Brandstifter willkommen  

Polizei nimmt Straftaten auf Pegida-Kundgebung in Dresden tatenlos hin. 

In: junge Welt online vom 21.10.2015 

 

Politiker aus CDU und CSU schließen sich Rechten an und fordern erneut Lager für Asylbewerber Arnold Schölzel 

Am Dienstag gaben sich Politik und Konzernmedien empört über den Pegida-Aufmarsch in Dresden am Abend zuvor. Das Stillhalten von Polizei und Justiz in der sächsischen Landeshauptstadt bei von rechten Hetzern und Neofaschisten begangenen Straftaten wurde aber nicht thematisiert. 

Symptomatisch: Bild veröffentlichte auf zwei Druckseiten einen »Pranger der Schande« mit Hetzsprüchen aus dem Internet. Das Blatt geht seit Jahrzehnten so, wie heute Pegida und AfD gegen Migranten vor. Seit Beginn der EU-Diktate gegen Griechenland 2010 war es immer wieder mit chauvinistischen Schlagzeilen gegen »die Griechen« hervorgetreten. 

Aus CDU und CSU kamen nach dem Pegida-Aufmarsch neue Vorschläge für die Errichtung von »Asylzentren«. Gleichzeitig setzte sich die Gewalt gegen Flüchtlinge fort. So wurde nach Angaben von Ermittlern am Dienstagmorgen in einem Gebäude neben einer Unterkunft für Asylbewerber in Remseck (Baden-Württemberg) vorsätzlich ein Brand gelegt. Keiner der 47 Flüchtlinge wurde verletzt. Im nordhessischen Gudensberg brannte am Montagabend ein Wohnhaus ab, in dem vorwiegend bulgarische und polnische Arbeiter mit ihren Familien lebten. Zwölf Menschen wurden verletzt, Erkenntnisse über die Brandursache lagen zunächst nicht vor. 

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte der Pegida-Verein e. V. am Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger zu einer dreistündigen Kundgebung mobilisiert. Dagegen protestierten etwa gleich viele Menschen unter dem Motto »Herz statt Hetze«. Am späten Abend kam es zu Übergriffen, die von der sächsischen Polizei anschließend in gewohnter Weise beiden Seiten zugeordnet wurden. In einer Medieninformation am Dienstag hieß es einleitend, im Umfeld der Versammlungen habe es »wiederholt Auseinandersetzungen unterschiedlichster Intensität zwischen den beiden Lagern gegeben«. Die 1.900 Einsatzkräfte waren aber tatenlos geblieben, als z. B. der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci in einer etwa halbstündigen, häufig mit Applaus bedachten Rede auf der Pegida-Kundgebung mit Bezug auf das Verhalten deutscher Politiker in der Flüchtlingsfrage erklärte: »Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.« Erst eine private Anzeige führte bei der Dresdener Staatsanwaltschaft am Dienstag zur Prüfung, ob Volksverhetzung vorliegt. Pegida-Chef Lutz Bachmann schrieb am Dienstag bei Facebook von einem »gravierenden Fehler«. Er hätte »sofort das Mikro abschalten« müssen. 

Ungeachtet der fürsorglichen Pegida-Begleitung durch die Staatsorgane klagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gastbeitrag am Dienstag in Bild: »Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht.« Hochrangige Mitglieder seiner eigenen Partei trugen am Dienstag dazu bei, das für de Maizière angeblich Unerträgliche zu steigern. Die Finanzexperten der Unionsfraktionen in den Ländern verlangten verfassungs- und menschenrechtswidrig die Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in jedem Bundesland. Solange es keine »Transitzonen« an den deutschen Grenzen gebe, könnten in solchen »Asylzentren«, also Lagern, Menschen aufgenommen werden, die voraussichtlich keinen Asylgrund hätten, erklärte der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag nach einer Tagung in Mainz. »Das entlastet die Kommunen.« 

 

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Gefahr im Verzug  

Pegida, Nazis und Medienhysterie  

Klaus Fischer 

In: junge Welt online vom 21.10.2015 

 

Gefahr ist im Verzug. Nicht nur in Dresden. Montag abend traf sich dort die Pegida-Gemeinde. In den Leitmedien stand, die Ausländerfeinde und Rassisten hätten sich zusammengerottet, Beifall geklatscht, als ein Redner bedauerte, dass die KZ außer Betrieb seien. Das Pack, wie es ein hochrangiger Minister der bundesdeutschen Administration ausdrückte, war wieder auf Abwegen. 

Am Dienstag prangerten die Manipulateure von Bild aus dem Hause Springer den »Hass« an. Der tobe in den »sozialen Netzwerken«. »Ganz offen« werde gegen »Ausländer, Politiker, Journalisten und Künstler« gehetzt, »vor allem auf Facebook und Twitter«. 

Als Ursache muss die »Flüchtlingsfrage« herhalten. Menschen aus Teilen Europas, Asiens und Afrikas haben sich zu Zehntausenden auf den Weg gemacht, um Sicherheit und womöglich ein auskömmliches Leben zu finden. 

Sie fliehen vor Krieg, rassistischer, religiöser und geschlechterspezifischer Unterdrückung, materieller Not. EU und Bundesregierung stehen dem Marsch der Millionen gegenüber und haben keinen Plan. Oder doch? 

