Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile  

27.10.2015 

 

Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als Vorabdruck veröffentlicht

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl" und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen - Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Wenn hier dennoch Zahlen verwendet werden, über Kosten und Arbeitsplätze gesprochen wird, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen. 

Inhalt: 

    1. „Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen"
    2. „Aber in Europa nimmt Deutschland die meisten Flüchtlinge auf"
    3. „Das Boot ist voll. Mehr geht nicht"
    4. „Wir können uns so viele Asylbewerber finanziell nicht leisten"
    5. „Die Ausländer plündern unsere Sozialkassen"
    6. „Die Asylbewerber nehmen uns die Arbeitsplaätze weg"
    7. „Die „Asylanten" nehmen uns die Wohnungen weg"
    8. „Die „Asylanten" sind Sozialschmarotzer"
    9. „Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sind „Scheinasylanten"
    10. „Die vielen Flüchtlinge führen zur Islamisierung und Überfremdung Deutschlands"

  

Vorurteil 1 

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt" (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen 

Die CSU hat sich inzwischen Pegida- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht dieganze Welt retten" (zit. nach focus, 20.7.15). 

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen - fast zwei Drittel (64%) - waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) heimatlos innerhalb ihren eigenen Ländern. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeichnet. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende" eingestuft. Zwischen zehn und zwanzig Prozent der Flüchtlinge - die ihre Landesgrenzen überschreiten - schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen. Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun. 

Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte. 

Die Hauptaufnahmeländer waren 2014 Türkei 1,6 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,9, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,7, Kenia 0,6, Tschad 0,5, Uganda 0,4, China 0,3 Millionen - Deutschland mit 203.000 gerade noch unter den ersten fünfzehn. 2015 dürfte Deutschland mit gut einer Million Flüchtlingen weiter vorn rangieren. Bezogen auf die Bevölkerungszahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist das immer noch wenig: etwa ein Prozent der Bevölkerung sind Flüchtlinge; dagegen Libanon knapp 25% der Bevölkerung, Jordanien 9 Prozent - bereits 2014. 

Unter den Hauptaufnahmeländern (nach absoluten Zahlen) befand sich 2014 kein einziges EU-Land; bezogen auf 1000 Einwohner war Schweden das einzige EU-Land (Platz 10) unter den zehn wichtigsten. 

Die Hauptherkunftsländer waren 2014: Syrien 3,9 Millionen Auslandsflüchtlinge (+ 7,6 Mio. Binnenflüchtlinge), Afghanistan 2,6 Mio., Somalia 1,1 Mio., Sudan und Südsudan 1,25 Mio., Kongo 0,52 Mio., Myanmar 0,48 Mio., Irak 0,37, Mio., Eritrea 0,36 Mio. 

Knut Mellenthin in jw (8.10.15): „Die Zahlen deuten darauf hin, dass die von der NATO angezettelten Bürgerkriege und Militärinterventionen zwecks „Regime Change" zwar ein seit 2001 konstant an Bedeutung gewinnender Motor der Fluchtbewegungen sind, aber doch nicht der einzige". Insbesondere 2015 wird durch kumulierende bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege, als auch durch die sich aufschaukelnde ökonomische und ökologische Krise ein neuer Scheitelpunkt der Flüchtlingswelle erreicht. Die strukturelle Gewalt des Kapitalismus erweist sich nun als Bumerang, der auf seine Urheber zurück schlägt. Dazu kommt, dass die Situation in den Flüchtlings-"Städten" im Libanon, Jordanien, Türkei… inzwischen unerträglich geworden ist, weil UNHCR inzwischen das Geld ausgeht. Von den für die Versorgung der Flüchtlinge 2015 veranschlagten vier Milliarden Euro ist noch nicht einmal die Hälfte eingegangen. So stehen z.B. jedem Flüchtling in Jordanien derzeit weniger als 13 Euro monatlich für Essen zur Verfügung (SZ, 1.10.15). 

Kein Wunder, dass die „Völkerwanderung" aus dem Süden sich zunehmend in Richtung Industrieländer des Nordens bewegt, wo z.B. in den G7-Staaten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Welt-Sozialprodukts für sich beanspruchen und mehr als ein Drittel der globalen Ressourcen. Der portugiesische Chef des UNHCR, Antonio Guterres in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Unglücklicherweise bemerken die Reichen die Existenz Armen erst, wenn die Armen die Hallen der Reichen betreten" (zit. nach jw, 8.10.15). 

  

Vorurteil 2 

„Aber in Europa nimmt Deutschland doch die meisten Flüchtlinge auf" 

Auch für Deutschland gilt: Die Zahl der Flüchtlinge, die hierher drängt, ist so hoch wie nie. 2014 stellten 203 Tausend Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl (darunter waren 173.000 Erstanträge). In absoluten Zahlen ist das in Europa das höchste Kontingent. Bezogen auf die Größe der Bevölkerung (pro 1000 Einwohner) lag Deutschland 2014 in Europa aber erst auf Platz acht und Platz sechs in der EU.(Asylbewerber pro 1000 Einwohner: Schweden 8,4, Ungarn 4,3, Österreich 3,3, Malta 3,0, Schweiz 2,9, Dänemark 2,6, Norwegen 2,6, Deutschland 2,5). (Eurostat 2014). 

2015 macht die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge einen Quantensprung nach oben. Im Easy-System wurden von Januar bis Ende September 577.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Im gleichen Zeitraum gab es 303.000 Asylanträge (275.000 Erstanträge). Bis zum Jahresende überschreitet die Zahl der Flüchtlinge vermutlich die Millionengrenze. 

Die Hauptherkunftsstaaten der in Deutschland gestellten Erstanträge von Asylbewerbern (1. Januar 2015 bis 30. September): Syrien 25,6%, Albanien 16,2%, Kosovo 11,4%, Afghanistan 5,8%, Irak 5,6%, Serbien 5,2%, Mazedonien 2,7%, Eritrea 2,7%, Pakistan 1,8%, Rest 1,7%. Die drei erstgenannten Herkunftsländer stellen über die Hälfte (53,2%) aller Erstanträge. Es sind alles Staaten, wo sich EU und teilweise die NATO „weltordnend" und im Namen von Demokratie und Freier Marktwirtschaft/Freihandel eingemischt hat. Und Deutschland mit zuvorderst: Als Kriegspartei im Jugoslawienkrieg (Serbien, Kosovo), als „Freiheitsverteidiger" am Hindukusch (Afghanistan), durch Waffenlieferungen an arabische Despoten (Saudi Arabien, Katar, VAR), wo sie dann bei al-Quaida und al-Nusra und IS in Syrien und Irak landeten, durch Bereitstellung militärischer Infrastruktur für den Irak-Krieg usw.usf. 

  

Vorurteil 3 

„Das Boot ist voll. Mehr geht nicht" 

Diese Behauptung soll suggerieren, dass wir alle untergehen, wenn wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem Rechtspopulisten von Pegida bis CDU/CSU und Springerpresse argumentieren demagogisch, dass man Deutschland wegen Überfüllung schließen müsse. Aber auch sozialdemokratische Spitzenpolitiker stoßen in das Horn. SPD-Bundestags-Fraktionschef Oppermann spricht von „Grenzen der Aufnahmekapazität". Sie übersehen dabei, dass ihre Abwehr-Forderungen schlicht gegen die Verfassung verstoßen. Nach Artikel 16 Absatz 2 zählt das Asylrecht („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") zu den Grundrechten (Art. 19 Abs.2), die nicht abgeschafft - wie es Politiker der CSU fordern - oder eingeschränkt werden dürfen. Dieses Recht kann also auch nicht kontingentiert oder gedeckelt werden. 

Flüchtlings-"Wanderung": In der öffentlichen Debatte um die Flüchtlinge spielen in der Regel nur die Zugangszahlen eine Rolle. Es wird ausgeblendet, dass viele Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen (bzw abgeschoben werden). Berücksichtigt man das, dann hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den letzten 17 Jahren sogar reduziert. Das ergibt sich aus einer Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksachen 18/3987 und 16/8321): Danach lebten Ende 2014 insgesamt rund 630.000 Flüchtlinge in Deutschland, das waren 0,8% der Bevölkerung. Davon waren etwa 338.000 anerkannte Flüchtlinge, sowie 291.000 Asylsuchende und Geduldete. Ende 1997 betrug die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge noch über eine Million (Die LINKE: Flüchtlinge willkommen heißen- Vorurteilen entgegentreten). 

2015 und auch in den Folgejahren wird allerdings die Zahl der zuwandernden Flüchtlinge weit größer sein als die, die Deutschland verlassen. Vor allem solange die Ursachen nicht beseitigt oder abgeschwächt werden. Angesichts der Wirtschaftskraft von Deutschland, besteht dennoch kein Grund zur Panikmache. Nach einer Umfrage unter Flüchtlingen, wollen 80 Prozent in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald sich die Situation dort stabilisiert hat. Aber selbst wenn sie das in absehbarer Zeit nicht können oder wollen: diese Flüchtlinge sind die Opfer neoliberaler Globalisierung, die mit Handelsdiktaten, Finanz- und Kriegswaffen vorangetrieben wird. Heribert Prantl fordert in der SZ (17.10.15) alles zu tun, „um Fluchtländer wieder zu Ländern (zu) machen, in denen Menschen leben können. Im Fall Syrien heisst das, dass Merkel mit Putin reden muss, Obama mit den Machthabern in Theran etc., etc. Der Westen, zumal Deutschland, wird aufhören müssen, die Saudis zu unterstützen, die dann die Waffen an den IS liefern". Und: „Es gäbe ein Mittel, die Verhältnisse in den Hungerstaaten Afrikas zu verbessern: gerechten Handel. Solange zum Beispiel EU-Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange muss man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik und Freihandel à la TTIP sind eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Gegen diese falsche Politik helfen keine Füchtlings-Auffanglager". 

