Wer ist das: die »Volkseinheit«? 

Teile des linken Flügels von SYRIZA haben sich von der griechischen Linkspartei abgespalten. Was sie wollen und wer sie sind 

Von Vincent Körner 

 

Am Freitag haben 25 Abgeordnete[1] des linken Flügels von SYRIZA im griechischen Parlament eine eigenständige Gruppe gebildet – der offene Bruch mit der Mehrheits-SYRIZA. Im Laufe des Tages hieß es, vier weitere Abgeordnete würden sich der neuen Fraktion anschließen, die »Volkseinheit« heißen soll. SYRIZA hat nach der Abspaltung der Kritiker des Kurses von Premier Alexis Tsipras jetzt nur noch 124 Abgeordnete. Aber es wird ohnehin Neuwahlen geben – vermutlich am 20. September. 

…  

Anmerkung: Der griechische Name der neuen Partei lautet ΛΑΪΚΗ ΕΝΟΤΗΤΑ – was übersetzt Unidad Popular heißt und an das linke Wahlbündnis von 1969 in Chile erinnert, das Salvador Allende 1970 zum Präsidenten machte. Die Nachrichtenagentur dpa nennt das neue Projekt »Volkseinheit«, die Agentur France Press »Volksunion«. 

In: Neues Deutschland online vom 21.08.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://iskra.gr/index.php?option=com_content&view=article&id=21783:laikh-enothta&catid=83:aristera&Itemid=200

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981977.wer-ist-das-die-volkseinheit.html 

___________________ 

 

Konstantopoulou macht bei »Volkseinheit« mit 

Pasok und Dimar schließen Wahlkooperation / »Nur voran«: Tsipras eröffnet SYRIZA-Wahlkampf / Zahlen künden von knappem Rennen mit Nea Dimokratia / KKE-Chef attackiert »Volkseinheit« 

 

Update 13.55 Uhr: Konstantopoulou macht bei »Volkseinheit« mit 

Die bisherige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die dem linken Flügel von SYRIZA zugerechnet wird, schließt sich der »Volkseinheit« an. Dies wurde am Sonntag bekannt, am Montag soll die Personalie offiziell werden, erklärte Stathis Kouvelakis[1], einer der Vordenker der »Laiki Enotita«. Zunächst hatte es geheißen, Konstantopoulou wolle mit einer eigenen Partei zu den Neuwahlen antreten. 

Update 13.20 Uhr: Pasok und Dimar schließen Wahlkooperation 

In: Neues Deutschland online vom 30.08.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://www.facebook.com/stathis.kouvelakis/posts/10153484227235470
    2. http://www.ekathimerini.com/201034/article/ekathimerini/news/pasok-seals-vote-pact-with-dimar
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/982828.sieben-umfragen.html
    4. http://www.ekathimerini.com/201030/article/ekathimerini/news/communist-party-head-slams-popular-unity

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/982833.konstantopoulou-macht-bei-volkseinheit-mit.html 

___________________ 

 

Rücktritt aus Kalkül  

Griechenland: Tsipras will linken Syriza-Flügel kaltstellen  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 22.08.2015 

 

Am Donnerstag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt erklärt. Am Abend trat er dann vor die Mikrophone der Presse und erklärte den Schritt. »Das Mandat des Volkes vom 25. Januar hat seine Grenze erreicht«, sagte er unter Verweis auf die jüngsten Parlamentswahlen. Nun müsse »das souveräne Volk« entscheiden, »ob wir das Land mit Entschlossenheit und Courage vertreten haben, ob die Gläubigervereinbarung die Voraussetzungen erfüllt, die Ausweglosigkeit zu überwinden, wer Griechenland wie auf seinem schwierigen, aber hoffnungsvollen Weg führt, wer die Verhandlungen über eine Verringerung der Schulden wie am besten führt, wer die notwendigen tiefen Reformen fortführt, die das Land nötig hat«. 

Er bleibe trotz aller Schwierigkeiten optimistisch, sagte Tsipras gegen Ende seiner etwa 15minütigen Ansprache. »Ich glaube, dass wir, gefangen im Schraubstock der Verhandlungen, die besten Tage noch nicht erlebt haben.« Er werde sich erneut um das Mandat der Wähler bemühen, um »zu regieren und alle Aspekte unseres Regierungsprogramms umzusetzen«. 

»Erfahrener, vorbereiteter und realistischer, aber immer orientiert auf das letztendliche Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Griechenlands« wolle er agieren. Davon war in den sieben Monaten Amtszeit der laut Eigenwerbung »ersten linken Regierung in Europa« allerdings nicht viel zu sehen. 

Die Flucht in möglichst frühe Neuwahlen diene vor allem zwei Zielen, kritisierte dagegen die Linke Plattform innerhalb der Regierungspartei Syriza. »Die Wahlen finden statt, um ein an den Memoranden ausgerichtetes System zu legitimieren und zu festigen, das von Tsipras bis zu Meimarakis, Gennimata und Theodorakis (den Parteichefs von Nea Dimokratia, Pasok und To Potami, jW) reicht«, heißt es auf einem noch in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Text des Plattform-Mitglieds Stathis Kouvelakis. Darüber hinaus wolle Tsipras sich der Lasten der eigenen linken Vergangenheit entledigen und vor allem die Linke Plattform loswerden. Die Verfassung schreibt für derart kurz aufeinanderfolgende Abstimmungen eine Listenwahl vor, deren Kandidaten von den Parteiführungen bestimmt werden können. 

