Taten statt Phrasen  

»Wir machen das«: CDU, CSU und SPD steuern in Flüchtlingsdebatte Merksätze bei. Nur Die Linke wird konkret und fordert Reichenbesteuerung  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 16.10.2015 

 

Willkommenskultur im Bundestag: 475 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für weitere Einschränkungen im Asylrecht, 68 dagegen, 57 enthielten sich. Das von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebrachte Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge vor. 

Gleichzeitig sollen Länder und Kommunen mehr Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro. Die Regelungen sollen an diesem Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten. 

Vor der Abstimmung im Parlament haben Vertreter von CDU, CSU und SPD die große Phrasendreschmaschine angeworfen: Merkel nannte in ihrer Regierungserklärung die hohe Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge eine »historische Bewährungsprobe«. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte in München vor einem »grandiosen Scheitern«. Und: »Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten.« Das von Kanzlerin Merkel im September ausgegebene »Wir schaffen das« dürfe keine »bloße Durchhalteparole« sein, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. Man müsse »jetzt übergehen zum ›Wir machen das‹«, so der Sozialdemokrat. Das sei die Erwartung der Bevölkerung. Den Vogel schoss Norbert Lammert ab, der als Bundestagspräsident immerhin das zweithöchste Staatsamt innehat. In der Rheinischen Post stammtischte der CDU-Politiker am Donnerstag: »Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft. 

Das gilt ausnahmslos.« 

Es oblag Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht, die vielerorts artikulierten Sorgen ob der stetig steigenden Zahl von Einwanderern ernsthaft aufzugreifen und politische Handlungsanleitungen zu formulieren, ohne dabei rechte Ressentiments zu bedienen. Die neue Vorsitzende der Linksfraktion warf der Merkel-Regierung in der Flüchtlingskrise »eklatantes Staatsversagen« vor. Nicht erst seit der hohen Zahl von Flüchtlingen fehle es an bezahlbarem Wohnraum und an Lehrern in Deutschland. Die Kommunen bräuchten mehr Geld. »Die 100. Wiederholung des ›Wir schaffen das‹ hilft dem Bürgermeister einer Gemeinde mit Haushaltsnotstand nicht, der eine winterfeste Unterbringungsmöglichkeit für die Flüchtlinge braucht und schon überlegt, in welchen anderen Bereichen er dafür kürzen muss«, so Wagenknecht. »Natürlich können wir es schaffen, Deutschland ist ein reiches Land«, fügte die Linke-Politikerin hinzu. »Aber dann muss man auch den Mut haben, das Geld bei den Reichen zu holen und nicht nur bei den Armen.« Allein die 500 reichsten Familien in Deutschland hätten ein Privatvermögen in Höhe von über 600 Milliarden Euro. »Statt solch unverschämten Reichtum höher zu besteuern«, so Wagenknecht an eine kopfschüttelnde Merkel gewandt, »lassen Sie es zu, dass die Kosten für die Flüchtlinge als Argument dafür herhalten müssen, warum wir unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas nicht ordentlich bezahlen können. Sie lassen es zu, dass Mietern in kommunalen Wohnungen gekündigt wird, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wissen Sie nicht, was Sie damit anrichten?« 

Die Linke-Abgeordnete verwies zugleich darauf, dass es auch Deutsche in Notlagen gebe – etwa Alleinerziehende, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen seien oder Menschen, die unter Altersarmut litten. »All diese Notsituationen lassen Sie zu, seit vielen Jahren mit einem ziemlich ungerührten Gesicht«, warf sie der Kanzlerin vor. Wer selbst von Zukunftsangst gequält sei, sei selten bereit, anderen mit offenen Armen eine Perspektive zu geben, fügte Wagenknecht hinzu. »Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, statt zuzulassen, dass AfD, Pegida und Co. dort ernten gehen, wo sie Spannungen und Überforderung gesät haben, sonst wird mir angst und bange, wenn ich daran denke, wie dieses Land in ein oder zwei Jahren aussehen wird.« 

 

__________________________ 

 

Heimatvertriebene 

Ein Kommentar von Lothar Geisler | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Was, verdammte Hacke, ist so schwer daran zu begreifen, dass Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und ein Recht auf Schutz desselben? Und warum sagen Frau Merkel, Herr Seehofer & Co nicht einfach wieder „Heimatvertriebene" statt „Flüchtlingskrise" und „Asylanten(-Flut)"? Ich wäre sehr dafür. Das mobilisiert – trotz allem politischen Schindluder, das in den Nachkriegsjahrzehnten mit dem Begriff getrieben wurde – doch traditionell eine Menge Empathie, Verständnis und Einfühlung in die Situation derer, um die es geht. Gerade in Deutschland und zumindest beim CDU/CSU-Anhang. 

Begriffe sollen -wenigstens aus unserer Sicht- helfen, zu begreifen. „Heimatvertrieben" macht zumindest begreifbar: Es sind äußere Umstände, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen, weil ihnen dort das (Über-)Leben unmöglich gemacht wird. Niemand verlässt Freunde, Familie und Heimat freiwillig und ohne Not. Begriffe, die mit „…linge" enden oder „…anten", verschleiern das doch eher und scheinen mir zudem – und sei es nur gedankenlos – aus dem Repertoire entliehen, das Victor Klemperer die „Sprache des Dritten Reiches" nannte. 

Aber klar doch! Wir leben heute nicht im „Dritten Reich", haben eine andere Begriffswelt. Ob aber der inhumane Sprachverfall (und nicht nur der!) in unserem Staate heute geringer ist, – da darf man auch angesichts der aktuellen „Flüchtlingskrise" ein dickes Fragezeichen setzen. Ich denke da – nur um ein Beispiel zu nennen – an die perverse Idee, ausgerechnet Erdogans Türkei sprachlich und juristisch zu einem „sicheren Herkunftsland" umzudefinieren, damit man Heimatvertriebene z. B. aus Syrien schneller und guten Gewissens wieder dorthin abschieben kann. Und wieso überhaupt „Krise"? 

Die Größe der globalen Vertriebenenströme ist so hinlänglich bekannt wie die Ursachen der Vertreibung. An erster Stelle: Krieg in all seinen Formen, auch als alltäglicher (Frei-)Handelskrieg der großen, transnationalen Exportweltmeister. Insofern sind auch die Verursacher bekannt, mit Namen und Adresse. Das sind vor allem die Rüstungskonzerne und -exporteure, die in jeder Krisenregion auch noch im letzten Winkel dieser Welt ihren Reibach mit Tod und Zerstörung machen. Da sind auch die europäischen und US-amerikanischen Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne die mit ihrer Geschäftspolitik z. B. in Afrika die Existenzgrundlagen der Landbevölkerung zerstören. Hier eine Politikwende erkämpfen – gegen Krieg, Ausbeutung und Unterentwicklung – heißt, auch das „Flüchtlingsproblem" wirklich an der Wurzel packen. Das mag angesichts der Kräfteverhältnisse in der Welt, in Europa und in unserem Land utopisch erscheinen und keine aktuelle Lösung für heutige Heimatvertriebene sein. 

