Athen kapituliert  

Griechische Regierung gibt Brüsseler Erpressung nach: Noch mehr Kürzungen. Widerspruch auch in den eigenen Reihen  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 11.07.2015 

 

Die ersten Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Nur Stunden, nachdem die griechische Regierung die Liste ihrer »Sparmaßnahmen« veröffentlicht hatte, demonstrierten Rentner vor dem Finanzministerium in Athen gegen die neuen Einschnitte. Zudem rief die Gewerkschaftsfront PAME für Freitag abend zu Großkundgebungen in Athen und zahlreichen anderen Städten auf. Das neue Memorandum, wie die »Rettungspakete« in Griechenland genannt werden, sei »barbarisch« und ein »Armageddon für die Arbeiter«, erklärte die der Kommunistischen Partei nahestehende Organisation. 

Das Maßnahmenpaket, das Athen in der Nacht zum Freitag nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich in den meisten Punkten kaum von den Forderungen der EU, die erst am vergangenen Sonntag in einem Referendum von 61 Prozent der Griechen abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Pensionäre müssen sich auf höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich einstellen. Der Hafen von Piräus, Regionalflughäfen, das Mobilfunkunternehmen OTE und der Stromkonzern Admie sollen verkauft werden. Zudem sollen bislang besonders geschützte Wirtschaftsbereiche »geöffnet«, also ausländischen Konzernen ausgeliefert werden. Dazu gehört der Liste zufolge die Produktion traditioneller Lebensmittel. 

»Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts des Drucks von IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr«, vermutete die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gegenüber jW. »Die Annahme des vorgeschlagenen Pakets läuft auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, das in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat.« Würde das Programm so beschlossen, gehe »die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung«, so Wagenknecht. »Die beantragten 50 Milliarden dienen wieder nur dafür, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen.« Nötig sei vielmehr ein deutlicher Schuldenschnitt, »wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat«. Einen solchen lehnt die Bundesregierung jedoch nach wie vor ab. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, erklärte am Freitag in Berlin, auch bei einer Umstrukturierung komme es nicht in Frage, den Barwert der Schulden zu senken. 

Vor Beginn einer Parlamentsdebatte am Freitag abend versuchte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Abgeordneten seiner Syriza-Fraktion auf das neue Kürzungspaket einzuschwören. Man stehe vor wegweisenden Entscheidungen, deshalb müsse die Gruppe geeint und geschlossen bleiben, so der Regierungschef. Alle konnte er nicht überzeugen. »Es besteht die Gefahr, dass das ›Nein‹ des Volkes im Referendum sich in ein demütigendes ›Ja‹ verwandelt«, sagte Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem griechischen Rundfunk ERT. Drei Abgeordnete und zwei Führungsmitglieder von Syriza veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone anstelle eines Abkommens aussprechen. Der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis kündigte an, der Parlamentssitzung »aus familiären Gründen« fernzubleiben. 

 

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Dijsselbloem: »Schwieriges Treffen« der Eurogruppe 

Grünen-Aufruf fordert: Zwangsanleihe zurückzahlen / Athen: Mehrheit für Tsipras' »schwierige Entscheidung« im Parlament / SYRIZA-Koalition ohne eigene Regierungsmehrheit für »die Liste« 

 

Update 16.10 Uhr: Moscovici sorgt sich um internationale Wirtschaft 

EU-Kommissar Pierre Moscovici beweist bei den Verhandlungen in Brüssel fast so etwas wie eine Art von Weitblick: »Wenn das griechische Finanzsystem kollabiert, dann merkt man das auch außerhalb Europas«, sagte Moscovici laut Spiegel Online[1]. 

