Hellas unterm Hammer  

Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues »Hilfsprogramm« für Griechenland  

Klaus Fischer 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

Kein »Grexit«, keine Staatspleite: Griechenland bleibt im Euro-Verbund, wird faktisch zur Kolonie Brüssels, und die Pleite wird weiter verschleppt. Das ist die Bilanz einer 17stündigen Nachtsitzung von 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern aus Brüsseler Amtspalästen. Ergebnis: der Wille, Verhandlungen über ein erneutes »Hilfsprogramm« im Volumen von (zunächst) 82 bis 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Griechenland bleibt allenfalls auf dem Papier souverän, faktisch kommt es unter den Hammer. 

Zunächst muss das Parlament in Athen seine Zustimmung zu dem in Brüssel vereinbarten Deal geben. Auch verlangt die Übereinkunft, dass bis Mittwoch erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beschlossen werden, eine »Rentenreform« konzipiert und eine Art Kürzungsautomatismus im Haushalt installiert wird. Es sind Vorbedingungen. 

Erst danach beginnen Verhandlungen – mit der »Troika«. Das inzwischen in »die Institutionen« umbenannte Dreigespann aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission soll das Dreijahresprogramm im einzelnen festmachen. Danach muss Athen bis zum 22. 

Juli die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken beschließen. Verlangt wird u. a. auch eine Justizreform zur Beschleunigung der mit der Erfüllung der Auflagen verbundenen Verfahren. 

Bis Oktober muss die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festgezurrt sein. 

Damit nicht genug. Der griechische Markt wird »geöffnet«. 

Privatisierungen im Energiesektor, Fortführung von »Reformen« auf dem Arbeits- und dem Finanzmarkt sowie weitere Eingriffe in die Souveränität des Landes sind fest eingeplant. 

Die EU-Regierenden haben vor, Griechenland zur Überführung von Staatsvermögen in einen »unabhängigen Fonds« unter Aufsicht der EU zu drängen. Der Name »Treuhand« fiel in diesem Zusammenhang in Medienberichten des öfteren. Vermutlich wird auch das Ergebnis dem jener »Anstalt« entsprechen, mit der die Bundesrepublik einst Wirtschaft und Infrastruktur der DDR vermarktet hatte: kompletter Ausverkauf. Damit soll der Fonds 50 Milliarden Euro erlösen. Kalkuliert wird, davon die Hälfte zur Begleichung der Kosten der Bankenrekapitalisierung einzusetzen, das Geld ginge zurück an den ESM-Fonds. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau sowie für direkte Investitionen genutzt werden. 

Selbstverständlich müsse Athen nicht nur sicherstellen, dass Troika-Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden: Ohne Abstimmung verabschiedete Gesetze müssen zurückgenommen oder ihre Kosten durch andere Maßnahmen kompensiert werden. 

Es ist ein Siegerdiktat. Doch Gewinner wird es – abgesehen von den Spekulanten – bei dieser seit 2010 aufgeführten Haupt- und Staatsaktion nicht geben. Auch nicht, wenn sie Alexis Tsipras heißen. Der Ministerpräsident dürfte schweren Zeiten entgegensehen. »Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen«, sagte Tsipras, es dürfte der Euphemismus des Jahres sein. Bei der anstehenden Parlamentsabstimmung wird sich zeigen, wie die Abgeordneten zu der Vereinbarung ihres Regierungschefs mit den »Institutionen« stehen. (mit: Reuters, AFP) 

 

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Links war gestern  

Syriza-Regierung verliert nicht nur die Mehrheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 17.07.2015 

 

  Schluss mit lustig. Die Demonstration am Mittwoch vor dem griechischen Parlament endete im Tränengas, und die laut Eigenwerbung »erste linke Regierung« verabschiedete derweil drinnen mit den Stimmen der Opposition eine Gläubigervereinbarung, die unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf fast alle Lebensmittel außer Frischgemüse und Brot um unglaubliche zehn Prozentpunkte vorsieht. Auch die wegen der Bankenschließung eingeführten Freifahrten im Athener öffentlichen Nahverkehr waren rechtzeitig aufgehoben worden. Zehntausende, die gegen den Ausverkauf ihres »Nein« durch Syriza protestieren, mussten für die Fahrt in die Innenstadt wieder Tickets kaufen. Zwar fehlten die bei den Vorgängerregierungen eingesetzten Absperrgitter; die Präsenz von martialisch ausgestatteter Bereitschaftspolizei und auffällig unauffällig herumlungernden Polizisten in Szeneoutfit stach nach sechsmonatiger Pause seit Antritt der Syriza-Regierung jedoch umso offensichtlicher hervor. Nach Jubeldemonstrationen für einen von Millionen aufs Schild gehobenen Volkshelden Alexis Tsipras kehrt man in Griechenland zum politischen Normalzustand zurück. Der Klassenkampf muss wieder auch gegen die eigene Regierung geführt werden. 

  Den kurz vor Einbruch der Dunkelheit an den vor dem Parlament Versammelten vorbeiziehenden vielen Tausenden Gewerkschaftern der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME ist dies schon seit langem klar. 

Allerdings trägt die sektiererische Abgrenzung der Gewerkschaft und ihrer dazugehörigen Mutterpartei KKE eher zur gesellschaftlichen Marginalisierung der traditionsreichen Kommunistischen Partei Griechenlands bei, als dass sie einer sozialistischen Entwicklung des Mittelmeerlandes Vorschub leistet. Auch am Mittwoch wurde von den KKE-Anhängern, die beim Referendum für die Abgabe einer ungültigen Stimme geworben haben, jede Zusammenarbeit mit denen, die hier gegen den Ausverkauf ihres Neins demonstrieren, abgelehnt. 

  Er habe vor der Wahl gestanden, die Gläubigerforderungen anzunehmen oder einen ungeordneten Konkurs zu riskieren, begründete der griechische Ministerpräsident derweil im Parlament eben diesen Ausverkauf. Im Kampf gegen einen mächtigen Gegner aus »dem organisierten einheimischen Etablissement« und »dem internationalen Finanzkapital« sei es aber gelungen, »Würde und Demokratie« zu verteidigen, behauptete Alexis Tsipras und bezeichnete die von den Gläubigern zugestandenen neuen Milliarden zur Rückzahlung alter Schulden als »eine Form von Solidarität«. 

  Zur Absegnung des dritten Gläubigermemorandums musste der mit dem Versprechen der Annullierung aller Austeritätsmaßnahmen ins Amt gewählte Ministerpräsident jedoch auf die Stimmen der Opposition zurückgreifen. 

