Krieg gegen Flüchtlinge  

Das Recht, zu kommen und zu bleiben  

Claus Schreer 

In: junge Welt online vom 29.09.2015 

 

  Als im April die Bilder der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge um die Welt gingen, schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: »Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, die Flüchtlinge zu retten, aber man lässt sie ertrinken, ihr Tod wird hingenommen … er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken. Diese Union ist eine tödliche Union.« 

  Heribert Prantl hat recht: Die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. 

  Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten – ihre rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis. 

  Eine Katastrophe ist die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen. 

  Die Botschaft der Flüchtlinge lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«. Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen – und das ist ihr gutes Recht. Dafür müssen wir eintreten und gegen die Politik der Abschottung Europas kämpfen: Gegen die Errichtung von Mauern und Stacheldraht an den Außengrenzen der EU, gegen Leistungskürzungen für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen. 

»Flüchtlinge willkommen«, das kann nicht heißen, dass die deutschen Behörden entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht, wer »echte Fluchtgründe« hat, wer für die deutsche Wirtschaft nützlich ist und wer nicht. Die staatstragenden Parteien wollen die Asylanerkennungsverfahren beschleunigen. Schnellere Verfahren heißt aber nichts anderes, als dass abgelehnte Asylsuchende schneller und konsequenter abgeschoben werden – zurück ins Elend. Sie wollen sogenannte Auffanglager, oder besser gesagt: Abschiebelager, errichten – in Griechenland und Italien, in Ungarn und Kroatien, und möglichst auch im Nahen Osten und Nordafrika, damit die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. 

  Im Juni 2015 hat der Rat der Europäischen Union die Militäroperation »Eunavfor Med« im Mittelmeer unter Einsatz von Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen beschlossen. Der Operationsplan sieht vor, die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Kriegsschiffen und 1.000 Soldaten, auch im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs. In einer geplanten dritten Phase des Einsatzes sollen nicht nur die Schleuserboote in internationalen Gewässern, sondern auch an der Küste Afrikas, an Land, zerstört werden. 

  Menschenrechte gelten in Europa nicht für Flüchtlinge. Wenn die Regierungen der EU-Staaten von der »Europäischen Wertegemeinschaft« reden, dann meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne, die Freiheit der Superreichen. Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital – nicht für die Menschen. 

  Alle Flüchtlinge haben das Recht, zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU. Nur wenn es legale Einreisemöglichkeiten nach Europa gibt, werden Flüchtlinge nicht mehr gezwungen sein, Tausende Euro für Schleuser zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben. Erst dann wäre auch den skrupellosen Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen. 

 

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Hausgemachte Krise  

Wegen Krieg und Terror gibt es immer mehr anerkannte Fluchtgründe. Die Bundesregierung rechnete dennoch die Zahl der Schutzsuchenden herunter  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

  Wenn aufgeregte Politiker und Medien angesichts des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen über angeblichen Asylmissbrauch und die Notwendigkeit einer Drosselung des »Zustroms« schwadronieren, geraten nüchterne Fakten schnell in den Hintergrund: Mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland werden anerkannt. Etwa jedem zweiten Schutzsuchenden bescheinigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), schutzbedürftig im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Kriegsflüchtling zu sein. Und nicht nur das: Die Anerkennungsquoten sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Dies zeugt also gerade nicht von »Missbrauch«, sondern im Gegenteil von einer Zunahme von Fluchtgründen. 

  Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erkundigt sich jedes Quartal nach Details aus der Asylstatistik, die von der Bundesregierung nicht bekanntgemacht werden – zum Teil, so ist zu vermuten, weil sie kein Interesse daran hat, dass bestimmte Zahlen in die öffentliche Debatte gelangen. Im zweiten Quartal 2015 haben 19.856 Menschen einen Flüchtlingsschutz erhalten, die allermeisten von ihnen auf Grundlage von Paragraph 3 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz. Darin wird die Flüchtlingseigenschaft an die begründete Furcht des Schutzsuchenden »vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe« gebunden. Diese 19.856 Anerkennungen machen 35,3 Prozent aller entschiedenen Asylanträge aus – also nur etwas über ein Drittel. So stellen es die Bundesregierung bzw. das BAMF gerne dar. Was dabei unter den Tisch fällt: Einige tausend Asylanträge werden in Deutschland nicht inhaltlich entschieden, sondern »erledigen« sich aufgrund formaler Kriterien: Die betreffenden Flüchtlinge werden in ein anderes EU-Land überstellt, sind nicht mehr erreichbar oder haben ihre Anträge zurückgezogen. Die Linksfraktion erkundigt sich deshalb gezielt nach den Entscheidungen, die sich auf eine inhaltliche Prüfung beziehen. Die Quote der dabei erfolgten Anerkennungen – im Amtsjargon »bereinigte Gesamtschutzquote« – betrug im zweiten Quartal 47,8 Prozent. Dazu kommen noch einige hundert Fälle, bei denen die Flüchtlinge vor Gericht erfolgreich gegen eine zunächst ablehnende Entscheidung klagten. Etwa zehn Prozent solcher Gerichtsverfahren waren im letzten Jahr erfolgreich. 

  Auch 2014 wurden 48,5 Prozent aller inhaltlich geprüften Asylanträge positiv bewertet. Interessant ist ein Vergleich mit den Vorjahren: 2013 belief sich die Quote auf 39,3 Prozent, im Jahr 2010 gar auf nur 27,6 Prozent. Das zeigt: Der Anstieg der Flüchtlingszahlen hat nichts mit einem Missbrauch zu tun; die Fluchtgründe werden heute öfter als plausibel bewertet als in der Vergangenheit – und zwar im Rahmen der bestehenden Gesetze, die ja längst nicht alle legitimen Fluchtgründe berücksichtigen. 

  Erhebliche Unterschiede gibt es hinsichtlich bestimmter Herkunftsländer. 

Fast zwei Drittel aller positiven Entscheidungen bezogen sich im zweiten Quartal 2015 auf syrische Flüchtlinge – diesen 12.886 Antragsteller wurde Asyl zugesprochen. Aus dem Irak wurden 3.064 Flüchtlinge anerkannt, die Quote lag hier bei 99,7 Prozent; danach folgten Menschen aus Eritrea (98,9 Prozent). Extrem gering fällt hingegen die Anerkennung von Flüchtlingen vom Westbalkan aus: Nur zwischen 0,2 und 0,4 Prozent der serbischen, albanischen, kosovarischen, mazedonischen, montenegrinischen und bosnischen Flüchtlinge hatten Glück, insgesamt waren das im zweiten Quartal gerade einmal 68 Personen. 

  Die Asylstatistik belegt überdies, dass politische Verfolgung längst nicht mehr nur von Staaten oder Regierungen betrieben wird. Im Falle Iraks und Afghanistans ist es fast ausschließlich die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die zur Asylanerkennung führt – sprich der Terror des »Islamischen Staates« bzw. der Taliban, vor dem die Betroffenen keine inländische Ausweichmöglichkeit haben. Auch von den syrischen Flüchtlingen wird ein gutes Viertel wegen Verfolgung durch verschiedene nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen anerkannt. 

  Lange Verfahrensdauer  Bis es zu einer Entscheidung über ihren Asylantrag kommt, müssen die Flüchtlinge teilweise sehr lange warten. Das Bundesamt nimmt eine »Priorisierung« vor: Jene Fälle, die als relativ »leicht« beurteilt werden (schnelle Anerkennung oder schnelle Ablehnung), sollen vorrangig bearbeitet werden; alle anderen werden nachgeordnet. 

Antragsteller mit hoher Anerkennungschance werden zunehmend in einem rein schriftlichen und damit schnelleren Verfahren bearbeitet. 

