Rechte Ordnungszelle  

In Sachsen hat die seit 1990 regierende CDU ein System aus Vetternwirtschaft und Ämterpatronage geschaffen und den Erfolg rechter Bewegungen und Parteien stark begünstigt  

Klaus Bartl 

In: junge Welt online vom 24.10.2015 

 

  In den Anfangsjahren der Weimarer Republik galt Bayern konservativen und nationalistischen Kreisen als »Ordnungszelle des Reiches«. Nach der Novemberrevolution 1918 und der blutigen Niederschlagung der Münchener Räterepublik 1919 entwickelte sich der neu entstandene Freistaat zu einem Paradies für völkisch-nationalistische und rechtsradikale Gruppen aller Couleur. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die strikt antisozialistische, gegen die Arbeiterbewegung gerichtete Politik Gustav von Kahrs. Für Kahr, der in dieser Zeit u.a. Ministerpräsident des Freistaates bzw. quasi diktatorisch agierender »Generalstaatskommissar« war, und für weite Teile des sich nach rechts radikalisierenden Bürgertums hatte Bayern damit Vorbildcharakter für die ihrer Meinung nach »verjudete«, »marxistische« Republik, die aus der Novemberrevolution hervorgegangen war. Vom antisozialistisch, antisemitisch, national-konservativ und monarchistisch gesinnten Bayern aus sollte sich ganz Deutschland »erneuern«. In diesem Biotop gediehen Gruppierungen wie die »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« um ihren selbsternannten »Führer« Adolf Hitler. Dieser nahm den »Erneuerungsanspruch« denn auch ernst und proklamierte am Abend des 8. 

November 1923 im Münchener Hofbräuhaus im Beisein des völlig überrumpelten Kahrs die »nationale Revolution« und den »Marsch auf Berlin«, um die verhasste demokratische Republik zu stürzen. Nur weil die Konservativ-Reaktionären damals Angst vor ihrer eigenen Courage bekamen, scheiterte der im nachhinein so benannte »Hitler-Putsch«. Allerdings konnten die Beteiligten sich der Milde der Klassenjustiz sicher sein: Hitler büßte sein eindeutig hochverräterisches Treiben mit weniger als neun Monaten erleichterter Festungshaft – lächerlich im Vergleich zu den harten Strafen, die gegenüber Aktivisten der Arbeiterbewegung für »politische Vergehen« verhängt wurden. 

  System Biedenkopf  Warum nun dieses weite historische Ausholen in einem Artikel, der sich mit den Verhältnissen im heutigen Freistaat Sachsen auseinandersetzen soll? Nicht nur in der Politikwissenschaft galt Sachsen lange Zeit als das »Bayern des Ostens«, wenn auch in einem anderen Zusammenhang: Dieser Vergleich wurde angesichts der deutlichen Dominanz der sächsischen CDU unter der langjährigen Führung von Ministerpräsident Kurt (»König«) Biedenkopf (der 2002 von seinem Amt zurücktrat) bei allen Landtagswahlen bis 2004 gezogen, die an die Vorherrschaft ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU erinnerte. Bis zum besagten Jahr konnte die Union in Sachsen immer absolute Mehrheiten erzielen und den Freistaat allein regieren. Aber auch seit dem Verlust der absoluten Mehrheit regiert sie als unangefochten stärkste Partei mit von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wechselnden, wenig einflussreichen und durchsetzungsfähigen Koalitionspartnern. Aber nicht nur dieser Sachverhalt lässt einen Vergleich mit dem südwestlichen Nachbarn – auch über historische Epochen hinweg – plausibel erscheinen. 

  Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, bezeichnete Sachsen im Vorfeld der Landtagswahlen 2014 angesichts des sich abzeichnenden Wahlerfolges der erstmals angetretenen AfD als das »heute (…) konservativste und rechteste deutsche Bundesland«. Jüngste Umfragen, die die rechtskonservative AfD bei 13 Prozent und die rechtsradikale NPD bei fünf Prozent der Wählerstimmen und damit wieder im Landtag sehen, bestätigen dieses Bild. Diese politische Einstellung manifestiert sich nicht mehr nur passiv im Wahlverhalten sondern mehr und mehr auch auf der Straße. Es ist kein Zufall, dass Pegida in Sachsen entstanden ist und hier seine Hochburgen besitzt. Es ist auch kein Zufall, dass es gerade in Freital, Heidenau und zuletzt in Bischofswerda zu den größten rassistischen Ausschreitungen in Deutschland seit Rostock-Lichtenhagen gekommen ist. 

