Juncker will 120.000 Flüchtlinge in Europa verteilen 

Asylsuchende fliehen aus Sammelstellen der Polizei / UNHCR kritisiert Regierung in Budapest und warnt vor Chaos / Kamerafrau tritt nach Flüchtenden - und wird entlassen / Ungarn attackiert Flüchtlinge mit Reizgas 

 

Update 9.45 Uhr: Juncker will weitere 120.000 Flüchtlinge in Europa verteilen 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vorgeschlagen. Europa müsse in der Flüchtlingskrise »mutig und entschlossen« handeln, forderte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker forderte alle Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. 

Update 9.35 Uhr: Ungarische Zivilgesellschaft fordert Regierung zu Menschlichkeit auf 

In: Neues Deutschland online vom 09.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983992.juncker-will-120-000-fluechtlinge-in-europa-verteilen.html 

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Entwicklungsländer schultern Folgen westlicher Interventionen 

»Die westliche Art des Umgangs mit der Flüchtlingskrise ist heuchlerisch« – Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua: 

In: junge Welt online vom 12.09.2015 

 

Während der Westen nur langsam bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, die ihn offenbar überrascht hat, hilft, haben die Entwicklungsländer aktiv auf das globale Problem reagiert. Brasilien, Venezuela und Chile sind unter den südamerikanischen Nationen, die offiziell bekanntgegeben haben, dass sie bereit sind, mehr der vor allem syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, deren Heimat zerrissen wurde von Jahren der Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und einer vom Westen unterstützten Opposition. 

Die eklatanten Eingriffe in Syriens innere Angelegenheiten durch die Vereinigten Staaten und einige ihrer europäischen Verbündeten, die auf eine Änderung des Regimes in Syrien drängen und die verschiedenen Fraktionen der Opposition militärisch unterstützen, hat zu dem Exodus der Flüchtlinge beigetragen. 

Vor dem in Syrien hatten schon die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Aber die Art und Weise, wie diese westlichen Länder mit der Flüchtlingskrise – die sie selbst geschaffen haben – umgehen, ist zugleich enttäuschend und unverantwortlich, da sie eine abwartende Haltung eingenommen haben und zögern zu handeln. 

US-Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, dass er noch immer »aktiv prüfe«, wie auf die Krise zu reagieren sei. Der britische Premierminister David Cameron sagte am Montag, seine Regierung werde bis 2020 rund 20.000 Flüchtlinge aufnehmen – die gleiche Anzahl, die auch das deutlich ärmere Venezuela aufnimmt. 

»Die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, liegen alle im Nahen Osten, Afrika und Asien«, schrieb das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) schon in seinem ersten Halbjahresbericht 2014. Auf der Liste der Top 10 der Flüchtlinge aufnehmenden Länder stehen Pakistan, Libanon, Iran, Türkei, Jordanien, Äthiopien, Kenia, Tschad, Uganda und China (Heimat von 300.000 Vietnamesen). 

Mit anderen Worten: Die Entwicklungsländer der Welt müssen die verheerenden Folgen der unverantwortlichen militärischen Einmischungen seitens der wohlhabenderen Nationen schultern. 

Gerade erst im Juni hatte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, gewarnt: »Wir erleben einen Paradigmenwechsel, ein unkontrolliertes Abrutschen in eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Vertreibung sowie die erforderliche Reaktion darauf alles bisher dagewesene in den Schatten stellt.« 

Der UNHCR legte außerdem dar, welche Faktoren die Krise beschleunigen: »Seit Anfang 2011 ist der Krieg in Syrien der Hauptgrund und gleichzeitig der weltweit größte Beschleunigungsfaktor in der Flüchtlingskrise. Im letzten Jahr wurden pro Tag durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen – eine Steigerung um das Vierfache innerhalb von nur vier Jahren.« 

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, dass Washingtons Argument zur Rechtfertigung vieler seiner »militärischen Heldentaten« auf fremdem Boden – nämlich dass Tod und Zerstörung notwendige Übel auf dem Weg zu mehr Demokratie seien – hanebüchener Unsinn ist. Denn dort, wo nur Tod und Verzweiflung herrschen, kann es gar keine Demokratie geben. 

 

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Gewerkschaften fordern Kraftakt für Flüchtlingskinder 

GEW und DGB fordern mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen / Bis zu 400.000 Kinder von Asylsuchenden dieses Jahr an Schulen erwartet 

 

Berlin. Schulen und Kitas müssen nach Ansicht der Gewerkschaften in einem umfassenden Kraftakt fit gemacht werden für die Integration von Flüchtlingskindern in Deutschland. Schnelle Schritte in allen Bildungsbereichen seien jetzt nötig, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. DGB-Vizechefin Elke Hannack sagte der dpa: »Ab dem nächsten Schuljahr spätestens brauchen wir mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen, die die Kinder an den Schulen betreuen.« 

In: Neues Deutschland online vom11.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984202.gewerkschaften-fordern-kraftakt-fuer-fluechtlingskinder.html 

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Flüchtlinge: 
25 Fragen 

Die Ankunft Tausender Zufluchtsuchender beherrscht Medien und Gespräche. Eine kleine Argumentationshilfe 

Von Ines Wallrodt, Klaus Joachim Herrmann und Velten Schäfer 

 

Wieso kommen gerade jetzt so viele Menschen aus Syrien oder Afghanistan? 

Ein kompliziertes Thema. Viele Syrer etwa sind schon länger unterwegs und machen sich erst jetzt auf den Weg nach Europa. Erst bewegten sie sich im Land selbst, später gingen viele in die Türkei, wo es für sie aber auch keinen Frieden gab. Am wenigsten übrigens für Kurden und alle, die nach Ankaras Meinung nicht gegen die «Richtigen» kämpften, sie haben es besonders schwer. Es wird jetzt immer deutlicher, dass Frieden nicht in Sicht ist. Da ist es die beste der schlechten Möglichkeiten, die gefährliche Überfahrt zu wagen – und sei es mit der ganzen Familie. Dass in Mitteleuropa jetzt so viele ankommen, hat auch damit zu tun, dass Staaten wie Italien oder Griechenland, die nach den geltenden EU-Bestimmungen für die Ankommenden zuständig werden, überfordert sind und die Flüchtlinge weiterreisen lassen. 

Warum kommen weiterhin so viele aus den Balkanstaaten? 

… 

Ist es nicht merkwürdig, dass das immer junge und kräftige Männer sind? 

… 

Werden jetzt Terroristen eingeschleust? 

… 

Warum haben viele Flüchtlinge Geld? 

.. 

Warum haben die so teure Smartphones? 

… 

Warum müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die nicht abgeschoben werden, so lange warten, bis sie registriert und untergebracht werden? 

… 

Wie lange bleiben die Flüchtlinge? 

… 

Können wir wirklich alle aufnehmen? 

… 

Soll ausgerechnet unser Asylrecht die Probleme der ganzen Welt lösen? 

… 

Bekommen jetzt Flüchtlinge das Geld, das etwa für Schwimmhallen fehlt? 

… 

Was kostet das alles eigentlich? 

… 

Woher soll das Geld kommen? 

… 

Können unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem einen solchen Zustrom auf Dauer überhaupt verkraften? 

… 

Ist das nicht ziemlich kalt gerechnet? 

… 

Warum können die vielen offenen Stellen etwa im Pflegebereich nicht mit Flüchtlingen besetzt werden? 

… 

Kann Migration unsere demografischen Probleme lösen? 

… 

Wir brauchen also Zuwanderung, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen? 

 

… 

Sind die Schulen auf so viele Flüchtlingskinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen vorbereitet? 

… 

Ist es nicht richtig, Flüchtlinge mit wirtschaftlichen Motiven abzulehnen? 

 

… 

Werden Flüchtlinge auch innerhalb Deutschlands ungerecht verteilt? 

… 

Haben wir denn genug Platz für so viele? 

… 

Jetzt helfen viele Leute auch privat. Ist das nicht problematisch, weil doch Staat und Wohlfahrtsverbände zuständig sind? 

… 

Wo und wie kann ich selbst helfen? 

