»Ein Mann ohne Tiefgang«  

Was ist vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner von linken Kritikern gesäuberten Regierungspartei Syriza zu erwarten? Ein Gespräch mit Giannis Milios  

Hansgeorg Hermann/Athen 

In: junge Welt online vom 25.09.2015 

 

Giannis Milios (63) ist Ökonom und Marxist  

Sie wurden in den vergangenen Monaten als einer der Verantwortlichen für das Regierungsprogramm von Thessaloniki genannt, das Syriza vor gut einem Jahr, am 15. September 2014, vorstellte und mit dem die Partei im Januar zum ersten Mal die Parlamentswahlen gewann. Was zeichnet das Programm aus?  

Es ist falsch, dass ich dafür verantwortlich bin. Das Programm war schon bei seiner Verabschiedung vor einem Jahr eine Rechtsabweichung. Es fehlen ihm zwei essentielle Aussagen – erstens ein wirkliches Steuerprogramm, das darüber Auskunft geben müsste, wie der Reichtum einiger weniger in unserem Land zu erfassen, wie Kapitalflucht zu verhindern wäre und wie diese Vermögen, falls sie schon ins Ausland geschafft wurden, dennoch besteuert werden könnten. Entsprechende Gesetze müssten sofort verabschiedet und exekutiert werden. Zweitens fehlt ein echtes Sozialprogramm, eine Vereinigung von Arbeit und kooperativer Wirtschaft. 

Das Handeln der öffentlichen Hand, um die Arbeitslosenzahl zu senken und die Löhne auf ein Niveau zu bringen, das ein würdiges Leben möglich macht. 

Welcher Gruppe rechnen Sie sich inzwischen zu – der Syriza oder der linken Abspaltung von Panagiotis Lafazanis? Arbeiten Sie bei dessen neuer Partei »Laiki Enotita« bzw. LAE, der »Volkseinheit«, mit? 

Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang. 

Ist es richtig, linke Politik als Gegnerschaft zu den Deutschen zu definieren, wie das Lafazanis und der Sprecher des französischen Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, immer wieder vorführen? 

Nein, das ist es nicht. Linke Politik ist international. Sich gegen die Fremden zu stellen ist reaktionär. Dem mit 62 Prozent erfolgreichen Referendum ist in Griechenland, aber auch von außerhalb ein regelrechter Klassenkampf vorausgegangen. Unternehmer haben ihre Arbeiter und Angestellten terrorisiert und offen von ihnen verlangt, mit »Ja« zu stimmen und nicht mit »Oxi«. Wir müssen aber klarmachen, dass es in diesem Kampf nicht um Deutschland gegen Griechenland geht, weil das, wie gesagt, reaktionär wäre. 

Welche Rolle spielte Gianis Varoufakis bei der Suche nach einer Lösung? 

Varoufakis ist ein liberaler Clown. Der meint, weil wir eine Krise haben, gibt es keinen Klassenkampf mehr, weil wir eine Krise haben, sind die Interessen von Unternehmern und Arbeitern gleich. Ein solcher Politiker hat mit der Linken wenig zu tun. 

Wie müssen wir den alten und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einschätzen? 

Tsipras ist ein blendender Erklärer der Oberfläche. Der Mann hat keinen Tiefgang. Er ist ein zugegeben guter Kommunikator, ein Propagandist. In den Meinungsumfragen, die wir vor seinen Verhandlungen in Brüssel hatten, haben null Prozent der Leute geglaubt, dass er das unterschreiben würde, was er unterschrieben hat – obwohl das eigentlich von Beginn an klar war. 

Wie ist Syriza nach dem Abgang des linken Flügels zu beurteilen? Haben wir eine griechische Sozialdemokratie? 

So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen. Es wird aber schon bei der Wahl des Partners von Syriza bei der Regierungsbildung klar: Hätte Tsipras Pasok oder To Potami den Vorzug gegeben, wäre das eine klare Aussage für die Sozialdemokratie gewesen. Deshalb hat er sich andere gesucht. Syriza hat zwei Seelen. Die eine ist die von 2001, vom Sozialforum in Genua. Die andere ist die des bürokratischen »Synaspismos«, d. h. der »Vereinigung« von Ökologie, Feminismus und Pazifismus, einer reformistischen Partei im Sinne der Sozialdemokratie, die das angeblich gleiche Interesse von Arbeit und Kapital vertritt. Daran glaubten in Griechenland viele Leute, weil wir, beginnend Mitte der neunziger Jahre, innerhalb von nur zwölf Jahren eine Wachstumsrate von 61 Prozent erreichten, in Deutschland waren es im selben Zeitraum rund 18 Prozent. Das war ein kurzfristiger Erfolg ohne Bedeutung. 

Weil es nämlich schon lange nicht mehr allein um Wachstum geht, sondern um eine Umstrukturierung der Gesellschaft. Es geht also nicht darum zu sagen: Gib uns Geld, damit wir kaufen können. Sondern es geht um grundlegende Veränderung. 

Warum hat das kapitalistische System, vertreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, EZB-Chef Mario Draghi, zunächst so brutal auf die Regierung einer neuen, als links eingestuften Partei regiert? 

Wenn es für »das System« ein politisches Risiko gibt, reagiert es brutal. Wenn es für den Kapitalismus ein Risiko gibt, dann wird er ein anderes politisches System wählen. Syriza war für das System zunächst ein Risiko, also musste die Richtung geändert werden. Das ist geschehen. 

Für den sogenannten Grexit gab es nie eine Möglichkeit. Er hätte unendliche, unbeherrschbare Spekulation zur Folge gehabt. Eine Zersplitterung des Systems und die Unkontrollierbarkeit des Wechselkursrisikos. Der »Grexit« hätte den Zerfall Europas bedeutet, und einer solchen Entwicklung kann ich nicht zustimmen. 

Warum haben die Leute Tsipras wiedergewählt, obwohl er unterschrieben hat, was eine klare Mehrheit abgelehnt hatte? 

Zunächst muss man sagen, dass eine gewisse Stabilität im Wählerverhalten immer zu erwarten ist, das ist sozusagen »normal«. Im Zentrum der Wahlentscheidung stand die Frage, was die Alternative war. Die Mehrheit hat begriffen – dazu gehören auch die, die nicht zur Wahl gegangen sind –, dass es keine Alternative gab. Nea Dimokratia oder Syriza? Man hat die am wenigsten schlechte Lösung angekreuzt. Das Referendum vom 5. Juli war dagegen ein historischer Moment. Es tauchte ein Klassenbewusstsein auf, das die Linke verstehen und nutzen muss. Es ist schade, dass Lafazanis das offenbar nicht richtig verstanden hat. 

Wie ist zu begreifen, dass Tsipras sich ausgerechnet die rechtspopulistische Anel (Unabhängige Griechen) als Partner ausgesucht hat? Er hatte schon wenige Stunden nach der Regierungsbildung Probleme mit einzelnen Anel-Vertretern, die offenbar die Sprache des Rechtsextremismus pflegen – und nicht nur das.  

Panagiotis Kammenos, deren Führer, ist ein typischer Jasager. Der kapiert rein gar nichts und unterschreibt alles. Genau der Richtige für Tsipras. 

 

__________________________ 

 

Athen solidarisch mit Flüchtlingen 

In: junge Welt online vom 25.09.2015 

 

Athen. Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch abend in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. Zu der kurzfristig angemeldeten Kundgebung hatte die der Kommunistischen Partei Griechenlands nahestehende Gewerkschaftsfront PAME aufgerufen. Die Demonstranten marschierten von der Universität zum Sitz der EU in der Nähe des griechischen Parlaments und riefen Parolen wie »Griechische und ausländische Arbeiter vereint!« oder »NATO und Brüssel, Mörder der Völker – Gegen die neue Weltordnung der Imperialisten!« 

Am EU-Gebäude wurde schließlich ein Transparent mit der Aufschrift »Mörder, Räuber, Heuchler – das sind die europäischen Imperialisten!« und dem um die Welt gegangenen Bild des toten syrischen Jungen Aylan angebracht. An der Demonstration nahm auch eine 25köpfige Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) mit eigenem Transparent teil. (jW) 

  

 

__________________________ 

 

Aus alt mach neu  

Griechische Regierung vorgestellt. Kaum Veränderungen zum Vorgängerkabinett  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 24.09.2015 

 

Am Montag wurde Alexis Tsipras vom griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos als Ministerpräsident vereidigt. Am Mittwoch morgen wurde sein neues Kabinett vorgestellt. Viel hat sich bei der neuen Regierung nicht geändert: Von den 16 Ministern sowie 28 Vizeministern und Staatssekretären hatten 21 bereits zuvor die gleichen Posten inne. Dazu gehören vor allem diejenigen, die wie Finanzminister Evklidis Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis oder Arbeitsminister Giorgos Katrougalos die mit den Gläubigern vereinbarten neuen Austeritätsmaßnahmen detailgetreu umsetzen müssen. 

Die Koalitionspartnerin Anel (Unabhängige Griechen) leitet mit ihrem Parteichef Panos Kammenos weiterhin das Verteidigungsministerium. Der in den Wahlen gescheiterte vormalige Anel-Abgeordnete Terence Quick behält zumindest sein Amt als Staatssekretär für die Koordination der Regierungsarbeit unter dem ebenfalls verbliebenen Staatsminister Alekos Flambouraris. 

Indessen wurde die engagierte Vizeministerin für Migrationspolitik, Tasia Christodoulopoulou, bereits in der Übergangszeit vor den Wahlen gegen Giannis Mousalas ausgetauscht. Mousalas ist Frauenarzt und Gründer der griechischen Sektion der Hilfsorganisation Ärzte der Welt. Er trägt nun die Verantwortung für die täglich zu Tausenden in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. Eine Aufgabe, die durch die leeren Staatskassen, erheblich erschwert ist. 

