Das EU-Imperium schlägt zurück 

Der kurze Flüchtlingstraum ist vorbei  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere Zeit vom 18. September 2015 

 

Die hugenottischen Vorfahren von Innenminister de Maizière flohen einst vor Pogromen und Verfolgung von Frankreich nach Preußen. Heute macht ihr Nachfahre die Grenzen dicht.  

Am vergangenen Sonntag verkündete Innenminister Lothar de Maiziére (CDU), dass die Bundesregierung wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführen werde. Zeitgleich kündigte die österreichische Regierung an, die Grenze zu Ungarn dicht zu machen. Damit wird das Schengener Abkommen, das am 14. Juni 1985 zwischen den Benelux-Ländern, Frankreich und der alten Bundesrepublik geschlossen wurde und dem Österreich am 28. April 1995 beitrat, teilweise außer Kraft gesetzt. Und somit die größte Errungenschaft der EU, die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Staaten innerhalb derselben, zu Grabe getragen. 

Alles begann Anfang September 2015 mit einem Marsch der Verzweifelten in Ungarn. Dass Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident sowie Vizepräsident der Christlich Demokratischen Internationalen, nichts mehr fürchtet als den Untergang des christlichen Abendlands und ihm Muslime deshalb ein Gräuel sind, daraus macht er keinen Hehl. Am 17. Juni 2015 gab er bekannt, einen 175 Kilometer langen, 4 Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu lassen. Um eben jenen ungeliebten Muslimen den Zugang zu seinem Christenreich zu verwehren. Dieser Zaun wurde am 30. August fertig gestellt. Doch damit nicht genug, der ehemalige Sozialist weigerte sich schlicht, Asylsuchende aus muslimisch geprägten Ländern, z. B. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, in Ungarn aufzunehmen. 

Hunderte dieser ungewollten Flüchtlinge sammelten sich in Folge dessen Anfang September 2015 in der so genannten Transitzone des Budapester Bahnhofs: Frauen, Männer und Kinder. Die Behörden stellten ihnen fließend Wasser zu Verfügung. Sonst nichts. Sie konnten sich nicht registrieren lassen, die nächste dafür zuständige Behörde befindet sich etwa 60 km von Budapest entfernt, noch durften sie in die Züge in Richtung Österreich einsteigen, z. T. trotz gültiger Tickets. Die Lage spitzte sich mehr und mehr zu. 

Am Freitag, dem 4. September, kam es zu Protesten auf dem Bahnhofsplatz in Budapest. Erst zögerlich, dann beteiligten sich immer mehr. „We want go" (wir wollen gehen) riefen sie. Und schließlich ging alles ganz schnell: etwa 1 000 Menschen marschierten einfach los. Bilder von Massen von Menschen auf einer Autobahn gingen in der folgenden Nacht um die Welt. Bald berichteten internationale Medien, die ungarische Regierung schicke Busse zur Autobahn, um die Flüchtlinge einzusammeln und zur österreichischen Grenze zu fahren. 

Dann geschah etwas völlig unerwartetes: der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war höchst persönlich aktiv geworden, hatte mitten in der Nacht sowohl Orbán als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kontaktiert, und ausgehandelt, dass die Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren dürfen, von Österreich z. T. in die BRD weitergereicht werden und dort Asyl beantragen können. Eigentlich wäre das nach dem Dublin-III-Abkommen nicht möglich, gemäß dem Flüchtlinge in dem europäischen Land Asylanträge stellen müssen, das sie als erstes betreten haben. Die Flüchtlinge haben mit ihrer Beharrlichkeit in dieser Nacht die Festung Europa geknackt und die europäische Abschottungspolitik ganz einfach außer Kraft gesetzt. 

Doch ein Großteil der Flüchtlinge wollte überhaupt nicht Asyl in der BRD beantragen, sondern weiterreisen nach Schweden, das für seine liberale Asylpolitik bekannt ist. Also blockierten wenige Tage später etwa 250 Flüchtlinge einen Tag lang ein Gleis auf dem Lübecker Hauptbahnhof. Sie weigerten sich den Zug zu verlassen, da sie sich unter keinen Umständen von bundesdeutschen Behörden registrieren lassen wollten, um sich die Möglichkeit, Asyl in Schweden zu beantragen, nicht zu verbauen. Wieder geschah etwas völlig unerwartetes: Die schleswig-holsteinische Landespolizei beschloss, keine Gewalt anzuwenden, sondern die Menschen ihrer Wege ziehen zu lassen. Dafür übernahmen sie z. T. sogar die Kosten. 

Die dänischen Behörden sperrten sich zuerst, aber dann erlaubten auch sie die Durchreise nach Schweden. Einen Tag lang durften Flüchtlinge kostenlos die dänischen Bahnen benutzen. Die schwedischen Behörden ihrerseits nahmen die Ankommenden ohne großes Lamento als Asylbewerber auf. 

Täglich berichteten Medien über die Tausenden neu ankommenden Flüchtlinge, über die unglaubliche Hilfsbereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung und den großzügigen Umgang mit EU-Asylrecht seitens Politik und Behörden. Von Tag zu Tag wurden die Flüchtlinge in den Medienberichten mehr, die Hilfsbereitschaft geriet etwas ins Hintertreffen, dafür kam zunehmend die Überforderung der Kommunen, den Ansturm zu bewältigen, in den Mittelpunkt der Berichterstattung. 

Und es kam, wie es unweigerlich kommen musste: am vergangenen Sonntag gab Innenminister de Maizière eine Pressekonferenz, in der er bekannt gab, dass an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt werden, 2 100 Polizeibeamte entlang dieser Grenze stationiert werden sowie der Zugverkehr zwischen Österreich und der BRD vorübergehend ausgesetzt werde. 

„Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig", erläuterte de Maizière. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten. 

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt." 

Schließlich könne nicht jeder machen, was er wolle, alles müsse ja seine Ordnung haben, so der Nachfahre von im 17. Jahrhundert nach Preußen eingewanderten Hugenotten. Die damals übrigens „Refugiés" genannt wurden. 

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Grenzgeschäfte  

Am Festungsbau der Europäischen Union verdient die hiesige Rüstungsindustrie  

Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 17.09.2015 

 

  Die Eliten der »Festung Europa« suchen nach einer Lösung, wie sie die Migrationsbewegungen der Menschen, die vor den Folgen der westlichen Kriegs- und Destabilisierungsstrategien im Nahen Osten und in Afrika fliehen, in den Griff bekommen können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach vom »Druck der Verhältnisse«, als er die jüngst eingeführten Personenkontrollen und das Einstellen des Bahnverkehrs an der Grenze zu Österreich rechtfertigte. 

  Das vor 30 Jahren geschlossene Schengener Abkommen, das Binnengrenzen der Europäischen Union abschaffen und mit dem der unkontrollierte Reiseverkehr zur Normalität werden sollte, war in der Vergangenheit schon häufiger außer Kraft gesetzt worden. Anlässlich grenznaher Politikgipfel, Manifestationen von Protestbewegungen und sportlichen Großveranstaltungen waren nach Gutdünken Personenkontrollen an Staatsgrenzen durchgeführt worden, obwohl die betreffenden Länder »Schengener Staaten« sind. Aber aktuell wird Schengen ausgehebelt, um notleidende Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen. 

