»CSU-Parolen werden kritiklos nachgebetet«  

Ein Flüchtlingsheim wird angezündet, aber Anwohner stört der antifaschistische Protest. Gespräch mit Sebastian Schuller  

Bernd Müller 

In: junge Welt online vom 24.07.2015 

 

Es ist geplant, in dem 800-Seelen-Ort Winden am Aign nahe Ingolstadt eine Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen. Jetzt hat es einen Brandanschlag auf das Gebäude gegeben. Was wissen Sie darüber? 

In der Nacht zu Freitag vergangener Woche gab es den besagten Brandanschlag. Der Schaden hielt sich aber in Grenzen, und die Unterkunft ist auch weiterhin bewohnbar. 

Der Anschlag war der Gipfelpunkt der Proteste von Wutbürgern, die es seit Bekanntwerden der Pläne gegeben hat. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die dann gezielt Angst geschürt hat mit Sprüchen wie »Nein zum Heim« oder »Schützt unsere Kinder«. Das ist die geistige Grundlage für den Anschlag. 

Ist die rechte Szene in Winden besonders gut aufgestellt? 

Im Ort haben die Rechten die Oberhand gewonnen, was sich auf verschiedene Weise äußert. Einerseits werden CSU-Parolen kritiklos nachgebetet. Das hat dazu geführt, dass wir in Gesprächen mit Bürgern oft zu hören bekommen: »Wer betrügt, der fliegt!« oder auch klar rassistische Sprüche, Schwarze und Türken seien artfremd und gehörten nicht hierher. 

Die rechtsextreme Splitterpartei »Der dritte Weg« springt auch auf den Zug auf und verteilt Flugblätter. 

Seit dem Frühjahr sprechen wir mit den Bürgern, um über Fluchtursachen und die Situation von Flüchtlingen zu erklären. Dabei wurde eine Genossin von uns tätlich angegriffen. 

Nach dem Brandanschlag hat es eine spontane Mahnwache gegeben, an der auch die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter teilgenommen hat. Wie hat die Bevölkerung darauf reagiert? 

Die Passanten reagierten zwiegespalten. Eine kleine Minderheit hat sich zu uns gesellt, hat Getränke vorbeigebracht, und wieder andere haben gesagt: »Zum Glück macht mal einer was.« Es waren aber wirklich nur wenige. 

Die meisten haben uns beschimpft. Es gab Leute, die vorbeigefahren kamen und uns in das Auto zerren wollten. Manche waren kurz davor, uns zu verprügeln. Wir wurden als »linkes Dreckspack« beschimpft. Sie meinten, wir seien Nestbeschmutzer und sollten verschwinden. Ein Genosse hat mit Kreide asylfreundliche Sprüche auf den Boden geschrieben. Man ist ihn angegangen und hat ihm Sachbeschädigung vorgeworfen. 

Und Sie wurden angezeigt. 

Die Gruppe La Resistance Ingolstadt hat ein Flugblatt erstellt, auf dem die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft als Ursache für den Anschlag dargestellt wurden. Bei der Polizei sind nun deshalb Anzeigen wegen Beleidigung eingegangen. Flankiert wurde das von einem regionalen, aber sehr frequentierten Internetportal, das die Aktion verzerrt darstellt und den Eindruck erwecken will, wir hätten mit dem Flugblatt alle Einwohner angegriffen und beleidigt. Und natürlich will uns das Ordnungsamt einen Strick daraus drehen, dass die Aktion vorher nicht angemeldet wurde. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der eigentliche Skandal nicht im Anzünden von Häusern, sondern in unserem Engagement gesehen wird. 

Welche Reaktionen hat es eigentlich in der Bevölkerung auf den Brandanschlag gegeben? 

Es gab kaum Reaktionen, deshalb haben wir ja unsere Aktion gemacht. Der Anschlag wird offiziell bedauert, aber die CSU beschwichtigt, man solle keine voreiligen Schlüsse ziehen. Außerdem sollten die Behörden nun einsehen, dass die Leute hier kein Flüchtlingsheim wollen. Im Internet konnte man dann auch schnell lesen, der Brandanschlag sei noch viel zuwenig. Man solle ihn auch nicht untersuchen, sondern lieber den Willen des Volkes respektieren und die Flüchtlinge aus dem Lande schaffen. 

Wie geht es nun nach diesen negativen Reaktionen weiter? 

Wir stellen fest, dass wir wieder mehr politisch arbeiten müssen. Gerade in kleinen Orten müssen wir linke Aktivitäten entfalten, Flugblätter verteilen und mit Bürgern ins Gespräch kommen. Wir wollen stärker zeigen, wie Rechtsterrorismus, Rechtspopulismus und die etablierte Politik Hand in Hand gehen. Rechten Klischees wollen wir entgegentreten. Leuten, die mit ihnen nicht einverstanden sind, wollen wir den Rücken stärken, und wir wollen auch lokale Medien stärker einbeziehen. 

 

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Etablierte Brandbeschleuniger 

Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge  

Von Markus Bernhardt | 

In. unsere zeit online vom 24.07.2014 

 

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In verschiedenen Kommunen kam es in den letzten Wochen außerdem zu Brandanschlägen auf noch unbewohnte Wohnhäuser, die Flüchtlingen als Unterkunft dienen sollten. 

Angeheizt wird der rechte Mob der Flüchtlingsgegner unterdessen von etablierten Politikern, wie etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser wollte jüngst einen „dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen" ausgemacht haben, der das von ihm geführte Bundesland an seine Belastungsgrenze führe. Dies gelte in organisatorischer, personeller und auch finanzieller Hinsicht, schwadronierte er weiter. Es gelte daher „massiv entgegenzusteuern". Außerdem müsse man „klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch", so der CSU-Chef. 

Kritik erntete der CSU-Hardliner dafür vom Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger. „Ich stelle mit Erschrecken fest, dass insbesondere Herr Seehofer und die CSU zu einem billigen Populismus in der Asylfrage zurückgekehrt sind". „Wenn Herr Seehofer von massenhaftem Asylmissbrauch spricht, dann bedient er ganz billigen Rassismus in Deutschland". Damit motiviere Seehofer indirekt Rechtsextreme zu Anschlägen auf Asylunterkünfte, stellte Riexinger klar. 

Fernab der etablierten Politik übten sich in den letzten Tagen jedoch auch hochrangige Polizeibeamte in übler Stimmungsmache. Anlässlich der Vorstellung des „Jahresberichtes der Bundespolizei 2014" am 13. Juli betonte etwa der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dass „man sich" sicherlich darüber streiten könne, „ob man mehr Zuwanderung will oder weniger oder welche Zuwanderung man will. Doch egal, für welche Variante wir uns in Deutschland entscheiden: Sie setzt in jedem Fall eine Steuerung voraus". Man müsse auch „Nein" sagen können – „und dieses ‚Nein‘ auch durchsetzen können", so Romann weiter. Außerdem begrüßte er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière „angestoßenen Beschleunigungen der Asylverfahren sowie die Änderungen zur besseren Durchsetzbarkeit von Ausreisepflichten" als „richtigen Schritt". 