Der insbesondere von der Syriza-Parteijugend wegen mangelnder Eindämmung der Polizeibrutalität kritisierte Vizeminister für »Bürgerschutz«, Giannis Panousis, wurde ebenfalls ersetzt. Sein Nachfolger in dem im Innenministerium angesiedelten Ressort ist der ehemalige NATO-General der griechischen Panzertruppen, Nikos Tsokas, der im Ruhestand bereits für die Pasok Beratertätigkeiten ausübte. 

Bei den neoliberalen Oppositionsparteien wurde die Zusammensetzung der neuen Regierung durchweg als eine Kopie des alten und als unfähig bezeichneten Kabinetts kritisiert. Sie stellten in Frage, dass es der »auf das Gleichgewicht der Koalition ausgerichteten« Ministerriege gelingen werde, die auch von den Oppositionsparteien mitgetragene neue Gläubigervereinbarung planmäßig umzusetzen. 

Genau diese »schnelle und reibungslose Umsetzung der im dritten Gläubigerabkommen vorgesehenen volksfeindlichen Maßnahmen« aber sei das Ziel der neuen Regierung, kritisierte dagegen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Demgegenüber müsse »das Volk mit seinem Kampf diese Politik behindern, indem es die regierenden aber auch die anderen Parteien ignoriert, die das Wahlergebnis als Beleg für die Legitimität der Gläubigervereinbarungen heranziehen und ihm das Recht absprechen wollen, die volksfeindliche Politik anzuzweifeln«. 

 

__________________________ 

 

Fraport pickt die Rosinen heraus  

Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen  

Katrin Küfer 

In: junge Welt online vom 23.09.2015 

 

Gegen die anstehende Übernahme wichtiger griechischer Regionalflughäfen durch den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport protestierten am Dienstag in Wiesbaden Gewerkschafter und Aktivisten des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main. »Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen«, erklärte der frühere hessische DGB-Landesvorsitzende Dieter Hooge: »Das ist Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert und macht Griechenland zum Protektorat und Fraport endgültig zur international agierenden Heuschrecke.« 

Der Privatisierungsdeal, durch den Fraport für 40 Jahre die Betreiberkonzession für 14 gewinnbringende griechische Flughäfen bekommen soll, war schon seit Jahren unter dem Druck der »Troika« angestrebt worden. Mit der Regierungsübernahme unter Führung der griechischen Linkspartei Syriza im Januar 2015, die einen Stopp aller Privatisierungen versprochen hatte, wurde der Prozess dann zunächst ausgebremst. Unter dem Druck der Berliner Bundesregierung und der EU gab Syriza- und Regierungschef Alexis Tsipras dann jedoch am 13. Juli im Rahmen eines Erpressungsmemorandums grünes Licht. Dieses beinhaltet auch die Umsetzung des Deals im Rahmen des Ausverkaufs von griechischem Staatsbesitz nach dem Vorbild der ehemaligen Treuhandgesellschaft in der aufgelösten DDR Anfang der 1990er Jahre. Fraport bekam im August den Zuschlag und soll nun unter anderem die wichtigen und dem Vernehmen nach profitablen Flughäfen in Thessaloniki sowie auf Korfu, Kos, Mykonos, Rhodos, Samos, Santorin und einen der beiden Flughäfen Kretas übernehmen. 

Nach dem erneuten Wahlsieg von Syriza am vergangenen Sonntag rechnen Beobachter nun mit einer raschen Umsetzung der Übernahme mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro. »Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will da schonungslos und profitgierig mitwirken«, so Hooge. Dem krisengeschüttelten griechischen Volk würden im Zuge einer riesigen »Rosinenpickerei« die Gewinne der lukrativen Flughäfen geraubt, während 26 für die Bevölkerung lebensnotwendige kleinere Flughäfen, etwa auf abgelegenen Inseln, weiter vom griechischen Staat subventioniert werden müssten, bemängelte der Gewerkschafter. 

Die Protestaktion in Sichtweite des Hessischen Landtags fand unmittelbar vor Beginn der ersten Plenarsitzung des Parlaments nach der Sommerpause statt. Sie stellte den Airportdeal szenisch dar und wies die Parlamentarier darauf hin, dass sich die teilprivatisierte Fraport AG nach wie vor mehrheitlich in den Händen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt befindet. So gehören dem Aufsichtsrat des Fraport-Konzerns namhafte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von CDU, Grünen und SPD an. Sollte der Deal nun nicht mehr zu verhindern sein, so müssten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Mehrheitsaktionäre über ihre Aufsichtsratsvertreter darauf verpflichtet werden, dass der weitere Erhalt und Ausbau der kompletten Flughafeninfrastruktur in Griechenland als ein Ziel festgelegt werde. Zudem müsse der neue Eigentümer die gewerkschaftliche Vertretung und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anerkennen und fördern sowie Arbeitsplatzabbau verhindern und neue Arbeitsplätze schaffen, verlangt das Griechenland- Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main. 

 

__________________________ 

 

Schuldenfrage steht bei Tsipras ganz oben 

Neuer Koordinator soll für Gläubiger zuständig sein / SYRIZA-Chef als Premier vereidigt / Chondros: Wir können notwendige Reformen »wirklich durchziehen« / Machen Tsakalotos und Stathakis als Minister weiter? 

 

Berlin. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ist am Montagabend zum zweiten Mal als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Am Dienstag soll sein Kabinett nominiert werden - dem Vernehmen nach will Tsipras ein neues Ministeramt schaffen, das die gesamten Aktionen der Regierung in Athen im Zusammenhang mit dem dritten Kreditprogramm koordiniert. Dem Vernehmen nach könnte Giorgos Houliarakis den Posten übernehmen, er war bereits im Verhandlungsteam mit den Gläubigern der vorigen Regierung und hat als Finanzminister in der Übergangsregierung amtiert. Houliarakis hat in Athen und Großbritannien Ökoknomie studiert und war Professor in Manchester. Ihm werden gute Kontakte zu dem Zentralbankchef Giannis Stournaras nachgesagt. 

Ein Ministerposten, der auf die Verhandlungen mit den Gläubigern ausgerichtet ist, dürfte auch der Zielsetzung von Tsipras entsprechen, die Frage der Schulden ins Zentrum der nächsten Bemühungen zu stellen.  

In: Neues Deutschland online vom 22.09.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.deutschlandradiokultur.de/syriza-zur-wahl-in-griechenland-eine-klare-absage-an-merkel.1008.de.html?dram:article_id=331676

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985363.schuldenfrage-steht-bei-tsipras-ganz-oben.html 

___________________ 

 

Plan B, Plan EL, planlos? 

Nach der Wahl in Griechenland bekommt die neue Europa-Debatte der Linken eine weitere Facette: Die Abspaltung der Laiki Enotita von SYRIZA wirkt auch hier 

Von Tom Strohschneider 

 

Es kommt nur ein bisschen verzögert an in der hiesigen Linken, das Echo der Wahlen in Griechenland, aber es kommt. Und es trifft auf einen Resonanzbaden, der seit einiger Zeit schon schwingt: Ist es falsch, in der Brüsseler-Kreditvereinbarung vom Juli nur und ausschließlich als erpresserisches Diktat der Berliner Austeritätsultras zu sehen? Welches Verhältnis zu Europa und zum Euro nimmt die deutsche Linke ein? Und: War es richtig, dass die Führung der LINKEN ihre Unterstützung für SYRIZA erklärt hat? 

Die letzte Frage mag verwundern, aber die Antworten fallen dieser Tage durchaus unterschiedlich aus. Hatte die Parteiströmung Antikapitalistische Linke schon vor den Wahlen eine Unterstützung von SYRIZA abgelehnt, von einem »Rechtsruck« der griechischen Linkspartei war die Rede, auch davon, dass Tsipras nun die Politik umsetze, »die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde«. 

Kritik von links an linker SYRIZA-Unterstützung 

Dass sich führende Politiker der Linken vor der Wahl hinter SYRIZA stellten und dabei geltend machten, dass es Solidarität nicht nur geben könne, wenn es gut läuft, hat bei der Antikapitalistische Linke für Empörung gesorgt: Die Parteispitze und Gregor Gysi, heißt es in einer neuerlichen Erklärung[1], würden sich »einen neoliberalen Horrorkatalog schönreden«, auch sei der »Reformismus an der Regierung gescheitert«. Und nicht zuletzt sei mit der Unterstützung von SYRIZA im Wahlkampf »nicht nur die Basis, sondern auch der Parteivorstand« brüskiert worden. 

In: Neues Deutschland online vom 22.09.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1031
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/985207.deutsche-linke-freut-sich-ueber-syriza-sieg.html
    3. http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1029
    4. http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/wahlen-in-griechenland/
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/981073.fuer-ein-wildes-referendum-gegen-merkels-europa.html
    6. http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/
    7. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ein-weg-von-arbeit-und-kampf-alexis-tsipras/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985485.plan-b-plan-el-planlos.html 

___________________ 

 

Bettvorleger Syriza  

Lehren aus der Griechenland-Wahl  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. 

Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist. 

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig. 

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet. 

 

__________________________ 

 

Tsipras setzt sich durch  

Parlamentswahl in Griechenland: Syriza gewinnt deutlich und setzt Regierung mit Anel fort. Linksabspaltung Volkseinheit scheitert an Dreiprozenthürde. Kommunisten bleiben stabil  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

Das Ergebnis ist überraschend eindeutig ausgefallen: Mit 35,5 Prozent der Stimmen ist Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag stärkste Kraft geblieben. Mit den 50 Bonussitzen für den Wahlsieger stellt die Linkspartei im Parlament in Athen insgesamt 145 Abgeordnete. 

Damit hat sich Alexis Tsipras das Mandat für eine Fortsetzung der Regierung geholt. Die zur Mehrheit im 300köpfigen Parlament fehlenden Stimmen bekommt er auch dieses Mal von der rechtspopulistischen Anel (Unabhängige Griechen). Der Partei von Exverteidigungsminister Panos Kammenos gelang – wenn auch um ein Prozent und drei Sitze geschwächt – der Wiedereinzug mit 3,7 Prozent, sie stellt künftig zehn Abgeordnete. 