  Ursprünglich waren solche Kontrollen nur für maximal 30 Tage erlaubt. 

Eine »Notfallregelung« sieht jedoch vor, dass sie an Binnengrenzen mehrmals für 30 Tage durchgeführt werden können – bis zu maximal sechs Monaten. Nach Artikel 26 der vom EU-Parlament im Oktober 2013 verabschiedeten Verordnung darf dieser Zeitraum »höchstens dreimal um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden, wenn diese außergewöhnlichen Umstände bestehenbleiben«. Das bedeutet, dass EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden können, ohne dass den ausführenden Mitgliedsstaaten offiziell ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen vorzuwerfen wäre. Zwar heißt es in der Verordnung, dass »Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden« sollten. Aber laut »ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union« sei »eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit« dann möglich, wenn »eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt«. Das sah Innenminister de Maizière gegeben, der gemeinsam mit seinem Pariser Amtskollegen die »Notfallverordnung« vor zwei Jahren im EU-Parlament durchgesetzt hatte. 

  Am Montag ordnete auch Österreich Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, die sächsische Landesregierung dachte laut über solche Maßnahmen an der Schwelle zu Tschechien nach, Prag schloss gemeinsam mit der Slowakei die Grenze zu Ungarn und dort mobilisierte Premier Viktor Orbán das Militär, um seinen neuen Grenzzaun nach Serbien endgültig zu schließen. 

Diese Entwicklung ist noch im Gange. Sie zeigt, dass die EU-Binnengrenzen jetzt ungeachtet der ständig mit Eigenlob beweihräucherten »Freizügigkeit in Europa« schärfer überwacht werden sollen, um die nach der Genfer Konvention asylberechtigten Flüchtlinge wieder vor die äußere Umfriedung der »Festung Europa« zurückzudrängen. Es müsse darum gehen, »gemeinsam die Außengrenzen zu kontrollieren und nicht die Binnengrenzen«, betonte CDU-Europapolitiker Michael Gahler am Montag im RBB-inforadio. Dort müssten »Auffangzentren« für die Flüchtlinge errichtet werden. Es könne nicht darum gehen, »Stacheldraht an allen Binnengrenzen aufzuziehen«. Das gemeinsame Interesse der EU-Staaten sei »der effektive Außengrenzschutz«. 

  Dänemark macht dicht  Bereits Anfang vergangener Woche hatte auch Dänemark Kontrollen an der Südgrenze des Landes durchgeführt. Als Hunderte Flüchtlinge von Schleswig-Holstein aus mit dem Reiseziel Schweden das Land durchqueren wollten, ließ die dänische Polizei den gesamten Zugverkehr mit Deutschland einstellen. Auf Fähren zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland wurden keine Züge mehr transportiert. 300 Flüchtlinge, die ihren Weg von der BRD aus zu Fuß über die Autobahn fortsetzen wollten, hielt die dänische Polizei fest und sperrte die E 45 bei Padborg in beide Richtungen. Die dänische Südgrenze war für Migranten dicht. Die im Juni neugewählte dänische Regierung der rechtsliberalen Partei Venstre unter Lars Løkke Rasmussen löste damit ihr Wahlversprechen ein, mit harter Hand gegen Flüchtlinge vorzugehen. Venstre hatte mit fremdenfeindlichen Parolen nach Art der rechten Dänischen Volkspartei (DF) den Wahlkampf geführt und, obwohl sie nur eine Minderheitsregierung stellt, sofort eine Verschärfung des Asylrechts durchsetzen können. Die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge zu kürzen, werde »bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen«, zitierte die österreichische Tageszeitung Die Presse die zur sogenannten Integrationsministerin ins dänische Kabinett berufene Inger Stöjberg. »Das ist unser ganz klares Ziel.« Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Rasmussen die Ausweitung der Grenzkontrollen an und setzte damit eine der zentralen Forderungen der DF um. 

  Als Dänemark seine Grenze zur BRD dichtmachte, zeigten sich einige Kommentatoren der deutschen Mainstreammedien noch überrascht. Zu diesem Zeitpunkt ließ sich Kanzlerin Merkel noch als »Mutter Teresa der Flüchtlinge« feiern. Von dem gespielten Erstaunen war dann am Wochenende, als »die Guten«, also die Mitglieder der Bundesregierung, ebenfalls Grenzkontrollen veranlassten, nichts mehr zu hören. Im Gegenteil zitierte man jetzt Ungarns Premier mit dem Lob, dass die Entscheidung »notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen«. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rühmte das Vorgehen als »wichtiges Signal an den Rest der Welt«. 

  Gerade die Vorgänge an der Grenze Dänemarks zu Schleswig-Holstein zeigten, dass sich die neue Regierung in Kopenhagen damit keinesfalls in Widerspruch zu Berlin brachte. Vielmehr wurde mit den dänischen ebenso wie mit den deutschen Binnengrenzkontrollen ein Regelwerk vorgeführt, das der reinen Abschreckung von Migranten dient. Unter dem Tarnnetz des Schengener Abkommens wird dieses Grenzregime seit langem ausgebaut. Auch die dänischen Behörden haben unabhängig davon, wer gerade die Regierung stellte, seit Jahren mit Wissen und Einverständnis der deutschen Bundesbehörden ihre Grenzanlagen neu organisiert. Dazu hatte das Flensburger Tageblatt schon am 9. August 2011 gemeldet, der dänische Zoll wolle Teile eines entsprechenden Baus auf dem Boden Schleswig-Holsteins errichten. Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, sagte damals dem Blatt, im September des Jahres würde damit begonnen, »vor dem Autobahnübergang Ellund elektronische Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung, Stopplichter und Schranken zu installieren«. 

Auf der dänischen Seite solle der Verkehr dann nach Errichtung der neuen Anlagen mit Tempo 40 auf eine asphaltierte Fläche geleitet werden, die noch aus der Zeit vor Dänemarks Beitritt zum Schengen-Raum stammt. Das Ziel der Baumaßnahme sei, so Andersen verharmlosend, »bei stichprobenartigen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen«. 

  Unter Berufung auf dänische Straßenbaubehörden berichtete die Zeitung weiter, das Parlament in Kopenhagen habe »die dafür nötigen 1,43 Millionen Euro bereits im Jahr 2008 in den Haushalt eingestellt«. Der Neubau habe nichts mit den intensiveren Kontrollen zu tun, die Dänemark schon einmal im Juli 2011 aufgenommen und sich dafür europaweiter Kritik ausgesetzt hatte. Die angestrebte verbesserte technische Ausrüstung der Grenzanlage werde künftig »natürlich für die neue Form der Kontrollen genutzt«, so Andersen. Es sei klar, »dass wir die Anlage darin einbeziehen«. Für eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Kiel waren die Ausbaupläne der dänisch-deutschen Grenze eine »einfache Verwaltungsgeschichte«. Die Pläne für die Anlage, die sich auf deutsches Staatsgebiet erstreckt, seien mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt und vertraglich geregelt. 