„Wenn alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Dubliner Übereinkommen (DÜ) nachkämen, dürften an den Landgrenzen der Bundesrepublik überhaupt keine unregistrierten Flüchtlinge ankommen", wusste auch Heiko Teggatz, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der offen reaktionären DPolG-Bundespolizeigewerkschaft zu berichten. „Jeder unregistrierte Asylsuchende ist bei seiner Ankunft in Deutschland offensichtlich unkon-trolliert durch mindestens zwei Schengenstaaten gereist. Hier liegt der Hase im Pfeffer! Daran muss dringend auf europäischer Ebene gearbeitet werden", forderte Teggatz. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positionierte sich ähnlich. So wandte sich Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, mit einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin kritisierte der Gewerkschaftsvize, dass die Bundespolizei nicht mehr in der Lage sei, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen bei der Einreise zu nehmen. 

„Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung", schrieb Radek an den Bundesinnenminister. 

Während sich somit auch Behörden und staatliche Institutionen zunehmend an der pauschalen Verächtlichmachung von Flüchtlingen beteiligen und sich Meldungen über rassistische Kontrollen und Übergriffe von Polizisten auf Migranten häufen, kann die Bundesregierung keinen Rassismus in staatlichen Institutionen erkennen, wie sie auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete. 

„Anstatt den Schutz der oftmals traumatisierten Flüchtlinge zu gewährleisten und ihnen endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte zu gewährleisten, sieht die Bundesregierung diesem brandgefährlichen Treiben weiterhin tatenlos zu. Sie macht sich damit mitschuldig an der rassistischen Gewaltwelle in Deutschland", kritisierte Dagdelen daraufhin. Es bedürfe „massivem Druck aus der Gesellschaft gegen das organisierte Wegschauen der großen Koalition gegenüber Diskriminierung und Rassismus", forderte sie. 

Tatsächlich scheinen Antirassisten in nicht wenigen Kommunen der Bundesrepublik dafür Sorge tragen zu müssen, dass es nicht wie in den 1990er Jahren zu einer Welle mörderischer Anschläge kommt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Polizei. Deren Vertreter zündeln jedoch offensichtlich lieber selbst mit, in dem sie Öl ins wieder lodernde rassistische Feuer gießen. 

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Kaltland 

Tom Strohschneider über die politische DNA rassistischer Wutbürgerei 

Von Tom Strohschneider 

 

Über 200 Angriffe auf Asylunterkünfte hat es in Deutschland seit Januar gegeben. Politiker wie der CSU-Innenminister haben das mitzuverantworten. Ein Kommentar zum Kaltland der brennenden Flüchtlingsheime. 

Ein CSU-Innenminister - hier nur stellvertretend genannt, weil das Problem weit über die bayerische Rechtspartei hinausgeht - glaubt also, das beste Mittel gegen rassistische Übergriffe, rechtsradikale Wutbürgerei und Flüchtlingsfeinde aller Art sei handfeste Anti-Ausländerpolitik. Mit der NPD-Parole vom »missbrauchten Asylrecht« den Kampf gegen Rechtsextremismus führen? 

In: Neues Deutschland online vom 24.07.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978958.kaltland.html 

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Immer mehr Übergriffe auf Asylunterkünfte  

Über 200 Delikte alleine im ersten Halbjahr 2015. Bürgerliche Politiker gießen Öl ins Feuer 

In: junge Welt online vom 25.07.2015 

 

 Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark angestiegen. Im ersten Halbjahr seien 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht, aus der die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag zitierte. Die Zahl lag damit schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamtes Vorjahres mit 203 Delikten. 173 Übergriffe seien von rechten Tätern verübt worden. Berücksichtigt sind in der Liste alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli. 

Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylunterkünften. Der Trend dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Im Juli ereigneten sich etwa Übergriffe in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte die Länder auf, für eine ausreichende Polizeipräsenz vor den Unterkünften zu sorgen. Zudem sei nicht überall ein Wachschutz vor Ort. 

Zugleich kritisierte Lischka die Debatte über einen massenhaften Asylmissbrauch. Zusammen mit den von Bayern geplanten speziellen Aufnahmezentren für Menschen aus Westbalkanstaaten könne dies Täter zu Übergriffen motivieren, sagte Lischka der Nachrichtenagentur Reuters. 

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hält nichts von der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte »sichere Herkunftsstaaten«. »Sie hat keine abschreckende Wirkung, wie wir am Beispiel Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas gesehen haben«, sagte Alt gegenüber dpa in Mainz. Der Bundestag hatte 2014 die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylbewerber von dort können nun schneller wieder zurückgeschickt werden. 

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag die Stigmatisierung von Asylsuchenden. 

»Wieviele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ›Asylbetrüger‹ aufhören?« Die Abgeordnete weiter: »Anstatt zu akzeptieren, dass jeder Asylantrag eine sorgfältige Einzelfallprüfung verdient, schwadronieren insbesondere die Unionsparteien über einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Einen solchen Missbrauch gibt es nicht. Unsere Verfassung gibt jedem das Recht, einen Asylantrag zu stellen und prüfen zu lassen.« (jW-Bericht, mit Material von Reuters) 

 

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»Für viele sieht die Zukunft düster aus«  

Zusammenhänge benennen: Flüchtlinge kommen aus Ländern, die durch die Kriegspolitik der NATO zerstört und durch Embargos ins Elend getrieben wurden. Ein Gespräch mit Bernd Duschner  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 25.07.2015 

 

Bernd Duschner ist Vorsitzender des Vereins »Freundschaft mit Valjevo« im bayerischen Pfaffenhofen. Dieser wurde während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 gegründet und engagiert sich neben seiner Solidaritätsarbeit mit der serbischen Partnerstadt auch für in Bayern lebende Flüchtlinge. Im Juni initiierte Duschner einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, der binnen weniger Tage von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet wurde (www.freundschaft-mit-valjevo.de) 

  

Nach Pfaffenhofen sollten in dieser Woche bis zu 150 Asylbewerber kommen. 

Die Regierung von Oberbayern hat laut Lokalpresse daher den »Notfallplan ausgerufen«. Das hört sich an, als ob eine Flutwelle über Ihre Stadt hereinbricht. 

Neu eintreffende Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort werden sie medizinisch untersucht und können ihren Asylantrag stellen. Erst später erfolgt ihre Aufteilung auf die verschiedenen Landkreise. Aktuell sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen und die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet. Deshalb trat der Notfallplan in Kraft: Er besagt, dass Landkreise und kreisfreie Städte in kürzester Zeit Notfallunterkünfte zur Verfügung stellen müssen. Bei uns in Pfaffenhofen wurden jetzt in einer Halle Schlafplätze für 150 Menschen aufgebaut. 

Im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm gebe es eine »aktive Willkommenskultur«, behauptete dieser Tage der Sprecher des Landratsamtes, Karl Huber. Rund 900 Asylbewerber würden in 60 dezentralen Unterkünften betreut. Sehen Sie das auch alles so positiv, »dezentral« heißt ja oft, weit ab vom Schuss? 