Aber was wäre z. B. mit der Idee – auf dem Weg dahin – dafür zu kämpfen, dass die Verursacher der millionenfachen Vertreibung, z. B. die Rüstungs-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne für die Folgen ihres Tuns bezahlen? Sozusagen sich mit einer „Heimatvertriebenensteuer" auf ihre satten Profite an der Finanzierung von Unterbringung, Unterhalt und Integration der Opfer ihrer Politik in ihrer neuen Heimat bei uns beteiligen? Aber auch auf die Idee kommen Frau Merkel, Herr Seehofer & Co bestimmt nicht von alleine. 

Vorabdruck aus Marxistische Blätter 6_2015 

___________________ 

 

Eigentum verpflichtet  

In Bremen sind 1.400 Flüchtlinge obdachlos. Beschlagnahme leerstehender Immobilien wird erlaubt  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 16.10.2015 

 

Leerstehende Gewerbeimmobilien können in Bremen beschlagnahmt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Björn Tschöpe, hatte am Mittwoch im Nordwestradio erklärt, dass rund 1.400 Flüchtlinge in Bremen in Zelten leben, die nicht für winterliche Temperaturen ausgestattet sind. 

Um den Hilfesuchenden eine Bleibe zu bieten, hat die Regierungskoalition aus SPD und Grünen am Donnerstag im Eilverfahren einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingereicht, wonach es künftig möglich sein soll, leerstehende Immobilien ab einer Fläche von 300 Quadratmetern zu beschlagnahmen. 

Der Bremer Sozialsenat hatte angegeben, dass rund 700 leerstehende Immobilien in der Hansestadt gemeldet seien. Ein teil dieser Immobilien kann künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Das Gesetz soll noch im Oktober in Kraft treten. Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung. Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme nicht auf Gewerbeimmobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. 

Wie Radio Bremen berichtete, hatte das Bundesland Bremen im September mehr als 5.500 Asylbewerber aufgenommen. Zwar will die Sozialbehörde zunächst das Gespräch mit den Immobilienbesitzern suchen. Wenn dies aber zu keiner Einigung führe und es keine anderen Möglichkeiten gebe, Flüchtlinge unterzubringen, sollen entsprechende Gebäude beschlagnahmt werden können. 

Allerdings nur, wenn die Behörden selbst nicht mehr genügend Plätze für Flüchtlinge bereitstellen können. Die Besitzer betroffener Gebäude bekommen im Nachhinein eine Entschädigung. Die Höhe der Miete legt die Sozialbehörde fest. 

Privatwohnungen sollen nicht beschlagnahmt werden können, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen ist. Tschöpe erklärte nach der Abstimmung: »Befürchtungen, das Eigenheim- oder Wohnungseigentümer ebenfalls von dem heute beschlossenen Gesetz betroffen sein könnten, sind völlig aus der Luft gegriffen. Uns geht es um große Einheiten mit mehr als 300 Quadratmetern, um den akuten Mangel an festen Unterkünften in den Griff zu bekommen.« Solche »Befürchtungen« hegten die Bremer CDU und FDP. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: »Bremen befindet sich aktuell nicht in einer solchen Notlage, die eine Beschlagnahmung von Wohnungen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen rechtfertigt.« Bevor die rot-grüne Landesregierung auf privaten Besitz zugreife »und die Menschen verunsichert«, müsse sichergestellt werden, dass alle im Eigentum Bremens stehenden Immobilien geprüft worden seien. »Da sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Beispiele sind die Messehallen oder das Sportgelände der Uni Bremen«, sagte Hinners. 

Mit den Regierungsparteien stimmte auch Die Linke der Gesetzesänderung zu. 

Ihre wohnungspolitische Sprecherin, Claudia Bernhard, begrüßte, dass »auch bei der SPD und den Grünen ein Umdenken eingesetzt hat. Von der vermeintlichen Realitätsferne unseres Vorstoßes ist keine Rede mehr, ganz im Gegenteil«. Die Linksfraktion hatte bereits im September einen Antrag gestellt, der eine Beschlagnahme von Immobilien vorsah. Die Beschränkung auf 300 Quadratmeter sei allerdings nicht begründbar. »Sammelunterkünfte dieser Größenordnung stellen keine konfliktfreie und menschenwürdige Unterbringung dar«, so Bernhard weiter. Auch Unterkünfte für geringere Personenzahlen müssten verfügbar gemacht werden. Eine grundlegende Forderung der Linken sei ferner die Aufhebung der zeitlichen Befristung des Gesetzes. Die Zahl Schutz suchender Menschen steige auch perspektivisch weiter. Neu geschaffener Wohnraum werde voraussichtlich nicht bis zum 31. 

März 2017 in ausreichendem Maße fertiggestellt, so Bernhard weiter. 

Der Verband der Immobilieneigentümer, Haus und Grund, forderte hingegen, Privateigentum solle nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden. Deren Hauptgeschäftsführer, Kai Warnecke, hatte am Mittwoch in Berlin vor drohenden »Zwangsmaßnahmen« gewarnt. 

 

__________________________ 

 

Fatale EU-Architektur aus Deutschland 

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt 

Maximilian Pichl 

 

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die glauben lässt, dass die »Boot ist voll«-Rhetorik der 1990er Jahre und die Gegenwart nur wenige Monate auseinanderliegen. Die Länderkammer wird dem Gesetzespaket am Freitag aller Voraussicht nach ebenfalls zustimmen. Flüchtlinge sollen länger in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und mit Sachleistungen abgespeist werden. Schutzsuchende vom Westbalkan werden in gesonderten Lagern untergebracht und strukturell diskriminiert. Geflüchtete, die unter die Dublin-Verordnung fallen oder geduldet sind, sollen künftig nur noch Unterkunft und Ernährung gewährleistet bekommen und ansonsten von den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. 

Angela Merkels Worte »Asyl kennt keine Obergrenze« sind eine wichtige Klarstellung. Die Kanzlerin macht sich jedoch unglaubwürdig, wenn sie den Hardlinern aus den Unionsparteien freie Hand lässt, die massive Eingriffe in die Rechte von Flüchtlingen fordern. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988061.fatale-eu-architektur-aus-deutschland.html 

___________________ 

 

Sachsen: AfD will Flüchtlingsheime an Schulen verhindern 

Rechtspopulisten sammeln im Freistaat Unterschriften für einen Volksantrag 

 

Dresden. Solche Anträge kannte man bisher nur aus den Reihen der NPD und anderer neonazistischer Parteien und Gruppierungen: Die rechtspopulitische AfD in Sachsen will über einen Volksantrag verhindern, dass Asylbewerber in Schuldgebäuden untergebracht werden. Dafür habe die Partei begonnen, im Freistaat die dafür nötigen 40 000 Unterschriften zu sammeln, sagte AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Urban am Freitag in Dresden. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988078.sachsen-afd-will-fluechtlingsheime-an-schulen-verhindern.html 

___________________ 

 

Härte setzte sich in Brüssel durch 

EU-Gipfel weist Merkel in die Schranken und verschiebt Bewältigung des Flüchtlingszustroms in die Türkei 

Kay Wagner, Brüssel 

 

Im Ringen um einen permanenten Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU hat sich Bundeskanzlerin Merkel nicht durchsetzen können. Eine Einigung gab es jedoch mit der Türkei. 