  Nach Wiedereinführung der dänischen Zollkontrollen hatte auch Norwegen im Juli 2011 bekanntgegeben, die Grenzüberwachung zum Nachbarland Schweden zu verstärken. Dort herrscht mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten in allen Parteien Einigkeit darüber, dass man Flüchtlinge willkommen heißen sollte. 81.180 waren es 2014. In den Nachbarländern ist man sich hingegen parteiübergreifend einig darin, dass man sie draußen halten sollte. So verkündete Norwegens Justizminister Knut Storberget laut AFP im Sommer 2011, das Budget von Zoll und Polizei in der an Schweden angrenzenden Provinz Oestfold sei aufgestockt worden, »um gegen Schmuggel vorzugehen und illegale Asylbewerber abzufangen«. Man habe »sehr solide« Kontrollen eingerichtet und im Grenzgebiet eine »sehr intensive« Polizeiarbeit aufgenommen, sagte Storberget vor vier Jahren. Anders als Dänemark gehört Norwegen nicht der EU an, zählt aber zu den Schengen-Staaten. 

  Befestigung der EU-Außengrenzen  Wie anhand der Beispiele Dänemarks, Norwegens und der BRD nachvollziehbar wird, schotten sich die europäischen Staaten nicht nur aktuell an den Südgrenzen der EU nach außen ab, sondern sie planen schon jahrelang, sich notfalls zur Migrationsabwehr auch voneinander abzuschirmen. Damit tritt heute in Europa ein Prozess offen zutage, der seit Jahren ein hochtechnisiertes Regime aller Staatsgrenzen vorantreibt, bei dem die Sicherung der Binnengrenzen eine nachgeordnete Funktion zur strategischen Hauptaufgabe der Sicherung der Außengrenzen der »Festung Europa« erfüllt. Der in den letzten Wochen gegen Budapest erhobene Zeigefinger erweist sich vor diesem Hintergrund als Heuchelei. Die Sicherheitsstrategen der EU bereiten sich schon seit vielen Jahren darauf vor, die Menschen, die in Europa eine Zukunft für sich und ihre Familien suchen, unter Kontrolle zu bringen und abzuwehren. 

  Die politischen Instrumente, die das EU-Parlament dazu geschaffen hat, sind hinlänglich bekannt. Eine knappe Woche nach dem Tod von 380 Flüchtlingen, die in der Nacht zum 4. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken waren, stimmte das EU-Parlament der Einführung des kritisierten »Europäischen Grenzüberwachungssystems« (»European Border Surveillance System, Eurosur) mit großer Mehrheit zu. Am 2. 

Dezember 2013 wurde es zunächst in 18 EU-Staaten und in Norwegen gestartet. Für Kritiker war es die zynische Antwort der EU auf den 2011 beginnenden »arabischen Frühling« und die durch das Aufbegehren gegen die Diktaturen in Nordafrika und Arabien ausgelöste Migrations- und Fluchtbewegung. 

  Eurosur ist ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet, alle Informationen über Fluchtbewegungen mit dem Herzstück von Eurosur, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, auszutauschen. In der Agentur laufen alle Daten zusammen, um das Handeln aller teilnehmenden Länder zu koordinieren. Frontex steht für die Organisation der flächendeckenden Überwachung an den EU-Außengrenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. 

  In der Zusammenfassung der Studie »Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union« der Heinrich-Böll-Stiftung vom Mai 2012 heißt es dazu: »(…) ungeachtet der humanitären Krise unter Migrantinnen/Migranten und Flüchtlingen, die auf dem Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, stellt Eurosur weniger ein lebensrettendes Instrument dar, sondern ergänzt vielmehr die langjährige europäische Politik, mit der diese Menschen daran gehindert werden, in das Hoheitsgebiet der EU zu gelangen (unter anderem mittels sogenannter ›Zurückdrängungs‹-Aktionen, bei denen die Migrantenboote gezwungen werden, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind).« 

  Als Konkretisierung dieser Zurückdrängungsaktionen kündigte die EU an diesem Dienstag an, die Phase II ihrer Marineoperation »European Union Naval Force Mediterranean« im Mittelmeer in Angriff zu nehmen. Ab Oktober soll sie auf Phase I folgen, in der seit Juni Informationen über Schleuserorganisationen gesammelt werden. Den aus der nordafrikanischen und arabischen Region aufbrechenden Boatpeople sollen künftig die Fluchtwege abgeschnitten, ihre Boote zerstört und die Organisationen der »Schleuser« ausgeschaltet werden. Die Bundesmarine ist daran mit einer Fregatte und einem Versorgungsschiff beteiligt. In Phase III wird schließlich das bewaffnete Vorgehen der Marineverbände gegen Hafen- und Versorgungsanlagen und Nachschubwege der »Schleuser« in Libyen und anderswo folgen. Woher das dazu notwendige UN-Mandat kommen soll und inwiefern »Kollateralschäden« unter Flüchtlingen in Kauf genommen werden sollen, liegt derzeit noch im dunkeln. 

  Made by Airbus  Knapp ein Jahr nach Inkraftsetzung von Eurosur titelte die Süddeutsche Zeitung am 23. Oktober 2014, die EU gebe Milliarden aus, um an den Außengrenzen Flüchtlinge aufzuhalten. Gebracht habe es nur wenig. »Jetzt soll mit Hightech nachgeholfen werden.« Seit 2007 habe die EU rund vier Milliarden Euro für einen länderübergreifenden Fonds mit dem Namen »Solidarität und Steuerung der Migrationsströme« zur Verfügung gestellt. Das Geld werde »überwiegend zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt«, kritisierte Amnesty International. Es fließt in den Bereich »Grenzsicherung«, also den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Ausrüstungen für Patrouillen. 

  Tonangebend bei der materiellen Entwicklung des EU-Grenzsicherungsregimes sind Unternehmen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Nur selten wird das Agieren dieser Konzerne im Zusammenhang mit der Sicherung der EU-Außengrenzen thematisiert. Im Dezember 2014 befassten sich einige wenige Wirtschaftsredaktionen hiesiger Medien mit dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus. Von der Staatsanwaltschaft München I war durchgesickert, dass sie nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen Geschäftsräume an fünf Standorten der in Bayern ansässigen Airbus-Tochter Airbus Defence and Space GmbH durchsucht hatte. Laut dem Sender N-TV lagen »Verdachtsmomente um Großprojekte in Saudi-Arabien und Rumänien« vor. In beiden Ländern sollten Amtsträger bestochen worden sein, um Airbus Aufträge zum Aufbau elektronischer Grenzsicherungsanlagen im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro zu sichern. 

  Airbus ist einer der europäischen Hauptakteure in Sachen EU-Grenzsicherung. Die Produkte auf diesem Markt umfassen Entwicklung und Wartung von Überwachungssoft- und -hardware für Informationssysteme, z. 