Es ist wichtig, Flüchtlinge nicht separat von der Bevölkerung in Sammelunterkünften oder gar Containern unterzubringen. Dort sind sie stigmatisiert und ausgegrenzt. In Wohnungen mit vernünftiger Verkehrsanbindung dagegen bekommen sie schnell Kontakte zur örtlichen Bevölkerung, tun sich wesentlich leichter beim Erlernen der Sprache und bei der Integration. Das hat man in unserem Landratsamt erkannt. Man bemüht sich, solche Quartiere zu finden und anzumieten. Allerdings wird das zunehmend schwieriger, weil der soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren völlig vernachlässigt wurde. Dazu kommt die Wahnvorstellung führender CSU-Politiker auf Landesebene, keine Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, um nicht mehr »anzulocken«. Deshalb findet man leider mittlerweile auch in unserem Landkreis erste »Massenunterkünfte« und Container. Positiv betrachte ich, dass unser Landkreis Flüchtlingen frühzeitig einen ersten Deutschkurs bietet, bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen aktiv mitwirkt und einmal im Monat ein Treffen von Landrat und Leitung der Ausländerbehörde mit den ehrenamtlichen Helfern stattfindet, bei dem Probleme offen besprochen und gemeinsam Lösungen gesucht werden. 

Im Dorf Winden im Landkreis Pfaffenhofen ist am 16. Juli ein Gebäude angezündet worden, in dem 67 Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Die politisch Verantwortlichen wollen an der Unterbringung der Asylbewerber festhalten. »Das soll ein Signal an die Täter sein«, wird Landrat Martin Wolf (CSU) zitiert. Sieht das die Bevölkerung auch so? Was ist bei der Vorbereitung in dem Ort schiefgelaufen?  

Winden hat nur 500 Einwohner. Dort sollten ursprünglich deutlich über 100 Flüchtlinge in einem ehemaligen Gasthof untergebracht werden. Eine Integration ist unter solchen Bedingungen kaum möglich – und das führte zur Ablehnung dieser Einrichtung durch Teile der örtlichen Bevölkerung. 

Das ändert nichts daran, dass der Anschlag ein hinterhältiges feiges Verbrechen ist und entsprechend bestraft werden muss. 

Woher kommen die Flüchtlinge, die in diesen Wochen in Ihrem Landkreis untergebracht werden? 

Die Menschen stammen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan, Somalia, Eritrea und Libyen. Das sind alles Länder, die durch die Kriegspolitik der NATO und durch das gezielte Aushungern mittels Embargos zerstört und ins Elend getrieben wurden. Diesen Zusammenhang müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen. Die Grünen und Amnesty werden das nicht tun. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt aber auch mit der Krise und Verarmung in Südeuropa durch die EU-Politik zusammen. Menschen, die sich bisher in Italien oder Griechenland durchgeschlagen haben, wandern heute notgedrungen weiter nach Mitteleuropa, um überleben zu können. 

Welche Perspektiven haben diese Menschen?  

Für viele ist die Zukunft düster: Gerade Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus Afghanistan, Irak und Pakistan warten oft mehr als zwei Jahre auf eine positive Entscheidung des Bundesamtes. Dieses Warten und die Angst vor Abschiebung macht physisch und psychisch krank. Für ihre Integration brauchen sie dringend bezahlbare Wohnungen, mehr Betreuer, eine systematische Vorbereitung und Qualifizierung für unseren Arbeitsmarkt. 

Wenn es hier nicht zu grundlegenden Änderungen kommt, befürchte ich, dass viele Flüchtlinge dauerhaft in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und Armut landen. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Flüchtlinge »mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit« sollen in zwei speziellen Zentren konzentriert werden. Vor allem die vom Balkan sollen dort »aufgenommen« werden. Wie bewerten Sie den Vorstoß?  

In den meisten Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien herrscht mittlerweile bittere Armut. Im Kosovo beispielsweise haben 45 Prozent der dortigen Bevölkerung weniger als 1,42 Euro pro Tag zur Verfügung, ein Drittel der jungen Menschen besucht weder Schule noch hat es eine Ausbildungsstelle. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 75 Prozent. Es ist verständlich, dass diese Menschen versuchen, bei uns Arbeit zu finden. Die Bundesregierung trägt die entscheidende Verantwortung für den Zerfall Jugoslawiens in nicht lebensfähige Kleinststaaten. Sie hat den Balkanländern eine neoliberale Politik diktiert, die ihre Wirtschaft ruiniert und zu Massenarbeitslosigkeit und Verelendung geführt hat. 

Reparationen für die Zerstörungen durch NATO-Bomben 1999 hat ein Land wie Serbien nie erhalten. Wenn die Menschen auf dem Westbalkan keinen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, werden sie als illegale Arbeitskräfte wiederkommen. Wer sie diffamiert, muss sich über fremdenfeindliche Übergriffe und Anschläge nicht wundern. 

Ihr Verein »Freundschaft mit Valjevo« hatte gerade wieder eine Schülergruppe aus der serbischen Partnerstadt für eine Woche nach Pfaffenhofen eingeladen. Wir kommt es bei den Jugendlichen eigentlich an, dass Tausende Roma aus ihrem Land in der BRD Asylanträge stellen, am Ende aber doch alle wieder abgeschoben werden? 

Abgeschoben werden bei uns nahezu alle Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, Roma genauso wie Serben, Bosnier, Albaner und Bürger des Kosovo. Sie empfinden sich natürlich gegenüber Ungarn, Bulgaren oder Rumänen diskriminiert. Richtig schockiert waren unsere serbischen Schüler, unter ihnen eine Romni, die begnadet Akkordeon spielt, als wir ihnen die »Sammelunterkunft für Asylbewerber« im benachbarten Neuburg zeigten. 

Wie haben Sie bei Ihren vielen Aufenthalten in Serbien die Lage der Roma erlebt? 

In Serbien leben 150.000 Roma. Das sind etwa zwei Prozent der Bevölkerung, und sie werden als Mitbürger akzeptiert. Als 1999 Tausende Roma unter den Augen der NATO aus dem Kosovo vertrieben wurden, hat Serbien sie aufgenommen. Unbestritten zählt ein Großteil von ihnen zu den Ärmsten. 

Man darf jedoch nicht vergessen, dass Serbien selbst verarmt ist und sich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Trotzdem wird vergleichsweise viel getan, um die Situation der Roma zu verbessern. 

So hat jede Stadt einen speziellen Beauftragten, der für ihre Integration und die Verbesserung ihrer Lage zuständig ist. In Valjevo ist das mein langjähriger Freund Vladimir Pantic. Es wird sehr darauf geachtet, die Schulausbildung der jungen Roma zu verbessern und ihre Mütter und Väter als Elternbeiräte zu gewinnen. In Valjevo besuchen mittlerweile 60 Prozent der jungen Roma eine Mittelschule. Wenig bekannt ist, dass Roma als Abgeordnete im Parlament in Belgrad sitzen, sie ihren eigenen Nationalrat haben und der staatliche Rundfunk bzw. das Fernsehen Sendungen in ihrer Sprache, in Romanes, ausstrahlen. 