Eine Wiederaufstellung seiner parteiinternen Widersacher kann Tsipras damit verhindern. 

Am Freitag morgen erklärten insgesamt 25 Syriza-Parlamentarier ihren Austritt aus der bisherigen Fraktion und die Bildung einer eigenen unter dem Namen »Einheit des Volkes«. Fraktionssprecher ist der von Tsipras geschasste ehemalige Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau, Panagiotis Lafazanis. Die Bildung einer eigenen Fraktion ist der erste Schritt zur Schaffung einer neuen Partei, für die man Mitstreiter unter anderem im außerparlamentarischen linken Spektrum gewinnen will. In einem entsprechenden Aufruf warb die Linke Plattform noch vor der Fraktionsbildung für die »Gründung einer breiten memorandumsfeindlichen, fortschrittlichen, demokratischen Front«, die »an den Wahlen teilnehmen wird, um die Annullierung aller Memoranden zu erzwingen«. Das außerparlamentarische »Antikapitalistische Bündnis für den Umsturz« (Antarsya) sowie die vom ehemaligen Syriza-Vorsitzenden Alekos Alavanos geleitete Organisation »Plan B« haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Beide setzen sich seit Jahren für eine Loslösung aus EU und NATO ein. Die anderen beiden großen Namen unter den Syriza-Dissidenten, der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis und Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, äußerten sich zunächst nicht. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit bereits vor dem Rücktritt von Tsipras klargemacht. Die Wähler dürften »weder Tsipras noch der parteiinternen Opposition von Syriza auch nur das geringste Vertrauen schenken«, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas in einem am Freitag in der Parteizeitung Rizospastis veröffentlichten Interview. 

 

__________________________ 

 

Tsipras’ neue Freunde  

Griechen dürfen wieder wählen  

Andreas Wehr  

In: junge Welt online vom 22.08.2015 

 

Der Rücktritt kam nicht unerwartet. Und er ist ein geschickter Schachzug. 

Zunächst: Auf dem anstehenden Parteitag von Syriza wird es nicht zu der von der Parteispitze gefürchteten Abrechnung mit dem Parteivorsitzenden kommen. Alexis Tsipras wird vielmehr als Spitzenkandidat auf den Schild gehoben. Bei solchen Ereignissen wird nirgendwo viel diskutiert. 

Die Syriza-Linke wird dann schon nicht mehr dabei sein. Sie musste in das kalte Wasser einer ungewissen Parteigründung springen, ohne zuvor nachweisen zu können, dass sie die Parteibasis hinter sich hat. Eine Alternative hatte sie allerdings nicht, denn ein Parteivorsitzender kann in Griechenland bei Wahlen innerhalb von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang die Kandidatenliste allein aufstellen. Keiner der »Abweichler von der Parteilinie« kann dabei mit Gnade rechnen. Am wahrscheinlichen Wahltag Ende September wird zudem die Erinnerung an die Erpressung von Tsipras durch Merkel noch lebendig genug sein, um auch patriotisch bewegte Wähler von rechts für ihn stimmen zu lassen. Die Auswirkungen des »dritten Memorandums« werden hingegen noch nicht spürbar sein. Später, wenn Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen exekutiert werden, wird Tsipras längst über eine komfortable Parlamentsmehrheit ohne Linksabweichler aus der eigenen Partei verfügen. 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte dies vorausgesehen und am 14. Juli drei mögliche Szenarien skizziert: »Die beste Lösung für das Land wäre«, hieß es dort, »gelänge es Tsipras, die seit wenigen Tagen faktisch bestehende große Koalition in eine ›Regierung der nationalen Rettung‹ zu überführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode, also Anfang 2019, regiert und die zugesagten Reformen umsetzt. Weniger gut wäre, sollte es im Herbst zu vorgezogenen Neuwahlen kommen; der Ausgang wäre ungewiss, das Land wäre abermals gelähmt. Das schlechteste Szenario wäre, müsste sich Tsipras in einer Minderheitsregierung behaupten, ohne den Ballast des kommunistischen Flügels seiner Partei, der die Reformen unterlaufen will, abwerfen zu können. Tsipras müsste am ersten Szenario gelegen sein. Nur so kann er Glaubwürdigkeit gewinnen.« 

Nun ist es also die »weniger gute Lösung« geworden. Die FAZ und die Herrschenden in Berlin und Brüssel werden damit leben können. Für sie ist aus dem »Bad Guy« Tsipras längst der »Good Guy« geworden. Wie immer unterstützen sie den in Athen, der ihre Forderungen erfüllt. 

Nachtragend ist man dabei nicht besonders. Der Ministerpräsident verspricht Stabilität, das reicht. Viel Erfolg auf seinem Weg wünscht ihm auch die deutsche Linkspartei. Bernd Riexinger erklärte im Südwestrundfunk: »Die Linkspartei in Deutschland setzt darauf, dass der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Tsipras wiedergewählt wird.« Auf diese Unterstützung ist er nicht mehr angewiesen. Er hat längst andere Freunde. 

 

__________________________ 

 

»Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras« 

In: junge Welt online vom 22.08.2015 

 

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erklärten am Freitag zu den angekündigten Neuwahlen in Griechenland: 

Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung als jeder andere Ministerpräsident in der Euro-Zone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen. 

Der Rücktritt von Alexis Tsipras ist deshalb ein logischer Schritt. Ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament wäre nicht nur immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind, sondern hätte auch eine denkbar schwache Position in den Verhandlungen mit den Institutionen über Schuldenerleichterungen. 

