länder bzw. um die Dominanz über diese, um die Ausbeutung ihrer Ressourcen und ihrer Arbeitskräfte sowie um die Ausdehnung der Investitionsfelder. 

Sollte sich Portugal einem gemeinsamen europäischen Markt anschließen, argumentierte der PCP damals, hätte das Regime einen weiteren Rechtfertigungsgrund, die Zentralisation und Konzentration voranzutreiben, mit dem Argument, das wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch würde sich auch die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärfen. Nicht zuletzt könnten die portugiesischen Produkte nicht mit den Industrieerzeugnissen der hochentwickelten Länder konkurrieren, die dann den Binnenmarkt überschwemmten. Alles in allem würde sich der relative Rückstand zu und die wirtschaftliche Abhängigkeit von jenen Ländern nur vergrößern. 

Tatsächlich brachten die vermehrten ausländischen Investitionen keine Verbesserungen für die portugiesische Gesellschaft. Vielmehr beschleunigte sich ab Mitte der 1960er Jahre infolge der Abwanderung vom Land die Proletarisierung der Städte, die Zahl der Arbeitsemigranten stieg an. Der Kolonialkrieg verschlang fast die Hälfte des Staatshaushalts, Tausende junge Portugiesen und Zehntausende Afrikaner ließen ihr Leben. 

Die Lösung dieser Probleme lag für den PCP in der Beseitigung der Macht der Monopole. Gelingen sollte dies durch eine »demokratische und nationale Revolution«, getragen von einer breiten Volksbewegung, einem Bündnis aller antimonopolistischen und antifaschistischen Kräfte. Sie sollte der erste Schritt auf dem Weg zum Sozialismus werden. So sah es das Programm des VI. Parteitags 1965 vor. Fast zehn Jahre danach, am 25. April 1974, konnten die meisten Punkte dieses Programms durchgesetzt werden. Mit Hilfe einer breiten Volksbewegung stürzten linke Militärs, die »Bewegung der Streitkräfte« (MFA), die faschistische Diktatur. Die Revolution brachte nicht nur demokratische Grundfreiheiten, sie etablierte auch wichtige soziale Rechte, wie das auf Gesundheit und Bildung, einen flächendeckenden Mindestlohn, das Recht auf die Bildung von Gewerkschaften, auf Arbeitslosengeld, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ein Kernpunkt der Revolution war die Agrarreform, die zur Bildung »kollektiver Produktionseinheiten« und zur Enteignung von Großgrundbesitzern führte. Auch die Macht der Monopolgruppen konnte vorerst beseitigt werden. Nach einem erfolgreich verhinderten Putschversuch im März 1975 ein breites Verstaatlichungsprogramm aufgelegt. Es betraf rund 20 Prozent der portugiesischen Wirtschaft, vorrangig strategische Sektoren, darunter etwa 80 Prozent der Banken. Die alten Oligarchen waren gezwungen, das Land zu verlassen. 

Rücknahme der ErrungenschaftenIn der Zeit nach der Revolution kam es jedoch immer wieder zu Konfrontationen und politischen Krisen zwischen dem rechten und linken Lager. Bis 1976 gab es insgesamt sechs provisorische Regierungen. Die neu entstandenen Parteien² wie PS und PPD (Partido Popular Democrático) präsentierten sich nach außen als linke Parteien, setzten aber alles daran, die Mitbestimmung des PCP und die linken Kräfte in der »Bewegung der Streitkräfte« zurückzudrängen. Unterstützung bekamen sie auch aus dem Ausland, der PS vor allem von SPD und Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit Millionenhilfen deren Wahlkampf und die Ausbildung von Funktionären für den »Widerstand gegen die extremistischen Kräfte« finanzierte, der PPD sowohl von der SPD als auch von der CDU. Die USA ließen ihre Zuwendungen ebenfalls über westeuropäische sozial- und christdemokratische Parteien und Gewerkschaften fließen, die das Geld wiederum von der CIA erhielten. 

Daneben übten die NATO-Staaten und die Europäische Gemeinschaft Druck auf die provisorischen Regierungen aus, indem sie Hilfen an Portugal stets an die Bedingung knüpften, den »demokratischen« Prozess fortzusetzen und eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten zu verhindern. Die angespannte Lage führte schließlich zu einer Spaltung innerhalb der Bewegung der Streitkräfte und zur Entmachtung ihres linken Flügels im November 1975. 