Von den 229 Ja-Stimmen der 300 Abgeordneten kamen nur 123 aus den Reihen der Regierungskoalition. Während ANEL-Chef Kammenos seine 13 Leute dabei bei der Stange hielt, scherten bei SYRIZA 39 der 149 Mandatsträger aus: Sie stimmten entweder mit Nein (32), enthielten sich (6) oder blieben der Abstimmung fern (1). Auch der parteilose Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis stimmt mit Nein. 

  »Wir unterstützen die Regierung, aber wir wenden uns gegen die Memoranden, gegen die Austeritätsmaßnahmen«, erklärte Energieminister Panagiotis Lafazanis dazu. Das prominenteste Mitglied der Linken Plattform bezeichnete die Ungehorsamen als »das Herz von Syriza« und erklärte, es ginge nun darum, das ursprüngliche Regierungsprogramm umzusetzen. Eine Niederlegung des eigenen Mandats schloss Lafazanis ebenso aus wie den Rücktritt vom Ministerposten. Alles spricht jedoch dafür, dass Alexis Tsipras bereits in Kürze eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Die ebenfalls zur Linken Plattform gehörende Vizefinanzministerin Nadja Valavani war bereits am Mittwoch mittag zurückgetreten. 

 

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»Griechenland wird wie eine Kolonie behandelt«  

Die Wirtschaft des Landes hat nach den Auflagen der EU keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Ein Gespräch mit Annette Groth  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 16.07.2015 

 

  Am Freitag wird der Bundestag in einer Sondersitzung über ein drittes Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Wie werden Sie sich verhalten? 

  Ich werde mit Nein stimmen. Dieses Diktat der EU-Eliten gegen Griechenland wird das Elend dort noch verschlimmern. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit und die Rezession werden als Folge der Auflagen weiter massiv zunehmen. Die griechische Wirtschaft hat so keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Im Rahmen einer »Treuhandanstalt« sollen die Privatisierungen durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden. Die Entscheidung der Mehrheit der Griechen, die vor einer Woche mit 61,3 Prozent der abgegebenen Stimmen den letzten Vorschlag der Institutionen abgelehnt haben, wird mit Füßen getreten. Genau diese undemokratischen, nicht gewählten Institutionen diktieren Griechenland Rentenkürzungen und fordern weiter Einschnitte im öffentlichen Dienst. 

Dem darf kein Volksvertreter, dem die Demokratie am Herzen liegt, zustimmen. 

  Aber Griechenland ist doch dringend auf finanzielle Hilfen angewiesen. 

  Die bisherigen »Hilfen« waren Bankenrettungspakete, bei denen private Kredite in Staatskredite umgewandelt wurden. Die internationalen Privatbanken und ihre Manager lachen sich über diese Politik ins Fäustchen. Die EU-Eliten werfen den Banken Milliarden Steuergelder hinterher, damit die Profite der Aktionäre steigen. Das ist der eigentliche Skandal! 

  Welchen Ausweg sehen Sie? 

  Griechenland braucht dringend einen Schuldenschnitt. Die Profiteure des Desasters müssen endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. 

Wir brauchen die Vergesellschaftung des Bankensektors. Bankdienstleistungen sind Leistungen der Daseinsvorsorge und müssen der Profitmaximierungsstrategie der Spekulanten und Profiteure entzogen werden. 

Griechenland muss Kapitalverkehrskontrollen einführen können, damit die Superreichen endlich zur Kasse gebeten werden. Die anderen EU-Staaten müssen sich verpflichten, die ausländischen Bankguthaben der reichen Oberklasse Griechenlands an die Steuerbehörden in Athen zu melden, damit die Regierung mit einer Vermögensabgabe die Sanierung der Staatsfinanzen einleiten kann. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden von diesen Superreichen mit Hilfe der Privatbanken aus Griechenland herausgeschafft. Das muss ein Ende haben! 

  Die Bundesregierung führt sich zur Zeit auf, als sei Griechenland ein deutsches Bundesland. Was ist dieser Anmaßung entgegenzusetzen? 

  Wenn die Bundesregierung Griechenland als 17. Bundesland behandeln würde, hätte sie sich für Transferzahlungen an Griechenland eingesetzt, wie das im Länderfinanzausgleich in Deutschland grundgesetzlich geregelt ist. Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung nicht als gleichberechtigter Teil der EU, sondern wie eine Kolonie behandelt. Die Bundesregierung setzt die Interessen der Exportindustrie und der Großbanken durch. Dafür nimmt sie die Verelendung großer Teile der griechischen Bevölkerung in Kauf. Die Linke muss dieser imperialen Strategie Widerstand entgegensetzen. Wir müssen uns gemeinsam für internationale Widerstandsformen einsetzen, mit denen die Kämpfe in Griechenland, Spanien oder auch Italien mit den Kämpfen der Betroffenen in Deutschland zusammengeführt werden. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns. 

  Rächt es sich jetzt nicht auch, dass Ihre Partei sich nicht dazu durchringen konnte, die EU als imperialistischen Zusammenschluss zu charakterisieren und rundum abzulehnen? 

  Kurz und bündig: Ja! Innerhalb der Linken gibt es bei manchen noch immer die Illusion von den »europäischen Werten«, die es zu retten gelte. 

Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus: Wir müssen die vertraglichen Grundlagen der EU grundsätzlich in Frage stellen. Die heutige Politik der EU ist einer der Hauptgründe für die zunehmenden nationalistischen und rassistischen Übergriffe in immer mehr Mitgliedstaaten. Wir müssen diese falsche Politik fundamental kritisieren und für eine Neugründung der EU werben. 

 

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Griechenlands Kapitulation 

Michael Schlecht erklärt, wie die prekäre Lage von Millionen hierzulande als Argument gegen Griechenland genutzt wird 

Von Michael Schlecht 

 

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin. 

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. 

Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet. 

In: Neues Deutschland online vom 16.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.die-linke.de/nc/kampagne/aktuell/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978138.griechenlands-kapitulation.html 

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Wo der Gegner steht 

Der erste Teil des Gläubiger-Deals hat eine Mehrheit gefunden - auch mit SYRIZA-Stimmen. Es ist Ausdruck einer Niederlage. Aber der Prozess ist noch nicht zu Ende. Weitermachen. Ein Plädoyer von Thomas Seibert 

Von Thomas Seibert 

 

Das griechische Parlament hat die »Einigung von Brüssel« gebilligt, mit Mehrheit auch der Abgeordnet*innen von SYRIZA. Das ist die Anerkennung der Niederlage, die dem griechischen Aufbruch von der deutschen Regierung beigebracht wurde. Das festzuhalten heißt zunächst, festzuhalten, wo der Gegner steht: in Berlin. Damit ist auch gesagt, worin die erste Aufgabe der Linken besteht. Die Ernsthaftigkeit des linken Einspruchs gegen das Bestehende hängt an der Ernsthaftigkeit der Anstrengungen, auf den Sturz der Partei Schäuble und ihr baldmöglichstes Verschwinden aus der Geschichte hinzuwirken. 