Fakt ist, Befürworter »offener Grenzen« und Gegner einer »Massenzuwanderung« stehen sich weitgehend unversöhnlich gegenüber. Aus einer rationalen Meinungsverschiedenheit ist vielerorts ein Glaubenskrieg geworden, nicht zuletzt, weil Neonazis, Ultranationalisten und ideologische Geisterfahrer jeder Couleur sich der einen oder anderen Seite angeschlossen haben. Das verzerrt das Bild. 

Die meisten Gegner der Merkelschen Herrschaftsvolten sind keine Neonazis oder Rassisten. Nicht alle, die jeden Hilflosen dieser Welt mit offenen Armen in Deutschland willkommen heißen, sind Realpolitiker. 

Dies differenziert zu klären, daran hat unsere Obrigkeit kein Interesse. 

Bild und Heiko Maaß, die Großmedien und die Kleinpolitiker, ARD, ZDF und die Grünen haben eines gemeinsam: ihren Alleinvertretungsanspruch. Sie wollen vorgeben, wie gedacht werden soll, was Meinungsfreiheit ist, wer gesellschaftlich das Sagen hat. Kurz, sie erfüllen ihre Funktion als Vertreter der herrschenden Klasse und setzen deren Interessen durch. 

Die »Flüchtlingsfrage« ist hier eher ein Vorwand. Denn der »Hass« soll nicht bekämpft, sondern geschürt werden, indem die sozial und politisch Unterdrückten und Unterprivilegierten aufeinandergehetzt werden. Wer Facebook an den »Pranger der Schande« (Bild) stellt, aber gleichzeitig Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gutheißt oder beschließt und in Richtung Totalüberwachung marschiert, will keine Meinungsfreiheit. Der Weg zu noch repressiveren Gesetzen ist kurz, man schaue nur in die USA. Und die alten Grenzen braucht man auch nicht mehr. Die neuen werden per Digitalisierung individualisiert. Kontrolle der Personen, Manipulation ihres Verhaltens und  Denkens scheinen den Mächtigen effektiver, als Völker auf alte Art innerhalb von Demarkationslinien zu halten. Das ist Unfreiheit, und sie wird alle treffen, nicht nur die »Bösen«. 

 

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Der Mob in der guten Stube  

Gewaltexzesse und lautstarker Gegenprotest: Der Jahrestag von Pegida in einer tief gespaltenen Stadt  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 21.10.2015 

 

  Während die Pegida-Anhänger vor der Semperoper zum Abschluss ihres Jahrestages die Hymne schmettern, ist wenige hundert Meter weiter auf dem Dresdner Postplatz die Stimmung gelöst. Die deutsch-israelische Band »Jewish Monkeys« spielt Klezmer, alles tanzt. Zehn Minuten später regiert hier die nackte Angst: Etwa 500 Neonazis, mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen bewaffnet, stürmen den Platz von mehreren Seiten, machen ihn zum Ort eines Gewaltexzesses. Das Konzert wird abgebrochen, Gegendemonstranten flüchten, chaotische Szenen spielen sich ab. Polizisten werden ebenso wie Antifaschisten angegriffen. Die Beamten sind völlig überfordert, haben den Überblick verloren, greifen nicht durch. 

Mindestens eine halbe Stunde lang haben die rechten Brutalos hier freie Hand. 

  Es gibt nicht nur eine Hetzjagd an diesem Montag abend in Dresden. In der Nähe des Landtags sucht sich der Hooliganmob seine Opfer, am Zwinger, am Bahnhof Mitte und selbst am Albertplatz in der Neustadt. Nicht in Heidenau, Freital oder anderswo in der Peripherie ist der rechte Mob diesmal am Zug, sondern in der guten Stube Sachsens, dem Aushängeschild für Touristen, da, wo die Staatsregierung sitzt. Einem Flüchtling zum Beispiel, es soll sich um einen Marokkaner handeln, wird eine Flasche auf dem Kopf zertrümmert. Mehrere Reporter werden aggressiv bedrängt. Ein Kameramann von RT deutsch, der sich mit seinem Equipment unter die Pegida-Anhänger wagte, wird zu Boden geprügelt. Auch linke Demonstranten sollen einen Mann verletzt haben. Obwohl 1.900 Beamte im Einsatz sind, meldet der Polizeibericht nur drei Ingewahrsamnahmen, wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. 

  Dabei gibt es im Vorfeld des Abends durchaus Hoffnung für Dresden. 

»Noch nie haben wir so viele Leute erreicht, die sich gegen Pegida stellen«, sagt Silvio Lang, der mit dem Bündnis »Dresden nazifrei«, einen Gegenpol zu den rassistischen Aufmärschen bildet. Es ist Montag nachmittag, und Lang sitzt auf einer Bank auf dem noch leeren Postplatz, während die Rechten mit professioneller Veranstaltungstechnik vor der Semperoper anrücken. Lang ist personifiziertes Feindbild von Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Letzterer, der einstige Kokainhändler und Serieneinbrecher, wird den Antifaschisten am Abend sogar in seiner Eingangsrede schmähen. Wie lebt es sich in dieser Stadt? »Nicht schlimmer als vor Pegida«, meint Lang. Er ergänzt aber, dass er sich von den Aufmärschen stets fernhält. »Virtuell werde ich fast täglich bedroht.« Die Proteste in Dresden seien wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: »Machen wir keine Gegenkundgebung, lassen wir sie gewähren, machen wir eine, verschaffen wir ihnen Aufmerksamkeit.« Wichtig sei, am Geburtstag von Pegida Position zu beziehen: »Mir als Dresdner ist es egal, ob weniger Touristen kommen, ich will was gegen Rassismus tun.« 

  Vier Demonstrationszüge unter dem Motto »Herz statt Hetze« mobilisieren am Montag etwa gleich viele Gegendemonstranten wie Menschen zu Pegida gekommen sind. Mehr als 15.000 stehen auf jeder Seite. An verschiedenen Orten der Stadt starten Sternläufe in Richtung Altstadt. 