… 

In: Neues Deutschland online vom12.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984257.fluechtlinge-8232-25-fragen.html 

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Deutschland ist die Ausnahme 

Europäischer Flüchtlingsrat kritisiert mangelhafte Asylpolitik der EU und fast aller ihrer Staaten 

Von Kay Wagner, Brüssel 

 

Europa ist mit einer drastisch steigenden Flüchtlingszahl konfrontiert, doch es hat die Ressourcen, die Menschen aufzunehmen, meint der Europäische Flüchtlingsrat bei der Vorstellung seines Jahresberichts. 

»Es ist natürlich schwierig, in der aktuellen Lage über die Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr zu sprechen.« Michael Diedring, Generaldirektor des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), war sich bei der Vorstellung des ECRE-Jahresberichts 2014/15 am Donnerstag in Brüssel bewusst, dass die meisten Journalisten nicht gekommen waren, um über das Vorjahr zu sprechen. Wie steht der ECRE zur aktuellen EU-Politik? Wie sieht es aus in Griechenland, Ungarn und auf der Westbalkan-Route? Fragen, auf die es Antworten geben sollte. Doch zuvor erlaubte sich Diedring noch den Satz: »Was wir 2015 erleben, ist keine Überraschung.« 

Der Jahresbericht belegt das. Schon 2014 war die Zahl der Flüchtlinge in der EU um 195 000 auf knapp 627 000 angewachsen. Im ersten Quartal 2015 stieg sie gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr um 86 Prozent.  

In: Neues Deutschland online vom 11.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984174.deutschland-ist-die-ausnahme.html 

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Hetzen und herrschen  

Gastkommentar: Ressentiments in der CSU

Eva  Bulling-Schröter 

In: junge Welt online vom 12.09.2015 

 

  Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie. Alte Kasernen wurden in Abschiebestationen umfunktioniert. Seit September urteilen Juristenteams Hilfesuchende aus den Balkanstaaten ab, um sie per Charterflugzeug in ihre Heimat zu schicken. Es war die Staatskanzlei, die Anfang dieser Woche stolz die Effektivität ihrer neuen »Aufnahme- und Rückführungseinrichtung« in Manching nahe meinem Wahlkreis Ingolstadt vermeldete. Hier müssen Frauen, Kinder und Familienväter, abgeschottet von der Bevölkerung, ohne Geld in der Tasche auf ihre »Rückführung« warten. 

  An Zynismus sind die Blau-Weißen mit dem großen »C« im Namen dieser Tage kaum zu übertreffen. Am Dienstag starteten vom Flughafen München erste Abschiebeflüge. Ganz christlich sorgt Innenminister Joachim Herrmann – ja, der mit dem »wunderbaren Neger« – für gute Laune. Die Massenabfertigung, rechtsstaatlich fragwürdig, würde »die Zeit der Ungewissheit für die Asylsuchenden« verkürzen, gab er den Samariter. 

  Die unmittelbare Wirklichkeit des Gedankens ist die Sprache, wissen wir von Marx. Nach den jüngsten Verbalattacken gegen Flüchtlinge werden wir Zeugen, wie der Partei endgültig die Zügel entgleiten. Sie bedient mit Ressentiments, die bei ihr selbst tief verwurzelt sind, den rechten Rand. 

Wer wie Exbundesinnenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in keinem Zungenschlag von Vertretern rechtsextrem-rassistischer Parteien wie der NPD oder des Front National in Frankreich. 

  Worum es geht, ist klar: Arme Menschen werden gegen notleidende Flüchtlinge ausgespielt. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gegen Armutsmigranten vom Balkan. Abstiegsängste der am Limit arbeitenden Mittelschicht bedient die Partei knallhart. Lieber vor »explodierenden Kosten« für dringend notwendige Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungen und Unterhalt Alarm »warnen« als über Abwrackprämien in Milliardenhöhe an Energieriesen wie RWE, E.on und Co. für deren alte Kohlekraftwerke reden, wie sie im Sommer in Berlin beschlossen wurden. Die Gefahr von außen soll den bröckelnden Zusammenhalt im Inneren kitten. Dabei missachtet die CSU nicht nur das Grundrecht auf Asyl. Mit ihrem Gerede vom »Sozialamt der Welt« (Finanzminister Markus Söder) und »massenhaftem Asylmissbrauch« (Generalsekretär Andreas Scheuer) macht sie sich zum geistigen Brandstifter. Jedes Mal, wenn ein Flüchtlingsheim in Flammen aufgeht, hat die CSU den Brandbeschleuniger geliefert. 

 

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Der große Lastenausgleich 

Die Flüchtlingsbewegungen zeigen, ein großer Lastenausgleich zwischen Norden und Süden ist unabwendbar geworden. Deshalb muss der ungeheure private Reichtum wieder auf die Tagesordnung kommen, meint Wolfgang Storz 

Von Wolfgang Storz 

 

Die öffentliche Stimmung gegenüber den Flüchtlingen ist positiv, die Willkommenskultur in der Überhand, ein riesiger Fortschritt gegenüber den 1990er Jahren. 

Was diesen Fortschritt nicht schmälern soll, aber registriert werden muss: Der Wandel der Einstellungen fällt leichter, wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise gering und der Bedarf der Unternehmen an möglichst jungen und leistungsfähigen Arbeitskräften beträchtlich ist. Wer die Zitate von manchen Spitzenmanagern liest, der kann den Eindruck gewinnen, in dem Flüchtlingselend stecke ein Jungbrunnen für die deutsche Wirtschaft. 

Dieter Zetsche, Daimler-Vorstandsvorsitzender, laut »Handelsblatt«: »Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hochmotiviert.« Der Konzernchef der Deutschen Post, Frank Appel, verweist auf eine halbe Million offener Stellen und meint: »Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen wie Deutsche Post DHL Group dieses Potenzial nutzen.« Andere Manager fordern Haltung gegen den Extremismus und sehen diese Perspektive: »Wir brauchen in den nächsten 20 Jahren viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird«, so Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. 

Das klingt, als gehe es nicht um die gute Versorgung und Integration von Elendsflüchtlingen, sondern um Investitionen in die gute Zukunft des Landes.  

In: Neues Deutschland online vom 11.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984197.der-grosse-lastenausgleich.html 

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Warum die Fachkräfte kommen  

Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs 

In: junge Welt online vom 12.09.2015 

 

Wir lieben unsere Flüchtlinge. Besonders jene aus dem fernen Syrien. Sie sind gut ausgebildet, können Englisch, sagt Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender bei der Bundesagentur für Arbeit, und Dieter Zetsche, Chef bei Daimler, ergänzt: »Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen.« Der Jubel, den wir braven Bürger auf Straßen, Bahnhöfen und Flüchtlingsaufnahmestätten veranstalten, hat einen rationalen Kern. Unsere Chefs und Vordenker sagen, der Flüchtlingsstrom ist gut, ja ganz nüchtern ökonomisch gut für Deutschland. Schließlich hat dieses Land nur 2,8 Millionen (offiziell von Herrn Weise und seinen Helfern gezählte) Arbeitslose. Die Unternehmerverbände und – was fast dasselbe ist – die Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen schon seit Jahren den Mangel an Fachkräften. Nun kommen sie endlich. 

Vor wenigen Wochen hatte sich das alles noch nicht herumgesprochen. Da herrschte Angst, und manche meinten, der blanke Hass. Für Flüchtlinge vorgesehene Unterkünfte wurden angezündet, um Asylsuchende abzuschrecken. 

Vertreter der Regierungsparteien im Bundestag empfahlen ganz in diesem Sinne, den Ankömmlingen die Anfangsstütze zu streichen, damit sie Deutschland als Zielland meiden. Ganz clevere Leute warnten vor Überfremdung, vor einem Ende des Christentums und vor der Bedrohung des Abendlandes durch Döner, Ayran und Kopftücher. Bild, Fernsehen und Regierungskoalition zeichneten den attraktiven deutschen Sozialstaat als einen durch Wolfgang Schäuble und die Schuldenbremse begrenzten Kuchen, von dem bei einer Million zusätzlicher Empfänger für jeden entsprechend weniger Krümel abfallen. Die Zeichnung stimmt weitgehend, weil die Regierung so handelt. Es gibt wohlbegründete Angst vor Konkurrenz: Der Strom neuer, gutausgebildeter Arbeitskräfte wirkt lohndrückend und mietsteigernd. Wer schlecht oder gar nicht bezahlt wird, spürt das umso mehr. Was für die Unternehmer gut ist, ist meist schlecht für die Unternommenen. Uns wäre es aus diesen Gründen lieber, die Syrer wären in Syrien geblieben. 