Angela Merkel ratlos in Europa: Diese ungewöhnliche Nachricht konnten Journalisten am frühen Freitagmorgen aus Brüssel in die Welt schicken. Da saß die Bundeskanzlerin kurz nach 1 Uhr im Pressesaal EU-Ratsgebäudes und fasste in gut 20 Minuten zusammen, wie sie die vergangenen Stunden des gerade zu Ende gegangenen Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs erlebt hatte. Harte Gegenwehr hatte sie aus den Reihen einiger osteuropäischer Länder erfahren. Es ging erneut um die Frage der Quote zur Verteilung der Flüchtlinge: Soll festgelegt werden, wie viele Asylsuchende jeder EU-Mitgliedsstaat verbindlich aufzunehmen hat? Merkels Vorstoß in diese Richtung scheiterte. 

In: Neues Deutschland online vom 17.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988188.haerte-setzte-sich-in-bruessel-durch.html 

___________________ 

  

Oktober 13, 2015  

by Kommunisten-Online  

Kriegskurs führt in die falsche Richtung 

von Uli Brockmeyer 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 13. Oktober 2015 

 

Die anhaltende Aufregung über »Flüchtlingsströme«, über die »Verteilung« von Flüchtlingen und beschleunigte Abschiebungen in angeblich »sichere« Länder hält nach wie vor die großen Medien in Atem. Zwar wird zuweilen und sehr zaghaft davon geredet, daß die Ursachen der Massenflucht bekämpft werden sollen, allerdings sind die führenden westlichen Politiker nicht bereit, in der Praxis irgendetwas in dieser Richtung zu unternehmen. Und weiterhin wird zumeist nur hinter vorgehaltener Hand davon gesprochen, daß den großen Unternehmen EU-Europas die Ankunft neuer Arbeitskräfte sehr zupaß kommt, denn die Neuankömmlinge sind oft gut ausgebildete Fachkräfte, und sie eignen sich wunderbar dazu, Mindestlöhne zu unterlaufen und die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schwächen. Das alles dient den Interessen der Herrschenden, also dem Streben nach noch mehr Profit – und das im Angesicht der nicht nachlassenden kapitalistischen Krise. 

Gleichzeitig verschärfen die NATO und etliche mit ihr verbündete Staaten den Kurs auf die Fortsetzung von Kriegen und Konfrontationen. In dieser Woche begann in der Eifel ein weiteres Manöver der NATO. Besonders brisant daran ist, daß diese Übung dazu dient, die Fähigkeit von NATO-Flugzeugen zu erhöhen, Atomwaffen zum Einsatz zu bringen. Zwar hatte Barack Obama einst den Friedensnobelpreis bekommen, weil er öffentlich über seinen »Traum von einer Welt ohne Atomwaffen« fabuliert hatte, aber Träume werden selten zur Realität, schon gar nicht, wenn sie den Interessen der Herrschenden zuwider laufen. 

Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Präsidenten Frankreichs, Rußlands, der Ukraine und die deutsche Kanzlerin in Paris auf Schritte zu einem Frieden in der Ostukraine geeinigt. Vereinbarungen über den Rückzug von Panzern und Artillerie aus der Kampfzone wurden jedoch von Herrn Poroschenko aus Kiew über den Haufen geworfen. Statt die Kanonen zurückzuziehen, attackierten Kiewer Regimetruppen am Wochenende erneut die Stadt Donezk mit Artillerie. 

In der Türkei hat die im Untergrund kämpfende PKK nach dem schweren Anschlag auf einen Friedensmarsch am Samstag in Ankara zum wiederholten Male erklärt, die Waffen ruhen zu lassen. Als Reaktion darauf forcierte die türkische NATO-Armee ihre Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen und brüstet sich mit Zahlen von angeblich getöteten »Terroristen«. Die eigentlichen Terroristen sitzen in der Türkei an ganz anderen Stellen. Es dürften kaum Zweifel daran bestehen, daß die Toten von Ankara auf das Konto von Leuten kommen, die der Regierung sehr nahe stehen. 

Im Nahen Osten heizt nicht nur Israel immer offener den Konflikt mit den Palästinensern weiter an. Auch das ganze Gerede über die russischen Luftangriffe auf Stellungen von Terroristen in Syrien trägt nicht zur Konfliktlösung bei. Die russischen Militärs sind sich bewußt, daß der Krieg gegen den IS nicht aus der Luft zu gewinnen ist. Sie wissen auch um die Gefahr ziviler Opfer, sobald die syrischen Regierungstruppen beim Kampf um größere Städte Unterstützung brauchen. Während jedoch der Westen vorgibt, den IS zu bekämpfen, wird die direkte und indirekte Unterstützung der Gotteskrieger und fanatischen Assad-Gegner fortgesetzt – nur weil es für eine beabsichtigte Neuaufteilung von Macht und Einfluß im Nahen Osten wichtiger ist, den syrischen Präsidenten zu stürzen, koste es was es wolle. 

Uli Brockmeyer 

___________________ 

 

Oktober 12, 2015  

by Kommunisten-Online  

 

Impression vom „Probe-Aufstand"

Von Harry Popow 

 

Unvergesslicher 10. Oktober 2015: Stoppt TTIP, TTIP ohne uns, bremst die Macht der Konzerne. Flaggen, Fahnen, Spruchbänder, Trommelwirbel, Trompeten, Transparente – ein farbenfrohes Bild, ein großes Gedränge bereits am Berliner Hauptbahnhof. Lachende Gesichter, Einmütigkeit bei Menschen allen Alters, Familien mit Kindern. Vor uns ein junges Ehepaar. Sie führt einen etwa fünfjährigen Jungen an der Hand. Er schräg hinter ihr. Auf dem Arm ein Kleinkind. Sie dreht sich immerfort nach ihrem Mann um, ein unsagbar liebes Lächeln im Gesicht. Sie strahlt ihn an. Eine stille und wunderschöne Szene. Ruhige Gewissheit in schrillender Umgebung. Im Interesse des Lebens, nur darum geht es. Welch ein Bild… Fröhlichkeit gegen dumpfes Gebaren der USA, das Freihandelsabkommen durchsetzen zu wollen. Ein endlos scheinender Demonstrationszug bewegt sich vom Bahnhof durch die Innenstadt in Richtung Siegessäule. Langsam, ganz langsam geht es vorwärts. Laute Musik, wieder Trommeln. Eine tolle Stimmung wie schon lange nicht mehr. 

Meine Gedanken schweifen zurück. 11. Oktober 1949: Mit Fackeln, mit Trommeln und Trompeten – die Gründung der Republik wird gefeiert. Auf dem Marx-Engels-Platz. Großes Hoffen, große Erwartungen an ein humanistisches Deutschland. Dann der sich anbahnende Abbruch großen Bemühens – der 4. November 1989. Meine Frau und ich wieder dabei, auf dem Alex. Für eine bessere Politik der DDR. Gute Worte am Rednerpult. Alles ohne Gewalt. Doch die Kapitalkeule zerschlägt jegliche Bürgerinitiativen für eine andere und bessere DDR. Jahrzehnte später, in den Jahren nach 2013 bis 2015: Demos gegen Fluglärm in Friedrichshagen. Wieder sind wir dabei. Und heute bei dieser größten Demo seit Jahren in Berlin. Die Macher sprechen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei nur von 150.000. Ganz doofe beschränken sich auf nur 100.000 Teilnehmern. 