  

Vorurteil 4 

„Wir können uns so viele Asylbewerber finanziell nicht leisten. Das sprengt unsere öffentlichen Finanzen und Haushalte" 

Da ist er wieder: Der Mensch als Kostenfaktor - selbst wenn er sich in Lebensgefahr befindet. Humanität ja, solange sie nicht zu teuer ist. Finanzminister Schäuble wusste genau, welche Reflexe er aktivieren konnte, als er für die Mehrausgaben für Flüchtlinge, globale Minderausgaben im Bundeshaushalt einforderte. Zuallererst dort wo es den Menschen, den Kleinen Leuten in den ärmeren Stadtvierteln, wo auch die Flüchtlinge untergebracht sind, am meisten wehtut: Schließung öffentlicher Einrichtungen wegen der „teuren Flüchtlinge". Flüchtlinge werden gegen den Rest der Bevölkerung ausgespielt. 

Natürlich gibt es die Bleibe und Integration der Flüchtlinge nicht zum Nulltarif. Soll sie gut und schnell gelingen, muss Geld in die Hand genommen werden: Für Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulen, Sozialwohnungen, Kitas und Krankenhäuser, vor allem aber in Schulen und Lehrer, in Studien- und Arbeitsplätze. 

Die Bundesregierung rechnet pro Asylbewerber mit 1000 Euro im Monat (wovon der Bund 670 Euro übernimmt), also rund 12.000 Euro pro Jahr. Bei einer Million Flüchtlinge sind das etwa 12 Milliarden Euro im Jahr. 

Bedenkt man, dass die Rettung der Banken vor dem Untergang dem deutschen Staat 187 Milliarden Euro an Steuergeldern wert war, dann ist es nur recht und billig, wenn für das Überleben Hunderttausender Flüchtlinge wenigstens ein Fünfzehntel dieser Summe bereit gestellt wird. 

Bleiben wir in der Gegenwart. Nach Finanzprognosen wird der deutsche Fiskus in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 23 Milliarden Euro erzielen (FAZ, 9.10.15); damit ließen sich die finanziellen Aufwendungen fast doppelt finanzieren. Einsparungen und Umschichtungen wären auch beim Rüstungsetat möglich. Dieser steigt 2016 um 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro - der zweithöchste Einzelposten im Bundesetat. Damit werden keine Flüchtlinge gerettet, sondern über die Auslandseinsätze der Bundeswehr neue rekrutiert. 

Es sind aber auch noch andere Finanzquellen denkbar; z.B. eine Vermögensteuer auf Superreiche. Nach einer Studie des DIW besitzt das reichste Promille (Tausendstel) der Bevölkerung, insgesamt 40.000 Haushalte, 17 Prozent des gesamten Privatvermögens: 1,5 Billionen Euro. Würde man diese obersten Zehntausend nur mit zwei Prozent Vermögensabgabe besteuern, ergäbe das im Jahr 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. 

Entscheidend wäre jedoch in Europa, einen Strom von wirklichen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden, der uns teuer zu stehen kommt: den Treck der Steuerflüchtlinge in Richtung Luxemburg (LuxLeaks), Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee. "Etwa eine Billion Euro (1000 Milliarden!) geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", erklärte einer, der es wissen muss, EU-Steuerkommissar Algirdas Semetas. 

In wirklich finanzieller und logistischer Not sind die Kommunen. Sie sind mit einer menschenwürdigen Unterbringung der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Rechten Politikern und Scharfmachern ist das nicht unangenehm, können sie die Gemeinden doch als „Kronzeugen" für ihre Forderung nach Begrenzung des Zuzugs ins Feld führen. 

Doch die Ursachen für chaotische Zustände in Städten und Gemeinden liegen beim Bund und den Ländern. Obwohl ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen für 2015 vorhersehbar war, hat der Bundesinnenminister keinerlei vorbereitende Maßnahmen ergriffen, wurden die Kommunen nicht rechtzeitig mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Die Kommunen müssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten des Unterhalts und der Erstunterbringung tragen. Sobald aber ein Asylbewerber anerkannt ist, wird er automatisch Kunde eines der Jobcenter, die der Bund finanziert. Statt Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat er dann Anspruch auf die in der Regel höheren Hartz-IV-Leistungen (mit Abschlägen). 

Es gilt, was Nürnbergs OB und Präsident des Deutschen Städtetags Mahly Mitte Juni erklärte: „Die Bevölkerung ist bereit, die Ankommenden offen aufzunehmen…sofern sie (die Städte) die Finanzmittel zur Verfügung haben". 

  

Vorurteil 5 

„Die Ausländer plündern unsere Sozialkassen. Das Geld fehlt bei unseren Krankenkassen, die Renten werden unsicher, es droht Altersarmut" 

Diese Argumente werden auch von neoliberalen Auftrags-Wissenschaftlern propagiert, wie z.B. dem Renten"experten" Professor Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der stramm neoliberalen „Stiftung Marktwirtschaft": „Die fatale Asylpolitik bringt Altersarmut". Nach seiner demagogischen Behauptung, die er durch nichts belegen kann, würden 90 Prozent der Ankommenden später in die steuerfinanzierte Grundsicherung bei der Rente fallen. Dadurch würde „die Altersarmut stark steigen…Die Altersarmut ist kein deutsches Phänomen, sondern wird ein Zuwandererproblem" (spiegel-online, 15.10.15). 

Die Flüchtlinge sind danach Schuld und nicht die unsozialen Rentenreformen der verschiedenen Regierungen in den vergangenen Jahren, wenn immer weniger Menschen nach einem harten Erwerbsleben mit ihrer Rente auskommen. Raffelhüschen hat an allen Rentenkürzungsreformen kräftig mitgemischt. 

Dass Ausländer und Zuwanderer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten, ist reine Legende. Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung profitiert der Sozialstaat von Zuwanderung: „Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlicher Leistung erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen" (Prof. Holger Bonin, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann Stiftung 2014). 

  

Vorurteil 6 

„Die Asylbewerber nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Sie drücken die Löhne und vergrößern den Niedriglohnsektor" 

Prinzipiell ist hier zu sagen: Im Zuge der neoliberalen Globalisierung wurden für Waren und Kapital die Grenzen niedergerissen. Das Kapital kann ungehindert dorthin gehen, wo die höchsten Profite winken (globale Produktionsnetzwerke). Es vernichtet im Zuge der Ausbeutung gerade in den Entwicklungsländern menschliche Existenzen in hoher Zahl. Für die Ware Arbeitskraft aber blieben die nationalen Grenzen bestehen (Ausnahmen: EU; und global: Spitzen-Management von TNK). Die Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wollen bzw. müssen dorthin gehen können, wo sie diese auch verkaufen können. 

Inzwischen dämmert es auch Kabinett und Kapital: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne erhebliche jährliche Zuwanderung entstünde ein handfestes demografisches Problem. Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, würde sich das Arbeitskräfteangebot in den nächsten zehn Jahren um 6,5 Millionen Menschen verringern, wenn es keine Zuwanderung gäbe. Heute leben in Deutschland rund 45 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. 2050 werden es ohne Zuwanderung nur noch 29 Millionen sein (Spiegel-online, 10.9.15). 

Nach Sozialministerin Nahles „hat das Land Schritt für Schritt anerkannt, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind" (Spiegel, 5.9.15). Und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wertet denn auch die steigenden Flüchtlingszahlen als Chance für den deutschen Arbeitsmarkt: „Wir brauchen für die nächsten 20 Jahre viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird" (HB, 7.9.15). Mercedes-Chef Zetsche erinnert daran, dass „die meisten Flüchtlinge jung, gut ausgebildet und hochmotiviert sind" (HB, 7.9.15). Die Feststellung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Gemäß Befragungen gaben 15 Prozent an, eine Hochschule besucht zu haben, 16 Prozent ein Gymnasium und 35 Prozent eine Mittelschule. „Das Qualifikationsniveau ist also relativ hoch", so der damalige Präsident des BAMF (ebenda). 

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Top-Manager hier Rosinenpickerei betreiben wollen oder sich gar für im Kapitalinteresse kontrollierte und gesteuerte Migration einsetzen. Nach Kriterien der Nützlichkeit für ihre Konzerne. DHL-Chef Frank Apel: „Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen wie Deutsche Post DHL Group dieses Potenzial nutzen" (HB, 7.9.15). 

Eine akute Gefahr für Beschäftigung und Arbeitsplätze geht von den Asylbewerbern jedenfalls nicht aus - trotz aller Horrorszenarien, wie sie von Pegida und Neonazis an die Wand gemalt werden. Solche Schreckensbilder wurden auch bei der Massenmigration Anfang der 90er Jahre verbreitet. 

