Zweite Geige  

Die Antworten der Grande Nation auf Krise und Krieg in Europa. Frankreich kämpft gegen seinen »Niedergang« – und stärkt so Merkels Europa  

Theo Wentzke 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

  Der vorliegende Text ist die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Heft 2-15 der Zeitschrift GegenStandpunkt erschienen ist. 

Ein zweiter Teil, der sich mit dem wirtschaftspolitischen Forderungen des Front National beschäftigt, erscheint auf diesen Seiten in Kürze. Das Heft kann unter gegenstandpunkt@t-online.de bezogen werden. (jW) 

  Vor 15 Jahren hat der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in der EU eine »Finalitätsdebatte« angestoßen. Sein Dringen darauf, die europäischen Politiker sollten definieren, worauf die fortschreitende Integration ihrer Staaten hinauslaufen soll, und dieses Ziel dann verfolgen, fand keine Resonanz: Zu den »Vereinigten Staaten von Europa« oder ähnlichem wollte und will sich bis heute keine der Mitgliedsnationen bekennen. Alle bestehen auf einer letzten nationalen Souveränität gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen und darauf, dass der Nutzen für ihr jeweiliges Vaterland im Zentrum ihrer Politik steht und dass sie die Union als Mittel ihres nationalen Fortschritts in der Konkurrenz mit ihren Nachbarn nutzen, aber keineswegs sich als Staaten in der Union auflösen wollen. Der Entwurf einer europäischen Konstitution, die damals den Stand der Kooperation festschrieb und zugleich idealistisch in Richtung auf ein staatsähnliches Gebilde überhöhte, fiel in mehreren Volksabstimmungen – darunter in Frankreich – durch. Ähnliches wurde seither nicht wieder versucht. 

  Inzwischen stellt die Dauerkrise der Volkswirtschaften und der verschuldeten Staatshaushalte die Mitgliedsländer der Euro-Zone vor eine neue Situation: Vom Nutzen, der die Teilhabe am gemeinsamen Geld und das Mitmachen in einer Wachstumszone national rechtfertigen würde, kann in den meisten Mitgliedsländern keine Rede mehr sein; sie konkurrieren gegeneinander um die Minderung der Schäden aus der Krise, um eine für ihre Nation aushaltbare Bewirtschaftung der Schulden bzw. um die Bewältigung der Lasten, die ihre verschuldeten Partner ihnen verursachen. 

Dabei müssen sie feststellen, dass der europäische Gemeinschaftskredit im Euro es auch gar nicht mehr verträgt, dass eine Vielzahl von nationalen Besitzern ihn nach ebensovielen verschiedenen nationalen Vorteilsrechnungen benutzt. Abzuwägen haben sie zwischen den Lasten und Schäden, die die Unterordnung unter die Erfordernisse der Währungsunion Siegern wie Verlierern der europäischen Krisenkonkurrenz auferlegt, und dem Zustand und den Mitteln ihrer Nation, die sie außerhalb des Euro zu erwarten haben. Entweder sie anerkennen den Vorrang des Euro und seiner Ansprüche vor ihren nationalen Rechnungen mit ihm, ordnen ihre Haushaltspolitik und Ambitionen seiner Verteidigung unter – oder sie geben ihn auf. 

  Eine ähnliche Entscheidung verlangt ihnen der Krieg ab, der mit dem Streit mit Russland um das Verhältnis der Ukraine zur EU losgebrochen ist. 

Er droht nicht nur die Reichweite, sondern auch die Methode und Eigenständigkeit des inneren und äußeren Imperialismus der EU zu zerstören. Die Konfrontation, die sie sich mit der russischen Antwort auf ihre Expansion eingehandelt hat, stellt sie vor die Alternative, ihr Bündnis zum politisch einheitlichen Machtblock in Europa fortzuentwickeln, der keine nationalen und konkurrierenden Rechnungen mit äußeren Mächten mehr erlaubt, oder es als politischen Faktor, der ihren Nationen imperialistische Durchsetzungsfähigkeit verschafft, abzuschreiben. 