Eine entsprechende Koalitionsaussage wurde noch in der Wahlnacht sowohl von Kammenos als auch von Tsipras gemacht. Selbst bei der Zusammensetzung der neuen Regierung wird es wohl keine großen Veränderungen geben. 

Die gibt es allerdings im Programm. War Tsipras im Januar noch mit der Ankündigung angetreten, »die Austeritätspolitik zu beenden«, muss er dieselbe gemäß dem von ihm ausgehandelten dritten Gläubigerabkommen fortsetzen. Dieses gibt nicht nur die Beibehaltung der sozial ungerechten Sondersteuer auf Immobilien vor, sondern auch weitgehende Privatisierungen, erneute Kürzungen bei den Renten und umfassende »Reformen« in Verwaltung und im Arbeitsrecht. 

Der Wahlsieger schürte unterdessen neue Illusionen, dass es Syriza nach den Rückschlägen in den Gläubigerverhandlungen doch noch gelingen könnte, die Verhältnisse in Europa zu verändern. Er sehe sich bestätigt, sagte Tsipras noch in der Wahlnacht, »weil uns das griechische Volk ein klares Mandat dafür gegeben hat, unseren Kampf in- und außerhalb von Griechenland fortzusetzen«. 

Den beiden links von Syriza angetretenen Parteien war es dagegen nicht gelungen, die Kehrtwende des Wahlsiegers zur Stärkung der eigenen Positionen zu nutzen. Die von außerparlamentarischen Organisationen unterstützte und von Syriza-Aussteigern gegründete Volkseinheit verpasste mit 2,9 Prozent knapp den Sprung über die Dreiprozenthürde. Man habe »eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren«, kommentierte deren Vorsitzender Panagiotis Lafazanis das enttäuschende Ergebnis seiner Partei. Der frühere Energieminister im ersten Tsipras-Kabinett warnte vor einem von den Gläubigerabkommen verursachten »Armageddon«. Im Wahlkampf hatte die Volkseinheit die Rückkehr zur nationalen Währung und einen Umbau des Wirtschaftssystems mit »sozialistischer Perspektive« propagiert. 

Der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat es mit 5,5 Prozent und erneut 15 Sitzen zwar geschafft, ihre relative Stärke im Parlament zu erhalten. Gegenüber den Wahlen vom Januar haben der Partei aber fast 40.000 Wähler den Rücken gekehrt. Die Wahlenthaltung ist ohnehin das deutlichste Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit den Verhältnissen in Hellas. Fast jeder zweite Grieche blieb diesmal der Abstimmung fern. Im Januar hatte die Wahlbeteiligung noch bei 63,6 Prozent gelegen. 

Das Wahlergebnis gehe »zu Lasten der Lohnabhängigen, der Selbständigen in Stadt und Land, der Jugend und der Rentner«, kommentierte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas. »Das Kapital und ihr politisches und regierendes Personal haben zusammen mit der Troika den Ehrgeiz, sich das Einverständnis des Volkes anzueignen und ihre barbarischen Maßnahmen nunmehr ohne sozialen Widerstand umzusetzen.« Demgegenüber seien die Kommunisten »die einzige Kraft, deren Kampf gegen die Gläubigerabkommen gleichzeitig auch ein konsequenter Kampf gegen das kapitalistische System ist«. Nach dem Scheitern der Volkseinheit bildet die KKE im Parlament tatsächlich die einzige Opposition gegenüber sieben Interessenvertretungen des Kapitals. 

Zu diesen müssen sowohl die prozentual gestärkten, aber stimmenmäßig leicht geschwächten Faschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als auch die abstruse Zentrumsunion von Vasilios Leventis gerechnet werden. Letztere wird mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten erstmalig ins Parlament einziehen. Die Faschisten selbst bekamen zwar rund 10.000 Stimmen weniger als im Januar. Knapp 378.000 Wähler verhalfen der Schlägertruppe, deren Führungsspitze wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung derzeit fast geschlossen vor Gericht steht, angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp 55 Prozent jedoch zum dritten Platz und 18 Sitzen im Parlament. Der größte Herausforderer von Syriza, die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent und erhält 75 Mandate. Die früher regierende sozialdemokratische Pasok kam auf 6,3 Prozent und 17 Sitze. 

 

__________________________ 

 

Glückwünsche aus Berlin, Kritisches aus Graz 

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten am Montag zur Wahl in Griechenland: 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

Wir beglückwünschen Syriza und Alexis Tsipras zu einem erneuten Wahlsieg. 

Knapp acht Monate nach dem beeindruckenden Wahlerfolg von Syriza ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler Griechenlands nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien. Die Klientelpolitik der Altparteien hegte und pflegte Oligarchinnen und Oligarchen, während ihnen bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal waren. (…) 

Wir als Linke in Deutschland unterstützen den europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft. (…) 

 

___________________ 

 

Franz Parteder, Landesvorsitzender der KPÖ in der Steiermark, bewertet das Athener Votum dagegen so: 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende. Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Januar war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt. 

Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung. 

Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der Dreiprozentgrenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgendämmerung und wären drittstärkste Kraft im Parlament.) (…) 

Der Wahlsieg von Syriza am 25. Januar hat große Hoffnungen bei Massen von Menschen in allen Ländern Europas ausgelöst. Diese Hoffnungen sind brutal und bewusst von den Entscheidungsträgern in der EU enttäuscht worden. 

Auch nach dem wiederholten Wahlerfolg in Athen kann diese Hoffnung nicht aufleben. Auf diesem Weg ist es nicht möglich, einen Weg zu sozialem und demokratischem Fortschritt in der EU zu öffnen. Und was noch schlimmer ist: Alexis Tsipras ist zur Leitfigur der Euro-Linken geworden. Deshalb passt man dort die eigene Strategie an die Vorgaben von Tsipras an. Dass Tsipras indes auf dem Weg vom Jungkommunisten zum charismatischen Sozialdemokraten vom Typ Andreas Papandreou schon weit fortgeschritten ist, wird dabei gnädig übersehen. (...) 

Kommunistinnen und Kommunisten dürfen dabei nicht verschweigen, dass in dieser Situation auch das Abschneiden der Kommunistischen Partei (KKE) einige Fragen aufwirft. Diese Partei war bis vor einigen Jahren deutlich stärker als Syriza. Warum ist es ihr nicht gelungen, den Widerstand gegen die EU zu bündeln? Warum konnte Syriza einige Jahre lang als realistische Alternative erscheinen? Warum konnte nach der Kapitulation vom 13. Juli kein Lernprozess in der Bevölkerung eingeleitet werden, und warum konnte man der Apathie vieler Menschen nicht entgegensteuern? Die Antwort auf diese Fragen müssen unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland selbst finden. (…) Ausgehend von dieser Analyse muss es jetzt darum gehen, im eigenen Land alle Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung abzuwehren und konkrete Formen der Solidarität mit den Menschen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU zu finden. Dabei darf auch der Austritt aus der EU kein Tabu sein. (…) 

 

__________________________ 

 

»Ich fürchte, das Elend wird noch zunehmen«  

Mit der Wiederwahl von Tsipras ist eines sicher: Es geht weiter abwärts mit Griechenland. Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 22.09.2015 

 

Professor Dr. Heinz-Josef Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Campus Recklinghausen, und ist Mitglied in der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« (Memorandum-Gruppe) 

  

Das Syriza-Linksbündnis hat am Sonntag erneut und überraschend deutlich bei den griechischen Parlamentswahlen gewonnen, und der alte Ministerpräsident Alexis Tsipras wird absehbar auch die kommende Regierung anführen. Nach seinem Sieg sagte er: »Wir heben die Sonne der Hoffnung über Griechenland.« Wie sehen Sie das? 

Das wirtschaftspolitische Programm, das ihm die Troika aufgenötigt hat, lässt mich nicht einmal ein Lichtlein erahnen. Die Aussichten sind im Gegenteil stockduster. Die Kürzungspolitik wird weitergehen, vom neuen sogenannten Rettungspaket werden allein die Banken, Gläubiger, die Reichen und Vermögenden profitieren, während das einfache Volk praktisch nichts davon hat. An der schlimmen Lage Griechenlands wird sich nichts ändern, ich fürchte sogar, das Elend wird noch zunehmen. 

Ist Tsipras nach all seinen Kapriolen nicht zuzutrauen, dass er die EU-Vorgaben nicht doch wieder über den Haufen wirft?  

Selbst wenn er das wollte, wird es ihm nicht gelingen. In der EU gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten keine Solidarität, vor allem Deutschland lebt seine Egoismen ohne jede Rücksichtnahme auf die kleineren und schwächeren »Partner« aus. Die deutschen Exportüberschüsse wirken sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Ländern wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland nach wie vor verheerend aus. Und trotzdem wird stur so weitergemacht wie bisher. 

Aber war Tsipras nach dem siegreichen Referendum gegen das Troika-Diktat nicht doch an einem Punkt, an dem die Totalunterwerfung hätte beendet werden können?  

Tsipras hatte keine Chance, mit der Schließung der Banken hat man ihm die Pistole auf die Brust gehalten, nach dem Motto: Friss unser Rettungspaket oder stirb! Die marktradikale, neoliberale Denke der EU-Verantwortlichen lässt es einfach nicht zu, dass ein kleines Land wie Griechenland mit einer Linksregierung einfach so vom Kurs ausschert und damit diese ganze hirnrissige Ideologie in Frage stellt. Es ging nie um ökonomische Rationalität, denn die verlangte einen radikalen Schuldenschnitt. Es ging nur ums Prinzip und um Ideologie. 

Aber wäre dann ein EU-Austritt nicht wenigstens das kleinere Übel für die Griechen gewesen?  

Das ist spekulativ, und man kann es Tsipras auch nicht verübeln, dass er den Grexit nicht riskieren wollte. Ein Staatsbankrott ist einfach keine gute Alternative. Und es gibt ja durchaus andere und bessere Lösungswege im EU-Rahmen, die Finanzminister Gianis Varoufakis ja auch angeregt hat. 