  Allerdings hat das Bundesamt in den zurückliegenden Monaten immer mehr Fälle als »prioritär« erklärt: Neben dem Westbalkan, Syrien, Irak und Eritrea zählen auch die sogenannten Dublin-Fälle dazu, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig sein soll. Vorrangig behandelt werden sollen auch Flüchtlinge, die einen Folgeantrag stellen. Solche Fälle machen mittlerweile an die 90 Prozent aller Asylverfahren aus. Ein absurder Zustand. Das spüren etwa die Eritreer, bei denen es mit der Priorisierung nicht klappt: Trotz ihrer hervorragenden Chancen müssen sie durchschnittlich 13,6 Monate auf eine Entscheidung warten. Bei Afghanen, die zu immerhin 78,4 Prozent anerkannt werden, dauert das Verfahren im Schnitt 12,1 Monate. 

  Dabei wäre eine rasche Bearbeitung der Anträge nicht nur im Interesse der Flüchtlinge und zur schnellen Integration im Aufnahmeland, sondern auch rechtlich geboten: Nach der EU-Verfahrensrichtlinie muss ein Asylverfahren im Regelfall nach sechs Monaten abgeschlossen sein; eine Verlängerung um höchstens neun Monate ist nur ausnahmsweise bei einer großen Zahl von Asylsuchenden zulässig. Das wären maximal 15 Monate. 

Diese Obergrenze wird jetzt schon häufig überschritten. In manchen Einzelfällen dauert es bereits ein Jahr bis zur ersten mündlichen Anhörung, und dann noch einmal ein Jahr bis zur Entscheidung. 

Spitzenreiter bei Verfahren mit mündlichen Anhörungen sind Menschen aus Nigeria mit Wartezeiten von insgesamt über drei Jahren – im Durchschnitt. 

  Ende Juni 2015 gab es 57.443 Asylverfahren, die seit mehr als einem Jahr beim BAMF anhängig waren, und 12.039, die sich schon über zwei Jahre hinzogen. Die betroffenen Flüchtlinge leben in Ungewissheit. Sie werden zwar nicht abgeschoben, aber ihr Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Bildung, Krankenversorgung, Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten ist erheblich eingeschränkt. Für sie wäre eine unbürokratische »Altfallregelung« in Form einer pauschalen Anerkennung eine wichtige humanitäre Maßnahme – und für das BAMF eine Entlastung, die es angesichts der großen Zahl neuer Antragsteller dringend brauchen könnte. Entsprechende Vorstöße der Linksfraktion werden von der Bundesregierung allerdings bislang nicht aufgegriffen. 

  Dublin-System ineffektiv  Die wesentlichen Gründe für die überlange Verfahrensdauer sind mehr oder weniger hausgemacht. Sie liegen in der Verantwortung des BAMF und sind überdies Folge der EU-Dublin-Verordnung. 

Diese besagt, dass ein Asylverfahren in der Regel in dem EU-Staat stattfinden muss, den ein Flüchtling zuerst betreten hat. 

  Eine Folge davon ist, dass das BAMF häufig zunächst einmal nicht die Fluchtgründe, sondern den Fluchtweg prüft. 35.000 solcher Dublin-Verfahren wurden im letzten Jahr verzeichnet. Ergibt sich, dass ein Flüchtling über einen anderen EU-Staat eingereist ist, wird an diesen ein sogenanntes Übernahmeersuchen gestellt. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres gab es insgesamt 11.819 solcher Ersuchen, die meisten an Ungarn, Italien und Bulgarien. In 8.467 Fällen stimmten die anderen EU-Länder auch zu – tatsächlich überstellt wurden letztlich 931 Asylsuchende. 

Dass es nur wenige sind, hat vielfältige Gründe, etwa Erkrankungen von Flüchtlingen oder humanitäre Gründe im Einzelfall. Auch zahlreiche Gerichte verhindern Überstellungen wegen drohender Menschenrechtsverletzungen oder Mängel in den Asylsystemen in anderen EU-Ländern, insbesondere in Ungarn, Bulgarien und Italien. Aus denselben Gründen werden auch viele Kirchenasyle durch engagierte Gemeinden gewährt, andere Flüchtlinge verstecken sich aus Angst vor einer Abschiebung. Schließlich kommen noch begrenzte Aufnahmekapazitäten in den anderen EU-Ländern und bürokratische Verfahrensprobleme hinzu. Alles zusammengenommen führt dies dazu, dass das Dublin-System, trotz vieler aufwendiger Prüfungen, im Ergebnis kaum zu einer Umverteilung von Asylsuchenden führt. 