Ein Aufruf, ein Nein, ein Wille einer Masse von Bürgern, die mit über 600 Bussen und mit Sonderzügen aus allen Teilen Deutschlands angereist kamen. Die im Neoliberalismus zu Einzelkämpfern abgestempelten und unter der Flagge der Vielfalt zu allen Meinungen zugelassen Bürgern finden hier und heute zu einem großartigen WIR zusammen. Man fühlt sich mitgerissen, in eins mit der Einsicht: Wir lassen uns vom US-Kapital im Bündnis mit dem in der BRD nicht in die Suppe spucken. Aber was tun, wenn die Obrigkeit sich nicht zuckt? Auf einem Schild lese ich: Aufstand. Das wärs, denke ich. Wem sollte da der Schreck in die Glieder fahren? Am anderen Ufer der Spree sehen die friedlich demonstrierenden Volksmassen das Regierungsviertel. Nach nicht bestätigten Augenzeugenberichten baut man dort bereits eine Mauer um den Sitz der Regierung und des Parlaments. Man tüftelt darüber, wie man sich ein neues Volk wählen könne… 

Achtung: In Stellung gebracht wurden indessen rings um das Regierungsviertel – und nicht nur dort – die berüchtigten vom Kapital ausgehaltenen Medienkanonen mit den hochbezahlten Flachzangen, den Medienkanonieren. Einer von ihnen ist Alexander Neubacher. Er reitet wie Münchhausen im SPIEGELONLINE vom 10.10.2015 u.a. folgende Attacke: „Die dümmsten Parolen auf den Anti-TTIP-Plakaten bedienen dabei genau jene Ressentiments, mit denen in rechten Kreisen schon immer gegen „die Hochfinanz", „die Konzerne" und „das Kapital" gehetzt wurde. Dass bei diesen „Konzernen" in Deutschland einige Millionen Menschen beschäftigt sind, die wiederum ihre Arbeitsplätze zu einem wesentlichen Teil dem Handel mit anderen Ländern verdanken, scheint keine Rolle zu spielen." 

Harry Popow 

___________________ 

 

Abschreckungsgesetz  

Weitere Verschärfung des Asylrechts  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 15.10.2015 

 

Die Antiasylhetzer von Pegida, AfD und CSU können aufatmen: Mit dem sogenannten Asylpaket der Koalition haben sie einen großen Sieg errungen. 

Was der Bundestag heute aus dem Asylrecht macht, ist ein Regelwerk, das grundgesetzfeindliche Leistungskürzungen, Missachtung der Verfassungsrechtsprechung, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung und Nacht-und-Nebel-Abschiebungen vorsieht, kurz: ein Flüchtlingsabschreckungsgesetz. 

Um die Absenkung der Zahlen von Asylsuchenden zu erreichen, wird eine drastische Selektion vorgenommen: Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern sollen im Erstaufnahmelager bleiben und dieses erst bei ihrer Abschiebung wieder verlassen. Sie unterliegen einem absoluten Arbeitsverbot sowie der »Residenzpflicht«. Anderen wird der Lageraufenthalt »nur« bis zu drei Monaten zugemutet. Als »sichere« Herkunftsregion gilt jetzt der gesamte Westbalkan. Pikant dabei: Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die dessen »Sicherheit« belegen sollen, wurden dem Innenausschuss erst vor wenigen Tagen zugeleitet, als vertrauliche Verschlusssache. Die Berichte lokaler Menschenrechtsgruppen, auf die sich das Außenministerium angeblich stützt, wurden trotz mehrfacher Aufforderungen der Linksfraktion bis heute nicht vorgelegt. 

Damit verhindert die Regierung eine gründliche Prüfung, wie »sicher« der Balkan tatsächlich ist. 

Wer nicht »freiwillig« ausreist oder sich seiner Abschiebung entzieht, soll künftig nur noch das physische Existenzminimum erhalten, und zwar als Sachleistung. Das ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das eindeutig festgestellt hat: Migrationspolitische Erwägungen – also etwa der Wunsch, Flüchtlinge abzuschrecken – rechtfertigen es nicht, ihnen die Menschenwürde zu nehmen, die nicht nur aus Obdach und Brot, sondern auch aus einem soziokulturellen Existenzminimum besteht. 

Bundesinnenminister de Maizière hofft, angesichts der aktuellen Entwicklungen werde das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung ändern – als gälten die Garantien des Grundgesetzes nur, solange sie kaum in Anspruch genommen werden. 

Beim größten Raubbau am Asylrecht seit über 20 Jahren machen auch die Grünen mit: Zwar bemühen sich an der Basis viele Helfer um Unterstützung der Flüchtlinge, doch Partei- und Fraktionsführung haben das Asylpaket schon vor zwei Wochen als »tragfähige Grundlage« bezeichnet, an ihnen wird das Vorhaben im Bundesrat nicht scheitern. 

Die nächsten Grausamkeiten gegen Flüchtlinge werden schon vorbereitet, etwa die Einrichtung von Transitzonen, sprich Internierungslagern, an den Grenzen. Was sich nicht ändert: Rüstungsexporte der Industriestaaten, eine ausbeuterische Wirtschaftspolitik, das Elend in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Die Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt reine Kosmetik. 

 

__________________________ 

 

Teilen und herrschen  

Bundesfinanzminister Schäuble will Flüchtlingen Hartz IV kürzen, Jobcenter sanktionieren weiter auf hohem Niveau, viele Jugendliche landen deshalb auf der Straße  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 15.10.2015 

 

Die CDU/CSU/SPD-Koalition verschärft ihren Krieg gegen Arme. Die Sozialleistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau seien zu hoch. Man müsse sie auf »Fehlanreize« überprüfen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag auf einem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin. Das war seine Antwort auf SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die hatte kürzlich davor »gewarnt«, dass durch den Zuwachs an Flüchtlingen bald rund eine Million Menschen mehr auf Hartz IV angewiesen seien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte online am Dienstag den Gedanken weiter: »Es wird Kürzungen geben, nicht nur für Flüchtlinge.« Vorschläge dafür gingen bereits durch die Medien. Etwa von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Weiter rauf mit dem Renteneintrittsalter, weg mit dem Mindestlohn, verlangte er bereits vergangene Woche in Springers Welt online. 

Ein Teil der Kürzungspolitik wird indes seit fast elf Jahren umgesetzt: Sanktionen gegen ungehorsame Hartz-IV-Bezieher. Absenkungen der Auszahlungen unter das gesetzlich festgelegte »menschenwürdige Existenzminimum« bis auf null trieben Betroffene in extreme physische Not. 

Das widerspreche dem Grundgesetz, warnen inzwischen nicht nur Erwerbslosenvereine und die Linkspartei, sondern immer mehr Juristen, Gewerkschafter und Sozialverbände. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ficht das nicht an. Obwohl derzeit das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nach Anrufung des Sozialgerichts Gotha prüfen muss, bleibt das hohe Haus dabei: Wer sich nicht penibel an amtliche Auflagen hält, dem wird das Geld gekürzt. Dass die Jobcenter gehorsam die entsprechenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII umsetzen, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). 