Die Linke in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will. 

Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen. Ein Schuldenschnitt, eine EU-weite Vermögensabgabe und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unabdingbar für einen Neustart in eine Zukunft Europas, in der nicht der Profit einiger weniger, sondern nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller die Grundlage ist. 

___________________ 

 

SYRIZA-Linke gründen »Volkseinheit« 

Eigenständige Parlamentsgruppe gebildet / Präsident Pavlopoulos nimmt Rücktrittsgesuch von Tsipras an / Wagenknecht: Euro erzeugt immer mehr wirtschaftliche Ungleichgewichte 

 

Update 9.45 Uhr: Linkenchef Riexinger rechnet mit Tsipras' Wiederwahl 

Linksparteichef Bernd Riexinger setzt darauf, dass der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wiedergewählt wird. Es sei sinnvoll, dass Tsipras jetzt einen klaren Schnitt mache, um eine eigene stabile Mehrheit zu bekommen, sagte Riexinger 

… 

SYRIZA, die Linke und Europa 

Wie viel linke Veränderung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke gibt es in diesem nd-Dossier

Update 9.40 Uhr: SYRIZA-Linke gründen »Volkseinheit« 

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden SYRIZA-Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde Ex-Minister Panagiotis Lafazanis sein.  

In: Neues Deutschland online vom 21.08.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/981317.syriza-linke-eroeffnen-neue-politische-front.html
    2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-linker-fluegel-von-syriza-will-sich-abspalten-a-1049135.html#ref=rss
    3. http://iskra.gr/index.php?option=com_content&view=article&id=21777:aristerh-platforma-diaggelma-tsipra&catid=83:aristera&Itemid=200
    4. http://www.welt.de/politik/deutschland/article145454656/Sahra-Wagenknecht-stellt-den-Euro-infrage.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981966.syriza-linke-gruenden-volkseinheit.html 

___________________ 

 

Politisches Chamäleon 

Tsipras hofiert EU-Parlament  

Klaus Fischer 

In: junge Welt online vom 21.08.2015 

 

Der Linken gehen die Helden aus. Willy Brandt tot. Gerhard Schröder ein Putin-Versteher, der dicke Joschka Lobbyist des Gegners und Gregor Gysi freut sich auf die Rente. Da kam Alexis Tsipras wie gerufen. Nach seinem Wahlsieg mischte er zusammen mit Gianis Varoufakis die Schnarchnasen in Brüssel und Berlin auf. Seit der Durchsetzung einer Volksabstimmung über die »Auflagen« der Troika galt er als letzter echter Demokrat im EU-Revier. Das unerwartet klare Nein der griechischen Wähler gegen die seit 2010 am Lande praktizierte »Rettungspraxis« hätte vermutlich sogar Karl Marx beeindruckt. Wie ein Blitz des großen Zeus riss es die vielbeschworene »europäische Integration« aus dem Schatten von Konzern- und Lobbyinteressen sowie medialer Lobhudelei. Weder in Griechenland noch anderswo ist das Diktat weniger Eurokraten hoffähig. 

Leider blieb das Votum folgenlos. Tage später machte Tsipras aus dem Hoffnungsschimmer ein Irrlicht. Seine Regierung unterwarf sich dem Diktat aus Brüssel, akzeptierte »Auflagen«, die schärfer waren als die zuvor abgelehnten. Man gab für weitere Kredite den Siegeszug gegen die Mächte Konzern-Europas auf, Varoufakis fiel in Ungnade. Man kann es Verrat oder Kapitulation nennen, vielleicht auch Kalkül. Dem demokratischen Widerstand gegen die »Europäische Reichseinigung« von oben erwies der zum Chamäleon gewandelte Held einen Bärendienst. Denn die Botschaft vom Einknicken lautet: Aus dem Euro gibt es kein Entrinnen. Der Währungsverbund ist ein monetäres Gefängnis, auf ewig, wenn man Fachkräften von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Berliner Hauptfinanzier glaubt. 

Und weil das so sein soll, scheint klotzen statt kleckern angesagt. Ein einheitliches Wirtschafts- und Finanzministerium für die Euro-Zone – wird gemacht. Partielle Steuerhoheit für Kommission oder Euro-Gruppe, kein Problem. »Finanzausgleich« zwischen den Staaten, erwünscht. Fehlt nur noch die Errichtung einer Zentralen Planungs-, Lenkungs- und Kontrollkommission für »Europa«, jener an euphemistischen Worthülsen reichsten Region der Erde (kurz »Lissabon 2.0« genannt). 

Alexis Tsipras will da nicht untätig bleiben: »Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments – als fünfter Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts«, schrieb er seinem Genossen Martin Schulz. Der von dem SPD-Mann als »Präsident« geführte Laden sei nämlich die »einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung« und müsse als »letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa« wirken. Besser lässt sich monetäres Wunschdenken nicht formulieren. Kleinigkeiten wie Verfassungen, Volkswillen, oder das Prinzip, »ein Wähler, eine Stimme«, sind da nur störend. 