Den Syrern, die jetzt kommen, bestimmt auch. Aber der seit vier Jahren dauernde Krieg treibt sie her. Es bleibt ihnen kein anderer Weg als abzuhauen. Wer führt diesen Krieg? Es ist eine 2012 gebildete Koalition aus sechs NATO-Staaten (darunter Deutschland, die Türkei und die USA) sowie vier arabischen Monarchien und Ägypten, die sich die »Freunde Syriens« nennt und sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Dazu werden Oppositionsgruppen mit viel Geld und Waffen versorgt. 

Deren bisher erfolgreichste ist zur Zeit die Organisation »Islamischer Staat«, die dem Krieg eine neue, schrecklichere Dimension gegeben hat. Wir begrüßen die Flüchtlinge, aber wir hassen jene, die sie mit Krieg aus ihrer Heimat getrieben haben. 

 

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Ziel Schweden  

Tausende Flüchtlinge passieren Deutschland und Dänemark, um Zuflucht in Nordeuropa zu finden. Polizei kapituliert, Menschen helfen  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 11.09.2015 

 

Kein Zugverkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen, die dänische Polizei im Alarmzustand und Aufregung in Stockholm – Mehr als 3.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen Norddeutschland und Dänemark erreicht, um nach Schweden zu gelangen. Das skandinavische Land ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Ziel für Flüchtlinge aus aller Welt, auch wenn sich die Bedingungen dort in den letzten Jahren verschlechtert haben. Schon 2013 hatte die Erwerbslosenquote unter Migranten im Königreich fast dreimal höher gelegen als die bei dort geborenen Menschen. Im August wurden die rassistischen »Schwedendemokraten« in einer Umfrage erstmals stärkste Partei. Arbeitsministerin Ylva Johansson betonte in dieser Woche jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Problem sei nicht die Zahl der Flüchtlinge: »Es geht um Fehler bei der Integration.« Radio Schweden konkretisierte, dass die Migrationsbehörde Flüchtlinge oft in ärmere ländliche Gemeinden mit erhöhter Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsschwund und leerstehendem Wohnraum schicke. 

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nimmt Schweden europaweit die meisten Flüchtlinge auf. 8,4 Asylbewerber kamen hier 2014 auf 1.000 Einwohner, für die gesamte EU lag die Quote bei 1,2 und in Deutschland bei 2,1. 

Inzwischen haben sich in dem Königreich große internationale Gemeinden gebildet, die sich gegenseitig unterstützen können. So betreiben Flüchtlinge aus Kolumbien seit Jahren von Stockholm aus eine eigene Rundfunkstation, Radio Cafe Stereo, die über Internet in ihr Heimatland sendet und gegen die Menschenrechtsverletzungen dort Stellung bezieht. 

Unter den Schweden ist zudem auch weiterhin die Bereitschaft groß, Menschen eine Zuflucht zu bieten. Radio Schweden berichtete am Mittwoch, dass etwa bei der für die Vermittlung von privaten Flüchtlingsunterkünften zuständigen Abteilung der Stadtbezirksverwaltung Göteborg derzeit täglich 130 E-Mails mit Angeboten ankommen, vor allem zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Dazu erreicht die Angestellten eine unüberschaubare Anzahl telefonischer Offerten. Der normale Durchschnitt liegt bei sechs am Tag. 

In Dänemark präsentieren sich die großen Parteien dagegen gegenüber den Ankommenden feindselig, auch wenn die meisten von ihnen gar nicht in dem Transitland bleiben wollen. Am Mittwoch abend wurden die Übergänge zu Deutschland teilweise geschlossen, und auch am Donnerstag fuhren keine Fernzüge der Deutschen Bahn über die Grenze. Allerdings entschied die Polizei, Hunderten zuvor festgehaltenen Menschen die Weiterreise nach Schweden zu gestatten. Polizeichef Jens Henrik Højbjerg begründete das am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen damit, dass seine Grenzbeamten niemanden für mehr als drei Tage festhalten dürften, wenn die betreffende Person danach nicht abgeschoben werden könne. »In diesem Fall kommen die meisten Menschen aus Ländern, in denen Krieg herrscht. 

Unter ihnen befinden sich viele Frauen, Kinder und Ältere. In dieser Situation haben wir als Polizei eingeschätzt, dass es die richtige Entscheidung ist, sie gehen zu lassen.« Zugleich warnte er, dass es illegal sei, die Flüchtlinge bei der Weiterreise durch Transportmittel zu unterstützen. Mehrere Menschen wurden Medienberichten zufolge bereits unter dem Verdacht festgenommen, »Schlepper« zu sein. Freja Wedenborg von der linken dänischen Tageszeitung Arbejderen berichtete dagegen gegenüber jW, dass es sich um »viele, viele Dänen« handele, »die den Flüchtlingen mit Essen, Kleidung und Transportmöglichkeiten« helfen. Die Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD) erinnerte in einer Erklärung daran, dass Kopenhagen unter anderem durch die Teilnahme am Bombenkrieg gegen Libyen direkt daran beteiligt war, die derzeitige Flüchtlingswelle zu provozieren. 

Die ultrarechte Dänische Volkspartei wetterte gegen das »freie Geleit« für die Flüchtlinge. »Das klingt, als habe die Regierung aufgegeben, die Situation zu steuern«, sagte ihr »integrationspolitischer« Sprecher Martin Henriksen im dänischen Fernsehen. Auch die Sozialdemokratin Mette Frederiksen kritisierte, die Polizei habe sich entschlossen, nicht mehr die Gesetze zu befolgen: »Das ist inakzeptabel!« 

In Schweden werden unterdessen erste Konsequenzen gezogen. Die Liberalen kündigten am Donnerstag einen Kurswechsel an und wollen nun einen Vorstoß der von Sozialdemokraten und Grünen gestellten Minderheitsregierung unterstützen. Durch diesen soll den Gemeinden das bisher bestehende Recht entzogen werden, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Der Chef der Liberalen, Jan Björklund, erklärte am Donnerstag: »Schweden fordert von allen EU-Ländern Verantwortung bei der Lastenverteilung ein, und ebenso sollten auch alle schwedischen Kommunen ihre Verantwortung übernehmen.« 

 

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Gewerkschaften fordern Kraftakt für Flüchtlingskinder 

GEW und DGB fordern mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen / Bis zu 400.000 Kinder von Asylsuchenden dieses Jahr an Schulen erwartet 

 

Berlin. Schulen und Kitas müssen nach Ansicht der Gewerkschaften in einem umfassenden Kraftakt fit gemacht werden für die Integration von Flüchtlingskindern in Deutschland. Schnelle Schritte in allen Bildungsbereichen seien jetzt nötig, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. DGB-Vizechefin Elke Hannack sagte der dpa: »Ab dem nächsten Schuljahr spätestens brauchen wir mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen, die die Kinder an den Schulen betreuen.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984202.gewerkschaften-fordern-kraftakt-fuer-fluechtlingskinder.html 

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Entrechtet in der Sackgasse  

Tausende Flüchtlinge sitzen vor spanischen Exklaven in Nordafrika fest  

Andrea Pettrachin (IPS), Christian Selz  

In: junge Welt online vom 10.09.2015 

 

Es waren eher folkloristische als christliche Werte, die der Vertreter der spanischen Regierung in der Exklave Melilla, Abdelmalik El Barkani, am Dienstag durchblicken ließ. Im Anschluss an die Messe zu Ehren der Schutzheiligen der Stadt sagte er in der Kirche der Unbefleckten Empfängnis, in Syrien müsse »der Stier bei den Hörnern« gepackt werden. Der Gesandte Madrids forderte, Initiativen zu ergreifen, damit Menschen nicht fliehen müssten. Was er meinte, drückte sein Stadtpräsident und Parteifreund in der erzkonservativen Partido Popular (PP), Juan José Imbroda, unverblümter aus: eine Militärintervention in Syrien. Und wenn es für die kein UN-Mandat gäbe, dann müsse ein Beschluss von NATO oder EU genügen. Der Grund für den Aktionismus der Politiker: Sie wollen verhindern, dass Melilla und Ceuta, die zwei spanischen Exklaven in Nordafrika, zu Zufluchtsorten erklärt werden, wie die inzwischen links regierten Metropolen Madrid, Barcelona und Valencia das bereits für sich selbst proklamiert hatten. 