Zwar konnten in der Verfassung von 1976 noch wichtige revolutionäre Errungenschaften festgehalten werden, die ersten PS-Regierungen Ende der Siebziger setzten jedoch den konterrevolutionären Kurs fort. Sie stoppten die Agrarreform, begünstigten die Wiederherstellung der Macht alter Großkapitalisten und machten einiges im Hinblick auf die Rechte der Arbeiter wieder rückgängig. Mitte der Achtziger entschieden sie sich gegen eine Koalition mit den Kommunisten und bildeten statt dessen einen »Zentralen Block« mit dem PPD/PSD. Ihr großes Ziel, die Integration Portugals in die EG, gelang ihnen 1986. 

Unter den konservativen Regierungen kam es 1982 und 1989 zu Änderungen der Verfassung, die jenen Ausverkauf staatlichen Eigentums ermöglichten, für den Cavaco berühmt wurde. Nach und nach übergab er Banken und Unternehmen an ihre ehemaligen oder an neue Besitzer, oft unter dem Vorwand, Portugal konkurrenzfähiger zu machen und die Kriterien der EU zu erfüllen. In den 1990er Jahren wurde jene Politik von der Regierung António Guterres (PS) fortgeführt. Die Mitglieder der Mello-Familie erwarben Teile ihres ehemaligen CUF-Konglomerats und gründeten die Holding »Grupo José de Mello«, heute wieder einer der größten Shareholding-Konzerne Portugals in den Bereichen Chemie, Immobilien, Gesundheit, Banken und Transport. Auch António Champalimaud, Bankier und Industrieller und 2004, im Jahr seines Todes, der reichste Mann des Landes, kehrte 1992 nach Portugal zurück und kaufte nach und nach Teile seines alten Imperiums, das ihm infolge der Nelkenrevolution enteignet worden war. Gleiches geschah mit den Erben des Éspírito-Santo-Clans, deren Banco Éspírito Santo (BES) jedoch kürzlich in Konkurs ging. 

Während es zunächst so aussah, als würde die EG/EU Portugal tatsächlich mehr Wohlstand bringen, kam die Ernüchterung spätestens zehn Jahre nach dem Beitritt. Nicht nur dass ehemals wichtige Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft und Fischerei zerstört wurden, auch das Lohnniveau blieb eines der niedrigsten Europas. Die Finanzkrise, die 2007 begann, verschärfte diese noch zusätzlich. 

Zwar wird inzwischen gerne verkündet, Portugal habe seine Krise überwunden, den Preis dafür zahlt jedoch die Bevölkerung. Aber wenngleich die offizielle Arbeitslosenquote seit ihrem Höhepunkt im 2013 von 17,8 Prozent inzwischen auf 13 Prozent gesunken ist, so liegt einer Forschungsgruppe der Universität Coimbra zufolge die tatsächliche Arbeitslosenquote dennoch bei 29 Prozent, wenn alle Formen der Unterbeschäftigung hinzugezählt werden. Demnach handelt es sich bei über einem Drittel der »neu geschaffenen Arbeitsplätze« um unbezahlte Praktika. Seit 2011 verließen jedes Jahr durchschnittlich 110.000 Portugiesen auf der Suche nach Arbeit ihr Land. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht oder lebt bereits unter dem offiziellen Existenzminimum von derzeit 411 Euro monatlich. Selbst Expremier Passos Coelho musste zugeben, dass »Portugal eines der EU-Länder mit der schlechtesten Einkommensverteilung ist«. Die Regierungen aus PS und PSD hielten sich stets an die Forderungen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB. Sie erhöhten die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und weiteten sie auf solche Branchen wie die Gastronomie und die Energieversorgung aus. Sie kürzten Renten, Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie außerdem Leistungen im Gesundheitssystem. Hinzu kamen Privatisierungen verschiedener Unternehmen, darunter der Staatspost CTT, des Gütersektors der Staatsbahn CP, des Energieversorgers REN, des größten Abfallunternehmens EGF sowie der Flughafenbehörde ANA und mit ihr sieben der wichtigsten portugiesischen Flughäfen. 