In: Neues Deutschland online vom 16.07.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978111.wo-der-gegner-steht.html 

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Noch eins drauf  

Tsipras akzeptiert Knebelungsprogramm  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

Der Traum ist aus. Gerade einmal eine Woche ist es her, da schienen die kühnsten Hoffnungen, die Syriza zur Regierungsmacht getragen hatten, doch noch Wirklichkeit werden zu können: Eine tragfähige Schuldenlösung, keine weiteren Privatisierungen und Rentenkürzungen sowie keine Anhebung der Mehrwertsteuer. Mehr als 60 Prozent hatten »Oxi« zu den Grausamkeiten der Gläubiger gesagt. Nur sieben Tage später hat dieses Nein keine Bedeutung mehr. 

Womöglich hatte Alexis Tsipras gehofft, das Votum als Rückenwind bei neuen Verhandlungen nutzen zu können. Ein solch klares Ergebnis müsste doch in Brüssel Eindruck machen, mag er kalkuliert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Gläubiger setzten statt dessen noch eins drauf. Tsipras wurde für das Referendum abgestraft, denn was die in Europa Herrschenden nun einmal auf den Tod nicht ausstehen können, ist die Einmischung der Völker in ihre Brüsseler Geheimdiplomatie, denn dann geht es für sie fast immer schief, dann wird erkennbar, dass ihre Politik gar keine Mehrheit hat. 

Das Ergebnis von Montag früh ist für Athen entwürdigend und demütigend. 

Die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Garantie von Privatisierungen raubt Griechenland entscheidende Souveränitätsrechte. Eine Übertragung »griechischen Staatsvermögens auf Institutionen der Euro-Zone im Tausch gegen Schulden« hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zur Bedingung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone gemacht. Jetzt hat Angela Merkel dem deutschen Monopolkapital diesen Wunsch erfüllt. Griechenland wird auf den Status einer Kolonie degradiert. 

In der Linken wird nun wieder die Klage darüber anheben, dass Athen brutal erpresst wurde. Wohl wahr! Doch zu einer erfolgreichen Erpressung gehören bekanntlich zwei. Und hier konnte sich Brüssel seiner Sache stets sicher sein, hatte doch Syriza einen Plan B, einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, zu keinem Zeitpunkt auch nur erwogen. Tsipras träumte lieber von einem anderen, demokratischen, sozialen Europa. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: »Dies beließ ihn in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition.« Anders die Gläubiger: Sie hatten mit dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble, Griechenland vorübergehend, mindestens aber für fünf Jahre, aus der Euro-Zone auszuschließen, ihren Plan B in der Hinterhand. 

Das neue Knebelungsprogramm hat jetzt noch einige nationale Parlamente zu passieren. In Athen wird wahrscheinlich eine ganz große Koalition unter Einschluss der alten Oligarchenparteien Nea Dimokratia und Pasok das Ergebnis durchwinken. Fehlende Stimmen vom linken Syriza-Flügel wären so mehr als kompensiert. Auch im Bundestag gibt es eine klare Mehrheit dafür. 

Gespannt kann man lediglich darauf sein, ob – wie bereits im Februar 2015 – die Mehrheit der Abgeordneten der Partei Die Linke darunter sein wird. 

 

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Schulterklopfen unter Totengräbern  

Spar- und Privatisierungsdiktat für Griechenland: Eigenlob in CDU-Kreisen, Klartext von links 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

Die Linke spricht von Erpressung und »perfiden Methoden des Aushungerns« – Parteifreunde klopfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Schulter: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die deutsche Strategie der harten Hand beim Griechenlandgipfel gelobt. Die Tatsache, dass Schäuble in Brüssel einige »böse Alternativen« – sprich den Fünf-Jahres-»Grexit« – auf den Tisch legte, habe den Griechen verdeutlicht, »dass sie jetzt springen müssen«, sagte Brok am Montag dem Tagesspiegel. Er lobte auch den geplanten Privatisierungsfonds und behauptete, dieser könne adäquate Erlöse für griechisches Staatsvermögen erzielen. »Die Privatisierungen müssen jetzt endlich kommen«, forderte Brok und fabulierte von Wachstumsimpulsen. 

Anders bewertete der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), das Ergebnis des Gipfels: »Schäuble ist gescheitert«, sagt er dem Tagesspiegel mit Blick auf den Versuch, mit einem »Grexit« auf Zeit zu drohen. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Gipfelergebnis bewertet er als ein »Umfallen in Zeitlupe«. Lambsdorff kritisierte, dass die bisherige »Rettungspolitik« der EU gegenüber Griechenland fortgesetzt wird. »Warum das jetzt funktionieren soll, ist mir nicht ersichtlich«, sagte er. 

Die Linke im Bundestag rät der griechischen Regierung derweil davon ab, die Brüsseler Einigung mitzutragen. »Wer beim Referendum für ein ›Nein‹ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht ›Ja‹ sagen«, heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Statt das Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum zu akzeptieren, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen »weiterhin gnadenlos erpresst«. Dabei habe die griechische Bevölkerung »trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne« ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in dem es Nein zu drastischen Mehrwertsteuererhöhungen, zu Rentenkürzungen und »zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens« gesagt habe. 

Die von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspreche in allen zentralen Fragen dem Vorschlag der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen abgelehnt hatten, kritisierten die Linken. »Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging«, heißt es in der Bewertung. 

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, wurde noch deutlicher: »Die Bundesregierung, allen voran Schäuble, und die EURO-Gruppe wollen die linke Regierung in Griechenland stürzen. Nichts anderes haben diese ›Verhandlungen‹ zum Ziel«, schrieb sie am Sonntag abend auf ihrer Facebook-Seite. Früher seien Militärputsche unterstützt worden, heute werde »mit perfiden Methoden des Aushungerns« versucht, eine demokratisch gewählte Regierung zu Fall zu bringen. »Hier zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: allen, die sich diesem System widersetzen, wird das Gleiche widerfahren, ist die eigentliche Botschaft«, so Hänsel weiter. Ihre Fraktionskollegin Sevim Dagdelen twitterte am Montag: »Spätestens jetzt weiß jede und jeder: Die #EU ist eine neoliberale und undemokratische Macht.« Auch das Netzwerk ATTAC fand klare Worte. »Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas«, sagte Werner Rätz vom ATTAC-Koordinierungskreis am Montag. »Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau.« Zu Recht, so Rätz, habe einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehaltenen Pistole gesprochen. 