Die Gesamtzahl der Sanktionen stagniert auf hohem Niveau. Im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 kamen die Hartz-IV-Behörden wieder auf mehr als eine Million »Geldstrafen« bei weiterhin gut 4,4 Millionen »erwerbsfähigen Leistungsberechtigten« und etwa 1,7 Millionen betroffenen Kindern. Allein im Juni verhängten Jobcenter 76.227 neue Kürzungen. Mit 7.031 Betroffenen waren im Juni diesen Jahres 305 Menschen mehr vollständig sanktioniert als im Mai. Davon waren 3.216 älter als 25 Jahre, 378 sogar älter als 50. Der Rest (3.437 Personen) war zwischen 15 und 24 Jahre alt. 

Am straffreudigsten zeigten sich erneut die Berliner Jobcenter mit einer Quote von 4,1 Prozent. Ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt lagen die Behörden in Sachsen (3,5 Prozent), Rheinland-Pfalz und im von der Linkspartei regierten Thüringen (jeweils 3,2). 

Erneut war in mehr als zwei Drittel der Fälle ein versäumter Termin der Grund. Um hier einer Strafe zu entgehen, zählt »Vergessen« nicht als Ausrede, häufig nicht einmal ein Krankenschein. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen Jobcenter von ihren Klienten bei Krankheit zusätzlich eine »Bettlägerigkeitsbescheinigung« des Arztes verlangen. 

Unter 25jährigen werden in der Regel schon nach dem zweiten »Vergehen« sämtliche Bezüge gestrichen. Schreiben sie zu wenige Bewerbungen oder brechen eine Maßnahme ab, kürzt ihnen das Jobcenter in einer ersten Stufe die gesamte Regelleistung für drei Monate. Im Wiederholungsfall binnen eines Jahres streicht es zusätzlich die Beträge für Miete und Krankenversicherung. Der Verein »Karuna«, der sich unter anderem um Straßenkinder kümmert, nannte kürzlich Sanktionen als häufigen Grund dafür, dass Jugendliche auf der Straße leben. Nach einer im Juni veröffentlichten Studie des Deutschen Jugendinstituts leben bundesweit rund 21.000 Minderjährige und mehr als 30.000 18- bis 27jährige »komplett entkoppelt« von allen Sozialsystemen. Ältere Erwerbslose und Aufstocker trifft es ab dem dritten »Fehltritt« nach vorherigen Kürzungen um je 30 und 60 Prozent. 

Als am 1. Oktober die Regierungsparteien im Parlament geschlossen für das Weitersanktionieren stimmten, nannte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping den vollständigen Entzug der Lebensgrundlage »eine besondere Grausamkeit gegen Bedürftige« (siehe jW vom 5. Oktober). Die Bundesregierung verschleppt unterdessen weiter geplante »Rechtsvereinfachungen« bei Hartz IV. Eine Arbeitsgruppe hatte hierfür unter anderem beschlossen, das verschärfte »Strafrecht« gegen Jugendliche dem für Erwachsene gültigen anzupassen. Doch die Verhandlungen stocken seit Monaten. Laut BMAS liegt das am Widerstand der CSU. Die Bayernpartei hatte vehement gefordert, die harte Sanktionspraxis für Jüngere beizubehalten. Ergo: Jung gegen alt, Erwerbslose gegen Flüchtlinge – so werden Arme im besten Sinne gegeneinander ausgespielt. 

 

__________________________ 

 

Kollabierendes System und frierende Kinder  

Ver.di fordert mehr Personal im öffentlichen Dienst, um Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 15.10.2015 

 

Berlin dieser Tage: Es regnet, nachts sinken die Temperaturen bis auf den Gefrierpunkt und selbst tagsüber steigen sie kaum über zehn Grad Celsius. 

Bei diesem Wetter müssen Flüchtlinge mehrere Wochen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ausharren, um sich als Asylsuchende registrieren zu lassen. »Unter den Wartenden sind Kleinkinder, die zitternd und blau angelaufen in der Kälte stehen. Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben«, beklagte die Berliner Caritasdirektorin Ulrike Kostka bereits am Dienstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte am Mittwoch mehr Personal für die Behörden und Institutionen, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen befasst sind. 

Die bereits vor Wochen angekündigte Unterstützung für die Behörde, etwa durch ehemalige Beschäftigte des Landes, kommt nicht. Von 88 Ruhestandsbeamten, die sich für diesen freiwilligen Einsatz bis Mitte September beim Landesverwaltungsamt gemeldet hatten, wurde lediglich eine Person vermittelt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor, die am Mittwoch im Hauptausschuss behandelt wurde. 

Auch versprochene sogenannte mobile Registrierungsstellen, um Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen zu erfassen, fehlen. Deshalb verlassen auch bei diesem Wetter viele Menschen die Wiese vor der Behörde nicht, da sie hoffen mit einem guten Platz in der Schlange, doch noch behandelt zu werden. Das LaGeSo war am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. 

Ohne Registrierung stehen Flüchtlingen keinerlei staatliche Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, wie etwa Geld oder ein Krankenschein. Die Grundversorgung mit Essen, Kleidung oder medizinischer Hilfe wird ausschließlich ehrenamtlich von Freiwilligen geleistet. Das hilft zwar über den Tag, löst aber nicht das Problem. 

Der ver.di Landesverband Berlin-Brandenburg fordert deshalb, rasch die Behörden mit mehr Personal auszustatten und die Ausgebildeten nach Ende ihrer Lehrzeit flächendeckend zu übernehmen. »Da fehlt eine ganze Generation von Beschäftigten, weil nicht eingestellt wurde«, erläuterte Andreas Splanemann, Sprecher des Landesverbands der Gewerkschaft auf Nachfrage von jW. Durch die Kürzungen und den Personalabbau der vergangenen Jahre, liege das Durchschnittsalter in Berliner Behörden mittlerweile bei über 50 Jahren. Und diese Beschäftigten müssten nun weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten, etwa in Zwölf-Stunden-Einsätzen. In der Verwaltung der Hauptstadt funktioniere schon der Normalzustand nicht, so Splanemann. Momentan muss man etwa drei Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten und wird spontan gar nicht mehr bedient. »Und nun droht auch noch das System zu kollabieren«, so der Gewerkschafter. 

Momentan werde allerdings nur Kosmetik betrieben, auch wenn am heutigen Donnerstag eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in der Hauptstadt eröffnet werden soll. »Es gibt das Bestreben die Menschen vor dem LaGeSo wegzukriegen«, so Splanemann, auch um keinen schlechten Eindruck zu vermitteln. Er ist aber skeptisch, ob das klappt. 

 

__________________________ 

 

Merkel spricht von »historischer Bewährungsprobe« 

»Nicht in meinem Namen«: Protest gegen Asylverschärfung vor Abstimmung im Bundestag / Opposition kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung / Altmaier verteidigt Gesetzespaket 

 

Update 9.35 Uhr: Merkel spricht von »historischer Bewährungsprobe« 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als »historische Bewährungsprobe« für die Europäische Union bezeichnet. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit »aller Entschiedenheit« wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein »gesamteuropäisches Vorgehen« zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen.  

… 

»Nicht in meinem Namen«: Protest gegen Asylverschärfung 

Berlin. Vor den Beratungen um die umstrittene Verschärfung des Asylrechts im Bundestag haben Politiker der Opposition und zivilgesellschaftiche Organisationen scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung erhoben. »Wir haben ein Staatsversagen«, sagte Linksfaktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag im ZDF.  