Nur wurden die aus reiner Borniertheit eben nicht ernst genommen. Das einzige, was ich Tsipras vorwerfe, ist, dass er die korrupten und reichen Eliten, die ihr Geld aus dem Land geschafft haben, praktisch unbehelligt gelassen hat. An diese Auslandskonten hätte man rankommen können, auch mit Unterstützung der EU. Das ist leider nicht passiert. 

Wie groß sind Tsipras’ Spielräume, überhaupt noch zum Wohle der Bevölkerung zu wirken?  

Der Spielraum ist gleich null. Mit der forcierten Privatisierung wird noch das letzte Tafelsilber der Hellenen verscherbelt. Für intelligente Investitionen ist kein Geld da, weil die zugesagten Milliardensummen praktisch ausnahmslos in den Schuldendienst und in die Rettung der Banken fließen. Dabei müsste zum Beispiel erst einmal ein funktionstüchtiges Staatswesen aufgebaut werden, mit einer geregelten Steuergesetzgebung und -verwaltung, damit die grassierende Korruption ein Ende hat. Dafür bräuchte es aber Zeit und Geld. Und beides will man Tsipras nicht geben. 

Zumindest ist er jetzt für weitere vier Jahre gewählt?  

Ich glaube nicht, dass er sich so lange halten wird. Wie gesagt, habe ich die Sorge, dass die Verarmung noch zunehmen, die Wirtschaftskraft weiter abstürzen und noch mehr Menschen arbeitslos werden könnten. Ich rechne damit, dass es mit diesem unsäglichen Austeritätskurs schon in einem Jahr zur nächsten Katastrophe kommen wird und wir dann wieder vor der Frage Grexit oder nicht stehen werden. 

 

__________________________ 

 

Deutsche Linke freut sich über SYRIZA-Sieg 

Gabi Zimmer: Humanitäre Krise in Griechenland beenden / Riexinger und Kipping: Schwache Wahlbeteiligung als Folge der demokratiefeindlichen Politik von EU und Troika / Koalition mit ANEL stößt aber auf Kritik 

 

Update 15.00 Uhr: Kipping und Riexinger besorgt über schwache Wahlbeteiligung 

Die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag Syriza und Alexis Tsipras zu ihrem «beeindruckenden Wahlerfolg» beglückwünscht. «Die Klientelpolitik der Altparteien hegte und pflegte Oligarchinnen und Oligarchen, während ihnen [Tspiras, Anmerkung der Redaktion] bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal waren», so Kipping und Riexinger in einer gemeinsamen Erklärung[1]. 

Sorgen bereitet den beiden LINKEN-Chefs allerdings die «extrem schwache» Wahlbeteiligung von nur knapp 57 Prozent. Dies sei ein Ergebnis der demokratiefeindlichen Politik der EU und der Troika. «Zunehmend mehr Menschen in Griechenland sehen unter den Kürzunsdiktaten kaum noch Spielräume für eigene politsche Handlunsmöglichkeiten.» 

In: Neues Deutschland online vom 21.09.2015 

Weiter unter:  

 

Links: 

    1. http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/wahlen-in-griechenland/
    2. https://twitter.com/dagmarenkelmann/status/645668738147221504

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985207.deutsche-linke-freut-sich-ueber-syriza-sieg.html 

___________________ 

 

Den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern 

Griechischer Ex-Minister Andreas Xanthos: Wähler haben großen Kampf von SYRIZA gegen europäische Austeritätspolitik anerkannt 

Ulrich Heyden 

 

Ruhig und nicht überschwänglich: SYRIZA-Anhänger wissen, dass dem Land auch nach dem Wahlsieg der Linkspartei schwierige Zeiten bevorstehen. Ex-Gesundheitsminister Andreas Xanthos zu einer der größten Herausforderungen. 

Andreas Xanthos stammt aus der Hafenstadt Rethymno in Nord-Kreta, wo er am Sonntag im Zentrum der Stadt unter freiem Himmel und warmer Nacht am Wahlkampfstand von SYRIZA mit etwa 200 Sympathisanten und Mitgliedern der Links-Partei den Wahlsieg feierte. Überschwänglich ging es nicht zu. Die Stimmung war ruhig. Gebannt schauten die Versammelten - Durchschnittsalter Ende 40 - auf den Großbildschirm, wo immer neue Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute eingeblendet wurden. Viele ahnten, dass für SYRIZA trotz des Sieges eine schwierige Zeit beginnt. 

In: Neues Deutschland online vom 21.09.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985219.den-zusammenbruch-des-gesundheitssystems-verhindern.html 

___________________ 

 

Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten, 

der AKL-Länderrat hat heute diese Erklärung zur Debatte um EU und Griechenland veröffentlicht: 

"Gregor Gysi hat der Fraktion der LINKEN im Bundestag eine Resolution zur Beschlussfassung in der aktuellen EU-Debatte vorgelegt („Auftreten für einen Neustart" in der Fassung vom 18. September 2015), die die Politik der LINKEN gegenüber ihren bisherigen Beschlüssen zur EU in Partei- und Wahlprogrammen nicht weiterentwickelt, sondern lähmt, im schlechten Fall sogar weit zurückwerfen wird. 

Gleichzeitig wiederholt diese Resolution einmal mehr die Unterschätzung der Krise der Europäischen Union und damit des zentralen Projektes der herrschenden europäischen Kapitalkreise unter der Führung der deutschen Regierung. 

Die Fraktion sollte sich diese Resolution und die in ihr ausgedrückte Analyse nicht zu eigen machen und den Antrag des Fraktionsvorstandes ablehnen. [...]" 

Weiterlesen... 

Solidarische Grüße!  

___________________ 

 

21. September 2015  

Für eine würdevolle Entwicklung in Griechenland 

Stellungnahme des AKL-Länderrates zur aktuellen EU-Debatte in der Fraktion der LINKEN im Bundestag 

1. 

Gregor Gysi hat der Fraktion der LINKEN im Bundestag eine Resolution zur Beschlussfassung in der aktuellen EU-Debatte vorgelegt („Auftreten für einen Neustart" in der Fassung vom 18. September 2015), die die Politik der LINKEN gegenüber ihren bisherigen Beschlüssen zur EU in Partei- und Wahlprogrammen nicht weiterentwickelt, sondern lähmt, im schlechten Fall sogar weit zurückwerfen wird.  

Gleichzeitig wiederholt diese Resolution einmal mehr die Unterschätzung der Krise der Europäischen Union und damit des zentralen Projektes der herrschenden europäischen Kapitalkreise unter der Führung der deutschen Regierung. 

Die Fraktion sollte sich diese Resolution und die in ihr ausgedrückte Analyse nicht zu eigen machen und den Antrag des Fraktionsvorstandes ablehnen. 

2. 

Es findet auf dem realen Hintergrund der Intervention der EU in die Ukraine, der verheerenden Erpressungspolitik der EU und des IWF gegenüber Griechenland, angesichts des massenhaften Anrennens von Flüchtlingen an die Festung Europa und des furchtbaren Elends und Sterbens tausender Menschen dabei und in Kenntnis der ökonomischen Krise mit Massenerwerbslosigkeit und Armut in großen Teilen Europas, tatsächlich eine breite Debatte über die EU statt. Große Teile der Linken in Europa und zahlreiche Ökonom*innen, Menschenrechtler*innen und Umweltschutz-Expert*innen führen diesen Debatte schon lange nicht mehr abstrakt, sondern als Bilanz der realen EU-Politik und mit der Perspektive, diese EU zu verlassen und komplett neu zu gestalten. Ebenso bekommen diverse Parteien der Rechten Massenzulauf mit einer scharfen Kritik an der EU, deren Unterstützung nur dann beendet werden kann, wenn die Linke und in Deutschland die Partei DIE LINKE die begriffliche und politisch-strategische Hegemonie in dieser EU-Debatte gewinnt. 

Der Resolutionsvorschlag des Fraktionsvorstandes beginnt mit der müden Wiederholung einer falschen These, dass die Gründung der EU einer höheren Vernunft entspringe, mit dem Ziel aus den verheerenden Zerstörungen der Weltkriege eine „überstaatliche" Friedensordnung zu schaffen. Diese These wird durch Wiederholung nicht richtiger: 

Tatsache ist, dass die heutige EU von ihren ersten Anfängen in den Römischen Verträgen zu keinem Zeitpunkt mehr als ökonomische Ziele verfolgen konnte. Am Anfang wollte sie nicht mehr sein als eine kapitalistische Wirtschaftsunion, die drei Ziele verfolgte: Die Schaffung eines mit den großen Konkurrenten im amerikanischen und ostasiatischen Raum – USA und Japan – vergleichbaren gemeinsamen Binnenmarktes; die Freizügigkeit des Kapitals und drittens die Generierung von Kapitalmacht, die bei den erkennbaren notwendigen Großinvestitionen im Energie-, Verkehrs-, Chemie- und später Informationstechnologie-Sektor den erforderlichen Umfang erreichte. Die nationalstaatliche Verankerung der verschiedenen Kapitalgruppen und eine daraus folgende Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik der jeweiligen Regierungen wurde ausdrücklich nicht in Frage gestellt. 

Im späteren Verlauf, als deutlich wurde, dass diese ökonomischen Ziele nicht ohne gewisse politische Vereinbarungen erreichbar und ausbaubar sind, hätte die EU gerne mehr politische Vereinbarungen und überstaatliche Regelungen aufgenommen, aber gerade das Verharren in den alten nationalstaatlichen Strukturen hat nicht mehr als die Gemeinschaftsakte und die ökonomischen Verträge von Maastricht und Lissabon zustande gebracht. 