  Dem heute wieder aktuellen Vorwurf, man könne eine Währungsunion doch nicht vor der politischen Union schaffen wollen, setzte Altkanzler Kohl damals die Versicherung entgegen, die politische Union komme von selbst, wenn die Währungsunion ein paar Jahre funktioniere. Der Spruch bewahrheitet sich anders, als einst gemeint: Das angekündigte wie sachzwangmäßige Zusammenwachsen auf Basis immer mehr gemeinsamer Interessen zwischen den EU-Staaten findet nicht statt; statt dessen in Krisen und Katastrophen ein Kampf um Unterordnung der Mitgliedsländer unter die Gemeinschaftsinstitutionen und die bestimmenden Nationen. Wenn in diesem Kampf die Androhung des Ausschlusses aus der Währungsunion bzw. die Sorge vor deren Zerstörung ihre Wirkung entfalten, dann gewärtigen diese kapitalistischen Nationen, dass die Union vom Mittel, das sie konkurrierend für sich nutzen wollten, zu einer Existenzbedingung geworden ist, von der sie abhängig sind. 

  Die europapolitische Wende  Seit dem Wahlsieg François Hollandes ringt seine sozialistische Mehrheitspartei um Überwindung der Krise und Wiedergewinnung von Wachstum: Ursprünglich sollte das in Erfüllung der Wahlversprechen über die Stärkung der Massenkaufkraft durch höhere Löhne geschehen, saftige Steuern für die ganz Reichen sollten dem Staat Geld einspielen und die Verschuldung begrenzen, für deren europakompatible Ausweitung man in den EU-Gremien warb. Diesem Kurs stand stets eine an den berüchtigten Arbeitsmarktreformen der deutschen Sozialdemokratie angelehnte Angebotspolitik für Wachstum von Kapital gegenüber, dem man mit politischen Mitteln die Arbeitskosten und anderes senkt. Nach knapp zwei Jahren des Misserfolgs fallen mit dem Austausch der Regierungsmannschaft samt Premier endgültig die Würfel. Die neue Führung diagnostiziert nun selbst die politischen Versäumnisse, die sie von außen schon länger vorgehalten bekommt: Frankreich habe über seine Verhältnisse gelebt, müsse haushaltspolitische Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, dafür Ausgaben reduzieren und gleichzeitig für Wachstum sorgen. Reformen sollen den Staat verbilligen – z. B. durch Verringerung der Zahl der Regionen –, andererseits über Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Angriffe auf den Kündigungsschutz etc. die Rentabilität des Kapitals steigern. 

  Dieser Politikwechsel geht über eine Methodenänderung von Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik hinaus. Er vollendet den Abschied der Nation von ihrer alten Manier, kapitalistischen Erfolg durch mehr oder weniger direkte politische Anleitung herbeiregieren zu wollen: Beim (Wieder-)Aufbau ökonomischer Potenzen in der Krise muss das nationale Kapital auf staatliche Beihilfen verzichten, soll seinen Erfolg »allein« durch die Verbilligung der Arbeitermannschaft erreichen. 

  Diese innere Wende ist zugleich eine europapolitische Weichenstellung: Frankreich gibt das jahrelange, unergiebige Ringen mit Deutschland um eine gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik auf, die auch ihm nach seinen Vorstellungen nützen würde. Es hat ebenso die Vergemeinschaftung der aufgelaufenen oder wenigstens der neuen Staatsschulden – Stichwort Euro-Bonds – gefordert wie eine Abschwächung staatlicher Sparpolitik und hat die europäischen Haushalte durch mehr schuldenfinanziertes Wachstum konsolidieren wollen. Deutschland, das es sich doch leisten könne, sollte Löhne und Schulden vermehren und mit mehr Investitionen und Wachstum bei sich auch den Nachbarn zu verdienen geben. Nichts davon war und ist von Deutschland zu bekommen. Das besteht auf der europäischen Rechtslage und verlangt von Frankreich wie von anderen Problemländern der Euro-Zone, den Staatshaushalt zurückzufahren und die vereinbarten Grenzen für die Staatsverschuldung einzuhalten. Und was das Wachstum betrifft, soll Frankreich gefälligst seine Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen fördern, die – Verbilligung des Arbeitsvolkes und der Soziallasten – nichts kosten. 