 

__________________________ 

 

Bourgeoisie im Bermudadreieck  

Reeder und »Troika«, Offshore-Kapitalismus und Hellas’ Tragödie. Anmerkungen zum Anteil der griechischen Oligarchie an der Krise  

Klaus Wagener 

In: junge Welt online vom 21.08.2015 

 

  Die Zeiten des alten Klassenkampfes scheinen zurück zu sein. »Ran ans Geld der Reichen«, titelte Zeit online am 23. Juli. Nun, keine Sorge, der Hauspostille des deutschen Oberstudienrats geht es naturgemäß nicht um die Familien Quandt, Otto, Oetker oder Aldi. »Griechenland muss endlich die großen Vermögen besteuern«, wirft sich das Hamburger Blatt in die Brust. Die ungewohnte Kämpferpose ist für die Zeit gefahrlos. Griechische Oligarchen gehören nicht zu ihren Hauptinserenten. Und wenn es darum geht, der Syriza-Regierung Unfähigkeit zu unterstellen, sind auch Schlagzeilen erlaubt, die, auf Deutschland bezogen, wohl die sofortige Entlassung des zuständigen Redakteurs zur Folge hätten. 

  Immerhin räumt der Artikel des Weiteren ein, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras es versucht hat. »Mit einer Sonderabgabe von zwölf Prozent wollte er Vermögende mit mehr als 500.000 Euro Einkommen belegen. Auch kleinere Einkommen von 20.000 bis 30.000 Euro sollten 1,4 Prozent zusätzlich abgeben.« Das klingt nun nicht gerade existenzvernichtend. 

Doch »die Reichen« hatten Glück. »Die Troika untersagte die Umsetzung«, mit der Vertröstung auf eine Gesamtregelung im Rettungspaket III. 

  Jenseits der propagandistischen Effekthascherei der bundesrepublikanischen Qualitätspresse werfen die Krise und erst recht das katastrophale deutsch/europäische Krisenmanagement die Frage nach den Bedingungen und Möglichkeiten auf, mit denen eine effizientere und umfangreichere Staatsfinanzierung durch die griechische Oberschicht zu erreichen wäre. Also schlicht formuliert, ob und wie das Geld dort requiriert werden könnte, wo es tatsächlich und reichlich gebunkert ist, statt immer nur jene rezessionsfördernd zu schröpfen, die ohnehin kaum genug zum Überleben haben. 

  Dabei wird ein reichlich unterbelichtetes Feld in den Blick genommen: der angehäufte Reichtum der griechischen Bourgeoisie und insbesondere der ihres international konkurrenzfähigsten Sektors, das Kapital der griechischen Reederclans. Gibt es schon zu der internationalen Finanzelite wenig harte Fakten, so stellen deren griechische »Kollegen« informationell eine Art Schwarzes Loch dar. Dazu kommt, dass gerade die internationale Seeschiffahrt, Vorreiterin der Globalisierung, ein komplexes Geflecht aus Fondsgesellschaften, Eignern, Befrachtern und Charterern ausgebildet hat, dessen Akteure über ausgefeilte Techniken bei der Flaggenzugehörigkeit und Registereintragung in den entsprechenden Offshore-»Paradiesen« verfügen die es nationalen Statistik- wie Steuerbehörden nicht gerade leicht machen, zu zuverlässigen Angaben und noch schwieriger zu Abgaben zu gelangen. Insbesondere dann, wenn es dazu noch am politischen Willen fehlt. Die griechische Handelsflotte scheint sich da, als Speerspitze der Bewegung zu verstehen. 

  Volksverächter  »Seit 2010 wurden viele Versprechen gemacht, mit wenig Erfolg. Der weitaus wichtigste Grund dafür ist: Es fehlt am politischen Willen«, zitiert die Zeit den Ökonomieprofessor Michel Zouboulakis. 

»Klientelismus und Günstlingswirtschaft sind zwei angeborene Eigenschaften des griechischen Systems seit 1828, dem Jahr der Unabhängigkeit.« Das hat Gründe. Tatsächlich machte die strategische Lage des osmanischen Territoriums an den Meerengen die Region des heutigen Griechenland zu einem primären Interessengebiet des Expansionismus der europäischen Hauptmächte England, Russland und Frankreich. Durch deren militärische Unterstützung gelang der griechischen Nationalbewegung Anfang des 19. Jahrhunderts nach siebenjährigem Krieg zwar die Unabhängigkeit vom Osmanischem Reich, allerdings nur, um in eine neue Abhängigkeit von den europäischen Großmächten, vor allem der Garantiemacht Großbritannien zu geraten. Eine Abhängigkeit, die den Griechen 1832 eine ungewollte Monarchie aufzwang, derer sie sich erst 1974 nach der Überwindung der Militärdiktatur per Volksabstimmung endgültig entledigen konnten, und die bis heute in modifizierter Form fortbesteht. 

  Die Abhängigkeit von den fremden Bajonetten hat das verächtliche Verhältnis der griechischen Bourgeoisie zu den ihnen skeptisch bis feindlich gegenüberstehenden Volksschichten tief geprägt. In der Zeit der deutschen Besatzung hatten Bürgerliche und Royalisten im Kampf gegen die Volksbefreiungsarmee ELAS mit dem deutschen Faschismus kollaboriert. Ab Oktober 1944 übernahmen zunächst die Briten und schließlich auch die USA von den abgerückten Faschisten die Aufgabe, die griechische Bourgeoisie gegen die sich schnell etablierenden Volksbefreiungskräfte und in der Folge gegen die Demokratische Armee Griechenlands, DSE, an der Macht zu halten, bzw. sie wieder an die Macht zu bringen. Dieser brutale Krieg gegen das eigene Volk mit Hilfe interventionistischer, fremder Mächte verstärkte in Griechenland den typischen Zynismus einer Kompradorenbourgeoisie, die das Elend des eigenen Landes ungerührt lässt, wenn nur der eigene Luxus gesichert ist. Der Krieg gegen die Volksfront von 1942 bis 1949 kostete weit mehr als 100.000 Menschen das Leben. Dass diese korrupte, nationale bestenfalls desinteressierte griechische Oligarchie heute Steuern zu zahlen für ehrenrührig hält, versteht sich in einem Land von selbst, in dem der reichste Sektor eine in der Verfassung abgesicherte Steuerbefreiung genießt. 

