Griechenland

Aus Niederlagen lernen 

Z-Redaktion  - Marxistische Erneuerung - Z. Nr. 103 September 2015 

 

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Die Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels vom 12.Juli 2015, die Grundlage des marktradikalen Austeritäts- und Umbauprogramms für Griechenland, lässt keinen Zweifel, worum es bei den Auseinandersetzungen vor allem geht: Es geht um die Delegitimierung und Beseitigung einer linken Regierung. „Die Zeit" (16.7.2015) formuliert: „Auch wenn das niemand offen ausspricht: Tsipras‘ Niederlage musste so deutlich ausfallen, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken." Schon der erste Satz der Erklärung ist unmissverständlich: Voraussetzung für zukünftige Programme sei, dass „das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss"[1]. Nicht das Vertrauen der griechischen Bevölkerung zählt (dieses wurde durch das Referendum vom 5.Juli eindrucksvoll bestätigt), sondern das der ‚Institutionen‘, das wiederum Voraussetzung des Vertrauens der Finanzmärkte ist. Frei nach Brecht könnte man fragen: Wäre es da nicht doch einfacher, die Institutionen lösten die griechische Regierung auf und wählten eine andere? In Kauf genommen wird die offene Missachtung demokratischer Prinzipien. Die „NZZ" (18.7. 2015) schreibt: „Die Beschlüsse des Euro-Gipfels und des Parlaments in Athen haben den Volkswillen definitiv ad absurdum geführt." Das EU-Mitglied Griechenland ist de facto politisch weitgehend entmündigt und auf den Status eines Protektorats herabgedrückt worden 

1. Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings hatten die EU-Institutionen bis Anfang August (Redaktionsschluss von Z 103) ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der ‚nationalen Einheit‘ oder ‚Expertenregierung‘ umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht. Sicher ist aber, dass der erst begonnene langwierige Verhandlungsprozess von den ‚Institutionen‘ mit genau dieser Zielsetzung weiter geführt werden wird. 

2. Die Spar- und Umbauprogramme, die Griechenland aufgezwungen werden, entbehren jeder ökonomischen Logik. Ob sie geeignet sind, die Schuldenlast zu mildern bzw. die Schuldenrückzahlung zu sichern, scheint für die EU irrelevant zu sein. Die Beobachtung Varoufakis‘, dass ökonomische Argumente, die die griechische Seite vorbrachte, selbst in den technischen Verhandlungen keine Rolle spielten („ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können"), überrascht nicht. Die ökonomische Inkonsistenz des Programms wird nicht nur durch widersprüchliche Angaben von IWF und EU zur Tragfähigkeit der Schulden belegt. Während es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen soll, führen die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer im Fremdenverkehrsgewerbe und die zusätzliche Besteuerung der Landwirtschaft zum genauen Gegenteil. Während die Banken am Randes des Zusammenbruchs stehen, lässt die EU beschließen, dass in Zukunft Bankkonten über 100.000 Euro (oft gehalten von mittelständischen Unternehmen zur Bezahlung von Gehältern und Lieferungen) zur Sanierung der Banken herangezogen werden können, was den Abzug von Bargeld beschleunigen wird.[2] Völlig absurd auch die Verplanung der 50 Milliarden Euro, die die Privatisierung angeblich erbringen soll. Diese Zahl ist illusorisch – Erfahrungen sowohl aus Griechenland wie aus anderen Ländern zeigen, dass Privatisierungen meist nur Bruchteile der geplanten Erlöse bringen. 

3. Aus ökonomischer Sicht gleichermaßen inkonsistent ist die Haltung der EU, insbesondere des deutschen Finanzministers, zur Frage des Schuldenschnitts, der eine zentrale Voraussetzung für die Gesundung der griechischen Wirtschaft wäre. Während ansonsten für Sparpolitik geworben wird mit dem Argument, Staatsverschuldung gefährde das Vertrauen der Finanzmärkte und schrecke Investoren ab, scheinen im griechischen Falle Verschuldungsquoten von bis zu 200 Prozent des BIP[3] kompatibel zu sein mit Wirtschaftswachstum. Es ist klar, dass sich Griechenland mit einer Schuldenlast, die trotz Zinserleichterungen und Fristverlängerungen jährliche Brutto-Finanzierungsbedürfnisse von mehr als 15 Prozent des BIP beinhaltet (der IWF hält maximal 15 Prozent für tragfähig), nicht allein refinanzieren kann. Dies bedeutet, dass das Land in den nächsten Jahrzehnten unter der Kuratel der ‚Institutionen‘ bleiben wird. Ökonomisch wäre ein Schuldenschnitt (wie er derzeit z.B. für die Ukraine verhandelt wird) für Griechenland die sinnvollste Lösung. Wenn einige EU-Länder unter deutscher Führung diesen Schritt verhindern, hat das hauptsächlich den Zweck, die griechische Linksregierung weiter an die Wand zu drücken, sie möglichst zu stürzen und die alten Eliten wieder ans Ruder zu bringen. 

4. Vor diesem Hintergrund erscheint es kaum verständlich, wenn Linke in dem Programm eine Wachstumskomponente entdecken, die Griechenland die Möglichkeit bieten würde, „wieder auf die Beine zu kommen"[4]. Die in der EU-Erklärung in Aussicht gestellte Mobilisierung von „bis zu 35 Mrd. EUR" für die kommenden „3 bis 5 Jahre" (das unverbindliche „bis zu" erinnert an Preisaktionen von Baumärkten) ist angesichts der beschlossenen Kürzungen nicht nur unzureichend, sondern bezieht sich auch auf Gelder, die Griechenland ohnehin zustehen.[5] Die einzige zusätzliche Leistung besteht in der Aufstockung der Vorfinanzierung um „1 Mrd. EUR". Unrealistisch auch die Hoffnung auf Milliardeneinnahmen (12,5 Mrd.) für Investitionen aus Privatisierungen – wann und wie viel daraus erlöst werden kann, steht in den Sternen. 

5. Dazu kommt eine katastrophale Auflage des Brüsseler Papiers: Wenn es trotz der Sparprogramme zu „Abweichungen von ehrgeizigen Primärüberschusszielen" kommen sollte, dann sollen „quasi-automatische Ausgabenkürzungen eingeführt werden". Selbst der IWF hält die Annahme, Griechenland könne ab 2018 einen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent des BIP erzielen, für kaum erreichbar.[6] Dem Papier zufolge wären automatische Ausgabenkürzungen also vorprogrammiert. Diese würden zuallererst die Investitionshaushalte treffen. 

6. Darüber hinaus ist es einseitig, das Programm nur unter dem Aspekt von Wachstum, Sparen und Investieren zu beurteilen: Es ist ein tief in die sozialen Verhältnisse eingreifendes marktradikales Deregulierungsprogramm zur Schwächung der Gewerkschaften, zur Demontage sozialer Standards und zur Zurückdrängung von politischem Einfluss auf die Ökonomie. Was haben die Öffnung der Apotheken für Handelsketten, verkaufsoffene Sonntage (in Deutschland bislang nicht durchsetzbar) und Schlussverkaufsregeln mit Schuldenabbau zu tun? Hier toben sich neoliberale Dogmatiker aus und nutzen die Schuldenthematik zur Durchsetzung marktradikaler, in anderen Ländern längst gescheiterter Lehrbuchweisheiten. 

7. Im Laufe der Brüsseler Verhandlungen zeigte sich, dass die griechische Regierung keinerlei Druckmittel zur Durchsetzung von Kompromissen in der Hand hatte. Eine zentrale Rolle spielte dabei die EZB, die über die Geldversorgung der nationalen Banken der Eurozone entscheidet. Sie nutzte von Anfang an alle Mittel, um die Regierung unter Druck zu setzen. Wenige Tage nach der Wahl der Linksregierung (die noch gar keine Zeit gehabt hatte, das angebliche „Vertrauen" der Institutionen zu enttäuschen) stoppte die EZB den Kauf griechischer Staatsanleihen und verkündete, dass das umfangreiche Aufkaufprogramm, mit dem die Eurozone mit Geld geflutet werden soll, Griechenland ausklammern würde. Dies war eine rein politische Entscheidung, da sich ökonomisch in den wenigen Tagen nach Abtritt der konservativ geführten Regierung nichts geändert hatte. Woche für Woche verstärkte die EZB den Druck auf das griechische Bankensystem, indem sie Menge und Konditionen der Notkredite für die griechische Zentralbank verkleinerte und verschlechterte und schließlich völlig verweigerte: Dadurch erzwang sie die Schließung der Banken und die Beendigung des internationalen Zahlungsverkehrs mit dem Ziel, das Referendum scheitern zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt war der Handlungsspielraum der Regierung auf Null geschrumpft. 

8. Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung war die Entscheidung der Regierung, um jeden Preis in der Eurozone zu bleiben. Ein anderes Mandat hatte sie allerdings auch nicht. Das Referendum war zwar ein Nein zur Austeritätspolitik, aber auch ein Ja zum Euro. Die Aufgabe des Euro zu diesem späten Zeitpunkt wäre mit katastrophalen, unkalkulierbaren Folgen verbunden gewesen. Zudem wäre auch ein Ausstieg nur unter Vormundschaft von EZB und EU möglich, die Handlungsfähigkeit der linken Regierung unter diesem Vorzeichen eher noch geringer gewesen: Daher Schäubles Winken mit dem ‚zeitweiligen Grexit‘. 

Eine andere Frage ist, ob Syriza diese Option nicht von Anfang an hätte einbeziehen und der Öffentlichkeit kommunizieren müssen. Führende Mitglieder, so der Wirtschaftswissenschaftler Lapavitsas, hatten das Problem schon früh (2012) gesehen und vorsichtig dafür plädiert, einen Austritt zumindest zu erwägen.[7] Es ist aber klar, dass die Regierung im Juni/Juli 2015, als sich die Bankenkrise zuspitzte, diese Option nicht mehr hatte. Varoufakis diesbezügliche Überlegungen waren zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr durchführbar. Damit blieb die Syriza-Regierung der EU-Führung, d.h. Deutschland, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Für die Zukunft und für andere Euro-Länder eine beeindruckende Lehre: Die EZB kann jede Wirtschaft, ob überschuldet oder nicht, jederzeit ruinieren, indem sie die Geldversorgung der Geschäftsbanken willkürlich und selektiv drosselt und einstellt. Die so konditionierten Finanzmärkte würden ein Übriges tun. Eine eigenständige nationale Wirtschaftspolitik ohne den Segen der EZB (und damit der Finanzmärkte) ist in der Eurozone unmöglich geworden. EU-Ratspräsident Donald Tusk formulierte, worum es geht: „Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht …" (FAZ v. 17.7.15) Erst die EZB (d.h. der Euro) gibt den EU-Autoritäten das Mittel in die Hand, den Traum einer alternativlosen neoliberalen Wirtschaftsordnung in die Wirklichkeit umzusetzen und selbst gemäßigt reformistische Varianten auszuschließen. 

9. Die Auseinandersetzungen haben eindrucksvoll gezeigt, dass Deutschland in der EU heute eine hegemoniale Rolle spielt. Das hat dazu geführt, dass die im Aushandlungsprozess an verschiedenen Punkten sichtbar gewordenen Divergenzen in der EU – die sich u.a. daran zeigten, dass zunächst sowohl von einigen Mitgliedsländern als auch in EU-Führungsgremien (Juncker, Tusk) positiv aufgenommene griechische Kompromissvorschläge dann doch als „unzureichend" abgelehnt wurden – von der griechischen Seite nicht genutzt werden konnten. Vom im Schäuble/Lamers-EU-Papier der CDU von 1994 vorgeschlagenen „Kern des festen Kerns" Europas, den damals noch das Duo Deutschland/Frankreich bilden sollte, ist nur noch Deutschland übrig geblieben. Dies hängt mit der ökonomischen Schwächung Frankreichs und des französischen Kapitals zusammen.[8] Die Unfähigkeit Frankreichs, sein chronisches Doppeldefizit (Staatshaushalt/Leistungsbilanz) unter Kontrolle zu bringen, müsste das Land eigentlich zu einem Kandidaten für EU-Sanktionen machen, mit drastischen Folgen für die Höhe der von Frankreich zu zahlenden Zinsen. Nur von Deutschland tolerierte Ausnahmeregeln schützen das Land davor, in die Gruppe der „europäischen Fußkranken" abzusinken. 

10. Das eingangs erwähnte Hauptziel, die Delegitimierung der griechischen Regierung, wurde in vielen europäischen Ländern erreicht: Begünstigt durch verlogene Medienkampagnen halten große Bevölkerungsmehrheiten die neue griechische Regierung verantwortlich nicht nur für aktuelle Probleme, sondern auch für die verfehlte Politik der konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen, die den Schuldenberg erst angehäuft hatten. Es ist eindrucksvoll, wie es die europäischen konservativen und sozialdemokratischen Politiker innerhalb von Wochen geschafft haben, die Misswirtschaft jener griechischen Parteien, mit denen sie selbst jahrelang im europäischen Parlament in gemeinsamen Fraktionen Politik gemacht haben, vergessen zu machen. Bemerkenswert auch, dass bestimmte Komponenten des Programms – wie die Beseitigung von nationalen Tarifvereinbarungen, die Ladenöffnung an Sonntagen oder die Kommerzialisierung von Apotheken – von jenen Kräften (Gewerkschaften, Kirchen, Interessenverbänden), die diese Vorhaben hierzulande vehement bekämpfen, mit Schweigen übergangen werden. 

11. Die in der Annahme des EU-Diktats sinnfällig gewordene Niederlage ist u.a. darin begründet, dass Syriza in Europa keine starken Verbündeten gewinnen konnte. Eine zentrale Rolle spielt die Sozialdemokratie, die sich in Gestalt der deutschen SPD teilweise noch rigider und antigriechischer gebärdete als die Konservativen. Auch wenn die innenpolitischen Interessenlagen unterschiedlich sind (in Frankreich werden die Sozialisten bei den nächsten Wahlen nur überleben, wenn es ihnen gelingt, Linke und Ökos für gemeinsame Listen zu gewinnen), so hat sich doch schnell gezeigt, dass anfängliche Hoffnungen der Syriza-Regierung auf sozialdemokratische Unterstützung oder auch nur Sympathie in Europa illusorisch waren: Die Angst der Sozialdemokraten, dass der von ihnen gefahrene neoliberale Kurs durch griechische Linkserfolge desavouiert werden könnte, war größer als die Einsicht, dass die Durchsetzung der reaktionären Spar- und Reformpolitik in Griechenland, einschließlich der Schwächung der Gewerkschaften, auch ihre Spielräume weiter einengen wird. 

Hinzu kommt die europaweite Schwäche der politischen und gewerkschaftlichen Linken in ihren verschiedenen Facetten, die nicht in der Lage war, relevante Solidaritätsaktionen zu organisieren. Selbst die antigewerkschaftliche Stoßrichtung des Reformprogramms hat außerhalb Griechenlands kaum jemand von opportunistischen Parolen nach dem Motto ‚kein Geld für faule Griechen‘ abzubringen vermocht. Einmal mehr zeigt sich, dass sich progressive Veränderungen der Kräfteverhältnisse gegenwärtig nur aus nationalen Themen, Konfliktlagen und Kämpfen ergeben. Die Bedeutung der griechischen Frage für die Entwicklung in Europa, deren sich die Konservativen voll bewusst sind, wird auf der linken Seite des politischen Spektrums bisher nicht breitenwirksam wahrgenommen. 

Ähnlich illusorisch war die Hoffnung auf mediterrane Solidarität gegen deutsche Dominanz: Die konservativen Regierungen in Spanien und Portugal, die beide vor Wahlen stehen, fürchten nichts so sehr wie Erfolge einer griechischen Linksregierung – würden diese doch zeigen, dass es eine Alternative zu Spardiktat und Austeritätspolitik gibt. Dies gilt auch für die Renzi-Regierung in Italien. 

12. Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des „Nein" durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und „übergangslos sozialistische Verhältnisse" herstellen[9] – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung. 