  Dazu hat die Politik der über Jahrzehnte hinweg dominierenden »Sächsischen Union« erheblich beigetragen. Um deren hegemoniales Wirken verständlich zu machen, muss zunächst auf das »System Biedenkopf« eingegangen werden. Mit diesem Begriff wird dessen Regierungszeit von 1990 bis 2002 bezeichnet, in der »die Demokratieentwicklung in Sachsen um ein ganzes Jahrzehnt zurückgeworfen wurde«, wie der Journalist Michael Bartsch treffend formulierte. Aus dem Westen exportiert, feierte der vormundschaftliche Staat, anknüpfend an Entwicklungen von vor 1989, in Sachsen fröhliche Urständ. In der Selbstzuschreibung als »König« und »Landesvater« war Biedenkopf die beherrschende Figur des ersten Jahrzehnts in der sächsischen Nachwendegeschichte. Unter ihm wurde der CDU-Landesverband die neue Staatspartei, die sich mit einem Mix von Miss- und Vetternwirtschaft sowie Ämterpatronage und Bürokratie das Land untertan machte. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, der maßgeblich zum Sturz von Biedenkopf 2002 und dessen Nachfolger Georg Milbradt 2008 beitrug, pflegte stets zu formulieren: »Gegenüber Sachsen ist selbst Bayern ein Hort des Liberalismus.« Dieses System funktioniert übrigens auch unter dem heutigen Ministerpräsidenten, wie der skandalöse Zuschuss von über 300.000 Euro aus sächsischen Steuermitteln für die unlängst veröffentlichten Tagebücher von Biedenkopf beweist. 

  Sachsenmythos  Auf Biedenkopf und die »Sächsische Union« – so die Eigenbezeichnung der CDU in Sachsen – geht auch der seit 1990 verbreitete Sachsenmythos zurück, der ein wichtiger Eckpfeiler der christdemokratischen Macht ist. Die ungebrochen hohe Zustimmung der Wählerschaft zur CDU-Politik stützt sich auf das getrimmte Bild vom »Primus des Ostens«. Dieses überhöhte Selbstbild ist in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung jederzeit abrufbar und erweist sich selbst bei großen landespolitischen Skandalen (Untergang der Landesbank, »Sachsensumpf«-Affäre, Aufenthalts-, Rückzugs- und Operationsraum des NSU usw.) als extrem stabil. Gravierende Probleme werden mit patriotischen Parolen und Eigenlob übertüncht. Wer da nicht mitmacht, gilt im Freistaat schnell als »Nestbeschmutzer« oder noch Schlimmeres, etwa als »linksextrem«. 

  Sollte das nicht mehr ausreichen, steht in Sachsen beim Versagen der Staatsregierung noch ein spezielles Mittel zur Verfügung. Im Skandal um den sogenannten »Sachsensumpf«, bei dem hochrangige Personen aus Justiz, Politik und Wirtschaft in Prostitution Minderjähriger und in Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen sein sollen, gab es schwerwiegende Mängel bei der Aufklärung von Strukturen der organisierten Kriminalität. 

Nach dem Bekanntwerden ab 2007 wurde alles getan, um die Arbeit der zuständigen Untersuchungsausschüsse über mutmaßliche korrupte Netzwerke im Freistaat zu behindern und damit die Aufklärung letztendlich zu verhindern. Das gleiche Muster ist dann ab 2011 bis heute im NSU-Skandal sichtbar. Dabei wurde deutlich, dass Teile des Sicherheitsapparates ein Eigenleben führten und führen. Wenn zutrifft, was der renommierte Politikwissenschaftler Hajo Funke annimmt, nämlich dass ein »tiefer Staat« auch in der Bundesrepublik existiert, der eine eigene Struktur hat, die nicht kontrolliert wird, die nicht rechtsstaatlich eingebunden ist, in der die Protagonisten nach eigenen Opportunitätsgesichtspunkten schalten und walten können, so gilt das für Sachsen allemale. 

