»Spanien ist ein gescheiterter Staat«  

In Madrid sind fünf Basken wegen internationalistischer Solidarität angeklagt. Ein Gespräch mit Walter Wendelin  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 17.10.2015 

 

Ab Montag stehen Sie in Madrid vor dem spanischen Sondergericht gegen Terrorismusdelikte, der Audiencia Nacional. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Haft. Was wird Ihnen vorgeworfen? 

Wir sind insgesamt fünf Angeklagte. Der Prozess richtet sich vor allem gegen die internationalistische baskische Vereinigung Askapena. Sie soll »geschlossen« werden. Das bedeutet formell kein Verbot der Organisation, läuft aber auf das gleiche hinaus. Konkret wird uns vorgeworfen, Reisebrigaden organisiert zu haben, die vor allem nach Lateinamerika, aber auch in die Westsahara, nach Kurdistan und nach Palästina gefahren sind. 

Solche Aktivitäten unternehmen wir bereits seit der Zeit der Solidarität mit der Sandinistischen Revolution in Nicaragua, also seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Ziel ist es, jungen Menschen zu zeigen, was Internationalismus und Solidarität bedeuten. Sie fahren dann für einen Monat oder länger in diese Länder, um die Realitäten dort kennenzulernen. 

Ein zweiter Punkt ist, dass wir uns seit 1994 für gerechten Handel engagieren. Das ist ein gutes Instrument, um den Menschen zu erklären, wie die Ökonomie funktioniert und welche Alternativen es gibt. Wir beteiligen uns außerdem regelmäßig an den Weltsozialforen und waren auch einige Jahre lang mit einem Mitglied in der internationalen Koordination dieser Bewegung vertreten. Das wird uns ebenso vorgeworfen wie die Tatsache, dass wir die regionalen Sozialforen im Baskenland organisiert haben. 

Und was ist daran ein Verbrechen? 

Für die spanische Justiz ist es natürlich schwierig, mit diesen Aktivitäten eine Anklage zu begründen. Deshalb behauptet sie, dass wir unsere Arbeit nur gemacht haben, weil uns die bewaffnete Organisation im Baskenland, die ETA (Baskenland und Freiheit), das befohlen habe. Wir sollen unsere Aktionen also nicht aus eigenem Antrieb, nicht aus internationalistischem Solidaritätsbewusstsein, durchgeführt haben, sondern nur auf einen Befehl hin. Das ist natürlich absurd, denn wir sind eine legale, öffentlich arbeitende Vereinigung – und mit so einer kann eine klandestine Organisation, die bis vor fünf Jahren militärisch gekämpft hat, nicht zusammenarbeiten. Dafür gibt es einfach keine strukturellen Möglichkeiten. 

Vielleicht wurden bei Razzien irgendwelche Papiere beschlagnahmt, in denen irgendwer unsere Arbeit ausgewertet hat, so wie auch Analysen über die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Realität im Baskenland angefertigt wurden. Es ist schwierig, daraus einen Befehl zu konstruieren. 

Zudem müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass wir diesen überhaupt bekommen haben und das, was wir getan haben, nur aufgrund dessen erfolgt ist. 

Allerdings ist vor allem bei der Audiencia Nacional, diesem ehemaligen franquistischen Sondergericht, die Beweislast umgekehrt. Nicht der Ankläger muss ein Vergehen beweisen, sondern wir müssen belegen, dass die Anklage nicht stimmt. Aber das können wir natürlich auch kaum. 

In Spanien gilt, dass alles, was baskisch ist und für Sozialismus und Unabhängigkeit eintritt, in denselben Sack gehört, weil die bewaffnete Organisation für die gleichen Ziele eintritt. Du wirst also nicht verurteilt, weil du irgendwas gemacht hast – Nicaragua-Kaffee zu verkaufen ist als Tat natürlich nicht strafbar –, sondern weil die Ziele, die du damit verbindest, in diesen Sack gehören. Deshalb gibt es derzeit mehr als 450 baskische politische Gefangene, und gegen 200 weitere wurden Anklagen vor der Audiencia Nacional erhoben. 

Aber Spanien ist doch eine Demokratie? 

Spanien hat es in den 70er Jahren geschafft, die sogenannte Transición zu vollziehen, die man eigentlich Traición, Verrat, an der Demokratie nennen müsste. In der Verfassung dieser so entstandenen Demokratie gibt es einen Artikel, der die spanische Armee zum Eingreifen verpflichtet, wenn irgendwo im Staat die Gefahr besteht, dass sich jemand abspaltet – auch dann, wenn die Regierung gegen ein solches Eingreifen ist. Die Armee steht also über der Regierung. Trotzdem ist Spanien in Europa als Demokratie akzeptiert. 