Derzeit sucht die Wirtschaft intensiv nach Mitarbeitern, die Arbeitsagentur registriert 600.000 offene Stellen, soviel wie nie zuvor in Deutschland. Und die zusätzlichen Milliarden für Unterkünfte, Schulen, Kitas, Sprachkurse, zusätzlicher Öffentlicher Dienst zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms? „Das wirkt ähnlich wie ein Konjunkturprogramm", schreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und RWI (FAZ, 9.10.15). 

Zudem ist die Bundesregierung aufgefordert, durch eine grundlegende Sanierung und Ausbau der maroden Infrastruktur Arbeitsplätze in großem Ausmaß zu schaffen. Das gleiche gilt für die notwendige Erweiterung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienste. 

Jens Berger schreibt in den NachDenkSeiten (14.915): „Gern wird von Seiten der „Wir-schaffen-es-Front" an dieser Stelle angemerkt, dass Deutschland ja in der Nachkriegszeit auch den gewaltigen Ansturm der Vertriebenen gemeistert hat und diese Anstrengungen das junge Land vorangetrieben haben. Richtig! Aber dann sollte man doch bitte auch erwähnen, wie Deutschland damals dieses Kunststück gemeistert hat: Nämlich durch das Lastenausgleichsgesetz, eine gigantische Vermögensabgabe, bei der Vermögende bis zu 50% ihres Gesamtvermögens abgeben mussten". Wir könnten es heute billiger machen und nur von den Superreichen eine Lastenausgleichs-Abgabe erheben. 

Mindestlohn: Keine Frage. Ein größeres Angebot an Arbeitskräften wird den Druck auf die Löhne erhöhen. Vor allem im Niedriglohnbereich. Die Unternehmer werden sich diese Chance nicht entgehen lassen. Es zeigt sich jetzt, wie gut es ist, dass der Mindestlohn gesetzlich eingeführt und damit der Ausweitung des Niedriglohnbereichs eine Schranke gesetzt wurde. 

Kein Wunder, dass jetzt eine Kampagne von Kapital-Funktionären und ihnen ergebenen Wissenschaftlern zur Absenkung bzw. temporären Aussetzung des Mindestlohnes gestartet wurde. Ifo-Präsident Sinn in der Wirtschaftswoche (2.9.15): „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen". Inzwischen schlägt er vor, „ihn ganz aufzuheben oder zu senken" (HB, 20.10.15). Zynischerweise läuft diese Lohndrückerei unter dem Stichwort „Erleichterung der Integration", wie z.B. beim Präsidenten des NRW-Metallunternehmerverbandes, der unter dieser Fahne die Einstiegstarife in der Branche absenken will (vgl. jw, 16.9.15). Und Schützenhilfe kommt vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der Rheinischen Post: Er fordert, „für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns" zu ermöglichen. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU, die eine Aufweichung der Mindestlohnregeln für Flüchtlinge forderte (HB, 30.9.15). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es darf keine Denkverbote geben". Nein, es sollte ein Nachdenkgebot geben, wohin eine solche Politik führt: Zu einem Billigproletariat, das gegen deutsche Niedriglöhner ausgespielt werden kann. Das würde Rassismus und Spaltung weiter Vorschub leisten. Die Gewerkschaften müssen höllisch aufpassen, um dies zu verhindern. Bereits jetzt wird mit der Kampagne die notwendige Erhöhung des Mindestlohns abgeblockt. Ver.di hatte auf dem Gewerkschaftstag im September eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von jetzt 8,50 Euro auf 10 Euro gefordert. 

  

Vorurteil 7 

„Die „Asylanten" nehmen uns die Wohnungen weg. Alteingesessene Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, damit dort Flüchtlinge einquartiert werden können" 

In der Tat gibt es einzelne Fälle, wo Mieter aus kommunalen Wohnungen ausziehen mussten, weil die Gemeinde dort Flüchtlinge unterbringen wollte. Durch Verbreitung über die sozialen Medien und die Sensationspresse sorgt das für entsprechende Empörung und Skandalisierung bei der Bevölkerung. Den Städten und Gemeinden fällt es offensichtlich schwer, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Der Skandal liegt aber nicht in diesen Einzelfällen, sondern in der generellen menschenunwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge: In menschenunwürdigen Sammelunterkünften, in Containern und Turnhallen, Fabriksälen, Zeltstädten, billigst gebauten Flüchtlingsheimen. Selbst bei Anerkennung des Asyls gelingt es nur wenigen Asylberechtigten, eine Wohnung zu ergattern. Sie müssen meist weiterhin in Sammelunterkünften leben. 

Die Wohnungsnot in Deutschland, die sich in fehlendem Wohnraum, horrend steigenden Mieten (vor allem in Ballungsräumen) und einer zunehmenden Zahl von Obdachlosen äußert, wurde nicht von den Flüchtlingen verursacht. Sie ist hauptursächlich auf die verfehlte Wohnungs- und insbesondere Wohnungsbaupolitik zurückzuführen. Wohnpolitisch wurde das Dach über dem Kopf total dem Profitprinzip unterworfen, dem „freien Markt" ausgesetzt. Wohnungsbaupolitisch hat sich der Staat aus der Aufgabe des Baus preiswerter Wohnungen verabschiedet. Von den sechs Millionen Sozialwohnungen, die es einmal gab, sind noch ganze 1,4 Millionen übrig. Und jedes Jahr fallen weitere 60.000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung. (SZ, 7.10.15). Seit 2007 werden so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Seither sind die Länder für die Wohnraumförderung zuständig. Vom Bund erhalten diese 500 Millionen Euro Ausgleichszahlungen im Jahr; ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Wohnen ist ein öffentliches Anliegen; es ist auch eine öffentliche Aufgabe. Es darf nicht primär der Privatwirtschaft und dem Renditesystem überlassen werden. Denn dadurch wird die Wohnung zur Ware, es entsteht nicht billiger Wohnraum, sondern profitabler. 

  

Vorurteil 8 

„Die „Asylanten" sind Sozialschmarotzer. Sie machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben. Der Staat wirft ihnen unser Geld noch hinterher" 

Jeder kennt angeblich einen Flüchtling, der in Saus und Braus lebt oder hat es von irgendjemand erfahren. Selbst der für die Flüchtlinge zuständige Innenminister De Maizière beteiligt sich an dieser Diffamierung und Gerüchteküche. Im ZDF-"heute-journal" erklärte er mit versteinerter Bürokraten-Miene zu den Flüchtlingen: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen". 

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Neben Unterkunft (meist in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften), Essen, Kleidung und Hygieneartikeln ist das ein Taschengeld für den erwachsenen Asylbewerber in Höhe von 143 Euro im Monat. Ehepartner 129 Euro, Kinder unter 18 Jahre 84 Euro. Nach den neuen Asylbestimmungen der Regierung soll das Taschengeld künftig durch Sachleistungen und Gutscheine ersetzt werden. Das soll die Flüchtlinge u.a. vom Kommen abhalten. In der Zeit, in der das Asylverfahren bearbeitet wird, müssen die Flüchtlinge bis zu sechs Wochen, höchstens drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen. Wenn jemand nicht in einem Flüchtlingsheim wohnt, bekommt er als Erwachsener monatlich 212 Euro. Diese Summe muss dann für alles reichen, außer Miete und Heizung und Arztbesuche. 

Sobald Flüchtlinge die Erstaufnahmestätten verlassen, bekommen sie Leistungen nach dem veränderten AsylbLG vom März 2015 und orientiert am HartzIV-Regelsatz (399 Euro), allerdings zehn Prozent weniger: für eine Einzelperson sind es 359 Euro ; dieser Grundbedarf wird teilweise in Sachleistungen gewährt: Die Kosten für Wohnung und Heizung sowie Arztbesuche bei akuten Beschwerden bekommen Flüchtlinge zusätzlich erstattet. 

Schäuble will diese Grundsicherung weiter kürzen: zumindest um die Kosten der Eingliederungsleistungen (FAZ, 14.10.15). Es sollen also Menschen bestraft werden, die sich aktiv um Integration bemühen. 

  

Vorurteil 9 

„Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sind „Scheinasylanten" und Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb werden auch die allermeisten Asylbewerbungen abgelehnt" 

Richtig ist: Nur etwa zwei Prozent (2014: 1,8%) der Asylsuchenden werden als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Doch andere Flüchtlinge erhalten einen Schutzstatus nach anderen Einordnungen, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK); 2014 waren das 24,1%. Die Gesamtschutzquote bezogen auf das Jahr 2014 betrug 48,5% (erstes Halbjahr 2015: 49,1%). Rechnet man die von den Verwaltungsgerichten positiv beschiedenen Klagen abgelehnter Asylbewerber hinzu, so sind das noch einmal 10 bis 20 Prozent anerkannter Asylbewerber. Insgesamt gut die Hälfte der Asylbewerber erhält also Asylrecht. 

Die Anerkennungsquote beträgt für Menschen aus Syrien fast 100%, aus Eritrea 99%, Somalia 74%, Afghanistan 68%; alle Werte 2014. 