13. Derzeit schwankt die deutsche Linke zwischen den Extremen einer Beschönigung des ökonomisch und sozial katastrophalen Diktats der ‚Institutionen‘ einerseits und der Verdammung von Syriza, insbesondere des Regierungschefs Tsipras, als „Verräter" oder „Feigling" andererseits. Dies ist eine unfruchtbare Debatte, die die entscheidende Rolle der politischen und sozialen Kräfteverhältnisse und Bewegungen für die weitere Entwicklung ausblendet. Gegenwärtig, Anfang August 2015, ist die Lage prekär, aber noch nichts ist endgültig entschieden. Die linke Regierung hat nicht nur ein Programm zu vertreten, das ökonomisch und sozial katastrophal ist, sie hat zudem weitgehend die Kontrolle über Verwaltung und Staatsapparat aufgeben müssen. Die Kontrolleure der Troika ziehen wieder gestärkt in die griechischen Ministerien ein, jede parlamentarische Initiative der Regierung muss vorher mit demokratisch durch nichts legitimierten Beamten von EU, EZB und IWF[10] abgesprochen werden. Andererseits zeigt die Erfahrung mit den Strukturanpassungsprogrammen der Vergangenheit, dass die – oft völlig unrealistischen – Konditionalitäten der Gläubiger (siehe der geplante Primärüberschuss im Staatshaushalt) keineswegs in Stein gemeißelt sind. In den ‘Institutionen‘ wird der Widerstand der Bevölkerung gegen einzelne Maßnahmen aufmerksam registriert. Der von den EU-Ländern gefürchtete ‚Ansteckungseffekt‘ bezieht sich auch auf soziale Bewegungen: Die Befolgung von Streiks, Massendemonstrationen und brennende Barrikaden haben ebenso wie ziviler Ungehorsam ihre Wirkung. Dies gilt auch für Reaktionen auf der europäischen Ebene und die Stimmung in einzelnen Mitgliedsländern. Entscheidend für die weitere Entwicklung aber ist die Intensität des griechischen Widerstands gegen das Diktat, den die Regierung zur Erweiterung ihres Spielraums nutzen kann, und dessen Unterstützung in anderen EU-Ländern. 

14. Weil die Linke in Deutschland und Europa keine spürbare Unterstützung auf die Beine stellen konnte, ist die vorläufige Niederlage von Syriza auch eine Niederlage der deutschen und europäischen Linken. Die Lehren aus den griechischen Erfahrungen werden kontrovers diskutiert. Eine wichtige Erkenntnis ist aus unserer Sicht: Eine eigenständige nationale Wirtschaftspolitik, eine demokratische Alternative zum neoliberalen Austeritätsdiktat ist mit der EZB, mit den Institutionen (und damit den Finanzmärkten) in der Eurozone unmöglich geworden. Ist also eine demokratische Alternative innerhalb der Eurozone überhaupt denkbar? Der griechische Fall hat die Legitimität der EU-Institutionen nachhaltig beschädigt. Demokratisch gewählte Mehrheiten wurden offen ausgehebelt von Organisationen, die nicht nur kein demokratisches Mandat haben, sondern ihre eigenen Regeln mit Füßen treten. Der Fortgang des griechischen Dramas hängt in erster Linie von der Entwicklung sozialer und politischer Kräfteverhältnisse vor allem in Griechenland, aber auch in den europäischen Ländern ab. Eine vorzeitige Beerdigung des griechischen ‚Experiments‘ – wann gab es zuletzt in Europa eine linke Regierung? – durch Teile der europäischen Linken wäre ein großer Fehler. Daher ist die Linke aufgefordert, Griechenland und seine Regierung bei den weiteren Verhandlungen im Widerstand gegen das Austeritätsdiktat zu unterstützen, indem sie vor allem in Deutschland spürbaren Druck entwickelt. 

15. Wenn die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zumindest einen potenziell positiven Effekt hatte, dann liegt der in der Offenlegung der Dominanz Deutschlands in der EU, die schon in den Verhandlungen nicht ohne Widerspruch geblieben ist. Spielte die deutsche Regierung über Jahre die Rolle der bescheidenen und gutmütigen Führungsmacht, so hat sie diese Maske in den Verhandlungen von Brüssel fallen gelassen. Das von Schäuble und Merkel sanktionierte Diktat löste selbst unter anwesenden Regierungschefs abwehrende Reaktionen hervor („Genug ist genug": Renzi), die aber in den Verhandlungen folgenlos blieben. Dennoch wird in Europa vermehrt über die Rolle und das Auftreten Deutschlands diskutiert. Auch die deutschen ‚Leitmedien‘ registrieren diese Debatte. Die Kritik am deutschen Dominanzgehabe wird das ohnehin verbreitete Unbehagen an der EU in vielen Ländern weiter anheizen. Die Linke muss diese Stimmung gegen ein deutsches Europa aufgreifen und progressiv wenden, um den Spielraum von Syriza zu vergrößern und der Gefahr entgegenzutreten, dass die extreme Rechte von dieser Stimmung profitiert. 

 

[1] Erklärung des Euro-Gipfels, Brüssel, 12.Juli 2015. 

[2] Die FAZ (24. 7. 2015) urteilt hierzu: „Das neue griechische Reformpaket könnte die Sanierung des Landes und der Banken erschweren." 

[3] Eine Analyse der Citigroup, die die zu erwartende Verschärfung der Rezession berücksichtigt, erwartet für 2017 eine Verschuldung von 237 Prozent des griechischen BIP (NZZ v. 28.7.15). 

[4] Axel Troost, Chance auf eine lebenswerte Zukunft oder Grexit, Papier vom Juli 2015. 

[5] Es handelt sich um Mittel aus EU-Struktur- und Agrarfonds für den Zeitraum 2014/2020, weniger als Griechenland im Zeitraum 2007-2013 erhalten hatte (42 Milliarden). U.U. soll Griechenland auf Restmittel aus dieser Periode rascheren Zugriff erhalten. 

[6] 2013 hatten nur 10 von 28 EU-Ländern einen ausgeglichene Primärhaushalt bzw. einen Primärüberschuss. 

[7] Costas Lapavitsas, Soll Griechenland den Euro aufgeben? In: Z 91 (September 2012), S. 41ff. Die Meinung, Tsipras hätte einfach einen Grexit vorbereiten sollen, ist allerdings höchst naiv. Lapavitsas verweist auf die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Zustimmung als Voraussetzung für einen solchen Schritt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass 1999 der größte Teil der Devisenreserven der Nationalen Notenbanken an die EZB übertragen wurde. Ein eigenmächtiger, also ohne Segen von EU und EZB durchgeführter Grexit verbunden mit der Wiedereinführung einer nationalen Währung hätte die griechische Notenbank praktisch ohne Devisenreserven und damit ohne die Möglichkeit, Spekulationsattacken abzuwehren, gelassen. Eurogruppe und EZB haben also de facto die materiellen Hebel in der Hand, um die Bedingungen eines Exits aus dem Euro zu diktieren. 

[8] Vgl. Kees van der Pijl/Otto Holman, Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der EU, in: Z 93 (März 2013), S. 95. 

[9] Zit. nach „junge Welt" v. 15. 07. 2015. 

[10] Hinzu kommen Beamte des ‚Rettungsschirms‘ ESM. 

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Keim des Neuen 

Griechenland: Volksbündnis organisiert Solidarität  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online Ausgabe vom 14. August 2015  

 

Allein in den letzten Wochen hat das griechische Parlament weitere Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung beschlossen, unter anderem indirekte Rentenkürzungen, ein neues Verfahren zur Berechnung der Renten und das Einfrieren der Zuschüsse zu den Sozialversicherungen. Die Maßnahmen des neuen Memorandums sind nur ein weiterer Schritt bei der Politik der Massenverelendung, die alle griechischen Regierungen der letzten Jahre mehr oder weniger bereitwillig durchgesetzt haben. Die Folgen – das, was in Dokumenten der Regierungspartei Syriza als „humanitäre Katastrophe" bezeichnet wird – haben den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen, Studierenden und Erwerbslosen sehr schnell sehr weit gesenkt. Und: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es aus diesem Elend keinen schnellen und einfachen Ausweg gibt, dass auch die Hoffnung, eine linke Regierung werde die Probleme lösen, nicht realistisch war. 

Die Gewerkschaftsfront PAME hat diese Maßnahmen gemeinsam mit den kämpferischen Organisationen der Bauern, der Selbstständigen, der Frauen und der Studierenden bekämpft. In einem Aufruf von Ende Juli wendeten sich diese Organisationen nun an die Bevölkerung, um Komitees zu bilden, die verstärkt auch die gegenseitige Hilfe unter Nachbarinnen und Nachbarn, unter Kolleginnen und Kollegen organisieren sollen (siehe Kasten). Ziel der Komitees ist es, sowohl den Kampf gegen das Memorandum als auch die Solidarität unter der Bevölkerung weiterzuentwickeln. 