Die spanische Justiz geht ja nicht nur gegen Basken vor, sondern auch gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. So wird dem katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und anderen Politikern wegen der Volksbefragung im vergangenen Jahr der Prozess gemacht. Wovor hat Madrid solche Angst? 

Das spanische Imperium war einmal ein Reich, in dem die Sonne nie unterging. Doch in den vergangenen Jahrhunderten gingen alle Kolonien verloren. Die letzten waren Kuba, die Philippinen und die Westsahara. Jetzt fürchten die Machthaber, auch Katalonien und das Baskenland zu verlieren. 

Ohne deren Ökonomie wäre Madrid noch viel schlimmer dran. 

Aber kann man Katalonien und das Baskenland wirklich als Kolonien bezeichnen? 

Nein, diese Metapher war nicht gut gewählt. Es gibt einen Unterschied. In Kolonien werden deren Bodenschätze und Arbeitskräfte ausgeplündert, und es wird keine produktive Industrie aufgebaut. Das ist in Katalonien und im Baskenland genau umgekehrt, weil sich dort die Industrialisierung vollzogen hat, während in anderen Regionen – Andalusien ist dafür bekannt – die Großgrundbesitzer weiter in feudalen Verhältnissen gelebt haben. In dieser Hinsicht ist Spanien bis heute noch sehr feudal aufgebaut. Das sieht man auch, wenn man sich die Stammbäume der Mächtigen in der Wirtschaft, der Politik oder auch der Justiz anschaut. 

Manche spanische Linke sagen, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und des Baskenlandes unsolidarisch seien. Aber es hat nichts mit Solidarität zu tun, die Korruption in Spanien zu bezahlen. Und Spanien ist vor allem in den letzten Jahren, seit der Bauboom zusammengebrochen ist, ein korrupter, gescheiterter Staat. 

 

__________________________ 

 

Madrid kriminalisiert die Demokratie  

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas steht wegen Volksbefragung über die Unabhängigkeit vor Gericht  

Mela Theurer/Barcelona 

In: junge Welt online vom 17.10.2015 

 

Tausende Menschen säumten am Donnerstag den »Passeig Lluis Companys« in Barcelona. Auf den Tag vor 75 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde der demokratisch gewählte Präsident der Katalanischen Generalitat, nach dem diese Straße benannt ist, von Franquisten ermordert. Lluis Companys war in seinem Exil in Frankreich von der deutschen Wehrmacht verhaftet, nach Spanien ausgeliefert und dort exekutiert worden. Zufall oder doch etwa Absicht, dass genau an diesem Jahrestag einem weiteren katalanischen Regierungschef der Prozess gemacht wird? Neben Artur Mas sind die Bildungsministerin Irene Rigau und die ehemalige Vizepräsdentin des katalanische Parlaments, Joana Ortega, angeklagt. Allen dreien wird ziviler Ungehorsam, Machtmissbrauch sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Insgesamt können diese drei Delikte mit Aufhebung der Immunität, Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren sowie einem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter von bis zu zehn Jahren belegt werden. 

Hintergrund der Anklage ist die Durchführung der Volksbefragung, die am 9. 

November 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten wurde und bei der über 80 Prozent der Teilnehmer für einen unabhängigen Staat gestimmt hatten. Artur Mas hatte auf Druck der Basisbewegungen das Gesetz für die Durchführung von Volksabstimmungen verabschiedet und das Dekret für die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit unterzeichnet. In einem Eilverfahren erklärte das spanische Verfassungsgericht – auf Eingabe der Zentralregierung in Madrid hin – dies als illegal. Daraufhin transformierte die katalanische Regierung das Referendum in eine nichtbindende Volksabstimmung um, die vor knapp einem Jahr erfolgreich durchgeführt wurde. 

Am 21. November 2014 wurde dann Anklage gegen Mas, Rigau und Ortega erhoben und am 17. Februar diesen Jahres der dagegen erhobene Widerspruch abgelehnt. Die für die Unabhängigkeit stehenden linksliberalen Parteien werten die Anklage als politische Justiz und mobilisieren ebenso wie die Basisbewegungen dagegen. Bereits am vergangenen Dienstag, als Rigau und Ortega vor den Obersten Gerichtshof Kataloniens vorgeladen waren, wurden diese von Massen unterstützt und mit Solidaritätsrufen begleitet. Am selben Abend wurde in über 600 Gemeinden ein gemeinsames Manifest verlesen, in Barcelona von Bürgermeisterin Ada Colau vom Bündnis Barcelona Gemeinsam (BeC), in dem auch die linke Bürgerplattform Podemos vertreten ist. Artur Mas selbst erfuhr am Donnerstag bei seinem Gang vor Gericht breite Solidarität. Gestärkt durch die moralische und poltische Unterstützung erklärte er: »Ich habe den Willen der Basis respektiert und einen demokratischen Prozess eingeleitet. Dafür übernehme ich die alleinige und volle Verantwortung.« 

 

__________________________