Die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« (AfD) sieht unterdessen die deutschen Steuerzahler als primäre Opfer: Ihnen gaukelten Merkel und Schäuble vor, man werde kein weiteres Geld in »das griechische Fass ohne Boden werfen«, auf der anderen Seite tue man genau das, erklärte AfD-Vize Jörg Meuthen am Montag laut Nachrichtenagentur dpa. 

Zudem befand der AfD-Mann: »Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus.« (jW) 

 

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»Oxi« für Tsipras  

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf verständigt hatten, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen, muss er das Brüsseler Diktat in Athen als annehmbar verkaufen. Man habe sechs Monate lang hart gekämpft um die bestmögliche Vereinbarung herauszuholen, erklärte der Syriza-Chef am Montag morgen. Das erzielte Abkommen halte »Griechenland finanziell stabil« und eröffne Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, setzte der griechische Ministerpräsident hinzu. Tsipras bekannte jedoch, dass es schwierig sein werde, die von den Gläubigern eingeforderten »unweigerlich zum Abschwung führenden« Maßnahmen umzusetzen. »Gleichzeitig glaube ich, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes den Versuch der Rückkehr in den Aufschwung unterstützen wird«, gab er sich dennoch zuversichtlich. 

Abschließend versprach der linke Regierungschef, dass die Kosten des neuen Memorandums diesmal »nicht ausschließlich von denen getragen werden, die schon die Lasten der letzten Jahre geschultert haben«. Die Oligarchen sollen ran: »So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden.« 

Die »Linke Plattform« in Syriza kritisierte am Montag das Abkommen dagegen als »neues schweres Memorandum, das die Vormundschaft der Troika und die Versklavung der Gesellschaft wiederherstellt und verstärkt und das Land als Schuldenkolonie in der von Deutschland geleiteten EU hält«. Bei dem Brüsseler Gipfel sei »auf tragischste Weise klar geworden, dass es im Kampf der Wölfe der Euro-Zone keinen Spielraum für eine unabhängige und eigenständige Antiressions- und volksfreundliche Politik gibt«, analysierte der linke Syriza-Flügel weiter, als dessen Führungsfigur der noch amtierende Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis gilt. Die Bevölkerung dürfe sich jetzt nicht entmutigen lassen, heißt es in dem auf dem eigenen Internetportal Iskra.gr veröffentlichten Text weiter. Sie müsse im Gegenteil »auf einem Nein in Konfrontation mit den Memoranden, dem Neoliberalismus und der Austerität, die in der Euro-Zone institutionalisiert sind«, bestehen. 

Die »Linke Plattform« steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende über Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup gegen die kalte Kriegserklärung an Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Einem ebenfalls im Internet, diesmal über Facebook verbreiteten Aufruf zu einer ersten Demonstration für Montag abend in Athen unter dem Motto »Wir verlassen DIESES Europa« hatten sich in den Mittagsstunden schon mehr als 16.000 Menschen angeschlossen. 

Bereits in den nächsten Tagen wird mit einer Kabinettsumbildung in Griechenland gerechnet, da die beiden der Linken Plattform angehörenden Minister Panagiotis Lafazanis und sein für die Rentenversicherung zuständiger Kollege Dimitris Stratoulis für eine Umsetzung der Gläubigerforderungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen werden. 

Gerüchte, die Koalitionspartnerin Anel werde angesichts der von Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos als »irrational« bezeichneten Gläubigerforderungen die Regierungsbeteiligung aufkündigen, wurden noch am Montag von der Partei zurückgewiesen. Die Oppositionspartei To Potami dagegen kündigte bereits an, Tsipras unterstützen zu wollen, eine Beteiligung an der Regierung lehnte man jedoch ab. Schon das Mandat zur entscheidenden Verhandlungsführung am Sonntag war dem griechischen Ministerpräsidenten nur mit der Unterstützung der Opposition verliehen worden. Von den 251 Ja-Stimmen der 300 Parlamentarier waren nur 145 von der Regierungskoalition abgegeben worden. 

Das Volk müsse das falsche Dilemma von Memorandum oder Grexit zurückweisen, konstatierte Manolis Syntychakis, der für die Kommunistische Partei Griechenlands im Athener Parlament sitzt. Der KKE-Abgeordnete erklärte im privaten Fernsehsender Mega, die EU sei »nicht einfach ein Wolfsrudel, sondern die Diktatur der Kapitalisten«, die es abzuschütteln gelte. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete Syntychakis als »Vereinbarung des einheimischen Kapitals von Frankreich, Italien und Griechenland mit dem von Deutschland und den baltischen Staaten«, bei der »auch die USA ihre Hand im Spiel hatten«. Die Einigung sei getroffen worden, »damit der von der EU verfolgte Weg insbesondere unter den Völkern nicht in Frage gestellt wird«. 

 

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Lust und Unlust am Euro  

»Kapitalinteressen und Erpressung haben sich durchgesetzt«: Ein Konferenz zu Krise und Griechenland in der jW-Ladengalerie  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 13.07.2015 

 

Könnte eine Situation eintreten, in der das deutsche Großkapital die Lust am Euro verliert? Am Ende der Tagung über »EU, Euro, Krise« am Sonnabend in der jW-Ladengalerie beantworteten zwei der Referenten, der Finanzjournalist Lucas Zeise (Frankfurt am Main) und der Publizist Andreas Wehr (Berlin), die Frage mit einem Ja. Zeise verwies allerdings darauf, dass die Gemeinschaftswährung für das deutsche Kapital die »Chance war, ganz Europa aufzurollen«. Das sei geschehen. Der Vorteil für die Bourgeoisien der Länder mit »Abwertungswährungen«: Sie erhielten Teilhabe an einer Weltwährung, konnten sich wesentlich billiger als zuvor finanzieren. Die Folge war z. B. das »Zubetonieren der Mittelmeerküste« in Spanien. Heute gehe es in der sogenannten EU-Peripherie nicht mehr »um ein Abwertungs-, sondern um ein Pleiterisiko« – das alle Euro-Mitgliedsstaaten zu tragen hätten. Klar sei: »Das Ganze wird so nicht weiterexistieren.« Und: »Das deutsche Kapital will den Euro, er darf aber nichts kosten.« 

Analog zitierte Wehr den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Der hatte am 13. Juni in der FAZ ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und damit die Aufgabe der Währung in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. Das widerspreche der bisherigen deutschen Regierungspolitik, deren Devise Merkels »Scheitert der Euro, scheitert Europa« war, so Wehr. 

