Beleidigte Nationalisten  

Der Front National fordert einen Austritt aus dem Euro mit dem Ziel, die französische Ökonomie wieder konkurrenzfähig zu machen. Das ginge nur auf Kosten der Löhne. Diese Einbußen sollen mit viel Patriotismus wettgemacht werden  

Theo Wentzke 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

  Theo Wentzke schrieb auf diesen Seiten am 6.7. über Frankreichs Rolle in der Europäischen Union. Diesem Text wie dem hier veröffentlichten liegt ein längerer Aufsatz zugrunde, der im Heft 2-15 der Zeitschrift GegenStandpunkt erschienen ist. Darin wird auch das Bestreben Frankreichs thematisiert, unter der Parole von der »multipolaren Welt« eine selbständige weltweite Machtentfaltung der EU zu realisieren. Das Heft kann unter gegenstandpunkt@t-online.de bezogen werden. (jW) 

  Gegen Hollandes Politik an der Seite der EU-Führungsmacht Deutschland kämpft Frankreichs Rechtsopposition. Alle kapitalfreundlichen Rücksichtslosigkeiten, die die Politik ihrem Volk zumutet, um das Land aus der Krise zu alter Größe zu führen und ihm die nötigen finanziellen Ressourcen und seinen Rang in der Union zu sichern, werden von der Rechten wahrgenommen als ein Buckeln vor auswärtigen Mächten, als Ausverkauf der Nation und Verspielen der glänzenden Position, die »eine der fünf größten diplomatischen und militärischen Mächte der Welt« (»Notre Projet. Programme Politique du Front National«, S. 3; im Folgenden NP) einst hatte. An diesem Bild der Grande Nation nimmt der Front National (FN) Maß und betrachtet es als Verrat der Politik am Recht der Nation, dass sie heute nicht die eindeutige EU-Macht ist, dass sie sich nicht einmal mehr als gleichrangig mit dem Konkurrenten Deutschland verstehen kann, sondern um ihren Status als europäische Führungsnation konkurrieren muss – und zwar durch Anpassung an Maßstäbe, die der deutsche Konkurrent setzt, dass sie schließlich Welt- und Europapolitik wirksam nur mit dem Konkurrenten, nicht autonom und schon gar nicht als Gegengewicht zu ihm betreiben kann. 

Alles das empfindet der FN als eine Demütigung Frankreichs, die es sich nicht gefallen lassen muss und darf. 

  Schuld ist der Euro  In seiner politökonomischen Ursachenanalyse überprüft der FN kritisch, was Frankreich am EU-Binnenmarkt und dem Euro hat – mit negativem Befund: »Die Europäische Union ist das Trojanische Pferd der ultraliberalen Globalisierung: Die europäischen Verträge verpflichten uns (…) zum Dogma der freien, unverfälschten Konkurrenz. 

Sie untersagen aus ideologischen Gründen Staatshilfen an unsere Unternehmen wie jede Form von Protektionismus, jede Art ökonomischen Patriotismus.« (NP, 5) »Die Konsequenzen: eine Öffnung der Grenzen, die zu Betriebsverlagerungen führt, zu Arbeitslosigkeit, Diktatur der Märkte, Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, sozialer Unsicherheit, Armut, massiver Immigration.« (NP, 47) 

  Und wenn die patriotischen Ökonomen selbstkritisch fragen: »Warum will es uns in Frankreich nicht gelingen, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen?« (Interview mit der Parteichefin Marine Le Pen, Weser-Kurier, 29.11.2014), dann finden sie folgenden Grund: »Weil unsere Währung zu stark ist. (...) Heute müssen wir mit einer Währung leben, die 20 bis 30 Prozent zu teuer ist für unsere Wirtschaft.« (Ebd.) Und sie ziehen daraus den Schluss: »Es ist notwendig, dass Frankreich die Herrschaft über sein Geld wiedererlangt.« (NP, 49) »Frankreich muss die Waffen wiederfinden, die es ihm erlauben, sich auf das Schlachtfeld der Globalisierung zu begeben, sich mit einem fähigen Staat auszustatten, um schützend oder unterstützend in die Ökonomie eingreifen zu können, einen ökonomischen Patriotismus mit der Möglichkeit zu Protektionismus ins Werk zu setzen, wie es die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt praktiziert.« (NP, 63) Und schließlich: »Die Wiederherstellung unserer monetären Freiheit wird uns die Mittel an die Hand geben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu fördern.« (NP, 65) 