Insbesondere der Kampf um die Neuaufteilung der Weltmärkte nach dem Ende der Staaten, die eine nicht-kapitalistische Zentralverwaltungswirtschaft verfolgten, hat in der EU auch den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit in der Außen- und vor allem der Militärpolitik entstehen lassen, aber bis auf wenige Etappen in der Entwicklung eines „ eigenständigen europäischen Anteils" in den Nato-Entscheidungen ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bisher Wunschdenken. Gerade im Militärbereich geben die EU-Staaten nur ungern Kompetenzen auf europäische Ebene ab. Es besteht die Befürchtung, dass Deutschland seine Machtposition auch in der Sicherheitspolitik durchsetzen möchte und die anderen Staaten sich einem deutschen Europa unterordnen müssen. Aus Perspektive der Linken ist dieses Defizit der EU mit Sicherheit eher eine Wohltat, wenn die aktuelle Debatte in der Flüchtlingspolitik und die Vorschläge von militärischen Schlägen gegen Schleuser oder zu einer Intervention in den Syrienkrieg betrachtet werden. 

So war und bleibt die EU ein Projekt des europäischen Kapitals, das sowohl den zwischen seinen Fraktionen stattfindenden Konkurrenzkampf als auch die Macht- und Einflusshierarchien nahtlos abbildet. 

3. 

Zu keinem Zeitpunkt waren die EWG und später die EU ein „linkes Projekt". Sie sind ein Kind des Kalten Krieges, an dem nur eine ausgewählte Runde von europäischen Staaten teilnehmen durfte. Spätere Teilnehmer – Spanien, Portugal, Griechenland und später einige der Oststaaten – mussten erst sämtliche politischen Spuren einer nicht-kapitalistischen Entwicklung und entsprechende politische Optionen auslöschen – notfalls mit rigider Hilfestellung der westlichen Staaten und vor allem der Sozialdemokratie und ihrer Parteistiftung – bevor sie aufgenommen wurden. 

Die EU hat niemals die Vorherrschaft der Atommächte und die Rolle Frankreichs und Großbritanniens in Frage gestellt. Sie hat immer die Einbindung in die Nato und die militärische Hegemonie der USA akzeptiert. Sie hat in den internationalen Klassenkämpfen – vom Krieg in Indochina, Algerien, Irland, Kuba und anderen Kolonien, über die Revolutionen in Nikaragua und dem Iran bis zur Politik gegenüber Griechenland von heute – immer auf der Seite der Konterrevolution gestanden. Allein die nationalstaatlichen Konkurrenzen innerhalb der EU hat deren Handlungskraft zuweilen eingeschränkt. 

Fast alle linken Kräfte und Parteien waren deshalb immer gegen die EU und die weiteren Schritte ihrer Festigung. Von den meisten KP (selbst noch nach den eurokommunistischen Abspaltungen), über die Volksbewegungen gegen die EU-Verträge bis hin zur Opposition der LINKEN in Deutschland gegenüber der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde die Treue zur kapitalistischen Europa-Gemeinschaft zu einem der Trennungspole bei der Rechtsentwicklung der sozialdemokratischen Parteien. 

Leider müssen wir heute – nach zwei EU-Wahlen und der Entwicklung einer tiefen Krise der EU – feststellen, dass insbesondere die deutsche Partei DIE LINKE die linke Kritik an der EU, d.h. die grundsätzliche Infragestellung, nicht annähernd ausreichend vorgetragen hat. Sie ist dadurch ihrer Verantwortung, die stärkste imperialistische Kraft in der EU zu bekämpfen, nicht nachgekommen und sie hat viel potenziellen Einfluss in der gesellschaftlichen Debatte nicht erreichen können oder sogar preisgegeben, traurigerweise selbst an rechte, nationalistische Kräfte. 

4. 

Das kapitalistische Projekt EU ist in den letzten zwanzig Jahren systematisch zu einem ökonomischen Großprojekt verdichtet worden, das den Konkurrenten in Amerika und Ostasien nicht nur Paroli bieten, sondern sie entscheidend zurückdrängen will. 

Und genau dieses Zentralprojekt des europäischen Kapitals ist in eine dreifache tiefe Krise geraten: Eine Krise der politischen Strukturen, eine Krise der ökonomischen Zielsetzungen und vor allem eine Krise der gesellschaftlichen Akzeptanz des Ganzen bei den Menschen auf dem gesamten Kontinent. Oder wie Herr Juncker sagt: „Die EU ist in keinem guten Zustand." 

Trotz aller Bemühungen werden die europäischen Institutionen nicht weniger, sondern immer mehr als aufgebläht, überflüssig und oft als Bedrohung wahrgenommen. Die Beschränkung der Macht des Parlaments und die Allmacht der Exekutive sind nicht nennenswert reduziert worden. Nur eine wachsende bürokratische Kaste, die sich selbst auswählt, kontrolliert und bestätigt, erfährt die EU deshalb noch als eine Errungenschaft. Angeblich offene Grenzen sind für beträchtliche Teile der nationalen Bevölkerungen schon lange nicht mehr offen. Spezialverträge wie der von Schengen werden nach tagespolitischer Opportunität von den Einzelstaaten außer Kraft gesetzt. Selbst die Freizügigkeit der Arbeiter*innen – immer als Gegenschmankerl zur Freizügigkeit des Kapitals verkauft – wird nicht ausgebaut, sondern wieder eingeschränkt. 

Die Einführung des Euro hat zwar die Wechselstuben für gut die Hälfte der EU-Bürger*innen abgeschafft, aber gleichzeitig auch zu einer Verschärfung der Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie zum Wachstum der tatsächlichen Armut oder der akuten Drohung mit Armut geführt. Spätestens mit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wurde klar, dass das Gründungsversprechen der Euro-Einführung, sie würde soviel Wachstum in allen Mitglieds-Staaten generieren, dass die realen Gefälle in der Produktivität nicht in den Handelsbeziehungen zum Tragen kommen würden, nichts als Märchenerzählerei war. 

Eine europaweite Sozialpolitik ist komplett aus dem Blickwinkel der herrschenden Politik verschwunden und von gewerkschaftlichem Schutz gegenüber dem Raubbau an Löhnen und Renten ist auf europäischer Ebene auch kaum etwas zu sehen. 

Deshalb trifft die EU auf große Skepsis und Ablehnung. Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist auf Tiefstwerte gesunken. 

In fast allen EU-Ländern sind bedeutende rechte, nationalistische und teilweise rassistische Gruppen und Parteien entstanden, die ihre sozialdarwinistischen und nationalistischen Positionen hauptsächlich aus den offenkundigen Mängeln der EU befeuern. 

5. 

Mit der Politik gegenüber Griechenland hat die offizielle EU ihre Unschuld endgültig verloren. Waren alle bisherigen militaristischen und ökonomischen Untaten der EU-Staaten in der Regel noch von der EU-internen Konkurrenz überlagert und deshalb nur als Politik der alten Nationalstaaten erkennbar und kritisierbar, so ist im Falle Griechenlands erstmals ein Familienmitglied der angeblich so tollen und zukunftsfähigen EU-Gemeinschaft brutal drangsaliert und auf den Status einer Kolonie zurückgestuft worden. Die Exekutive hat zugeschlagen und zu einem großen ökonomischen Erpressungsmanöver wie auch zu einer politischen Säuberung einer unbotmäßigen Mitgliedsregierung ausgeholt. 

Eine linke Kritik an dieser Politik gegenüber Griechenland darf deshalb in Bezug auf die EU und ihre Institutionen nicht mehr neutral, wohlwollend oder spekulativ sein. Es ist kein Ausrutscher einer ansonsten richtig angelegten Politik, es ist keine Absonderung eines besonders gewalttätigen Mitgliedstaates, Deutschland, sondern es ist die in den aktuellen Gründungsverträgen der EU komplett angelegte Politik, die hier ihr wahres Gesicht zeigt. 

Millionen Menschen in ganz Europa wissen das. Die verantwortlichen pro-kapitalistischen Politiker*nnen in allen Regierungen wissen das. Nur die Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag will es offenkundig nicht wahrhaben. 

6. 

Die bisherige Position der LINKEN, wie sie im Erfurter Programm und mehreren Wahlprogrammen auftaucht, spricht nicht besonders konkret von der Notwendigkeit eines Neustarts der EU. Das ist nicht falsch. Und auch bisher ist jedem in der LINKEN bewusst, dass unter Neustart, nicht nur ein Zurück auf Los zu verstehen ist, sondern die komplette Neugestaltung der Verträge, der Institutionen, eine Abrüstung der Bürokratie und Aufrüstung der Demokratie meint. Neustart heißt für die LINKE schon immer der Aufbau eines Europas von unten und eine Politik der Umverteilung von Reichtum, Vermögen, aber auch von Arbeitszeit und gesellschaftlichen Einfluss. Aber viele Mitglieder der Partei und Funktionsträger der LINKEN haben sich hinter dieser abstrakten „Neustart"-Position auch bequem eingerichtet und dem Status Quo ein Prosit entgegen gebracht. 

Mit dieser laxen Haltung muss nach den Griechenlanderfahrungen Schluss sein. Heute müssen wir als LINKE sagen, wir wollen ein anderes Europa gleichberechtigter Völker. Die ersten Forderungen müssen sein: 

Sofortige Rücknahme der Erpressung gegenüber Griechenland und die Ermöglichung einer eigenständigen und würdevollen Entwicklung. Wir wollen, dass die bestehenden EU-Strukturen an der weiteren Ausführung ihrer Politik gehindert werden. By all means necessary: Streiks, Massenmobilisierung, Boykott der EU-Strukturen, Aufkündigung der EU-Verträge, Verweigerung des Schuldendienstes und protektionistische Maßnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen, kleinen Gewerbetreibenden und Rentner*innen in Griechenland oder anderen betroffenen Staaten. 

Auf diesem Hintergrund – und nur auf diesem Hintergrund und nicht als akademischer Plan B eines alternativen Wirtschaftsprofessors – ist auch die Erörterung eines „Grexits" erlaubt und erforderlich. By all means necessary muss das Diktat der EU-Austeritätspolitik gebrochen werden. Ein solcher „Grexit" ist nicht der Abschied von einer solidarischen Gemeinschaft der Bevölkerungen Europas oder die Verabschiedung der griechischen Bevölkerung daraus, sondern die Voraussetzung für eine Wiedererlangung einer gleichberechtigten und würdevollen Mitgliedschaft. Welche Formen dieser wirkliche griechische Neustart hat, ist noch völlig offen, kann nicht in der Fraktion der LINKEN in Deutschland und von deren volkswirtschaftlichen „Experten*innen" entschieden werden. „Grexit" bedeutet dann aber auf jeden Fall den Eintritt in eine neue Phase eines wirklichen, linken, sozialistischen Internationalismus. 