B. von Eurosur und Frontex. Die Geräte und Anwendungen reichen von der Ausrüstung für Patrouillenboote und -fahrzeuge über Funkgeräte und Biometriescanner bis hin zu kompletten Satellitenanlagen. Im Verlauf vieler Jahre ist ein mächtiger Industriezweig entstanden, der nicht nur Empfänger von Aufträgen der EU-Agenturen und Staaten ist, sondern zunehmend über politische Definitionsmacht verfügt. Hier nimmt die Agentur Frontex eine gewichtige Vermittlerrolle ein, denn laut ihrer Eigenwerbung gehört es zu ihrem Selbstverständnis, die Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten mit den »Welten der Forschung und der Industrie« zu verknüpfen. Dazu organisiert Frontex gemeinsam mit der EU-Kommission Messen wie jene »2nd Global Conference on Future Developments of Automated Border Controls (ABC)« vom 10. und 11. Oktober 2013 in Warschau. Auch zu Arbeitstagungen wie dem »10th Workshop on Automated Border Control (ABC)« in München vom 28. bis 29. Oktober 2015 lädt Frontex Vertreter von Industrie, EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern ein. 

  Als der Airbus-Konzern noch unter EADS firmierte, rühmte er sich 2004 in Selbstdarstellungen als »wichtigen Akteur, der sich auf dem Gebiet der Grenzsicherungstechnologie spezialisiert hat und beispielsweise Rumänien in Vorbereitung seines Schengen-Beitritts mit einem eine Milliarde Euro teuren Grenzsicherungssystem ausgestattet hat«. Rumänien seinerseits bekomme wie alle Beitrittsstaaten von der EU finanzielle Unterstützung, um seine Außengrenzen auf EU-Standard zu bringen. Als weiteres Beispiel für seine Bedeutung nannte der Konzern seinen Hubschrauber »Eurocopter«, der an den EU-Außengrenzen zum Einsatz komme. 

  Einfluss der Waffenproduzenten  Nach Recherchen des ARD-Magazins »Report Mainz« vom 17. März 2015 nimmt die Rüstungsindustrie seit Jahren Einfluss auf die EU-Grenzsicherungspolitik. Im Rahmen des »Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms« (ESFP) beraten die Rüstungskonzerne die EU-Kommission in technischen Fragen der Grenzüberwachung. In wenigen Jahren flossen 210 Millionen Euro in die Erforschung und Erprobung neuer Technologien. Dabei ist es nicht etwa die EU-Kommission selbst, sondern es sind die Vertreter der Industrie, die im Auftrag der Kommission Prioritäten für das ESFP festlegen. Auch im aktuellen Beratergremium der EU-Kommission für Sicherheitsforschung finden sich zahlreiche Abgesandte der Rüstungsindustrie. Vorsitzende solcher Gruppen waren Experten der Rüstungskonzerne EADS/Airbus und Thales. Letzteres Unternehmen koordinierte wesentliche Eckpunkte des aktuellen Einsatzes von Überwachungstechnologien an den EU-Außengrenzen und erstellte im ESFP eine Studie zu Bedrohungsszenarien und möglichen Lösungsansätzen. Der französische Drohnenhersteller SAGEM erhielt als Projektkoordinator Fördergelder aus dem ESFP-Topf, um ein Einsatzkonzept für Drohnen zur Grenzüberwachung zu erarbeiten. Keine Frage, dass im Abschlussbericht die entsprechende Verwendung von Drohnen bejaht wurde. 

  Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, erklärte am 17. März 2015 im Interview mit »Report Mainz«, es werde niemals hinterfragt, »ob wir all die Satelliten, Drohnen und Sensoren wirklich brauchen«. Die wichtigen Entscheidungen seien nicht im EU-Parlament, sondern in den Hinterzimmern gefallen. »Und die Industrie sitzt immer mit am Tisch« – den Frontex gedeckt hat, möchte man hinzufügen. 

  Entschlossene Menschen, die sich in Bewegung gesetzt haben, sind jedoch nicht aufzuhalten, wie neue Fluchtwege an Zäunen und Hightech vorbei belegen. Auch nicht durch noch so unerträgliche Menschenrechtsverletzungen, wie gegenwärtig durch das EU-Grenzregime. Sie werden weiter Wege suchen und finden, die Grenzen zu überwinden. Das weiß auch Said Raad Al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der die EU und andere Staaten am Montag in Genf dazu aufrief, mehr für Kriegsflüchtlinge zu tun. Jetzt seien rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems erforderlich. 

  Jürgen Heiser berichtete auf diesen Seiten am 7.7.2015 darüber, wie mit Hilfe von Untersuchungsberichten über die Polizeiapparate das US-Justizministerium Einfluss auf öffentliche Debatten ausüben will. 

 

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Abschiebung bleibt das Mittel der Wahl

Urteil: Bundesamt darf bei Dublin-Flüchtlingen weiterhin Abschiebung anordnen

Von Sven Eichstädt, Leipzig

Asylbewerber dürfen aus Deutschland weiterhin in jene EU-Länder abgeschoben werden, in denen sie zuerst registriert wurden. Das ist die Konsequenz von zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts von Donnerstag.

Im sogenannten Dublin-II-Verfahren von 2003 ist geregelt, dass jenes EU-Land das Asylverfahren durchzuführen hat, das der jeweilige Asylbewerber zuerst erreicht hat. Wenn also ein Flüchtling zum Beispiel zuerst in Italien Asyl beantragt hat und dann nach Deutschland weiterreist, um hier ebenfalls einen Asylantrag zu stellen, muss er rein rechtlich gesehen nach Italien zurück.

In: Neues Deutschland online vom 17.09.2015

Weiter unter:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984902.abschiebung-bleibt-das-mittel-der-wahl.html

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Slowenien führt Grenzkontrollen ein 

Rechtsregierung von Orbán kündigt auch Zaun Richtung Kroatien an / Auch Bulgarien errichtet Zäune / Amnesty: Polizisten trennen Flüchtlingskinder von ihren Eltern / Protest gegen gewaltsamen Einsatz gegen Asylsuchende in Röszke 

 

Update 17.00 Uhr: UN-Hochkommissar verurteilt Ungarns Vorgehen gegen Flüchtlinge 

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Update 15.40 Uhr: EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskrise am Mittwoch 

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Update 15.30 Uhr: Slowenien führt ebenfalls Grenzkontrollen ein 

Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt. 

Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn. Asylsuchende aus Ländern wie Syrien versuchen seitdem verstärkt über andere Wege nach Westeuropa zu gelangen. 

Update: 12.10 Uhr: Bulgarien entsendet 1000 Soldaten an Grenze zur Türkei  

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Update 11.25 Uhr: Europaparlament spricht sich für Verteilung von Flüchtlingen aus 

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Update 9.50 Uhr: Tausende Flüchtlinge wählen die Route über Kroatien 

In: Neues Deutschland online vom 17.09.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984842.slowenien-fuehrt-grenzkontrollen-ein.html 

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Tränengas gegen Flüchtlinge  

Balkanroute nun durch Kroatien. Ungarn setzt Wasserwerfer ein  

Roland Zschächner 

In: junge Welt online vom 17.09.2015 

 

Am Mittwoch morgen sind die ersten hundert Flüchtlinge in Kroatien angekommen. Bis zum Nachmittag wuchs die Zahl der Migranten auf rund 400 Menschen an. Sie wurden in Tovarnik registriert und in Polizeitransportern und per Zug weiter Richtung Zagreb gebracht, berichtete die Zeitung Vecernji list. Am Dienstag hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen, seitdem suchen Tausende Asylsuchende einen anderen Weg nach Nordeuropa. 