  Mit dem Beharren auf Respektierung des von ihm erzwungenen »Fiskalpakts«, der den »Stabilitätspakt« in puncto Rechtsverbindlichkeit etwa bei den Verschuldungsgrenzen radikalisiert, besteht Deutschland auch Frankreich gegenüber darauf, dass die Souveränität der Euro-Staaten über ihre Haushaltsführung dort ihre Grenze hat, wo sie für die Ausgabenfinanzierung Zugriff auf Kredite in Euro nehmen. Neuverschuldung geht in normalen Zeiten so gut wie gar nicht (0,5 Prozent), in Krisenphasen höchstens in Höhe von drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Auf diese formelle Weise soll sichergestellt sein, dass in Euro aufgenommener Staatskredit solide, durch Wirtschaftskraft und Wachstum des jeweiligen Landes gerechtfertigt ist und dadurch zur internationalen Zuverlässigkeit des gemeinsamen Geldes beiträgt und sie nicht beschädigt. 

  Zugriff auf Weltgeld  An diesem Kriterium scheitert Frankreich bis heute Jahr um Jahr. Es bringt seine Kapitalproduktivität, das heißt die Erträge der Ausbeutung seiner Bevölkerung, nicht auf das nötige Niveau, um sich auf dem europäischen wie dem Weltmarkt gegen die deutsche Konkurrenz durchzusetzen, genug Exporterfolg zu erzielen und genug Kapitalwachstum zu erzeugen, um die für die Staatsausgaben nötigen Kredite in den vereinbarten Grenzen zu halten und nach europäischer Definition als solide Schulden auszuweisen. Immer wieder sind Kommission und Deutschland zwar bereit, dem wichtigen Partner auf dem Weg zur Erfüllung der Fiskalpaktkriterien Aufschub zu konzedieren; kein Zugeständnis aber gibt es beim Prinzip. Ein Euro ohne Fiskalregime deutscher Prägung ist für Frankreich nicht zu haben. 

  Mit diesem kompromisslosen Bescheid nötigt Deutschland seinen großen, für den Fortbestand der EU unentbehrlichen Partner zu der selbstkritischen Prüfung, was er am Gemeinschaftsgeld, genauer: an einem Euro zu deutschen Bedingungen, hat. Und das ist nicht wenig. Im Euro verfügt Frankreich über ein »gutes Geld«: gut nicht bloß im Sinne einer stabilen Bewertung, die das von seinem AAA-Rating heruntergestufte Frankreich mit seiner nationalen Wirtschaftskraft und seinem Weltmarkterfolg so nicht hinkriegen würde. Viel entscheidender ist seine von Frankreich allein keinesfalls zu schaffende Qualität als fast US-Dollar-gleiches Weltgeld: jene Eigenschaft, durch die es zum Repräsentanten unmittelbar weltweit einsetzbarer Kapitalmacht wird und wodurch aus darauf lautenden Staatsschulden fraglos anerkanntes Geldkapital wird. Als Bürge für diese Qualität fungiert derzeit zwar niemand anders als der Emittent, die EZB, mit ihrem Beschluss und Programm zum quasi unbegrenzten Aufkauf zirkulierender Euro-Staatsanleihen. Was den Euro auszeichnet, ist aber ebendies, dass die exzessive Geldschöpfungspolitik der EZB das Produkt nicht ruiniert, sondern beglaubigt. Das wiederum liegt nicht an ihr, sondern an der Qualität des Kredits, den ihre Schöpfung repräsentiert; und das heißt: an der Wirtschaftsmacht, die mit ihrer Kapitalakkumulation die von der EZB finanzierte Kreditschöpfung rechtfertigt – am kapitalistischen Erfolg des intransigenten Partners auf der rechten Rheinseite. Dem verdankt Frankreich also seinen Zugriff auf dieses anerkannte Weltgeld, was sich für französische Haushaltspolitiker so geltend macht, dass sie für ihre Schulden nur minimale Zinsen zu zahlen haben. Und auch wenn sie diesen segensreichen Effekt nicht den Berliner Nervensägen, sondern dem Weitblick des italienischen Notenbankpräsidenten zuschreiben: Dass weder der noch sie selbst die Weltgeltung der Gemeinschaftswährung gewährleisten, sondern die Deutschen mit der Größe und Wucht ihres Kapitalstandorts, ihren Exporterfolgen samt »schwarzer Null«, das ist ihnen klar genug. 