Bei der Bildung dieser Organisationen hat die KKE eine wichtige Rolle gespielt, für die KKE ist die Unterstützung dieser Organisationen Ausdruck ihrer Strategie zur Herausbildung eines Volksbündnisses. Sie geht davon aus, dass es um die Herausbildung eines gesellschaftlichen Bündnisses aller Gruppen geht, die im Widerspruch zu den Monopolen stehen – nicht um ein politisches Bündnis unterschiedlicher linker Organisationen. Die Organisationen PAME, PASY, PASEVE, OGE und MAS seien der Ansatz für dieses Bündnis – unabhängig davon, ob die Mitglieder dieser Organisationen mit den Auffassungen der KKE übereinstimmen. 

Die werktätigen Klassen und Schichten, so die KKE, deren Interessen im Widerspruch zu den großen Monopolen stehen, können in den Abwehr- und Reformkämpfen zu einer Kraft werden, die in der Lage ist, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Dieses Volksbündnis, so das Programm der Partei, „zusammen mit den Kräften der KKE, die eine Vorreiterrolle spielen, werden unter nichtrevolutionären Bedingungen den Keim für die Formung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen bilden", dieser Keim des Neuen kann eben nur in den Kämpfen von heute entstehen. 

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich in Ansätzen, was für eine Kraft ein solches Bündnis entfalten kann: Wenn selbstständige Taxifahrer mit den Fahnen von PASEVE in langen Reihen in Streikdemonstrationen der PAME mitfuhren, wenn der Bauernverband PASY Anhänger voll Lebensmitteln zu den streikenden Stahlarbeitern in Aspropyrgos brachten und wenn PAME die Forderungen aller werktätigen Schichten bei Streikaktionen zum Thema machte. Der letzte Parteitag der KKE schätzte ein, dass es damit Ansätze für die Herausbildung des Volksbündnisses gebe. 

Die griechische Regierung arbeitet währenddessen anscheinend erfolgreich am Abschluss eines neuen „Hilfprogrammes" für Griechenland, und sie hat es eilig: Am 20. August werden neue Rückzahlungen von Krediten bei der EZB fällig. 

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Eine deutsche Tragödie

Autor: Atilio Borón | internet@granma.cu 

http://de.granma.cu/mundo/2015-08-12/eine-deutsche-tragodie  

 

Die Tragödie hat als wesentliche Komponente die Schicksalhaftigkeit eines schrecklichen und unausweichlichen Ausgangs. Für Griechenland, in dem Aufsehen erregenden Fall der öffentlichen Verschuldung? Nein, nicht für Griechenland sondern für Deutschland, ein Land, dessen Führung dafür prädestiniert scheint am laufenden Band historische Katastrophen zu produzieren. 

Die Tragödie hat als wesentliche Komponente die Schicksalhaftigkeit eines schrecklichen und unausweichlichen Ausgangs. Für Griechenland, in dem Aufsehen erregenden Fall der öffentlichen Verschuldung? Nein, nicht für Griechenland sondern für Deutschland, ein Land, dessen Führung dafür prädestiniert scheint am laufenden Band historische Katastrophen zu produzieren. Zwei Weltkriege im zwanzigtsen Jahrhundert und jetzt, treu seiner düsteren Geschichte, eine Wirtschaftskatastrophe, die in Griechenland, als schwächstem Glied der Kette begann, von der aber niemand weiß wo sie endet. Das sind die Tatsachen: Am Montagmorgen überbrachten die Finanzminister der Regierungen der Eurozone eine bedingungslose Kapitulation im Wirtschaftskrieg und der laufenden Politik. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb fiel die unehrenhafte Rolle zu, die Kapitulationsklauseln bekanntzugeben, die ihm von den deutschen Bankern vorgegeben wurde und die ihre Mentoren mehr als ihre Opfer mit Schande bedeckt. Vor der Presse erklärte er, dass seine Kollegen übereingekommen seien, von Griechenland drei Maßnahmenkomplexe zu fordern, die sofort anzuwenden seien: „ Nummer eins, es muss die Gesetze bis zum 15. Juli durchsetzen. Nummer zwei: Harte Konditionen bei Arbeitsreformen, Pensionen, Mehrwertsteuer und Steuern z.B und Numme drei: Ebenfalls ziemlich harte Maßnahmen z.B. bei Privatisierungen und Privatisierungsfonds." Wenige Male in der Geschichte war ich Zeuge eines solch infamen Aktes wie diesem, bei dem eine Gruppe von Banditen in Anzug und Krawatte beschließt ein unabhängiges Land in eine indigene Kolonie der Troika zu verwandeln, die heute faktisch Europa regiert zum Preis eines Endes der europäischen Demokratie. Für den Nobelpreisträger für Wirtschaft Paul Krugman ist diese dreiste Initiative, die unter der Eingebung der Wachhunde des neoliberalen Gedankenmodells getroffen wurde, außerdem ein Schachmattzug für das europäische Projekt. Vom Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik aus ist die von den Euro Finanzministern ausgearbeitete Liste von Forderungen, schlicht und einfach „verrückt".Es ist so, als ob man dem Markt einen brutalen Schlag versetzt hätte – eine Variante der Soft Power? – die weit über eine normales Programm der wirtschaftlichen Anpassung hinausgeht. Aber da ist noch etwas, das Krugman nicht entgeht: diese bedingungslose Niederdrückung ist ein Akt „purer Rachsucht, der zur völligen Zerstörung der nationalen griechischen Souveränität führt, ohne jegliche Hoffnung auf Erleichterung oder Rettung". Im Grunde ist es ein Vorschlag, den keine Regierung Griechenlands (oder irgendeines anderen unabhängigen Landes) akzeptieren kann ohne in einen unverantwortlichen neokolonialen Status zurückzufallen. Außerdem wird, wenn man das von Brüssel geschickte Rezept annimmt, sich die griechische Wirtschaft nicht verbessern. 

Wenn wir etwas wissen ist es das, dass man aus einer Krise, wie sie heute Griechenland heimsucht, nicht mit größerer Anpassungsmaßnahmeb herauskommt. Es ist, ich zitiere „ein grotesker Verrat all dessen für das das Projekt Europa seine Daseinsberechtigung hat". 

Der Eindruck, der sich dem Beobachter dieses harten Verhandlungsprozesses zwischen Griechenland und einer unverantwortlichen und antidemokratischen Struktur transnationaler Macht, der zu trauriger Berühmtheit gekommenen Troika ( Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) aufdrängt, ist der, dass das Hauptziel dieser nicht enden wollenden Folge von Druck und Bedingungen die demütigende Niederlage der griechischen Bestrebung ist, einen minimalen Grad der Kontrolle über ihr eigenes Schicksal als politische Gemeinschaft zurückzugewinnen. Was von ihm gefordert wird ist eine Kapitulation auf ganzer Linie: Es genügt nicht der Sturz der Syriza Regierung, die die Kühnheit besaß sich zu widersetzen und auf die Demokratie zu setzen, zu einer Bürgerbefragung aufzurufen, die entscheiden sollte, welchen Kurs die Regierung einschlagen sollte um die Krise zu bewältigen. Im Einklang mit der schlimmsten autoritären Tradition Deutschlands, die ihren höchsten und abscheulichsten Punkt in den unheilvollen Jahren des Nazismus hatte, aber die sich im Laufe der Geschichte bei unzählichen Gelegenheiten offenbart hat. Das was Angela Merkel, ihre Kumpanen in der Regierung und die Banker, dene sie dienen, verfolgen, ist die Auferlegung einer erniedrigenden Kapitulation, die als präventive Warnung für alle anderen europäischen Völker dient, die auch von Schulden beeinträchtigt sind. 

Man strebt nicht nur die Niederlage von Syriza an, sondern möchte auch sicher gehen, dass die Schande und die Schmach der rebellischen Griechen unauslöschbare Spuren hinterlassen, damit es niemandem mehr einfällt, die Befehle der Banker und der Politiker, die in ihrem Namen regieren, zu missachten. Vor allem da es einige europäische Staaten gibt, bei denen das Gewicht der Auslandsschulden auf das PIB sich dem annähert, das zum Ausbruch der griechischen Krise geführt hat. Wenn unter den Griechen das Verhältnis 177% beträgt so ist es bei Italien und Portugal 130%, 110% in Irland und 106% in Belgien mit den Vereinigten Staaten irgendwo dazwischen. Das ist kein wishful thinking. Der Kapitalismus steht vor schwierigen Problemen. 