An der weiterhin geschlossenen serbisch-ungarischen Grenze harren derweil noch Tausende Flüchtlinge aus. Nahe Horgos warten die Menschen auf offenem Feld auf die Öffnung des Übergangs, meldete die Nachrichtenagentur Tanjug. Dutzende versuchten, die Sperranlage zu überwinden, die Polizei schoss mit Tränengas in die Menge und setzte Wasserwerfer gegen die Asylsuchenden ein. Der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin forderte das Nachbarland auf, seine Grenzen wieder zu öffnen. 

Der kroatische Premierminister Zoran Milanović erklärte am Dienstag im Parlament, die Flüchtlinge »können durch Kroatien reisen«. Der Staat werde sie nicht daran hindern, die skandinavischen Länder und Deutschland zu erreichen. Außerdem kündigte Milanović an, umgehend den Nationalen Sicherheitsrat zusammenzurufen. 

Kroatien hatte sich auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. Das Innenministerium beorderte 6.000 Polizisten an die Grenze, Busse und Lebensmittel wurden bereitgestellt. Der EU-Staat, der nicht zum Schengen-Raum gehört, versucht im Gegensatz zu Ungarn, sich medial als »europäisches«, vor allem aber als »katholisches Land« zu präsentieren, das gut mit Migranten umgeht. Der ehemaligen jugoslawischen Republik kommt dabei zupass, dass es nur zum Transit dient. 2015 wurde dort bislang nur 720 Mal Asyl beantragt. 

Im Internet wurden bereits Anfang der Woche Karten von Ostkroatien veröffentlicht, auf denen Minenfelder verzeichnet sind. Die Baranja und Slawonien waren während des Jugoslawienkrieges in den 90er Jahren umkämpfte Gebiete, Tausende Sprengsätze sollen noch in der Erde liegen. 

Zagreb hat deswegen – ebenfalls öffentlichkeitswirksam – Experten zur Entschärfung in die Region entsandt. 

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta kritisierte die Ankündigung Ungarns scharf, an der gemeinsamen Grenze eine Sperranlage zu bauen. Er schrieb im Internet, »Stacheldrahtzäune, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden keine Probleme lösen«. 

 

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Inszeniertes Drama  

Ungarn ruft in Grenzbezirken Notstand aus. Aktivisten initiieren Flüchtlings-Konvoi nach Deutschland  

Roland Zschächner 

In: junge Welt online vom 16.09.2015 

 

Es ist keine Ende des Flüchtlingsdramas in Europa in Sicht. Ganz im Gegenteil, die Situation wird von den Regierenden in Berlin, Wien und Budapest mit der Schließung der Grenzen weiter zugespitzt. Die so inszenierte Krise nutzte am Dienstag die rechte Regierung in Ungarn, um für die zwei südlichen Bezirke Bács-Kiskun und Csongrád den Notstand auszurufen. Damit traten mehrere kurz zuvor verabschiedete Gesetze in Kraft, die die »illegale« Einreise in das Land unter Strafe stellen – es drohen bis zu drei Jahren Gefängnis sowie die Abschiebung. Am Dienstag morgen wurden die ersten 16 Menschen verhaftet, die versucht hatten, die Grenzanlagen zu überwinden. Sie werden nun vor ein Schnellgericht gestellt. 

Ungarn ist Vorreiter in der Abschottung Konzerneuropas vor den selbst produzierten Flüchtlingen. Neben neuen Gesetzen hat die rechte Regierung in Budapest einen meterhohen und mit NATO-Draht versehenen Grenzzaun errichtet, der von Polizei und Militär bewacht wird. Am Dienstag kündige zudem ein Sprecher des ungarischen Außenministeriums an, an der Grenze zu Rumänien ebenfalls eine Sperranlage zu bauen. Dass dieses Vorgehen mit der Bundesrepublik und Österreich abgesprochen ist, ist anzunehmen. Es war Berlin, das am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündete, woraufhin Österreich, Tschechien, die Niederlande und die Slowakei nachzogen. 

Asylsuchende können sich in Ungarn nur noch an wenigen Übergängen registrieren lassen – Asyl kann aber nicht beantragt werden. Gleichzeitig hat Budapest angekündigt, Migranten, die aus dem »sicheren« Serbien einreisen, dorthin abzuschieben. Belgrad reagierte darauf mit Missmut. 

»Wir werden es keinem Land erlauben, Menschen ohne gesetzliche Regelung auf unser Territorium zurückzuschicken«, erklärte der serbische Sozialminister, Aleksandar Vulin, am Montag abend gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug. 

Hunderte Flüchtlinge harrten am Dienstag an der serbisch-ungarischen Grenze aus, einige blockierten die Übergänge. Wie die Zeitung Pester Lloyd berichtete, gab es an anderen Stellen der Sperranlagen Durchbrüche. 

Rund 100 Menschen traten laut Tanjug bei Horgos in den Hungerstreik. Sie forderten die Öffnung der Grenze. 

Regierungschef Viktor Orbán kündigte am Montag im ungarischen Fernsehen an, alle Flüchtlingslager im Land zu schließen. Die Einrichtung in Röszke wurde bereits geräumt. Die Menschen wurden Richtung Österreich gebracht, von wo Zehntausende versuchen, weiter Richtung Norden zu reisen. 

Antirassisten aus Deutschland, Tschechien und Österreich sind am Montag mit Autos nach Ungarn aufgebrochen, um Flüchtlinge sicher an ihr Ziel zu bringen. Am Dienstag nahmen die Aktivisten 200 Menschen an der ungarischen Grenze auf und wollten mit ihnen Richtung Deutschland weiterfahren. »Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden müssen«, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die den Konvoi begleitet, gegenüber junge Welt. Die BRD-Grenze sollte nach jW-Redaktionsschluss erreicht werden. 

Im Mittelmeer sterben weiter Tag für Tag Menschen: Am Dienstag meldete die türkische Küstenwache den Tod von 22 Flüchtlingen, die die Überfahrt zur griechischen Ägäisinsel Kos nicht überlebten. Damit stieg die Zahl der registrierten Toten im Mittelmeer seit dem Wochenende auf 72, wie die Internationale Organisation für Migration am Dienstag bekanntgab. 

