Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Gauck nun die Terroranschläge gar als „Krieg" bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror" diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien" der Geheimdienste vermerkt sind.Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD, NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.

Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße.

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Anschläge von Paris sind Angriff auf unsere Demokratie

Presseerklärung

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden.

Es muss jetzt alles getan werden, um die noch flüchtigen Täter und ihre Hintermänner zu fassen und mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen. Die Hintergründe der Taten müssen vollständig aufgeklärt werden und es muss alles dafür getan werden, dass sich die Menschen in Frankreich wieder sicher fühlen können.

Es steht zu befürchten, dass die Ereignisse von Paris auch in der Bundesrepublik von rechten Kreisen instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und diese unter Generalverdacht zu stellen. Dies darf nicht passieren. Es ist die Verantwortung eines demokratischen Staates, entschieden gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, ohne Demokratie und freiheitliche Grundrechte in Frage zu stellen. Gleichzeitig ist es unabdingbar, sich konsequent mit den Ursachen des Terrors auseinanderzusetzen."

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch,

Vorsitzende der Fraktion der Partei „Die Linke" im Bundestag, 14.11.2015

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November 20, 2015  

by Kommunisten-Online  

 

Mitteilung des ZK der KKE über die Anschlägen in Paris 

In seiner Mitteilung über die Angriffe in Paris mit zahlreichen Toten erklärt das Pressebüro des ZK der KKE Folgendes: 

„Die KKE beanstandet die Angriffe in Paris mit den zahlreichen Toten und spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und ihre Solidarität mit dem französischen Volk, das Hunderte von Opfern beklagt.  

Die Geschichte hat bewiesen, dass solche Terror-Angriffe „Öl ins Feuer gießen" und von denen ausgenutzt werden, die imperialistische Kriegsinterventionen und neue Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Völker planen. Deswegen müssen die Völker für gefährliche Entwicklungen in Bereitschaft sein".  

http://de.kke.gr/de/articles/Mitteilung-des-ZK-der-KKE-ueber-die-Anschlaegen-in-Paris/ 

  

Chaque jour à Paris 

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs 

Bislang 129 Tote forderten die Attentate von Paris am 13. November. Das sind weitere 129 unschuldige Opfer, die – so sieht’s aus – auf das Konto der Terrororganisation „Islamischer Staat" gehen. Was nach einer beispiellosen Aktion aussieht, reiht sich nahtlos ein in größere Anschläge der letzten Wochen und Monate. 

So starben am 20. Juli 34 Menschen bei einem Bombenattentat im türkischen Suruç, am 10. Oktober 102 Menschen in Ankara. Erst vor zwei Wochen explodierte ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel, von 224 Insassen überlebte keiner. Und nur einen Tag vor Paris starben in Beirut über 40 Menschen bei zwei Bombenanschlägen. Die direkte oder indirekte Urheberschaft all dieser Verbrechen liegt wohl beim IS, der offenbar gezielte „Strafaktionen" unternimmt: Die Opfer von Suruç und Ankara waren Unterstützer des Freiheitskampfes der nordsyrischen Kurden, die Anschläge von Beirut galten einer Hochburg der gegen den IS kämpfenden Hisbollah – und Russland ist derjenige Staat, dessen Luftschläge in Syrien in Kooperation mit den Regierungstruppen dem IS beträchtlich zusetzen. 

Das sind nur die bekannteren Fälle. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und anderen Ländern gibt es seit Jahren eine Unzahl an Anschlägen, Massakern und Morden. Nur mal ein paar Zahlen: Seit März 2011, dem Beginn des Krieges in Syrien, schätzt die UNO die Zahl der Todesopfer auf 220.000 – das sind, statistisch gesehen, 150 Tote pro Tag. Im Irak starben seit dem US-Angriff 2003 bis zu 600.000 Menschen – das sind im Schnitt fast 140 Tote pro Tag, und das seit zwölf Jahren. In Bagdad und Damaskus ist jeden Tag Paris. 

Aber dies nehmen wir in Österreich – und in ganz Europa – nur beiläufig zur Kenntnis. So richtig betroffen sind wir nur, wenn Anschläge „bei uns" passieren. Jeden Tag könnten wir unsere Facebook-Profilfotos mit den irakischen, syrischen oder kurdischen Farben unterlegen, jeden Tag könnten wir Grafiken basteln mit dem Peace-Zeichen und dem Fernsehturm von Bagdad oder der Damaszener Umayyaden-Moschee. Denn in Bagdad und Damaskus ist jeden Tag Paris. 

Daran sind die westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten alles andere als unschuldig. Sie unternehmen nach Belieben Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten, sie stürzen Regierungen, die ihnen ökonomisch, politisch und geostrategisch nicht in den Kram passen, sie finanzieren paramilitärische und Terror-Gruppen, die Stellvertreterkriege ausfechten sollen, sie liefern Waffen an kriegführende Staaten, sie sind beste Freunde von autoritären bis despotischen Regimes wie jenen in Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei. Sie züchten aus imperialistischen Interessen Monster wie Al-Kaida, die Taliban oder eben den IS – doch noch in jeder Horrorgeschichte bricht das Monster aus, gerät außer Kontrolle und wendet sich gegen seinen Schöpfer. 

Drei Punkte kann man nun festhalten. Erstens: Wer den IS effektiv bekämpfen, weil tatsächlich besiegen will, der wird das – ob es einem nun gefällt oder nicht – gemeinsam mit Russland, dem Iran und der Assad-Regierung tun müssen. Zum Zweiten: Es sind der nordamerikanische und europäische Imperialismus und Neokolonialismus gegenüber den Ländern in Asien und Afrika sowie ihre verheerenden gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Folgen, die es radikalen islamistischen Gruppierungen erleichtern, dort eine fehlgeleitete Anhängerschaft zu rekrutieren. Niemand sprengt sich selbst wegen 72 Jungfrauen ins Paradies. Sie tun es, weil sie ohnedies in verzweifelten Lebenssituationen ohne Ausweg leben. Ähnliches gilt für die muslimischen IS-Unterstützer in Europa: Sie werden diskriminiert und ausgegrenzt, die kapitalistischen Gesellschaften bieten ihnen keine Perspektiven; sie suchen diese in einem identitätsstiftenden politischen Islam, der ihnen falsche Versprechungen macht. Anzusetzen wäre also bei den Lebensumständen der Menschen und den Bedingungen, die dazu führen. 

Und drittens, abschließend, das Flüchtlingsthema – vielleicht kann man es so angehen: Die Menschen in Paris haben nun Angst, sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben – das war ja auch der Zweck der Anschläge. Wer einem solchen Terror wie am 13. November in Paris jeden Tag ausgesetzt ist, der flieht aus seiner Heimat. Das ist der banale Grund, warum hunderttausende Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Libyen oder Afghanistan als Flüchtlinge nach Europa kommen. Weil in ihren Heimatorten jeden Tag Paris ist. Das sollte man verstehen und entsprechend handeln. Aber unsere Regierungen bauen Zäune … 

Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs 

Bild: Bild: „Peace for Paris" von Jean Jullien 

http://parteiderarbeit.at/?p=2968 

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November 21, 2015  

by Kommunisten-Online  

 

Von Terroranschlägen und Kriegstreibern 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom19. November 2015 

 

Nach den terroristischen Attentaten in Paris wurde in unserem Nachbarland Frankreich ein ganzes Paket von Ausnahmeregelungen getroffen. Dazu gehört, dass der Notstand verhängt wurde, die Grenzen geschlossen und Versammlungen und Demonstrationen verboten wurden und Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung der Justiz möglich gemacht werden. Die französische Regierung will zudem der Armee und der Polizei größere Befugnisse einräumen und denkt sogar über eine Veränderung der Verfassung nach, um »den Terrorismus besser bekämpfen« zu können. 

Die Terroranschläge seien das Fürchterlichste, das Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg erdulden musste, sagte der französische Präsident François Hollande. Die Verbrechen, die von den Terroristen an mehr als 130 unschuldigen Menschen begangen wurden, sind schlimm genug, warum also diese Lüge des Präsidenten? Aber in dieser Situation sind wohl alle Mittel recht, um die »heilige nationale Union« zu beschwören und zu verdrängen, dass im Oktober 1961 in Paris Hunderte Algerier, die für ein unabhängiges Algerien manifestierten, von der Polizei erschossen, erschlagen oder in der Seine ertränkt wurden. Bis heute wurde niemand für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen. 

Das ist ebenso empörend wie die Feststellung des französischen Premierminister Manuel Valls, nach den Terroranschlägen von Paris befinde sich Frankreich »im Krieg«. 

In Wirklichkeit befindet sich Frankreich schon seit Jahren im Krieg, und die psychologische Kriegsführung, mit welcher die französische Bevölkerung gleichgeschaltet wird, dient dazu, diesen Krieg zu rechtfertigen. 

Tatsache ist doch, dass Frankreich, aber auch die USA, die Türkei und andere NATO-Länder seit 2012 Operationen zur Destabilisierung Syriens durchführen und unterstützen, und dass die Verbündeten von Herrn Hollande und strategischen Partner »unserer« Regierung, die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar, die Mörderbanden, die jetzt in Paris zuschlugen, seit Jahren mit Waffenlieferungen, Transportmitteln und Finanzen unterstützen. Solange die Terroristen »nur« syrische Zivilisten, Soldaten, Milizionäre töteten, war das ja kein Problem, nicht wahr? Doch nun hat das Monster, an dessen Geburt die imperialistischen Zauberlehrlinge aus mehreren NATO-Ländern und die reaktionären Golfmonarchien mitwirkten, mehrere Tausend Kilometer von Syrien entfernt, zugeschlagen, und wiederum sind es unbeteiligte, unschuldige Menschen, die mit ihrem Leben einen Preis für Kriege bezahlen, die nicht die ihren sind. 