Mit ihrem schändlichen Kommuniqué werfen die europäischen Regierungen die demokratischen Illusionen und das Projekt eines definitiv versöhnten Europas über Bord, das nach einer blutigen Geschichte mit den Werten der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Gleichheit, in einer Gemeinschaft unterschiedlicher aber solidarischer Nationen harmonisiert werden sollte, wie Robert Schumann, der Gründungsvater des Projekts und politische Führer wie Adenauer, de Gaulle und de Gasperi und so viele andere es sich erträumt hatten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das, was jetzt zählt, das einzige, was jetzt zählt, ist die Rendite des Finanzkapitals und seine unersättliche Gier. Wenn man um diese zu erreichen Greichenland zerstören muss, dann soll das so sein. 

Deswegen spielt sich in Europa ein schändliches Schauspiel ab: es fallen die Masken, die auf die große humanistische und emanzipatorische Tradition der Aufklärung hinweisen und deutlich wird der pharisäische Charakter der kehligen Rhetorik des „Europas der Völlker und Nationen", wie es so oft von den Bürokraten in Brüssel proklamiert wird. 

An seiner Stelle erscheinen verachtenswerte Gesichter einer hemmungslosen Habsucht und eines grenzenlosen Geizes und eine Gruppe von ehrlosen Finanzministern und Staatschefs, für die Demokratie Fassade ist, die nur den Zweck erfüllt die Profitraten des großen Kapitals zu garantieren. Dies alles zu dem Taktstock von Angela Merkel, die eines der wenigen Länder Europas regiert, in denen nie eine Volksrevolution erfolgreich war. Alle wurden mit Blut und Feuer niedergeschlagen. Und außerdem eine, die es immer schaffte, ihre Schulden nicht zu begleichen und auch nicht ihre Reparationszahlungen zu leisten, die sie wegen kriegerischer Akte gegen Drittländer, wie Griechenland zum Beispiel, das noch immer darauf wartet, für die Zerstörungen und die unter der Nazi Besetzung im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schrecken entschädigt zu werden. 

Deutschland ist es 1953 bei einer Konferenz der Westalliierten unter Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gelungen, dass man ihm 62,6% der Schulden erließ, die das damalige Westdeutschland seit Ende des Ersten Weltkriegs angesammelt hatte. Die Panik, die das Risiko einer möglichen Ansteckung mit dem „sowjetischen Virus" erzeugte, war so groß, dass sie in der Lage war die hartgefrorenen Herzen der Banker und Regierungen jender Länder zu erweichen und das gewährt zu bekommen, was man im Falle der inzwischen verschwundenen UdSSR nicht einmal entfernt in Erwägung gezogen hatte. 

Deutschland beendete die Zahlung der Umschuldung ein halbes Jahrhundert später, im Oktober 2010 in völligem Stillschweigen und ohne sich wegen der „Enteignung" die die Gläubiger dadurch erlitten hatten zu sorgen, wie es das jetzt tut. Das steht in völligen Gegensatz zu der Empörung, die geäußert wurde, als jetzt eine ähnliche Konfiskation von Schulden die Unversehrtheit des mit Zähnen und Klauen von der Troika verteidigten Privateigentums bedroht. Wie viele Historiker feststellten war viel wichtiger als der Marshall Plan die Annullierung von zwei Dritteln der deutschen Auslandsschulden und das wäre das einzige, was Griechenland aus seiner Krise retten könnte. Das Problem ist, dass Berlin jetzt nicht bereit ist, die gleichen ethischen und politischen Prinzipien aufrechtzuerhalten, die ihm beim Ausgang des Zweiten Weltkriegs zugute kamen. Wie der finstere Shylock im Kaufmann von Venedig fordert es ein um das andere Mal mit teutonischer Sturheit, sein Pfund Fleisch. Auch wenn davon das Leben Griechenlands abhängt. Eine Tragödie, wie wir zu Anfang sagten. Aber keine griechische sondern eine deutsche. Das von Griechenland ist dagegen ein heroisches Epos. 

 

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Griechenland: Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt 

  

Teilzeitarbeit wird zur Hauptbeschäftigungsform in Griechenland 

11. August 2015 , Griechenland-Blog 

Die Teilzeitbeschäftigung tendiert in Griechenland zur Hauptbeschäftigungsform zu werden und die klassische Vollzeitbeschäftigung zu substituieren. 

Eine Schrumpfung der Lohnarbeit in der typischen Form der Vollzeitbeschäftigung um fast 500.000 Arbeitnehmer und eine Verdoppelung der Teilzeitbeschäftigung, die signifikant anstieg und Dimensionen einer Festanstellung annimmt, stellt der Bericht der GSEE über die griechische Wirtschaft fest, der bereits dem Premierminister Alexis Tsipras und den politischen Führern der Parteien überreicht wurde und – wie jedes Jahr – im September während der Dauer der Internationalen Messe in Thessaloniki präsentiert werden wird. 

Die Ergebnisse des Berichts des Verbands beziehen sich auf die fünf Jahre 2010 – 2014 und erhalten angesichts der Tatsache besonderen Wert, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands umgehend die Diskussion über neue Eingriffe in den Arbeitsmarkt beginnen wird. 

Deregulierung trägt nicht zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit bei 

Auf den Tisch kommen wieder kollektive Verhandlungen, Massenentlassungen und das Gewerkschaftsgesetz, wobei die griechische Regierung diverse Änderungen anstrebt, welche die bis heute erfolgten Eingriffe in das Beschäftigungswesen verbessern sollen, und die Gläubiger den Beginn eines Dialogs auf Basis der im übrigen Europa geltenden optimalen Praktiken erörtern. 

Mittels ihres Berichts zeigt die GSEE jedenfalls, dass die Deregulierung des Arbeitsmarkts nicht Teil der Politik zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit sein kann. Sie hebt hervor, dass die Qualität der Arbeitsplätze weiterhin schlechter wird und die formlosen und ungewünschten Beschäftigungsformen mit signifikanten negativen Konsequenzen für das Einkommen der Arbeitnehmer, das Humankapital der Wirtschaft und die Produktivität zunehmen. Die empirischen Befunde des Berichts zeigen ebenfalls, dass eine hohe Wechselbeziehung zwischen den unsicheren Arbeitsplätzen und der Armut besteht, während die Senkung der sozialen Pro-Kopf-Aufwendungen zu der weiteren Abwertung des Lebensniveaus der Arbeitnehmer und Rentner beigetragen hat. 

Der Verband betont, dass sowohl für das laufende als auch das Jahr 2016 keine Wachstumsdynamik existiert, da die Einschätzungen bezüglich des Rhythmus des wirtschaftlichen Wachstums für 2015 und 2016 negative Folgen hinsichtlich der Möglichkeit der Wirtschaft sind, aus der aktuellen Krise herauszukommen. 

Anstieg der Teilzeitbeschäftigung nur auf dem privaten Sektor 

Detaillierter untersucht die GSEE die Entwicklung der Unsicherheit der Beschäftigung während der Dauer der Periode 2010 – 1015 und hebt die Änderungen hervor, die erfolgt sind und in einem signifikanten Grad die Konsistenz und Charakteristika der Lohnarbeit in Griechenland beeinflusst haben. Und sie stellt eine Schrumpfung der Lohnarbeit in dem typischen Arbeitsverhältnis um 492.300 Arbeitnehmer bzw. eine Quote von 21,3% fest, wobei sich fast 2/3 des in Rede stehenden Rückgangs auf Männer beziehen. Die befristete Beschäftigung ging entsprechend um 1/4 bzw. 82.200 Arbeitnehmer zurück, wobei sich 88% (71.800) auf Vollzeit-Arbeitsverhältnisse hauptsächlich von Frauen bezogen. 

Auf der Gegenseite dieser Veränderungen wird fast eine Verdoppelung der Beschäftigten mit unbefristeter Teilzeitbeschäftigung (83.2500 Personen bzw. 90%) verzeichnet, wobei die Frauen an dem in Rede stehenden Anstieg mit einer Quote von 57% beteiligt sind. Die Teilzeitbeschäftigung in Form der (unbefristeten) Festanstellung erfuhr folglich während der Dauer der wirtschaftlichen Krise eine signifikante Stärkung und substituierte inzwischen die Beschäftigung temporär eingestellter Arbeitnehmer (also die befristete Beschäftigung). 