Die Gesamtzahl der Ablehnungen ist deshalb relativ hoch, weil die Balkanflüchtlinge in der Regel abgelehnt werden; sie werden als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Aus den Balkanländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Montenegro kamen 2014 zusammen gut ein Viertel aller Flüchtlinge; nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Die drei ersten Länder sind bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, Albanien, Kosovo und Montenegro werden jetzt per Gesetz dazu erklärt. Hier genügt in der Regel für eine Ablehnung der Verweis auf das entsprechende Bundesgesetz. 

Eine höchst fragwürdige Entscheidung. Prantl: „Unsichere Staaten werden per Definition als sicher erklärt" (SZ, 17.10.15). So fragt man sich z.B., weshalb im Kosovo noch 700 Bundeswehrsoldaten und KFOR-Verbände aus anderen Ländern stehen, wenn dort angeblich alles so sicher und stabil ist. 

Oder Sinti und Roma: Nach Feststellung der EU-Kommission sind sie in allen Balkanstaaten umfassenden Diskriminierungen und massiven Bedrohungen ausgesetzt. Im ersten Quartal 2015 betrug der Anteil der Roma an den Balkanflüchtlingen 34% (ARD-Tagesschau, 17.8.2015). 

Andere europäischen Länder prüfen hier genauer, ob nicht die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Während die Anerkennungsquote in Deutschland unter einem Prozent liegt, erhielten in der Schweiz 2014 37% der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus; in Frankreich wurden 20% und in Belgien der Bewerber aus Bosnien-Herzegowina anerkannt. 

Hunger- und Umweltkatastrophen werden nach geltendem Recht nicht als Fluchtursachen anerkannt, die zur Aufnahme von Asylsuchenden führen kann; obwohl nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist 

Asylrecht und Flüchtlingsschutz richten sich nach Völkerrecht, internationalen Abkommen, europäischen Recht und dem Grundgesetz. Deshalb dürfen Flüchtlinge nicht einfach ohne Asylverfahren zurückgewiesen oder abgeschoben werden. Auch die Masseninternierung in „Transitzonen" an den Grenzen wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. 

  

Vorurteil 10 

„Die vielen Flüchtlinge führen zur Islamisierung Deutschlands. Ausländer haben eine hohe Kriminalitätsrate. Die Terrorgefahr wächst" 

In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime - etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Sie sind in der Regel in den Schulen, Betrieben - der Gesellschaft gut integriert. Besonderheiten, die sich aus ihrer Religionsausübung ergeben, sind gemäß der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit zu akzeptieren. 

Bei einem Gut-Teil der Bevölkerung aber wird der Islam als Bedrohung empfunden, Muslime gelten als potenzielle Terroristen. Diese Stimmung wird in Verbindung mit den steigenden Flüchtlingszahlen weiter angeheizt, auch von reaktionären Politikern, die die Ängste der Bevölkerung noch verstärken. Bayerns Finanzminister Söder: „Wir wissen gar nicht, wer ins Land kommt und das ist auf Dauer mit der Sicherheit nicht vereinbar". Und Söder noch blöder: „Die Gefahr besteht, dass nicht nur Bürgerkriegs-Flüchtlinge, sondern auch Bürger-Krieger kommen könnten (zit. nach Monitor, 15.10.15). 

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes zu der Terrorgefahr, die da angeblich auf uns zukommt: „Wir gehen den Hinweisen natürlich nach. Wir haben nicht einen Fall, wo sich bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hierher nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen. Ein solcher Hinweis hat sich bislang nicht bestätigt" (ebenda). 

Auch eine höhere Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen lässt sich nicht belegen. Häufig wird versucht, diese Behauptung mit der Polizeistatistik zu untermauern, was aber irreführend ist. „Denn die Polizeistatistik erfasst Tatverdächtige, nicht TäterInnen. Daraus kann man lediglich schließen, dass „Ausländer" häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert und angezeigt werden" (Pro Asyl, „Fakten gegen Vorurteile, Juli 2015). In der Regel werden AusländerInnen schneller verdächtigt als Deutsche. Hinzu kommt: Viele Delikte beruhen auf Verstößen gegen das Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetz, die Deutsche logischerweise nicht begehen können. Asylbewerber machen sich schon bei Überschreitung der Landkreisgrenzen strafbar. 

Außerdem erfasst die Statistik auch Durchreisende, wie etwa ausländische Touristen, z.B. auf der Wiesn, deren Straftaten nicht der ausländischen Wohnbevölkerung zurechnen kann. 

Schließlich haben Flüchtlinge eine andere Altersstruktur als die deutsche Wohnbevölkerung. Sie fallen in größerem Maß in das kriminalitätsintensivere Alter zwischen 21 und 40 Jahren. Bei altersgruppengerechten Vergleichen schneiden Ausländer meist besser ab als Deutsche. 

Auch eine Studie der Universitäten Münster und Bielefeld kommt zu dem Ergebnis, dass es bei Gewaltdelikten kaum Unterschiede zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund gebe. Der Verfasser der Studie, Christian Walburg vom Institut für Kriminalwissenschaften, erklärte: Bei jugendlichen Straftätern hänge „die höhere Gewaltbereitschaft weniger mit Herkunft und Religion zusammen, sondern vielmehr mit der Frage, wie sozial ausgegrenzt jemand sei"

AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Decker: „Wenn Mesut, Sami und Miroslav die Fußballweltmeisterschaft gewinnen, dann sind das unsere Jungs. Wenn Osman, Dragan und Abdul in eine Schlägerei geraten, dann bekommt das Gespenst von der Ausländerkriminalität neue Nahrung". 

Wochenlang hatte sie die Mutti aller Flüchtlinge gegeben: „Wir schaffen das!". Jetzt bläst die Kanzlerin zum Rückzug: Verschärfung des Asylgesetzes, Reden über Transitzonen, neue „sichere Herkunftsländer", die Türkei als NATO-Wall gegen die Flüchtlinge - Flüchtlingsabwehr ist die verschärfte Orientierung: Abschrecken, abhalten, ablehnen, abschieben, … die Devise. „Wir schaffen das … ab!" Das Asylrecht. Zumindest de facto. 

Angeblich aus „Sorge, dass die Stimmung kippt". Heribert Prantl in der SZ (17.10.15): „Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden; ich glaube, das geschieht gerade. Es geschieht dies so ähnlich, wie zuvor die Betroffenheit herbeigeschrieben und herbeigesendet werden konnte. Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine Überzeugungen, schlagen sie schnell um". 

Autor: Fred Schmid, isw-München 

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Haben die Flüchtlinge die Leiharbeit ausgeweitet? 

Olaf Matthes im Gespräch mit Ulf Immelt | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

UZ: Alle reden darüber, dass Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen – wie sieht es bei euch aus? 

Ulf Immelt: Es sind noch nicht besonders viele der Flüchtlinge in Arbeit vermittelt worden, die in der letzten Zeit nach Deutschland gekommen sind. Wir haben noch keine genauen Zahlen, aber auch für diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, ist oft die Sprache eine Barriere, und natürlich ist auch die Frage, ob diese Leute die Ausbildung, die sie in ihrem Heimatland gemacht haben, hier auch anerkannt bekommen. 

Ein großer Teil der Flüchtlinge, die bereits vermittelt worden sind, macht Praktika – hat also keinen festen Arbeitsplatz. Die Debatte wird eher darüber geführt, was vielleicht passieren könnte. 

UZ: Im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben Arbeitsagentur und Jobcenter gemeinsam ein „Arbeitsmarktbüro" für Flüchtlinge gebildet. Wie sieht das aus? 

Ulf Immelt: Der Unterschied zu anderen Kreisen ist gerade der, dass Arbeitsagentur und Jobcenter zusammenarbeiten. Normalerweise sind die Jobcenter dafür zuständig, die Flüchtlinge zu betreuen, die bereits als Asylbewerber anerkannt worden sind. Für die Flüchtlinge, die noch keinen solchen Status haben, ist die Arbeitsagentur zuständig. Dadurch müssen die Bewerber nicht mehr durch den gesamten üblichen Bürokratiedschungel, insofern ist das eine Verbesserung. Die spannende Frage ist natürlich, wohin sie am Ende vermittelt werden. 

UZ: Von vielen Unternehmen gibt es ja ein großes Interesse daran, qualifizierte und hochmotivierte Flüchtlinge einzustellen. Wie nehmt ihr das wahr? 

Ulf Immelt: Bei uns im Kreis gibt es zum Beispiel von einem großen Schokoladenhersteller und von einer großen Eisengießerei Interesse, Flüchtlinge einzustellen, und dazu ist jetzt auch ein regionaler Arbeitskreis gebildet worden. Und im Nachbarkreis, im Lahn-Dill-Kreis, hat sich ein großes Metallunternehmen Flüchtlinge für dreimonatige Praktika geholt. Dann haben sie sich die Leute rausgepickt, die sie gebrauchen können. Und jetzt wollen sie sich die nächsten holen und wieder schauen: Wen kann man gebrauchen, wen nicht. Das funktioniert also alles nach der Logik der Verwertung der Menschen. Die Bundesregierung will einerseits schneller abschieben und andererseits die Leute, die für die Unternehmen verwertbar sind, hier behalten – das hat mit Humanismus nichts zu tun. Wir sagen natürlich „Refugees Welcome", und wir machen das nicht davon abhängig, ob die Leute für die Unternehmen verwertbar sind. 