Verteidigung der VerfassungDer Widerstand aus der Bevölkerung ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Infolge der Austeritätspolitik der Regierung José Sócrates (PS) kam es ab 2009 immer wieder zu Generalstreiks und Massenprotesten. Nachdem der Premierminister drei solcher Maßnahmenpakete durchbringen konnte, verweigerte das Parlament seiner Minderheitenregierung die Zustimmung zum vierten Paket, und er trat 2011 zurück. Inzwischen läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Betrugs und Korruption. Die neugewählte Regierung unter Passos Coelho setzte den Kurs der Kürzungspolitik selbst noch fort, als das Oberste Gericht Portugals 2013 und 2014 Teile davon für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun bekam sie die Rechnung dafür. 

Die Verständigung zwischen dem PS und den linken Parteien ist ein Novum. 

Der Grund für deren Zustandekommen sind die veränderten Rahmenbedingungen: der Verlust der parlamentarischen Mehrheit von PSD und CDS und die Möglichkeit, eine rechte Regierung, die vier Jahre lang eine aggressive Austeritätspolitik durchgesetzt hat, zu stürzen. Dem PCP geht es seit der konterrevolutionären Offensive vor allem um den konstitutionellen Erhalt der revolutionären Errungenschaften und um den Ausbau von Arbeiter- und sozialen Rechten. Durch Übereinkunft mit dem PS möchte die kommunistische Partei in erster Linie eine Rücknahme der Kürzungen und einen Privatisierungsstopp erreichen. Die Vereinbarung ermöglicht ihr dabei, politische und ideologische Unabhängigkeit zu wahren, da sie sich vorbehält, gegen Maßnahmen zu stimmen, die nicht den Interessen der Bevölkerung entsprechen. Sie weiß um ihre Differenzen mit dem PS, suchte jedoch gezielt nach gemeinsamen Punkten, in denen man sich einigen konnte, um den Kürzungskurs zu stoppen. Dabei spielt für sie der außerparlamentarische Kampf eine mindestens so große Rolle wie der institutionelle, beispielsweise durch die Organisation im größten Gewerkschaftsverband CGTP. Ihren Positionen bezüglich der Europäischen Union ist sie über die Jahre treu geblieben. Sie hat stets vor einem Beitritt sowohl zur EU als auch später zur Währungsunion gewarnt – und ihre Befürchtungen haben sich inzwischen bestätigt. Anders als man es oft zu hören bekommt, kämpft sie jedoch nicht für einen sofortigen Austritt aus der EU und dem Euro ein. Vielmehr plädiert sie dafür, die Möglichkeiten für einen solchen Schritt – sei es von seiten Portugals oder wegen eines Ausschlusses von seiten der EU – zu analysieren und Pläne für diesen Fall zu entwerfen. Ein Ergebnis dieser Überlegungen ist ihr Programm »Portugal produziert«, in dem sie Vorschläge zur Ankurbelung der nationalen Wirtschaft präsentiert, um die Abhängigkeit von außen zu verringern. 

Was durch die Entwicklung in den letzten Wochen erneut deutlich wurde, ist die nach wie vor schroffe Spaltung der portugiesischen Gesellschaft und die Funktionsweise der EU: Die Oligarchen bringen im Einvernehmen mit EU und USA »ihren« Präsidenten Cavaco dazu, die Unterordnung an das von der EU formulierte Spardiktat als unantastbar festschreiben zu wollen. Bleibt abzuwarten, wie sich die weitere politische Situation entwickelt. Von Cavaco sind die Portugiesen jedenfalls bald befreit. Er muss im Januar sein Amt niederlegen, wenn ein neuer Präsident gewählt wird. 

Anmerkungen 

1 Das Programm mit dem Titel »Kurs auf den Sieg« (Álvaro Cunhal: Kurs auf den Sieg, Berlin 1981) war eine umfassende Analyse der politischen Situation Portugals und enthielt die Pläne für den Sturz der Diktatur. 

2 Unter der Diktatur existierten keine Parteien, lediglich eine Art Einheitspartei, die Nationale Volksaktion (ANP). Die einzige Partei, die bereits zu Zeiten Salazars in der Illegalität arbeitete, war der PCP. Der PS wurde 1973 mit Hilfe der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel gegründet. Der PPD wurde am 6. Mai 1974 gegründet und ist Vorgängerpartei des PSD. Der Bloco de Esquerda, ein Parteienzusammenschluss ehemals linksradikaler Organisationen, gründete sich 1999. 

 

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