Die vorstehenden Verschiebungen bei den Arbeitnehmern beeinflussen spezieller den privaten Sektor der Wirtschaft, da der allgemeine öffentliche Sektor verhältnismäßig zu 34% an der Schrumpfung des typischen Arbeitsverhältnisses und zu 27,5% bei dem Rückgang der befristeten Beschäftigung involviert ist. Der Anstieg der unbefristet Teilzeitbeschäftigten betrifft jedoch ausschließlich die Beschäftigten des privaten Sektors der Wirtschaft (82.960 Personen). Die vorstehend angeführten Entwicklungen und hauptsächlich die Rückgänge, welche die Kategorien der Lohnarbeit in der Periode 2010 – 2013 erfuhren, sind sehr viel größer, da im letzten Jahr die Lohnarbeit einen Anstieg um 51.200 Beschäftigte verzeichnete, und zwar hauptsächlich in der Form der befristeten Beschäftigung. 

Signifikante Stärkung „flexibler" Beschäftigungsformen 

Während der Periode 2010 – 2013 waren die in Lohnarbeit beschäftigten Frauen in einer Analogie von 40% von dem Rückgang des typischen Arbeitsverhältnisses, mehr als zur Hälfte (52,5%) von dem Rückgang der befristet Beschäftigten und zu 62% von dem Anstieg der unbefristet Teilzeitbeschäftigten betroffen (die entsprechenden summarischen Verschiebungen in der Periode 2010 – 2013 waren 475.900, 119.400 und 52.850). In der selben Periode war der allgemeine öffentliche Sektor mit einer Quote von 26% bei der Schrumpfung des typischen Arbeitsverhältnisses und 22% bei der Reduzierung der befristeten Beschäftigung betroffen. Der Anstieg im letzten Jahr beruht ausschließlich auf dem privaten Sektor der Wirtschaft, da die Beschäftigung auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor weiterhin absteigend war. 

Der summarische Anstieg der Lohnbeschäftigung auf dem privaten Sektor der Wirtschaft um fast 92.000 Frauen und Männer beruht zu 3/4 auf der Veränderung der Beschäftigungsquote der Frauen mit einem typischen Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigung der Männer stieg hauptsächlich in Form der befristeten Beschäftigung an, während die Zunahme der unbefristet Teilzeitbeschäftigten sich gleichermaßen auf beide Geschlechter erstreckte. 

Schlussfolgernd scheint die Flexibilität der Beschäftigung in Griechenland während der Dauer der wirtschaftlichen Krise und als Resultat des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und des Verlusts der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, aber auch der institutionellen Interventionen auf der Ebene der Arbeitsverhältnisse signifikant gestärkt worden zu sein. 

(Quelle: dikaiologitika.gr

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Griechenland – und jetzt wohin?

von Conrad Schuhler 

04.08.2015 

 

Im Anschluss an die Kapitulation Griechenlands vor der Erpressung durch die Euro-Gruppe werden über die Linke hinaus Thesen diskutiert, die für das weitere Vorgehen der linken Bewegungen wichtig sind: 

    1. Deutschland tut der „europäischen Idee" Gewalt an, Schäuble zerstört Europa.
    2. Deutschland ist der „Hegemon" in Europa und nützt diese Rolle skrupellos aus.
    3. Die griechische Linke und die Linke in Europa insgesamt sind Mitschuldige an dem Plattmachen Griechenlands – in Griechenland hatte Syriza keinen „Plan B", in Gesamteuropa fehlte die Solidarität.

1. Schäuble, Merkel und Gabriel: „Europas Totengräber"? 

So zum Beispiel der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, im Bundestag: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören, und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich dem unter." Fast identisch die Klage des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: „Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel." 

Welches Europa wird denn da zerstört? Ganz im Gegenteil, das Europa des großen Kapitals, um das ging es bisher einzig und allein, wird mit dem Plattmachen Griechenlands weiter befördert. Die Lohnquote in den Eurozonen-Ländern ist in den letztern 35 Jahren von 73 % auf 65 % gedrückt worden. Darum geht es jetzt mit den Geboten der Austeritätspolitik: Arbeit soll billiger gemacht, Sozialleistungen runtergeschraubt, Kapitaleinsätze flexibler gehandhabt werden. Es geht den Kapital-Strategen nicht darum, in den Ländern genügend effektive Nachfrage herzustellen, um mehr an Produkt absetzen zu können. Es ist unsinnig, die Austeritätsstrategie als irrational hinzustellen – wie es die Keynesianer tun – weil sie die Inlandsnachfrage schwäche. Die Austeritätsstrategen wollen gar nicht die Inlandsnachfrage stärken, sondern sie wollen die Angebotssituation auf dem globalen Markt für das Kapital verbessern. In den USA und Japan sind die Lohnquoten noch niedriger als in der Eurozone, von China, Indien, Brasilien oder Russland gar nicht zu reden. „Das Gewicht des europäischen Binnenmarktes nimmt ab. Die EU ist für das deutsche Kapital vor allem wichtig als Sprungbrett für globale Expansion." (Thomas Sablowski) Die deutsche Regierungspolitik will diese neoliberale Wettbewerbsoptimierung noch befördern. Die Bestrafung Griechenlands – und die wird länger anhalten und noch schärfer werden – soll allen mitteilen, dass es kein Ausscheren aus dem Spar- und Zwangssystem geben kann. 

In diesem Sinne zerstören die Schäubles und Co. nicht die „europäische Idee", sondern sie entwickeln weiter ihren reaktionären Inhalt. 

2. Deutschland – Hegemon in Europa? 

Grünen-Funktionär Bütikofer hat festgestellt, dass der „hässliche Deutsche" wieder ein Gesicht habe, und zwar das von Wolfgang Schäuble. Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland sei wiederbelebt. Der Leiter der Abteilung „Neoliberalismus" der Süddeutschen Zeitung, Kornelius, hält dagegen: „Europa hat viele schlechte Erfahrungen damit gemacht, dass Deutschland seine Macht missbrauchte. Heute aber will Deutschland Europa gar nicht mehr beherrschen." 

Den „hässlichen Deutschen" mag es wieder geben, und er mag aussehen wie Herr Schäuble. Doch hinter ihm steht kein „hässliches Deutschland", sondern das hässliche globale Kapital. 2014 wurden 64 % der an der Börse handelten Aktien der DAX-Konzerne im Ausland gehalten. 16,5 % der Eigentümer kamen aus den USA. Im Jahr 2005 waren es 56 % Ausländer, 13 % davon aus den USA. Der Prozess der Globalisierung schreitet auch auf der Eigentümerseite zügig voran. 

Die deutsche Politik-Maschine vertritt also keine nationalen, sondern globale Interessen des Kapitals. Das macht die Sache nicht weniger schlimm. Wenn Frau Merkel sagt, Politik habe „marktkonform" zu geschehen, dann meint sie, die globalen Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals seien das leitende Prinzip. So genau hat sie und ihre Regierung Griechenland behandelt. Der „hässliche Deutsche" präsentiert heute die Fratze des globalen Kapitals, dem menschliches Leid oder Glück ein Fremdwort ist, das in seinem politischen Vokabular gar nicht vorkommt. 

Dass dieses Deutschland, wie die SZ meint, Europa gar nicht mehr beherrschen wolle, ist allenfalls ein arglistiger semantischer Trick. Es geht nicht um „Deutschland", aber es geht um das von der EU aus operierende globale Kapital. Für dieses schafft die Eurozone auf Druck der deutschen Regierung ein „marktkonformes" politisches Umfeld. Griechenland bekommt das jetzt bei den Verhandlungen über das Kredit-III-Paket beispielhaft zu spüren. 

3. Kein „Plan B" bei Syriza, keine Solidarität in Europa? 

Beide Fragen muss man bejahen: Syriza hatte keinen ausgearbeiteten „Plan B" (Was machen wir, wenn die Eurozone ihre Erpressungspolitik durchzieht, wie schaffen wir einen eigenen Grexit?). Die europäische Linke hat den Versuchen der Griechen, der EU-Dampfwalze zu entkommen, mit Sympathie zugeschaut, aber ohne größere eigene politische Anstrengungen. 

Warum war das so? 

Paul Krugman, der New Yorker Ökonom und Nobelpreisträger, hat sich furchtbar enttäuscht gezeigt, dass Syriza keinen solchen Plan B gehabt habe. Er habe die politische Kompetenz der Linksregierung in Athen wohl überschätzt. 