  Klar genug jedenfalls, dass das Kalkül der französischen Regierung eindeutig zugunsten des Euro nach Maßgabe des deutschen Reglements ausfällt. Und das ist dann doch allerhand. Denn mit seiner wirtschaftspolitischen Wende erkennt sie de facto an, dass das Land mit einem Kreditgeld wirtschaftet bzw. davon lebt, was nicht ihrer nationalen Wirtschaftsleistung entspringt und entspricht und das sie selbständig gar nicht rechtfertigen kann. Indem Paris den Euro weiter benutzt, macht es die ökonomische Abhängigkeit des Geldes, mit dem seine Unternehmen wirtschaften und mit dem es regiert, vom Verbund mit Deutschland zur finanzkapitalistischen Sachlage. Und mit dem Schwenk ihrer Politik bekennt sich die Regierung unter Premierminister Manuel Valls programmatisch zu den Konsequenzen: Sie entscheidet sich dafür, damit zurechtzukommen, dass Deutschland seine Ansprüche an die Solidität des Weltgeldes, das seine Wirtschaftskraft reflektiert und seinen Finanzierungsbedürfnissen entspricht, zum Lebensgesetz der Euro-Zone macht. 

  Diese Entscheidung kommt einer politischen Grundsatzentscheidung gleich, zu der Deutschland mit seinem Geldregime den großen Partner implizit genötigt hat: Die Grande Nation will auch und gerade in ihrer ökonomischen Zwangslage keinen Bruch mit den Deutschen riskieren, der absehbarerweise die Rückabwicklung der erreichten Integration der EU eingeleitet hätte; sie ringt sich dazu durch, in Abhängigkeit von Deutschlands Wirtschaftsmacht und zu Deutschlands Bedingungen Mit-Führungsmacht der EU sein und bleiben zu wollen. Und dieser Beschluss betrifft nicht bloß Frankreich selbst: Europas zweite Führungsmacht programmiert damit die Fortsetzung der Union, alternativlos unter der Bedingung einer haushaltspolitisch spürbaren Fremdbestimmung. 