… 

Update 15.30 Uhr: Schäuble bleibt skeptisch 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die neuen Kürzungs- und Reformvorschläge aus Griechenland skeptisch. »Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben«, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone und zeigt damit deutlich, dass er wohl kaum zu Kompromissen bereit sein dürfte. Die Vorschläge würden »kein leichtes Ergebnis« ermöglichen. Wörtlich erklärte er: 

»Das Problem ist zunächst einmal, dass eine Situation, die gegen alle Skepsis in den zurückliegenden Jahren ja bis Ende vergangenen Jahres eher hoffnungsstimmend war, durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden ist bis in die letzten Tage und Stunden hinein. (...) Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/newsticker-zur-griechenlandkrise-griechenland-braucht-mehr-als-70-milliarden-euro-a-1043097.html
    2. https://magazin.spiegel.de/digital/#SP/2015/29
    3. https://www.facebook.com/ulrich.schneider.79/photos/a.501074066651394.1073741840.453664624725672/880543568704440/?type=1&theater
    4. https://twitter.com/ErikMarquardt/status/619580019543789568
    5. http://robert-zion.de/?p=418
    6. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schuldenkrise-institutionen-griechische-vorschlaege-grundlage-fuer-verhandlungen-13697403.html
    7. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit
    8. http://linksfraktion.de/im-wortlaut/wer-wunder-erwartet-will-keine-einigung/
    9. http://www.docdroid.net/164ll/prior-action-final-version.doc.html
    10. http://www.minfin.gr/sites/default/files/other_files/20150708 Επιστολή ΥΠΟΙΚ προς ESM (2).pdf
    11. http://left.gr/news/dilosi-15-voyleyton-toy-syriza-gia-tin-protasi-tis-kyvernisis-pros-toys-thesmoys
    12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977459.mehrheit-in-athen-fuer-verhandlung-mit-glaeubigern.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977582.dijsselbloem-schwieriges-treffen-der-eurogruppe.html 

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6. Juli 2015

Joachim Bischoff / Björn Radke

Griechenland nach dem Referendum

Neue Verhandlungen oder Failed State?

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/neue-verhandlungen-oder-failed-state/

Das Referendum in Griechenland ergab bei einer Wahlbeteiligung von 62% ein deutliches Votum für die Politik von Syriza. Gut 61% der abgegebenen Stimmen unterstützten den Appell an die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik. Sicherlich ist diese eindeutige Positionsbestimmung des Widerstandes gegen die hegemoniale neoliberale Politik in der Euro-Zone und der EU auch eine Stärkung der reformistischen pro-europäischen Linken in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Portugal.

Allerdings folgt aus diesem Votum gegen die Fortsetzung eines politischen Kurses nicht zwangsläufig eine Bereitschaft zur Korrektur des Verhandlungs- und Verständigungsprozesses seitens der »Institutionen«.

In der Abstimmung am Sonntag ging es zentral um die Sparauflagen und die Beendigung der sozial-ökonomischen Abwärtsspirale. Aber im Hintergrund stand auch die Frage, ob das Land in der Eurozone bleibt, und ob die politische und wirtschaftliche Erneuerung im Verbund der europäischen Mitgliedsländer erfolgen kann. Eine deutliche Mehrheit der Griechen will in der EU bleiben.[1]

Im europäischen Verbund könnte das Angebot von Finanzhilfen im Gegenzug für Reformen denjenigen im Land helfen, die eine sich selbsttragende Wirtschaft in einem modernen Staat gestalten möchten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte jedoch – in Übereinstimmung mit einem Großteil der politischen Elite der Eurozone – die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion bei einer Ablehnung des Sparprogramms in Frage gestellt.

Für die griechische Linksregierung fasste der nunmehr zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis die Alternative zu Recht so zusammen: »Was wir haben, ist seit fünf Jahren eine Krise, und es gab eine demokratische Debatte, wie man sie lösen sollte. Die Institutionen und die Euro-Gruppe haben einen Vorschlag gemacht. Unsere Regierung hat entschieden, dass dies keine Lösung ist …, weil dieses Paket nicht funktionieren wird.«[2]

Auch viele andere Beobachter sind der Auffassung, dass das vermeintlich großzügige Angebot die griechische Ökonomie nicht aus der Abwärtsspirale holen kann. Warum haben dann aber die Institutionen, letztlich die Politiker der europäischen Eliten, diesen ultimativen, vergifteten Köder ausgelegt, den die griechische Linksregierung ablehnen musste?