  Als sich die griechische Linke in den 1960er Jahren von diesem gewaltigen Blutzoll zu erholen begann und mit Georgios Papandreou ein eher linker Ministerpräsident die absolute Mehrheit errang, sahen Royalisten, Bourgeoisie und Militärs den Punkt erreicht, ihre eigenen verfassungsmäßigen Spielregeln im Orkus zu versenken. Gegen die klaren parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wurde Papandreou vom König abgesetzt. Und als auch dieser royale Putsch das Blatt nicht zugunsten der Rechten wendete, zog das griechische Militär, gestützt von der CIA, am 21. April 1967 die faschistische Karte. Griechenlands überragende geostrategische Bedeutung als einziges NATO-Land auf dem Balkan (ab 1952) wuchs im Kalten Krieg noch. Die griechische Rechte konnte sich der US-Unterstützung jederzeit sicher sein. Eine Lage, die mutatis mutandis, insbesondere mit Blick auf den neuen, alten Feind Russland, bis heute fortbesteht und angesichts der – Krise hin oder her – völlig überproportionalen griechischen Rüstung, mehr als deutlich wird. 

  Diese geostrategische Bedeutung dürfte auch in Rechnung gestellt worden sein, als Griechenland 1981 Mitglied der EWG wurde und 2001 sogar der Euro-Zone beitreten konnte. Allein der damalige Schuldenstand von 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hätte nach den geltenden Konvergenzkriterien (ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP und eine Nettoneuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP) eine Aufnahme ausgeschlossen. Die graduelle Aufhübschung der Zahlen durch die US-Zockerbuden dürfte selbst der EU-Bürokratie kein solventes X für ein überschuldetes U vorgemacht haben. Schwer vorstellbar, dass dieses Manöver den relevanten Entscheidern unbekannt geblieben sein soll. 

  Kapitalflucht  Die oben skizzierte Grundkonstellation hat bei der griechischen Bourgeoisie im Krisenverlauf einen ausgeprägten Fluchtreflex ausgelöst. In den Boomjahren bis 2008 lagen die Profite deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Je katastrophaler nun die Krisenwirkungen, je unsicherer die politische Lage und je näher der »Grexit«, umso größer die Motivation, das Geld ins Ausland, zu den einschlägigen Steuerfluchthelfern, wie den Schweizer Banken, den Offshore-Konten auf den Bermudas, in Liberia, Panama, den Marshall oder Cayman Islands zu transferieren. Die privaten Bankeinlagen bei griechischen Banken haben sich seit Krisenbeginn auf unter 120 Milliarden Euro halbiert. Einen derartig ruinösen Aderlass hält kein Banksystem aus, vor allem dann nicht, wenn es wie das Griechenlands zuletzt von der Geldversorgung der Zentralbank abgeschnitten ist. 

  Die griechischen Vermögenswerte allein in der Schweiz werden auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Genaues ist nicht bekannt. Die Offshore-Hehler, die inzwischen hohe Billionen-Werte verborgen halten, sind an der Weitergabe der Daten naturgemäß nicht sehr interessiert, die bürgerlichen oder rechtssozialdemokratischen Regierungen in Europa, entgegen ihrer Selbstdarstellung, offensichtlich ebensowenig. 

  Gewinnexplosion  Das eigentliche Zentrum des griechischen »Schwarzen Steuerlochs«, die griechische Handelsschiffahrt, profitiert davon, dass deren statistische Erfassung fragwürdig ist. Gerade in dieser Branche hatten der »Globalisierungs«-Boom und die ganz erhebliche Erhöhung des Frachtaufkommens wie der Frachtraten (der Baltic Dry-Index, ein Preisindex für die Haupt-Massengüter, schoss von 843 Punkten am 7.11.2001 auf 11.793 Punkte am 20.5.2008) für extrem hohe Profite gesorgt. Die griechische Handelsflotte gilt als die größte und modernste der Welt. Sie verfügt über die bei weitem größten Schiffe und die größte Ladekapazität gerade in den Boomsektoren Tanker, Massen- und Containerfrachtschiffe. Ihre Transportleistung dürfte sich in den zurückliegenden 15 Jahren in etwa verdoppelt haben. Die griechische Steuerbehörde hätte also im Geld schwimmen können. Tat sie aber nicht. Inmitten eines enormen Aufschwungs stagnierten ab dem Jahr 2000 die Gewinn- und Kapitalsteuern. Wie das? 

  Neben anderen Fachpublikationen, die zu diesem Thema existieren, gibt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD jährlich eine Art Standardwerk, die »Review of Maritim Transport« heraus. Der Schweizer Autor Michael Bernegger hat sich auf der Datenbasis der UNCTAD-Review in einigen Beiträgen, wie »Die griechische Tragödie und ihre Lösung« oder »Der Grexit als erster Akt der finalen Zerstörung der EU«, vor allem unter der Überschrift »Die fehlende Flotte« (The missing fleet), mit den strukturellen Besonderheiten der griechischen Handelsschiffahrt befasst. 