 

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Zwischenhalt in Rostock  

In der Hansestadt an der Ostsee warten Hunderte Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Schweden. Freiwillige helfen bei Unterbringung und Versorgung  

Rocko Allwerth 

In: junge Welt online vom 16.09.2015 

 

Die vielbeschworene »Flüchtlingskrise« hat auch den Nordosten Deutschlands erreicht. Am Hauptbahnhof von Rostock treffen seit gut einer Woche Gruppen von Migranten ein. Da die dänische Regierung den Flüchtenden, welche überwiegend aus dem Nahen Osten stammen, die Durchfahrt nach Schweden verwehrt, setzen sie ihre Hoffnung in die Fähre Rostock–Trelleborg. Allerdings ist die Weiterfahrt nicht immer sofort möglich, so dass viele Flüchtlinge erst einmal in Rostock bleiben. Die Stadt hat zu diesem Zweck eine ehemalige Berufsschule zur Notunterkunft erklärt. 

Die in Rostock Ankommenden werden von freiwilligen Helfern versorgt. 

Hunderte koordinieren ihr Engagement über das Internet, vornehmlich unter dem Hashtag #hrohilft. Am Bahnhof werden die Flüchtlinge von einem Empfangskomitee begrüßt und mit Wasser und Lebensmitteln versorgt. Von hier aus wird auch die Weiterfahrt zur Unterkunft oder gleich zum Überseehafen organisiert. Viele Aktivisten haben in den vergangenen Tagen ständig am Rande der Überlastung gearbeitet und so effiziente selbstverwaltete Versorgungsstrukturen geschaffen. Ohne das überwältigende Engagement der Freiwilligen wären die Geflüchteten sich selbst überlassen gewesen. Die Stadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern begnügten sich damit, das leerstehende Gebäude einer Berufsschule mit rund 250 Feldbetten zu bestücken. Die komplette Versorgung der bislang 1500 Durchreisenden wurde durch Helfer in Eigenregie organisiert. Da sich zwischenzeitlich über 500 Flüchtlinge gleichzeitig in der Ostseestadt aufhalten, eröffneten Aktivisten in Eigenregie weitere Notunterkünfte. Auch an diesen Standorten werden die Menschen mit Essen versorgt, das im »Jugend Alternativ Zentrum« (JAZ) gekocht wird. Auch Hygieneartikel, Putzmittel, Decken und andere Dinge des täglichen Bedarfs werden von den Helfern gesammelt und verteilt. Da die Behörden auch nicht in der Lage oder willens waren, eine medizinische Versorgung zu organisieren, werden die Flüchtlinge überwiegend durch das Medinetz Rostock e.V., einer Initiative von Medizinstudenten, betreut. 

Am Wochenende hatten Vertreter der Stadt, darunter auch Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke), gegenüber den Unterstützern eingeräumt, dass ohne deren Engagement in Rostock eine humanitäre Katastrophe ausgebrochen wäre. Am Samstag richteten die Behörden schließlich einen Krisenstab ein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser nun effiziente Hilfe ermöglichen wird. Angesichts der Einführung von Grenzkontrollen ist schwer absehbar, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Tagen Rostock noch erreichen werden. Im Moment haben sie noch die Wahl, ob sie sich in der Hansestadt registrieren lassen oder nach Schweden weiterreisen wollen. 

Anscheinend sind die Behörden froh über alle Ankommenden, die die BRD auf schnellem Weg wieder verlassen. 

Im Hafen von Trelleborg werden die Flüchtlinge noch auf dem Schiff in Busse der Migrationsbehörde eingeladen, die sie nach Malmö bringen. Wer will, kann von dort aus weiter nach Finnland oder Norwegen fahren. Die Regierung in Stockholm möchte ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Schwedens erleichtern soll (siehe auch jW vom 11. September 2015). 

Auf dem Gelände der für ihre menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen berüchtigten Erstaufnahmeeinrichtung Horst hat die Bundeswehr mittlerweile Notzelte für weitere Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. 

»Willkommenskultur« heißt hier, dass Menschen, die vor Krieg und Armeedienst geflohen sind, nun von Soldaten empfangen und registriert werden. Da Horst aus allen Nähten platzt, plant Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Außenstellen zu errichten, eine davon in Rostock. Von dort war die Erstaufnahmestelle nach den pogromartigen Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen im August 1992 nach Horst verlegt worden. 

 

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Dublin III  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 16.09.2015 

 

Durch die sogenannte Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union wird der EU-Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Sie wird seit dem 1. Januar 2014 angewendet. 

Jeder Flüchtling, der in die EU einreist, hat grundsätzlich nur Anspruch auf ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union. Stellt zum Beispiel ein Flüchtling aus Syrien in Griechenland einen Asylantrag und wird abgelehnt, ist es ihm verboten, nach Deutschland weiterzureisen, um es dort erneut zu versuchen. Sein Asylantrag würde umgehend ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgelehnt und er selbst zurück nach Griechenland abgeschoben werden. 

In den jeweiligen Ländern gibt es Behörden, die für die Umsetzung zuständig sind, in Deutschland ist es das »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (BAMF). Im Regelwerk heißt es, dass das EU-Land, in dem eine geflüchtete Person erstmals EU-Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Neben den Mitgliedsländern sind auch Norwegen, Liechtenstein, Schweiz und Island an der Umsetzung beteiligt. 

Wie auch die vorherige Dublin-II-Verordnung sieht Dublin III Abschiebehaft vor. Eingesperrt werden können Flüchtlinge, wenn ihre Identität ungeklärt ist, es der Beweissicherung im Asylverfahren oder der Prüfung des Einreiserechts dient, bei verspäteter Asylantragsstellung, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie im Falle eines bereits laufenden Dublin-Verfahrens. Die frühere Auffassung des Europaparlaments, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht inhaftiert werden dürften, wurde nicht berücksichtigt. Verschärft wurde die dritte Dublin-Verordnung zudem dadurch, dass das europäische Datenbanksystem Eurodac (European Dactyloscopy), in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Informationen beliefert wird. Polizei und andere »Sicherheitsbehörden« haben dazu Zugang und tauschen sich europaweit aus. 

Südliche EU-Staaten müssen durch Dublin III mehr Flüchtlinge aufnehmen als Länder im Norden. Die meisten Flüchtlinge kommen über die Mittelmeerroute in Malta, Italien, Spanien und Griechenland an, oder über die Balkanroute nach Ungarn. Verschafft sich die Bundesregierung durch Dublin III sowieso schon einen »Standortvorteil«, hat sie sich zudem noch eine Gemeinheit einfallen lassen. Hat ein Flüchtling, bevor er in Deutschland ankommt, zuvor einen »sicheren Drittstaat« durchquert, wird er dorthin abgeschoben. Das ist grundgesetzlich verbrieft (Artikel 16 a). 

Forderungen von EU-Kommission und EU-Parlament nach einem Solidaritätsmechanismus lehnte Deutschland bei der Ratifizierung des EU-Vertragswerks im Juli 2013 noch ab. Als im Oktober desselben Jahres 300 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, sprach der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zwar von einer »Tragödie«, im selben Atemzug warnte er aber vor drohendem »Sozialmissbrauch« durch Flüchtlinge. 

Nachdem Deutschland hingegen 2015 eines der Hauptzufluchtsländer wurde, erhob der BRD-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Forderung nach europaweiten Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Angleichung der Anerkennungsquoten, »politisch verabredeten Kriterien zur Rückführung« sowie einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber in Europa. Flüchtlinge aus Syrien werden vorerst nicht mehr in die EU-Länder überstellt, die den Asylantrag eigentlich bearbeiten müssten. Damit macht Deutschland von seinem »Selbsteintrittsrecht« Gebrauch, das in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist. Der Kosovo soll hingegen mit dem Status »sicheres Herkunftsland« versehen werden. Wer von dort anreist, muss zurück. 