Wenn wir das schreiben, dann ganz gewiss nicht, um die barbarischen Terroranschläge in Paris zu rechtfertigen oder auch nur zu relativieren, sondern um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Kampf für den Frieden und gegen jene Kriegstreiber zu führen, die uns weismachen wollen, sie würden »unsere Freiheit« am Hindukusch, in Libyen, Irak, Syrien, Mali und Somalia verteidigen. Es sind die gleichen, die die Terroranschläge zum Vorwand nehmen wollen, um demokratische Freiheiten einzuschränken und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu verhindern. 

Ali Ruckert  

http://www.kp-l.org/ 

 

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Erklärung der FIR, Fédération International des Résistants – Association Antifasciste

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u. a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Die FIR verurteilt in jeder Form solche Formen von wahnsinnigem Terrorismus.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen.

Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedsverbänden und Partnern in Frankreich, die sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung der Ideale des Antifaschismus und der Demokratie einsetzen, welche durch solche Verbrechen direkt angegriffen werden.

Unsere Solidarität gilt dem französischen Volk, das sich in seiner übergroßen Mehrheit gegen alle Formen von rassistischer Gewalt – von wem auch immer sie ausgeht – stellt und für ein friedliches Miteinander aller im Land lebenden Menschen eintritt.

Wir trauern mit ihnen und hoffen, dass es allen Demokraten und Antifaschisten in der französischen Gesellschaft gelingt, solchen Verbrechen entgegenzutreten und gleichzeitig die Ideale von Freiheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu verteidigen.

Dies sehen wir auch als europäische Aufgabe. Dazu werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände ihren aktiven Beitrag leisten.

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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Pressemitteilung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté – Égalité – Fraternité

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror" auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Eskalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

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Frankreich vom Krieg betroffen

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), erklärte am Tag nach den Anschlägen von Paris:

„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. (…) Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfer, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen.

Wir begrüßen das Handeln der Ordnungskräfte, der Hilfsdienste, der Notärzte und des Personals der Gesundheitsdienste und der Bediensteten der territorialen Verwaltungen, deren Mobilisierung beispielhaft war, sowie die Solidarität der Bewohner, die sich unverzüglich gezeigt hat. (…)

Während soeben von der Regierung der Notstand verkündet worden ist, ist die Verstärkung der Mittel der Polizei und der Justiz ein dringendes Erfordernis. Der Staat muss dauerhaft die geeigneten Mittel finden, um die Sicherheit aller zu garantieren.

Ich rufe unser Volk auf, nicht der Angst nachzugeben; sich zu vereinigen für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und den Frieden. Wir müssen ungerechtfertigte Gleichsetzungen und Stigmatisierungen ablehnen. Gemeinsam müssen wir den Hass und Rassismus nachdrücklich zurückweisen.

Frankreich ist von dem Krieg und der Destabilisierung betroffen worden, die den Nahen und Mittleren Osten unterminieren. Der Kampf gegen den Terrorismus ruft zu einer verstärkten Mobilisierung und zu internationalen Lösungen auf. Er wird nur erfolgreich sein können durch die Mobilisierung für ein Projekt einer solidarischen Gesellschaft, die die menschliche Emanzipation, die Werte der Republik und den Frieden in den Mittelpunkt aller ihrer Entscheidungen stellt.

Die PCF, ihre Vertreter und Abgeordneten werden auf der Seite aller Initiativen stehen, die es unseren Mitbürgern in den nächsten Tagen ermöglichen werden, sich zu vereinigen, um dieser Prüfung entgegenzutreten und einen Weg der Hoffnung für unser Volk zu eröffnen.

In diesem tragischen Augenblick hat die PCF jede Wahlkampfaktivität unterbrochen.

Übersetzung: Georg Polikeit

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Erklärung der FKP zu den Attentaten von Paris 

In: junge Welt online vom 19.11.2015 

 

 Die Französische Kommunistische Partei (FKP) veröffentlichte am Mittwoch eine Resolution zu den Attentaten von Paris und den Reaktionen darauf: 

 Wir alle empfinden tiefen Schmerz und unendliche Traurigkeit. (…) 

 Die vom »Islamischen Staat« (IS) beauftragten und kommandierten Mörder haben am 12. November in Beirut, in Ankara am 10. Oktober, aber auch in Sousse im Juni an beliebten und stark belebten Orten, an denen man sich traf, an Orten der Muße, der Entspannung, des Sports und der Kultur, zugeschlagen. Sie wollten so viele Opfer wie möglich; das Ziel waren vor allem junge Leute. Sie wollen auf Dauer ein Klima der Angst, des Hasses, der Spaltung und der Gewalt erzeugen – und diejenigen, die in Anwort darauf in die Sprache des Krieges verfallen, stützen das. 

 Die Sicherheit aller muss an erster Stelle stehen und muss gewährleistet sein, und dies untrennbar vom Schutz der fundamentalen Freiheiten und Rechte, auf denen unsere Republik beruht. Es wäre ein Sieg für die IS-Terroristen, wenn ein Teil der Freiheit geopfert würde. (…) 

 Wir weisen die Bezeichnung »innerer Feind« zurück. Sie erinnert an bittere Stunden unserer Geschichte. Die gesamte Bevölkerung unseres Landes wurde getroffen. (...) 

 Wir haben der Ausrufung des Ausnahmezustandes für die ersten Stunden nach den Attentaten des 13. November zugestimmt. Aber ob die FKP sich für eine Verlängerung aussprechen wird, wird an den Prinzipien des Schutzes der Bevölkerung, der Republik und der grundlegenden Freiheiten zu messen sein. 

(...) 

 Der IS strebt ein stärkeres militärisches Engagement Frankreichs und des »Westens« im Nahen Osten an, speziell in Syrien und im Irak. Diese militärische westliche Verstrickung, deren Ergebnisse bekannt sind – sie ist eine der wichtigsten Ursachen für die Destabilisierung des Irak und Libyens – stützt strategisch und ideologisch den IS. (...) 

 Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen und Migranten, die Gastfreundschaft und Asyl in Frankreich und den Ländern der EU benötigen. 

(…) 

 Frankreich muss Lehren aus der Geschichte ziehen und ernsthaft seine Außenpolitik vieler Jahre in bezug auf den Nahen und Mittleren Osten sowie in bezug auf Afrika überprüfen. Frankreich hat mit der Wiedereingliederung in die NATO-Befehlsstruktur, mit der Bevorzugung militärischer Operationen, die dazu führten, dass es heute das am meisten interventionistische Land ist, mit der Sprache des Krieges statt politischer, diplomatischer und kooperativer Aktion für den Frieden und die Entwicklung dieser Region zu dem Chaos beigetragen, in dem die Völker des Nahen und Mittleren Ostens leben. Sie haben unter dem Druck der Großmächte (USA, Europa, Russland) nur die Wahl zwischen diktatorischen Regimen oder der Unterwerfung unter die Produzenten von Gewalt und rohem Obskurantismus. (…) Die Vereinten Nationen müssen wieder ins Zentrum diplomatischer und politischer Initiativen rücken. (…) Heute müssen die Bedingungen für Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit im regionalen Rahmen geschaffen werden. Das Ziel müssen große Entwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen zum Nutzen der Völker und der Länder der Region sein. (…) Frankreich muss seine Unabhängigkeit auf außen- und verteidigungspolitischem Gebiet zurückgewinnen, um eine Kultur des Friedens zu fördern. (...) 

 Vollständiger Originaltext: www.pcf.fr 

  

 

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Gruppen der Berliner Friedenskoordination erklärten am 17. November zu den Terroranschlägen in Paris:  

In: junge Welt online vom 20.11.2015 

 

Wir trauern um die Opfer der Terroranschläge in Paris. Wir trauern um Hunderttausende Opfer des Terrors, mit dem die »westliche Wertegemeinschaft« seit Jahren andere Länder überzieht: mit ihren Bomben, Drohnen und Sanktionen sowie der Unterstützung und Waffenlieferungen für regionale Terrororganisationen. 

Selektive Trauer und Mitgefühl, die in Medien mit beschämender Heuchelei wie ein »Event« in Szene gesetzt werden, sind uns fremd. Unsere Trauer und unser Mitgefühl mit den Opfern von Terroranschlägen sind ungeteilt. 

Sie gelten jenen in Paris ebenso wie den Opfern der Anschläge in Beirut oder auf das russische Flugzeug über dem Sinai und den vielen anderen davor, die der »westlichen Wertegemeinschaft« – wenn überhaupt – nur selten eine Randnotiz wert sind. 

Die Toten des 11. September 2001 dienten USA und NATO als Vorwand für den schon vorher geplanten umfassenden Krieg gegen Länder des Mittleren und Nahen Ostens, angefangen mit Afghanistan. Sie dienten der US-Regierung als Vorwand zur Durchsetzung massiver Einschränkungen demokratischer Rechte. 

Es deutet sich an, dass auch die Toten von Paris und die Verunsicherung in der Bevölkerung für den forcierten Abbau demokratischer Rechte und die weitere Militarisierung der Gesellschaft instrumentalisiert werden sollen. 

Sie dienen bereits der verbalen Aufrüstung in den NATO-Ländern. (…). 

Schluss mit Doppelmoral, Heuchelei und Kriegsgeschrei! Schluss mit Sanktionen, Destabilisierung und Subversionen, Drohnenterror und Militärinvasionen! 

 

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 Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) in Berlin veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung zu den Terrorattacken: 

In: junge Welt online vom 16.11.2015 

 

 (…) Nimmt man die angeblichen Aussagen der Terroristen ernst, dann hat der Destabilisierungskrieg in Syrien, an dem Frankreichs Streitkräfte in erheblichem Maß beteiligt sind, Europa erreicht. Wir schließen nicht aus, dass die Terrorakte in Paris als Racheakte wegen der Luftangriffe französischer Militärflugzeuge gegen den IS geplant und durchgeführt wurden. (…) 220.000 Tote im Syrien-Krieg (…) waren für die Politiker bisher kein Grund, darüber nachzudenken, welche Verantwortung dafür die USA und ihre Verbündeten haben. 