… 

In: Neues Deutschland online vom 15.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/offener_brief_zur_abstimmung_zum_asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/
    2. https://www.facebook.com/events/426400274228095/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987946.merkel-spricht-von-historischer-bewaehrungsprobe.html 

___________________ 

 

Flüchtling an der bulgarischen Grenze erschossen 

Mann aus Afghanistan wird auf dem Weg von der Türkei nach Europa getötet / Behörden sprechen von »Querschläger bei Warnschüssen« - Zweifel an der offiziellen Darstellung 

 

Berlin. Ein afghanischer Flüchtling ist beim Versuch, von der Türkei nach Bulgarien zu gelangen, von Grenzern erschossen worden. Eine größere Gruppe von Flüchtenden hatte am Donnerstagabend der Nähe der südostbulgarischen Kleinstadt Sredez versucht, die Grenze zu überwinden. Sicherheitskräfte hätten dann Schüsse abgegeben, ein Mann wurde von einer Kugel getroffen und starb auf dem Weg zum Krankenhaus. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://twitter.com/FrankSchwabe/status/654917060548542464

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988064.fluechtling-an-der-bulgarischen-grenze-erschossen.html 

___________________ 

 

Abschottung statt Menschlichkeit 

EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf Gipfel nur auf »Orientierungen« einigen 

Kay Wagner, Brüssel 

 

Die Suche nach einer gemeinschaftlichen Flüchtlingspolitik ist Thema Nummer eins beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. 

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr kümmern sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um eine politische Reaktion auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Doch bahnbrechende Ergebnisse sind von dem Treffen an diesem Donnerstag nicht zu erwarten. Diesen Eindruck vermittelten tags zuvor die Schlussfolgerungen, die in einer vorläufigen Fassung schon vor Gipfelbeginn die Runde in Brüssel machten. Lediglich von »Orientierungen« ist dort zu lesen, auf die sich die 28 Länderchefs einigen wollen. Orientierungen zur »Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bewältigung der Ströme«, zur »Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der EU« und für eine »Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Sicherstellung der Rückkehr«. 

In: Neues Deutschland online vom 15.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987870.abschottung-statt-menschlichkeit.html 

 

___________________ 

 

Flüchtlingsboot auf der Spree  

Nachhilfeunterricht für Abgeordnete, erteilt von der Besatzung der »Sea-Watch«. 

Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 14.10.2015 

 

Die Bundestagsabgeordneten hatten am Dienstag die Chance, sich für eine Viertelstunde als Bootsflüchtlinge fühlen zu können: Direkt vor dem Reichstag konnten sie auf der Spree ein Schlauchboot besteigen, das das private Rettungsschiff »Sea-Watch« mit 121 Afrikanern an Bord vor der libyschen Küste als Seenotfall aufgegriffen und nach Berlin transportiert hatte. Ziel der Aktion war, den Politikern plastisch und am eigenen Leib einen kleinen Eindruck davon zu vermitteln, was diese Flüchtlinge auf sich nehmen, um aus Elend und Krieg in ihrer Heimat nach Europa zu fliehen. 

Erst am 1. Oktober hatte der Bundestag seine Zustimmung zur Phase II des Marineeinsatzes gegeben, mit dem der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer eingedämmt werden soll. Der Einsatz von Kriegsschiffen aus EU-Ländern hat allerdings keineswegs das Ziel, Menschenleben zu retten, sondern Jagd auf »Schleuser« zu machen. »Wir haben trotz mehrfacher Anfrage kein einziges Mal Unterstützung durch Kriegsschiffe bekommen,« sagte Ingo Werth, Kapitän der »Sea-Watch«. »Nicht nur das – wir haben auch kein einziges dieser Schiffe in dem Seegebiet gesehen, in dem wir nach Flüchtlingsbooten suchen.« 

Alexander S. Neu, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, bezeichnete die Aktivitäten der Marine als »aussichtslosen Krieg gegen das Phantom der Schleuser auf Kosten Ertrinkender.« Das Geld für den Militäreinsatz wäre besser bei der Schaffung einer zivilen Seenotrettung oder bei der Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen aufgehoben, die wirklich helfen. »Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen.« 

Was Flüchtlinge auf überfüllten und zum Teil schon lecken Schlauchbooten im Mittelmehr zu ertragen haben, schilderte Frank Dörner, Arzt und medizinischer Leiter der Hilfsaktion. »In der Regel sitzen die Männer auf den Wülsten des Schlauchbootes, Frauen und Kinder kauern auf dem Boden, wo sie sicherer sind. Dort liegen sie aber oft tagelang in einer Brühe aus Meerwasser, Benzin, Kot und Urin.« Offenbar eine gefährliche Mischung: »Wer sich ein Hemd auszieht, zieht oft zugleich auch seine Haut ab.« Andere Probleme sind Dehydrierung, Hitzschlag oder Verletzungen, die den Flüchtlingen in Libyen durch Folter zugefügt wurden. 

Die Chance, sich als Bootsflüchtling zu fühlen, wurde allerdings nur von relativ wenigen Abgeordneten genutzt. Vorneweg die Linkspartei: Neben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wurden Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Alexander Neu und Petra Pau gesichtet, auch von der Fraktion der Grünen sollen einige Abgeordnete dabeigewesen sein. »Wir sind sehr zufrieden mit unserer Aktion«, bilanzierte Ruben Neugebauer, Pressesprecher der Hilfsorganisation. »Schade nur, dass die Regierungsfraktionen die Möglichkeit nicht genutzt haben, sich einen Eindruck davon zu verschaffen, was sie mit ihrer Politik anrichten.« 

 

__________________________ 

 

Konzept- und ahnungslos  

Beschulung von Flüchtlingskindern: Politik setzt auf Aktionismus  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 14.10.2015 

 

Not macht manchmal ehrlich. Angesichts der vielen nach Deutschland gelangten Flüchtlingskinder plädieren die Landesbildungsminister für eine Einstellungsoffensive an den Schulen. Auf der Herbstsitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) Ende vergangener Woche bezifferte die amtierende Präsidentin Brunhild Kurth (CDU) den Bedarf an neuen Pädagogen auf 20.000. Bisher war es stets Linie der Länder, dem schon in »Normalzeiten« chronischen Lehrermangel mit Untätigkeit zu begegnen. 

Jetzt ist vor allem in punkto Spracherwerb der Handlungsdruck groß. 

Allerdings fehlt es genau dort an passendem Personal. 

Beispiel Niedersachsen: Dort meldete sich am Montag Mustafa Yalcinkaya, Leiter der Hauptschule Garbsen, auf der Landesdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Osnabrück zu Wort. Zwar gingen die eingeleiteten Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichten nicht und kämen zu spät. In der Praxis bekämen die Flüchtlinge »kaum Plätze in den Sprachlernklassen«. Zuvor hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) angekündigt, die Zahl der Sprachlernklassen von 300 auf etwa 550 anheben zu wollen, um so rund 9.000 Schüler unterrichten zu können. Für weitere Sprachförderangebote wolle das Land 7.500 Stunden zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Sache hat einen Haken, wie auch die Ministerin einräumte: Es gibt viel zu wenige Lehrer für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). 

Das war absehbar. Nach Schätzungen des Fachverbands Deutsch als Fremdsprache (FaDaF) fehlen 10.000 bis 20.000 Pädagogen in diesem Bereich. 