Dass Melilla und Ceuta statt dessen de facto Horte der Flüchtlingsfeindlichkeit sind, haben die spanischen Machthaber bereits deutlich manifestiert. Die Sperranlagen an der Grenze zu Marokko bestehen inzwischen aus drei Zäunen, jeweils sechs Meter hoch, gekrönt mit Stacheldraht. Selbst Flüchtlinge, die das Monstrum überwinden, können von den Sicherheitskräften an die marokkanischen Behörden übergeben werden, noch bevor sie eine Möglichkeit bekommen, ihr Menschenrecht auf Asyl einzufordern. Obendrein hat die Staatsregierung in Madrid es geschafft, Rabat derart für die Flüchtlingsabwehr zu interessieren, dass die dortigen Machthaber ihre Polizeikräfte immer wieder zu brutalen Razzien ausrücken ließen. 

In der Konsequenz gingen die Flüchtlingszahlen zurück. Wie der britische Guardian am Dienstag berichtete, haben seit Januar dieses Jahres 3.700 Flüchtlinge versucht, über die Zäune in die EU zu gelangen. Nur 100 von ihnen hatten Erfolg. Im vergangenen Jahr hatten noch 19.000 Menschen die Flucht versucht, 2.100 war sie gelungen. Doch die Verzweifelten, die sich bis an die Stadtgrenzen der Exklaven durchgeschlagen haben, sind nicht einfach verschwunden. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gehen von mehreren tausend Menschen aus, die derzeit auf eine Möglichkeit zur Flucht warten. 

Seit 2012 können sie nicht einmal mehr in selbstgebauten Zeltstädten leben. Damals ließ die marokkanische Polizei die Lager abbrennen. 

Flüchtlinge wurden unter dem Vorwurf festgenommen, illegal ins Land gekommen zu sein. Auf dieses Vorgehen hatte sich Marokko mit Spanien verständigt, nachdem die Regierung in Madrid Maßnahmen gegen die Flüchtlinge gefordert hatte. Auf dem Berg Gurugu bei Melilla wurden im Zuge einer Razzia im vergangenen Jahr fünf Menschen getötet, 40 verletzt und weitere 400 anschließend in eine Wüstenregion an der Grenze zu Algerien gebracht. Augenzeugen berichteten, die Verletzten seien nicht ärztlich versorgt worden. Inzwischen sind die Flüchtlinge gezwungen, sich in kleinen Gruppen in Wäldern oder in Höhlen zu verstecken. Sie können fast sicher sein, dass Versuche, die Grenze nach Spanien zu übertreten, zum Scheitern verurteilt sind und dass sie von den marokkanischen Behörden festgenommen werden. 

In einem Ende Mai von der unabhängigen Spanischen Flüchtlingskommission CEAR veröffentlichten Bericht wird beschrieben, wie Menschen aus Ländern südlich der Sahara davon abgebracht werden sollen, in Spanien um Asyl nachzusuchen, selbst wenn sie aus von Kriegen betroffenen Staaten wie Mali, der Demokratischen Republik Kongo oder Somalia kommen. In Melilla dürfen diejenigen, die einen Asylantrag stellen, das Aufnahmelager nicht verlassen, solange in ihren Fällen keine Entscheidung getroffen worden ist. Das kann viele Monate dauern. Im Durchschnitt beträgt die Wartezeit laut CEAR eineinhalb Jahre, das Asylrecht wird dadurch erheblich unterminiert. 

 

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Kein Grund zur Sorge 

Parteien für Flüchtlinge und für Krieg  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 09.09.2015 

 

Wessen Herz für die deutsche Exportquote schlägt, hat nichts gegen doppelt und dreifach er- und auspressbare Arbeitskraft – egal aus welchem Land. So war folgerichtig auf Faz.net am Dienstag »Ein Lob dem Wirtschaftsflüchtling« zu lesen. Der Satz eines CSU-Mannes, wonach Flüchtlinge gebraucht werden, die »uns«nützen, sei ganz einfach zu übersetzen: »Wir brauchen dringend mehr Wirtschaftsflüchtlinge«. Das kam etwas spät. Bereits in Bild am Sonntag hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeint, die meisten Flüchtlinge seien »jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch«. 

Das ist eine Warnung. Es ist offenbar mal wieder Zeit, die Umverteilung von unten nach oben zu forcieren. Die Lohnstückkosten ziehen an, auf Dauer darf es mit Lohn- und Rentenerhöhungen nicht weitergehen. Das westdeutsche Kapital hat neben den USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine Art Patent darauf erworben, immer wieder eine Reserve aus jungen, gut ausgebildeten etc. 

Zuwanderern aus anderen Ländern zu bilden. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen viele der Millionen deutschen Aussiedler aus Osteuropa jede Arbeit an, der Aufkauf ganzer Ingenieursjahrgänge an Hochschulen der DDR bis zum 13. August 1961 war gängige Praxis. Danach wurden verstärkt »Gastarbeiter« geholt, und es kamen – nach einem Wort von Max Frisch – »Menschen«: Niedriglohn erhielten sie vielleicht, gesellschaftliche Förderung nicht. Das erleichterte es, in Krisenzeiten Deutsche und »Ausländer« aufeinanderzuhetzen. Mit stets denselben Resultaten. 1980 steckten z. B. Neonazis in Hamburg eine Unterkunft vietnamesischer Flüchtlinge an. Zwei Menschen kam ums Leben, an einer Wand stand »Ausländer raus«, in den Akten der Sozialbehörde – so die Zeit in einem Artikel von 2012 – findet sich keine Notiz dazu. Folgt man dem Tenor der heutigen Bürgerpresse, lag Hamburg 1980 in der DDR. 

Der Unterschied seit deren Anschluss ist: Flüchtlingsbewegungen sind nicht mehr Resultat eines Kalten, sondern einer Vielzahl heißer Kriege. Die Zertrümmerung Jugoslawiens – jetzt »Westbalkan« – war der Anfang. Es folgten das Brunnenbohren und Mädchenschulbauen mit dem Mandat von SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP in Afghanistan, die Unterstützung für die Irak-Feldzüge der USA, die Zerstörung Libyens und Syriens. Die Fastallparteienkoalition, die seit 25 Jahren jeden Krieg »begründet«, steht für die Aufnahme junger, gut ausgebildeter etc. Flüchtlinge stramm. 

Das FAZ-Lob des Wirtschaftsflüchtlings, die Streichelei der Kanzlerin und das Interesse von Daimler am Niedriglohn harmonieren aufs schönste. Fast nebenbei wird für schnellere Abschiebung, weniger Bargeld an nicht so Nützliche gesorgt, und vor allem und in erster Linie dafür, dass der nächste Krieg kommt. Der Außenminister empfahl ihn am Dienstag wärmstens. Die politische Reserve dafür von CDU bis Pegida bleibt erhalten. Ein Grund zur Sorge, es gehe um Menschlichkeit, besteht nicht. 

 

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Serbiens doppelte Flüchtlingskrise 

Boris Kanzleiter warnt vor der Einteilung in »gute Kriegsflüchtlinge« und »schlechte Wirtschaftsflüchtlinge« 

Von Boris Kanzleiter 

 

Es sind die Bilder dieses Sommers: Tausende Menschen campieren unter freiem Himmel vor dem Belgrader Busbahnhof. Jeden Tag Neuankömmlinge: Männer, Frauen, Kinder. Erschöpft sitzen sie auf Decken oder einem Stück Karton. Sie sind der Kriegshölle in Syrien, Irak oder Afghanistan entkommen. Sie haben die gefährliche Überfahrt nach Griechenland und die Tour durch Mazedonien überlebt. Von Belgrad aus wollen sie weiter an die ungarische Grenze, immer Richtung Nordwesten. 