  Aus der Sicht empörter Vaterlandsliebe liegt es eindeutig am falsch bewerteten Geld, dass Frankreichs Wirtschaft zuwenig davon verdient, um zu wachsen, den Staat mächtig, das Volk glücklich zu machen. Diese Diagnose bezieht ihre Gewissheit zwar nicht aus einer volkswirtschaftlichen Einsicht, soll aber hier als Aussage zur Sache ernst genommen werden; zum einen wegen des darin enthaltenen Sanierungsrezepts der Nation; zum andern im Hinblick auf den rückblickenden Befund, der die Geldkritik auch für minder radikale Patrioten plausibel macht, dass Frankreich mit einer eigenen nationalen Währung früher doch ganz gut, jedenfalls besser zurechtgekommen sei als heute mit hartem Euro. Zur wirklichen Bedeutung einer »zu starken« bzw. »angemessen schwachen« Währung daher ein Exkurs 

  Im Rückstand  In der Sache ist mit der Beschwerde über ein für Frankreich zu gutes Geld ein Befund über die Produktivität nationalen Kapitals zu Protokoll gegeben: Wenn dessen Unternehmen im Kampf um das Geld, mit dem ausländische Konkurrenten gut verdienen, keine oder zu geringe Gewinne machen, um sich zu bereichern und dabei den Staatsbedarf zu finanzieren, dann steht es bei ihnen im Konkurrenzvergleich schlecht ums Verhältnis Kostenaufwand zu Ertrag. Und wenn der Rückstand gegenüber auswärtiger Konkurrenz, die mit dem Wert des Euro zurechtkommt, am Geldwert ausgedrückt, auf 20 bis 30 Prozent beziffert wird, dann steht die national unpassende Maßeinheit des Geldes, von dem Frankreich mit seinen Produkten zuwenig einnimmt, in der Sache dafür, dass Produzieren und Verkaufen die Unternehmen des Landes im Konkurrenzvergleich um ungefähr den Prozentsatz zuviel kostet, ihre Kosten also um soviel gesenkt werden müssten für ein nationales Kapitalwachstum. 

  Dasselbe vom Geld her: Im Geld einer Nation spiegelt sich – modifiziert und verzerrt – die Produktivkraft nationalen Kapitals wider, i. e. seine Macht, aus dem Gebrauch der nationalen Arbeit Überschuss herauszuholen. 

Denn ein nationales Zahlungsmittel repräsentiert im modernen Kapitalismus den Kredit, der in einer Nation geschöpft, teils vom Staat verbraucht, v. 

a. als Kapitalvorschuss verwendet wird. Es misst die Kapitalakkumulation im nationalen Maßstab, die mit diesem Kredit zustande gebracht und für die Zukunft, in der alle Schulden einschließlich der staatlichen kontinuierlich irgendwie bedient werden müssen, festgelegt wird. Letzteres ist der spekulative Faktor in der Bewertung des nationalen Kreditgeschäfts. 

  Der im Währungstausch praktizierte, begriffslos bezifferte Vergleich nationaler Kreditgelder drückt – in letzter Instanz – nichts als das Verhältnis aus, in dem die kapitalistische Rechtfertigung nationalen Kredits durch erfolgreiche Kapitalakkumulation in der einen Nation zu der in anderen Ländern steht. Verschiebungen in der wechselseitigen Bewertung nationaler Gelder stehen für geringere bzw. schwindende Ertragskraft und Akkumulation der Unternehmen des Landes, dessen Währung im Verhältnis zum geschöpften Kredit des Landes verfällt. 