 

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Abgelehnt in West und Ost  

Bundesländer streiten über Aufnahme von Flüchtlingen, Unionsparteien schüren Hetzdebatte  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 24.07.2015 

 

Während die exportierende Rüstungsindustrie Profite verbucht, fliehen Millionen Menschen vor Krieg, Ausbeutung oder Hunger. In Deutschland streiten sich derweil Landespolitiker aus West und Ost: Wohin mit diesen Menschen? Man will sie nicht in Bayern, nicht in Baden-Württemberg, auch nicht in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Erwünscht sind allenfalls jene, die als »wirtschaftlich nützlich« eingestuft werden. 

Nach drei Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bayern binnen einer Woche (siehe auch jW vom 20. Juli) ließ sich CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor der politischen Sommerpause von Pegida feiern. Gegen den Chef des rassistischen Bündnisses, Lutz Bachmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er hatte Asylsuchende im Netzwerk Facebook unter anderem als »Dreckspack« bezeichnet. Am Montag lobte Bachmann in München den CSU-Politiker: Seehofer sage »exakt das Gleiche« wie Pegida. Seit Monaten schürt Seehofer mit rechten Parteifreunden die Debatte um »Asylmissbrauch«. Geplant sind »Sonderzentren« für Roma nahe der Grenze. Man wolle sie dort »sammeln«, um sie schnell wieder abzuschieben. 

Diese Kampagne hat offenbar Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu dem Vorschlag ermutigt, man solle doch Geflüchtete aus dem Ländle aus- und in den dünnbesiedelten Osten Deutschlands einweisen. Dies forderte der Grünen-Politiker am Dienstag. Fernab der Großstädte gebe es dort viel leerstehenden Wohnraum. Auch den von Teilen der Wirtschaft ausgerufenen »Arbeitskräftemangel«, der im anhaltend von hoher Erwerbslosigkeit gebeutelten Osten herrsche, und eine »starke Abwanderung« führte Kretschmann an. Ein neuer »Verteilungsschlüssel« für Flüchtlinge müsse dies berücksichtigen. 

Dagegen stemmt sich Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU). Der aktuelle Schlüssel für die Unterbringung richte sich nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. »Das muss weiter gelten«, forderte er gegenüber dem MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch. Schon jetzt stehe das Land vor einer »enormen Herausforderung«, die Menschen unterzubringen. Haseloff verwies auf die völlig überfüllte zentrale Anlaufstelle in Halberstadt. Dort müssen Betroffene auf engstem Raum hausen, kürzlich wurden zusätzlich Zelte aufgestellt. In der Nacht zum Sonntag hatten Jugendliche die Helfer vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in der Halberstädter Unterkunft unter Rufen wie »Ausländer raus« mit Steinen beworfen. Eine 20jährige wurde dabei laut Polizei verletzt. Auch im sachsen-anhaltischen Sangerhausen warfen Jugendliche am Mittwoch morgen Steine auf ein Flüchtlingsheim; der Staatsschutz ermittelt. Haseloff erklärte unterdessen, es sei »keine gute Idee«, mehr Flüchtlinge »nach Ostdeutschland abzuschieben«. 

Der sächsische CDU-Landesgeneralsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer forderte am Donnerstag gegenüber dem MDR- »Sachsenspiegel«, »Geldanreize« in Form von »Taschengeld« für Flüchtlinge »aus bestimmten Ländern« abzuschaffen. In Sachsen dürften sie kein Bargeld erhalten, findet er. Man müsse, so Kretschmer, »differenzieren« und Asylverfahren weiter beschleunigen. Menschen, die aus Tunesien oder dem Balkan stammten, hätten ohnehin keine Chance auf Bleiberecht. 

Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), warb in diesem Zusammenhang für einen »ehrlichen« Umgang: Man müsse »denjenigen, die wirklich keine Chance auf Asyl haben, das auch schnell sagen«, erklärte sie nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. 

 

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»Reale Feuerteufel« ermutigt  

Erneuter Brandanschlag: Bayerns Opposition kritisiert CSU-Stimmungsmache gegen Flüchtlinge  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 17.07.2015 

 

Flüchtlinge leben nicht nur in Ostdeutschland gefährlich: In Bayern erheben SPD und Grüne nach einem erneuten Brandanschlag schwere Vorwürfe gegen die Regierungspartei CSU. In der Nacht zum Donnerstag war an zwei Eingängen eines als Asylheim vorgesehenen Gebäudekomplexes in Reichertshofen im Kreis Pfaffenhofen an der Ilm vorsätzlich Feuer gelegt worden. Um 2.50 Uhr hatte nach Polizeiangaben ein Nachbar Alarm geschlagen. 

Der Gastraum des noch leerstehenden früheren Landgasthofs brannte demnach aus, der Sachschaden beträgt mindestens 150.000 Euro. Das angrenzende Wohnhaus, in dem ab September Flüchtlinge untergebracht werden sollten, wurde weniger stark beschädigt. »Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen«, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Gegen die Unterkunft habe es schon zuvor Proteste gegeben. 

Bereits im Dezember waren in Bayern – damals im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg – durch Brandanschläge mehrere Gebäude schwer beschädigt worden, in denen Asylsuchende einquartiert werden sollten. Die Täter beschmierten damals die Unterkünfte mit rassistischen Parolen und Hakenkreuzen. 

Bayerische Oppositionspolitiker kritisierten am Donnerstag die Stimmungsmache der CSU gegen vermeintlichen »Asylmissbrauch« scharf: »Wir brauchen einen politischen Diskurs, in dem auf geistige Brandstiftung verzichtet wird, da dies reale Feuerteufel nach sich zieht«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Grünen-Sprecherin Christine Kamm wurde deutlicher: »Die unverantwortlichen Hetzreden der CSU-Lautsprecher Söder und Scheuer gegen angeblichen massenhaften Asylmissbrauch haben den Brandstiftern die Argumente für ihre schändliche Tat geliefert.« 

Angesichts der bundesweiten Zunahme rassistischer Übergriffe forderte nach dem jüngsten Vorfall in Bayern am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Politik und Polizei einen »wirksamen Schutz« für die Betroffenen. In die Unterkunft in Reichertshofen sollen nach den Worten von Landrat Martin Wolf (CSU) 67 Flüchtlinge wie geplant im September einziehen. 

Nach den Brandattacken in Vorra Ende letzten Jahres hatte es im Februar und im März Anschläge auf noch unbewohnte Asylunterkünfte in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gegeben. Zumindest in einem Fall waren nicht lumpenproletarische Neonazis mit Springerstiefeln die Täter: Im schleswig-holsteinischen Escheburg konnte anhand von DNA-Spuren ein 39jähriger Finanzbeamter als Brandstifter ermittelt werden, der im Mai zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. Im baden-württembergischen Malterdingen hatten Unbekannte ein als Flüchtlingsheim vorgesehenes Gebäude unter Wasser gesetzt, indem sie Abflussrohre wegrissen und Wasserhähne aufdrehten. Am Osterwochenende verlagerte sich die Anschlagswelle wieder nach Ostdeutschland, als in Tröglitz in Sachsen-Anhalt nach Protesten gegen eine geplante Asylunterkunft ebenfalls das Gebäude in Brand gesetzt wurde. 