In: Neues Deutschland online vom 10.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984000.serbiens-doppelte-fluechtlingskrise.html 

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Gysi: Deutschland verschärft weltweite Konflikte 

Grüne gegen noch mehr »sichere« Herkunftsstaaten / Volker Beck: »Dafür fehlt mir jegliches Verständnis« / Claudia Roth: »Ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl« / Haushaltsdebatte im Bundestag unter dem Eindruck der Flüchtlingspolitik 

 

Update 9.50 Uhr: Gysi betont Ursachen für Krieg und Armut 

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Bundesregierung zu einer entschlossenen Bekämpfung von Krieg und Armut als wichtigste Fluchtursachen aufgerufen. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. »Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden«, sagte Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. 

Der Oppositionsführer begrüßte zwar die Ankündigung der schwarz-roten Bundesregierung, 2016 sechs Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel reichten aber nicht aus. Gysi forderte eine gerechte Kostenverteilung in Europa. Ländern, die sich nicht oder unzureichend an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten Zuschüsse gekürzt werden. »Da muss man jetzt mal mehr Mumm zeigen«. 

Die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nannte Gysi »indiskutabel«. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, endlich dafür zu sorgen, dass Orbans Partei aus der konservativen Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werde. 

In: Neues Deutschland online vom 09.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983993.gysi-deutschland-verschaerft-weltweite-konflikte.html 

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Linke benennen Fluchtursachen  

Destabilisierung durch westliche Staaten treibt Millionen Menschen aus ihrer Heimat. USA sollen sich an Kosten der Folgen beteiligen  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 08.09.2015 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland in der vergangenen Woche erklärt, es gehe darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die designierten Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nennen in einem Zehn-Punkte-Plan Ross und Reiter. »Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben«, heißt es in einem Positionspapier der beiden, das am Wochenende auszugweise bekannt wurde. »Mörderbanden, wie der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.« Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, würden viele weitere Flüchtlinge erwartet, heißt es in dem Papier weiter. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, seien »eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig«, konstatieren Wagenknecht und Bartsch. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen sei auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dringend. Darüber hinaus müsse die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland in die maßgebliche Verantwortung des Bundes gelegt werden. 

Für Schlagzeilen sorgte am Sonntag eine Schlußfolgerung aus der Benennung von Fluchtverursachern. »Wer den Nahen und Mittleren Osten mit Kriegen, Drohnenterror, Waffenlieferungen und bewusster Destabilisierung in einen Brandherd verwandelt, ist dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen«, so Wagenknecht. »Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen.« Es bleibt abzuwarten, ob sich die Fraktion heute hinter ihre designierten Vorsitzenden stellt. 

 

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Kriegsverursacher bekämpfen! 

Kolumne von Aitak Barani | 

In: unsere zeit vom 11.09.2015 

 

Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge! Richtig – eigentlich. Ich stelle mir vor, Gauck nimmt das ernst und Merkel schreitet zur Tat. Von der Leyen hat die Bundeswehr auf Vorderfrau gebracht, startet wieder ihre „Friedenskriege", „Demokratiefeldzüge" und „Zivilisationsexporte". 

Sie haben ja auch in der Ukraine den „friedlichen" Demonstranten geholfen, Frauen in Afghanistan vor den Taliban gerettet, Kinder vor Gaddafi geschützt. 

Komisch, dass nach jeder Rettungsaktion verwüstete Länder hinterlassen werden, aus denen dann millionenfach die Menschen flüchten müssen. 

Wer heute diese Regierung auffordert Fluchtursachen zu bekämpfen, ruft die Verursacher der Flucht zur Hilfe. Der französische Ministerpräsident Hollande hat den Sprung geschafft: Frankreich soll sich am Bombenterror in Syrien beteiligen. Mal sehen, wie lange Merkel auf sich warten lässt. Warum nicht Damaskus bombardieren? Jetzt wo endlich der IS kurz vor der Hauptstadt steht und den NATO-Staaten Bombenargumente zum Eingreifen liefert. Das hat doch Kontinuität: In Worten Frieden, in der Tat Krieg. 

Die Menschen wollen ihre Länder nicht verlassen, sie werden dazu gezwungen. Und: Die meisten Menschen in der BRD wollen keinen Krieg, keine Bundeswehreinsätze und auch nicht die massenhafte Vernichtung von Lebensgrundlagen weltweit. Aber trotzdem ist die BRD dabei: bei der Vernichtung, bei der Ermordung. 

Mir wird angst und bange, wenn ich sehe, wie Merkel Flüchtlingskindern mit ihrer Hilfe droht, das Hetzblatt BILD titelt „Flüchtlingen helfen!" und Gabriel sich schützend vor ein bedrohtes Lager wirft. 

Lasst uns Fluchtursachen benennen, aufdecken, öffentlich machen. Wir müssen immer fragen „Wessen Interesse ist das?", „Wer profitiert?" Lasst uns dafür aufstehen, diese Fluchtursachen zu bekämpfe, nämlich Kriege und deutsche Kriegsbeteiligungen, Waffenexporte, Landraub, Umweltzerstörung usw. 

Ein afghanischer Bekannter sagte vor ein paar Tagen: „Ist das Herz groß, gibt es viel Platz, ist dein Herz klein, hast du kein Platz." Wir redeten über die skandalöse Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in der BRD und über diese selbst herbeigeführte „humanitäre Katastrophe" in der EU. Sie wollen die doch, damit sie wieder an das Grundrecht auf Asyl dran können. 

In Deutschland aber gibt es gerade viele Menschen mit einem großen Herzen. Da liegt Hoffnung. Diese Menschen, die ich erlebe, wollen nicht nur spenden und ihr Gewissen beruhigen. Viele haben Fragen, wollen verstehen, sich organisieren. Da ist unser Platz. 

Aitak Barani (Frankfurt a.M.) ist Mitglied der DKP und bei der Unterstützung von Flüchtlingen aktiv 

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»Das Maßnahmenpaket der Regierung knüpft nahtlos an die Strategie aus Abschreckung und Abschottung an« 

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag das am Wochenende vereinbarte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: 

In: junge Welt online vom 08.09.2015 

 

In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugute kommen. Einige dieser Punkte sind zudem verfassungsrechtlich bedenklich. 

Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist. Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes für das Jahr 2016 gehen mit drei Milliarden für den Bundeshaushalt und weiteren drei Milliarden für Länder und Kommunen längst nicht weit genug. Das lässt sich jetzt schon deutlich absehen. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund die Leistungen für Asylsuchende komplett übernimmt, mindestens bis über ihren Asylantrag rechtskräftig entschieden ist. 

Mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gegangen – hin zu einer pauschalen Versagung des Asylrechts für sämtliche Westbalkanflüchtlinge. 

Flüchtlinge sollen nun bis zu sechs Monaten in Auffang- und Sammellagern festgehalten und von dort direkt wieder abgeschoben werden können. 

Die geplante Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen produziert nicht nur bürokratische und kostspielige Mehrbelastungen für die Kommunen, sondern ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst bedenklich. So sieht keine nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik aus. Das Maßnahmenpaket ist ein Schmalspurkompromiss mit gefährlichem Unterbau und knüpft nahtlos an die Strategie aus Abschreckung und Abschottung an. 

 

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Hetze statt Hilfe  

Festung Europa. Briten fordern Unterstützung für Flüchtlinge, Regierung will Krieg  

Christian Bunke/Manchester 

In: junge Welt online vom 08.09.2015 

 

Die andauernde Flüchtlingskatastrophe geht an Großbritannien nicht vorbei. Auch hier verbreiten sich zunehmend die Schreckensbilder von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Etwa 3.000 Menschen kampieren derweil unter unwürdigen Bedingungen in Calais und hoffen auf eine Möglichkeit, nach Großbritannien zu gelangen. Nahe der französischen Stadt wurden mit britischen Geldern in den vergangenen Wochen neue Zäune errichtet, um Flüchtlinge am Betreten des Eurotunnels zu hindern. Von seiten britischer Eliten gab es bislang wenig Sympathien für Flüchtlinge. 