  Wichtig ist aber festzuhalten: Schon die Prüfdauer eines Dublins-Verfahrens beträgt im Schnitt knapp vier Monate. Dabei zeigt das »Nettoergebnis« dieses Systems, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt. Denn Deutschland schiebt nicht nur in andere EU-Staaten ab, es nimmt auch Flüchtlinge, die aus Deutschland in andere Länder gingen, wieder auf. So wurden im zweiten Quartal 931 Menschen ins EU-Ausland geschickt, aber zugleich 689 Flüchtlinge »zurückgenommen« – eine Quote, die in der Vergangenheit ähnlich war. Fazit: Ließe man das ganze Dublin-Prozedere sein, würde sich an den Nettozahlen der Asylanträge fast nichts ändern. Aber es wäre Zeit, Geld und Personal eingespart, das sinnvoller in eine rasche und gründliche inhaltliche Prüfung investiert werden könnte. 

  Dabei geht die Bundesregierung durchaus »pragmatisch«, um nicht zu sagen opportunistisch mit dem Dublin-Verfahren um: Obwohl es erwiesenermaßen niemandem etwas nützt, pocht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) immer wieder auf dessen Einhaltung. Ausgerechnet bei den heftig als »Asylbetrüger« beschimpften Flüchtlingen vom Westbalkan, die fast alle auf dem Landweg kommen, wird das Dublin-Verfahren in der Regel jedoch nicht in die Wege geleitet. Dabei liegt es auf der Hand, dass diese Menschen über Italien, Ungarn oder Österreich kommen. Aber das Bundesamt versucht gar nicht erst, das im einzelnen festzustellen und setzt die Dublin-Verordnung faktisch außer Kraft. Die Devise lautet: Lieber schnell abschieben, als Zeit damit zu vertrödeln, einen Dublin-Fall zu prüfen. 

Denn eine Überstellung nach Ungarn war schon im zweiten Quartal kaum noch möglich: Von 3.565 Flüchtlingen, die von dort kamen, sind letztlich nur 61 zurückgeschickt worden, angesichts der desolaten Situation in den dortigen Flüchtlingslagern ist jegliche Überstellung wohl bis auf weiteres ausgeschlossen. 

  Falsche Prognosen  Eine weitere vom BAMF selbst geschaffene Ursache für den Bearbeitungsstau sind die sogenannten Widerrufsverfahren. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem ein Flüchtlingsstatus drei Jahre nach der Anerkennung erneut überprüft wird. Etwa 3.000 diesbezügliche Entscheidungen wurden allein im zweiten Quartal getroffen – in 97,8 Prozent aller Fälle wurde der Schutzstatus beibehalten. Die für die häufig traumatisierten Flüchtlinge psychisch belastenden Vorgänge könnte man sich sparen, was wiederum Kapazitäten für die wichtige Asylprüfung schaffen würde. 

  Schlichtweg versagt hat die Bundesregierung, was die Prognose der Flüchtlingszahlen angeht. Bis zum August dieses Jahres beruhte diese auf den Zahlen der gestellten Asylanträge – und nicht auf den tatsächlich ins Land gekommenen Schutzsuchenden. Der Unterschied ist nicht nur akademischer Natur: Immer mehr Flüchtlinge verbringen Wochen und Monate in Deutschland, ohne überhaupt einen formellen Asylantrag stellen zu können. 

In der Praxis erklärt sich das folgendermaßen: Ein Flüchtling äußert zunächst gegenüber einer Behörde – häufig der Bundespolizei – seine Absicht, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wird er weitergeleitet und im Easy-System (»Erstverteilung der Asylbegehrenden«) erfasst. Nach einem festgelegten Modus, dem Königsteiner Schlüssel, werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt, wo sie in Erstaufnahmeeinrichtungen den BAMF-Beamten ihre Asylbegehren unterbreiten sollen. Doch häufig werden die Betroffenen wegen begrenzter Kapazitäten der Einrichtungen schnell auf die Kommunen verteilt. Sie müssen dann später vom Bundesamt wieder zur Antragstellung vorgeladen werden. Wie lange die Zeitspanne zwischen der ersten Registrierung und diesem Termin ist, wird nicht erfasst, die Bundesregierung geht aber von mehreren Wochen oder gar Monaten aus. 