Obwohl solche Kräfte schon seit Jahren dringend gebraucht werden, kommen sie vor allem an den allgemeinbildenden Schulen kaum zum Zug. Zwar werden sie an Hochschulen ausgebildet, allerdings ohne abschließendes Staatsexamen, und ein anerkanntes Schulfach ist DaZ auch nicht. Viele DaZ-Lehrer müssen sich auf dem Feld der sogenannten Integrationskurse für Erwachsene gegen miese Bezahlung als prekär Beschäftigte durchschlagen (jW berichtete). »Früher oder später wandern sie deshalb in andere Tätigkeitsbereiche ab – eine Verschwendung von Lebenszeit und Ausbildungskapazitäten«, beklagt der FaDaF. 

KMK-Chefin Kurth geht davon aus, dass unter den derzeit in Deutschland weilenden Asylbewerbern etwa 325.000 Kinder im Schulalter sind. Die Kosten für ihre Ausbildung sollen sich im laufenden und vergangenen Jahr auf 2,3 Milliarden Euro belaufen, Geld, das vor allem der Bund beisteuern soll. Zur Behebung der Personalengpässe schlug Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) die Reaktivierung pensionierter Pädagogen, eine Aufstockung der Stundenzahl von Teilzeitkräften, die Einbindung von Referendaren und die Weiterqualifizierung von Lehrern für DaZ vor. Laut Kurth wären zudem mehr Sozialarbeiter und Psychologen nötig. 

Gerade wegen der Versäumnisse der Vergangenheit fehlt es jetzt an einer Strategie zur Bewältigung der Aufgaben. Eine in der Vorwoche veröffentlichte Studie des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache an der Universität Köln bringt eine ganze Reihe von Defiziten zur Sprache. So bestehe lediglich in Berlin und im Saarland eine uneingeschränkte gesetzliche Schulpflicht – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vor Beginn des Asylverfahrens. Andernorts würden Neuankömmlinge »häufig faktisch vom Schulbesuch ausgeschlossen«, monatelang. Institutsdirektor Michael Becker-Mrotzek zog Bilanz: »Die Frage, wie neu zugewanderte Kinder und Jugendliche im Bildungssystem aufgenommen werden können, ist jahrelang vernachlässigt worden. Jetzt fehlen die nötigen Informationen, Konzepte sind in Vergessenheit geraten.« Das Thema sei »kein Projekt für eine Taskforce auf Zeit, sondern eine langfristige Aufgabe«. 

 

__________________________ 

 

Zweite Phase  

Die EU weitet ihre Militäroperation im Mittelmeer aus. Illegale Festnahmen und ein spektakulärer Mord in Libyen  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 14.10.2015 

 

Vor einer Woche hat die zweite Phase der europäischen Militäraktionen im westlichen Mittelmeer begonnen. Strategisches Ziel ist, die Flüchtlingsbewegungen über Libyen zu stoppen. Zur Bezeichnung der am 18. 

Mai gestarteten Mission als »Eunavfor Med« ist jetzt der geschickt gewählte Zusatz »Operation Sophia« getreten. Der Name bezieht sich auf ein somalisches Mädchen, das im August auf einem deutschen Schiff geboren wurde, nachdem seine Mutter von einem Flüchtlingsboot gerettet worden war. 

Die Aufgabe der zweiten Phase der Mission besteht darin, Schiffe und Boote mit Flüchtlingen in internationalen Gewässern abzufangen, die Menschen an Bord zu nehmen, mutmaßliche »Schleuser« den italienischen Behörden zu übergeben und die verwendeten Seefahrzeuge zu zerstören. Das ist nach internationalem Recht praktisch uneingeschränkt möglich, sofern die Schiffe nicht unter einer Staatsflagge fahren, was kaum jemals der Fall sein dürfte. Zusätzlich hat die EU sich am 9. Oktober auch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats geholt. Nur Venezuela enthielt sich bei der Abstimmung, während Russland, Tschad, Angola und Nigeria, die in der Debatte zunächst Einwände erhoben hatten, am Ende zustimmten. 

Eunavfor Med verfügt zur Zeit über sechs Kriegsschiffe, darunter den italienischen Flugzeugträger »Cavour«, auf dem sich die Kommandozentrale befindet. Hinzu kommen sieben Hubschrauber und Flugzeuge. Die deutsche Marine ist mit zwei Schiffen und bis zu 950 Soldaten beteiligt. Dem Mandat stimmte der Bundestag am 1. Oktober mit 450 gegen 116 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Nicht nur die Linke, sondern auch die meisten Abgeordneten der Grünen votierten gegen den Einsatz. 

Alle wesentlichen Aufgaben der zweiten Einsatzphase waren bereits Bestandteil der ersten Stufe, die zusätzlich auch der Gewinnung von Erkenntnissen über »Schleppernetze« dienen sollte. Der Zweck der zweiten Phase erschließt sich daher nicht ohne weiteres. Offenbar dient sie hauptsächlich der Vorbereitung der angestrebten nächsten Stufe, in der die gleichen Aktivitäten auch in libyschen Territorialgewässern stattfinden sollen. Zu deren Legalisierung wäre mindestens eine von zwei Voraussetzungen erforderlich: Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und/oder der international anerkannten Regierung im ostlibyschen Tobruk. 

Diese kontrolliert jedoch nur einen kleinen Teil des Landes, der zudem für die Flüchtlingsbewegungen von geringer Bedeutung ist. Außerdem lehnt sie, ebenso wie die Gegenregierung in der westlibyschen Hauptstadt Tripoli, ausländische Militäraktionen auf ihrem Territorium ab. Im UN-Sicherheitsrat dürfte zumindest Russland Bedenken haben, der EU einen Freibrief für solche Aktivitäten auszustellen. 

In diesem Zusammenhang verdient ein Vorgang Beachtung, der sich am 25. 

September in Tripoli ereignete: Ein vierköpfiges Killerkommando erschoss einen Mann, der als ganz große Nummer im Flüchtlingsgeschäft gegolten hatte, und acht Personen, die ihn begleiteten. Er stammte aus der Hafenstadt Suwara und war anlässlich eines islamischen Festes in die Hauptstadt gekommen. Die Täter verwendeten eine hochtödliche Munitionsart, die nicht allgemein erhältlich ist, aber bei westlichen Spezialeinheiten eingesetzt wird. 

Suwara ist Ausgangspunkt vieler Flüchtlingsfahrten, aber auch des Benzin- und Warenschmuggels über das Mittelmeer. Am 12. Oktober berichtete die neokonservative Tageszeitung Wall Street Journal auffallend freundlich über die Bildung einer Miliz aus jungen Männern, viele angeblich ehemalige Pfadfinder, die in Suwara scheinbar aus edel motivierter Eigeninitiative Jagd auf die Schmuggler machen. Die Miliz habe bereits Dutzende von ihnen festgenommen, die jetzt angeblich an unbekannten Orten gefangengehalten würden. Zu öffentlichen Prozessen komme es jedoch nie. 

Der Mord in Tripoli wurde in dem Text nicht erwähnt. 