7. 

Es ist deshalb nur eine billige Polemik, wenn der Resolutionsentwurf behauptet, die Auflösung der EU wäre ein Rückfall in die Nationalstaatlichkeit des 20. Jahrhundert. Die hat die EU leider niemals überwunden. Und die mit linker Perspektive verfolgte Auflösung der heutigen EU ist kein formales Zurück zum früheren Zustand, sondern ein gesellschaftlicher Prozess, der die alten Defizite des ersten Versuchs der europäischen Vereinigung überwindet. 

Categories AKL Länderrat, DIE LINKE, Globalisierungskritik 

___________________ 

 

Naiv oder mit Machtoption? 

Die Linke diskutiert über ihre Haltung zum Euro. Gysi will Fraktion auf Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung festlegen 

Von Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 19.09.2015

 

»Auftreten für einen Neustart« 

jW dokumentiert in Auszügen einen Entwurf des Vorstands der Linksfraktion im Bundestag 

(…) Die immense wirtschaftliche Stärke des Euro ist vor allem Resultat einer unfairen Wirtschaftspolitik gegenüber den anderen Euro-Partnern. In Deutschland wurde eine Politik des Lohndumpings und der Schwächung der Binnennachfrage betrieben. So konnte eine bisweilen einmalige hegemoniale Stellung auf dem Kontinent durchgesetzt werden. Dies war erst möglich durch die Einführung des Euro. So ist Deutschland zum Hauptprofiteur einer – vorgeblich – auf Solidarität basierenden Union geworden. Deutschlands Gewinne aus dem Welthandel steigen seit Jahren, auch wenn zur gleichen zeit der EU-Handel Einbußen erfährt. (...) 

Die Einführung des Euro haben wir 1998 scharf kritisiert, weil es bei höchst unterschiedlichen Ökonomien keine abgesprochenen Standards von Sozialleistungen bis zu Steuern gab. Die Integration eines Kontinents nur über eine Währung musste schon deshalb zu Krisen führen, weil die billigsten und niedrigsten Standards sich durchsetzen konnten. Deutschland hat mit der Agenda 2010 ein gnadenloses Lohndumping gegen die anderen Euroländer eingeleitet. Unter den Rahmenbedingungen des Euro hat die deutsche Politik – wie von uns befürchtet – mehr zur Spaltung als zur Einheit Europas beigetragen. 

Das Erfurter Parteiprogramm bleibt aktuell: »Die Euro-Krise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.« (…) Es geht für Die Linke in Europa darum, vernehmbarer für einen »Neustart der EU« aufzutreten«. (...) 

Am Sonntag wird in Griechenland eine neue Regierung gewählt. Am Freitag ist Gregor Gysi nach Athen geflogen, um Syrizas Spitzenkandidat Alexis Tsipras im Wahlkampf zu unterstützen. Vertreter der neu gegründeten Partei »Volkseinheit«, die sich wegen ihrer Ablehnung der Austeritätspolitik von Syriza abgespalten hatte, wollte Gysi nicht besuchen. Während die griechische Regierung an der Haltung zum Euro zerbrochen ist, wird hierzulande in Wissenschaft und Politik über dessen Zukunft diskutiert.  

Unter den Ökonomen hatte Heiner Flassbeck am 10. September das Wort ergriffen: »Wer den Euro-Raum für unumkehrbar erklärt, spielt dem mächtigen Gläubiger Deutschland unmittelbar in die Hände«, schrieb er auf seinem Blog und fasste zusammen: »Wer den Zusammenhalt im Euro-Raum um nahezu jeden Preis beschwört, den Nationalismus verhindern will, aber keine realisierbare Machtoption zur Änderung der deutschen Politik bieten kann, ist naiv.«  

Dies ist der Kern der Diskussion. Einen Beitrag des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Axel Troost, kommentierte Flassbeck wie folgt: »Es bildet sich bei der Linken so etwas heraus wie ein Europäismus, der über allem steht und auf Europa beharrt, wo immer es auch hingeht.« Troost deutete im Neuen Deutschland am 19. August die Geschichte um. So habe die griechische Regierung den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich beim Euro-Gipfel in der Nacht zum 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt habe.  

Gustav Adolf Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hatte am 31. Juli in der Zeit geschrieben, nicht das Währungssystem, sondern die falsche Wirtschaftspolitik sei schuld an der Misere in Europa. Gegenüber der Linksfraktions-Abgeordneten Sahra Wagenknecht wurde er am 22. August ausfällig: »Ich habe gestern die Forderung von Sahra Wagenknecht, zu prüfen, ob der Euro nicht abzuschaffen sei, als ›Sozialnationalismus‹ bezeichnet. Die Konnotation war gewollt hart«, schrieb Horn auf seiner Facebook-Seite. Wagenknecht hatte am 21. August der Welt erklärt: »Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt.« Darum beginne in der Linkspartei »zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell in Frage stellen müssen«, so Wagenknecht.  

Martin Höpner vom Max-Planck-Institut in Köln widersprach Horn in der Zeit am 7. August, indem er bereits die Gründung des Währungssystems zum Fehler erklärte. »Der Euro hat den Südländern während der ersten zehn Jahre seines Bestands zu niedrige Realzinsen beschert und den Nordländern zu hohe. Das führte die Länder des Südens in die Überkonjunktur und die Nordländer, nicht zuletzt Deutschland, in die Stagnation«, führte Höpner aus und konstatierte: »Man hätte den Euro niemals einführen dürfen.«  

Oskar Lafontaine, der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, der Vorsitzende der französischen Parti de Gauche Jean-Luc Mélenchon, das Mitglied der griechischen »Volkseinheit« Zoe Konstantopoulou und Stefano Fassina (Ex-Partito Democratico, Italien) forderten indes einen »Plan B für Europa« (siehe jW vom 14.9.): »Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen«, schrieben sie und schlugen vor einen internationalen Gipfel einzuberufen, »der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht. Diese Konferenz könnte bereits im November 2015 stattfinden«, ließen sie am 12. September verlauten.  

Nach der griechischen Wahl will die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Euro diskutieren. Der Fraktionsvorstand hat auf drängen Gregor Gysis hierzu ein Papier vorgelegt (siehe Spalte), in dem es heißt: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euros ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.«  

___________________ 

 

Linkspartei freut sich über SYRIZA-Sieg 

Riexinger: Tsipras hat »gegen neoliberale EU-Eliten und Meinungsmacher« gesiegt / Koalition mit ANEL stößt aber auf Kritik 

 

Berlin. Anders als zur Wahl im Januar, als landauf, landab noch bei der Linkspartei auf Wahlpartys in den erwarteten Sieg von SYRIZA gefeiert wurde, hatte es diesmal kaum Einladungen zu solchen Veranstaltungen gegeben. Es gab dafür Gründe - nicht alle in der deutschen Linken hatten dieselbe Partei in Griechenland unterstützt, die sieben Monate SYRIZA an der Regierung und der Brüsseler Gläubiger-Deal vom Juli hatten viel Wasser in den zuvor oft euphorisch betrachteten griechischen Wein fließen lassen. Und so richtig nach Sieg hatte es in den vergangenen Tagen laut der meisten Medien für SYRIZA ja auch nicht ausgesehen. 

Als am Sonntagabend dann der doch viel deutlicher ausgefallene Erfolg von Alexis Tsipras erkennbar wurde, war auch die Freude bei den meisten Linkenpolitikern in Deutschland groß. Bundeschef Bernd Riexinger nannte Tsipras einen »Sieger gegen neoliberale EU-Eliten und Meinungsmacher«. »Herzlichen Glückwunsch« sagte auch Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch und kommentierte mit Blick auf die Umfragen: »Kopf an Kopf sagten die Demoskopen? Desaster für sie.« 

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den erneuten Wahlsieg von SYRIZA als »eine klare Absage an die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble«.  

In: Neues Deutschland online vom 20.09.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://twitter.com/dagmarenkelmann/status/645668738147221504

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985207.linkspartei-freut-sich-ueber-syriza-sieg.html 

___________________ 

 

Nach der Wahl: Ermahnungen aus Brüssel und Berlin 

EVP-Chef Weber pocht auf »Reformweg« / CSU-Politikerin Hasselfeldt droht mit Stopp der Kredit-Zahlungen / SPD-Politiker nennt Vorgaben für Regierungsbildung / Hollande gratuliert SYRIZA und fährt nach Athen 

 

Berlin. Nach dem klaren Sieg der linken SYRIZA bei der Parlamentswahl in Griechenland kommen aus Europa die alt bekannten Signale: Die neue Regierung müsse sich an die Regeln halten und dürfe nicht von den zugesagten Vereinbarungen abrücken. Vor allem deutsche Politiker gefielen sich wieder in Ermahnungen. 

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, sagte, »wir erwarten von der künftigen Regierung absolute Vertragstreue«, sagte der CSU-Politiker - und pochte auf »die europäischen Spielregeln« sowie »den Reformweg«. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf erklärt, man wolle Wege suchen, die umstrittenen Auflagen der Gläubiger sozial abzufedern und eine rasche Schuldenerleichterung zu erreichen. 