 

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Freital: Keiner will's gewesen sein 

Schlagabtausch zu Flüchtlingspolitik und Rassismus im sächsischen Landtag / 2015 bereits 50 Straftaten gegen Asylunterkünfte / Schutz für Flüchtlingsheime soll erhöht werden / Mehr Mitarbeiter für Zentrale Ausländerbehörde geplant 

 

Alle Parteien haben im sächsischen Landtag die Verantwortung für die rassistischen Proteste in Freital von sich gewiesen. Ausgerechnet die CDU warf der LINKEN vor, zur Verschärfung des Klimas beizutragen. 

Update 15.00 Uhr: Schutz für Flüchtlingsheime soll erhöht werden 

In Sachsen sollen als Konsequenz aus dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Meißen noch ungenutzte Asylbewerber-Unterkünfte besser geschützt werden. Der Chef des Operativen Abwehrzentrums der Polizei, Bernd Merbitz, sagte am Mittwoch dem Radiosender MDR Info, es würden mobile Fahndungsgruppen mit szenekundigen Beamten eingesetzt. 

In: Neues Deutschland online vom 08.07.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977194.freital-keiner-will-039-s-gewesen-sein.html 

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Erneut Brand im Flüchtlingsunterkunft in Schmiedeberg 

Bewohner können Brand löschen bevor die Feuerwehr eintrifft 

 

Wieder ein Brand in einem Flüchtlingsunterkunft, wieder in Sachsen und wieder in Schmiedeberg. Bereits im April hatte es dort gebrannt. In der Folge waren die Bewohner unter anderem in Freital untergebracht worden. 

In der Nacht vom Montag auf den Dienstag ist es in einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Dippoldiswalder Ortsteil Schmiedeberg zu einem Brand gekommen.  

In: Neues Deutschland online vom 07.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.sz-online.de/sachsen/brand-im-asylbewerberheim-3143532.html?bPrint=true#

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977078.erneut-brand-im-fluechtlingsunterkunft-in-schmiedeberg.html 

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»Ursachen der Massenflucht angehen«  

EU-Militäroperation im Mittelmeer ohne Einbeziehung des Bundestags angelaufen. Was mit den Flüchtlingen in Libyen passieren soll, erklärt von den Befürwortern keiner. Ein Gespräch mit Alexander S. Neu  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages 

Die EU hat beschlossen, im Mittelmeer eine Militäroperation zu starten, die Kriegshandlungen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden einschließt. Die Bundesmarine beteiligt sich daran, ohne dass der Bundestag vorher einbezogen worden wäre. Ist das Ihrem Verständnis nach rechtlich zulässig? Hat es das in dieser Form – künstliche Zergliederung einer Militäroperation in vier Phasen, von denen die erste nicht der Parlamentszustimmung bedarf – überhaupt schon einmal gegeben? 

Meines Wissens hat es bislang eine derartige Ausdifferenzierung einer Militäroperation noch nicht gegeben. Offensichtliche Hintergründe sind: Erstens zeigen sich noch einige EU-Staaten unwillig, abgesehen von Lippenbekenntnissen auch tatsächlich mitzumachen. Durch die Unterteilung in Phasen wird es einfacher, die »Zauderer« zumindest auf die risikoarme Phase eins einzuschwören. Die Hoffnung ist ein Rutscheffekt, d. h. dass sie dann bei den Folgephasen nicht einfach abspringen, sondern mit reinrutschen. Zweitens besteht für die Phase eins, in der es um Aufklärung von Schleusernetzwerken und deren Routen im internationalen Gewässer des Mittelmeeres geht, noch kein völkerrechtlicher Autorisierungsbedarf. Außerdem ist die Regierung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sich für die erste Operationsphase die Zustimmung des Bundestages zu holen, weil dabei eine bewaffnete Auseinandersetzung nicht zu erwarten und auch nicht Auftragsgegenstand ist. Aber das Parlamentsbeteiligungsgesetz könnte, abgesehen von unserer generellen Ablehnung dieser und aller Militäroperationen, durchaus weiter gefasst sein, so dass keine rechtlichen Grauzonen entstehen. Das Parlament muss über jeden Einsatz selbst entscheiden können. Leider gehen die Vorschläge der sogenannten Rühe-Kommission genau in die andere Richtung. 

Welche Schritte will Die Linke unternehmen, um das Thema trotzdem in irgendeiner Form in den Bundestag zu bringen, zumal die Operation praktisch während der Sommerpause anläuft? 

In der Tat, die Sommerpause, die von Anfang Juli bis Anfang September reicht, erleichtert es der Regierung, die Mission ohne parlamentarische Begleitung voranzutreiben. Die Linke kann nur versuchen, durch Informationsgewinnung Öffentlichkeit zu schaffen. Allerdings wurde uns seitens der Regierung zugesichert, dass der Bundestag bei den weiteren Phasen eingebunden würde. Ob das für Phase 2.1 gilt, in der mutmaßliche Schmuggelschiffe mit Zustimmung des Staates, unter dessen Flagge sie jeweils fahren, durchsucht werden dürfen, oder ob dies erst in Phase 2.2 gilt, wenn auch gegen den Willen des Flaggenstaates das mutmaßliche Schmuggelschiff durchsucht werden soll, ist mir noch unklar. Wichtig ist hier, dass man in der Phase 2.2 bereits in libyschen Territorialgewässern operieren will. Entweder auf »Einladung« der libyschen Regierung – wer auch immer das sein soll – oder mit Hilfe eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses gemäß Kapitel VII (Bedrohung des Friedens; jW). Dies könnte dann auch gegen den Willen des libyschen Staates geschehen, so die Auffassung der Bundesregierung. Ich werte das anders. 

Auch der Sicherheitsrat hat die Souveränität von Staaten zu achten. 

Abgesehen davon hat Moskau schon seine Absicht signalisiert, jede entsprechende Resolution zu blockieren, wenn Libyen einem Einsatz selbst nicht zustimmt. Sollte keine entsprechende Legitimierung erfolgen, wolle man auf die Phase 2.2 und 3 verzichten, so die Bundesregierung. Man erkennt, dass die Regierung zumindest gegenüber dem Bundestag sehr vorsichtig agiert. 

Wie schätzen Sie die Positionen der anderen Parteien zu der begonnenen Militäroperation ein? 

Die Regierungsfraktionen unterstützen das Vorhaben selbstverständlich. Es ist für sie eine zutiefst moralisch-humanitäre Maßnahme. Die Grünen schwanken zwischen Menschenrechtsmoralismus und Kritik an der Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Wir, Die Linke, wollen, dass endlich die Ursachen der Massenflucht benannt und angegangen werden. Wer in Libyen und Syrien das Kriegsfeuer mit anfacht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen ins sichere Europa fliehen wollen. Das ist gewissermaßen der Kollateralschaden selbstherrlicher westlicher Einmischungs- und Interventionspolitik. 

Dem Aktionsplan fehlt die Stufe 5: Was passiert mit den Flüchtlingen in Libyen, wenn der Fluchtweg übers Mittelmeer geschlossen ist? Ist bekannt, wie das in Politikerkreisen diskutiert wird? 