Kirchen, Parteien, Initiativen haben sich angeschlossen. Am Bahnhof Neustadt sammelt sich der größte Demonstrationszug. »Die bürgerliche Beteiligung am Gegenprotest ist verlogen«, sagt ein Antifaschist hier. Die Rechtslastigkeit sei zum Normalzustand geworden: »Wenn Dynamo eine Aktion gegen Rassismus macht, pfeift das halbe Stadion.« Ihm fallen viele Beispiele ein, die Unterhaltungen der Leute in der Straßenbahn zum Beispiel seien unerträglich, keiner widerspricht. »Ohne Pegida hätten sich die alten Säcke nie rausgetraut«, ist sein Eindruck. 

  Ein weiterer Startpunkt des Sternmarsches ist der Bahnhof Mitte. Jusos, Grüne und Gewerkschafter schwenken hier Fahnen. Jens Matthis, Linke-Vorsitzender von Dresden, bekennt, dass er Pegida zunächst für eine Satireaktion gehalten habe. »Das Lachen ist mir aber schnell vergangen.« Vom Umgang mit der rechten Bewegung redet Dorit Hollasky von ver.di. Sie sagt, auch Gewerkschaftsmitglieder sympathisierten mit Pegida. »Wir brauchen eine inhaltliche Debatte, wir müssen die soziale Frage stellen«, fordert sie. »Hoffen wir, dass es der letzte Jahrestag wird.« 

  Es ist früher Abend, über eine breite Hauptverkehrsstraße kommt ein geschlossener Block Neonazis in Richtung Theaterplatz und skandiert: »Hier marschiert der nationale Widerstand.« Die übrigen Pegida-Anhänger, vornehmlich ältere Herrschaften in Thermojacken, sind einigermaßen verunsichert. Nicht wegen der extrem Rechten, sondern angesichts des Gegenprotests, der sie erwartet. Sie werden ausgepfiffen, bekommen lautes »Haut ab« zu hören, als die Polizei eine Gasse bildet, um sie vor die Semperoper zu geleiten. Auf dem Platz selbst herrscht gespenstische Stille, nur unterbrochen von knallenden Böllern, die aus Pegida-Reihen zu den Gegendemonstranten fliegen. Dann stimmt einer »Wir sind das Volk an«, die Schüchternen sind wieder ganz mutig. »Guden Abend, Badrioden«, ruft Bachmann. Ja, Pegida kann komisch, wenn auch unfreiwillig. »Wir tun das für die Zukunft unserer Kinder«, sagt Bachmann. »Genau«, erwidert ein Rentner in der Menge. »Die Enkel hat er vergessen«, ergänzt seine Frau. 

Dann redet »der Lutz« weiter in triefendem Pathos und selbstherrlichem Größenwahn. Unter anderem erfährt man, dass Bachmann anlässlich des Jahrestages Gänsehaut hat. 39.000 Teilnehmer will er geschätzt haben und schließt daraus, »wir werden siegen«. Den denkwürdigsten Satz des Abends zitieren am nächsten Tag viele Medien, er kommt von Hetzautor Akif Pirinçci: »Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.« Während seiner Rede sammeln sich schon Grüppchen junger Männer, telefonieren aufgeregt. Was folgt, ist eingangs beschrieben. 

  »Der Hass wird in die Köpfe der Menschen gehämmert, die das dann laut nachbrüllen«, sagt Eva-Maria Stange (SPD), Wissenschaftsministerin Sachsens und ehemalige OB-Kandidatin für Dresden, am nächsten Morgen gegenüber jW. Sie macht sich keine Illusionen: »Pegida ist nicht das letzte Mal aufmarschiert.« Doch sie gewinnt dem Montag abend Positives ab. 

»Wesentlich ist, dass endlich Tausende Menschen gegen Pegida mobilisiert wurden.« 

 

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Hetze ohne »Wutbürger« 

Außerhalb Dresdens kann das Pegida-Netzwerk nicht zu Massenaufmärschen mobilisieren  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 21.10.2015 

 

Dem Pegida-Netzwerk gelang außerhalb Dresdens kaum eine Massenmobilisierung, obwohl in verschiedenen bundesdeutschen Städten Ableger gegründet wurden. Nur in Leipzig (Legida) kamen Anfang dieses Jahres mehrere Tausend Personen zusammen. In anderen Teilen der Republik dominieren oft militante Neonazis das Geschehen. Nach anfänglichen Versuchen der Neofaschistin Melanie Dittmer, rassistische Aufmärsche in Bonn (Bogida) zu etablieren, wich sie nach Düsseldorf aus. Dort hat Dittmer, die aktuell aufgrund von Wehrsportübungen im Visier der Strafverfolgungsbehörden steht (jW berichtete), seit Wochen mit entschlossenem antifaschistischen Protest zu kämpfen. Zu Beginn der Aufmarschserie hatten an den Dügida-Protesten auch die Dortmunder Neonazis der Partei »Die Rechte« teilgenommen. Aktuell wird das Bild von Hooligans, Anhängern der AfD sowie rechten Splittergruppen geprägt. 