  Schulterschluss mit Berlin  Die Regierung stellt also die Polemik gegen die »neoliberale deutsche Austeritätspolitik« ein und hält sich an die zweite Forderung der Deutschen, die ihr wirklich niemand erst ins Pflichtenheft schreiben musste: Als Land – speziell gegenüber Deutschland – wettbewerbsfähig werden, das wollte jede französische Regierung schon immer. Der Weg dahin ist nun freilich mit der Pflicht zur gleichzeitigen Haushaltskonsolidierung festgelegt: Frankreich muss seiner Währung gerecht werden – nicht umgekehrt; es muss sich mit gesteigerter Kapitalproduktivität im nationalen Maßstab – wie auch immer die hinzukriegen ist – an den vom deutschen Nachbarn vorgegebenen Maßstäben kapitalistischer Rentabilität bewähren. Umso entschiedener besteht die neue Regierungsmannschaft darauf, dass die unpopulären Schritte keine Kapitulation vor Brüssel oder Berlin darstellen, sondern dem ökonomischen Sachverstand und freien Entschluss einer autonomen europäischen Führungsnation entspringen: Das ist kein Abdanken, sondern ein Schritt zur Bewahrung und Vervollkommnung der Union und von Frankreichs Rangstufe in ihr. Böses Blut zwischen den Hauptstädten verursachen nun nicht mehr deutsche Forderungen nach Haushaltsdisziplin und »Reformen«, sondern veröffentlichte Zweifel an der Freiwilligkeit und der entschlossenen Durchsetzung des neuen Kurses durch die französische Regierung: Die empörte Zurückweisung aller politischen Lager provoziert Schäuble, der sich immer frecher als Zuchtmeister der Währungsunion aufspielt, wenn er verlauten lässt, es bräuchte halt jemanden, der das französische Parlament zu den erforderlichen Korrekturen zwingt – und der sich dabei noch auf französische Ministerkollegen beruft, die ihm angeblich ihr Leid klagten. Höchst undiplomatisch setzt der Mann sich darüber hinweg, dass Frankreichs Entscheidung allemal noch das Resultat eines freien Kalküls ist. Und ganz und gar blendet er aus, was auch für sein Deutschland, nämlich für eine EU zu deutschen Bedingungen, von Frankreichs Entscheidung abhängt. 

  Denn erst Hollandes Beschluss, sich hinter die deutschen Forderungen nach Haushaltsdiszipin zu stellen und diese auch seinem Land abzuverlangen, wertet die deutschen Ansprüche zu subjektlosen ökonomischen Erfordernissen der Währungsunion auf und macht sie praktisch zum Sachzwang für die übrigen Partner: Indem Frankreich seinen Widerstand aufgibt und sich den »kaputten« Nationen der Südschiene auch nicht mehr als Ansprechpartner und Anführer anbietet, der Korrekturen an den für sie ruinösen haushaltspolitischen Auflagen erfolgversprechend einklagen könnte, legt es sie auf die Unwidersprechlichkeit der deutschen Konditionen fest. Demonstrativ lässt man den freundlich empfangenen neuen griechischen Ministerpräsidenten, der mit seinem Antrittsbesuch zuerst eben Paris beehrte, mit leeren Händen wieder abreisen: Alternativen zu den mit der Troika ausgehandelten Vereinbarungen gibt es nicht. Außer dem national absolut ruinösen Ausscheiden aus der Euro-Zone, das auch Griechenland nicht will, bleibt nur die Unterordnung. 

  So leistet die französische Führung einen entscheidenden Beitrag zum Umbau der Union von einem Bündnis kapitalistischer Nationalstaaten, die sich in Erwartung eines Zugewinns an Reichtum und Macht auf begrenzten Souveränitätsverzicht, nämlich die gemeinschaftliche Verwaltung ihrer Märkte und ihres Geldes, eingelassen haben, hin zu einer Union, deren Mitglieder in diesen europäisierten Potenzen unverzichtbare Existenzbedingungen anerkennen müssen, denen sie gerecht zu werden haben und die zu erhalten vor allen nationalen Nutzenkalkulationen mit ihnen rangiert. Die Union scheidet sich dadurch in eine Mehrzahl gar nicht mehr so souveräner Staaten und eine Führung, die den Inhalt des gemeinsamen, über den Mitgliedern stehenden Unionswillens definiert und verbindlich macht. 

  Frankreich sichert sich seine Rolle in dieser Führung, indem es sich an die Seite der deutschen Garantiemacht stellt und sich für die Realisierung der deutschen Vorgaben unersetzlich macht: Sein Schulterschluss mit Berlin vollendet die deutsche Dominanz über die Euro-Zone und die weitere EU und bürgt auf einer höheren Stufe der imperialistischen Formierung des Kontinents sogar noch dafür, dass er nicht einer deutschen, sondern der supranationalen Herrschaft seines Staatenkollektivs unterworfen wird. 

  Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt. Zuletzt schrieb er am 16.2.2014 auf diesen Seiten über die Zustände in Nigeria. 

 

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