  Die Politik des Schön- oder Wegredens auf der einen und der systematischen Verhinderung der Aufklärung auf der anderen Seite wird im Falle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsradikalismus seit über zwei Jahrzehnten bis heute unbeirrt betrieben. Erst kürzlich bekräftigte Biedenkopf seine Aussage aus den späten 1990er Jahren, wonach Sachsen angeblich kein besonderes Problem mit der extremen Rechten habe. Jetzt bezeichnete er den hiesigen Rechtsextremismus gar als reinen »Westimport«, wohlgemerkt: nach dem Wahlerfolg der NPD 2004 mit Stimmenergebnissen (9,2 Prozent) nahe denen der SPD (9,8), ihrem Wiedereinzug in den Landtag 2009, dem Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2014 (9,7), dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der Etablierung von Pegida und den vielen rassistischen Ausschreitungen in den letzten Wochen. 

  Mit dieser abstrusen Darstellung versuchte Biedenkopf von der gravierenden Mitschuld abzulenken, die er persönlich und seine CDU tragen, indem sie über viele Jahre zu einem günstigen Nährboden für den Rechtsruck in Sachsen beigetragen haben. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Anspruch der »Sächsischen Union«, sich im Wetteifer um das »gesunde Nationalempfinden« von niemandem rechts überholen zu lassen. Mit ihrer nationalen Rhetorik und Symbolpolitik verfolgt die CDU das Ziel, sich beim Wahlvolk nach eigenem Bekunden »als patriotische, konservative und christlich-wertorientierte Volkspartei« zu präsentieren. Ein Parteitagsbeschluss vom November 2005 regte sogar an, in der Bevölkerung »positive nationale Wallungen« zu erzeugen. Die Reaktivierung der wertkonservativen Trias von Heimat, Familie und Glauben zählt auch zu den erklärten politischen Vorhaben des amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der darüber hinaus stets betont, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Statt eines modernen, pluralen, staatsbürgerlich- zivilgesellschaftlich verfassten Bundeslandes strebt die CDU in Sachsen durch diese Form der Leitkulturdebatte einen politisch homogenen, maßgeblich christlich geprägten Freistaat an. Damit schuf man zugleich die Voraussetzungen dafür, dass die politische Repräsentationskrise gerade in Sachsen die Gestalt eines Kulturkampfes (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) annahm. 

  Verharmlosungsmechanismen  Zur Umsetzung ihrer Ziele hat sich die CDU zahlreiche politische und ideologische Instrumente geschaffen. Zu den wichtigsten Hilfsmitteln im geistigen Bereich zählt die sogenannte Extremismustheorie. Ihr exponiertester Vertreter im deutschen Wissenschaftsbetrieb, Prof. Dr. Eckhard Jesse, lehrte sie bis zu seiner kürzlich erfolgten Emeritierung an der Technischen Universität Chemnitz und war einflussreicher »Haus- und Hofberater« der sächsischen Staatsregierung auf diesem Feld. Diese Theorie geht bekanntlich davon aus, dass am linken und rechten Rand des politischen Spektrums Positionen anzutreffen seien, die jeweils in ähnlicher Art und Weise in Feindschaft zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« (FDGO) der BRD stünden und daher vom demokratischen Staat gleichermaßen zu bekämpfen seien. 

Versinnbildlicht wird dies zumeist mit einem Hufeisen, das zudem die vermeintliche Gleichartigkeit und Nähe sogenannter linksextremer und rechtsextremer Positionen verdeutlichen soll. 

  In der politischen Praxis in Sachsen schlägt sich diese Ideologie u.a. 

in einer reflexartigen Gleichsetzung von linken Antifaschisten mit Rechtsradikalen nieder, sobald Vertreter der Staatsregierung bzw. der sächsischen CDU auf das Thema zu sprechen kommen: Der rechte Extremismus sei ja ganz entsetzlich, aber man dürfe keinesfalls seinen linken Zwilling außer acht lassen, der ja mindestens ebenso gefährlich für die Demokratie sei. Dies ist eine Relativierung und Verharmlosung rechter Gewalt seit der »Wende« gerade in Sachsen, immerhin dem Rückzugsort und Operationsgebiet des NSU. Außerdem weist eine solche Sichtweise rassistischen und anderen Ungleichwertigkeitsideologien fälschlicherweise eine gesellschaftliche Randposition zu, obwohl diese bis in die Mitte der Gesellschaft hinein akzeptiert werden 