 

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Grenzers Rat: Go, go, go 

Flüchtlinge erhalten auf ihrem Weg durch Österreich überraschende Transporthilfe von Aktivisten aus Leipzig 

Von Fabian Lambeck 

 

Mit einem kostenlosen Autoservice transportieren Helfer aus Deutschland und Österreich schutzsuchende Menschen von der ungarischen Grenze nach Norden an die deutsche Grenze – in einem »Convoy of hope«. 

Update 16.30 Uhr: 500 Flüchtlinge wurden nach Wien gebracht 

Am Ende der Nacht haben die Leipziger und die Österreicher »wohl zusammen rund 500 Flüchtlinge nach Wien gebracht«, wie ein Aktivist schätzt. Die Polizei lässte alle Wagen ohne Probleme und weitere Kontrollen passieren. Einziges Vorkommnis: Ein Wagen des Konvois erhält mitten in der Nacht einen Strafzettel wegen Falschparkens vor dem Hauptbahnhof. »Auch wenn die die Wiener Behörden sich bei der konkreten Hilfe zurückhalten: Die Überwachung der Parkbuchten betreiben sie mit vollem Eifer«, kritsiert ein Leipziger Fluchthelfer. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984644.grenzers-rat-go-go-go.html 

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Zahl von Todesopfern im Mittelmeer steigt dramatisch an 

Ungarn will noch mehr Zäune bauen / Slowakische Regierung will »niemals« Quoten akzeptieren - und übernimmt Slogans von Rechtsextremen 

 

Update 17:20 Uhr: Tausende Flüchtlinge in Türkei auf dem Weg zur griechischen Grenze 

In der Türkei haben sich nach Augenzeugenberichten Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die türkische Regierung die Landgrenze in die Europäische Union öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. 

Bei den Flüchtenden handelt es sich nach Angaben eines Fotografen der Fotoagentur EPA von vor Ort höchstwahrscheinlich um Syrer. Auf Fotos aus der Grenzregion waren türkische Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.  

In: Neues Deutschland online vom 15.09.2015 

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Links: 

    1. http://www.rtl.de/cms/freilassing-polizei-gibt-warnschuesse-gegen-fluechtlinge-ab-druck-wird-hoeher-2451038.html
    2. https://twitter.com/polizeiOBS/status/643743213430435840

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984572.zahl-von-todesopfern-im-mittelmeer-steigt-dramatisch-an.html 

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Europa mauert  

Immer mehr EU-Länder führen wieder Grenzkontrollen ein. Marokkanisches Militär stoppt syrische Flüchtlinge vor Melilla. Militäreinsatz im Mittelmeer ausgeweitet  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 15.09.2015 

 

Am 3. Oktober soll in Frankfurt am Main der 25. Jahrestag der »Deutschen Einheit« gefeiert werden. Das offizielle Motto lautet: »Grenzen überwinden«. Das wird wieder nötig, denn die Länder der Europäischen Union ziehen neue Mauern hoch. Nachdem Deutschland am Sonntag abend zunächst an den Grenzen zu Österreich Ausweiskontrollen einführte und für zwölf Stunden den grenzüberschreitenden Zugverkehr in beide Richtungen stoppte, kam es am Montag zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeordnete Aktion traf Tausende Reisende, die pünktlich zum Ferienende die Heimreise angetreten hatten – am heutigen Dienstag beginnt in Bayern wieder der Schulunterricht. Österreich reagierte mit Kontrollen an der Grenze zu Ungarn. Auch die Niederlande schlossen ihre Übergänge zu den Nachbarländern. Tschechien kündigte einen ähnlichen Schritt an. 

Die verschärfte Abschottung der EU versetzt Tausende Flüchtlinge in Angst. »Ist die Grenze noch offen?« fragte eine junge Frau auf der serbischen Seite der Grenze am Montag einen Reporter der Nachrichtenagentur AFP. In Ungarn arbeiteten Soldaten an der Fertigstellung des Zauns und wurden dabei von Häftlingen aus einem nahegelegenen Gefängnis unterstützt. Ab heute soll die »illegale« Einreise als Straftat gelten. 

»Ab Dienstag wird jeder, der den Zaun überwindet, inhaftiert«, zitierte AFP einen Polizisten. Soldaten sind aufgezogen, Militärfahrzeuge patrouillierten entlang der Grenze, und auch für weitere Verstärkung wurde gesorgt. Am Montag morgen verabschiedete Premierminister Viktor Orbán auf dem Budapester Heldenplatz 900 Absolventen der Polizeischule. 

Wie die Zeitung Pester Lloyd berichtete, rief Orbán die neuen Beamten auf, die »ungarische Heimat gegen aggressive Eindringlinge« zu verteidigen. Im Anschluss wurden sie direkt an die Grenze zu Serbien geschickt. 

Auch Hunderte Kilometer weiter südlich ist die Lage dramatisch. Rund 500 Syrer versuchten am Montag morgen, den Grenzübergang zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla zu passieren. Zum wiederholten Mal wurden sie jedoch von den nordafrikanischen Sicherheitskräften abgewiesen, die die Verbindung zum spanischen Staatsgebiet für Stunden komplett sperrten. 

Seit Tagen haben die marokkanischen Soldaten die Arbeit der spanischen Grenzschützer übernommen. Während sich Ministerpräsident Mariano Rajoy gegenüber der EU medienwirksam zur Aufnahme von 15.000 Menschen bereit erklärt hat, verhindern meterhohe Zäune, Stacheldraht, Militär und Spürhunde, dass Syrer und andere Flüchtlinge spanisches Gebiet erreichen. 

Die Sperranlagen um Ceuta und Melilla, Madrids Kolonien in Nordafrika, wurden in den vergangenen Jahren mit Millionen Euro aus EU-Hilfen immer weiter ausgebaut. 

So bleibt den Menschen weiter nur die gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Die Zahl der Menschen, die beim Untergang eines Segelschiffs am Sonntag ertrunken sind, stieg nach Informationen der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA am Montag auf 34. Doch Brüssel setzt weiter auf Abschottung. Am Montag beschlossen die Mitgliedsstaaten der EU den Eintritt in die zweite Phase des Militäreinsatzes zur Jagd auf »Schleuser« im Mittelmeer. Damit soll es den beteiligten Ländern, unter ihnen die BRD, erlaubt werden, Jagd auf »Schleuserboote« zu machen und diese zu zerstören. Eingesetzt werden sollen sieben Kriegsschiffe, ein Flugzeugträger als Befehlszentrale, U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge. Die Rettung der Fliehenden ist nur Nebensache. 