  Genau beziffern lässt sich hingegen die Differenz zwischen der Zahl der Flüchtlinge, die in einem Monat im Easy-System bzw. als Asylantragsteller registriert werden. Im September vorigen Jahres war diese Differenz erstmals fünfstellig. Im Juli dieses Jahres waren ausweislich 82.798 Flüchtlinge eingereist, aber nur 34.384 konnten einen Asylantrag stellen. 

Mitte 2015 waren bereits mehr als 100.000 Asylsuchende im Land, ohne offiziell als Asylantragsteller zu gelten. Dass die Bundesregierung dennoch bis August nur die formellen Anträge als Grundlage für ihre Prognosen nahm, war daher völlig verantwortungslos, auf einen Schlag verdoppelte sie dann ihre Vorhersage auf bis zu 800.000 Asylsuchende in diesem Jahr. Die Länder und Kommunen, die mit der Versorgung der Flüchtlinge betraut sind, konnten sich auf den tatsächlichen Andrang somit nicht rechtzeitig einstellen, weil ihnen vom BAMF viel niedrigere Zahlen mitgeteilt worden waren. So manche unzumutbare Unterbringung in Zelten und Notunterkünften wäre zu vermeiden gewesen, wenn die Regierung rechtzeitig realistische Einschätzungen getroffen hätte. 

  Es sind verschiedene Motive für diese grobe Fahrlässigkeit denkbar: Zum einen hatte Berlin ein finanzielles Interesse daran, die Prognosen niedrigzuhalten, solange mit den Ländern über die Kostenverteilung für die Flüchtlingsaufnahme verhandelt wurde. Zum anderen ist auch vorstellbar, dass gezielt Bilder von katastrophalen Aufnahme- und Unterbringungssituationen provoziert werden sollten, um politische Forderungen wie die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen besser durchsetzen zu können. 

  Restriktive Maßnahmen  Eine überzeugende Antwort auf die »Flüchtlingskrise« hat die Bundesregierung bislang nicht gefunden. 

Positiv ist einzig hervorzuheben, dass angesichts der Zustände am Budapester Ostbahnhof kurzzeitig die Grenzen aufgemacht und einige tausend Flüchtlinge nach Deutschland gelassen wurden. Diese – offenbar einmalige Aktion – hat insbesondere in den Reihen des Koalitionspartners CSU massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer warf ihr vor, eine »nicht mehr zu beherrschende Notlage« provoziert zu haben. Nur wenige Tage nach diesen Attacken verkündete Innenminister de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Diese alleine werden die Flüchtlinge jedoch nicht aufhalten, sie verlagern das Problem ihrer Unterbringung lediglich geographisch und zeitlich. In erster Linie sollen die Grenzkontrollen politisch wirken – so hat es auch de Maizière formuliert. Es geht hier um ein Signal an die anderen EU-Staaten, an den rechten Rand der eigenen Partei sowie an die Pegida-Hetzer, die sich nun mit ihren Parolen von einer angeblichen Überforderung Deutschlands bestätigt sehen dürften. 

  Die jüngsten Beschlüsse bzw. Vorhaben der Koalition zum Umgang mit der Flüchtlingsthematik beinhalten etliches, was mehr von Abwehr als von Willkommenskultur zeugt. Da wird zum einen die Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsländer« in der Annahme gefordert, dies führe zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. 

Tatsächlich sind die Asylanträge von Menschen aus Albanien, Kosovo und Montenegro in diesem Jahr weit stärker angestiegen als jene aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, die bereits im November 2014 als »sicher« definiert wurden. 