Während in Düsseldorf zeitweise einige hundert Rechte an den »Spaziergängen« teilnahmen, kommt es in Nordrhein-Westfalen sonst nur noch in Duisburg zu Aufmärschen der Islamhasser. 

Zwar finden auch in Berlin regelmäßig Kundgebungen von »Bärgida« statt, jedoch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu Sachsen gelang es den Pegida-Ablegern nirgendwo in größerem Umfang, rechte »Wutbürger« zu rekrutieren. Vielmehr nahmen vor allem bekannte Neofaschisten, Hooligans und Esoteriker teil. Dies war insbesondere in Bayern (Bagida) und im Saarland (Saargida), aber auch in Karlsruhe (»Widerstand Karlsruhe«) der Fall. Abzuwarten bleibt, wie sich die Massenaufmärsche der AfD in Thüringen künftig entwickeln und ob es zu weiteren Aktivitäten der »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) kommen wird. 

Mit Ausnahme von Dresden war die Anzahl derer, die sich den rassistischen Hetzern entgegenstellten, bisher kontinuierlich höher als die der Rechten. 

Ohne den Schutz der Polizei wären die Aufmärsche ohnehin am breiten antifaschistischen Widerstand gescheitert. 

 

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Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Volker Külow | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

UZ: Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida"-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? 

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. 

Volker Külow: Der Aufmarsch am Montag war gespenstisch. Die Reden, vor allem die des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci, war volksverhetzend und offen faschistisch. Er bemängelte: „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Aktuell erleben wir eine weitere Radikalisierung der rechten Protestaktionen. Mancherorts werden bereits Gesetze gebrochen, ohne dass der Staat einschreitet. So wurden in einigen sächsischen Kommunen Zufahrtswege zu geplanten Flüchtlingsunterkünften blockiert. Am Montag sollen bis zu 20000 Personen am „Pegida"-Aufmarsch teilgenommen haben. 

Es haben jedoch auch erfreulicherweise mehrere Tausend Nazigegner am Montag für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an die erste Stelle setzt und die sich der Hetze konsequent entgegenstellt, demonstriert. Deutlich günstiger sind die Kräfteverhältnisse auf der Straße in meiner Heimatstadt Leipzig. Wenn „Legida" aufmarschiert, stoßen die Rechten stets auf starken Widerstand. Schließlich gibt es in Leipzig seit vielen Jahren eine starke Antifa-Szene und bewährte zivilgesellschaftliche Bündnisstrukturen bis in Kirchenkreise, die eine hohe Mobilisierungsfähigkeit haben. Aber man darf das rechte Potenzial in unserer Stadt natürlich auch nicht unterschätzen. 

UZ: Im Nachgang an den rechten Anschlag auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der sich am Sonnabend letzter Woche an einem Wahlkampfstand in der Domstadt ereignet hatte, wurde vielfach die These vertreten, „Pegida" habe sich erst in den vergangenen Wochen radikalisiert. Teilen Sie diese Einschätzung? 

Volker Külow: Ja, diese These teile ich. Dass derart viele Personen nach dem feigen Mordanschlag des Neonazis auf Henriette Reker an dem „Pegida"-Aufmarsch teilgenommen haben, lässt tief blicken. Diese Leute müssen sich nicht wundern, wenn sie als extreme Rechte bezeichnet werden. Wer zusammen mit Nazis aufmarschiert, rechte Parolen brüllt und gegen Flüchtlinge hetzt, ist rechtsextrem. Daran gibt es nichts zu deuten. 

UZ: Rechnen Sie mit einem weiteren Ausufern der rassistischen Gewalt und auch derartiger mörderischer Anschläge? 

Volker Külow: Ich kann und will diesbezüglich keine Prognosen abgegeben. Klar ist jedoch, dass Deutschland ein riesengroßes Problem mit rechter Gewalt hat. Ich erwarte von den Behörden, dagegen entschieden vorzugehen und nicht weiterhin zu verharmlosen und wegzuschauen, wie es in einigen Orten passiert ist. Allein zwischen Januar und August dieses Jahres sind 258 Menschen durch Nazis verletzt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. 

UZ: Welchen Beitrag hat die etablierte Politik am Erstarken dieser Strukturen? 

„Deutschland hat ein riesengroßes Problem mit rechter Gewalt." 

Volker Külow: Den entscheidenden. Nicht wenige Politiker haben mit ihren pauschalen Verächtlichmachungen Öl ins rassistische Feuer gekippt. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sondern auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. 

Daher muss die Linke und auch die gleichnamige Partei noch viel stärker das totale Versagen der herrschenden Politik auf Bundes- und Landesebene, den hier herrschenden Zynismus und die abgrundtiefe Heuchelei – ich nenne nur das Stichwort „Fluchtursachen bekämpfen" – thematisieren und ihre Kritik offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Schwache nicht gegen Schwache ausgespielt werden. Beispielsweise sozial Deklassierte gegen Flüchtlinge. 

UZ: Wie ist den rassistischen Massenaufmärschen überhaupt noch beizukommen? 

Volker Külow: Wir müssen Fluchtursachen benennen. Diese liegen in der imperialistischen Kriegspolitik der BRD, der NATO und der USA. Wir brauchen eine klare antikapitalistische Politik, die zugleich klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigt. 