  Daran ändert der Euro, diese aberwitzige Konstruktion eines der nationalen Geldhoheit entzogenen Gemeinschaftskreditgelds mehrerer konkurrierender Nationen, etwas Entscheidendes: Er setzt zwischen den so zusammengespannten Nationen den Effekt, dass die Bewertung des Geldes dem kapitalistischen Erfolg der Nation folgt, die es als ihr Kreditzeichen schöpft und benutzt, außer Kraft. Die Bewertung dieses supranationalen Geldes repräsentiert die Stärke, die vor allem der deutsche Kapitalismus diesem Geld verschafft. Eine Stärke, die sich in dessen Wechselkurs äußert und die weltweite Verwendung und darin praktisch vollzogene Anerkennung dieses Kreditgelds als Weltgeld zum Inhalt hat. 

  Für Frankreich, dessen Kapital der Produktivität des Kapitals der stärksten Konkurrenten nicht gewachsen ist, folgt daraus, dass seine Wirtschaft nicht ein schlechter bewertetes, immer weniger Wert repräsentierendes nationales Geld verdient, sondern vom besseren Weltgeld wenig, tendenziell immer weniger. Die Übertragung seiner Geldhoheit an die supranationale Institution EZB hat für den Staat Folgen: Die Freiheit, immer mehr immer weniger kapitalistisch gerechtfertigten Kredit in Verkehr zu bringen und sein Geld, das diesen Kredit als Maßeinheit repräsentiert, zu entwerten (wie auch alle darin bezifferten Vermögenswerte), hat er eingetauscht gegen die begrenzte und kontrollierte Verfügung über einen Kredit, den die ganze Welt als Geldkapital würdigt, und der dementsprechend ein unverwüstliches Zahlungsmittel ist. 

  Einfach ausgedrückt: Es ist absurd, in der jeweiligen Maßeinheit den Grund für das Verhältnis zu suchen, das in dieser Maßeinheit statt in einer anderen gemessen wird. Die mangelnde Fähigkeit der französischen Wirtschaft, insgesamt gegenüber der weltweiten Konkurrenz soviel Profit zu erwirtschaften und soviel Wachstum zu produzieren, wie sie und ihre nationale Herrschaft es wünschen und brauchen, liegt nicht an der Qualität des Geldes, von dem sie zuwenig verdient. Ohne die Bindung an das Weltgeld Euro würde sich dieselbe Konkurrenzschwäche anders äußern, und zwar wie in den Vor-Euro-Zeiten genau so, dass das Land ein immer schlechteres Geld vermehrt und dem Staat die Verschlechterung seines Kredits mit dem in hohen Zinsen bezifferten Misstrauen der Käufer seiner Anleihen heimgezahlt wird. 

  Senkung der Löhne  Nicht ganz so absurd, dafür systemgemäß lohnfeindlich ist die Verheißung, die mit der Vorstellung verbunden ist, durch die Einführung eines neuen Franc, der den Vergleichswert und damit die kapitalistische Schlagkraft aller darin gemessenen Vermögen und in dem Umfang auch alle für Unternehmen anfallenden nationalen Kosten mindert, ließe sich die Konkurrenzlage der französischen Wirtschaft insgesamt durchgreifend verbessern. Der Effekt tritt nämlich nur dann tatsächlich ein, wenn bei der Einführung einer neuen minderwertigen Währung das Verhältnis zwischen Kostenaufwand und Erträgen des Kapitals zugunsten der Unternehmen verändert wird. Wenn also fürs Kapital die Minderung des Geldwerts durch Vermehrung der Menge des eingenommenen schlechteren Geldes kompensiert wird, aber für all diejenigen, die dem Kapital bei seiner Geschäftstätigkeit Kosten verursachen, nicht. 