UZ: Inzwischen gibt es ja von CDU-Politikern und Mainstream-Ökonomen den Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. 

Ulf Immelt: Zunächst einmal: Für Praktikanten gilt der Mindestlohn meist sowieso nicht – dieses Mindestlohngesetz ist ja wie ein Schweizer Käse. Und jetzt fordert der Herr Sinn, Flüchtlinge prinzipiell vom Mindestlohn auszunehmen, und andere fordern, dass Flüchtlinge auch als Leiharbeiter eingesetzt werden können. Als DGB lehnen wir das natürlich konsequent ab – wir haben erst vor zwei Wochen im Bezirksvorstand nochmal einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht werden. 

UZ: Trotzdem leben die Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, unter so schwierigen Bedingungen, dass sie wohl gezwungen wären, im Zweifel auch für Billiglöhne zu arbeiten. 

Ulf Immelt: Das ist das alte Prinzip „Teile und herrsche", dass die Unternehmer immer gegen die Beschäftigten anwenden. Bei der Einstellung von Mitarbeitern hat ja auch der Betriebsrat noch das Recht, angehört zu werden. Da geht es dann darum, durchzusetzen, dass ein Flüchtling zu genau denselben Konditionen eingestellt wird wie jemand, der aus Deutschland kommt oder schon lange hier lebt. Alles andere würde die Spaltung vertiefen und es würde den Rassismus weiter schüren. 

UZ: Inzwischen wärmen rassistische Kräfte ja die alten Behauptungen von den „Ausländern, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen", wieder auf. 

Ulf Immelt: Diese Debatte wird tatsächlich geführt. Viele Menschen haben Ängste – nach dem Motto: Vielleicht finde ich keinen Job mehr, vielleicht finde ich keine bezahlbare Wohnung mehr, wenn so viele Flüchtlinge kommen. Und es gibt rassistische Kräfte, die diese Ängste anheizen und für ihre Propaganda nutzen. Dagegen müssen die Gewerkschaften Aufklärungsarbeit leisten, und wir müssen uns den Rassisten entgegenstellen. Am 13. November werden wir z. B. in Marburg eine Demonstration machen – eigentlich hatte sich der AfD-Mann Björn Höcke für diesen Tag angekündigt. Nun hat er abgesagt, wahrscheinlich auch deshalb, weil unsere Mobilisierung ganz gut läuft. Wir demonstrieren trotzdem – es geht ja nicht nur um einen Einzelnen wie Höcke, sondern um einen verbreiteten Rassismus, auch in der etablierten Politik – da wird auf der einen Seite die Willkommenskultur gefeiert und auf der anderen Seite das schärfste Asylgesetz, das wir je hatten, aufgelegt. 

In den laufenden Diskussionen geht es ja auch um die öffentlichen Leistungen. Landes- und Bundesregierung sind nicht bereit, ihre „Schwarze Null" anzutasten, und sie sind nicht bereit, eine Steuerpolitik zu machen, die endlich auch einmal die großen Vermögen und Unternehmensgewinne heranzieht. Solange das so bleibt, gibt es natürlich nicht viel zu verteilen, dann wird wieder irgendwo gespart, und die Schwachen werden gegen die noch Schwächeren ausgespielt. Damit machen die Rechten dann Politik. 

UZ: Wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren? 

Ulf Immelt: Wir müssen schauen, dass wir gemeinsam kämpfen – das heißt auch, dass wir die Menschen, die unter prekärsten Bedingungen leben, auch in unsere gewerkschaftliche Organisation einbeziehen, um die Solidarität zu organisieren. 

Und man muss aufklären. Zunächst einmal: Wir müssen darauf hinweisen, dass es nun mal auch ein Ergebnis der Politik der EU, der Bundesrepublik und der USA ist, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und hierher kommen. Es ist doch kein Zufall, dass die Flüchtlinge gerade aus den Ländern kommen, die vorher von den westlichen Staaten, von den NATO-Staaten, destabilisiert worden sind – aus Afghanistan, aus Syrien. Und man muss doch darüber reden, dass Menschen aus Afrika fliehen, weil westliche Konzerne dort die Lebensgrundlagen zerstört haben – unterstützt von der Freihandelspolitik der EU. Ein Kollege, der vor einigen Jahren aus Nigeria nach Deutschland geflohen ist, hat das mal sehr schön auf den Punkt gebracht: Wenn man von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, muss man auch von Wirtschaftsverbrechern sprechen – und das sind die großen, international agierenden Konzerne. 

Und außerdem müssen wir klar machen: Wenn irgendein Unternehmen Stellen abbaut, wenn prekäre Beschäftigung zunimmt, dann hat das nichts damit zu tun, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Sondern das hat ganz einfach etwas mit der kapitalistischen Strategie der Profitmaximierung zu tun. Einen Niedriglohnsektor haben wir in Deutschland nicht erst, seitdem viele Flüchtlinge kommen. Diesen großen Niedriglohnsektor haben wir seit den Hartz-Reformen. Es waren nicht die Flüchtlinge, die die Ausweitung der Leiharbeit erlaubt haben, sondern es war eine Bundesregierung, die Politik im Interesse der Konzerne gemacht hat. Diese Debatten müssen wir führen – in den Betrieben, auf der Betriebsversammlung. 

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Geplant wirr, passiv und hilflos 

Geregelte Einreise von Flüchtlingen oder reibungslose Zufuhr von Billig-Arbeitskräften?  

Von Lucas Zeise | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Tut die Regierung nur so, als sei sie ahnungs- und hilflos? Oder ist sie beides wirklich? Frau Merkel war jedenfalls nach eigenem Bekunden „überrascht", dass sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Das muss eine Lüge sein. Schließlich beteiligt sich ihre Regierung als Mitglied der „Freunde Syriens" am Krieg gegen dieses Land. Hilflos wirkt die Regierung, wenn sie schwankt zwischen dem Jubel über die deutsche Willkommenskultur, der Verschärfung des Asylrechts, der Kürzung von Beihilfen für Flüchtlinge und ihren Ausschluss vom hochgelobten Recht auf Freizügigkeit. Man kann angesichts dessen fast den Rechtsaußen in Presse und Parteien zustimmen, die den „hilflosen Staat" und seinen Kontrollverlust beklagen. Die Hilflosigkeit wird am besten von der Kanzlerin selbst dargestellt, wenn sie in stundenlangen Fernsehinterviews immer wieder den Satz variiert „Wir schaffen das", aber nie sagt, was wir oder sie da eigentlich schaffen sollen. 

Die Unternehmer klagen seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat vergangene Woche die Kanzlerin ermahnt, endlich für die reibungslose Zufuhr der hereinströmenden Arbeitskräfte zu sorgen. So furchtbar schwer wäre es für die Exekutive eines reichen und großen Landes ja nicht, für die Inte-gration von einer Million Immigranten zu sorgen. Es muss dazu ein großer Schwung neuer Arbeitsplätze besorgt, es müssen Wohnungen gebaut und Lehrer zum Erlernen der deutschen Sprache eingestellt werden. Die geregelte Einreise der Flüchtlinge und ihre Unterbringung ist dabei die noch leichtere organisatorische Übung. Würden Regierung und Verwaltung das effizient und geräuschlos erledigen, wären die Sorgen derer geringer, die vom Zustrom von Menschen zusätzliche Konkurrenz um den Arbeitsplatz und billigen Wohnraum befürchten müssen. 

Diese Sorgen sind aber erwünscht. Die Regierung gibt sich alarmiert und (fast) überfordert von der Größe des Problems. Das entspricht der oft erprobten Methode, die Wut der Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere abzulenken. Dazu werden die Handlungsmöglichkeiten des Staates ganz klein dargestellt. Es wird so getan, als müssten sich nun eine Million mehr Bürger in eine unveränderbare Menge an Schulen, Wohnraum, Sozialleistungen und sogar Arbeitsplätzen teilen. Sie sollen ihre Ansprüche reduzieren. Die Unternehmen brauchen den Zustrom von Arbeitskräften, um den Lohn aller zu drücken. Deshalb soll der Mindestlohn weg. Deshalb soll die Sorge um den Arbeitsplatz verstärkt werden. 

Angelpunkt dieser Strategie ist die Lüge von den eng begrenzten Staatsfinanzen. Sie behindert als Schuldenbremse auch die Gemeinde- und Kreisverwaltungen, die willig sind, effektiv zu handeln. Im Zentrum der erfundenen Tatenlosigkeit sitzt Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister spricht jede Woche den schuldenfreien Bundeshaushalt heilig. Seine „schwarze Null" ist Symbol und harter Kern der geplant wirren, passiven und hilflosen Regierungspolitik. 