UZ: Steht Ihre Partei denn nicht vollends alleine da? Schließlich machen CSU und CDU mehrheitlich gegen Flüchtlinge mobil. Die SPD stimmte im Bundestag jüngst einer weiteren Verschärfung des kümmerlichen Restes des Asylrechts zu, die Grünen enthielten sich aus Rücksicht auf ihren Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Auch in der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geführten Koalition scheint es bei diesem Thema erste Verwerfungen mit den Partnern von SPD und Grünen zu geben … 

Volker Külow: Vielleicht im Bundestag und in den Landtagen. Nicht aber in den außerparlamentarischen Bündnissen. Was die übergroße Koalition mit der weiteren Verschärfung der letzten kümmerlichen Reste des Asylrechts angerichtet hat, ist schändlich. Dass Bündnis 90/Die Grünen dieses Treiben unterstützt haben, ist unverzeihlich. 

In Sachsen schwenkt die CDU politisch ganz ungeniert auf den CSU-Kurs von Horst Seehofer ein, der für den nächsten CDU-Landesparteitag im November auch als Gastredner eingeladen ist. Hier wird an einer konservativen Achse Bayern-Sachsen geschmiedet. Das Umfrageergebnis von 13 Prozent für die sächsische AfD vor wenigen Wochen hat bei den Christdemokraten sichtbare Nervosität ausgelöst. 

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»Man fragt sich, was die Polizei an dem Tag gemacht hat«  

Sächsische Behörden negieren weiterhin Gewalt der Pegida-Teilnehmer. 

Bündnis »Dresden Nazifrei« will auf Strategiekonferenz Aktionsplan entwickeln. Gespräch mit Silvio Lang  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 22.10.2015 

 

Silvio Lang ist ein Sprecher des Bündnisses »Dresden Nazifrei« 

Seit Pegida am Montag seinen Jahrestag begangen hat, sind einige Tage vergangen. Im Rückblick und auch mit Bezug auf die Berichterstattung über den Abend: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass man diesen rassistischen Aufmarsch bald loswerden kann? 

Wir haben nicht die Hoffnung, dass sich Pegida innerhalb weniger Wochen erledigen wird. Das hat sich nun über ein Jahr in Dresden etabliert und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändern wird. Zumal vorhersehbar ist, dass der Widerstand in den kommenden Wochen nicht auf so breiten Füßen stehen wird, wie es am Montag der Fall war. 

Sie haben es angesprochen: Der Zustrom zur Gegendemo wird vermutlich in den kommenden Wochen nicht so stark sein. Den ehemals größten Neonaziaufmarsch Europas, der bis vor wenigen Jahren jeweils im Februar in Dresden stattfand, konnte man damals allerdings vor allem durch starkes Auftreten vertreiben. Welches Vorgehen planen Sie in der nächsten Zeit? 

Wir sind zwar nicht ratlos, aber wenn wir jetzt die große Idee hätten, hätten wir sie natürlich auch schon ausgepackt. Unsere Strategie ist es momentan, zunächst in und durch die Kampagne »Herz statt Hetze« im Gespräch zu bleiben. Da gibt es die Bereitschaft der anderen Bündnispartner, zusammen weiter zu agieren. Da muss man nun schauen, was gemeinsam möglich ist. Was am vergangenen Montag passiert ist, war auf jeden Fall schon einmal ein Erfolg, der größer war als alles, was wir vorher erreicht hatten. Da sind wir offensichtlich auf einem guten Weg. 

Ansonsten stecken wir gerade viel Kraft in die Vorbereitung der angekündigten Strategiekonferenz, die noch in diesem Jahr stattfinden soll. Dort wollen wir einen langfristigen Plan entwickeln, denn wir können den Rassismus nicht nur montags abends in Dresden angehen, sondern müssen uns dem mit alltagstauglichen Konzepten immer wieder entgegenstellen. Da haben wir schon viel ausprobiert, müssen aber ein noch wirksameres Konzept finden. 

Was ist auf dieser Strategiekonferenz geplant? 

Wir haben erst vor zwei Wochen mit der Planung begonnen, insofern kann ich das noch nicht genau sagen. Klar ist für uns in jedem Fall, dass es nicht bei einem allgemeinen Austausch über Pegida bleiben soll, sondern konkret werden muss. Wir brauchen einen Aktionsplan und um das zu erreichen, müssen wir im Programm viele verschiedene Aspekte beleuchten. Die Vorbereitungsgruppe ist im Moment so breit aufgestellt wie das Bündnis »Dresden Nazifrei«, reicht also vom radikalen linken Antifa-Spektrum bis in das, was man klassisch bürgerliche Kreise nennen würde. Wir versuchen gerade, weitere Partnerinnen und Partner zu gewinnen. 

Vor allem wegen des Polizeieinsatzes am Montag abend haben sie viel Kritik an der sächsischen Politik geäußert, insbesondere dem Innenminister Markus Ulbig, CDU. Gab es eine Reaktion der sächsischen Regierungsparteien? 

Bis jetzt kenne ich nur die Reaktion der Dresdener Polizei. Deren Sprecher stellt die Situation rund um den Postplatz vollkommen anders dar, als sie war. Er bleibt dabei, dass es keine Angriffe von Pegida-Demonstranten gegeben habe, da die Polizei keine registriert hat und außerdem keine Anzeige erstattet wurde. Auf dem Platz waren allerdings 600 Zeugen, die das Gegenteil erlebt haben. Der Innenminister ließ indes verlauten, der Polizeieinsatz sei ausreichend groß gewesen und er sei zufrieden, da es keine Ausschreitungen gegeben habe. Diese Einschätzung teilen wir im Bündnis nicht. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, SPD, fordert nun eine Sonderkommission der Polizei gegen Pegida. Ist das für Sie ein sinnvolles Vorgehen oder Aktionismus? 