Die Flüchtlinge machen sich ja nicht übers Mittelmeer nach Europa auf, weil sie eine Schiffsfahrt erleben wollen, sondern weil ihre Heimat keine Lebensbedingungen und -perspektiven mehr bietet. Diese Tatsache gilt weiterhin, auch wenn der Seeweg blockiert ist. Es werden andere gefährliche Flucht- und Schmuggelwege gefunden werden. Aber das wird nur unzureichend debattiert. Erst mal das Mittelmeer dichtmachen – alles andere sehen wir dann, so die zynische Devise. Keinesfalls wird an einen außen- und sicherheitspolitischem Kurswechsel gedacht. 

Aus dem Council of Foreign Relations der USA gibt es Überlegungen zum Einsatz einer hauptsächlich von EU-Staaten zu stellenden »internationalen Friedenstruppe«, die in Libyen stationiert werden könnte, um eine noch zu bildende Einheitsregierung zu unterstützen: Sind Ihnen ähnliche Überlegungen aus deutschen Kreisen bekannt? 

Offiziell selbstverständlich nicht. Das heißt jedoch nichts. Der »Failing state« Libyen ist für unsere Menschenrechtsbellizisten und Imperialisten ein für alle sichtbarer Makel und zeigt, dass die sogenannte Responsibility to protect nicht funktioniert, selbst wenn man es ehrlich meinen sollte mit der humanitären Intervention, was ich bezweifle. Daher will man unbedingt Libyen stabilisieren, um diesen Makel loszuwerden. Und natürlich der »lästigen« Flüchtlinge wegen. Auf der anderen Seite habe ich aber das Gefühl, dass die meisten EU-Staaten nicht darauf versessen sind, langfristig Bodentruppen im Sinne einer vermeintlichen »Friedensmission« zu entsenden. Afghanistan und Irak wirken ernüchternd hinsichtlich des Erfolges militärischer Besetzung. Eine kurzzeitige Bodenoperation hingegen ist eher denkbar. Aber auch hier besteht die Gefahr, dass man in eine langfristige Besatzungsoperation hineinrutscht wie seinerzeit in Afghanistan. Kein Szenario ist hier auszuschließen. 

 

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Sachsenstolz und Vorurteil 

Warum das Klima im Umgang mit Flüchtlingen im Freistaat besonders vergiftet ist 

Von Hendrik Lasch 

 

Die Sachsen scheinen ihre Nachbarn gut zu kennen. Sind Flüchtlinge bei der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden willkommen?, fragten die Meinungsforscher von EMNID im Mai und Juni im Auftrag der Staatsregierung. 60 Prozent erklärten mehr oder weniger dezidiert: Nein. Bundesweit sagen das nur 35 Prozent. 

Die Zahl erhärtet, was sich seit Monaten im Freistaat beobachten lässt; bei von der NPD organisierten »Lichtelläufen« im erzgebirgischen Schneeberg, bei den Kundgebungen von Pegida in Dresden, zuletzt bei den wütenden Ausbrüchen des »Volkszorns« vor einem zum Flüchtlingsheim umfunktionierten Hotel in Freital sowie dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Zuwanderer sind einer nennenswerten Zahl der Sachsen nicht willkommen – zumindest nicht alle.  

In: Neues Deutschland online vom 06.07.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976805.sachsenstolz-und-vorurteil.html 

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Sächsischer Flüchtlingsrat mit Fäkalien beschmiert worden 

Täter bleiben unbekannt / Geschäftststelle in Dresden betroffen 

 

Es ist nicht de erste Übergriff auf den Sächsischen Flüchtlingsrat: »Uns erreichen häufig Schreiben, die unsere Arbeit kritisieren oder sie für unnötig halten«. Doch diesmal stinkt die Attacke gewaltig. 

In: Neues Deutschland online vom 13.07.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977709.saechsischer-fluechtlingsrat-mit-faekalien-beschmiert-worden.html 

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Private Vermieter machen Kasse mit Flüchtlingen 

Berliner Sozialverwaltung räumt ein, Asylsuchende zum Teil zu teuer unterzubringen 

 

Private Vermieter in Berlin schlagen Kapital aus der Not von Flüchtlingen. Das räumte die Sozialverwaltung am Dienstag ein. Das sei zwar eine »unglaubliche Unverschämtheit, aber leider nicht illegal«. 

Berlin. Die Berliner Sozialverwaltung hat eingeräumt, dass Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt zum Teil zu überzogenen Kosten in Hostels, Pensionen und Appartements untergebracht werden. Die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Regina Kneiding, sprach am Dienstag von einer »Geschäftemacherei« privater Vermieter, die aus der »Not der Flüchtlinge« Kapital schlagen würden.  

In: Neues Deutschland online vom 14.07.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977828.private-vermieter-machen-kasse-mit-fluechtlingen.html 

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»Rhetorische Brandstiftung« 

SPD und Grüne schockiert über CSU-Asylpolitik 

 

Die CSU-Beschlüsse zur Asylpolitik stoßen bei SPD und den Grünen auf harsche Kritik. Seehofer wird vorgeworfen, mit dem Vorschlag der Einteilung von Flüchtlingen in zwei Klassen rhetorische Brandstiftung zu betreiben. 

Update 15.35 Uhr: Menschenrechtsinstitut kritisiert Bayerns Asylpolitik 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte verurteilt die Pläne der bayerischen Landesregierung, Asylsuchende aus dem Westbalkan in Spezialeinrichtungen unterzubringen. Eine Absonderung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft sei diskriminierend, teilte die Einrichtung am Dienstag in Berlin mit. Das Asylrecht stehe als Individualrecht jedem zu. Dieser Ansatz werde jedoch in den Plänen des Freistaats missachtet. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag mit seinem Kabinett beschlossen, eine grenznahe Sonderunterbringung für Flüchtlinge aus den West-Balkanländern einzurichten. 

In: Neues Deutschland online vom 21.07.2015 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/978560.bayern-schreckt-fluechtlinge-ab.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978609.rhetorische-brandstiftung.html 

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Gefährlicher Ritt auf der Pegida-Welle 

Berennende Flüchtlingsheime: Für Phillip Becher haben die »Patriotischen Europäer« bereits jetzt Spuren hinterlassen 

 

Von Pegida wird weitaus mehr übrig bleiben als ein kurioses Label. Die Saat, die die »Patriotischen Europäer« mit ihren Großaufmärschen seit der Jahreswende in Deutschland gesät haben, trägt bereits jetzt ihre bitteren Früchte. Dafür steht der andauernde Konflikt im sächsischen Freital um eine Flüchtlingsunterkunft ebenso wie der Brandanschlag auf ein geplantes Heim im baden-württembergischen Remchingen. Auf der Pegida-Welle ritten aber auch Kräfte, die auf den ersten Blick gesitteter, weil im Nadelstreif gekleidet, daherkommen. Der erfolgreiche Einzug der AfD in die Landesparlamente von Hamburg und Bremen im Frühjahr war ebenfalls ein Ausfluss der Pegida-Agitation.  