  Die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Stellen ist ebenfalls eine verfehlte Maßnahme. Diese Behörde hat zwar aufgrund der geltenden Gesetzeslage eine gewisse Mehrarbeit – denn Zehntausende Flüchtlinge kommen aufgrund der Abschottungspolitik der EU ohne Visum, also »illegal«, nach Deutschland. Deshalb werden gegen sie Ermittlungsverfahren eingeleitet, mit Aufnahme der Personalien, mit Fingerabdrücken, Foto, Vernehmungsprotokoll usw. – nur um diese später wieder einzustellen, denn Flüchtlinge dürfen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt werden. Sogar der ansonsten nicht sonderlich liberale Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert mittlerweile diese »widersprüchliche« Regelung, die Polizisten mit völlig sinnloser Arbeit belastet, und forderte im August die »Entkriminalisierung von Flüchtlingen«. 

  Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre die Entkriminalisierung von Fluchthelfern. Mehr als 2.300 mutmaßliche Schleuser wurden laut einem Bericht von Bild am Sonntag vom 13. September in diesem Jahr schon festgenommen. Einige von ihnen mögen Kriminelle sein, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen und manchmal sogar deren Leben aufs Spiel setzen – andere haben einfach Mitfahrgelegenheiten nach Deutschland angeboten, ohne die Papiere ihrer Mitreisenden zu kontrollieren. Vor allem aber sind es die EU-Staaten selbst, die das Schleusergeschäft einträglich machen: Sie bestrafen Flug- und Busgesellschaften, wenn diese Passagiere ohne Visum nach Deutschland bringen, und fördern so das illegale Schleusertum. 

  Schließlich will die Koalition aus Union und SPD in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Vorrang von Sachleistungen auf den Bereich der persönlichen Bedürfnisse ausweiten, das sogenannte Taschengeld soll entsprechend gekürzt werden. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, hat diese Absichten scharf kritisiert. Sachleistungen seien allenfalls in Einzelfällen begründet, erklärte er in der Welt vom 11. 

September. »Der Sozialhilfeempfänger soll ja auch teilhaben an der Gesellschaft, mit der Möglichkeit zur freien Entscheidung«, so Masuch. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 angeordnet, das »Taschengeld« zu erhöhen, und ausgeführt, dass dieses dazu dienen soll, für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sorgen. Migrationspolitische Erwägungen könnten es nicht rechtfertigen, an der Menschenwürde zu sparen, erklärten die Verfassungsrichter damals. Weitergehende Pläne, wie sie in einem Gesetzentwurf der Regierung vorgesehen sind, die Leistungen für »Dublin«-Flüchtlinge pauschal zu streichen und ihnen nur noch eine Fahrkarte sowie Reiseproviant auszuhändigen, sind daher eindeutig verfassungswidrig. Weiterhin plant die Koalition, dass Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren müssen – Westbalkanflüchtlinge sogar bis zu ihrer Abschiebung. Die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein Bundesland oder gar nur einen Landkreis beschränkt, soll ebenfalls solange gelten. Weitere Forderungen der Bundesregierung erschöpfen sich im Ruf nach einer europäischen Quotenregelung, wie viele Flüchtlinge jedes EU-Land aufzunehmen hat. 

  Dringende Korrekturen  Die Linksfraktion fordert hingegen, wie auch viele Verbände und Flüchtlingsorganisationen, das »Free-choice-Modell«: Die Menschen sollen selbst entscheiden, in welchem EU-Land sie um Schutz nachsuchen. Nur so können vorhandene Sprachkenntnisse oder bestehende Verwandtschaftsverhältnisse positiv genutzt werden. Statt einer bürokratisch geregelten Verteilung der Betroffenen solle es besser einen gerechten Kostenausgleich auf europäischer Ebene geben. In einem Zehn-Punkte-Programm fordert die Linksfraktion außerdem, der Bund solle grundsätzlich für die Aufnahme der Flüchtlinge finanziell aufkommen, anstatt Ländern und Kommunen lediglich unzureichende Ad-hoc-Zuschüsse zuzugestehen. Ein Flüchtlingsaufnahmegesetz soll bundesweit einheitliche Standards und Verfahren für die Aufnahme schaffen. Die Fraktion stellt zudem ausdrücklich klar, dass auch flüchtende Roma aus den Balkanstaaten Schutz verdienen. Über ein Viertel der Flüchtlinge vom Westbalkan sind Roma, die dort systematischer sozialer Ausgrenzung und rassistisch motivierter Verfolgung ausgesetzt sind. Angesichts des Völkermordes an Roma durch Nazideutschland sei die geplante Einrichtung von Sonderlagern speziell für Balkanflüchtlinge »menschenunwürdig, geschichtsvergessen und verantwortungslos.« 