Zuvor hatten die etwa 70 Gäste der Tagung, die jW gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal veranstaltete, nach den beiden Referaten von Zeise und Wehr ein drittes des Wirtschaftswissenschaftlers Winfried Wolf (Michendorf), Mitherausgeber der Solidaritätszeitung FaktenCheck: Hellas (faktencheckhellas.org), gehört, in dem er die aktuelle Situation in Griechenland untersuchte. 

Gegenstand Zeises war einleitend »Die Politik des Finanzkapitals – Parallelen zu den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts«. Er hob hervor, dass die 1929 offen ausbrechende Weltwirtschaftskrise und die am 9. 

August 2007 begonnene höchst unterschiedliche Vorgeschichten hatten: In den zehn Jahren nach dem Ersten Weltkrieg eine Kette krisenhafter Erscheinungen, in den 30 Jahren vor 2007 ff. die neoliberale Aufkündigung des »Klassenkompromisses«, der wiederum zuvor die »goldenen Jahre« von 1945 an bestimmt hatte. Die ungeheure Dimension des Finanzsektors von 2007 gab es daher 1929 nicht. In beiden Fällen handele es sich letztlich um Überproduktions-, in diesem Sinn – so Zeise auf Nachfrage aus dem Publikum – auch um zyklische Krisen des Kapitalismus. Das habe gegenwärtig »überspielt« werden können. Daraus erkläre sich der unterschiedliche Verlauf beider Krisen: Damals Preisverfall auf breiter Front und Produktionsrückgang. Heute Ankurbelungsprogramme vor allem Chinas und der USA sowie Bankenrettungsprogramme. Die gebe es seit jeher in allen kapitalistischen Krisen, allerdings sei die heutige Dimension »unerhört«. Nun befinde sich die Weltwirtschaft in einer labilen Stagnation, in der zwei gegensätzliche Ziele verfolgt würden: Einerseits werde die »Austeritätspolitik« verschärft. Das bedeute noch mehr Druck auf die Arbeiterklasse. Andererseits werde eine Geldschwemme erzeugt, um die Banken zu retten. Diesen Widerspruch habe es vor 80 Jahren nicht gegeben. Löse er sich, werde es eine »sehr üble Krise mit einer Abwärtsspirale« geben. 

Wehr stellte in seinem Referat über »Entwicklung der EU- und Euro-Krise – Interessengegensätze der nationalen Bourgeoisien« fest: »Die Kriege untereinander wurden beendet, um den Krieg gegen unten gemeinsam zu führen« und illustrierte das vor allem am Beispiel Griechenlands. Es betreibe die größte Handelsflotte der Welt, die zu 99 Prozent im Drittlandhandel tätig sei, z. B. im Öltransport. Werde diese Wirtschaftsleistung mitgezählt, erhöhe sich das griechische Inlandsprodukt um 50 bis 75 Prozent. Das Land verfüge über die drittgrößte Ölraffineriekapazität der EU, habe einen starken Pharmabereich, und seine Banken seien durchaus von regionaler Bedeutung. Es handele es sich um ein »imperialistisches Land auf mittlerer Ebene«. 

Entscheidend sei aber die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung: Die Bourgeoisien der »Krisenländer« kämpften darum, solche Bedingungen herzustellen, dass »sich Kapitalexport wieder lohnt«. Aus der Skepsis im deutschen Kapital über die Erfolgsaussichten ergäben sich die Überlegungen über eine Verabschiedung aus dem Euro. 

Wolf skizzierte die Geschichte der Europa-Politik des deutschen Imperialismus und charakterisierte die Zustimmung des griechischen Parlaments zum »Sparprogamm« in der Nacht zum Sonnabend als »schwere Niederlage für Syriza, die Solidaritätsbewegung und die griechische Sache«. Es hätten sich »nackte Kapitalinteressen und Erpressung« durchgesetzt, falsch sei es, von »Verrat« zu sprechen. Die griechische Krise sei »eine Folge der allgemeinen Finanzkrise und der inneren Widersprüche des Euro«, den »extremen Ungleichgewichten«. Der Referent verwies darauf, dass Syriza verschiedene Sozialprogramme auf den Weg gebracht habe. Die Aufgabe für deutsche Linke bestehe darin, Solidarität zu üben und ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen. 

 

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Syriza zerbricht  

Athen: Linker Flügel kritisiert neuen Kurs in der Partei. Kommunisten rufen zu Widerstand gegen Kürzungen auf  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 13.07.2015 

 

Einer jüngsten, inmitten der sich überschlagenden Ereignisse durchgeführten Umfrage zufolge könnte Syriza im Fall von Neuwahlen erneut mit der Regierungsbildung betraut werden. Den vom Institut »Metron Analysis« für die griechische Wochenzeitung Parapolitika ermittelten Werten zufolge könnte die Partei mit 38,5 Prozent rechnen, also sogar etwa zwei Prozentpunkten mehr Stimmen als bei den Wahlen im Januar. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia käme auf 19,4 Prozent (27,8 im Januar). 

Der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, gäben noch 3,8 Prozent ihre Stimme (5,5 im Januar), und die Koalitionspartnerin von Syriza, Anel, liefe Gefahr, mit 2,7 Prozent an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Bei den Parlamentswahlen im Januar hatten die Rechtspopulisten von Verteidigungsminister Panos Kammenos noch 4,8 Prozent erhalten. 

Mit 84 Prozent unverändert hoch ist die Zahl derer, die sich für einen Verbleib in der Eurozone aussprechen. Drei Viertel der Befragten wollen gleichzeitig eine Vereinbarung mit den Gläubigern, aber nur 21 Prozent sind dafür, in den Verhandlungen keine weiteren Zugeständnisse mehr zu machen. 

Zumindest was die linke Regierungspartei angeht, ist die Umfrage jedoch kaum noch relevant. Nach dem Votum des griechischen Parlaments am Freitag, mit dem Ministerpräsident Alexis Tsipras das Mandat für den Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern zugesprochen wurde, zeichnet sich ein Auseinanderbrechen von Syriza ab. Von den 251 Stimmen für die griechische Regierung stammten nur 132 von den Abgeordneten der Partei, die insgesamt über 149 Sitze verfügt. Während Kammenos alle 13 Parlamentarier der Anel auf Linie halten konnte, stimmten bei der Linkspartei zwei Abgeordnete gegen ihren Vorsitzenden, acht weitere enthielten sich, darunter die beiden Minister Panagiotis Lafazanis und Dimitris Stratoulis sowie Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Gianis Varoufakis und sechs weitere Syriza-Vertreter waren der Abstimmung ferngeblieben. Der erst kürzlich ersetzte Finanzminister sowie seine Parlamentskollegin Eleni Avlonitou machten zwar andere Verpflichtungen geltend und teilten in einem Schreiben an das Parlament mit, dass sie bei Anwesenheit mit Ja gestimmt hätten. Für die Aufrechterhaltung der Regierungsmehrheit aber hätte auch dies nicht gereicht, nötig sind dafür 151 der 300 Sitze. 