Seine differenzierte Analyse ist jenseits der Mainstreammedien interessiert aufgenommen worden. 

  Bernegger verweist auf die »konzeptuell« falsche Darstellung der Handelsschiffahrt in der Zahlungsbilanz Griechenlands. (Dies ist allerdings im Zuge der Globalisierung durchaus kein rein griechisches Phänomen mehr. 

Ähnliches gilt seit der weitgehenden Steuerbefreiung der deutschen Reeder durch die SPD-Grünen-Regierung seit 1999 auch für die Bundesrepublik.) Frachtraten, also die Preisbestimmungen für den Transport einer Ware, werden in Dollar ermittelt, Einnahmen und Ausgaben nahezu vollständig in Dollar abgerechnet, und die entsprechenden Konten werden im Ausland geführt. In der griechischen Statistik erscheint allerdings nur der Teil, den die Reeder nach Griechenland zurücküberweisen. Diese Rimessen genannten Rücküberweisungen decken die inländischen Kosten, Löhne, Vorleistungen etc. ab. Die wesentlichen Kostenanteile, Betriebskosten, Refinanzierung und Investitionen werden aber direkt über die ausländischen Dollar-Konten abgewickelt. Die entsprechenden Daten und vor allem die entsprechende Liquidität ist den griechischen Statistik- und Steuerbehörden nur insoweit bekannt, wie die Reeder bei der jährlichen Anfrage ihre freiwillige Deklaration für opportun halten. 

  Zwar habe sich die Erfassung der Zahlungseingänge wie auch die Verbuchung der Frachteinnahmen bei griechischen Banken seit 1999 verbessert, wodurch der Anteil der erfassten Exporte der Handelsschiffahrt von »ungefähr zehn Prozent im Jahr 1999 auf rund 25 Prozent im Jahr 2008« anstieg, so Bernegger. Drei Viertel bis vier Fünftel blieben aber nach wie vor statistisch aus der Zahlungsbilanz und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgeschlossen. 

  Unter den rechten Regierungen von Konstantin Karamanlis wurden die griechischen Reedereien in den Steuernovellen 1957 und 1975 per Verfassung von der Gewinn-, Kapital- und Kapitalertragsteuer befreit. Sofern ihre Mittel aus der Schiffahrt stammen, sind die Reeder sogar als Privatpersonen von den entsprechenden Steuern befreit. Erhoben wird statt dessen, wenn überhaupt, eine sogenannte Tonnagesteuer, ein geringer Betrag, der sich nach der Tragfähigkeit (deadweight tonnage, dwt) und dem Alter des Schiffes richtet. Ein eher symbolischer Beitrag, der in keinem Verhältnis zu den realisierten Umsätzen und Profiten steht. Diese Form der »Besteuerung« wurde dann auch zum Vorbild für Hans Eichel und Gerhard Schröder. Die Reeder und Schiffsfonds bekamen auch hierzulande eine Art Lizenz zum Gelddrucken. 

  Flottengigant  Um zu aussagekräftigen Daten zu gelangen, vergleicht Bernegger die Transportkapazitäten der europäischen sowie der global führenden Schiffahrtsnationen mit den entsprechenden erfassten Umsatzsummen. Die hier auftretenden Diskrepanzen seien seit den 1980er Jahren ein Thema im IWF. Der Fehlbetrag (negative Weltleistungsbilanz), der sich aus den aufsummierten nationalen Leistungsbilanzen ergab (theoretisch gleich Null), betrug zwischen 1981 und 1985 schon 100 Milliarden Dollar. 

Als Ursache wurde die Nichterfassung von Schiffahrtsumsätzen international agierender Unternehmen identifiziert. Unternommen wurde schon damals nichts dagegen. 

  Während beispielsweise 2014 die Transportkapazität der griechischen Flotte etwa dem Zehnfachen der vergleichsweise unbedeutenden französischen entsprach, wollen die in einer völlig anderen Liga spielenden Griechen im selben Jahr nur minimal höhere Umsätze eingefahren haben als ihre französischen Kollegen. 

  Bernegger charakterisiert die zur Debatte stehenden Dimensionen durch folgende Überschlagsrechnung: Griechenland habe zwischen 2000 und 2011 zwischen 40 und 45 Prozent der Frachtkapazität der gesamten Flotte Europas besessen. Die griechischen Umsätze sollten daher in etwa so hoch sein wie die Summe der europäischen Hauptschiffahrtsländer. Aufgrund der Modernität und der erfolgreichen Schwerpunktsetzung in den Boomsektoren vermutlich sogar weit höher. Für 2008 seien das etwa 100 Milliarden Euro. 

Rechne man die vom Ausland aus operierenden griechischen Reeder ab, so komme man auf etwa 80 Milliarden Euro. Also ein Viertel des nominellen BIP und 60 Milliarden Euro mehr als ausgewiesen. Bei einer Staatsverschuldung von 325 Milliarden Euro nicht gerade unbedeutend. 