 Insgesamt 21 Hilfsorganisationen haben dem UNO-Sicherheitsrat »völliges Versagen« in der Syrien-Krise vorgeworfen. Den Vereinten Nationen sei es nicht gelungen, die Menschen in dem Land zu schützen, heißt es in dem veröffentlichten Bericht »Failing Syria« (Versagen in Syrien) zum vierten Jahrestag des Beginns der Proteste, die schließlich zum Bürgerkrieg führten. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht. 

 Die Terroranschläge in Paris sind die Folge des von den USA nach dem 11.9.2001 angekündigten »Kriegs gegen den Terror«, der sich nicht gegen Staaten, sondern gegen oft undefinierbare »Terrorgruppen« richtet, die damit aufgewertet wurden. Damit öffneten die USA jeder Interpretation, welche Gruppen zu Terrorgruppen erklärt werden, Tür und Tor. Es ist nicht auszuschließen, dass die Attentäter in Paris Waffen und Munition benutzten, die in den Ländern der »westlichen Wertegemeinschaft« hergestellt wurden. 

 Wir trauern um alle Menschen, die durch Gewalteinwirkungen ums Leben kamen und noch kommen werden. Unser Mitgefühl gilt allen betroffenen Angehörigen der Opfer. Wir verabscheuen die Verbrechen in Paris. Unsere Abscheu trifft alle Heuchlerinnen und Heuchler, die auf der einen Seite eigene »humanitäre« Terrorakte begrüßen oder diesen zustimmen, auf der anderen Seite jedoch sie selbst treffende Terrorakte beklagen. 

 Unser Fazit: Derartige abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben zur Folge, dass demokratische Rechte eingeschränkt und abgeschafft werden. (…) 

 

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#ParisAttacks: Wahnsinn und Methode

Ein Kommentar von Hans Christoph Stoodt |

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

 

Kommandos des „Islamischen Staats" haben in Paris über 130 Menschen ermordet. Die „Begründung" des IS: Paris sei Zentrum der Immoral und Perversion. Eine solch verrückte Begründung meint wohl, dass eine äußerst exakt durchgeführte militärische Aktion in Paris für sich spricht. Das ist Wahnsinn mit Methode.

Die Täter, junge Franzosen und Belgier, erweisen sich so als Abbilder ihrer Gesellschaften.

Es ist keine „von außen" hereinbrechende Barbarei ins Reich der Zivilisation, die sich hier austobt. Georg Lukács hat 1954 in „Die Zerstörung der Vernunft" gezeigt, dass Irrationalismus nicht ein philosophiegeschichtlicher Irrweg, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewusstsein und Ideologie der imperialistischen Gesellschaft ist. Die Attentäter von Paris unterscheiden sich nur in der Größenordnung ihrer Verbrechen von den Verantwortlichen für Hunger bei gleichzeitigem Überfluss, Rassismus, Krieg, Klimakatastrophe.

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Hort der Zivilisation. Sie gebiert die Barbarei aus sich selbst. Noch die Attentäter, die sich vermeintlich gegen sie wenden, sind ihre Ausgeburten. Die irrationale Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium ist die allgegenwärtige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewusstseins.

Nur die Abschaffung von Imperialismus und Kapitalismus kann das ändern. Sie wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen, seinen Untergang mit dem der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten kann man auch in Paris deutlich sehen. Die Strukturen des Todes müssen von all denen gemeinsam und entschlossen gebrochen werden, die unter ihnen leiden, von den Verdammten dieser Erde. Von denen die Unten leiden, gegen die, die Oben herrschen. Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei.

Hans Christoph Stoodt, evangelischer Theologe und Berufsschullehrer,

ist Sprecher der Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt am Main

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Von der Tragödie zur Farce: In den nächsten Krieg  

Sevim Dagdelen 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

 

 Was wir in Folge der Terroranschläge von Paris erleben, erinnert an das berühmte Diktum von Karl Marx in »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«: »Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. 

Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.« Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde von US-Präsident George W. Bush der »Krieg gegen den Terror« ausgerufen. 

Auch die NATO wollte ihren Beitrag leisten, erklärte die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon zum Angriff auf das Hoheitsgebiet der USA und rief nach Artikel 5 der NATO-Charta den Bündnisfall aus. Der dauert bis zum heutigen Tag an. Auf Grundlage dieses Bündnisfalls wird auch der Afghanistan-Krieg geführt. 

 Aus einigen Hundert sind nach fast 15 Jahren Antiterrorkrieg und Regime-Change-Politik des Westens Zehntausende Terroristen geworden. Umso bemerkenswerter ist, dass unmittelbar nach den Anschlägen von Paris am 13. 

November der französische Präsident François Hollande postulierte: »Ja, Frankreich befindet sich im Krieg«, und so tat, als würde es die Erfahrungen aus dem Krieg gegen den Terror nicht geben. Frankreich aber rief nicht die NATO, sondern die EU an, um militärische Unterstützung für seine kriegerische Antwort auf den Terror zu erhalten. Per Akklamation bestätigten die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 17. November das französische Hilfsersuchen auf Grundlage von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach prompt nach dem Vorbild der indirekten Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg den Ersatz französischer Soldaten in Mali durch eine Verstärkung der Bundeswehr. Die Bundesregierung insgesamt hält sich zudem eine Beteiligung am Krieg in Syrien offen. Wie so oft in solchen Angelegenheiten schlägt jetzt aber erst einmal die Stunde der parlamentarischen Hinterbänkler und ehemaligen NATO-Generäle. So meint der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Deutschland solle in Syrien seine militärischen Fähigkeiten einsetzen, wie etwa »Tornados« zur Aufklärung. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis sprach sich gar für die Entsendung von Bodentruppen des Militärpakts aus und sagte der BBC, dass 10.000 bis 15.000 Soldaten ausreichen würden, um den IS zu besiegen. 

 Kritiker eines NATO-Einsatzes, wie der Nahostexperte Michael Lüders, weisen darauf hin, dass mit einer Entsendung von Bodentruppen lediglich das Kalkül des »Islamischen Staats« (IS) aufginge. Bei den Grünen wiederum ist Streit ausgebrochen, ob man sich auf Anfrage aus Paris nicht an einem Krieg in Syrien beteiligen solle. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, forderte am Freitag, man könne nicht etwas ausschließen, bevor Frankreich formuliert habe, was es überhaupt wolle. Frankreich scheint aber auf Krieg zu setzen und was den Kriegseinsatz von Militärbündnissen angeht, gerade wegen des Ansehensverlusts der NATO, auch auf einen EU-Militärschlag in Syrien an der Seite der USA. Anders ist die Aktivierung der militärischen Beistandsklausel der EU statt des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht zu erklären. Das Prestige der EU soll jetzt gemeinsam mit der Legitimation eines UN-Mandats zu einer besseren Akzeptanz eines offenen Krieges in Syrien dienen. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Merkel-Doktrin, Waffen an befreundete Akteure zu liefern, am Krieg in Syrien beteiligen wird, d.h. eventuell auch an den Luftangriffen. Die Truppen vor Ort sollen aber Syrer und Iraker selbst stellen. 

 Während bei der NATO nach »9/11« noch in einem ordentlichen Verfahren abgestimmt wurde und theoretisch auch eine Blockade des Bündnisfalls möglich gewesen wäre, erfolgte jetzt in der EU alles lediglich auf Zuruf. 

Eine Abstimmung über die militärische Beistandsklausel in Reaktion auf die Terroranschläge des 13. Novembers war nicht einmal vorgesehen. Die Entscheidungskompetenz des Bundestages ist dadurch völlig ausgehebelt. 

Sicher müssen alle folgenden Anträge der Bundesregierung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte noch im Parlament abgestimmt werden. Bei der Grundsatzentscheidung über Krieg und Frieden aber hatte der wilhelminische Reichstag mehr mitzureden als der Bundestag des 21. Jahrhunderts bei der Erklärung militärischen Beistands in Antwort auf ein Attentat. So wird eine Farce der Auftakt für den kommenden Krieg gegen den Terror. 

 

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»Ursache und Wirkung von Krieg benennen«  

Grundrechtekomitee warnt anlässlich seines 35jährigen Bestehens vor weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Gespräch mit Elke Steven  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

 

 Das Komitee für Grundrechte und Demokratie feierte jüngst sein 35jähriges Bestehen. Welche Themen dominieren Ihre Arbeit aktuell? 

 Ein Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse lässt erschaudern. 

Menschen in Not machen sich auf den Weg und suchen Zuflucht, aber ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Innerhalb kürzester Zeit wird das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt. Dabei wurde es schon 1993 faktisch abgeschafft. Es geht jedoch immer noch menschenrechtswidriger. Der globale Norden wird nun mit seiner neoliberalen Herrschaftspolitik, mit den Folgen des Militarismus, der nur neue Kriege entfacht, konfrontiert. Statt aber Verantwortung zu übernehmen, geht es weiter mit der Abschottung und der Sicherung der eigenen Pfründe. 

 Wir beobachten eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und ein Erstarken des Nationalismus. Rassistische Ansichten werden zunehmend wieder offen geäußert, und das nicht nur am rechten Rand, Flüchtlingsheime brennen. Angesichts dieser Zustände muss man mit Lessing sagen: »Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren.« 

 Aber es gibt auch Hoffnungsschimmer. Die Flüchtenden haben das Migrationsregime faktisch außer Kraft gesetzt. Viele Bürger und Bürgerinnen sind bereit zu helfen, bauen soziale und politische Solidaritätsstrukturen auf. 

 Gab es in der langen Zeit Ihrer Arbeit etwas, was Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben ist? 

 Ich begleite seit mehr als zwanzig Jahren Versammlungen auch im Rahmen unserer Demonstrationsbeobachtungen. Da haben sich viele Bilder tief eingegraben – von kreativem Protest sowie von erschreckender polizeilicher Gewalt. Immer selbstverständlicher finden Bürger Wege, sich ihr Grundrecht zu nehmen und selbst zu bestimmen, wo und wie sie ihre Forderungen vortragen wollen. 