  Wer für diese segensreiche Wirkung überhaupt allein in Frage kommt, ist damit klar: Wenn das Geld, mit dem die Unternehmen wirtschaften, weniger wert ist als zuvor, dann steigert das deren Gewinne im Verhältnis zu ihren Kosten nur dann, wenn sie von diesem wertloseren Geld mehr behalten als zuvor und ihre lohnabhängigen Dienstkräfte nicht entschädigt werden; wenn also die Kaufkraft der national gezahlten Lohnsumme mit der Entwertung des Geldes sinkt. Das gilt auch, wenn exportstarke Firmen sich gegen ausländische Unternehmen dank verringerter heimischer Kosten leichter tun: Die Wirtschaft der Nation kann nur dann am Ausland nicht bloß nominell, sondern real besser verdienen, wenn die nationale Belegschaft nominell nicht besser und real schlechter entgolten wird. 

  Stichhaltig ist das auf Abschaffung des zu teuren Euro gegründete Sanierungsversprechen des FN also genau dann, wenn die Absenkung des nationalen Lohnniveaus das herrschende Lohn-Leistungs-Verhältnis optimiert, sprich: die Ausbeutung der nationalen Arbeit effektiviert. Das ist im Endeffekt genau das, was die Regierung mit ihren vom FN heftig angefeindeten »Strukturreformen« unter Einsatz von begrenztem Euro-Kredit anstrebt. 

  Weitere wirtschaftspolitische Programmpunkte des FN wie »Protektionismus« und »Staatskredit«, auch mit dem Ziel der »Reindustrialisierung« Frankreichs, bringen in der Sache nichts wirklich anderes: Die mangelnde Akkumulation des Kapitals, die die finanzielle Macht der Regierung wirklich beschränkt, wird nicht überwunden, wenn der Staat nationale Unternehmen gegen auswärtige Konkurrenten schützt; verbessert wird die Lage der Nation nur, wenn das abgeschirmte Kapital seine Ausbeutungsleistungen auf Weltniveau bringt; sonst »protegiert« der Staat nur den Konkurrenznachteil. Und bezüglich der vom FN reklamierten Staatsfreiheit, beim Schuldenmachen auf keine Maastricht-Kriterien, keinen Fiskalpakt Rücksicht nehmen zu müssen: Vermehrte Staatsschuld senkt den Wert nationalen Kredits nur dann nicht, wenn das Kapital damit eine effektivere Ausbeutung der nationalen Arbeit hinkriegt und sich damit auch auf dem Weltmarkt durchsetzt. 

  Gefängnis der Nationen  Mit politischer Ökonomie hat es Frankreichs Rechte in Wahrheit sowieso nicht. Und dass das französische Arbeitsvolk für das Glück, wieder in einer ganz eigenen, überhaupt nicht fremdbestimmten Währung bezahlt zu werden und, auch wenn arbeitslos, damit bezahlen zu dürfen, auf einiges verzichten muss, was es sich davon ganz bestimmt nicht leisten kann, das dürfte diese Partei kaum irritieren. 

Versprochen ist ja nur die Befreiung der Wirtschaft von allem, was der EU und dem Euro an feindlichen Übergriffen aufs eigene Vaterland angekreidet wird: die Wiederauferstehung eines genuin französischen Wirtschaftspatriotismus. Das Volk wird derweil mit dem dazu passenden ideellen Lohn verwöhnt: Es kommt in den Genuss einer satten polemischen Abrechnung mit einem vorgestellten Feind. Die milde Fassung lautet: »Die Europäische Union, ursprünglich vereinbart zwischen Ländern verwandter Zivilisationen mit vergleichbarem ökonomischen und sozialen Entwicklungsstand, auf der Grundlage des Prinzips der Vorzugsbehandlung europäischer Produkte, ist völlig von ihrer Zielen abgekommen.« (NP, 47) 