 

__________________________ 

 

»Zwischen zwei Sitzungen eben mal vorbeikommen«  

Ein Flüchtlingsboot auf der Spree vor dem Bundestag: Abgeordnete können heute zur Probe einsteigen. Ein Gespräch mit Ruben Neugebauer  

Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 13.10.2015 

 

  »Sea-Watch«, die private Rettungsaktion im Mittelmeer, plant für den heutigen Dienstag eine spektakuläre Aktion in Berlin, um Medien und Politik angesichts des Schicksals der Bootsflüchtlinge aufzurütteln. Was genau ist vorgesehen? 

  Wir wollen das Original eines Schlauchbootes, aus dem wir Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet haben, zum Bundestag bringen. 

Damit möchten wir vor allem den Abgeordneten, die letztlich auch über die Flüchtlingspolitik entscheiden, die Möglichkeit bieten, am eigenen Leib zu erfahren, was es bedeutet, sich mit einem solchen Seelenverkäufer über das Mittelmeer retten zu müssen.  

  Wir wollen das 120 Personen fassende Boot auf der Spree direkt vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags zu Wasser lassen. Die Abgeordneten können also bequem zwischen zwei Sitzungen eben mal vorbeikommen. Es ist dort einfach, probeweise in das Boot einzusteigen – mit Schwimmweste natürlich. 

  Eine solche Aktion hätte man auch zu einem anderen Zeitpunkt machen können – warum jetzt? 

  Der aktuelle Anlass ist, dass der Bundestag am 1. Oktober der Operation »Sophia« zugestimmt hat. Das ist die sogenannte zweite Phase von »Eunavfor Med«, dem gemeinsamen Einsatz von Kriegsschiffen aus EU-Ländern, mit dem sie den Andrang von Flüchtlingen eindämmen wollen. 

Es geht in erster Linie darum, Netzwerke von Schleusern zu bekämpfen. 

  Dass der Bundestag diesem EU-Programm mehrheitlich zugestimmt hat, lässt sich nur so erklären, dass die meisten Abgeordneten überhaupt nicht wissen, was dort auf hoher See vor sich geht. Wir haben in gut dreieinhalb Monaten insgesamt rund 2.000 Menschen aus Seenot gerettet – sogenannte Schleuser haben wir aber nie angetroffen. Diese Abgeordneten sind aus unserer Sicht nicht über die reale Lage informiert. Die Schleuser operieren längst überwiegend von Land aus, es wären ganz andere Maßnahmen nötig, um ihnen das Handwerk zu legen. 

  Was schwebt Ihnen da vor? 

  Die deutsche Marine ist dort mit der Fregatte »Schleswig-Holstein« und dem Tender »Werra« vertreten, dessen Platz der Versorger »Berlin« einnehmen soll. Diese Schiffe müssten für eine sichere Fährverbindung zum Festland sorgen – so könnte man von heute auf morgen die Schleuser loswerden. 

  Die EU-Schiffe dürfen nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer operieren – wie sollen sie der Schleuser habhaft werden, wenn die an Land bleiben? 

  Das ist auch für uns ein Rätsel. Diejenigen, die den Außenbordmotor auf diesen Schlauchbooten bedienen, sind meist selber Flüchtlinge. Einige haben seemännische Vorkenntnisse, oder ihnen wird von den Schleusern ein Nachlass auf den Preis für die Passage gewährt. Oder sie werden an den Motor gesetzt, weil sie sich als die Fittesten in der Flüchtlingsgruppe erwiesen haben.  

  Was sagen die Berliner Behörden zu Ihrer Aktion? War das Wasser- und Schiffahrtsamt leicht zu überzeugen? 

  Das war relativ einfach. Wir sind ja nun mal Seenotretter – von den diversen Besatzungen, die im Sommer mit der »Sea-Watch« unterwegs waren, werden auch viele Leute dabei sein. Die können im Zweifel eingreifen, falls jemand in die Spree fallen sollte. 

  Sie hatten die Aktion vor etwa zwei Wochen per E-Mail den Abgeordneten angekündigt. Welchen Rücklauf gab es bisher? 

  Es gibt diverse Reaktionen aus allen Fraktionen. Wir hatten nicht um eine Anmeldung gebeten, deswegen lassen wir uns überraschen, wer alles zu uns kommt. Allerdings kann ich jedem Abgeordneten nur empfehlen, sich sachkundig zu machen. 

  Sie haben selbst an diversen Fahrten der »Sea-Watch« teilgenommen. Wie ist der Gesundheitszustand der Geretteten? 

  Der ist sehr unterschiedlich, das hängt auch davon ab, wie lange die Flüchtlinge auf See waren. Auf einem Boot, das noch nicht lange unterwegs war, sind die Leute in der Regel weitgehend gesund. Anders sieht es aus, wenn sie tagelang treiben, dann findet man immer einige, die unter Flüssigkeitsmangel leiden. Wir haben auch immer wieder Flüchtlinge gefunden, die mehr oder weniger schwere Verletzungen haben, die sie unter Folter in Libyen erlitten hatten. 

 

__________________________ 

 

Boizenburg: Flüchtlingsunterkunft niedergebrannt 

Polizei hat zunächst keine Hinweise auf Anschlag - Ermittlungen laufen / Haus nach Feuer unbewohnbar / Weitere Vorfälle im Nordosten 

 

Berlin. Ein Feuer hat eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Boizenburg (Kreis Ludwigslust-Parchim) unbewohnbar gemacht. Der Schaden an dem dreistöckigen Haus wird auf rund 350 000 Euro geschätzt, verletzt wurde niemand, wie ein Polizeisprecher am Montag in Rostock sagte. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Arbeiterwohnheim, dass sich im Umbau befand. Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung gebe es nach erster Einschätzung bisher nicht. Ein Brandursachenermittler soll das betroffene Gebäude am Montag untersuchen. 

In: Neues Deutschland online vom 12.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987462.boizenburg-fluechtlingsunterkunft-niedergebrannt.html 

___________________ 

 

Acht Wochen lang anstehen 

Bis zu 57 Tage warten Asylsuchende auf erste Papiere / BVG plant Ticket für Flüchtlinge 

Sarah Liebigt und Bernd Kammer 

 

Rund 2000 Asylverfahren wurden in diesem Jahr bisher in Berlin registriert. Fast die Hälfte davon ist noch offen. Die Zustände vor der Erstaufnahmestelle sind nach wie vor katastrophal. 

Am vergangenen Donnerstag erreichte ein weiterer Sonderzug mit Flüchtlingen den Flughafen-Bahnhof Berlin-Schönefeld. Mit dem Zug aus Salzburg wurden 392 Menschen erwartet, wie viele tatsächlich eintrafen, war laut einer Sprecherin der Sozialverwaltung zunächst nicht bekannt. Bis zum Sonntag erwartet die Senatsverwaltung weiterhin täglich einen Sonderzug. Vor der Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) standen auch am Donnerstag lange Schlangen von Menschen. 

In: Neues Deutschland online vom 09.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987165.acht-wochen-lang-anstehen.html 

___________________ 

 

Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Flensburg 

Polizei geht mittlerweile von Brandstiftung aus / Zeugen sprechen laut Medien von Knall 

 

Berlin. Nach einem Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Flensburg geht die Polizei mittlerweile von einem Brandanschlag aus. »Anwohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung«, schilderte ein Polizeisprecher am Freitag. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988068.feuer-in-fluechtlingsunterkunft-in-flensburg.html 

___________________