Ein Beispielkommentar: »Zeigt mir Bilder von Särgen, zeigt mir Leichen, die im Wasser treiben, spielt Geigenmusik und zeigt mir magere Leute, die traurig aussehen. Es kümmert mich trotzdem nicht. Denn als nächstes zeigt ihr mir Bilder von aggressiven jungen Männern in Calais, die sich wie Noroviren auf einem Kreuzfahrtschiff verbreiten.« Geschrieben hat das kein Mitglied einer rechtsradikalen Splitterpartei, sondern Katie Hopkins, Kolumnistin des Boulevardblattes The Sun, Großbritanniens zweitgrößter Zeitung. Im selben Kommentar setzte sie Flüchtlinge außerdem mit »Kakerlaken« gleich. UN-Menschenrechtskommissar Seid Al-Hussein warf der Kolumnistin »Naziparolen« vor. Der Kommentar sei typisch für »jahrzehntelang andauernde und uneingeschränkte Hetze gegen Ausländer in britischen Medien«. Dabei gab Hopkins nur die Auffassungen der britischen Regierung zur Flüchtlingskrise wieder. So sprach Premierminister David Cameron in der Vergangenheit immer wieder von »Flüchtlingsschwärmen«, die man aus Großbritannien fernhalten müsse. 

Doch es gibt auch zunehmend Solidarität mit Flüchtlingen. Für den 12. 

September ist eine Kundgebung in London geplant. Auf Facebook haben bereits 18.000 Menschen ihr Kommen angekündigt. 175.000 Menschen haben eine Petition an das britische Unterhaus unterschrieben, in der sie mehr Unterstützung für Flüchtlinge fordern. Sie erzwangen damit eine Parlamentsdebatte, die für die kommende Woche angesetzt ist. Diese sich ändernde Stimmungslage konnte auch Cameron Ende der vergangenen Woche nicht mehr ignorieren. Am Freitag sagte er zu, eine bisher nicht näher definierte Zahl von Flüchtlingen aus Lagern an der syrischen Grenze aufzunehmen. Es soll sich laut Medienangaben um »Tausende« Handeln. Diese Aktion bedeutet aber keinen Politikwechsel der britischen Regierung. An einem europäischen Quotensystem zur Verteilung ankommender Flüchtlinge will sich Großbritannien weiterhin nicht beteiligen. 

Im europäischen Vergleich liegt das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit an fünfter Stelle. 2014 wurden laut Angaben des britischen Flüchtlingsrates auf der Insel 31.400 Asylanträge bearbeitet. 

In Italien waren es im gleichen Zeitraum 56.300, Ungarn bearbeitete 28.000 Anträge. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea, Pakistan, Syrien, Iran und Albanien. 41 Prozent von ihnen wird zumindest ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht zugestanden. 87 Prozent aller Eritreer und 86 Prozent der Syrer wurde Asyl gewährt. Etwa 33.000 Menschen warten noch auf eine Entscheidung über ihre Anträge. Das dauert immer länger, auch weil die Regierung beim Personalbestand der zuständigen Behörden gekürzt hat. 

Über 13.000 Menschen vegetieren in Internierungszentren unter Bewachung durch private Sicherheitsdienste dahin. Aufgrund von schlechten Hygienebedingungen, Überbelegung und Misshandlungen durch das Wachpersonal kommt es in diesen Lagern immer wieder zu Aufständen und Protesten. 

Zunehmend wird die Flüchtlingsfrage mit Forderungen nach einer britischen Militärintervention in Syrien verknüpft. Entsprechende Stimmen sind über das Wochenende lauter geworden. Man müsse die Ursachen der Flüchtlingsströme an der Wurzel, also in Syrien, bekämpfen, sagte beispielsweise Finanzminister George Osborne in der Zeitung Independent on Sunday. 

 

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Linke sieht in Koalitionsbeschlüssen Licht und Schatten 

Koalition gibt sechs Milliarden mehr für Flüchtlinge aus / Ramelow will den Soli für Flüchtlinge einsetzen / Dreyer fordert vorgezogenen Flüchtlingsgipfel 

 

Update 10.30 Uhr: Linke sieht in Koalitionsbeschlüssen Licht und Schatten 

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik positive Elemente. Im »SWR2-Tagesgespräch« lobte er am Montag vor allem, dass die Kommunen entlastet, die Stellen bei der Bundespolizei aufgestockt und Arbeitskontingente für Flüchtlinge vom Balkan geschaffen werden sollten. 

Grundsätzlich richtig sei auch, dass sich Union und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern wollten. Dabei fehle ihm aber eine klare Zusage, die Ausgaben für Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, bemängelte Bartsch. »Es gibt auch problematische Dinge. Also wenn dieses Thema der sicheren Herkunftsländer so nach oben gestellt wird, so geht das in die falsche Richtung.« 

In: Neues Deutschland online vom 07.09.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/983603.fluechtlinge-sind-hier-willkommen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983711.linke-sieht-in-koalitionsbeschluessen-licht-und-schatten.html 

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Begrüßung als Chefsache 

Der Königsteiner Schlüssel und die Nachbarn 

Von René Heilig 

 

Deutschland liegt politisch zwischen Thüringen und Bayern. Die Flüchtlingsfrage ist in beiden Ländern Chefsache, doch fällt das Willkommen unterschiedlich aus. 

Wohin mit den Flüchtlingen? Formal ist das geklärt. Nach dem diesjährigen Königsteiner Schlüssel werden beispielsweise 15 Prozent der Ankommenden in Bayern untergebracht. Thüringen hat den Auftrag, 2,75 Prozent der Schutzsuchenden zu beherbergen. 

Absolute Zahlen verdeutlichen Probleme. Laut Auskunft der Staatskanzlei hat Thüringen in diesem Jahr bereits rund 10 000 Flüchtlinge aufgenommen, bis zum Jahresende sind weitere 3000 prognostiziert. Eine Herausforderung, weshalb Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Samstag einen Brief an seine Landräte geschrieben hat. Darin erklärt er, dass alle bisherigen Anstrengungen, die Erstaufnahmekapazitäten zu erhöhen, nicht ausreichen werden. Auch müsse man nach mehr Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung suchen. »Jetzt ist nicht die Stunde von parteipolitischen Diskussionen oder von verwaltungstechnischen Hemmnissen«, schreibt der Regierungschef, jetzt müssten sich »alle gemeinsam vorbereiten auf eine der größten Herausforderungen unseres Landes«. 

In: Neues Deutschland online vom 07.09.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983630.begruessung-als-chefsache.html 

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Migranten unerwünscht  

Festung Europa. Tschechien und die Slowakei tun einiges, um für Flüchtlinge unattraktiv zu sein  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 08.09.2015 

 

In der vergangenen Woche sorgten Bilder vom tschechisch-slowakischen Grenzbahnhof Breclav in Südmähren international für Aufsehen. Die tschechische Polizei hatte Hunderte syrische Flüchtlinge aus einem aus Ungarn kommenden Zug geholt. Auf dem Bahnsteig wurden ihnen mit Filzstift Nummern auf den Arm gemalt. »Wir wollen verhindern, dass bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf Lager Familien getrennt werden und Kinder verlorengehen«, begründete eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums die Prozedur. In Teilen der westeuropäischen Öffentlichkeit wurde das dagegen mit den Registrierungspraktiken in den Konzentrationslagern der Nazis assoziiert. 

Kurz darauf änderte die tschechische Regierung ihre Linie. Zunächst hatte Prag unter Berufung auf das Dublin-Abkommen, nach dem Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen, darauf beharrt, dass die Menschen in Ungarn bleiben müssten. Nun will Tschechien die Flüchtlinge in die andere Richtung loswerden. Man werde ihnen bei der Weiterreise nach Deutschland keine Hindernisse in den Weg legen, heißt die neue Ansage. Geblieben ist das Ziel: Man will keine Migranten im eigenen Land haben. 

Vor einigen Wochen hatte Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman an deren Adresse Klartext geredet: »Wir haben euch nicht eingeladen« und »Wenn ihr schon da seid, dann haltet euch an unsere Regeln, ansonsten haut wieder ab«. Zeman ist kein Rechter, sondern Sozialdemokrat. Sein konservativer Amtsvorgänger Vaclav Klaus äußerte sich ähnlich. Umfragen besagen, dass gut 80 Prozent der Tschechen keine Flüchtlinge im eigenen Land haben wollen, muslimische schon gar nicht. Nicht anders ist die Stimmung in der Slowakei, deren Ministerpräsident Robert Fico erklärte, das Land könne keine Flüchtlinge gebrauchen, weil man schon nicht in der Lage sei, die eigene Roma-Minderheit zu integrieren. 