Ob es da eine Sonderkommission braucht, weiß ich nicht. Ein guter Anfang wäre, dass die Polizei gegen Pegida endlich mal ihren Job macht. Das beginnt dabei, dass bei Reden wie der von Akif Pirinçci am Montag oder denen von Tatjana Festerling in den Wochen zuvor, die ganz klar den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, die Polizei solch eine Veranstaltung konsequent auflösen muss. Sie hat aber am Montag Gewalttäter höchstens zur Seite genommen, ein paar ernste Worte geredet und sie dann ziehen lassen. Das sieht man auf Videos. Nach so krassen Ausschreitungen gab es gerade mal drei Festnahmen. Da fragt man sich schon, was die Polizei an dem Tag gemacht hat. 

 

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Sachsens VS: Kein Anlass für Pegida-Beobachtung 

Verfassungsschutz erklärt: entlastende Aspekte überwiegen / Debatte über Pegida-Verbot entbrannt / CDU-Innenexperte: Müssen Verbot prüfen / Politiker von CSU und SPD dagegen 

 

Update 18 Uhr: Sachsens Verfassungsschutz: Kein Anlass für Pegida-Beobachtung 

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Führung der rechten Pegida-Bewegung. Sie könne derzeit nicht zum Beobachtungsobjekt im Freistaat Sachsen werden, »weil die gesetzlichen Hürden hierfür zu hoch sind«, sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Denn in der Gesamtschau dominieren noch die entlastenden gegenüber den belastenden Aspekten, die für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung sprechen.« Davon unabhängig sei der Verfassungsschutz aber informiert, was bei Pegida vorgehe. »Das, was wir gegenwärtig natürlich dürfen, ist das aufmerksame Registrieren von Entwicklungen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.« 

In: Neues Deutschland online vom 21.10.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988620.sachsens-vs-kein-anlass-fuer-pegida-beobachtung.html 

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Der Hass marschiert auf unseren Straßen … 

… doch er trifft auf Widerstand  

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. 

Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu bekommen. Annähernd 20 000 Menschen nahmen am vergangenen Montag an der Pegida-Demonstration in Dresden teil. Und es kann nicht beruhigen, dass ihnen sich eine Gegendemonstration von Antifaschisten in gleicher Größenordung entgegenstellte, ihnen nicht die Straßen und die Stadt überließ. 

Das Sekretariat der DKP erklärte bereits Ende Dezember letzten Jahres angesichts dieser rechten Demonstrationen in Dresden: „Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben. 

In dieser Situation ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Dresden angesichts eines Anteils von 0,1 Prozent muslimischer Menschen in Sachsen faktisch gegen ein Phantom mobilisiert werden. Die DKP vertritt jedoch die Position, dass es Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten in dieser Situation vor allem ist, die Nutznießer dieser reaktionären Entwicklung in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken: deutsche Banken und Konzerne. Alle Sonntagsreden von Unternehmerverbänden und ihren Politikern für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Teile des Kapitals sind, denen es nutzt: 

- Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche. 

- Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich. 

- Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den „Kampf gegen den Terror" zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern. 

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist ein gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert." 

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Debatte über Pegida-Verbot entbrannt 

CDU-Innenexperte: Müssen Verbot prüfen / Politiker von CSU und SPD dagegen / SPD-Vize Stegner: Rechtes Bündnis ist Fall für den Verfassungsschutz / Grünen-Politiker Beck stellt Strafanzeige gegen Pirinçci und Bachmann 

 

Update 9.20 Uhr: Integrationsbeauftragte für Sonderkommissionen gegen Pegida 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um der rechten Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im Inforadio des RBB. Unbedingt notwendig sei eine schnellere Aufklärung, »dass man einfach das Gefühl bekommt«, dass der Staat reagiere und der Rechtsstaat sich wehrt. Genau diesen Eindruck habe sie bei ihren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, sagte die SPD-Politikerin. Die Leute dort hätten nicht das Gefühl, »dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht - und das empfinde ich als ganz bedrohlich«. In Freital war es in den vergangenen Monaten mehrfach zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen Asylbewerber gekommen. Zurückhaltend äußerte sich Özoguz zur Debatte um ein Verbot von Pegida-Aufmärschen. Sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein solches Verbot brauche. 

Debatte über Pegida-Verbot entbrannt 

In: Neues Deutschland online vom 21.10.2015 

Weiter unter: 

 

---quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988620.debatte-ueber-pegida-verbot-entbrannt.html 

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Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Pirincci auf 

»KZ leider außer Betrieb«: Anzeige wegen Volksverhetzung / Knobloch fordert Pegida-Verbot / Berichte über Überfälle nach dem Aufmarsch in Dresden / Marokkaner bei rechter Hetzjagd auf Migranten verletzt 

 

Hetzjagden, Böllerattacken, Randale: Nach dem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung zu ihrem einjährigen Bestehen in Dresden ist es offenbar zu Angriffen auf Antifaschisten, Polizisten und Migranten gekommen. 

Update 17 Uhr: Verlag nimmt Pirinçci aus dem Programm 

Die Verlagsgruppe Random House nimmt Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm. »Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten«, teilten die Verlage Diana, Goldmann und Heyne am Dienstag in München mit.  