  Oder drastischer: Die EU ist zum »Gefängnis« der Nationen geworden, »in dem wir gerade noch die Farbe des Fußabtreters bestimmen dürfen.« (Interview Marine Le Pen, Cicero 6/2014) »Wir sehen uns bestätigt, dass die EU immer offener einer Diktatur ähnelt, wo alle Drohungen dazu gut sind, demokratisch gewählte Regierungen zu beugen und ihnen eine Politik aufzuerlegen, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin entschieden wird. (…) Der Euro ist eine Diktatur (…) im Interesse einiger Mächtiger zum Schaden der Mehrzahl. Die Ereignisse in Griechenland werden die Völker Europas dazu bringen, sehr ernsthaft zu bedenken, was sie für eine Zukunft wollen: zusammen dem Einheitsgeld ein Ende bereiten, um Freiheit, Demokratie und Wohlstand wiederzuerlangen, oder auf ewig einer ihren offensichtlichsten Interessen entgegengesetzten Ordnung unterworfen sein.« (Pressemitteilung Marine Le Pen, 5.2.15) 

  In die Ecke engstirniger Europa-Feindschaft will sich der FN nicht stellen lassen. Angestrebt ist der schöne Widerspruch einer europäischen Internationale aller beleidigten und entrechteten Nationalisten: »Ich werde alle meine Energie darauf verwenden, die anderen europäischen Länder davon zu überzeugen, dass man nicht so weitermachen kann. Dass der Euro ein Kadaver ist, den man versucht, mit Milliardenkosten künstlich am Leben zu erhalten. Deshalb ist es in unserem Interesse, den Ausstieg aus dem Euro zu organisieren und im Rahmen einer internationalen Absprache zu den nationalen Währungen zurückzukehren.« (Weser-Kurier, 29.11.2014) »Man muss (…) eine Neuverhandlung der Verträge beginnen, um mit der dogmatischen und total gescheiterten europäischen Konstruktion zu brechen. 

Ab dann gilt es, die Grundlagen eines Europas zu schaffen, das die Souveränität der Völker, nationale Identitäten, Sprachen und Kulturen achtet und wirklich für die Völker da ist.« (NP, 48) 

  Das wird ein feines Europa, dessen Mitmacher ihren gemeinsamen Willen zum Bündnis darin sehen, dass sie sich von ihren Nachbarn in nichts reinreden, sich auf nichts verpflichten lassen und jedes Mitglied frei und echt allein seinen nationalen Vorteil gegen die anderen sucht. Der FN hält es für gesund und natürlich, die jetzige supranational geregelte, ökonomisch entfesselte, politisch eingehegte Konkurrenz der Nationen neu zu politisieren und dabei die Machtfrage zu stellen. Nach Le Pen hätte Frankreich auf dieser Ebene des Staatenverkehrs nichts zu fürchten – vorausgesetzt, es wird endlich wieder richtig regiert. Denn: »In den letzten Jahrzehnten haben alle Regierungen, eine nach der anderen, zur Herabstufung Frankreichs in Europa und der Welt beigetragen. Ihre Politik hat unser inneres Gleichgewicht, unsere äußere Sicherheit in Gefahr gebracht, unsere Freiheit schwer beschädigt, zu einem Verlust unserer Stellung geführt.« (NP, 50) 

  In Sachen »inneres Gleichgewicht« präsentiert der FN eine Liste der Notwendigkeiten, die von Zucht und Ordnung über »Tolérance zéro bei Schulvergehen« (NP, 19) und die »Wiedereinführung der Todesstrafe oder von lebenslangem Wegsperren der Kriminellen« (NP, 20) bis zum Kampf gegen alles reicht, was nicht zu »notre identité nationale« gehört, gegen legale wie heimliche Einwanderung und gegen die »immer sichtbarere Islamisierung« des Landes. (NP, 13) Ebenfalls auf der Liste stehen die Durchsetzung des Zentralstaats gegen »die Regionen, die sich allzuoft für kleine Republiken halten« (NP, 9), und die Rettung der Familie als des »zentralen und fundamentalen Kernstücks der Gesellschaft« insbesondere vor der Homoehe – all die Sachen eben im Wertekanon einer wild entschlossenen Befangenheit im nationalen Kollektivismus. 