  Ulla Jelpke ist Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke und arbeitet im Innenausschuss des Bundestages mit. Auf den Themaseiten vom 11.9.2014 berichtete sie von ihrer Reise nach Rojava. 

 

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Völkerwanderungen von Heute

25.09.2015

Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der römischen Kultur – oder sie flohen vor der Gewalt von Hunnen, deren Grausamkeit nicht hinter den Islamisten des IS von heute und deren saudischen sowie auch US-amerikanischen Helfern zurückfiel. Manche Menschen sprechen von einer neuen Völkerwanderung, die wir derzeit erleben. Aus purer Not und/oder getrieben von Krieg und Terrorismus kommen monatlich hunderttausende Flüchtlinge in den EU-Bereich. Allein Deutschland muss sich für dieses Jahr auf eine Million Flüchtlinge einstellen, sagte Dietmar Gabriel. Es gibt den Aufschrei: „Wir können diese Massen nicht bewältigen", kritisieren Gegner der Flüchtlingshilfe.

Doch wo war der Aufschrei, als die Grundlagen für die neue Völkerwanderung gelegt wurden? Als Nato-Staaten die Region zwischen Afghanistan, Somalia und Libyen zur Demokratie bomben wollten und Krieg säten und Flüchtlinge ernteten, wie das schiefe Bild sogar in großen Medien lautet?  

 

Wo war in Deutschland einst der Aufschrei, als im zweiten Weltkrieg Jahr für Jahr bis zu 2,5 Millionen Menschen als Sklaven in dieses Land gebracht wurden?  Wenn Deutschland heute als das reichste Land Europas angesehen werden kann, dann hat es mit dieser Zwangs- und Sklavenarbeit zu tun. Das Wirtschaftswunder beruhte darauf, wie führende Ökonomen feststellten.

 

Welche Vorgeschichte hatte diese Katastrophe?

 

Hitler schrieb schon Anfang der zwanziger Jahre in „Mein Kampf": „Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab die Kolonial - und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über  zur Bodenpolitik der Zukunft." (Mein Kampf)

 

Aus den Kolonien und besetzten Ostgebieten wurden dann nicht nur Güter bezogen und der Boden geraubt, es wurden Menschen geraubt. Heinrich Himmler sagte in seiner Posener Rede von 1943, wie man mit den Menschen umzugehen gedachte: „Ein Grundsatz muss für den SS-Mann absolut gelten: ehrlich, anständig, treu und kameradschaftlich haben wir zu Angehörigen unseres eigenen Blutes zu sein und sonst zu niemandem. Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10.000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird." (Posener Rede, Okt. 1943)

 

Nachdem die meisten Deutschen bis Kriegsende völlig gleichgültig zu den fremden Sklaven und Ostarbeitern eingestellt waren, obgleich diese hart arbeiteten und viele an der Arbeit starben, blieb die Stellung der Fremden im Nachkriegsdeutschland grundsätzlich unverändert, wenn sie auch besser behandelt wurden, allerdings sehr diskriminiert. Man nannte sie Gastarbeiter, die wieder zu verschwinden hätten, wen es keine Arbeit mehr für sie gab. Das Asylrecht wurde stark eingeschränkt und die Masse von Flüchtlingen, die hier her kamen, galten lange als Schmarotzer.

 

Erleben wir nun einen Wandel? Oder nur die alte Heuchelei und sogar Schlimmeres, wie die geplante Asylrechtsänderung ahnen läßt? Angela Merkel wies noch vor einigen Wochen offen eine junge Palästinenserin ab, die um das Bleiberecht bat. Doch nun, nachdem es eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land gab, eine Haltung vieler Menschen, die bisher nicht gekannt war, da sagte die Kanzlerin den immer noch vorhandenen Massen von CDU/CSU-Anhängern und –Politikern sowie AfD-Leuten, die mehr oder weniger offen Fremdenhass bekunden: „Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Und: „Wir schaffen es."