In: Neues Deutschland online vom 21.09.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/985099.newsblog-syriza-triumphiert-ueber-die-umfragen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985209.nach-der-wahl-ermahnungen-aus-bruessel-und-berlin.html 

___________________ 

 

Griechenland entscheidet. Immer noch 

Ein paar vorläufige Überlegungen von Tom Strohschneider zum Wahlergebnis von SYRIZA, zum linken Lager und den alternativen Kräften in Europa 

Von Tom Strohschneider 

 

a – Der Wahlsieg von SYRIZA ist vor allem ein parlamentspolitischer Erfolg, die gesellschaftspolitischen Schattenseiten sind beträchtlich. Die historisch geringe Wahlbeteiligung verweist auf eine zunehmende elektorale Ermüdung hin, die nicht allein deshalb ein Problem ist, weil gerade eine sozial verstandene Demokratie ein breites Fundament der Legitimation braucht. SYRIZA hat in den vergangenen Monaten zudem immer auf die Notwendigkeit eines „aktualisierten Mandats» bestanden, also darauf verwiesen, dass politische Kursänderungen oder von äußeren Zwängen abhängige Pfadwechsel durch Abstimmungen bestätigt werden müssen.  

… b - Parteipolitisch steht SYRIZA nach den Wahlen weiterhin vor einer nicht geringen Herausforderung: Das Scheitern von Laiki Enotita an der Drei-Prozent-Hürde lässt zwar den von Panagiotis Lafazanis und anderen betriebenen Abtrennungsprozess zu einer wahlpolitischen Niederlage werden, nicht alles, was innerhalb der Linkspartei am Kurs von Alexis Tsipras kritisiert wurde, ist deshalb aber falsch.  

… 

c – Die sich selbst links von Tsipras und der SYRIZA verortenden Kräfte haben von der krisenpolitischen Debatte kaum profitiert oder jedenfalls für sich zu wenig mobilisierende Kraft entfalten können.  

… 

Die kommunistische KKE, die sich sowohl gegen SYRIZA als auch gegen Laiki Enotita positioniert und praktisch außerhalb der Politik gestellt hat, verliert im allgemeinen Trend Stimmen, bleibt aber prozentual auf dem Niveau der Januarwahl.  

… 

e – Auch wenn das viele Kommentatoren gern so gehabt hätten, das Gros des poltiischen Personals in Europa ohnedies, und auch wenn dafür mit Umfragen, mit der Rede vom Kopf-an-Kopf-Rennen und der Stilisierung des Nea-Dimokratia-Altkaders Evangelos Meimarakis als „neuer Mann« viel getan wurde: die demokratische Erschöpfung im „bürgerlichen Lager» ist mindestens ebenso groß. Die Konservativen verlieren fast 200.000 Stimmen, die liberale To Potami, die noch vor einiger Zeit als linksliberal bezeichnet wurde, die sich aber immer deutlicher neoliberalen Positionen angenähert hat, ist der größte Verlierer unter den Kleinen: die Partei büßt fast zwei Prozent und insgesamt etwa 152.000 Stimmen ein.  

… 

f – Bei der Wahl in Griechenland ist verhindert worden, dass das Lager der alten Eliten und der kapitalistischen Oligarchie wieder in die Regierungsverantwortung kommt. Das ist alles andere als nichts, die Herausforderungen für die Linkspartei um Alexis Tsipras sind aber größer denn je. Das gilt erstens für das Versprechen, bei der Umsetzung der Gläubiger-Auflagen soziale und ökologische Spielräume auszuschöpfen und neue zu erkämpfen sowie die immens wichtige Frage der Schuldenerleichterung erfolgreich gegenüber den Gläubigern durchzusetzen. 

… 

g – Die Linke in Europa kann froh sein, dass SYRIZA unter schwierigen Bedingungen erneut wahlpolitisch erfolgreich war. Alles andere hätte den ohnehin nicht einfachen Prozess des Ringens um alternative Mehrheiten und Politiken in anderen Ländern, vor allem in Spanien, Irland, Portugal, wo Wahlen anstehen, noch erheblich erschwert. Es gilt am Tag nach der Wahl aber, was in selbstkritischer Betrachtung in einem der europäischen Solidaritätsappelle vor der Abstimmung gesagt wurde: Der Handlungsspielraum einer progressiven Regierung in Griechenland und damit die Möglichkeiten, hier ein wirksames Moment politischer Veränderung auch europäischer Kräfteverhältnisse auszulösen, wird maßgeblich davon abhängen, ob und wie es den linken Kräften in anderen Ländern besser gelingt, Politik gegen Austerität zu machen und gegen das neoliberale Europa zu mobilisieren.  

… 

In: Neues Deutschland online vom 21.09.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985213.griechenland-entscheidet-immer-noch.html 

___________________ 

 

Vorabdruck: "DIE WAHRHEIT ÜBER GRIECHENLAND, DIE EUROKRISE UND DIE ZUKUNFT EUROPAS"  

18.09.2015 

 

"Griechenland braucht endlich eine Chance auf Wachstum und nicht neue Kredite, um alte Schulden bedienen zu können." Das sagt Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee und 'Kontaktmann' ins deutschsprachige Ausland. In seinem jetzt erschienen Buch "DIE WAHRHEIT ÜBER GRIECHENLAND, DIE EUROKRISE UND DIE ZUKUNFT EUROPAS" berichtet er aus erster Hand, was in den wochenlangen Verhandlungen mit der EU und der sogenannten Troika tatsächlich besprochen wurde und wie dabei gerade deutsche Medien eine Art Propagandakrieg gegen Griechenland und die Politik von Syriza führten. In einem eigenen Kapitel befasst er sich mit der Entwicklung und Perspektive von SYRIZA (Das Buch ist vor dem Rücktritt von Tsipras geschrieben worden.)  

Ex-Finanzminister Efklidis Tsakalatos schreibt im Vorwort: "Und so präsentiert dieses Buch tatsächlich eine Art Zusammenschau der wesentlichen Themen, die sich während der Jahre der großen Krise in einem Teil der radikalen Linken in Griechenland entwickelt und die die Positionierung und das politische Verhalten von Syriza in entscheidendem Maße beeinflusst habe." 

Wir veröffentlichen das Kapitel: 

Nach der Niederlage: strategische Fragen 

Und während es so aussieht, als wurde die Zeit der Regierungspartei und die politischen Entwicklungen nun nur noch heruntergezahlt, wurde in einer dramatischen Sitzung des Zentralkomitees von Syriza am 30. Juli ein ernsthafter – und wie sich erwies: vergeblicher – Versuch unternommen, einerseits die Spaltungsszenarien abzuwenden und andererseits Ziele für die nächste Zeit festzulegen. Mit großer Mehrheit wurde die Durchführung eines außerordentlichen Parteitages im September oder Oktober beschlossen, bei dem der Regierungsbericht und das Regierungshandeln im Einzelnen, aber auch die Verhandlungsergebnisse diskutiert werden sollen. Ebenfalls soll diskutiert werden, wie es geschehen konnte, dass wir uns entgegen den programmatischen Bindungen unseres Wahlprogramms, beispielsweise mit der Aussage: »Wir heben die Memoranden auf«, ein halbes Jahr nach der Wahl dem dritten Memorandum gefügt haben. Über diesen wichtigen Bericht hinaus muss auf diesem Parteitag unsere zukünftige Strategie für das Herauswinden aus den Memoranden und der Austeritätspolitik in Griechenland und in Europa skizziert werden. Aber die neugegründete Laiki Enotita ist dann eben nicht mehr vertreten. 

Tsipras hat klargestellt, dass er den europäischen Weg des Landes innerhalb des Euro wünscht, doch auch über die abgespaltene Volkseinheit hinaus gibt es Mitglieder von Syriza, denen die Währung gleichgültig ist und die sich eine Rückkehr zur Drachme wünschen. Es handelt sich um eine sehr schwerwiegende strategische Differenz, die schon aus rein sachlichen Gründen unlösbar erscheint. Doch weil in der Demokratie die Alternativlosigkeit eine unbekannte Größe ist, ist die Wendung hin zu einem demokratischen Prozess innerhalb der Partei, bei einem Parteitag also, das Mittel der Wahl. 

»Meine« Fraktion, die 53+, will noch einmal den Versuch unternehmen, weitere Spaltungen von der Partei abzuwenden, indem wir starken Druck auf die Tsipras-Führung ausüben, rasch die Diskussion in der Partei zu eröffnen und den Parteitag noch vor den jetzt für den 20. September angesetzten Neuwahlen durchzuführen. [1] [2]  

Wie kann es weitergehen? Es ist klar, dass die »Gewissheiten« aus vergangenen Tagen nicht mehr tragen, dass wir uns der »richtigen« Frage annähern müssen, damit wir, so weit es möglich ist, die ebenso richtige passende Antwort finden können, wenn es sie überhaupt gibt. In diesen Rahmen lassen sich meine folgenden Gedanken, die in allernächster Zukunft beurteilt werden, einordnen, und die das Nachdenken darüber betreffen, ob Syriza, aber auch die alle europäischen für ein »anderes Europa« kämpfenden Kräfte, kollektiv bearbeitete Antworten geben werden, die gleichzeitig auch unseren Plan für eine Phase nach dem Memorandum umfassen. 

Auch wenn Regierung und Partei nicht identisch sind, hat sich doch gezeigt, dass auch die Parteistrategie, die darauf abzielte, die Kürzungspolitik in nur einem Land unter Bedingungen eines Wirtschaftskrieges und widrigen Machtverhältnissen zu verändern, eine Niederlage erlitten hat. Als die Regierung vor das Dilemma »ungeordneter Bankrott oder Memorandum« gestellt wurde, war dies eine Realität, vor der unsere grundlegenden Positionen keinen Bestand haben konnten – Positionen, die darin bestehen, dass eine andere, alternative Wirtschaftspolitik im Rahmen der konkreten Eurozone möglich ist und dass die europäischen demokratischen Errungenschaften und Traditionen für den aktiven Respekt einer demokratischen Entscheidung eines Volkes ausreichend sind, so dass der wirtschaftliche Würgegriff und die Katastrophe eines ganzen Landes abgewendet werden. 