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»Wie im Gefängnis«  

Hunger, Dreck, Krankheiten und Korruption im Suhler Asylheim? Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 11.11.2015 

 

Baumängel, erdrückende Enge, kaum Betreuung im Erstaufnahmelager im thüringischen Suhl: Die Vorwürfe lagen schon im Sommer auf dem Tisch des Stadtrates. Zuvor war es zu einem Gewaltausbruch in der Einrichtung gekommen. Die CDU/FDP-Fraktion forderte daraufhin, das Gebäude teilweise zu schließen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sprach sich im Interview mit dem MDR dafür aus, Gewalttäter zu bestrafen und schnell abzuschieben. Selbst wollte er sich um die Missstände kümmern. Letztlich ließ Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) einen Zaun um das Areal bauen, Anfang November kam eine »Eingangsschleuse« hinzu. Nun legt ein mit Fotos untermauerter Bericht auf der US-Nachrichten-Website Buzzfeed nahe: Die Zustände in Suhl sind offenbar weitaus schlimmer als angenommen. Die Menschen lebten im Dreck und seien medizinisch unterversorgt. Es herrsche sogar Nahrungsmangel und Korruption. 

Der Buzzfeed-Bericht basiert auf den Aussagen eines syrischen Flüchtlings. 

Er schilderte den Alltag der geschätzt 1.600 Menschen verschiedenster Herkunft im Lager, das eigentlich für bis zu 1.200 Bewohner ausgelegt sein soll. Die Leute lebten zusammengepfercht und müssten, um zur Toilette zu gelangen, durch stehendes Wasser waten. Krankheiten breiteten sich aus, es gebe zu wenig medizinisches Personal. Außerdem seien die Essensrationen minimal, auch Kleinkinder erhielten nur drei Mahlzeiten pro Tag. Das nächste Geschäft befinde sich eine Stunde Fußweg entfernt, schilderte der Mann. Und: Mit Beschwerden stießen die Betroffenen auf taube Ohren. 

»Dann heißt es: Geht doch zurück nach Syrien.« Darüber hinaus warf der Kriegsflüchtling Mitarbeitern und Sicherheitskräften vor, die Situation der Menschen auszunutzen. Nicht nur für Tabak und Handys, sondern auch für eine Unterbringung in besseren Räumen in der Einrichtung hätten sie Geld von den Bewohnern verlangt, heißt es. Einige Betroffene seien gegen Bares in andere Unterkünfte verlegt worden. Die gesamte Situation im Suhler Lager sei »wie in einem Gefängnis«, so der Syrer. 

Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen hält die Vorwürfe für »absolut glaubwürdig«, wie er der Ostthüringer Zeitung (OTZ, Montagausgabe) sagte. So habe ein Betreuer dem Verband schon vor vier Wochen ähnliches mitgeteilt. Die Meldung habe der Flüchtlingsrat weitergeleitet. »Passiert ist aber offenbar nichts«, konstatierte Arnold. 

Er fordert nun von der Politik, die Vorwürfe umfassend aufzuklären, zumal es bereits Beschwerden über mutmaßliche Korruption in Asylbewerberheimen anderer Bundesländern gegeben habe. Arnold verwies auch auf eine entsprechende Petition vom 27. Oktober dieses Jahres. Dutzende Flüchtlinge aus Suhl hätten diese unterzeichnet. Sie beklagen darin unter anderem eine entwürdigende Unterbringung und Behandlung. Dies zeige, so Arnold, »dass die Vorwürfe sehr ernst zu nehmen sind«. 

Das Thüringer Migrationsministerium räumte am Montag nachmittag ein, von einigen Missstände zu wissen. »Was die sanitären und sonstigen Einrichtungen betrifft: Es werden immer wieder Mängel benannt«, teilte Behördensprecher Oliver Will auf jW-Nachfrage mit. Das lasse sich bei der großen Zahl von Menschen nicht vermeiden, beteuerte er. Und: Seien Handwerker verfügbar, würden die Mängel auch behoben. Weiter betonte Will, dass die medizinische Betreuung »vor großen Herausforderungen« stehe. Allerdings würden alle Ankommenden untersucht, zwei bis drei Ärzte seien vor Ort. Dass es zu wenig Essen gebe, wies er zurück. »Nach Auskunft des Versorgers besteht die Möglichkeit, Nachschlag zu holen«, argumentierte Will. Für Korruption gebe es ebenfalls »keine Belege«. 

Derlei Vorwürfe seien bisher auch nicht beim Landesverwaltungsamt eingegangen.  

 

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Deutschland macht für syrische Flüchtlinge dicht 

Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien wieder aktiv 

 

Berlin. Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. 

In: Neues Deutschland online vom 10.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/990758.deutschland-macht-fuer-syrische-fluechtlinge-dicht.html 

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Europa feilscht um Schicksale 

Menschenrechtler vor EU-Afrika-Gipfel auf Malta besorgt / Mehr als 800.000 Flüchtlinge kamen dieses Jahr über das Mittelmeer / Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien errichten 

 

Update 16.15 Uhr: Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien errichten 

Angesichts der unverminderten Zahl von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute will Slowenien einen Grenzzaun zum EU-Nachbarn Kroatien errichten. Das kündigte Regierungschef Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana an, wie die Agentur STA berichtete. Mit Hilfe des Zauns und einer Reihe weiterer technischer Maßnahmen soll der Zustrom von Migranten unter Kontrolle gebracht werden. Die Grenze werde weiterhin offen bleiben, betonte Cerar, allerdings überwacht. 

Das kleine Land am Rand der Alpen mit knapp zwei Millionen Einwohnern muss fast täglich mehrere Tausend Flüchtlinge betreuen, die nach ihrer Ankunft aus Kroatien nach Österreich weitergeleitet werden. Zuletzt kamen im Schnitt täglich knapp 7000 Migranten in Slowenien an. Auch Österreich denkt über »bauliche Maßnahmen« an seinen Grenzen nach. Ungarn hat seine Grenzen zu Serbien und Kroatien bereits komplett mit einem Zaun abgeriegelt und lässt keine Migranten mehr einreisen. 

In: Neues Deutschland online vom 10.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/990732.europa-feilscht-um-schicksale.html 

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Grenzschützer Tsipras  

Griechenlands Premier weigert sich, sichere Fluchtrouten zu öffnen  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 10.11.2015 

 

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will den Grenzzaun zwischen seinem Land und der Türkei nicht öffnen. Menschenrechtsorganisationen und linke Gruppen hatten das gefordert, um eine sichere Route für Flüchtlinge zu schaffen, die weiterhin zu Tausenden über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dies sei »eine gute Idee für diejenigen, die keine Ahnung haben, die nicht wissen, dass es am Evros Minen gibt«, schmetterte der Syriza-Politiker Pläne für einen Durchlass an der Grenze in dem Flussdelta ab. 

Als Oppositionsführer hatte Tsipras selbst gegen die Verbarrikadierung des Landes unter der konservativen Vorgängerregierung gewettert. Noch im Wahlprogramm vom vergangenen Januar hatte seine Partei den Abriss des kilometerlangen stacheldrahtbewehrten Zauns versprochen. Wenn das Problem die Minen seien, so könne dies durch die Räumung eines Korridors für einen sicheren und legalen Einreiseweg für Flüchtlinge leicht beseitigt werden, hielt die vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis gegründete Partei Volkseinheit dem Regierungschef nun entgegen. 

Anfang September hatten die Bilder des toten dreijährigen Flüchtlings Aylan Kurdi für Entsetzen gesorgt. Die EU-Regierungschefs kündigten an, derartiges in Zukunft verhindern zu wollen. In der Zwischenzeit sind mehr als 200 weitere Menschen, darunter viele Kinder und Säuglinge, bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland in der Ägäis ertrunken. Auch deswegen schimpfte Tsipras unter den zustimmenden Blicken von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim gemeinsamen Besuch der Flüchtlingslager auf Lesbos am Donnerstag über »kriminelle Schleuserbanden«, denen das Handwerk gelegt werden müsse. 

Ein Korridor am Evros wäre eine Möglichkeit, deren Geschäftsmodell zu zerschlagen. Der Regierungschef könnte aber auch den Betreibern der Fährverbindungen zwischen beiden Küsten erlauben, Flüchtlingen eine wenige Euro kostende Fahrkarte für eine gefahrlose Überfahrt zu verkaufen. Beides kommt für den vom Verteidiger universeller Menschenrechte zum Grenzschützer gewandelten ehemaligen Linken jedoch nicht in Frage. Statt dessen wurde beim Besuch auf Lesbos eine medienwirksame humanitäre Show vorgeführt: Ein syrischer Vater, dessen Sohn auf Lesbos bewusstlos aus dem Wasser gezogen worden war und letztendlich in einem Athener Krankenhaus verstarb, bekam einen Platz in der Regierungsmaschine, damit er an der Beerdigung des Kindes teilnehmen konnte. Die sicherlich vorhandenen weiteren freien Plätze im für Schulz, Tsipras und Anhang reservierten Flugzeug blieben jedoch vakant. 

Die Prioritäten der griechischen Regierung wurden in der vergangenen Woche auch vom ehemaligen Generalmajor Nikos Toskas offengelegt: »Es geht nicht, dass wir die Grenzen aufreißen und Europa seine schließt«, sagte der von Tsipras zum Minister für öffentliche Ordnung ernannte ehemalige NATO-Offizier gegenüber der griechischen Presse und kündigte an, weitere Polizeikräfte an die Grenzen zu verlegen. Auch bei der Versorgung der Flüchtlinge, die die lebensgefährliche Reise nach Griechenland überlebt haben, hat sich der Syriza-Ministerpräsident längst von seinen einstigen Überzeugungen verabschiedet. 