Krugman sollte vorsichtiger mit seinen Beurteilungen sein. Venezuelas Linksregierung hat lange keynesianische Ratschläge befolgt und hat heute einen Überlebenskampf gegen Inflation und Auslandseinmischung zu führen. Es ist eines, in volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Posten zu bilanzieren, und etwas ganz anderes, in der politischen Ökonomie Ziele durchzusetzen – mit dem politischen Gewicht der Verbündeten, gegen die Intrigen der Gegner und Feinde. Syriza hat offenbar darauf gesetzt, dass die Erklärung der griechischen Bevölkerung für das „Nein" gegen die Eurozonen-Erpressung eine Solidaritätsbewegung in Europa in Gang setzen würde, die die Haltung der Regierungen der Eurozonen-Länder beeinflussen würde. Zu dieser Solidaritätsbewegung kam es nicht. Die Linke Griechenlands wurde im Stich gelassen. 

Das ist der Kern der Debatte, die wir bei uns zu führen haben. Wir haben in den letzten Wochen Zehntausende gegen den G7-Gipfel auf die Beine gebracht, 40.000 gegen TTIP. Aber in der Frage Griechenland – und das heißt: unsere eigene Zukunft als EuropäerInnen – kam es zu keinem politischen Lufthauch. Das heißt, dass zum einen die Menschen hierzulande nicht voll durchblicken, was die wirklich komplizierten Knoten der nächsten Zukunft sein werden. Zum anderen: Die Linke begnügt sich zu früh mit intellektuellen Ergebnissen zu den Problemen, es käme aber darauf an, sie zum politischen Erleben zu erwecken. Es gibt Dutzende Foren und Konferenzen, wo kluge Alternativen dargestellt werden. Aber wie sie umgesetzt werden sollen, kommt oftmals gar nicht vor. 

So schreibt die EuroMemo Gruppe in ihrem Memo 2015: „An die Stelle der Besessenheit, ausgeglichene Haushalte zu erzielen, sollte eine koordinierte, expansive Fiskalpolitik treten, die sich darauf konzentriert, Beschäftigung und umweltfreundliche Investitionspolitik zu fördern, und den Attacken auf die Sozialausgaben sollte ein Ende bereitet werden." Und weiter geht es seitenlang mit Vorschlägen einer vernünftigen Euro-Politik. Zum Beispiel: „Es ist ebenfalls notwendig, die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsländern zu betrachten, die durch die Spar- und Kürzungsmaßnahmen und die Konzentration von Investitionen auf Deutschland und einige seiner Nachbarländer dramatisch verschärft worden sind." 

Der entscheidende Punkt ist, dass die Machtverhältnisse solche politischen Vorhaben nicht zulassen. Die fundamentale Frage wird sein: Wie ist das gegenwärtige Machtgefüge, worin die Konzerne diktieren, zu verändern? Die Antwort, also ändern wir zunächst die Machtverhältnisse, danach freie Bahn für die humanen Vorstellungen, wäre naiv. Es geht vielmehr darum, beim Eingreifen in konkrete Streitpunkte immer die Machtverhältnisse ins Spiel zu bringen. Jeder Fortschritt im Konkreten wird sich am Prinzipiellen – Machtverhältnisse – messen lassen müssen. 

übernommen von isw, 25. Juli 2015 

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Lange Liste mit Auflagen: Gläubiger und Athen einig 

Abstimmung über Deal in Athen am Donnerstagabend / Regierung in Griechenland erreicht deutlich niedrigere Vorgaben beim Primärüberschuss / Minus 0,25 Prozent für das laufende Jahr, 0,5 Prozent für 2016 

 

Update 9.25 Uhr: Jugenderwerbslosigkeit in Griechenland am höchsten 

… 

Update 9.20 Uhr: Abstimmung über Deal in Athen am Donnerstagabend 

… 

Update 9 Uhr: Immer mehr Einzelheiten sickern durch 

… 

Athen und Gläubiger: Einigung auf Haushaltziele 

Berlin. »Athen einigt sich mit internationalen Gläubigern«, lautete um vier Uhr am Dienstagmorgen eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur AFP - doch zunächst handelt es sich nur um ein wichtiges Etappenziel bei den Verhandlungen über das mit umstrittenen Auflagen verbundene Kreditprogramm für Griechenland. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Morgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die SYRIZA-geführte Regierung und die vier Gläubiger-Institutionen zunächst auf die Haushaltsvorgaben für die kommenden Jahre verständigt. Demnach soll Griechenland kommendes Jahr einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen und diesen bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern. 

In: Neues Deutschland online vom 11.08.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.kathimerini.gr/826822/article/epikairothta/politikh/olo-to-prosxedio-toy-neoy-mnhmonioy
    2. http://www.ekathimerini.com/200444/article/ekathimerini/news/greece-and-lenders-reach-deal-on-third-bailout-only-small-details-left
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/980687.eurokrise-deutschland-ist-der-grosse-gewinner.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/980794.lange-liste-mit-auflagen-glaeubiger-und-athen-einig.html 

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Griechenland: Letzter Stand der Umsetzung des neuen Memorandums

Heute, Freitag, 14. August 2015, hat das griechische Parlament dem neuen Memorandum zugestimmt. In einem „Non-Paper" wurden die Parteien mit Beobachterstatus der Europäischen Linkspartei vorab über den Stand der Umsetzung des neuen Griechenland-Memorandums wie folgt informiert:

Non-Paper zur Vereinbarung, 11.08.2015

1.

Entsprechend der Vereinbarung wird es eine sanfte fiskalische Anpassung geben, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Die vereinbarten Ziele für den Primärhaushalt sind:

– Ein Defizit von 0,25 % des BIP für 2015

– Ein Überschuss von 0,5 % für 2016

– Ein Überschuss von 1,75 % für 2017

– Ein Überschuss von 3,5 % für 2018

Die von der vorhergehenden (Samaras-Venizelos) Regierung unterzeichnete Vereinbarung forderte Überschüsse von

3 % für 2015, 4,5 % für 2016 und 2017 und 4,2 % für 2018 und liess keinen Raum für wirtschaftliches Wachstum.

Die gegenwärtige Vereinbarung vermindert die Fiskalüberschüsse für die nächsten drei Jahre um 11 % des BIP, was 20 Milliarden Euro neuer Austeritätsmassnahmen vermeiden hilft. Im Ergebnis wird es in der kommenden Periode keine neuen Austeritätsmassnahmen geben.

2.

Die gegenwärtige Vereinbarung unterliegt EU-Recht,während für die von der ND-PASOK-Regierung unterzeichnete Vereinbarung britisches Recht galt. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Vereinbarungen ist ausserdem die staatliche Immunität garantiert.

3.

Die Vereinbarung reget die Schuldenfinanzierung für die nächsten  drei Jahre (bis Juli 2018), wodurch Fonds für die Bezahlung öffentlicher Zahlungsrückstände und -verzüge vermieden und so die Marktliquidität verbessert wird

4.

Die Rekapitalisierung des Banksektors wird bis Ende 2015 abgeschlossen sein, wofür sofort 10Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist entscheidend, weil es nach 2015, entsprechend der EU-Direktiven, in jedem Fall von Bank-Rekapitalisierung einen Bail-In-Prozess geben wird. Mit einer vor Ende 2015 abgeschlossenen Banken-Rekapitalisierung wird ein  Haircut der Einlagen vermieden.

5.

Die Regierung hat dem Verkauf notleidender Anleihen privater Unternehmen (distressed securities fund) nicht zugestimmt und beharrt darauf, Zwangsvollstreckungen vor Ende 2015 zu verbieten. …

6.

… Selbstverständlich gibt es die Verpflichtung, den Gasmarkt für den Wettbewerb zu öffnen, wie von den EU-Direktiven verlangt.

7.

Erwähnenswert ist, dass die Vereinbarung auch 35 Milliarden Euro für ein Entwicklungspaket vorsieht, bekannt als „Junckerpackage".

8.

Ebenso wurden Angelegenheiten der Arbeit (des Arbeitsmarkts; news.dkp.de) diskutiert. In den Verhandlungen wurde, einem Vorschlag der Regierung entsprechend, entschieden, dass alle relevanten Diskussionen, die die gesetzliche Regulierung betreffen, in naher Zukunft beginnen sollen. Zu vermerken ist, dass die Diskussionen in Zusammenarbeit mit dem International Labour Office (ILO) und mit hochrangigen Experten geführt werden, um zu gewährleisten, dass Griechenland nicht aus dem bestehenden Rahmenwerk für die Westeuropäer ausgeschlossen wird.