 

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Osteuropa sperrt sich gegen Flüchtlinge 

»Sehr hitzige Diskussion«: Innenminister finden in Brüssel keine Einigung über Verteilung von 120.000 Asylsuchenden / Ruf nach »Eingreifteams« der Grenzbehörde Frontex 

 

Update 7.20 Uhr: Schärfere Anti-Flüchtlings-Gesetze in Ungarn in Kraft 

In Ungarn gilt als illegal angesehener Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten. Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze sind dort in der Nacht keine Flüchtlinge durchgekommen. 

In: Neues Deutschland online vom 15.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984572.osteuropa-sperrt-sich-gegen-fluechtlinge.html 

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Ende der Gastfreundschaft

Deutschland sperrt die Grenze zu Österreich. Zugverkehr bis Montag morgen eingestellt  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 14.09.2015 

 

  »Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen«, tat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Freitag kund. Deutschland, einig Helferland: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung brachte im Farbdruck arabischsprachige Jubelplakate auf Seite eins, mit Merkel als »mitfühlender Mutter«, der die Herzen der Flüchtenden zufliegen. 

  Die Obergrenze, die es nicht geben soll, ist am Sonntag schließlich doch erreicht worden. »Deutschland führt in diesen Minuten wieder vorübergehend Grenzkontrollen ein«, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag abend. Damit ist das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Zunächst gehen an der Grenze zu Österreich die Schlagbäume wieder runter, nur »mit gültigen Reisedokumenten« ist noch Zutritt möglich. Flüchtlinge haben solche Papiere in der Regel nicht, für sie ist in Österreich nun Schluss. 

  »Ziel ist es, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen«, so de Maiziere. Denn: »Nach geltendem Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig.« 

  Nun wird Österreich nicht als Auffanglager für alle, die die nackte Not zur Flucht trieb, fungieren können oder wollen. Ein analoger Schritt der Alpenrepublik an seinen südlichen Grenzen ist also zu erwarten. Danach kommen Slowenien und Tschechien. Und in Windeseile wird die Grenze wieder da liegen, wo in den letzten Jahren bereits Zigtausende ertrunken sind: im Mittelmeer. 

  »Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden«, so Minister de Maiziere. Die regierende Koalition, die die Maßnahme ebenso wie die Innenminister der Länder gebilligt hat, hat erreicht, was sie will. Das deutsche Image ist aufpoliert, dem ungarischen Premier Victor Orban ist der schwarze Peter zugeschoben worden. Die deutsche Regierung greift nur wenige Tage nach dem Zaunbau der Ungarn zu ganz ähnlichen Methoden. 

 

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Aufstand in der Festung  

Zehntausende demonstrieren europaweit gegen die Abschottungspolitik der EU. Naziaufmarsch in Hamburg verhindert. Wieder sterben Menschen auf der Flucht  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 14.09.2015 

 

Im Mittelmeer sind am Wochenende wieder mehr als ein Dutzend Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend ertrunken. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag unter Berufung auf die griechische Küstenwache. Am Sonntag war ein Boot vor der Insel Farmakonisi gekentert, dabei starben mindestens zehn Menschen, darunter ein Kind. Bereits am Vortag waren zwei Schlauchboote vor den Inseln Samos und Lesbos gekentert. 

Vier Kinder und ein Erwachsener wurden am Sonntag noch vermisst. Es gab keine Hoffnung, sie noch retten zu können. 

Aufgeschreckt von den sich täglich wiederholenden Schreckensnachrichten sind am Wochenende in mehr als 70 Städten Europas Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand in London statt, wo sich über 50.000 Menschen im Hydepark versammelten. Einer der Demonstranten, Tahir Zaman, sagte der linken Tageszeitung Morning Star: »Ich bin hier, weil nicht die Migration Menschen tötet, sondern unsere Politiker und unsere Gesetze das tun.« Die derzeitigen Ereignisse seien eine direkte Folge der ab 2003 auch von der britischen Regierung in Nordafrika und im Mittleren Osten angezettelten Kriege. Ein als Paddington Bär verkleidetes Kind trug ein Schild: »Auch Paddington war ein Flüchtling«, eine Anspielung auf die peruanische Heimat der Kinderbuchfigur. Der neue Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, kritisierte, dass erst jetzt führende Politiker ihre Menschlichkeit wiederentdeckt hätten. »Sie haben bemerkt, dass sie keine Angst vor der extremen Rechten und den Rassisten haben müssen, denn in unserer Gesellschaft findet jetzt ein Volksaufstand für Anstand und Menschlichkeit statt.« 

Einen solchen Aufstand wagten am Sonnabend auch Zehntausende in Hamburg. 

Allein 14.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen rechts. Weitere 7.500 Menschen kamen auf den Rathausmarkt, wo der Senat zu einer Kundgebung unter dem Motto »Hamburg bekennt Farbe« aufgerufen hatten. Anlass für die Aktionen war ursprünglich ein geplanter Neonaziaufmarsch. Das Verbot dieser Zusammenrottung von Rassisten und Hooligans war am Freitag abend vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Trotzdem trafen Dutzende Neofaschisten am Hamburger Hauptbahnhof ein, provozierten Gegendemonstranten und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die nahm mehr als 30 der Provokateure in Gewahrsam. Auch eine Ausweichdemonstration der Rechten in Bremen wurde untersagt. Der Zugverkehr zwischen den beiden Hansestädten wurde zeitweilig eingestellt. 

In Madrid demonstrierten Tausende dagegen, dass die Regierungen Europas um die Aufnahme der Flüchtlinge feilschen, als wären diese nur Zahlen. »Wir wollen sie willkommen heißen.« Gefordert wurde eine Öffnung der Grenze und die Schließung der Abschiebelager. 

In Kopenhagen gingen nach Polizeiangaben mehr als 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik der dänischen Regierung zu protestieren. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche zeitweilig die Grenze zur BRD geschlossen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Schweden nicht durch das Land reisen zu lassen. »Es ist an der Zeit, die Stimme gegen die tödlichen Grenzen zu erheben, die in unserem Namen errichtet wurden«, hieß es als Reaktion darauf in dem Aufruf zu der Demonstration. »Wir wollen unsere Solidarität mit denen zeigen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen. Refugees welcome!« 

 

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Bundesregierung macht die Grenze dicht 

Flüchtlingsboote in Ägäis gekentert / Pro Asyl warnt vor »riesigen Internierungslagern« / Österreichs Kanzler erinnert Orbans Flüchtlingspolitik an NS-Zeit / Deutliche Kritik an EU-Konzept zu »Hotspots« in Italien und Griechenland 

 

Update 19.30 Uhr: Brüssel hat keine Einwände gegen Grenzkontrollen  

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. 

Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau beobachten. Ziel sei es, »so rasch wie machbar zu dem normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten zurückzukommen«, hieß es in der Erklärung. 

Die Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass die EU-Staaten sich auf die Kommissionsvorschläge zur Flüchtlingsfrage einigten, so die Kommission. Juncker hatte unter anderem die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vorgeschlagen - die EU-Innenminister werden am Montag darüber beraten. 

Update 18.15 Uhr: De Maizière rechtfertigt Grenzkontrollen 

In: Neues Deutschland online vom 13.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984344.bundesregierung-macht-die-grenze-dicht.html 

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