 Bedrückend sind die nicht enden wollenden staatlichen Versuche, das Grundrechte einzuschränken. Pegida- und Hogesa-Versammlungen lassen nicht nur den Staat, sondern bedauerlicherweise auch viele Bürger wieder nach Verboten rufen. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten aber ist das letzte, was im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Erfolg verspricht. 

 Befürchten Sie, dass es aufgrund des Terroranschlags von Paris auch in der Bundesrepublik zu einem weiteren Abbau der Freiheitsrechte kommen wird? 

 Solche Anschläge wurden in der Vergangenheit stets dazu genutzt. Das befürchte ich auch jetzt. Wir müssen daher auch auf die Ursachen dieser schrecklichen Attentate hinweisen. Das ist unter anderem die Kriegspolitik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands an Staaten wie Saudi-Arabien spielen dabei eine Rolle. Wer wirklich die Sicherheit in Europa verbessern will, muss endlich aufhören, an der Aufrüstung von Kriegs- und Krisengebieten verdienen zu wollen. 

Zugleich müssen die sozialen Konflikte innerhalb der europäischen Gesellschaften gelöst werden – die Ausgrenzung ganzer Gruppen, auch die Islamfeindlichkeit, müssen als eine Ursache dafür wahrgenommen werden, dass junge Männer sich für Attentate rekrutieren lassen. 

 Einen hundertprozentigen Schutz vor terroristischen Anschlägen wird es übrigens auch dann nicht geben, wenn man Bürgerrechte bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Wohin die Reise gehen soll, sehen wir an den Debatten um mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inland. Das war ja schon ein langgehegter Wunsch vor allem der CDU/CSU. Im Windschatten der Anschläge von Paris könnte es nun dazu kommen, dass nun weitere rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden. 

 Welche Aufgaben haben Bürgerrechtler nun? 

 Wir müssen besonnen agieren, gegen die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten argumentieren, Ursache und Wirkung in Sachen Krieg benennen und vor allem gegen Versuche der Rechten mobil machen, Flüchtlinge unter Terrorismusverdacht zu stellen. Ich sehe da einen großen Batzen Arbeit auf uns zukommen. 

 

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Mit den Faschisten  

EU-Reaktionen auf Attentate in Paris  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

 

Die Festung stärker abschotten, die laufenden Kriege des Westens intensivieren – die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Attentate von Paris bringen scheinbar wenig Neues. Es war kaum nötig, das rituelle »Sicherheit für Freiheit« zu proklamieren. Bürgerrechte und parlamentarische Demokratie sind seit 2001 konsequent zu Floskeln gemacht worden, der Ausnahmezustand ist de jure Normalität. Wird die Zuwanderung unkontrolliert stärker, folgt dem Staatsversagen infolge Abbau des öffentlichen Dienstes die Verschärfung der Abwehr von Asylsuchenden. Das politische Getöse dazu in Regierungsparteien zielt auf Wahlen, nicht auf praktische Fragen. Denn – da hat die Kanzlerin recht – Flüchtlinge, die in Massen kommen, scheren sich weder um Zäune noch um bürokratische Schikanen. 

Wenn Angela Merkel allerdings von Fluchtursachen spricht, vermeidet sie strikt die Erwähnung der vom Westen geführten Kriege, die eine Kette verbrannter Staaten hinterlassen haben. Dieses Resultat ist aber von der Politik, die zu ihm geführt hat, nicht zu trennen, zumal dieser Kurs seit praktisch 25 Jahren, seit dem Ende des realen Sozialismus in Europa, verfolgt wird: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, erneut Irak, Libyen und Mali, Ukraine und Syrien – dort wird angesichts der direkten Ausrichtung gegen Russland mit dem Weltkrieg gespielt. Der Vorwand war stets Regime-Change. Die jeweilige »Befreiung«, das vorgebliche Ziel »Bauen von Brunnen« oder »Mädchenschulen«, kostete allein im Mittleren und Nahen Osten nach zurückhaltenden Schätzungen weit über eine Million Menschen das Leben. Die in der Bundesrepublik und der EU politisch Verantwortlichen sind mitschuldig an Strömen von Blut. An ihren Händen klebt auch jenes, das von Terrorgruppen vergossen wurde, die erst durch diese Feldzüge entstanden, aufgrund der von westlichen Truppen verübten Greueltaten Zulauf erhalten und von Verbündeten des Westens finanziert und militärisch unterstützt werden. 

Nein, es ist nicht nötig, dass die EU-Oberen auf die Massaker von Paris mit Sondermaßnahmen reagieren. Ihr Instrumentarium ist fast komplett. 

Allerdings hat sich in diesen 25 Jahren in den imperialistischen Führungsstaaten eines geändert: Die Gewaltpolitik ihrer als neoliberal bezeichneten Regime weist mehr und mehr faschistische Züge auf, der Übergang zu autoritärer Herrschaft ist im Gang. Vor allem aber: Hintergrund des Rechtsrucks ist ein ideologischer Hegemoniewechsel. 

Rassisten, neofaschistische Hetzer, Gewalttäter und Mörder dürfen in allen EU-Staaten entweder fast ungestraft agieren oder erfreuen sich, wie in der Bundesrepublik, der Förderung von Ämtern und Politikern. Die Forderungen der extremen Rechten werden etwa mit neuen Asylabwehrgesetzen erfüllt, anderswo in der EU bestimmen Neonazis die Regierungspolitik direkt mit. Für die Verschärfung des Klassenkrieges von oben werden – in der deutsch geführten EU und außerhalb – Faschisten benötigt. 

 

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Nährboden des Terrors

Nach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen

Von Nina Hager und Manfed Idler |

In: unsere zeit online vom 20. November 2015

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine.

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Paris stand am Wochenanfang nicht mehr unter dem unmittelbaren Schock. „Das Leben geht weiter." Viele der Menschen, die von Medienvertretern in Paris angesprochen werden, trauern. Manche haben Angehörige oder Freunde verloren, wurden selbst verletzt. Aber sie trauern nicht nur, sondern erklären oft auch. „Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Und trotzdem ist die Angst spürbar. Die heizt nicht nur Präsident Hollande an, der von einem „Krieg von Außen" sprach und damit Raum für Spekulationen über einen möglichen NATO-Bündnisfall gab, und der für das ganze Land den Ausnahmezustand ausrief. Den will er jetzt auf drei Monate verlängern. Das Parlament muss noch zustimmen. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender des linken Parti de Gauche, schrieb auf Twitter, bei drei Monaten handle es sich nicht mehr um einen Ausnahme-, sondern um einen Dauerzustand.

Ausnahmezustand, das bedeutet Hausdurchsuchungen bei Nacht, Ausgangssperren, Einrichtung von Sicherheits- bzw. Schutzzonen, leichtere Abschiebungen. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass die Präfekten in den Departements und der Innenminister für das gesamte Staatsgebiet weitreichende Befugnisse haben, bürgerlich-demokratischen Rechte einzuschränken. Sie können auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten oder Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schließen lassen. Möglich wäre auch – bisher noch nicht vorgesehen –, dass der Staat die Kontrolle über alle Medien übernehmen könnte. Zuletzt gab es den Ausnahmezustand in Frankreich während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements.

Das Chaos ist der Nährboden des Terrors, gleichgültig ob herbeigebombt oder unter Einsatz ökonomischer Mittel hergestellt. Um zu den Quellen dessen zu gelangen, was heute „Terrorismus" genannt wird, muss man noch weiter zurückgehen als bis zur westlichen Unterstützung der Mudschahedin, damals „Freiheitskämpfer" genannt, in Afghanistan. Und ohne den verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak mit über einer Million Opfern, ohne die Förderung sunnitischer Extremistengruppen im Nahen Osten als Hilfstruppen gegen den Iran und dessen Verbündete gäbe es keinen „Islamischen Staat" und keinen „Krieg gegen den Terror – und am Wochenende keine Anschläge in Paris. Der Terrorismus in Gestalt des IS ist Fleisch vom Fleisch des Imperialismus und das Machogehabe der französischen und anderer Regierungen, die jetzt noch einmal am Rad der Gewalt drehen, ist geeignet, immer weitere Pforten der Hölle zu öffnen.

Es gilt wachsam zu sein. Nach den Terroranschlägen von Paris wittern die Feinde der Demokratie in EU-Europa und den USA eine weitere Chance nicht nur Sicherheitsgesetze zu verschärfen und im Inneren Grundrechte auf Dauer einzuschränken. Am Dienstag forderte Frankreichs Verteidigungsminister den EU-Bündnisfall ein. Einige missbrauchen die Anschläge auch, um mehr Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen zu fordern. Das „Europa der offenen Grenzen" ist in Gefahr, auf seinen ökonomischen Kern zurückgeführt zu werden – mit offenen Grenzen nicht für die Menschen, sondern ausschließlich für das Kapital. Der bayerische Finanzminister Söder stellte – wie andere auch – die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unter Generalverdacht. 12 Stunden nach den Attentaten äußerte er auf Twitter: „ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Noch hielt sich da selbst die AfD zurück …

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Zweifel an Geheimdienstinformationen  

Angeblicher »Kopf« der Attentäter als einer der Toten vom Einsatz in Saint-Denis identifiziert  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 20.11.2015 

 

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag mittag einen der Toten der Polizeioperation von Saint-Denis als den gesuchten Pariser Attentäter Abdelhamid Abaaoud »formell« identifiziert. Der 28jährige gebürtige Marokkaner mit belgischem Pass war der Öffentlichkeit in den Tagen nach den Anschlägen von Paris, bei denen am vergangenen Freitag 130 meist junge Menschen ums Leben kamen, als Planer und »Kopf der Kommandoaktion« präsentiert worden. 

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls begrüßte »die Neutralisierung eines der Köpfe der Attentate«. Erhebliche Zweifel an dieser Version äußerten Sicherheitsexperten und Psychologen – allesamt ehemalige Polizei- und Militärberater. Abaaoud habe »weder das intellektuelle noch das mentale Profil eines Kriegsherrn« gehabt. 