Die Flüchtlingsproblematik habe eine »humanitäre Dimension«, die nur zu bewältigen sei, wenn »Staat und Kirche ihre Kräfte vereinen«, erklärte Tsipras am Freitag bei einem Gespräch mit Inselbürgermeistern, zu dem auch Vertreter der Kirchen wie das Oberhaupt der Orthodoxen, Hieronymos II., geladen waren. Linke Flausen, wie die Idee einer angemessenen Besteuerung der reichen orthodoxen Kirche zur Finanzierung von staatlichen Leistungen für Bedürftige, sind Tsipras längst ausgetrieben worden. Nicht nur was Austeritätspolitik angeht, auch in anderen substantiellen Fragen linker Politik hat sich die Syriza-Regierung der von den Herrschenden in der EU geschaffenen »Realität« untergeordnet. 

 

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»Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung« 

In: junge Welt online vom 10.11.2015 

 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) beklagte am Montag in einer Pressemitteilung anhaltend katastrophale Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und kündigte die Einrichtung einer mobilen Rechtsberatung an: 

Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LaGeSo Voraussetzung für den Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien, aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LaGeSo zu bekommen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LaGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von freiwillig Helfenden bereitgestellt. 

Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung. Und diese Situation ist nicht zufällig entstanden. Das UNHCR machte bereits vor Jahren auf die zu erwartenden steigenden Zahlen von Geflüchteten aufmerksam. Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren zu einem massiven Stellenabbau in der Berliner Verwaltung und somit auch im LaGeSo. Kritik daran kommt auch von den Mitarbeitern, die in einem offenen Brief den Personalabbau im Landesamt kritisieren. 

Statt selbst für menschenwürdige Wohnmöglichkeiten zu sorgen, delegiert das LaGeSo diese Verantwortung an die Geflüchteten. Die Hostel-Gutscheine, mit denen sie sich einquartieren sollen, sind wertlos, denn das Landesamt bezahlt die Rechnungen nicht oder nur mit großer Verspätung. Die so entstandene Situation ist nicht Produkt einer zufälligen Überforderung, sondern Ergebnis eines bewusst eingegangenen Kalküls der Stadt Berlin. 

Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis mehrfach für rechtswidrig erklärt. (…) »Das LaGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort«, so Rechtsanwältin Anya Lean vom RAV. Ab 10. November 2015 werden das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LaGeSo und der RAV daher eine kostenlose Rechtsberatung eröffnen. (…) 

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Koalitionstheater  

Asylrechtsverschärfungen  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Es bedürfe noch »Abstimmungen« und »sorgfältiger Prüfungen«, wie man mit den Flüchtlingen umgehen wolle, die Deutschland erreichen, heißt es aus der Koalition aus CDU/CSU und SPD immer wieder. Weiterhin bestehe »Gesprächsbedarf«. Das ist das einzige, worauf man sich dieser Tage verlassen kann, wenn ein Mitglied der Regierungsparteien vor die Mikrofone tritt. Auf konkrete Vorschläge, wie das Kabinett gedenkt, des selbstverschuldeten Chaos Herr zu werden und die Situation der Asylsuchenden oder auch nur der unzähligen freiwilligen Helfer zu verbessern, wartet man indes vergeblich. 

Dabei ist am Wochenende bekanntgeworden, dass die Ministerriege keineswegs derart überrascht wurde von der steigenden Zahl an Asylanträgen wie bisher behauptet. Die europäische Abschottungsagentur Frontex und die deutsche Vertretung im Kosovo gaben diese Hinweise, lange bevor die Flüchtlingszahlen im Sommer erkennbar anstiegen. Auch die sprunghaft erhöhten Zahlen im behördeneigenen Registrierungssystem »Easy«, in dem Flüchtlinge erfasst werden, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, hätten als Indikator genutzt werden können. 

Die Debatte um den Familiennachzug innerhalb der Koalition wirkt orchestriert. Einzelne Vertreter wagen sich mit Parolen hervor, die die Rechtspopulisten füttern, die Woche für Woche aufmarschieren. So machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche Politik für den Stammtisch und macht sie weiter, wenn er Syrern den Familiennachzug versagen möchte. 

Da nützt es wenig, wenn andere Mitglieder der Koalition und sogar Parteifreunde versichern, alles bleibe, wie es ist. Erneut widersprechen sich die Regierungsvertreter beständig. Ob aus Unfähigkeit oder Berechnung: Die Verwirrung, die die Regierungsparteien dabei selbst stiften, nutzen sie stets dafür, das faktische Recht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen – sei es bei der größten Asylrechtsverschärfung seit 1992 im vergangenen Monat oder beim Dreiergipfel der Parteichefs am Donnerstag. 

Diese Desorganisation sichert ihnen dabei sogar die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung, die glauben: Unsere Volksvertreter sind zwar ebenso überrascht von der Situation wie wir, aber sie bemühen sich wenigstens, etwas zu tun. Und da alles so unerwartet kam und chaotisch läuft, erscheint Abschottung nicht wie die unmenschliche Maßnahme, die sie ist, sondern als »alternativlos«, um der Regierung Zeit zu geben, sich einen Überblick zu verschaffen. 

Die Äußerungen aus der SPD machen die Verwirrung komplett. Sie hatte beispielsweise am Sonnabend zu einer Kundgebung »für ein weltoffenes Berlin« gegen die rassistische Mobilmachung der AfD aufgerufen und schreibt es sich auf die Fahnen, Haftlager für Flüchtlinge an der deutschen Grenze verhindert zu haben. Doch mit einem Teil des sogenannten Kompromiss vom Donnerstag wird nun die Verhinderung des Familiennachzugs begründet. Das ist noch etwas anderes als nur ein Feigenblatt und erfüllt einen wichtigen Zweck in diesem Theater. 

 

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Kein sicheres Herkunftsland  

Zentralrat der Sinti und Roma: Abschiebungen in das Kosovo »Katastrophe«  

Frank Brendle 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt«: Mit scharfen Worten verurteilte der kosovarische Parlamentsabgeordnete Kujtim Paqaku die Entscheidung des Bundestages, den Kosovo – wie den gesamten Westbalkan – zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären und Massenabschiebungen vorzunehmen. Paqaku gehört der Roma-Minderheit an und nahm vergangene Woche an einer Veranstaltung des Zentralrates der Sinti und Roma im Berliner Aufbau-Haus teil. Programmatischer Titel der Tagung: »Kein Ort zum Leben«. 

Mit seiner Formulierung vom »zweifachen« Tod spielte Paqaku sowohl auf die Diskriminierung der im Kosovo lebenden Roma an als auch auf das Fehlen von Lebensmöglichkeiten für von Abschiebung bedrohte Menschen. Für sie gebe es weder Wohnräume noch Arbeitsplätze. Diese Zwangsmaßnahmen seien auch eine wirtschaftliche Katastrophe, weil häufig ganze Familien auf das Arbeitseinkommen von Verwandten angewiesen seien, die in der EU leben. 

Abschiebungen produzierten somit allenfalls eine Art Kreislauf, der die Betroffenen in die Kriminalität zwingen könnte, ergänzte der Menschenrechtler Bashkim Ibishi. »Viele Vorfälle und Verbrechen im Kosovo geschehen, ohne dass darüber berichtet wird. Das Volk hat Angst, es wird bedroht, wenn es darüber redet, und das Justizsystem funktioniert nicht.« 

Bei der Entscheidung, Kosovo als »sicheres Herkunftsland« zu werten, sei die Situation der Roma »bewusst ausgeblendet« worden, bestätigte Stephan Müller von der Schweizer Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker. 

Sie würden auf dem Arbeitsmarkt gezielt diskriminiert. Die Leistungen für den Wiederaufbau zerstörter Roma-Siedlungen sind Müller zufolge »ein Witz«. Roma würden auch bei der Wohnungsvergabe ungerecht behandelt. Die diversen Benachteiligungen verdichteten sich in der Summe zu einer »systematischen kumulativen Diskriminierung«. Mit diesem Begriff fasst etwa das UN-Flüchtlingswerk UNHCR Formen vielfältiger Nichtachtung zusammen, die einer Verfolgung gleichkommen. In der deutschen Asylpraxis spielt dies keine Rolle. 

Alle Experten waren sich einig, dass die kosovarische Regierung weder bereit sei, Roma zu integrieren, noch überhaupt die Fähigkeit dazu hätte, sollten tatsächlich in nächster Zeit Tausende in den Kosovo abgeschoben werden. Mehrfach wurde die historische Verantwortung Deutschlands betont, nicht nur wegen der Massenmorde während des Zweiten Weltkrieges, sondern auch wegen des NATO-Krieges 1999: In Jugoslawien sei es den Roma besser gegangen, die heutige Situation aber habe die Militärallianz geschaffen, ohne sich um die Folgen zu kümmern, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Von seiten der kosovarischen Regierung erhielten die Angehörigen dieser Minderheit keine Hilfe. Wer sein früheres Eigentum aktiv zurückfordere, spiele praktisch mit seinem Leben. Die Verschärfung des Asylrechts sei daher »für Roma eine Katastrophe«, so Rose. 