Die griechische Regierung und Syriza ließen sich unter dem Druck der unmittelbaren und dringenden Bedürfnisse der Gesellschaft von einem politischen Voluntarismus hinreisen, der die tatsächlichen Kräfteverhältnisse ignorierte und nicht rechtzeitig wahrnahm, dass die Mächtigen Europas absolut entschlossen waren, die ökonomischen Kosten, egal wie hoch, zu zahlen (außerdem hatten sie einen Großteil davon bereits zurückgewonnen, wie die Studie des deutschen Leibniz-Instituts beweist, worauf ich noch zu sprechen komme), um ein Beispiel alternativer Politik mit gesamteuropäischer Ausstrahlung abzuwürgen. Darüber hinaus sieht es so aus, dass der in den letzten Jahren in der Eurozone stattgefundene Wandel möglicherweise unterschätzt wurde, denn einerseits war der finanzielle Schutzschild gegenüber den »griechischen Schulden« verstärkt worden und andererseits stellt der Grexit nur noch für einen Teil der europäischen Eliten eine Bedrohung dar, während er für einen anderen Teil eine ihrer programmatischen Aussagen ausmacht. 

Unsere Strategie basierte auf der Annahme, dass wir unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der Eurozone einseitig die Austeritätspolitik wurden abschaffen können. Unsere Taktik basierte darauf, dass unsere Gegner (das ist meines Erachtens nach die richtige Formulierung, denn sie sind weder Partner noch Verbündete, sondern Klassenfeinde) es nicht wagen wurden, uns aus dem Euro zu werfen, weil sie dann ein Vielfaches draufzahlen wurden.  

Sowohl strategisch als auch taktisch lagen wir falsch – es ist offensichtlich, dass wir die wirtschaftlichen Ausmaße dieser Politik unterschätzt haben. Hatten wir sie rein politisch oder politischer gesehen, dann hatten wir verstanden, dass Schäuble sich zwischen zwei Risiken entscheiden wurde, nämlich dem Risiko, dass die Eurozone einen enormen Schaden nehmen wurde, und dem Risiko, dass der Neoliberalismus politisch kollabieren und sich Europa so mit linken Regierungen »füllen« wurde. Es ist sicher, dass Schäuble angesichts eines solchen Dilemmas fur die erste Alternative optiert hatte. Des Weiteren schätzt der geistige Urheber des Grexit, der professorale Prediger Hans-Werner Sinn, der in keiner Talkshow in Sachen Griechenland fehlen darf, dass die Kosten für Deutschland bei rund 87 Mrd. Euro lagen, während, gemäß der Studie des Leibniz-Instituts, Deutschland bis heute mit 100 Mrd. Euro von der griechischen Krise profitierte. Ich komme noch einmal auf das Dilemma zurück, auf dessen Grundlage das Land erpressbar wurde: ungeordneter Staatsbankrott, der vor allem den sofortigem Verlust aller Bankeinlagen bedeutet hatte, oder Memorandum. Welches wäre die bessere Alternative gewesen? Ich weiß es nicht. Ich weiß aber, dass die Antwort nicht nur mich persönlich quält, sondern Tausende Mitglieder, Freunde und Unterstutzer von Syriza in Griechenland und in ganz Europa. 

Meine persönliche Wahrnehmung ist die, dass wir am 12. Juli unter den Bedingungen eines knallharten ökonomischen »Putsches« gezwungen wurden, zum Abschluss einer Vereinbarung zu kommen, deren Umsetzung uns den Verbleib im Euro und der Europäischen Union »garantieren« wurde. Ist das tatsachlich unsere Perspektive oder mussten wir nicht doch kollektiv nach einem Entwurf für unser Herauswinden aus den Memoranden suchen, auch wenn sich daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit der Bruch (mit der EU, der Eurozone etc.) ergibt? 

Je mehr Tage und Wochen vorübergehen und je mehr Details aus dem Vereinbarungsdiktat bekannt werden, desto fraglicher wird es, ob eine griechische Regierung, gerade auch eine der Linken, in dem vorgegebenen Rahmen überhaupt eine unabhängige Politik unter klassenorientierten Vorzeichen machen kann. Die Dauerdrohung der Gläubiger-Partner, bestehend in der tröpfchenweise gewahrten Liquidität, aber auch in der Ablehnung der Besteuerung von Vermögen oberhalb von 500 000 Euro, zeigt, dass die Spielraume zur autonomen Formulierung und Umsetzung von Politik minimal bis nichtexistent sind. Gleichzeitig beobachten wir täglich, dass die privilegierten Beziehungen der Gläubiger zu den inländischen Eliten die Ausübung jedweder Politik mit einer Privilegierung der »da unten« noch weiter erschwert. Es sieht so aus, als ob #ThisIsACoup kein einmaliges und vorübergehendes Ereignis gewesen sei. Der Coup ist offenbar auf Dauer gestellt. 

Gewiss wird die Diskussion um einen Schuldenschnitt wieder aufflackern, gewiss wird sie in absehbarer Zeit lauter werden und an Gewicht gewinnen, aber noch ist völlig offen, inwieweit unter dem katastrophalen Diktat der Memoranden überhaupt noch eine eigenständige Politik verfolgt werden kann. 

In diesem Licht betrachtet, kann die Frage »Memorandum oder Zusammenbruch« letztlich nicht mit einem kurzen Spotlight beantwortet werden. Unausweichlich provoziert jeder Ansatz zu einer Antwort eine Reihe anderer, ebenso kritischer Fragen. Warum sollten wir beispielsweise annehmen, dass der Vertragsabschluss mit den unnachgiebigen Imperialisten uns auf lange Sicht vom Alptraum der Austerität, der Veräußerung des öffentlichen Vermögens und der Abschaffung jedes kollektiv formulierten Rechts erlöst? Ich verwende hier bewusst den Begriff »Imperialisten«, weil ich keinen großen Unterschied im Verhalten Schäubles und seiner Clique zu seinen historischen Gegenstücken aus dem 19. Jahrhundert erkennen kann. Warum sollten wir also, wenn wir diese in unterschiedlichen historischen Phasen wiederholten Verhaltensweisen berücksichtigen, so etwas denken?  

In unsere Lage darf keine Wunschvorstellung mit der bittere Realität verwechselt werden. Ich glaube vielmehr, gerade wenn ich die Forderungen des deutschen Finanzministeriums verfolge, welches selbst noch die Vereinbarung vom 12. Juli in Frage stellt, dass solange die griechische Regierung das Diktat akzeptiert und versucht, die katastrophale Politik des dritten Memorandums in die Tat umzusetzen, sich solange auch der Appetit der Gläubiger vergrößern wird und sie immer weiter und auf immer mehr Anpassungsmaßnahmen bestehen werden – bis sich das Regime der Memoranden etabliert. 

Doch die Transformation der Frage »Memorandum oder Katastrophe« zu »Befreiung unter hoher Wahrscheinlichkeit des radikalen Bruchs« ändert radikal auch die möglichen Antworten. Der zentrale Schwachpunkt der Strategie von Syriza war, dass es keinen echten Plan B gab, einen Plan zum Herauswinden aus dem erpresserischen Diktat »Memorandum oder Drachme«. Ich glaube nicht, dass dies nur auf die mangelnde Bereitschaft der Führung zurückzuführen ist, einen solchen Plan im Einzelnen auszuarbeiten. Ich weiß aber, dass es eine kollektive und mehrheitliche Position war, nicht über die Drachme zu diskutieren. Doch unsere Position »Kein Opfer für den Euro, keine Illusion für die Drachme!«, wurde von jedem seiner eigenen Sichtweise gemäß interpretiert. 

So gab es erstens keine Antwort darauf, auf welche Weise die Gesellschaft, die nun schon seit fünf Jahren unter der Politik der inneren Abwertung leidet, nicht einer noch größeren Katastrophe unterworfen wird, allen voran die gesellschaftliche Schichten, die am meisten von der Krise getroffen sind. Offene Fragen wie ausreichende Nahrungsmittelversorgung, Zugang zu Medikamenten, Energie und die Garantie der Bankeinlagen waren nicht geklärt. Zweitens wurde, trotz aller unternommenen Bemühungen, keine ausreichende Politik zur Handels- oder Wirtschaftshilfe von Ländern außerhalb der Eurozone sichergestellt. Und drittens, was meiner Meinung nach am wichtigsten ist: Es gab keinen klassenorientierten Inhalt.  

Logischerweise musste ein Plan zur Einführung einer nationalen Währung, um gegenüber anderen Währungen wettbewerbsfähig zu sein, die Produktionskosten nach unten schrauben, und zwar innerhalb eines Kontextes einer wettbewerbsorientierten Spirale der Ausbeutung der Beschäftigten verschiedener entsprechender Länder. Zudem darf die Tatsache nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Teile des inländischen Kapitals, die noch über ins Ausland transferierte Eurobestande verfügen, zu einem beachtlichen Vorteil gegenüber der »einfachen« Bevölkerung gekommen wären, weil sich eine bestimmte Parität gegenüber einer anderen nationalen Währung mit unüberschaubaren Folgen, besonders hinsichtlich der Werte, herausgebildet hätte. 

Wenn also die Niederlage von Syriza und der Regierung kollektiv ist, verpflichten sie die Traditionen, die Existenz und das Handeln der Linken bis heute, und in erster Linie das besondere politische Gewicht von Syriza für die Linke in ganz Europa dazu, ihre Möglichkeiten und Plane zu prüfen, die von jetzt an folgen müssen, damit wir der Sackgasse der Memoranden entkommen. Wir brauchen dringend einen Plan, um das Herauswinden aus den Memoranden und aus der Vormundschaft, unter die das Land gestellt worden ist, zu organisieren. Das geht nur in enger Zusammenarbeit sowohl mit der großen Mehrheit der Bevölkerung – also mit denen, die bei dem Referendum so großartig mit oxi gestimmt haben – als auch mit der europäischen Linken und der Anti-Austeritäts-Bewegung. 

Anmerkungen von kommunisten.de: 

[1] Ein Artikel über diese Initiative der Tendenz 53+: http://www.balkaneu.com/group-53-syriza-calls-unity-congress/#sthash.QWnPXmuO.dpuf   

[2] In der Anlage die Erklärung des Treffens der "53+" am 29./30.8.2015 in Athen 

Anlagen: 

Declaration_ 53+_on 29-30 August 2015.pdf 

___________________