Zweifel an den Geheimdienstinformationen, die am Mittwoch zu einem sieben Stunden dauernden konzertierten Einsatz französischer Sicherheitskräfte gegen eine mutmaßliche Terrorzelle in Saint-Denis im Norden von Paris geführt hatten, gaben auch Sprecher der Polizei in der Tageszeitung Libération zu Protokoll. Das Haus, in dem während der Aktion acht Verdächtige gestellt und drei von ihnen getötet wurden, sei zum Teil von Hausbesetzern bewohnt gewesen, die mit den Anschlägen in Paris »absolut nichts zu tun gehabt« hätten. Außerdem hätten sich Angaben zu technischen Einzelheiten, die für den Einsatz von Bedeutung gewesen seien, als falsch erwiesen. 

Regierungschef Valls hatte am Vormittag vor der Nationalversammlung vor »Terroranschlägen mit chemischen oder biologischen Waffen« gewarnt. Der Auftritt von Valls erinnerte fatal an die Lügen der US-amerikanischen Dienste, die zum Irak-Krieg führten. Medienvertreter stellten die Frage, warum der Ministerpräsident »ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt« Angst in der Bevölkerung schüre. Er hatte von den Abgeordneten verlangt, den von Präsident François Hollande verfügten »Ausnahmezustand« um mindestens drei Monate zu verlängern. 

 

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Nebulöse Panikmache  

Nach Spielabsage: Keine Informationen zu Beweggründen. Schäuble will Bundeswehreinsatz im Inneren. Bericht über Militärkontingent für Syrien  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 19.11.2015 

 

In der Skylobby des Kanzleramts gibt es nur äußerst selten Pressestatements. Am Mittwoch sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich hier zu Lage äußern. Zuvor hatte sie mit dem Sicherheitskabinett getagt. Entsprechend groß war die Erwartungshaltung der geladenen Journalisten, nachdem am Abend zuvor ein Fußballländerspiel in Hannover aufgrund einer ominösen Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Merkel trat dann weniger als zwei Minuten vor die Presse, bediente Allgemeinplätze: »Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass es gut ist, dass wir Sicherheitsbehörden haben.« Nachfragen zu Merkels (Nicht-)Aussagen waren nicht gestattet. 

So blieb weiterhin völlig offen, warum das Spiel gestrichen, das Stadion evakuiert und Hannover die ganze Nacht über in den Ausnahmezustand versetzt wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Mittwoch nebulös, die Lage sei »ernst, wirklich ernst«. Bereits am Dienstag abend sagte er, er wolle sich nicht zu den Gründen für die Spielabsage äußern, um die Bevölkerung nicht zu »verunsichern«. Man muss kein Panikforscher sein, um zu erkennen: So wird Angst geschürt. Die Faktenlage ist dürftig: Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe sagte am Dienstag abend: »Wir haben konkrete Hinweise gehabt, dass jemand im Stadion einen Sprengsatz zünden wollte«, sagte er dpa. Dann wiederum sollten sich vier Männer und eine Frau in der Stadt aufhalten, die in der Lage seien, ein Attentat zu verüben. Das berichtete Konzertveranstalter Christoph Sure und bezog sich auf Aussagen von Polizisten, die Sure veranlassten, einen Auftritt des Saxophonisten Maceo Parker zu canceln. Der Großeinsatz von Polizei und SEK förderte keine neuen Erkenntnisse zutage. 

»Es gab keine Festnahmen und keinen Sprengstoff«, resümierte eine Polizeisprecherin der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch morgen. Auch BKA-Präsident Holger Münch trug einige Stunden später nichts zur Erhellung bei. 

Die Öffentlichkeit wird weiterhin im unklaren gelassen. Unvermeidlich oder gar beabsichtigt ist, dass sich ein Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung Bahn bricht. Der Zeitpunkt für Attacken auf Grundrechte ist in solchen Situationen günstig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte sogleich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris vom vergangenen Freitag ins Spiel. Und Spiegel online meldete am Mittwoch, die Bundesregierung beabsichtige, deutsches Militär in Syrien einzusetzen. Nach Einschätzung des Kanzleramts seien die »Chancen« dafür in den vergangenen Wochen gestiegen, heißt es in dem Bericht. 

Mehrmals gab es bereits in diesem Jahr Absagen von Großveranstaltungen aufgrund von »Terrorhinweisen«, ohne dass im Nachhinein umfassende Aufklärung darüber geschah. So wurde der Braunschweiger Karnevalsumzug wegen einer »konkreten Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund« verhindert. Außerdem übergingen die Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, als sie eine Kundgebung von Pegida und Gegendemonstrationen in Dresden aufgrund einer vermeintlichen Drohung verboten. In beiden Fällen gab es später keine näheren Informationen über die Beweggründe. 

Nach jW-Informationen beantragte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche.  

 

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»Versagen der französischen Dienste«  

Zu viele Daten, um sie angemessen auszuwerten, und falsche Beurteilungen vor dem Terroranschlag in Paris. Gespräch mit Erich Schmidt-Eenboom  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 19.11.2015 

 

 Am Tag vor den Terrorattacken in Paris vom vergangenen Freitag soll Iraks Geheimdienst vor einem bevorstehenden Anschlag mit Bomben und Geiselnahmen gewarnt haben. Demnach wären 24 Personen – 19 Attentäter und fünf Logistiker – an den Planungen beteiligt und hätten im syrischen Al-Rakka dafür trainiert. Wie es heißt, hat Frankreich das nicht ernstgenommen, weil man laut Innenministerium täglich solche Hinweise erhalte. Wie schätzen Sie das ein? 

 Derart konkrete Hinweise über die Anzahl der Attentäter, ihre Stoßrichtung, ihr Ausbildungslager und dergleichen mehr erhält man ganz bestimmt nicht täglich. Ich gehe davon aus, dass die französischen Geheimdienste hier fahrlässig eine wichtige Meldung übersehen oder nicht ernstgenommen haben. Das kann einmal passieren, wenn es sich um einen singulären Hinweis handelt. Aber es verdichten sich ja nun seit längerem die Anzeichen, dass der sogenannte Islamische Staat seinen Terror exportieren will. Da war gerade erst der blutige Doppelanschlag in einem Hisbollah-Viertel in Beirut oder der Absturz einer russischen Passagiermaschine am Sinai Ende Oktober. Vor diesem Hintergrund musste mit weiteren Terrorakten gerechnet werden. 

 Zumal in Frankreich, das gegen IS-Stellungen in Syrien Luftangriffe fliegt? 

 Natürlich steht Frankreich deshalb in der Zielpriorität des IS ganz weit oben, so wie inzwischen auch die Russen, die ja ebenfalls militärisch in Syrien agieren. Aber auch für Deutschland mit seiner Unterstützung der Kurden im Nordirak, die eine Bedrohung für den IS darstellen, besteht mittlerweile eine ernste Gefährdungslage. 

 Die Türkei will Frankreich schon vor einen Jahr und noch einmal im Juni auf Omar Ismail Mostefai, einen der mutmaßlichen Selbstmordattentäter im Konzertsaal Bataclan, aufmerksam gemacht haben. Frankreich soll auch darauf nicht reagiert haben … 

 Es gab sogar für zwei Personen sehr konkrete Warnungen seitens der Türken. Die Franzosen können darauf zunächst nur so reagieren, dass sie die Namen in ihre Gefährderdatei aufnehmen. Diese ist in Frankreich mit 5.000 Leuten extrem groß. Nachrichtendienstlich kann man eine solche Menge von Menschen nicht unter Kontrolle halten. Die Pariser Attentäter sollen außerdem eine ganz neue Form der verdeckten Kommunikation praktiziert haben, nämlich über die Telefonfunktion von Spielkonsolen. 

 Aber ganz vom Schirm waren die Terrorplaner angesichts der Vorabwarnungen dann wohl auch nicht, oder? 

 Es ist vor allem die Summe der Warnungen, die zu höherer Wachsamkeit hätte führen müssen. Hinzu kommt ja noch das Aufgreifen eines Montenegriners in Bayern acht Tage vor den Anschlägen, der in seinem Auto mit Ziel Paris reichlich Waffen und Sprengstoff befördert hat. Das hätte sich in der Lagebeurteilung der französischen Nachrichtendienste darin niederschlagen müssen, dass nicht nur ein abstraktes Terrorrisiko besteht, sondern ein sehr konkretes. 

 Was geschah statt dessen? 

 Der bayerischen Polizei hat man lediglich mitgeteilt, sie solle bitte schön ein Rechtshilfeersuchen stellen. Das und die anderen Versäumnisse offenbaren für mich ein gehöriges Versagen der französischen Dienste. 

Gute nachrichtendienstliche Handarbeit wäre es gewesen, die Einzelmeldungen im Lichte der allgemeinen Bedrohungslage zu kombinieren und die notwendigen Schritte daraus abzuleiten. 

 Welche hätten das sein müssen, etwa mit Blick auf das Fußballänderspiel im Stade de France? 

 Angesichts der vielen Einzelmeldungen sowie unter dem Eindruck der Beirut-Attentate und des Flugzeugabsturzes hätte man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Gefährdungslage ausgesprochen hoch ist. Das hätte mindestens bedeutet, dass man im Umfeld des Fußballstadions mehr Polizeipräsenz zeigt. Nach meinen Kenntnissen entsprach das Einsatzkontingent dem eines normalen Länderspiels. Natürlich lässt sich nicht die gesamte Pariser Innenstadt flächendeckend schützen. Aber bei einem Großereignis wie einem Fußballänderspiel hätte man fraglos stärker Flagge zeigen müssen. 