 

Es gab und gibt rechte Massenbewegungen gegen die Fremden, - aber nun überwiegt die Massenstimmung der Menschlichkeit. In praktischer Solidarität wird notleidenden Menschen geholfen. Das ist eine starke Zurückweisung von Rassismus und Rechtsextremismus in geradezu historischer Dimension. Die Antirassisten und Antifaschisten haben einen großartigen Erfolg errungen!

 

Allerdings muss auch betont werden: Der Edelmut hat die Herrschenden und Regierenden auch nicht so gepackt und durchschüttelt, dass sie all ihre Interessen vergäßen. Zur Globalisierung gehört nicht nur der Griff der Kapitalsten nach Märkten und Rohstoffen – sondern auch nach Arbeitskräften, ob in den Heimatländern oder als hierher Geholte. Wenn das Kapital der gegenwärtigen Entwicklung hin zu mehr Aufnahmebereitschaft und Einwanderung so ruhig zusieht, wie es geschieht, hat es auch damit zu tun, die günstigsten Bedingungen für die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zu erlangen – und dies nicht nur in der Ferne, sondern auch im eigenen Land. Man gedenkt, gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und hier zu lassen, aber die ungeeigneten schnell wieder loszuwerden.

 

Die Nazimethoden sind vorbei, aber das Prinzip des Kapitalismus bleibt bestehen: Man will jene die uns nutzen, aber nicht jene, die uns nur ausnutzen, so lautet immer wieder die Devise.

 

Es gibt zunehmend wieder Angriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und auf Helferinnen und Helfer. Deutlich ist aber ein Schwenk in den Massenstimmungen – nun gegen rechts. Niemand kann heute die Haltung der Menschen leugnen, die in so großem Ausmaß tätige Solidarität mit den Flüchtlingen leisten und die gegen die Pegida-Bewegungen auf die Straße gehen. Aber das kann auch sehr schnell umkippen. Friedens- und Antifabewegungen sollten zusammenwirken, und zwar dafür, dass Krieg und die Rüstung sowie Ausbeutung als die wahren Fluchtursachen erkannt werden. Hoffen wir, dass die großen Bewegungen gegen die Nazis nun endlich Bewegungen werden nicht nur für „Bunt statt Braun" sind, sondern auch solche gegen den Krieg und das weitere Rüsten und die weitere Militarisierung.

Text: Uli Sander

Auszug aus der Rede von Uli Sander, VVN-BdA, die er anlässlich der Buchvorstellung „Der Iwan kam bis Lüdenscheid" am 18. September im Zentrum der LINKEN in Dortmund gehalten hat.

Ulrich Sander: Der Iwan kam bis Lüdenscheid. Protokoll einer Recherche zur Zwangsarbeit.

PapyRossa Verlag Köln 2015, 237 S. ISBN 978-3-89438582-8, 15,90 Euro

Siehe auch: Ungesühnten Verbrechen dem Vergessen entrissen – Protokoll einer Recherche zur Zwangsarbeit

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Abschiebungen: CSU kritisiert rot-rot-grüne Zurückhaltung 

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt Information über Recht auf Härtefallantrag ab / Seehofer stellt Recht auf Familiennachzug in Frage / Altmaier: Regierung könnte CSU bei Transitzonen entgegenkommen 

 

Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge vorgeworfen. Dass es in anderen Bundesländern »vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben«, sagte der CSU-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Er kritisierte, dass Abschiebungen wie etwa in Thüringen im Winter ausgesetzt und zuvor angekündigt würden, was den Asylsuchenden Gelegenheit zum Untertauchen gebe. Auch dass abgelehnte Asylbewerber über ihr Recht zum Härtefallantrag informiert werden, lehnt Herrmann ab: »All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.10.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987345.abschiebungen-csu-kritisiert-rot-rot-gruene-zurueckhaltung.html 

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