… 

Pegida will nun die Inhalte, die man lautstark aus den großbürgerlichen Salons und Herrenrunden auf die Straße brachte, in die Parlamente tragen - auf eigene Faust und nicht mit Hilfe der AfD. Häuptling Lutz Bachmann visiert die sächsischen Landtagswahlen im kommenden Jahr an. Hierbei sieht er sich durch die Tatsache bestätigt, dass kürzlich im Rahmen der Dresdener Oberbürgermeister-Wahl jeder zehnte Wähler sein Kreuz bei der Kandidatin der Retter des Abendlandes machte. 

In: Neues Deutschland online vom 22.07.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978702.gefaehrlicher-ritt-auf-der-pegida-welle.html 

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Wer Krieg wollte  

Neue Hetzwelle gegen Flüchtlinge  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 21.07.2015 

 

Wenn die nationalistische und antisoziale Hetze aus allen medialen Rohren gegen Griechen etwas heruntergefahren wird, bleiben noch die Flüchtlinge. 

Da werden Strohköpfe in Freital (»Die gennen doch geene Globürschte«), Kamfpensionäre in Dresden (»Meine Rente ist so niedrig, weil denen alles hinterhergeworfen wird.«) und Neonazis nicht nur in Sachsen dazu gebracht werden, Trottelaufmärsche zu veranstalten und das Abbrennen von Flüchtlingsheimen zum Alltagssport werden zu lassen. Da wird der braune Rand ermutigt, sich wieder einmal fürs »gesunde Volksempfinden« zu halten und endlich mal zu sagen, was sich angeblich da oben keiner traut, und zu tun, wozu angeblich der Staat nicht mehr im Stande ist. Da ist auf die Führungskräfte der großen Koalition Verlass. Sie reden wie Pegida, AfD, NPD oder eben die CSU seit Jahren (»Wer betrügt, fliegt«) und tun was, und zwar stets dasselbe. Es soll abgeschoben werden, was die Transporter hergeben, und nun auch aus Speziallagern, die Bayern laut Beschluss vom gestrigen Montag einrichten will. 

Die Streichelkanzlerin macht es vor: Die Haltung bewahren, wenn das Flüchtlingskind weint, und klarmachen, dass das Abschiebeverfahren beschleunigt werden muss. Für den schlafmützigen, eventuell erschrockenen bundesdeutschen Wähler von Grünen, SPD, CDU, CSU, FDP, also der Kriegs- und Hartz-IV-Parteien, gibt es hinterher Beruhigendes: Frau Merkel hatte beim Streicheln vergessen, dass sie gerade ein Gesetz auf den Weg brachte, das »Härtefälle« durch Duldung weich macht. Wir leben schließlich in einer liberalen Gesellschaft. Und die kann, versteht sich von selbst, nur liberal bleiben, wenn sie festlegt, wer illiberal behandelt werden muß: Jeder, der nicht »dazugehört«. Wo kämen wir hin, wenn die Bundesrepublik Deutschland die UN-Flüchtlingskonventionen respektierte? Blut und Boden rangieren vor Menschenrechten.  Das ist die gemeinsame ideologische Grundlage von sächsischen Dumpfbacken, alldeutschen Neonazimördern und dem Selbstverständnis deutscher Exekutive. 

Das politische Biotop, aus dem der Amts- und Alltagsrassismus gespeist wird, ist übersichtlich. Wenn Horst Seehofer »rigorose Maßnahmen« gegen Asylbewerber vom Balkan verlangt, was meint er eigentlich? »Gerechten Volkszorn«, aus dem heraus Brandbeschleuniger in Asylunterkünfte geworfen werden? Selbstverständlich nicht. »Keine Gewalt« heißt das Mantra. Mit Ausnahmen gegen die, die nicht »dazugehören«. Als im NATO-Luftkrieg 1999 in Südosteuropa Tausende ums Leben kamen und wieder einmal Belgrad attackiert wurde, hatte keine der etablierten Bundestagsparteien etwas gegen die Beteiligung deutscher Bombenflugzeuge. Die noch heute, 16 Jahre danach im Kosovo stationierten 4.600 Soldaten, darunter 700 der Bundeswehr, sind im von NATO, EU und vor allem den USA völkerrechtswidrig annektierten Teil Serbiens lediglich zum Studium der vier Jahreszeiten. Sie wollten Krieg, sie bekommen ihn. 

 

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Bollwerke zur Migrationsabwehr  

Erklärungen von Bundestagsabgeordneten zum Inkrafttreten der EURODAC-Verordnung und zum Einsatz der Bundespolizei bei der Grenzsicherung Tunesiens 

In: junge Welt online vom 21.07.2015 

 

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Montag anlässlich des Inkrafttretens der neuen Eurodac-Verordnung (European Dactyloscopy, Verordnung EU Nr. 603/2013) in einer Pressemitteilung: 

Mit dieser Verordnung wurde ein weiteres Einfallstor für Eingriffe in die Grundrechte von Flüchtlingen geschaffen. Zu Recht prangert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Verordnung als eine Zweckentfremdung des EU-Datensystems an, die erhebliche Grundrechtseingriffe ermögliche. 

Ursprünglich wurde die Einführung der Eurodac-Datei damit begründet, dass durch den Abgleich von Fingerabdrücken eine parallele Asylantragstellung in mehreren EU-Ländern verhindert werden soll. Dass nun auch Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Zugriff auf diese Datei haben sollen, lässt jedoch den Eindruck entstehen, es handele sich bei Eurodac um eine Art »Straftäterkartei«. (...) Besonders problematisch ist, dass Flüchtlinge unter Umständen auch mit Gewalt zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen werden können. Das ist eine menschenunwürdige Behandlung von schutzsuchenden Personen und hat in der Praxis bereits zu folterähnlichen Vorfällen geführt, wie etwa in Bulgarien. Eurodac ist sowohl mit datenschutzrechtlichen als auch mit menschenrechtlichen Standards nicht vereinbar. 

  

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) nahm am Montag in einer Presseerklärung zum geplanten Einsatz der Bundespolizei bei der Grenzsicherung in Tunesien Stellung: 

Die Regierung Tunesiens hat mit dem Bau einer 168 Kilometer langen und zwei Meter hohen Sperranlage an der libyschen Grenze begonnen. Das Auswärtige Amt hat hierfür 50 hochwertige Wärmebildkameras an die Grenzpolizei verschenkt. Nun soll die Zusammenarbeit intensiviert werden, die Bundespolizei will weitere ›Experten‹ nach Tunesien entsenden. Die Bundespolizei hat ein Projekt zur Beihilfe bei der Grenzüberwachung begonnen. Nun verhandelt auch die EU-Kommission hierzu mit Tunesien und stellt der Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro in Aussicht. 

Die Bundesregierung will die Europäische Union zu einer EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) überreden. Diese würde ein ähnliches Ziel verfolgen wie ein 2013 gestartetes Projekt in Libyen. Statt dessen muss das Auswärtige Amt aber Lehren aus dieser gescheiterten EUBAM-Mission im Nachbarland ziehen. Denn es wurden staatliche und nichtstaatliche Verbände ausgebildet, die sich seitdem gegenseitig bewaffnet bekämpfen. 