Unmittelbar nach der Abstimmung veröffentlichte die »Linke Plattform« innerhalb der Partei, als deren Führungsfigur Lafazanis, Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau, gilt, ihre Position auf dem Internetportal Iskra.gr. Dem linken Flügel zufolge habe die Regierung keine andere Wahl, als »die Erpressungsversuche der ›Institutionen‹ zur Aufzwingung eines Programms der Austerität, der Deregulierung und der Privatisierung zurückzuweisen«. Falls die Gläubiger sich nicht auf eine guten Kompromiss einließen, müsse man »einen alternativen fortschrittlichen Weg beschreiten, der den Verbleib unseres Landes in der Eurozone in Frage stellt, und die Rückzahlung der Schulden aussetzen«. 

Als »Lost in space« bezeichnete Dimitris Vardas umgehend die Abweichler. 

Der Vizefinanzminister warf ihnen vor, »das Ausmaß der Katastrophe« im Falle eines »Grexit«, eines Ausscheidens aus der Eurozone, zu ignorieren. 

Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis forderte am Samstag die beiden Minister Lafazanis und Stratoulis zum Rücktritt von Amt und Parlamentssitz auf. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, ruft dagegen bereits zum Widerstand sowohl gegen die sich abzeichnenden neuen Maßnahmen als auch gegen von den Gläubigern diktierte Grexit-Pläne auf. »Das werktätige Volk muss sich in den klassenbewussten Gewerkschaften organisieren«, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas am Freitag auf einer Massendemonstration der Gewerkschaftsfront der Partei, PAME. Vereint müsse man »die Allianz des Volkes organisieren, denn die anstehenden Maßnahmen sind überaus hart, egal, ob sie mit dem Memorandum Nummer 3 oder mit dem Staatsbankrott verbunden sind.« Unter dem Motto »Die Pläne für einen Konkurs des Volkes vereiteln – nein zum neuen barbarischen Memorandum« hatte die PAME zu Demonstrationen in vielen Städten des Landes aufgerufen. 

Allein in Athen versammelten sich Freitag abend Tausende Gewerkschafter und zogen in einem Marsch durch die Innenstadt vor das griechische Parlament. 

 

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Raus aus der Pleite  

Von Argentinien lernen: 2002 endete die neoliberale Wirtschaftspolitik im Staatsbankrott. Der Weg aus dem sozialen Chaos war steinig  

Gaby Weber 

In: junge Welt online vom 13.07.2015 

 

Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein. 

Lavagna lenkte umDas Drama hat für die krisengeschüttelten Argentinier eine neue Qualität. Mitten im Default kommen und gehen Regierungen, die Macht haben die Straße und die Basiskomitees. Es ist der 2002 berufene Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der die Krise innerhalb weniger Jahre meistern wird. Er handelte mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt aus und gab die eingefrorenen Sparguthaben frei. Unter Lavagna wuchs das Bruttoinlandsprodukt um jährlich acht Prozent. 

Bis zur Zahlungsunfähigkeit galt die Regierung in Buenos Aires als Darling des IWF. 1989 war der Peronist Carlos Menem an die Regierung gelangt und hatte die Wohltaten des Neoliberalismus verkündet. Um die Inflation zu bändigen, koppelte er den Peso an die US-Währung und privatisierte die Staatsbetriebe, die Energie, die Telekommunikation, das Wasser, die Fluggesellschaft und das Rentensystem. Viel Geld floss damals an den Rio de la Plata, was Menem half, die vom IWF verordnete Kürzungspolitik durchzuhalten und seine Klientel bei Laune zu halten. Viele verdienten an den Privatisierungen, Anwälte, Notare, Banken und die Politiker. Auch der Peronist Néstor Kirchner, in den 90er Jahren Gouverneur in Santa Cruz, unterstützte die Politik Menems, der bis Dezember 1999 das Land führte. 

Der IWF lobte das Modell in den höchsten Tönen und übersah, dass die Industrie nach der Senkung der Einfuhrzölle nicht mehr konkurrenzfähig war und ihre Pforten schloss. Er übersah auch, dass Menems restriktive Geldpolitik nur durchzuhalten war, weil die Landesfürsten eigenes Geld ausgaben, die »Patacones«, und das noch vor dem Staatsbankrott. 

Ersatzgeld eingeführtAls »Abu Taka« (Vater des Fensters) bezeichnete man im Mittelalter auf arabisch bestimmte spanische Münzen mit einem fensterartigen Wappen auf der Rückseite. Möglicherweise wurde daraus portugiesisch-spanisch »Pataca«, wie »Peso«, für ein Geldstück von geringem Wert. Argentinien gab zum ersten Mal 1881 Patacones aus, nur noch Münzen aus Silber, nicht mehr aus Gold. Numismatiker in aller Welt schwärmen noch heute von ihnen. Im August 2001 gab sogar die reiche Provinz Buenos Aires Patacones aus, die »Letras de Tesorería para Cancelación de Obligaciones«, eine Art von Schatzbriefen. Nur so konnte sie ihre Beamten und Lieferanten bezahlen. Diese Parallelwährung galt als »kleineres Übel« und sollte mit sieben Prozent des Nominalwertes verzinst werden. Die Behörden ließen Patacones im Wert von umgerechnet knapp drei Milliarden Dollar drucken. »Wer sein Gehalt nicht in Patacones kassieren will, kann ja die Gerichte bemühen«, erklärte der Gouverneur, »aber ich habe keine Pesos, um ihn damit zu bezahlen«. Zähneknirschend nahmen seine Angestellten, Richter und Direktoren dieses Ersatzgeld entgegen, das nur in der Provinz galt. Beim Anfassen machte man sich wegen der schlechten Druckerschwärze die Finger schmutzig. Aber mit ihm konnten Steuern und Mieten gezahlt werden, Supermärkte und Handwerker akzeptierten es notgedrungen als Zahlungsmittel, es zirkulierte in Restaurants und beim Friseur. Ohne diese Liquiditätsspritzen wäre die Wirtschaft gelähmt worden. Nur Benzin und importierte Waren konnte man damit nicht bezahlen, ebensowenig die Telefonrechnung, da Telecom und Telefónica bei den Privatisierungen feste Gewinnrückführungen in Dollars ausgehandelt hatten. 