Allerdings wurde die Integration der Roma nie ernsthaft versucht. 

Tschechien und die Slowakei haben diese Minderheit seit der Einführung des Kapitalismus systematisch durch alle Netze fallen lassen. Die Roma gehörten zu den ersten, die bei der Privatisierung der staatlichen Betrieben entlassen wurden. Seitdem leben sie faktisch in Ghettos und sind den überkommenen Pauschalurteilen ausgesetzt. Und nicht nur das: Überfälle von Neonazis auf Roma sind an der Tagesordnung. In der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem versuchten Anwohner vor einigen Jahren sogar, eine Siedlung der Roma einzumauern. 

Fremdenfeindlichkeit ist in der tschechischen Gesellschaft weit verbreitet, nicht nur gegenüber Flüchtlingen aus weit entfernten Ländern. Selbst wenn die Fremden Touristen sind, werden sie allenfalls wegen des Geldes geduldet, das sie mitbringen. Zugleich verteuert sich durch sie das Leben der Einheimischen. In Prag gibt es Kneipen, in denen auf der Speisekarte kleingedruckt steht: »Wer auf Tschechisch bestellt, erhält 50 Prozent Rabatt«. 

Für die Abgrenzung gibt es historische Wurzeln. Die Entstehung der tschechischen Nation ist zweimal brutal unterbrochen worden: Im 15. 

Jahrhundert durch die Repression von Kaiser und Kirche gegen Jan Hus und seine Anhänger, und im 17. Jahrhundert durch die Unterdrückung des böhmischen Ständeaufstands, der den Dreißigjährigen Krieg auslöste. Im 19. Jahrhundert war das tschechische Bürgertum unzufrieden, weil es zwar einerseits die wirtschaftlich führende Kraft der österreich-ungarischen Monarchie stellte, aber andererseits von politischer Mitsprache ausgeschlossen blieb. Typisch bürgerlich ist auch der allgegenwärtige Verweis auf die Kosten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verursache. 

Entsprechend gestaltet Prag seine »Aufnahmepolitik« so abschreckend wie möglich. Wer dort Asyl beantragt, muss für die Unterbringung im Aufnahmelager bezahlen. Die Bedingungen dort entsprechen allerdings den Lebensbedingungen in einer Kaserne oder einem Gefängnis. Die einzige Sozialleistung, die Tschechien den Flüchtlingen gewährt, ist die Fahrkarte zum gewünschten Grenzbahnhof. 

 

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Spiel mit dem Feuer  

EU plant Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe und die Einrichtung von Abschiebelagern  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 08.09.2015 

 

Die EU will Anfang Oktober in Zusammenarbeit mit der NATO die zweite Phase ihrer Militäroperation »European Union Naval Force Mediterranean« (Eunavfor Med) im Mittelmeer beginnen. Ziel ist das möglichst weitgehende Abschneiden des Fluchtwegs nach Europa. Die erste Phase läuft schon seit Ende Juni. Offiziell dient diese dem Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Menschenhändler am Südrand des Mittelmeers, hauptsächlich in Libyen. Die deutsche Marine ist daran mit einer Fregatte und einem Versorgungsschiff beteiligt. In der zweiten Phase sollen Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern gestoppt und durchsucht werden, um vielleicht an Bord befindliche »Schlepper« zu finden und festzunehmen. Deren Schiffe können beschlagnahmt und später zerstört werden. 

Diese Aktionen sind aber lediglich Vorlauf für die entscheidende Phase 3 von Eunavfor Med. Dann sollen die »Strukturen des Menschenschmuggelgeschäfts« auf libyschem Boden angegriffen werden. Zum Einsatz würden Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Schiffsartillerie und Spezialeinheiten kommen. Die ins Visier genommenen Ziele sind vielfältig und zahlreich: Neben potentiellen Flüchtlingsschiffen sollen auch Hafenanlagen sowie Benzin- und Lebensmittellager zerstört werden. Nach internationalem Recht wäre dafür jedoch entweder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine »Einladung« der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk erforderlich. Beides ist bisher nicht in Sicht. 

Dagegen geht die EU davon aus, dass sie zu den in Phase 2 geplanten Gewaltakten auf hoher See auch ohne UN-Mandat grundsätzlich berechtigt ist. Die Union beruft sich dabei auf das im Jahre 2000 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete »Protokoll gegen den Migrantenschmuggel«. Es sieht in Punkt 7 vor, dass Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Staates fahren, gewaltsam durchsucht werden dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass Flüchtlinge an Bord sind. 

In den Gremien der EU stehen jetzt zwei ereignisreiche Wochen bevor: Am Mittwoch trägt Kommissionspräsident Jean-Claude Junker im Europaparlament seinen Bericht zur Lage der Union vor. Es wird erwartet, dass er sich zur geplanten Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten und zur Verschärfung der Abschiebepraxis äußern wird. Deutschland und Frankreich drängen auf die baldige Einrichtung von Abschiebelagern in den »Frontstaaten« Italien, Griechenland und Ungarn. 

Am 14. September findet zudem eine »dringende Sondersitzung« der EU-Innenminister statt. Es wird mit Beschlüssen zur Beschleunigung und Ausweitung von Massenabschiebungen gerechnet. Zwei Tage später soll dann eine Truppenstellerkonferenz stattfinden. Dort werden die Mitgliedsstaaten sich dazu äußern, in welcher Form sie sich an der zweiten Phase von Eunavfor Med beteiligen wollen. 

Voraussichtlich am 24. September, also nachdem bereits alles entschieden ist, wird sich der Bundestag mit der Phase 2 beschäftigen. Die Abstimmung darüber soll Anfang Oktober stattfinden. Für die erste Phase hatte die Bundesregierung eine Einschaltung des Parlaments abgelehnt, da keine bewaffneten Einsätze vorgesehen seien. 

Die einmütige Ablehnung der Fraktion der Linken im Bundestag gilt als sicher. Möglicherweise werden auch die Grünen oder zumindest einzelne ihrer Abgeordneten mit Nein stimmen. Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, warnte in der vergangenen Woche, das Ergebnis der Militäraktionen würden »nur noch waghalsigere Fluchtrouten und noch mehr Tote« sein. Zugleich kritisierte er, dass der schon vor Wochen angeforderte Operationsplan zu der Mission den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss noch immer nicht zugänglich gemacht wurde, »unter anderem mit der fadenscheinigen Begründung, dass dies kein ›für Parlamentarier relevantes Dokument‹ sei«. Für die Grünen sagte deren Sprecherin im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, dass die Ausweitung von Eunavfor »ein gefährliches Spiel mit dem Feuer« sei. 

 

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CSU macht gegen Flüchtlinge Front 

Wagenknecht und Bartsch: USA trägtt Mitschuld an Flüchtlingskrise / Vor Treffen der Koalitionsspitzen: Scheuer kritisiert Aufnahme der Menschen aus Ungarn und redet vom »massenhaften Zustrom« / EU-Kommission sieht 31.000 Asylsuchende für Deutschland vor 

 

Update 14.40 Uhr: Von der Leyen nimmt Merkel in Schutz 

Nach der Kritik der CSU hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge verteidigt. »Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln«, sagte von der Leyen der »Bild«-Zeitung (Montag). »Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen.« 

Update 13.30 Uhr: SPD: »CSU-Politik der Abschottung vor Schutzsuchenden ist falsch« 

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Update 13.00 Uhr: Rechtsextremisten demonstrieren in der Nacht zu Sonntag in Dortmund gegen Flüchtlinge 

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Update 12.30 Uhr: Linke-Politiker geben USA Schuld an Flüchtlingskrise 

Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. »Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben«, heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.« 

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. 

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CSU macht gegen Flüchtlinge Front 

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In: Neues Deutschland online vom 06.09.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/983597.saalfeld-begruesst-fluechtlinge-aus-ungarn.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983602.csu-macht-gegen-fluechtlinge-front.html 

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Tausende am Ziel  

Deutschland nimmt Flüchtlinge aus Ungarn auf. Sonderzüge erreichen München. CSU und Konsorten reagieren mit Hetzparolen  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 07.09.2015 

 

Für sie ist die monatelange Flucht endlich zu Ende: Tausende Menschen sind am Wochenende aus Ungarn kommend in Süddeutschland eingetroffen. Allein am Sonntag rechneten die Behörden in München mit etwa 5.000 Ankommenden. 