In diesem Klima wurde auch die Ansiedlung des »Islamischen Staates« in Libyen begünstigt. 

Das übriggebliebene Gerippe von EUBAM Libyen wurde nach Tunis verlegt. Ich vermute, die neue Mission EUBAM Tunesien wäre die praktische Fortführung. 

Ganz besonders stand damals außer »Terrorismus« die Verhinderung unerwünschter Migration nach Europa im Vordergrund. 

Die Bundespolizei will sich in genau der Grenzregion ansiedeln, aus der viele Menschen mit Booten in Richtung Sizilien in See stechen. Indirekt unterstützt die Bundesregierung auf diese Weise auch den italienischen Vorschlag, an der tunesisch-libyschen Grenze ein EU-Polizeizentrum zur Migrationskontrolle einzurichten. Die Länder des »Arabischen Frühlings« zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen kritisiere ich aufs schärfste. Die EU muss zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet. 

 

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»Das Sterben geht einfach so weiter« 

Auf der »Widerspenstigen Internationale« diskutieren Aktivisten über Flucht, Migration und EU-Grenzpolitik 

Von Elsa Koester 

 

Am Freitagabend eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihr migrationspolitisches Festival »Die widerspenstige Internationale[1]« mit einer Podiumsveranstaltung über das Sterben im Mittelmeer. Geladen waren Philipp Ruch von Zentrum für Politische Schönheit[2], Laura Maikowski von der Initiative »Watch the Med -Alarmphone[3]« und Trésor (Voix des Migrants[4]). 

»Die Todeszahlen sind horrend und das Sterben geht einfach so weiter«, berichtete Ruch. Das reine Bewusstsein darüber ändere scheinbar nicht besonders viel. Trotzdem zeigten sich die Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit optimistisch, Maßnahmen zu finden, welche »die Festung Europas endlich sprengen werden«. 

In: Neues Deutschland online vom 20.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977704.widerspenstige-schoenheiten.html
    2. http://www.politicalbeauty.de/
    3. http://watchthemed.net/
    4. http://www.voixdesmigrants.com

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978494.das-sterben-geht-einfach-so-weiter.html 

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Beifall von der NPD  

Polizei als Stichwortgeber für extreme Rechte: Man müsse auch »nein« zu Flüchtlingen sagen können, meint der Präsident der Bundespolizei  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 20.07.2015 

 

Statt endlich den Schutz von Flüchtlingen und ihren Unterkünften vor der ausufernden rassistischen Gewalt zu gewährleisten, üben sich nun auch hochrangige Polizeibeamte in der Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Migranten. Schon anlässlich der Vorstellung des »Jahresberichtes der Bundespolizei 2014« am 13. Juli war der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, mit bemerkenswerten Äußerungen aufgefallen. »Man kann sicherlich darüber streiten, ob man mehr Zuwanderung will oder weniger oder welche Zuwanderung man will. Doch egal, für welche Variante wir uns in Deutschland entscheiden: Sie setzt in jedem Fall eine Steuerung voraus.« Man müsse auch »nein« sagen können – »und dieses ›Nein‹ auch durchsetzen können«, so Romann. 

Außerdem begrüßte er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière »angestoßenen Beschleunigungen der Asylverfahren sowie die Änderungen zur besseren Durchsetzbarkeit von Ausreisepflichten« als »richtigen Schritt«. 

Neben Romann mischt sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die laufende Debatte ein. Galt sie bisher noch als liberal im Vergleich zur »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG), deren Führung regelmäßig durch äußerst rechte Stimmungsmache und Forderungen auffällt, scheint nun auch die GdP im Trüben fischen zu wollen. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, wandte sich jüngst mit einem Brandbrief an de Maizière (CDU). Darin kritisierte der Gewerkschaftsvize, dass die Bundespolizei nicht mehr in der Lage sei, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen bei der Einreise zu nehmen. 

»Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung«, schrieb Radek an den Bundesinnenminister. 

Der neofaschistischen NPD kamen die Äußerungen der beiden hochrangigen Polizeibeamten entgegen. So sprach sich Ronny Zasowk, stellvertretender Parteivorsitzender und Leiter des »Amtes Bildung in der NPD«, am Donnerstag in der Onlineausgabe des NPD-Zentralorgans Deutsche Stimme dafür aus, »illegaler Zuwanderung den Riegel vorzuschieben« und untermauerte seine Forderung mit den Äußerungen Romanns und Radeks. Die NPD verstehe sich als Stimme der »zuwanderungsskeptischen Mehrheit der Deutschen«, die sowohl aus sozial- als auch aus sicherheitsheitspolitischen Gründen »keine weitere Massenzuwanderung nach Deutschland« wolle, so Zasowk. 

»Wenn alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Dubliner Übereinkommen (DÜ) nachkämen, dürften an den Landgrenzen der Bundesrepublik überhaupt keine unregistrierten Flüchtlinge ankommen«, wusste auch Heiko Teggatz, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft zu berichten. »Jeder unregistrierte Asylsuchende ist bei seiner Ankunft in Deutschland offensichtlich unkontrolliert durch mindestens zwei Schengenstaaten gereist. Hier liegt der Hase im Pfeffer! Daran muss dringend auf europäischer Ebene gearbeitet werden«, forderte Teggatz. 

Während sich auch Behörden und staatliche Institutionen zunehmend an der pauschalen Verächtlichmachung von Flüchtlingen beteiligen und sich Meldungen über rassistische Kontrollen und Übergriffe von Polizisten auf Migranten häufen, kann die Bundesregierung keinen Rassismus in staatlichen Institutionen erkennen. Sie könne »keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems« ausmachen, antwortete sie jüngst auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu solchen Aussagen der Regierung steht die Wahrnehmung der Antirassismuskommission der Vereinten Nationen. Diese hatte die Bundesrepublik bereits mehrfach bezichtigt, Rassismus nicht ausreichend zu bekämpfen. 

 

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Debatte um Zweiklassen-Asylrecht 

Debatte über »Blue Card« für hochqualifizierte Flüchtlinge / Remchingen: Polizei verfolgt Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft / Brand auch in Flüchtlingsheim in Aschaffenburg / HSV untersagt Flüchtlingszelte auf seinem Parkplatz 

… 

Update 12.30 Uhr: Oppermann fordert Zwei-Klassenasylgesetz 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt. »Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind«, sagte Oppermann der »Welt am Sonntag«. »Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken«, sagte Oppermann. 

… 

Update 12.20 Uhr: Union offen für Blue Card 

Die Union hat sich offen gezeigt für die Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA), hochqualifizierten Flüchtlingen leichter eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erteilen. »Über den Vorschlag können wir diskutieren. Deutschland braucht sicher hochqualifizierte Arbeitskräfte«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Sonntag. »Die bürokratischen Hürden für diese Fachleute sollten möglichst niedrig sein.« 

In: Neues Deutschland online vom 20.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/de-maiziere-will-weniger-asylbewerber-vom-balkan-13708286.html
    2. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3074612

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978366.debatte-um-zweiklassen-asylrecht.html 

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