Nach dem offiziellen Beginn der Staatspleite Anfang 2002 gaben zusätzlich die Tauschmärkte eigene Wechsel aus, die wie die Patacones den Handel, der sonst komplett zusammengebrochen wäre, am Leben halten sollten. Die Regierung warf die Geldpresse an und führte auch für die Produkte der privatisierten Unternehmen Preiskontrollen ein. Viele wurden wieder verstaatlicht, die private Rentenkasse brach von selbst zusammen. Der Nahverkehr und die Grundnahrungsmittel wurden subventioniert und sorgen bis heute für bezahlbare Preise. Bereits ab 2003 tauschten die Banken diese Schuldscheine wieder in »richtige« Pesos um, ab 2006 sogar ohne Abschlag und mit den ausgewiesenen Zinsen. Heute zirkuliert in Argentinien kein Ersatzgeld mehr. 

2005 folgte der im Mai 2003 zum Präsidenten gewählte Néstor Kirchner dem brasilianischen Beispiel, zahlte dem IWF 9,5 Milliarden Dollar Restschulden zurück und verbat sich jede weitere Einmischung in die Angelegenheiten des Landes. 

Natürlich leidet die argentinische Volkswirtschaft unter zahlreichen Problemen, eines davon sind die Hedgefonds (»Geierfonds«), die den Schuldenschnitt seinerzeit nicht akzeptiert haben. Mit Hilfe des Urteils eines New Yorker Richters versuchen sie, argentinisches Staatseigentum im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Die Regierung hätte genügend Finanzmittel, um diese Spekulanten auszuzahlen. Sie hat dies bislang verweigert, nicht zuletzt, um künftige Erpresser nicht zu ermuntern. 

 

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Einigung über ESM-Kredite für Griechenland »einstimmig« 

Kritik im Netz: »Das ist ein Staatsstreich« / Verhandlungen in Brüssel über die ganze Nacht / Gläubiger beharren auf harten Forderungen - Tsipras leistet Widerstand 

 

Update 9.05 Uhr: Einigung über ESM-Kredite für Griechenland »einstimmig« 

Die Euro-Staaten haben für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland grünes Licht gegeben. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel mitteilte, fiel die Entscheidung »einstimmig«. Damit sei »alles bereit«, ein Programm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM »mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung« auf den Weg zu bringen. Details über die Inhalte des als »Kompromiss« bezeichneten Ergebnisses wurden zunächst nicht bekannt. 

Update 8.20 Uhr: 80 ESM-Milliarden - gegen härtere Bedingungen 

In: Neues Deutschland online vom 13.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-euro-gruppe-legt-extrem-harte-forderungen-vor-a-1043306.html
    2. https://twitter.com/Karamarkos/status/620466590388125697
    3. https://twitter.com/Karamarkos/status/620466590388125697
    4. https://twitter.com/sven_kindler/status/620470143760617472
    5. http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/07/12/killing-the-european-project/
    6. https://twitter.com/bueti
    7. https://twitter.com/SonyKapoor/status/620447731354574848/photo/1
    8. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-euro-gruppe-legt-extrem-harte-forderungen-vor-a-1043306.html
    9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977585.schaeuble-grexit-auch-in-eurogruppen-papier.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977696.einigung-ueber-esm-kredite-fuer-griechenland-einstimmig.html 

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Schäuble-Grexit auch in Eurogruppen-Papier 

Erneut weitere »Reformen« von Athen verlangt / Frankreich, Italien, Luxemburg gegen Berlin / Warnung vor Spaltung Europas / Gabriel kannte Plan des Finanzministers »natürlich« 

 

Update 22 Uhr: Athen: Positionen der Gläubiger »sehr schlecht« 

Innerhalb der griechischen Regierung stößt der vorläufig vorliegende Plan der Gläubiger für das Griechenland auf große Bedenken. Die Positionen der Gläubiger seien »sehr schlecht«, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Eurozone tagten. Trotzdem wolle Athen aber weiterhin »Lösungen finden«. Griechenland könne einen verzögerten Beginn von Verhandlungen über ein neues Kreditpaket angesichts seiner prekären Finanzlage nicht verkraften, hieß es weiter. Der Gipfel in Brüssel muss entscheiden, ob neue Verhandlungen mit Athen über ein Programm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Deckung eines Finanzbedarfs von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gestartet werden. 

In: Neues Deutschland online vom 12.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977592.dieses-europa-ist-es-nicht.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/965346.ein-fake-ist-ein-fake-ist-ein-fake.html?sstr=Böhmermann
    3. https://www.youtube.com/watch?v=ktqKNu4N9Ds
    4. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PM0I020150712
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977590.die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg-vorbereiten.html
    6. http://www.docdroid.net/164ll/prior-action-final-version.doc.html
    7. http://lostineu.eu/wp-content/uploads/2015/07/grexit_bundesregierung_non_paper_10_juli_2015.pdf
    8. https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/1033793649986690

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977585.schaeuble-grexit-auch-in-eurogruppen-papier.html 

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Vom Nein zum Ja? 

Statt Konzessionen zu machen hätte SYRIZA eine Alternative: Banken unter öffentliche Kontrolle bringen, raus aus der Eurozone und gegenüber den Kapitaleignern in die Offensive gehen, meint Thomas Sablowski 

Von Thomas Sablowski 

 

Die Vorschläge der griechischen Regierung vom 9.7. unterscheiden sich nur geringfügig von den Forderungen der Gläubiger vom 26.6., die die Mehrheit der griechischen Wähler mit dem Referendum am 5.7. ablehnte. 

Wie bereits seit ihren Vorschlägen vom 22.6. ist die griechische Regierung bereit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – eine verteilungspolitisch regressive Maßnahme, die SYRIZA zuvor abgelehnt hatte (eine der »roten Linien«). Dabei hat die griechische Regierung inzwischen alle Forderungen der Gläubiger akzeptiert, bis auf den Mehrwertsteuersatz für die Hotels, den die Gläubiger von gegenwärtig 7 Prozent auf 23 Prozent erhöhen wollen, die griechische Regierung dagegen »nur« auf 13 Prozent. Inzwischen hat letztere sogar die Abschaffung des 30-prozentigen Rabatts auf die Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln akzeptiert, die sie noch am 30.6., als sie erstmals einen Kredit im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragte, zurückgewiesen hatte. Die Mehrwertsteuermehreinnahmen sollen insgesamt ein Prozent des BIP betragen. 