Zuvor hatten sich Wien und Berlin bereit erklärt, die zum größten Teil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Flüchtlinge einreisen zu lassen. Tagelang hatten diese zuvor am Bahnhof von Budapest ausgeharrt, um ihre Weiterreise nach Deutschland zu erzwingen. Am Freitag hatten sich dann Hunderte von ihnen zu Fuß auf den 200 Kilometer langen Weg zur österreichischen Grenze gemacht. Eine von den ungarischen Behörden versuchte Internierung hatten die Schutzsuchenden verweigert. »Habe ich den ganzen Weg aus Syrien hinter mich gebracht, damit ich hier in ein Lager gesteckt werde?« fragte ein Mann aus der syrischen Stadt Daraa verzweifelt eine Reporterin des spanischen Internetportals eldiario.es. In der Nacht zum Samstag einigten sich die Regierungen von Österreich, Ungarn und Deutschland dann auf die humanitäre Lösung, die Menschen in Bussen und Sonderzügen über Wien nach München kommen zu lassen, von wo sie auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden sollen. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Einreise der Flüchtlinge als einen »großartigen Akt der Humanität« begrüßt. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt äußerte zugleich Verständnis dafür, dass viele der nach Europa kommenden Menschen die Bundesrepublik erreichen wollen. Hier lebten europaweit die meisten Syrer, Afghanen und Iraker. Die Menschen gingen dorthin, wo sie Anknüpfungspunkte hätten. 

Demgegenüber verbreiteten vor allem führende CSU-Politiker wieder Stammtischparolen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wetterte am Sonntag ohne Rücksicht auf die Fakten, Deutschland könne nicht »auf Dauer bei 28 EU-Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen«. Bereits in der vergangenen Woche hatte seine Europaministerin Beate Merk bei einem Besuch in Belgrad die serbische Regierung aufgefordert, ihre Bürger nicht mehr frei ausreisen zu lassen: »Ein Land, das Mitglied der EU werden will, kann nicht zusehen, dass so viele Menschen das Land verlassen und behaupten, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.« Menschenverachtend äußerten sich auch die Spitzenleute der AfD-Abspaltung »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (Alfa). Ihr Vizechef Bernd Kölmel forderte, dass Marineeinheiten im Mittelmeer Jagd auf Flüchtlingsboote machen und diese »zurückweisen« sollten. Das unterscheidet sich praktisch nicht von den Schlagworten der konkurrierenden AfD über den »Asylansturm in Deutschland und den europäischen Nachbarländern«. 

Außerhalb Europas wird der Umgang der EU mit den Flüchtlingen inzwischen kopfschüttelnd beobachtet. »Wir im Iran haben damals Millionen von Afghanen aufgenommen, nun haben einige Länder Probleme mit der Aufnahme von einer kleinen Anzahl von Menschen in höchster Not«, sagte am Sonntag etwa Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Bei einer Pressekonferenz warf er dem Westen und einigen Ländern der Region vor, in Syrien den Weg für Gewalt, Krieg und besonders den Vormarsch der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) freigemacht zu haben. Die jetzige Tragödie um die Flüchtlinge zeige, dass diese Politik niemandem in der Welt genützt habe. 

 

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Linke will Etatüberschüsse für Flüchtlinge einsetzen 

Bartsch fordert »erheblichen Teil dieses Geldes« für Zufluchtsuchende / Auch Stopp der »Politik der Erpressung und der Spardiktate« verlangt / Schäuble räumt Flüchtlingskrise Vorrang in Haushaltspolitik ein 

 

Update 11.10 Uhr: Schäuble räumt Flüchtlingskrise Vorrang in Haushaltspolitik ein 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Haushaltspolitik ganz an den Erfordernissen der Flüchtlingskrise ausrichten. »Die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe hat absolute Priorität«, sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Debatte über den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag. Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen, da er am Prinzip eines Haushalts ohne Neuverschuldung festhalten wolle. 

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Linke will Etatüberschüsse für Flüchtlinge einsetzen 

Berlin. Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch die Verwendung eines großen Teils der erzielten Etatüberschüsse für eine »menschliche Flüchtlingspolitik« gefordert. Bartsch verwies auf zusätzliche Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr 2015 in Höhe von über 21 Milliarden Euro. »Es wäre eine notwendige und wirksame Sofortmaßnahme, einen erheblichen Teil dieses Geldes zugunsten der Flüchtlinge einzusetzen. Das schließt ein, Wege zu öffnen, dass auch Mittel des Bundes tatsächlich in den Städten und Gemeinden ankommen«, sagte der Linkenpolitiker. Dass Direktzuwendungen des Bundes für Kommunen nicht vorgesehen seien, dürfe kein Hinderungsgrund bleiben. Kanzlerin Angela Merkel habe dieser Tage neben »deutscher Gründlichkeit« auch Flexibilität einfordert, so Bartsch. Bei der Finanzierung einer menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge könne dazu »ein sinnvoller Beweis dafür erbracht werden«. 

In: Neues Deutschland online vom 08.09.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983863.linke-will-etatueberschuesse-fuer-fluechtlinge-einsetzen.html 

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Steinmeier: Bundeswehr soll auf »Schleuser-Jagd« gehen 

SPD-Politiker für Beteiligung an zweiter Phase des umstrittenen Militäreinsatzes im Mittelmeer / Außenminister wirbt für Mandat des Bundestags: »klares Zeichen unseres Handlungswillens« 

 

Berlin. Die Bundeswehr soll sich nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an der zweiten Phase der EU-Militärmission auf dem Mittelmeer beteiligen – dem militärischen Einsatz gegen Schleuser. Spiegel online titelte daraufhin: »Steinmeier wirbt für Ausweitung der Schlepper-Jagd«. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister hatten am Wochenende die Weichen für die Ausweitung des umstrittenen Einsatzes gestellt. Bislang ist dieser auf die Rettung von Flüchtlingen beschränkt - ab Oktober sollen auch die Boote der Schlepper verfolgt und beschlagnahmt werden. Die Bundeswehr braucht für eine Teilnahme ein Mandat des Bundestags. Dem Vernehmen nach soll dieses am 3. oder 4. Oktober erteilt werden und die neue Mission kurz darauf starten. 

Steinmeier forderte im Namen der Bundesregierung, dass die Bundeswehr weiter zwei Kriegsschiffe für die Mission abstellen soll.  

In: Neues Deutschland online vom 08.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983862.steinmeier-bundeswehr-soll-auf-schleuser-jagd-gehen.html 

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Ungebildet, männlich, xenophob 

Eine Umfrage zeigt: Die Berliner sind mehrheitlich weltoffen, Ärger machen die Ostbezirke 

Von Florian Brand 

 

Jeder vierte Berliner findet, dass es zu viele Ausländer gibt und die Deutschen ihre Kultur verteidigen müssten - notfalls mit Gewalt. Das Ergebnis zeigt aber auch, wo das Problem in Berlin liegt. 

Der durchschnittliche fremdenfeindliche Berlin ist ungebildet, männlich, über 60 und eher selten mit Migranten unterwegs. Das, zugespitzt formuliert, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »INFO« hervor, die am Montag vorgestellt wurde. Unter den 1383 Befragten gab jeder vierte an, gegenüber Ausländern und Migranten negativ eingestellt zu sein. Als häufigste Aussage war hier vertreten, dass es zu viele Ausländer gebe und die Deutschen ihre Kultur verteidigen müssten - notfalls auch mit Gewalt. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung der Hauptstadt wären das etwa 620 000 Personen, sagte INFO-Geschäftsführer Holger Liljeberg. Besonders häufig seien diese in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (44 Prozent), Treptow-Köpenick (42 Prozent) und Lichtenberg-Hohenschönhausen (37 Prozent) verortet. Im ehemaligen Westteil Berlins sind es nur 19 Prozent. 

Immerhin 21 Prozent der fremdenfeindlichen Berliner haben Abitur. Die Zahl der Arbeitslosen ist insgesamt nicht markant hoch (sieben Prozent), allerdings verdienten Fremdenfeindliche im Schnitt weniger als der Rest der Bevölkerung.  

In: Neues Deutschland online vom 08.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983788.ungebildet-maennlich-xenophob.html 

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