  In Sachen »äußere Sicherheit« und »Rangplatz« der Nation muss der FN erst recht Alarm schlagen: »Unsere Verteidigungsanstrengungen waren noch nie so gering. Sie sind von 3,6 Prozent des BIP Ende der 80er Jahre auf weniger als 1,6 Prozent heute zurückgegangen.« Das rührt daher, dass »unsere Regierung die nationale Verteidigung nur noch unter dem Blickwinkel von Haushaltseinsparungen oder der Teilnahme an abenteuerlichen multinationalen Einsätzen« betrachtet, »bei denen das nationale Interesse nicht eindeutig« ist. (NP, 3) Nur zu folgerichtig erscheint das große Frankreich »total entwaffnet nach dreißig Jahren Untätigkeit und Zurückweichen vor der Globalisierung.« (NP, 5) 

  Um Frankreichs Bedeutung als strategische Größe und um seinen Anteil am europäischen Imperialismus ist es in der Tat nicht gut bestellt. Aber am zu geringen Militärhaushalt liegt das auch wieder nicht: Es ist vertrackter. 

  Imperialistische Drangsal  Frankreich konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die »Herausforderung«, die die Ukraine-Krise für den europäischen Weg der »friedlichen Eroberung« Osteuropas, die »Osterweiterung« bedeutet. Die ist im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet. Den militärischen Einspruch Russlands gegen das Ausgreifen der EU will Paris nicht hinnehmen, aber auch nicht mit einer Strategie der militärischen Drohung und Eskalation unter Führung der USA beantworten. Denn es handelt sich dabei um eine imperialistische Drangsal, die Frankreich im Ringen um strategische Führung in Europa schon wieder zur Zusammenarbeit mit Deutschland nötigt. Und zwar ausgerechnet auf dem Gebiet, auf dem es sich als atomar bewaffnete Weltmacht mit Sitz und Veto im UN-Sicherheitsrat seit jeher den EU-Partnern als der militärische Arm und damit als politischer Führer einer Union anbietet, die eine eigenständige Weltpolitik betreibt. 

  Der Einspruch Russlands gegen den prowestlichen Umsturz in Kiew – die Annexion der Krim und die Übernahme der Kontrolle über Teile der Ostukraine mit Hilfe prorussischer Kräfte – blamiert die von der Europäischen Union verfolgte Methode der »friedlichen Eroberung« der staatlichen Nachbarn im Osten, deren Hauptbetreiber zwar Deutschland war, die aber auch Frankreich mitgetragen hat. Das ach so zivile Angebot, das die EU den Oststaaten serviert, besteht darin, ihnen materielle Existenzbedingungen kapitalistischer Nationen zugänglich zu machen – oder zu verweigern: Sie nutzt den großen Markt, den sie organisiert, und die Kapital- und Kreditmacht auf ihm, die sie allesamt als ihren exklusiven Besitzstand handhabt, als Waffen. Ohne Zugang zu diesem Markt, ohne Benutzung der Kaufkraft und der Verdienstgelegenheiten auf ihm, ohne den Import der dort akkumulierten Kapitalmacht und ohne den privaten und öffentlichen Kredit, der von dort zu haben ist, kann aus einem kapitalistischen Land auf diesem Kontinent sowieso nichts werden. Die EU benutzt den Kapitalbedarf der über den Systemwechsel wirtschaftlich mehr oder weniger ruinierten Länder, um die ökonomischen »Angebote« mit Vertragsverhältnissen und institutionellen Bindungen zu verknüpfen, die die Zuordnung dieser Staaten zu ihrem Raum und ihrem Interesse vom berechnenden, also auch unzuverlässigen Interesse der betreffenden Staatsführungen unabhängig und damit unumkehrbar machen. Und weil Frankreich sich hinter diese Expansionsstrategie der EU gestellt hat, bürgt es auch mit seiner Macht und seinem Einfluss für den Erfolg dieser Politik, die gerade in der Ukraine an ihre Grenze stößt. 

 

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