… 

Update 16.45 Uhr: Pegida-Ableger wollen erneut in Brandenburg demonstrieren 

… 

Update 16.40 Uhr: Bachmann entschuldigt sich für Pirinçci-Auftritt bei Pegida 

… 

Update 14.25 Uhr: AfD in Baden-Württemberg stellt sich hinter Pegida 

… 

Update 14.15 Uhr: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Pirincci auf 

… 

Update 10.20 Uhr: CDU Sachsen kritisiert Gegendemonstranten 

… 

In: Neues Deutschland online vom 21.10.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.dw.com/de/jaafars-videoblog-3-hass-und-hetze/a-18791604
    2. http://t1p.de/igpt
    3. http://www.mdr.de/mdr-info/audio1303642.html
    4. http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-sigmar-gabriel-nennt-pegida-in-teilen-rechtsradikal-1.2699779
    5. https://twitter.com/der_rosenkranz/status/656206800337915906/photo/1?ref_src=twsrc^tfw
    6. https://www.youtube.com/watch?v=RBYJmhTs-xQ&feature=youtu.be&t=1h36m52s
    7. https://twitter.com/jensbest/status/656223549837975552
    8. http://www.sz-online.de/nachrichten/die-zerrissene-stadt-3228699.html
    9. https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/1081390885204667

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988467.staatsanwaltschaft-nimmt-ermittlungen-gegen-pirincci-auf.html 

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Spannung zum Pegida-Jahrestag  

Dresden: Gegendemonstranten wollen antimuslimischen Aufmarsch »möglichst beeinträchtigen«. Polizei aus der ganzen BRD zusammengezogen 

In: junge Welt online vom 20.10.2015 

 

Die Dresdener Polizei hat angesichts mehrerer Protestkundgebungen gegen die islamfeindliche Pegida-Jubiläumskundgebung am Montag abend (nach jW-Redaktionsschluss) Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. 

Auch Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Dresdener Polizei am Montag. Es werde insgesamt mit über 10.000 Demonstranten gerechnet. Die Zahl der eingesetzten Polizisten wurde nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der Dresdener Stadtverwaltung waren bis zum Freitag acht Demonstrationen neben der Pegida-Kundgebung angekündigt worden. 

Ein Sternmarsch des Bündnisses »Herz statt Hetze« soll bereits vor der Pegida-Kundgebung an mehreren Orten der Stadt beginnen. Deshalb muss Pegida auf einen »Spaziergang« durch die Dresdener Innenstadt verzichten, zum Jahrestag kann nur eine stationäre Kundgebung vor der Semperoper stattfinden. Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, sagte gegenüber junge Welt: »Wir hoffen, dass wir heute mehr Demonstranten haben als Pegida. Noch nie zuvor wurden so viele Gegendemonstranten mobilisiert, wir werden sehr laut sein und Pegida möglichst beeinträchtigen.« 

Mindestens eine der Routen für »Herz statt Hetze« über die Devrientstraße sei nicht genehmigt worden, berichtete Radio Dresden am Montag nachmittag. In der Nacht von Sonntag zu Montag ist es zu Angriffen auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden gekommen. Eine Gruppe vermummter Täter habe Steine und Pyrotechnik auf ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Dresden-Mickten geworfen, so Radio Dresden. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erneuerte seine Warnungen vor der Bewegung, die vor einem Jahr zum ersten Mal in der sächsischen Hauptstadt demonstriert hatte: »Wer Galgen und Hitlerbärten hinterherläuft, für den gelten keine Ausreden mehr.« Pegida säe Hass, der dann zu Gewalt werde, sagte er vor dem Hintergrund des Attentats auf die mittlerwiele gewählte Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (jW berichtete). Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte, bei den Pegida-Organisatoren handele es sich um »harte Rechtsextremisten«. Es gebe Anzeichen, »dass das hetzerische und aggressive Potential dieser Veranstaltungen zunimmt«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. »Diese Entwicklung wird sehr aufmerksam von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfolgt.« Dabei habe bereits »bei einzelnen Gida-Veranstaltungen eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden« können. Ein Vereinsverbot etwa der Dresdener Pegida-Gruppierung sei aus rechtlichen Gründen nicht machbar, sagte der Ministeriumssprecher. Voraussetzung für ein solches Verbot seien länderübergreifend verfestigte Vereinsstrukturen. Die Gruppierungen in verschiedenen Städten seien aber personell und organisatorisch nicht einheitlich. »Die Klammer besteht aber in Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen«, fügte der Sprecher hinzu. (jW-Bericht) 

 

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Knobloch fordert Pegida-Verbot 

CDU Sachsen kritisiert Gegendemonstration / »KZ leider außer Betrieb«: Anzeige wegen Volksverhetzung nach Pirinçci-Rede / Berichte über Überfälle nach dem Aufmarsch in Dresden / Marokkaner bei rechter Hetzjagd auf Migranten verletzt 

 

Update 11.30 Uhr: Knobloch fordert Pegida-Verbot 

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert ein Verbot der Pegida-Demonstrationen in Deutschland. »Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in einer Mitteilung vom Dienstag. Vor allem der Münchner Ableger sei inzwischen »offen rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch«. 

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Update 10.20 Uhr: CDU Sachsen kritisiert Gegendemonstranten 

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Update 9.55 Uhr: Spitzenpolitiker warnen vor Pegida – Gabriel: »in Teilen offen rechtsradikal« 

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. »Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch«, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. »Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.« 

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte dagegen vor allem den Verfassungsschutz auf, rechtsradikale Hetzer »unter die Lupe« zu nehmen. Insbesondere die sächsischen Sicherheitsbehörden seien hier gefragt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. 