9.

Den Bürgern wird kein 5-Euro-Ticcket für den Besuch öffentlicher Spitäler abverlangt.

10.

Bei den in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich – mit einigen Verbesserungen – um die selben, die mit der ND/PASOK-Regierung ausgehandelt und nicht umgesetzt wurden. Die ND/PASOK-Regierung hatte die Verpflichtung, diese zu realisieren … und einen Fond von 4 Milliarden Euro zu bilden. Den selben Maßnahmenkatalog legten die Institutionen beim Treffen der Eurogruppe am 25. Juni erneut vor, verbunden mit einer fünfmonatigen Frist für die Durchführung des vorgesehenen Programms und einem Fond von 7 Milliarden Euro.

Es ist dies heute der selbe Maßnahmenkatalog, der in den Verhandlungen entscheidend verbessert wurde und dem Land für die nächsten drei Jahre annähernd 85 Milliarden für den Schuldendienst und die Bedienung öffentlicher Rückstände und Zahlungsverzüge sichert.

11.

Der Vereinbarung zufolge wird es keinen Ausverkauf des öffentlichen Gesundheitswesens geben. Ein spezieller Fonds … wird für seine bestmögliche Verwendung verantwortlich sein.

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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Griechenland: Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt

 

Teilzeitarbeit wird zur Hauptbeschäftigungsform in Griechenland

11. August 2015 , Griechenland-Blog

Die Teilzeitbeschäftigung tendiert in Griechenland zur Hauptbeschäftigungsform zu werden und die klassische Vollzeitbeschäftigung zu substituieren.

Eine Schrumpfung der Lohnarbeit in der typischen Form der Vollzeitbeschäftigung um fast 500.000 Arbeitnehmer und eine Verdoppelung der Teilzeitbeschäftigung, die signifikant anstieg und Dimensionen einer Festanstellung annimmt, stellt der Bericht der GSEE über die griechische Wirtschaft fest, der bereits dem Premierminister Alexis Tsipras und den politischen Führern der Parteien überreicht wurde und – wie jedes Jahr – im September während der Dauer der Internationalen Messe in Thessaloniki präsentiert werden wird.

Die Ergebnisse des Berichts des Verbands beziehen sich auf die fünf Jahre 2010 – 2014 und erhalten angesichts der Tatsache besonderen Wert, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands umgehend die Diskussion über neue Eingriffe in den Arbeitsmarkt beginnen wird.

Deregulierung trägt nicht zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit bei

Auf den Tisch kommen wieder kollektive Verhandlungen, Massenentlassungen und das Gewerkschaftsgesetz, wobei die griechische Regierung diverse Änderungen anstrebt, welche die bis heute erfolgten Eingriffe in das Beschäftigungswesen verbessern sollen, und die Gläubiger den Beginn eines Dialogs auf Basis der im übrigen Europa geltenden optimalen Praktiken erörtern.

Mittels ihres Berichts zeigt die GSEE jedenfalls, dass die Deregulierung des Arbeitsmarkts nicht Teil der Politik zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit sein kann. Sie hebt hervor, dass die Qualität der Arbeitsplätze weiterhin schlechter wird und die formlosen und ungewünschten Beschäftigungsformen mit signifikanten negativen Konsequenzen für das Einkommen der Arbeitnehmer, das Humankapital der Wirtschaft und die Produktivität zunehmen. Die empirischen Befunde des Berichts zeigen ebenfalls, dass eine hohe Wechselbeziehung zwischen den unsicheren Arbeitsplätzen und der Armut besteht, während die Senkung der sozialen Pro-Kopf-Aufwendungen zu der weiteren Abwertung des Lebensniveaus der Arbeitnehmer und Rentner beigetragen hat.

Der Verband betont, dass sowohl für das laufende als auch das Jahr 2016 keine Wachstumsdynamik existiert, da die Einschätzungen bezüglich des Rhythmus des wirtschaftlichen Wachstums für 2015 und 2016 negative Folgen hinsichtlich der Möglichkeit der Wirtschaft sind, aus der aktuellen Krise herauszukommen.

Anstieg der Teilzeitbeschäftigung nur auf dem privaten Sektor

Detaillierter untersucht die GSEE die Entwicklung der Unsicherheit der Beschäftigung während der Dauer der Periode 2010 – 1015 und hebt die Änderungen hervor, die erfolgt sind und in einem signifikanten Grad die Konsistenz und Charakteristika der Lohnarbeit in Griechenland beeinflusst haben. Und sie stellt eine Schrumpfung der Lohnarbeit in dem typischen Arbeitsverhältnis um 492.300 Arbeitnehmer bzw. eine Quote von 21,3% fest, wobei sich fast 2/3 des in Rede stehenden Rückgangs auf Männer beziehen. Die befristete Beschäftigung ging entsprechend um 1/4 bzw. 82.200 Arbeitnehmer zurück, wobei sich 88% (71.800) auf Vollzeit-Arbeitsverhältnisse hauptsächlich von Frauen bezogen.

Auf der Gegenseite dieser Veränderungen wird fast eine Verdoppelung der Beschäftigten mit unbefristeter Teilzeitbeschäftigung (83.2500 Personen bzw. 90%) verzeichnet, wobei die Frauen an dem in Rede stehenden Anstieg mit einer Quote von 57% beteiligt sind. Die Teilzeitbeschäftigung in Form der (unbefristeten) Festanstellung erfuhr folglich während der Dauer der wirtschaftlichen Krise eine signifikante Stärkung und substituierte inzwischen die Beschäftigung temporär eingestellter Arbeitnehmer (also die befristete Beschäftigung).

Die vorstehenden Verschiebungen bei den Arbeitnehmern beeinflussen spezieller den privaten Sektor der Wirtschaft, da der allgemeine öffentliche Sektor verhältnismäßig zu 34% an der Schrumpfung des typischen Arbeitsverhältnisses und zu 27,5% bei dem Rückgang der befristeten Beschäftigung involviert ist. Der Anstieg der unbefristet Teilzeitbeschäftigten betrifft jedoch ausschließlich die Beschäftigten des privaten Sektors der Wirtschaft (82.960 Personen). Die vorstehend angeführten Entwicklungen und hauptsächlich die Rückgänge, welche die Kategorien der Lohnarbeit in der Periode 2010 – 2013 erfuhren, sind sehr viel größer, da im letzten Jahr die Lohnarbeit einen Anstieg um 51.200 Beschäftigte verzeichnete, und zwar hauptsächlich in der Form der befristeten Beschäftigung.

Signifikante Stärkung „flexibler" Beschäftigungsformen

Während der Periode 2010 – 2013 waren die in Lohnarbeit beschäftigten Frauen in einer Analogie von 40% von dem Rückgang des typischen Arbeitsverhältnisses, mehr als zur Hälfte (52,5%) von dem Rückgang der befristet Beschäftigten und zu 62% von dem Anstieg der unbefristet Teilzeitbeschäftigten betroffen (die entsprechenden summarischen Verschiebungen in der Periode 2010 – 2013 waren 475.900, 119.400 und 52.850). In der selben Periode war der allgemeine öffentliche Sektor mit einer Quote von 26% bei der Schrumpfung des typischen Arbeitsverhältnisses und 22% bei der Reduzierung der befristeten Beschäftigung betroffen. Der Anstieg im letzten Jahr beruht ausschließlich auf dem privaten Sektor der Wirtschaft, da die Beschäftigung auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor weiterhin absteigend war.

Der summarische Anstieg der Lohnbeschäftigung auf dem privaten Sektor der Wirtschaft um fast 92.000 Frauen und Männer beruht zu 3/4 auf der Veränderung der Beschäftigungsquote der Frauen mit einem typischen Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigung der Männer stieg hauptsächlich in Form der befristeten Beschäftigung an, während die Zunahme der unbefristet Teilzeitbeschäftigten sich gleichermaßen auf beide Geschlechter erstreckte.

Schlussfolgernd scheint die Flexibilität der Beschäftigung in Griechenland während der Dauer der wirtschaftlichen Krise und als Resultat des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und des Verlusts der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, aber auch der institutionellen Interventionen auf der Ebene der Arbeitsverhältnisse signifikant gestärkt worden zu sein.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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