  Dieser Entschuldigungs- und Verharmlosungsmechanismus reicht aber bei der CDU in Sachsen noch viel weiter – bis zur Realitätsverweigerung: So attestierte Biedenkopf, damals noch Ministerpräsident, in einem Zeitungsinterview im Jahr 2000 den Sachsen eine »Immunität« gegenüber »Rechtsextremismus«, obwohl der Freistaat schon zu jener Zeit eine Hochburg der radikalen Rechten war. Ungefähr zur gleichen Zeit erfolgte nicht zufällig der rigorose Rückbau der im Frühjahr 1991 vor dem Hintergrund des Pogroms in Hoyerswerda beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichteten »Sonderkommission Rechtsextremismus« (Soko Rex). Deren damaliger Leiter hatte noch in den späten 1990er Jahren vor der Terrorbereitschaft der sächsischen Neonaziszene gewarnt. 

  Auch im Zuge des Münchner NSU-Prozesses und in den von Bundestag und sechs Landtagen, so auch in Sachsen, eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur »Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund« wurde das eklatante Versagen der zuständigen sächsischen Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufdeckung und Verfolgung des NSU offenbar. Daraufhin beeilte sich die damalige CDU-FDP-Staatsregierung, die Soko Rex wieder zu aktivieren. Im November 2012 wurde ein »Operatives Abwehrzentrum« gegründet, dem die Soko Rex der Kriminalpolizei unterstellt wurde. Bezeichnend, dass dieses »Abwehrzentrum«, das auch mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) mit szenekundigen Beamten führt und das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz (MEK) der Lage entsprechend einsetzt, inzwischen quasi unterschiedslos für alle »extremistisch motivierten« Straftaten zuständig und verantwortlich ist. 

  Kriminalisierung von Antifaschisten  Doch Rechtsradikalismus wird in Sachsen von der CDU nicht nur verharmlost, relativiert oder weggeredet, sondern es werden auch diejenigen, welche sich gegen ihn engagieren, verdächtigt und kriminalisiert. Als 2011 die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihre »Extremismusklausel« einführte, war Sachsen eines der Bundesländer, das diese besonders eilfertig und in verschärfter Form auf Landesebene umsetzte. Sich für Demokratie und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit engagierende Projekte mussten eine Erklärung für sich und ihre Kooperationspartner abgeben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, was sie von vornherein unter Generalverdacht stellte. Wenigstens in diesem Punkt konnte sich der neue Koalitionspartner der sächsischen CDU, die SPD, nach den Landtagswahlen 2014 durchsetzen und eine Streichung der Klausel erreichen. 

  Auch das Verhalten der sächsischen Polizei gegen Antifaschisten, die gegen die Naziaufmärsche zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens am 13. Februar protestieren, zeigt, welcher Wind im Freistaat weht. Nachdem 2010 der Aufmarsch nach der bundesweiten Mobilisierung des Bündnisses »Dresden Nazifrei« erstmals blockiert werden konnte, setzte 2011 eine ungeahnte Repression seitens der Behörden gegen die Beteiligten ein: So wurden Blockaden – rechtlich strittig – als Straftaten eingeschätzt und geahndet sowie mittels Funkzellenabfrage die Verbindungsdaten Hunderttausender, sowohl von Demoteilnehmern als auch von völlig Unbeteiligten, gespeichert. Ein Gebäude des Stadtverbandes der Partei Die Linke, in dem die Proteste koordiniert wurden, stürmte die Polizei mit martialischem Krafteinsatz, durchsuchte die Räume und nahm Festnahmen vor. 

  Dieses Vorgehen steht im scharfen Kontrast zum Umgang der sächsischen Behörden z.B. mit den Ausschreitungen von gewaltbereiten Neonazis und »Asylkritikern«, wie in Heidenau Ende August 2015. Mehrere Tage demonstrierte dort, beobachtet von einer bundesweiten und internationalen Öffentlichkeit, ein Mob gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem leerstehenden Baumarkt, randalierte und lieferte sich Straßenschlachten mit einer eklatant unterbesetzten und völlig überforderten Polizei. Einen »polizeilichen Notstand« erkannten die Behörden jedoch erst, als »Dresden Nazifrei« ein Willkommensfest für die Geflüchteten in Heidenau anmeldete. Nur durch eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte dieses Fest als notwendiges Zeichen gegen Rassismus stattfinden. Mit dem Verweis auf den angeblichen Notstand machten die Staatsrepräsentanten in Sachsen von einer bewährten Methode Gebrauch: Das elementare demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird von der CDU schrittweise in einen Gnadenakt umgewandelt. Ja mehr noch: Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will. 