In: Neues Deutschland online vom 13.07.2015 

Weiter unter: 

Thomas Sablowski ist Politikwissenschaftler und Referent für politische Ökonomie der Globalisierung des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977587.vom-nein-zum-ja.html 

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Die Zukunft verschwindet  

Tagebuch eines deutschen Griechen in Athen. 14. Juli 2015, einen Tag vor der nächtlichen Parlamentssitzung  

Asteris Kutulas 

In: junge Welt online vom 17.07.2015 

 

Wenige Wolken heute, große Hitze, blendendes Licht. Fast nicht zu glauben, dass sich uns etwas erhält von dem, das immer dagewesen war, in dieser Zeit der Auflösung. Wie sagte gestern mein Dichterfreund Alexandros: »Die Zukunft verschwindet, und sie nimmt die Vergangenheit mit. Uns Griechen bleibt dieses Jetzt, in dem die Tage sich vereinzeln und voneinander isolieren wie Kapitel eines Buchs, das auseinanderfällt.« 

Überall, wo ich heute unterwegs war, die lärmenden Zikaden. Eine Klangrealität Griechenlands, Sommer für Sommer, ein von Insekten erzeugtes, sehr lautes Geräusch, das es trotz aller Oleander- und Olivenbaumkübel in Berlin nicht gibt. Man kann also nicht alles kaufen. 

Ausgerechnet heute – obwohl mein Bruder, der rechts von mir saß, behauptete: »das ist kein Zufall« –, ausgerechnet mitten in dieser Woche des Zorns, des Aufruhrs, der Niedergeschlagenheit, der herbeigesehnten Hoffnung: plötzlich dieses Konzert in Athen. Gestern, kurz nach meiner Ankunft, rief D. mich an und fragte: »Kommst du morgen mit? Im Herodes-Attikus spielt das Staatsorchester Mikis’ Erste Sinfonie und ›Axion Esti‹.« Mir war völlig klar, dass nur wenige Zeit, Lust und das Geld haben würden, um in diesen Tagen in so ein Konzert zu gehen, zumal fast alle Kulturveranstaltungen abgesagt worden sind. Ich hab’ mich unglaublich geirrt. Innerhalb von drei Tagen waren die fünfeinhalbtausend Tickets ausverkauft. Hunderte Menschen versuchten vergeblich, irgendwie in das Theater unterhalb der Akropolis zu kommen. In den Sitzreihen ältere Leute neben sehr jungen, sehr viele Dreißig- und Vierzigjährige und eine Menge Touristen, die sich irgendwie eine Karte besorgen konnten. Dann kam er. Theodorakis, der in zehn Tagen 90 Jahre alt wird, im Rollstuhl langsam hereingeschoben in dieses Theater unter freiem Himmel, weißes Haar, blaues Hemd, eine große dunkle Sonnenbrille. Die Menschen riss es hoch, sie empfingen ihn. Der Klang des Jubels, der aus dem Gemurmel hervorschoss wie eine Fontäne. Das sollte an diesem Abend mehrmals passieren. 

In der aufgewühlten Stimmung dieser Tage ausgerechnet diese beiden Werke. 

Die Musik offenbarte sich als eine kathartische Antwort auf das Gezischel beim Gipfeltreffen der europäischen Staatsoberhäupter in Brüssel und auf alles, was darauf folgte. Zu Beginn die Erste Sinfonie. Ein Mensch gegen den andern – so klingt das. Griechenland ist seit seiner Gründung ein Bürgerkriegsland. Im 19. Jahrhundert die Anhänger der Russischen Partei gegen die Anhänger der Französischen Partei. Die Anhänger des Katharevousa-Griechisch gegen die Anhänger der Volkssprache Dimotiki. 

Später die Monarchisten gegen die Venizelisten/Republikaner. Die Nationalisten gegen die Kommunisten im Bürgerkrieg. Die Sozialisten der Zentrumsunion gegen die konservative ERE-Partei. Die Pasok-Anhänger gegen die Neue-Demokratie-Anhänger. Wenige entzogen sich dieser Entweder-oder-Bürgerkriegsideologie. Hauptvertreter dieser wenigen war Theodorakis. Die Erste Sinfonie, 1948/49 mitten im Bürgerkrieg komponiert, ist zweien seiner Freunde gewidmet, die in den unterschiedlichen Lagern gekämpft hatten und zu Tode kamen. 

Im bipolaren Herrschaftssystem Griechenlands waren solche Sätze wie »Wir alle sind Griechen«, und: »Wir sollten uns nicht gegenseitig zerfleischen« außerordentlich rar und suspekt. Theodorakis, weil er so sprach und weil ihn »Parteigrenzen« nie interessierten, war suspekt. 

Seine Musik heute abend für fünfeinhalbtausend Menschen die Katharsis. Es ist ihre eigene Musik, eine Offensive, eine poetische Befreiung aus dem Würgegriff »Brüssels« und der »griechischen Politik«. Nimm dem Menschen die Luft – er wird darum ringen. In der Pause sagte einer feixend: »Ha! Wir hier drinnen gehören zu den Begnadeten. Wir sind die fünfeinhalbtausend, die das einatmen dürfen, während die andern vor den Fernsehern sitzen und sich anhören müssen, was Tsipras zu sagen hat nach seiner Kreuzigung.« 

Dann »Axion esti« (Lobgepriesen sei), das Oratorium auf der Grundlage einer Gedichtkomposition, für die der Dichter Odysseas Elytis 1979 den Literaturnobelpreis erhalten hat – eine ganz andere Art von »Nationalhymne«. Loukas Karytinos dirigiert, George Dalaras singt. Die Menschen auf den Rängen mit sich eins. 

Als ich nach Hause komme, läuft der Fernseher. Stamatia, die Freundin meiner Mutter, die gerade zu Besuch ist, sagt den Satz: »Er hat sich mehrmals entschuldigt.« Tsipras hat im griechischen Fernsehen gerade die erste Pressekonferenz nach der Einigung mit der EU gegeben. »Er hat sich mehrmals dafür entschuldigt, dass er nicht einhalten konnte, was er versprochen hatte; er hat gesagt, dass es für Griechenland ein schlechtes Abkommen ist – und für Europa. Dass ihm aber keine andere Wahl gelassen wurde, als das so zu akzeptieren. Und er hat es schweren Herzens akzeptiert.« – »Und was sagst du jetzt dazu?« frage ich. Meine Mutter dreht sich abrupt zu mir, sieht mich an und meint: »Es hat sich noch nie ein Premierminister bei uns entschuldigt. Noch nie. Die andern hätten hundertmal mehr Grund dazu gehabt. Weißt du was: Der sollte Ministerpräsident bleiben. Der ist der einzige und der erste, der den Oligarchen wirklich an den Kragen könnte.« 

In den Nachrichten überschlagen sich die Kommentatoren. 

 

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