  Ähnliche Erhebungsprobleme sieht Bernegger auch für den Tourismussektor. Die hier für die Leistungsbilanz anfallenden relevanten Umsätze in einer Währungsunion, bei offenen Grenzen korrekt zu ermitteln, ist sicher nicht ohne Anspruch. Es werde versucht, dies durch Hochrechnungen aus Stichprobenbefragungen zu erreichen. Durch die mangelnde Erfassung der Übernachtungszahlen und durch Gewichtungsprobleme bei der Hochrechnung werde das starke Wachstum der Fünf-Sterne-Hotellerie nicht angemessen wiedergegeben. Infolge von Strukturverschiebungen in der Luxushotellerie seien die Umsätze im Tourismus zwischen 2000 und 2009 stark gestiegen, obwohl sich die Besucher- und Übernachtungszahlen weniger dynamisch entwickelt hätten. Dazu hätten die Ketten in diesem Preissegment ihre Abrechnungen mit den großen Reiseveranstaltern, analog den Reedereien, über Offshore-Konten im Ausland abgewickelt. 

  Bernegger weist zu Recht auf den Anteil der griechischen Bourgeoisie an der Massivität und Zerstörungskraft der Krise hin. »Ein Land, das während eines vollen Jahrzehnts in Wirklichkeit sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, sollte nicht von kurzfristigem Kapital aus dem Ausland abhängig und somit exogenen Schocks wie der Finanzkrise 2008 oder wie der 2010 voll ausgesetzt sein.« (»Die griechische Tragödie …«) 

  Der Autor verbindet seine Kritik an der machtpolitisch motiviert verfehlten griechischen Steuerpolitik mit dem Vorwurf des Versagens, adressiert an EZB und IWF. Die EZB habe ihre Aufgabe der Kontrolle des Währungsraums ebensowenig wahrgenommen wie der IWF, der global die Zahlungsbilanzen erfassen und abgleichen sollte. Auch die »Troika« habe keine Anstrengungen zur Korrektur der griechischen Leistungsbilanz gemacht. 

Deren Entwicklung sowie die des Saldos sei »angesichts des Gewichts der Handelsschiffahrt und des Energieimports sowie der enormen zyklischen Varianz komplett von Frachtraten und Erdölpreisen dominiert. Alle anderen Faktoren, also etwa die von der Troika so hervorgehobenen Lohnstückkosten, sind irrelevant. Was seit 2009 in der Leistungsbilanz Griechenlands abläuft, ist ein Kollaps der wichtigsten Exportpreise (der Frachtraten, K. 

W.) bei einer gleichzeitigen Explosion der wichtigsten Importpreise (des Erdöls K. W.).« (»Die griechische Tragödie …«) Diese extrem negative Preisdynamik sei der erste Grund für die Krise. 

  Das Konzept der »Troika« konzentriere sich auf die »innere Abwertung«, also der Absenkung von Löhnen und Preisen im Inland. Die dazu ergriffenen Maßnahmen entsprächen einer Standardpolitik, die seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1980er Jahre das klassische Rezept des IWF in Zahlungsbilanzkrisen darstellten. Die innere Abwertung habe aber in den zentralen Wachstumsbereichen der Exportindustrie keine beflügelnde Wirkung, der massiven externen Deflation werde so eine ebensolche interne beigefügt. Diese führe über den Fall der Löhne, der Explosion der faulen Kredite zu einer schweren Erschütterung der Banken und das bis hin zu einer totalen Kreditklemme. Bernegger beschreibt, in vielem zutreffend, den aktiv eingeleiteten Prozess des Abgleitens des Landes in eine schwere Wirtschaftsdepression analog den USA in den 1930er Jahren. 

  Politökonomie  Die detailreiche, wenn auch nicht umfassende (die entscheidend kontraktive Wirkung der Lohndeflation beispielsweise bleibt weitgehend unbeachtet) Analyse Berneggers stellt eine wichtige Ergänzung zur Griechenland-Debatte dar. Ihre statistische Aufklärung beleuchtet die nationale und soziale Gleichgültigkeit einer zynisch ihre Partikularinteressen verfolgenden, traditionell vom Ausland gestützten Kompradorenbourgeoisie unter den Bedingungen der »Globalisierung«. Und sie benennt die verfehlte, ja kontraproduktive Strategie der »Troika«, die eine Krise unter Nutzung der Destruktivität der »Finanzmärkte« in eine Katastrophe verwandelte. Diskussionswürdig erscheinen die Schlussfolgerungen. Egal wie mangelhaft auch die Statistiken waren und sind, – die benannten »Fehlentscheidungen« sind in letzter Konsequenz kein Problem der Statistik. Dass griechische Reeder, und nicht nur sie, so gut wie keine Steuern zahlen, ist keine Folge von Unkenntnis, sondern Folge einer bewussten Entscheidung. Die Realität eines von Reederclans, Militär und rechter Politmafia beherrschten Landes, über das die NATO ihre schädlich-schützende Hand hielt und hält. Die Handlungsmaxime der »Troika« wiederum verweist auf ein anderes Land, dessen Elite in der Krise die historische Chance wittert, ihre jahrhundertealten Europakonzepte, eben mit Hilfe dieser Krise und der Finanzindustrie nun doch noch durchzusetzen: Die alte deutsche Strategie eines in jeder Hinsicht konkurrenzfähigen europäischen Wirtschaftsraumes unter deutscher Dominanz, der seinen »Platz an der Sonne« auch gegen Nordamerikaner und Asiaten erobern und verteidigen kann. 