 

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Permanente Bedrohung  

Frankreich: Polizeiaktion in Saint-Denis. Sicherheitskräfte töten zwei Verdächtige und nehmen fünf fest. Militär im Einsatz  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 19.11.2015 

 

Sicherheitskräfte aus Polizei, der Spezialeinheit RAID und Militär haben am Mittwoch morgen in Saint-Denis im Norden von Paris sieben Verdächtige aufgespürt, die in direkter Verbindung zu den Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag abend gestanden haben sollen. Bei dem Einsatz, der um vier Uhr nachts begann und gegen Mittag beendet war, wurde nach Angaben des französischen Generalstaatsanwalts François Molins einer der Verdächtigen, ein bisher nicht identifizierter Mann, getötet. Eine Frau habe zunächst das Feuer auf die Einsatzkräfte eröffnet und sich dann selbst in die Luft gesprengt. Ziel der Operation war eine Wohnung im Zentrum der knapp 110.000 Einwohner zählenden Stadt. Der von der Spezialtruppe RAID (Recherche, Assistance, Intervention, Dissuasion; deutsch: Suche, Unterstützung, Intervention, Abschreckung) dirigierte Angriff auf das Appartement galt, wie Molins bestätigte, dem als »Kopf« der Pariser Anschläge bezeichneten, 28 Jahre alten Abdelhamid Abaaoud. Der gebürtige Marokkaner mit belgischem Pass war bisher in Syrien vermutet worden. 

Wie der Generalstaatsanwalt mitteilte, konnten die beiden getöteten Verdächtigen noch nicht identifiziert werden. Die in Polizeigewahrsam genommenen anderen fünf Personen sowie der Vermieter der Wohnung wurden am Nachmittag verhört. Sie können im Rahmen des von Präsident François Hollande verfügten »État d’urgence« (Ausnahmezustand) bis zu sechs Tagen festgehalten werden. 

Der gesuchte Abaaoud wurde bei der Aktion offenbar ebensowenig gefunden wie der auch mit Steckbrief gesuchte Abdeslam Salah. Die in Saint-Denis Verhafteten hätten vermutlich neue Anschläge geplant. Einwohner der Stadt, in deren berühmter Basilika sich die Marmorgräber der französischen Könige befinden, zeigten sich schockiert über die unmittelbare Nachbarschaft einer islamistischen Terrorzelle. 

Regierungssprecher Stéphane Le Foll teilte am Mittwoch mit, dass Präsident François Hollande sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über gemeinsame Maßnahmen gegen den »Terrorismus« und Informationsaustausch verständigt habe. Die von Hollande am Dienstag geforderte »Revision« der französischen Verfassung werde am Donnerstag zunächst in der Nationalversammlung und am Freitag im Senat in die parlamentarische Beratung eingebracht. Zur Debatte stehen die Artikel 16 und 36 der »Constitution«, die dem Präsidenten und seiner Regierung Sondervollmachten für »innere Krisen« und den »Kriegsfall« einräumen. 

Die vom Präsidenten und seinem Premierminister Manuel Valls geforderten Verfassungsänderungen sollen unter anderem Kontaktsperren, Hausarrest, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Vollmacht und unbegrenzten Polizeigewahrsam gegen Verdächtige ermöglichen. Gefordert werden auch zeitweilige Informationssperren für die Presse. 

Während der Aktion in Saint-Denis kamen zum ersten Mal Militäreinheiten zum Einsatz. Eine Maßnahme, die von der geltenden Verfassung nur im Rahmen eines vom Präsidenten erklärten »Belagerungszustandes« (État de siège) gedeckt wird. Hollande und Valls hatten seit Freitag wiederholt betont, das Land befinde sich »im Krieg« mit Daesch, dem »Islamischen Staat«. Wie es am Mittwoch hieß, werden die Attentäter von Paris und die in Saint-Denis Festgenommenen als eine von Daesch entsandte »Armeeeinheit« definiert. Die Bedrohung durch diese »Armee« sei »permanent«. 

Im französischen Fernsehen warnte unterdessen der libanesische Politologe Ziad Majed vor dem Gebrauch verallgemeinernder oder falscher Begriffe. Im öffentlichen Diskurs würden Gruppierungen wie Islamisten, Salafisten oder Fundamentalisten fälschlicherweise in einen Topf geworfen und an den Pranger gestellt. Medien und Parlamentsabgeordnete – auch aus dem rechtskonservativen Lager – stellen inzwischen die Beziehungen des Landes zu »Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar« in Frage. An diese Staaten »sollten in Zukunft vielleicht weniger Waffen geliefert werden«. 

 

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Vergesst die Grande Nation! 

In Paris wurde nicht Frankreich angegriffen, sondern die gesellschaftliche Linke 

Elsa Koester 

 

Wer Kriege führt, wird eben angegriffen, krähen einige Linke nach Paris in diversen Facebook-Debatten. Anti-Imperialisten der alten Schule. Ist Frankreich nicht selbst schuld an den Attentaten? Hat die Kolonialmacht nicht ständig Krieg geführt, ganze Bevölkerungen enteignet und unterdrückt? Hat Frankreich nicht 1920 auch Syrien besetzt und jahrzehntelang ausgebeutet? Um das Land knappe hundert Jahre später erneut zu bombardieren. Na also. Dafür bekommt die Grande Nation jetzt ihre Quittung, so der Tenor. 

Der Feind des IS steht links 

Natürlich, die Grande Nation muss niemand betrauern. Doch nicht sie wurde vom IS angegriffen. Nicht die Kriegsherren, nicht die Soldaten, nicht die Politiker und vor allen Dingen nicht der Staat. Nicht die dekadente Elite, nicht das Rotlichtmilieu. Sondern wir. Wir Linken. 

In: Neues Deutschland online vom 18.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/991651.vergesst-die-grande-nation.html 

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Spezieller Geist  

Ausnahmezustand in Frankreich  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 18.11.2015 

 

Im zehnten Bezirk von Paris bringen die Menschen immer noch Blumen und Kränze zu den beiden Restaurants, deren jugendliche Gäste am vergangenen Freitag bei den blutigen Anschlägen ebenso junger Attentäter ihr Leben ließen. Die Gegend zwischen der Gare de l’Est im Norden und der Place de la République im Süden ist eines der wenigen der Stadt verbliebenen populären Wohnviertel. Entstanden ist es Ende des 19. Jahrhunderts, als der Präfekt Baron Georges-Eugène Haussmann die engen Gassen des Zentrums zu weiten, kanonentauglichen Boulevards ausbauen ließ, und die Arbeiter und Handwerker an die damalige Peripherie abdrängte. Im »Zehnten«, wo die extreme Rechte des FN bei anstehenden Wahlen bis in die jüngere Vergangenheit nicht einmal Kandidaten nominierte, herrscht ein Geist, der dem französischen Präsidenten François Hollande offenbar fremd ist. 

Einer der »echten« Pariser des »Zehnten« – es sind nicht mehr viele – ist der Professor Jean Radvanyi, Experte für russische Sprache und Kultur, Enkel der jüdisch-deutschen Schriftstellerin Anna Seghers. Nach dem Angriff auf sein Viertel schrieb Radvanyi eine auf ein jüdisches Trauerritual bezugnehmende Email an Freunde und Bekannte: »Das Verstreuen von Steinen kommt dem Verstreuen von Ideen gleich«, hieß es in dem durch Fotos ergänzten Text, »werft Paris in die vier Winde und verteilt so die Saat der Zukunft. Sie wird Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hervorbringen. Paris ist die Stadt, Paris ist die Seele …« 

Jean, der seinen Leuten im Kaffeehaus zuweilen erklärt, warum Putin und Russland zu Europa gehören, ist einer von vielen Franzosen, die am Montag nachmittag erstaunt nach Versailles blickten, wo ihr Präsident nicht diesem speziellen Geist der Stadt folgte und auch nicht seine Seele zu ergründen versuchte, die vor fast 150 Jahren die Kommune hervorbrachte. 

Hollande stellte sich – symbolisch gesehen – auf die Seite der Großbourgeoisie, die nichts will als jene Sicherheit, die es in einem wirklich freien Land nicht geben kann. Niemand kann diesen speziellen Geist zusammenschießen, wie es die Herren Adolphe Thiers und Konsorten im Mai 1871 versuchten. Er ist den Parisern, den »echten« Bürgern dieser für solche historischen Feinheiten erstaunlich empfänglichen Stadt, nie genommen worden. Ihnen und der Mehrheit im Land der Menschenrechte wäre es nicht in den Sinn gekommen, eines knappen Dutzends schwer bewaffneter, von Drogen aufgeputschter Islamisten wegen die Verfassung zu ändern und ihre eigenen bürgerlichen Rechte an Typen wie Nicolas Sarkozy oder die mögliche künftige Staatspräsidentin Marine Le Pen zu verkaufen. 

Frankreich ist nicht seit vergangenem Freitag im Krieg, wie Hollande in Versailles behauptete. Der Präsident hat sein Land, genau wie sein Vorgänger Sarkozy, von Beginn seiner Amtszeit an in Kriegsabenteuer in Afrika und im Nahen Osten gestürzt. Die Pariser werden ihm das nie danken. 

 

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Härter und schärfer  

Frankreichs Präsident Hollande will Verfassungsänderung: Weniger Bürgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 18.11.2015 

 

Die französische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande will nach den schweren Anschlägen islamistischer Attentäter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstmöglich »zurückschlagen«. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erklärte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-militärischen Lage »angepasst« wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und militärischen Einheiten des Landes müssten in die Lage versetzt werden, härter und schärfer auf den »weltweiten Terrorismus« reagieren zu können. Dass dabei in der »Constitution« bisher garantierte fundamentale Bürgerrechte beschädigt würden, wollen Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls in Kauf nehmen. 