 

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Demokratie ohne Volk  

Frankreichs regierende Sozialdemokraten legen wieder einmal das Ausländerwahlrecht zu den Akten  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Das Wahlrecht sei eine der Säulen der Demokratie, heißt es. Allerdings führt die mangelnde Berechenbarkeit seiner ergebnisse oft zu ungewollten politischen Konstellationen. Dieses ewige Risiko des freien Bürgervotums hat dazu geführt, dass seit dem Ende des Weltkriegs in den meisten Ländern Europas das normalerweise in jeder demokratischen Verfassung garantierte allgemeine Recht auf Stimmabgabe weitgehend eingeschränkt wurde. In Frankreich hat der regierende Parti Socialiste (PS) in der vergangenen Woche endgültig sein Versprechen zu den Akten gelegt, diesen Zustand zu ändern. Das erklärte Ministerpräsident Manuel Valls am Dienstag in Paris. 

Ausländer ohne französischen Pass, die nicht aus der EU kommen, werden trotz gegenteiliger Ankündigungen von François Hollandes während der Vorbereitung zur letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 auch in den kommenden Jahren nicht wählen dürfen – zumindest bis 2017. Der PS schleppt seinen Schwur seit nun fast 30 Jahren durch nationale und kommunale Wahlkämpfe. Erste Schritte nach vorn machte, zunächst 1981 und ein zweites Mal 1988 in einem »Brief an alle Franzosen«, der sozialistische Staatschef François Mitterrand. Wie alle Regierungspolitiker des PS nach ihm legte er allerdings am Abend nach jeder – ohne Ausländer – überstandenen Wahl den Rückwärtsgang ein. Was Hollande noch im Frühjahr 2012 unter dem donnernden Applaus seiner Parteikollegen sozusagen als Fleisch vom Fleische des insgesamt eher bescheidenen französischen Sozialismus ankündigte – auch im Namen seines Mentors Mitterrand – ist nun, wieder einmal, Makulatur. 

Frankreichs Regierende folgen wie ihre deutschen Kollegen der Devise: Demokratie ja, aber nicht für alle. Demokratie gerne, aber lieber ohne Volk. 

Ministerpräsident Manuel Valls beschrieb die in diesem Sinne abgeschlossene Willensbildung seines Kabinetts in der vergangenen Woche während eines Diskussionsabends am Pariser Institut für Politische Studien (Sciences Po) mit brutaler Klarheit: »Das Versprechen (des Kandidaten Hollande) wird nicht weiter verfolgt, und ich bin überzeugt, dass es bei der nächsten Präsidentschaftswahl (2017, jW) nicht noch einmal auf den Tisch kommen wird, weil es unnütz und auch kein Thema mehr ist«. Eine These, die dem PS-Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis mit Blick auf die im Dezember anstehenden Regionalwahlen wohl kontraproduktiv erscheint. Man müsse an der »öffentlichen Meinung« zum Projekt Ausländerwahlrecht erst einmal »arbeiten«. Immerhin betrifft es rund drei Millionen Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben in Frankreich verbracht haben, ohne allerdings jemals die Staatsangehörigkeit zu beantragen. 

Der Historiker Patrick Weil, ein ehemaliger Parteigenosse, hält das Ausländerwahlrecht für eine Frage von »Gleichheit und Gerechtigkeit«, auch deshalb, weil »die meisten dieser Menschen französisch sprechen und ihre Steuern bezahlen«. Nicht nur das: In der Verfassung von 1793 heißt es: »Jeder in Frankreich wohnende Mann, der sein 21. Lebensjahr vollendet hat, oder jeder Fremde, ob er nun von seiner Arbeit lebt oder einen Besitz hat oder eine Französin heiratet oder ein Kind adoptiert oder einen alten Menschen ernährt, jeder Fremde also, der vom Gesetzgeber dahingehend beurteilt wird, dass er Menschlichkeit gezeigt hat, ist vom Gesetz wie ein Franzose zu behandeln«. Was Hollande, Valls und den alten Mitterrand bei opportunistischer Sicht der Dinge immerhin entlasten mag, ist die Tatsache, dass diese revolutionäre erste Fassung der »Constitution« nie in Kraft trat. 

 

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»Verteidiger Europas«  

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nährt mit seiner Abschottungspolitik nationale Mythen  

Sándor Horváth 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Europa von dunklen Mächten bedroht: »Es ist kein Zufall, dass täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden«, äußerte er am 30. Oktober auf einer Konferenz im Italienischen Kulturinstitut in Budapest. »Man will eine bewusste Konstruktion verwirklichen, die man linksgerichtet nennen kann.« Seine Ursprünge habe das drohende Unheil in »wirren Träumen einiger großer Geldmänner« und »transnationaler Aktivisten«. 

Um die von ihm ausgemachten finsteren Pläne zu vereiteln, ließ Orbán damit beginnen, sein Land mit Stacheldraht einzuzäunen. Seitdem wird er von Gesinnungsgenossen im In- und Ausland als Pionier einer Lösung des »Flüchtlingsproblems« gefeiert. Der Zaun ist bis jetzt fast 500 Kilometer lang und sperrt damit knapp ein Viertel der Außengrenze des Landes ab. 

Von großer Wichtigkeit sind für Orbán die Reaktionen aus dem westlichen Ausland. Aus Deutschland etwa kamen nicht nur Grußbotschaften von Pegida und Neonazis; auch durch Aussagen von Regierungspolitikern wie dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl fühlt sich der Regierungschef bestärkt. Uhl erklärte in einem Spiegel-Interview: »Orbán hatte mit dem Grenzzaun von Anfang an recht.« Die Einladung durch Horst Seehofer zur Fraktionsklausur der CSU Ende September war für Orbán geradezu ein Befreiungsschlag, weil er endlich wieder einmal bei einem bedeutenderen West-Politiker zu Gast sein durfte. In den letzten Jahren war er praktisch ausschließlich in den Osten gereist, zum Beispiel in die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan oder Kasachstan. 

Sein Besuch in Bayern war zudem auch eine Art Racheakt. Insider aus seiner Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) sagen, dass der Ministerpräsident sich ausschließlich vor einer Person fürchte – und dies sei Angela Merkel. Als die CSU ihre eigenen rechtspopulistischen Traditionen aufgriff und vor der offenen Konfrontation mit der Bundeskanzlerin nicht mehr zurückscheute, sah er seine Zeit gekommen und bot sich als Verbündeter gegen Merkel an. Umgekehrt kam es Seehofer nicht ungelegen, sich Orbán als eine Art nützlichen Narren an die Seite zu stellen – spricht dieser doch all das aus, was man in Deutschland nicht sagen kann, ohne damit einen Skandal zu provozieren. 

Manche Eigenheiten der Flüchtlingspolitik Orbáns speisen sich auch aus rein innenpolitischen Motiven. So soll in der Bevölkerung gezielt Angst vor Fremden geschürt werden. Der Ministerpräsident fand in der vermeintlichen »Völkerwanderung« von »Illegalen« zudem ein dauerhaftes Hassobjekt. Er weiß, dass er mit dem traditionellen Nationalismus, dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit seiner Landsleute jederzeit rechnen kann. Außerdem bietet ihm die aktuelle Lage die Möglichkeit, sich vor aller Welt als Retter Europas zu verkaufen . Er tritt dabei in die ideologischen Fußstapfen der Helden aus der Zeit der »Türkenkriege« im 16. und 17. Jahrhundert. So bringt der Regierungschef die Ungarn als »Verteidiger Europas« in Stellung, die sie »in Kämpfen durch die Jahrhunderte« gewesen seien, wie es in der Präambel zur neuen Verfassung heißt. Parallel dazu wird alle Verantwortung für existierende Missstände Deutschland beziehungsweise Angela Merkel in die Schuhe geschoben. 

 

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Linkenspitze schlägt europäische »Flucht-Umlage« vor 

Kipping und Riexinger: Ausgleichszahlung für Länder, die mehr Asylsuchende aufnehmen / Kritik vom reformsozialistischen Flügel / Grünen-Chef Özdemir für EU-Etatstrafen gegen asylverweigernde Staaten 

 

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat eine verpflichtende Ausgleichzahlung für jene EU-Länder vorgeschlagen, die weniger Flüchtende bei sich aufnehmen als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl entspricht. Wie aus einem Papier der beiden Vorsitzenden[1] Katja Kipping und Bernd Riexinger hervorgeht, über das zuerst »Spiegel online« berichtet hatte, soll diese »Flucht-Umlage« an jene Länder in der Europäischen Union gehen, die mehr Asylsuchende aufnehmen. Damit könne erreicht werden, heißt es weiter, den »unmenschlichen Abschreckungs-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten« zu stoppen. 

In: Neues Deutschland online vom 08.11.2015 

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Links: 

    1. http://www.katja-kipping.de/de/article/984.flucht-umlage-und-europäische-investitionsoffensive-eine-solidarische-antwort-auf-die-flüchtlingsfrage-in-der-eu.html
    2. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2015/11/fds_Antwort_end_2_7_11_15.pdf

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/990466.linkenspitze-schlaegt-europaeische-flucht-umlage-vor.html 

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