Update 9.40 Uhr: Auch in Thüringen 2.000 Flüchtlingsfeinde und Rassisten auf der Straße 

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Update 9 Uhr: Leipzigs OB Jung zeigt »klare Kante« gegen Hass 

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Pegida greift Polizei und Antifaschisten an 

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In: Neues Deutschland online vom 20.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.mdr.de/mdr-info/audio1303642.html
    2. http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-sigmar-gabriel-nennt-pegida-in-teilen-rechtsradikal-1.2699779
    3. https://twitter.com/der_rosenkranz/status/656206800337915906/photo/1?ref_src=twsrc^tfw
    4. https://www.youtube.com/watch?v=RBYJmhTs-xQ&feature=youtu.be&t=1h36m52s
    5. https://twitter.com/jensbest/status/656223549837975552
    6. http://www.sz-online.de/nachrichten/die-zerrissene-stadt-3228699.html
    7. https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/1081390885204667

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988467.knobloch-fordert-pegida-verbot.html 

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Politiker loben starke »Herz statt Hetze«-Proteste 

Justizminister Maas: »Deutschland ist bunter als Pegida« / SPD-Chef Gabriel: Pegida ist eine teils »offen rechtsradikale Empörungsbewegung« 

 

Berlin. Nach dem Aufmarsch des rechten Pegida-Bündnisses in Dresden am Montagabend und ähnlichen Aufläufen von »besorgten Bürgern«, Neonazis und Rassisten in anderen Städten haben Politiker die Gegendemonstranten gelobt und scharfe Kritik an der rechten Bewegung geübt. 

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis in Dresden. »Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden. »Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind«, fügte er an. »Sie setzen ein klares Zeichen.« 

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte[1], sie freue sich, dass so viele Menschen in Dresden für Weltoffenheit und gegen Rassismus sowie gegen Pegida auf die Straße gegangen sind. »Das war ein wichtiges Signal. 

In: Neues Deutschland online vom 20.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://www.facebook.com/KatjaKipping/photos/a.622483707783626.1073741837.214211071944227/1039819416050051/?type=3

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988468.politiker-loben-starke-herz-statt-hetze-proteste.html 

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Pegida: Chiffre für größtmögliche Provokation? 

Zwei Bücher versuchen sich an Erklärungen zu den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« - und ihr Verhältnis zum Kapital 

Guido Speckmann 

 

Am 20. Oktober 2014 gingen zum ersten Mal die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in Dresden auf die Straße. Den langen Titel konnte sich zunächst kaum jemand merken - und es schien zunächst auch nicht notwendig, sich mehr Gedanken über das kleine Demo-Häufchen im Freistaat Sachsen zu machen. Doch als zu ihren Montagsspaziergängen immer mehr Menschen strömten, wurde zumindest das Akronym Pegida schnell bekannt. Und als die Initiatoren um Lutz Bachmann und Kathrin Oertel im Januar 17 000 bis 25 000 Menschen mobilisieren konnten und es Ableger in anderen Städten gab, war die Presse voll von Versuchen, dieses Phänomen zu verstehen. Und spätestens da kam auch vielen Beobachtern der volle Name dieser Bewegung leichter über die Lippen. 

In: Neues Deutschland online vom 19.10.2015 

Weiter unter:  

Phillip Becher/Christian Begass/Josef Kraft: Der Aufstand des Abendlandes. AfD, Pegida & Co.: Vom Salon auf die Straße. PapyRossa. 130 S., br., 11,90 €. 

Erhard Crome: AfD. Eine Alternative? Spotless. 128 S., br., 9,99 €. 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988304.pegida-chiffre-fuer-groesstmoegliche-provokation.html 

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Definiere unanständig 

Markus Drescher über ein Jahr Pegida und Sigmar Gabriel 

Markus Drescher 

 

Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben. 

Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben. 

Als es losging mit den »islamkritischen« Aufmärschen in Dresden, wurde gewarnt, dass sich dort Rassisten, Antisemiten, Nazis und Hooligans tummeln. Doch statt konsequenter Kritik an den Hetzern folgte konsequentes Kuscheln mit ihnen. Mittendrin beim Dialog (wenn auch als zuhörende Privatperson) mit den »besorgten Bürgern«: Sigmar Gabriel. 

In: Neues Deutschland online vom 20.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988465.definiere-unanstaendig.html 

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Galgen-Träger bei Pegida bekennt sich 

Chemnitzer Anwalt verteidigt Aktion als »Satire« / Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 

 

Tagelang ist der Galgen-Träger bei einer Pegida-Demonstration ein Phantom. Nun bekennt sich ein Mann aus dem Erzgebirge als Urheber. Unter Seinesgleichen lässt er sich als »mutiger Bürger« feiern. 

Dresden. Der bei der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgen kommt aus dem Erzgebirge. Ein Mann aus Schwarzenberg hat ihn gebaut und posiert damit seit Samstag damit auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung »Pro Chemnitz«. »Das ist Satire und in übertragenem Sinn gemeint«, sagte sein Anwalt Martin Kohlmann am Sonntag. 

Über die Identität des von der Polizei seit Dienstag Gesuchten hatte die »Bild«-Zeitung (Samstag) berichtet. »Ja, den habe ich in meiner eigenen Werkstatt gebaut«, sagte der Mann den Reportern bei ihrem Besuch. Dem Blatt zufolge ist der 39-Jährige Werkzeughändler. Eine Bestätigung der Behörden gab es dazu am Wochenende nicht. 

In: Neues Deutschland online vom 1(.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988227.galgen-traeger-bei-pegida-bekennt-sich.html 

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