In seiner 50minütigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten geführten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verlängerung des bereits von ihm angeordneten »Ausnahmezustands« um mindestens drei Monate, sondern auch eine Änderung der Artikel 16 und 36 der französischen Verfassung, in denen die Entscheidungsbefugnisse des Staatschefs, seiner Regierung und der Präfekten des Landes im Falle von »inneren Unruhen« oder eines »Angriffs von außen« definiert sind. Obwohl Hollande keine Details der von ihm gewünschten »Adaption« nannte, müssen Parlamentsmehrheit und Opposition wohl davon ausgehen, dass sie künftig bei einer Entscheidung über den »Ausnahmezustand« und die mit ihm verbundenen Sonderrechte für den amtierenden Präsidenten teilweise oder sogar völlig ausgeschaltet werden könnten. Auch der über den »Ausnahmezustand« noch hinausgehende »Belagerungszustand«, der in der geltenden Verfassung für den Kriegsfall formuliert wurde, ist für Hollande offenbar bereits eingetreten. Seine Rede begann er in Versailles mit den Worten: »Wir sind im Krieg«. 

Von den betroffenen Parlamentariern – laut Verfassung die Repräsentanten des Volkes – verlangte Hollande, »über meine Entscheidung nachzudenken«. Den Premierminister habe er bereits angewiesen, die »Revision der Verfassung vorzubereiten«. Da Hollandes Auftritt vom gesamten versammelten Haus mehr als eine Minute lang stürmisch beklatscht wurde, ist davon auszugehen, dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wohl zustandekommen wird. Unterstützt und begleitet wurde diese Ankündigung vom Versprechen des Präsidenten, in den kommenden zwei Jahren 5.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen – letztere sind in Frankreich dem Militär zugeordnet – einzuberufen, sowie 2.500 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. An die Grenzen des Landes sollen 1.000 zusätzliche Zollbeamte beordert werden. 

Einem Vorschlag des rechtskonservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und des faschistischen Front National (FN) folgend, will der Staatschef die Kontrollen von bei Polizei und Justiz registrierten und als verdächtig eingestuften Personen verschärfen. Auch Sarkozys Vorschlag, diesen rund 11.500 Betroffenen künftig elektrische Fußfesseln anlegen zu lassen, will Hollande »auf seine juristische und technische Machbarkeit prüfen lassen«. Dringend »reformiert« werden muss nach Ansicht des Staatschefs die derzeitige gesetzliche Regelung der polizeilichen Notwehr. 

Polizisten, die auf Hollandes Wunsch künftig mit »adaptierten«, das heißt schweren Kriegswaffen gegen den Terrorismus kämpfen sollen, dürften nicht von einem Notwehrparagraphen behindert werden, der der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde. 

Auf internationaler Ebene wünscht sich Hollande eine Konferenz der »Alliierten gegen den internationalen Terrorismus« unter der Führung der USA, Englands, Frankreichs, Russlands – und in diesem neuen »Krieg« wohl auch Deutschlands. Hollande betonte erneut, dass bei der gemeinsam angestrebten »Ausradierung von Daesch«, des »Islamischen Staats« in Syrien, der amtierende Staatspräsident Baschar Al-Assad keine Rolle spielen dürfe. 

 

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Die Regierung blieb Antworten schuldig 

Der »Krieg« ist erklärt, nicht aber das Phänomen des Abdriftens junger Leute in den Dschihadismus 

Bernard Schmid, Paris 

 

Ein halbes Dutzend mal fiel das Wort »Krieg« in der Ansprache von Frankreichs Präsident. Der Begriff wird sonst für zwischenstaatliche Konflikte gebraucht, weshalb seine Verwendung Aufsehen erregte. 

Der so genannte »Islamische Staat« (IS) hat sich zu den tödlichen Anschlägen bekannt. Aber er ist kein völkerrechtliches Subjekt. Trotzdem erklärte ihm Frankreich nun de facto den Krieg. Auch wenn die Handlungen der französischen Regierung eine außen- und eine militärpolitische Komponente aufweisen - vor allem in Gestalt verstärkter Bombardierungen auf Stellungen des IS in Syrien, wie in der Nacht zum Montag in der Provinzhauptstadt Raqqa -, so weist der ausgerufene Krieg doch eine starke innenpolitische Dimension auf. 

In: Neues Deutschland online vom 17.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/991466.die-regierung-blieb-antworten-schuldig.html 

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Terror nach dem Terror  

Attentate in Paris fordern mindestens 129 Todesopfer. Hintergründe weiterhin unklar. Frankreichs Präsident Hollande kündigt Vergeltung an  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 16.11.2015 

 

 Es war der Terrorakt, der seit den Zuganschlägen in Madrid vom 11. März 2004 die meisten Opfer forderte. Damals gab es 191 Tote und über 2.000 Verletzte. Jetzt wurden am Freitag abend in Paris 129 Menschen bei mehreren Überfällen getötet. Außerdem kamen nach Angaben der Polizei sieben mutmaßliche Attentäter durch die Explosion ihrer Sprengstoffgürtel ums Leben. 352 Menschen wurden verletzt, davon rund 100 schwer bis lebensgefährlich. 

 Die Polizei brauchte fast 24 Stunden, bis sie eine erste, noch nicht widerspruchsfreie Darstellung der Ereignisse präsentierte. Demzufolge gab es die meisten Todesopfer, 89, als bei einem Rockkonzert drei Attentäter plötzlich wild um sich schossen und daraufhin etwa zwei Stunden ein Spezialkommando der Polizei den Saal stürmte. Außerdem seien 39 Gäste mehrerer Restaurants, Bars und Cafés bei Überfällen mit Schusswaffen getötet worden. Zudem hätten sich drei Attentäter an einem Fußballstadion in die Luft gesprengt und dabei einen Unbeteiligten mit in den Tod gerissen. Auf dem Platz fand gerade ein Freundschaftsspiel zwischen den Nationalmannschaften Frankreichs und Deutschlands statt. Unter den Zuschauern war Präsident François Hollande. 

 Die Polizei ging am Wochenende davon aus, dass es weitere Attentäter gab, die überlebt haben und zunächst entkommen konnten. Es soll sich um die Gruppe gehandelt haben, die mehrere Lokale überfallen hatte. In diesem Zusammenhang gab es in Belgien fünf Festnahmen. 

 Ohne die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, die sich zu diesem Zeitpunkt erst im Anfangsstadium befanden, gab Hollande noch während der blutigen Ereignisse eine Erklärung ab, in der er die syrisch-irakische Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) für die Angriffe verantwortlich machte. Der französische Präsident behauptete sogar, schon zu wissen, dass all das »im Ausland geplant« worden sei. 

 Hollande nannte die Attentate einen »Kriegsakt« des IS und verhängte den Ausnahmezustand. Es werden »angemessene Entscheidungen« folgen müssen, erklärte der Präsident. Frankreich werde dabei unerbittlich gegenüber dem IS vorgehen. Premierminister Manuel Valls sagte am Samstag abend dem Sender TF1: »Ja, wir sind im Krieg.« Frankreich werde handeln, um diesen Feind zu zerstören. 

 Erst mehrere Stunden später folgte eine Bezichtigung im Namen des IS. 

Auffällig ist jedoch, dass diese keinerlei Insiderwissen offenbart und die Zahl der beteiligten »Soldaten des Kalifats« mit acht angibt. Das entsprach zu diesem Zeitpunkt den bekanntgegebenen Erkenntnissen der Polizei. Inzwischen gehen die Sicherheitsbehörden aber von mindestens zehn Attentätern aus. 

 Fragwürdig sind auch die Ausweise, die angeblich in der Nähe von zwei toten Attentätern gefunden wurden: ein ägyptischer und ein syrischer Pass. Letzterer deutet darauf hin, dass der Inhaber im Oktober als Flüchtling über Griechenland eingereist war. 

 Einen abgetrennten Finger in der Konzerthalle Bataclan ordnen die Ermittler einem 29jährigen Franzosen algerischer Herkunft zu, der vermutlich bei der Explosion eines Sprengstoffgürtels ums Leben kam. Er war ein bekannter Kleinkrimineller, der acht Mal verurteilt wurde, aber nie ins Gefängnis musste. Seit 2010 stand er wegen »Radikalisierung« unter Beobachtung. Obwohl der Mann schon seit Jahren kaum noch Kontakt zu seiner Familie hatte, nahm die Polizei sechs seiner Verwandten in Untersuchungshaft. 

 

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Zweierlei Maß  

Nach den Terrorattacken von Paris  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 16.11.2015 

 

 Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen. Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.« Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen. 

 Dieses Massaker war in Deutschland allenfalls eine Randnotiz wert. 

Anteilnahme und Mitgefühl passten da nicht ins politische Kalkül, schließlich hofierte man die neuen faschistischen Machthaber in Kiew. Und bei den Ermordeten handelte es sich ohnehin nur um »Russenfreunde«. Bei den Franzosen sieht das für Frau Merkel offenbar anders aus: »Wir, die deutschen Freunde, fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.« Weinen tut sie jedoch nicht, wenn ein von ihrem Freund Obama genehmigter Abschuss einer Drohnenrakete mal wieder 30, 40 oder mehr feiernde Kinder, Frauen und Männer einer Hochzeitsgesellschaft ermordet. Merkel weinte auch nicht, als vor wenigen Tagen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von »gemäßigten« Terroristen gelegte Bombe in Beirut 40 unschuldige Menschen in den Tod riss. Auch käme in den hiesigen staatstragenden Medien niemand in den Sinn zu schreiben: »Wir sind jetzt alle Libanesen«. Nein, das Mitgefühl unserer Politiker und Journalisten gilt nur höherwertigen Menschen der westlichen »Wertegemeinschaft«. 

 Aber selbst mit ihrer vor den Kameras gezeigten Anteilnahme bedienen viele längst eine andere Agenda. Tatsächlich wurde in Regierungskreisen schon begonnen, Honig aus der Tragödie in Paris zu saugen. BND und Verfassungsschutz sollen schnellstmöglich durch 500 neue Stellen verstärkt werden, hieß es bereits am Sonntag. Vergessen ist plötzlich das Gemauschel des Verfassungsschutzes mit der faschistischen Mordbande NSU, vergessen auch der jüngste Abhörskandal des BND. 

 

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Opferinszenierung  

Kriegsrhetorik nach den Attentaten  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 16.11.2015 

 

 Imperialistische Politiker sind zu allem fähig, wenn sie Krieg wollen. 

Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede – »Weltkrieg« titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, und Bild am Sonntag tat es ihr gleich. Der dafür besonders kompetente Mehr-Verantwortungs-Bundespräsident Joachim Gauck klapperte am Sonntag mit der Formel »eine neue Art von Krieg« hinterher. 

Da hatte François Hollande längst den Anfang mit »Kriegshandlung« und »Armee von Terroristen« gemacht. Er ist dazu besonders befugt. Er ließ 2013 nach dem von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angestifteten Libyen-Krieg im davon zerrütteten Mali seine Truppen töten. Demnächst stationiert dort die Bundeswehr bis zu 700 Soldaten. Im September 2013 versetzte Hollande seine Militärmaschinerie in höchste Bereitschaft. Die syrische Bevölkerung sollte durch massives Bombardement gerettet werden. 

Damals machte Moskau den ersten Strich durch die Rechnung, er wurde von Washington zurückgepfiffen. Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als »Selbstverteidigung« seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. 

 Selbst Hollande wird aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag den »totalen Krieg« proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Der Herr hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatsrepräsentanten Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. Der hatte ihm offensichtlich den Wahlkampf mit 50 Millionen US-Dollar finanziert. Der Feldzug kostete einige zehntausend Menschen das Leben, nachdem Sarkozy zu ihrem Schutz im UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone beantragt und dank der Enthaltung Russlands und Chinas erhalten hatte. 

 Alles erinnert seit Samstag daran, dass noch am 11. September 2001 in Washington und der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der war längst vor diesem Datum geplant, wie jüngst erneut bestätigt wurde. Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den »Islamischen Staat« aufgebaut. 

Besonders der NATO-Partner Türkei tat sich dabei hervor. Die damals verkündete »uneingeschränkte Solidarität« Berlins droht nun erneut. 

Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer. 

 

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Der kriegerische Akt 

Fragen und Antworten zu den Terrorattentaten von Paris 

René Heilig 

 

Die Attentäter von Paris haben ihr Ziel erreicht - Frankreich ist geschockt, in Europa herrscht weithin Angst. Frankreichs Präsident spricht von Krieg und droht: »Wir werden gnadenlos reagieren!« 

Obwohl die Grundzüge der Anschläge von Paris bereits am Samstagabend bekannt schienen, bleib auch einen Tag später vieles vage. Zeugen widersprachen sich, Behörden blieben einsilbig, Medien spekulierten. 

Was waren die Anschlagsziele? 

Die Terroristen starteten ihre Überfälle am Freitagabend im Vorort Saint-Denis sowie im 10. und 11. Bezirk der französischen Hauptstadt gegen 21.20 Uhr. Da begann für Bewohner von Paris und viele Gäste das übliche turbulente Wochenende. Sie besuchten Cafés, Restaurants, Kulturveranstaltungen. Die Täter hatten sich offenkundig sechs Orte ausgesucht, um größere Menschenansammlungen zu treffen. 

In: Neues Deutschland online vom 16.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/991277.der-kriegerische-akt.html 

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Brüsseler Tage des Terrors

Martin Leidenfrost über einen Besuch in der Metropole der EU

Martin Leidenfrost

Als in Paris »acht Brüder mit Sprengstoffgürteln und Sturmgewehren« unter Brüsseler Beteiligung mordeten, war ich zufällig wieder in Brüssel. Ich sage wieder, weil ich auch während »Charlie Hebdo« zufällig in Brüssel war, abgestiegen im Viertel beim Südbahnhof, aus dem die Täter ihre Kalaschnikows hatten. Ich zwang mich damals, zu einem marokkanischen Friseur zu gehen. Weil ich mich nicht auffressen lassen wollte vom Ressentiment.

Am Mittwoch, dem 11., war ich im Europäischen Parlament. Seit »Charlie Hebdo« stehen Soldaten der belgischen Armee davor, das Gewehr geschultert. Offene Empfänge auf den weiten Zentralfluren sind nicht mehr erwünscht. Dort lag nur noch eine Broschüre mit der bangen Frage, ob das Leitungswasser im Parlament auch sicher trinkbar sei. Ja, lautete die Antwort, das werde kontrolliert. Am Mittwoch bekamen nur geschlossene Gesellschaften zu essen, die hausinterne Lobby »Kangaroo Group« sowie die Scheichs von »EU - United Arab Emirates, Enhancing Economic Perspectives«. Am Rande der Mini-Plenarsitzung gab es weitere Konferenzen. Etwa: »Interreligious Dialogue Conference on Reform of Radical Heritage and Islamic Discourse« Oder: »Europäische Charta für die Rechte von Menschen über 65 mit chronischen Schmerzen«.

In: Neues Deutschland online vom 21.11.2015

Weiter unter:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/992019.bruesseler-tage-des-terrors.html

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Bankrotterklärung des Rechtsstaates

Was können die Verantwortlichen gegen gewalttätige Islamisten tun? Oliver Tolmein versucht Antwort auf diese Frage zu finden.

Oliver Tolmein

Die Morde von Paris haben eine Debatte in Gang gebracht, die jeden Politiker freuen kann: Tipps und Ratschläge, was nun gegen den islamistischen Terrorismus zu machen sei oder was keinesfalls getan werden darf, sind in den sozialen Netzwerken tausendfach und in den Medien auch reichlich vorhanden. Die schreibende und redende Zunft sieht sich nicht umsonst gern als vierte Gewalt im Staat. Und das mag man ja auch gut finden, schließlich greift der Islamische Staat (IS) mit seinen Anschlägen tatsächlich »uns« alle und »unsere« Lebensweise an: Sie sehen »uns« offenbar als die einheitliche Gemeinschaft, zu der viele von uns gar nicht gehören wollen.

Jedoch spricht die Liste der Opfer, auf der Muslime, Christen, Ungläubige aller Religionsgemeinschaften, US-Amerikaner, Franzosen, Deutsche, Künstlerinnen, Arbeitslose und Studierende zu finden sind, eine deutliche Sprache. Eine genauso deutliche Sprache wie die Wahl der Mittel, mit denen gemordet wird. Und es lässt sich problemlos feststellen, dass gegen diese rücksichtslosen und bis zum letzten entschlossenen Angreifer angemessen nur mit Waffengewalt vorgegangen werden kann - nicht mit Mitteln der Arbeits- und Sozialpolitik, des Diskurses oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung.

In: Neues Deutschland online vom 21.11.2015

Weiter unter:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/992013.bankrotterklaerung-des-rechtsstaates.html

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Irrsinn von Paris  

Der Terror und die Folgen  

Hannes Hofbauer 

In: junge Welt online vom 25.11.2015 

 

Nicht auszudenken, François Hollande hätte auf die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris mit dem Rückzug der französischen Armee aus Syrien, Libyen, Mali, Niger, Gabun, Tschad und anderen Staaten Afrikas reagiert. Frankreich würde wohl von weiteren Attentaten verschont bleiben, die Franzosen könnten ohne Angst (und ohne Militärs) durch weihnachtlich geschmückte Straßen flanieren. Der Krieg wäre ins Stocken geraten. Und die radikalen Islamisten hätten ihre Sprengstoffgürtel abgelegt und sich ins Kalifat des »Islamischen Staates« aufgemacht. Oder, noch unvorstellbarer: Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland würden sich vom Rückzug der Franzosen anstecken lassen und ihrerseits keine Bomber mehr in Richtung islamische Länder losschicken. Der Krieg käme zum Erliegen. Und Brüssel, das wie kaum eine andere Stadt in Europa sozial und ethnisch gespalten ist, könnte dieses Problem anpacken, anstatt ganze Stadtviertel und die darin lebenden Opfer dieser Segregation zu terrorisieren. 

Doch statt vernünftig zu agieren, hat Hollande der Irrsinn gepackt. 

Vollgestopft mit judäo-christlichem Überlegenheitsgefühl und Missionswahn schickt er seinen Flugzeugträger aus, um die Bombardements gegen Muslime im Nahen Osten zu verstärken und brabbelt dabei – als Wiedergänger George Bushs – vom »Kampf gegen den Terror«. 

Diesen Kampf führt Paris unter verschiedenen Losungen seit dem 19. 

Jahrhundert – in der Levante, in Algerien, in Südostasien und in weiten Teilen Afrikas. Von hier geht jener Terror aus, den das Élysée in der Welt zu bekämpfen vorgibt. Die Rückkehr dieses Terrors nimmt Hollande zum Anlass, ihn seinerseits an der Heimatfront einzusetzen. Der ausgerufene Ausnahmezustand ist der Auftakt zum Krieg im Inneren Frankreichs. Schon lernt die Welt die neuen Schlachtfelder mit Namen kennen: Saint-Denis, Clichy-sous-Bois, Bagnolet (allesamt in und um Paris), Belsunce (ein Viertel von Marseille). Es sind jene Orte, die vor genau zehn Jahren von heftigen Unruhen erschüttert worden sind. Nicolas Sarkozy hatte die Hoffnungslosen damals als »Gesindel« und »Abschaum« bezeichnet, Hollande zerniert nicht mehr nur ghettoisierte Stadtviertel, sondern verhängt über das ganze Land den Ausnahmezustand. Dieser basiert auf dem Notstandsrecht vom April 1955, das im Krieg gegen Algerien zur Anwendung kam. 

Der aktuelle Feind ist je nach Geschlecht bärtig oder verschleiert, muslimisch und arbeitslos. Er wird ausgebürgert, eingesperrt oder erschossen. Auch für alle anderen sich in Frankreich aufhaltenden Personen sind bürgerliche Rechte außer Kraft gesetzt. Der Gewehrlauf des Sonderpolizisten symbolisiert das neue französische Recht. Die breite Zustimmung in der Assemblée nationale (551 gegen sechs) totalisiert und faschisiert Frankreich. Damit nähert sich Paris dem Lager des Feindes, dem »Islamischen Staat«. Die Apokalypse scheint ungebremst ihren Lauf zu nehmen. 

 

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