  Tuchfühlung mit rechtsaußen  Generell hat die sächsische Union trotz »Extremismustheorie« wenig Berührungsängste mit solchen von rechtsaußen. Lang ist z.B. die Liste hochrangiger sächsischer CDU-Vertreter aus Partei, Parlament und Regierungsapparat, die der neokonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, der von der politikwissenschaftlichen Forschung eine »Scharnierfunktion« zur radikalen Rechten attestiert wird, ein Interview gegeben haben. Auch der Umgang mit Pegida, bei deren Aufmarsch jüngst ungehindert ein stilisierter Galgen mit den Namen der Kanzlerin und des Vizekanzlers mitgeführt werden konnte, zeugt weniger von Abgrenzung, denn von Verständnis. So war die erste Reaktion von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (natürlich CDU) auf deren »asylkritische« Proteste die Ankündigung, eine Sonderkommission bei der sächsischen Polizei einzurichten, die zuständig für »kriminelle Asylbewerber« sein soll. Des weiteren fanden Anfang des Jahres Gespräche zwischen hochrangigen CDU-Vertretern und Mitgliedern des Orgateams von Pegida statt, womit man in der Dialogbereitschaft weiter ging als selbst die AfD. Dass deren Abgeordnete bei Themenbeiträgen zur Flüchtlingsproblematik Beifall aus den Reihen der CDU erhalten, ist inzwischen keine Seltenheit. Was wundert’s auch, wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, seines Zeichens immerhin seit 2008 Landesvorsitzender der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen« (CDA Sachsen) und stellvertretender Bundesvorsitzender des CDA, unlängst forderte, Geflüchtete ohne Ausweisdokumente sofort in Haft zu nehmen. Bezeichnend auch, dass zu den Unterzeichnern eines Briefes aus Sachsen, mit dem wegen ihrer Flüchtlingspolitik aus den eigenen Reihen ein Angriff auf Angela Merkel gefahren wurde, vier Mitglieder der sächsischen CDU-Landtagsfraktion gehörten. All das zeugt von einer großen Nähe zu den politischen Anliegen der »besorgten Bürger«, deren rassistische Vorurteile nicht als »extremistische«, mit dem Grundgesetz unvereinbare, sondern als legitime Positionen behandelt werden. 

  Mit dem faktischen Zusammenspiel von maßgeblichen Teilen der sächsischen CDU und der AfD, zu deren Gründungsvätern und -müttern zahlreiche vormalige Unionsmitglieder gehören, und auch mit Pegida verschieben sich in diesen Wochen und Monaten nicht nur die politischen Koordinaten im Freistaat in gefährlicher Weise weiter nach rechts. Der bundesweit konservativste Landesverband der CDU erweitert damit zugleich in zweifacher Hinsicht seinen Spielraum. Er errichtet ein Bollwerk gegen emanzipatorische Bewegungen und betreibt ein Versuchslabor für einen verschärften neoliberalen Politikstil. Bei einer weiteren Zuspitzung der gesellschaftlichen Krise besteht damit die reale Gefahr, dass sich in Sachsen als erstem Bundesland ein handlungsfähiger Rechtsblock aus konservativen Eliten, Rechtspopulisten und extremen Rechten formiert, der bei den nächsten Landtagswahlen 2019 zu einem Regierungsbündnis von CDU und AfD führen könnte. Mit im Landtag könnte nach derzeitigem Stand zudem die NPD sein, die in Sachsen traditionell besonders eng mit den militanten neonazistischen Kameradschaften verbandelt ist. Es ist daher durchaus nachvollziehbar von Sachsen als dem »Bayern des Ostens« zu sprechen und an die Zeit vor gut 90 Jahren zu erinnern, in der jener Freistaat sich als »Ordnungszelle des Reiches« verstand. 

  Klaus Bartl ist seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtags und war von 1990 bis 1994 Vorsitzender der Fraktion Linke Liste/PDS. 

 

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