  Bernegger wirft aber unausgesprochen auch ein Schlaglicht auf die komplexe Gefechtslage, in die sich die Syriza-Regierung geworfen sieht. Wie sich an der bereitwilligen Unterwerfung der alten Systemparteien unter die Austeritätsdiktate erkennen lässt, ist ein strategischer Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager gegen die Verwandlung des Landes in ein Berliner/Brüsseler Protektorat, gegen die Verelendung und den nationalen Ausverkauf kaum zu finden. Die griechische Bourgeoisie hat in und von der Krise profitiert. Die Lohnkosten sind drastisch gesunken. Die Konkurrenz der kleinen und mittleren Unternehmen ist massiv angeschlagen. Die Privilegien der Oligarchie bleiben unangetastet. Die Linke steht in diesem Land wieder einmal, wie schon vor über 70 Jahren, sowohl gegen die Fremdherrschaft als auch gegen die eigene Bourgeoisie. 

  Weiterführende Literatur: 

  Michael Bernegger: Die griechische Tragödie und ihre Lösung, abrufbar unter: kurzlink.de/tragoedie 

  Ders.: Der Grexit als erster Akt der finalen Zerstörung der EU, abrufbar unter: kurzlink.de/zerstoerung 

  Klaus Wagener ist Redaktionsmitglied der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter. 

 

__________________________ 

 

»Die Troika ist in voller Pracht nach Athen zurückkehrt«  

Von den 86 Milliarden Euro »Hilfsgeldern« kommen nur elf in Griechenland an. Ein Gespräch mit Antonio Moscato  

Raoul Rigault 

In: junge Welt online vom 31.08.2015 

 

Antonio Moscato war Professor für Zeitgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung an der italienischen Universität Lecce und 15 Jahre lang aktives Mitglied von Rifondazione Comunista, bis er wegen deren Regierungspolitik austrat. Heute engagiert er sich in der Griechenland-Solidarität. 

  

Was halten Sie von den »Strukturreformen«, die die Euro-Gruppe mit ihrem dritten Memorandum Griechenland auferlegt? 

Die Unterschrift von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter das Papier bedeutet, dass sich Griechenland verpflichtet, eine weitere Phase der Austeritätspolitik unter der direkten und noch erdrückenderen Kontrolle der europäischen Institutionen und der Gläubiger umzusetzen. Die Troika ist in voller Pracht und mit noch größeren Machtbefugnissen als früher nach Athen zurückkehrt. 

Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen an die deutsche Firma Fraport für den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem natürlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Von den 86 Milliarden Euro sogenannter Hilfen gehen nur elf Milliarden tatsächlich an Griechenland – wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter wächst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Tsipras vor einem halben Jahr mit seiner Partei Syriza angetreten ist. 

Gab es in Italien eine ähnliche Hetzkampagne gegen die griechische Regierung wie in Deutschland? 

In Italien war das ein wenig anders. Dieselben Massenmedien, die Tsipras erst dämonisiert und den damaligen Finanzminister Gianis Varoufakis beinahe gelyncht hätten, haben Mitte Juli begonnen, Tsipras’ »Realismus« zu loben. Die Informationen über die Teile von Syriza, die sich dieser Unterwerfung widersetzten, wurden so gering wie möglich gehalten, ihre Opposition als folkloristische Randerscheinung dargestellt. 

Es gibt nur wenige Internetseiten, die angemessen darüber berichten. 

Tsipras hat angekündigt, Widerstand zu leisten – im Rahmen des Memorandums allerdings. Ist das realistisch? 

Welcher Widerstand ist denn denkbar, wenn derjenige, der ihn organisieren müsste, profitable Flughäfen verkauft, die Renten um 92 Euro pro Monat kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht? 

Die Kürzungen werden im Oktober in Kraft treten. Daher die Eile von Tsipras: Er möchte schnelle Neuwahlen, bevor sich die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit weiter verschlechtert haben. Und um regierungskritische Kandidaten seiner Partei nicht zum Zuge kommen zu lassen, trickst er mit den Listenaufstellungen. Tsipras macht damit einen weiteren Schritt zur Beseitigung der Demokratie in Europa. 

Was bedeutet das Einknicken von Tsipras und der engeren Syriza-Führung für die Linke und die Kämpfe gegen die neoliberale Politik in Europa? Was können wir daraus lernen? 

Eine der Lehren ist sicherlich, dass es eine Mitschuld der gesamten europäischen Linken gibt. Sie hätte Syriza während der fünf Monate, in denen sie dem Druck der Troika widerstanden hat, mit Nachdruck unterstützen müssen. Mir scheint, dass die Debatte über die EU und das Funktionieren der Euro-Zone, die inzwischen ja auch in der deutschen Linkspartei aufgeflammt ist, jetzt innerhalb der europäischen Linken noch schwieriger zu entwickeln ist. 

Warum verteidigt ein Großteil der italienischen Linken diesen Kurswechsel? Wohin führt uns der »Tsipras-Kult«, wie Sie es einmal nannten? 

Dass die Demokratische Partei das Einknicken von Tsipras gutheißt, wundert mich nicht. Dass das aber auch die früher radikal linken Parteien wie Rifondazione Comunista, die grün-linke SEL und auch die Tageszeitung Il Manifesto machen, trifft mich schon. Alle drei verbindet die Unfähigkeit, sich vom politischen Erbe des ehemaligen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti, zu lösen. Erinnern wir uns: Als diese Partei 1945 bis 1947 mitregierte, hat sie aufgrund der von Togliatti vorgegebenen Linie unter anderem die Mobilisierungen der Erwerbslosen und die Landbesetzungen im Süden abgewürgt. Und das, weil sie ihr Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht gefährden wollte. 

 

__________________________