Wir folgen der These des US-Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen: Die grandiose Inkompetenz der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte einen politischen Hintergrund. Die drei Institutionen hätten 2010 einen Schuldenschnitt abgelehnt, obwohl die Kosten zu diesem Zeitpunkt gering gewesen wären, und im Gegenzug so getan, als ob Griechenland seine Schulden zurückzahlen könnte und eiserne Sparmaßnahmen sowie Steuererhöhungen gefordert. Das, so der US-Ökonom, habe wohl kaum zu ihrer Glaubwürdigkeit beigetragen. »Sie haben die Tatsache ignoriert, dass sie damit das Land in eine noch tiefere Depression stürzen. Indem sie ihre eigenen Bilanzen privilegierten, bekamen sie die griechische Regierung und das Resultat, das sie verdienen.«[3]

Denn die griechische Krise hätte vermieden werden können, nichts an der desaströsen Entwicklung war unvermeidlich. Sie resultiert daraus, dass die Krise auf katastrophale Weise gemanagt wurde. Mit ein wenig intellektueller Flexibilität hätte sie 2010 gelöst werden können – wenn Griechenland damals ein vollständiger Schuldenschnitt im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen angeboten worden wäre. Dann hätte das Land einen Absturz seiner Wirtschaftsleistung um 25% seit 2007 vermeiden können.

Einer der wenigen Politiker, der schon 2012 auf einen Grexit hinarbeitete, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Daher war die jetzige Konstellation seine (kurze) Sternstunde: Nachdem er es geschafft hat, die Reihen der 18 Euroländer gegen den griechischen Finanzminister Varoufakis geschlossen zu halten und einen  Kompromiss zu verhindern, ist er in der Unionsfraktion mit Ovationen gefeiert worden. Auch in der Bevölkerung kommen die kritischen Kommentare und harten Worte Schäubles gegenüber der griechischen Regierung gut an: Im neuen ARD-Deutschland-Trend ist der Politik-Veteran mit 70% Zustimmung so beliebt wie noch nie.[4]

Was folgt aus der Inkompetenz der europäischen Entscheider?

Griechenland befindet sich auch nach der Abstimmung im Ausnahmezustand, die Banken sind geschlossen und die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe sind erheblich eingeschränkt. Athen kann weiteren Beistand des Euro-Krisenfonds ESM nur erhalten, wenn es ein drittes Hilfsprogramm aushandelt.

Vor dem Aushandeln stützt sich Griechenland auf eine gestärkte handlungsfähige Regierung. Es könnten und müssten sofort Verhandlungen mit den Institutionen aufgenommen werden, nicht zuletzt um eine Fortführung der Geld- und Kreditversorgung durch die EZB zu erreichen. Der IWF hat in einem vorläufigen Bericht von Anfang Juli einen griechischen Finanzbedarf von gut 50 Mrd. Euro bis Ende 2018 prognostiziert. Daraus folgt für ihn, dass Schritte erforderlich wären, um die griechischen Schulden tragbar zu machen. Die europäischen »Institutionen« sind jedoch zu einem Schuldenschnitt nicht bereit. Der Kompromiss könnte in einer »Umgruppierung« liegen. Außerdem verschlechtert sich die Wirtschaftslage täglich, so dass mehr Mittel, z.B. für Bankenhilfen, nötig werden.

Angesichts dieser Konstellation ist ein klarer Schnitt, den vor allem die neoliberalen Ökonomen und Politiker in Deutschland fordern, unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher erscheint folgende Alternative: Entweder gibt es zügige Verhandlung unter Fortführung des Engagements der EZB oder ein  Schlittern in einen »schmutzigen« Grexit. Ausgelöst werden könnte er zum Beispiel dadurch, dass die Regierung wegen eines eklatanten Mangels an Liquidität im Bankensystem eigenes Geld zu drucken beginnt. Für Griechenland wäre dies der Start in eine höchst ungewisse Zukunft, den die EU-Partner zumindest mit humanitärer Hilfe[5] begleiten müssten.

Zentral bei einer positiven Alternative: Die EZB müsste mitspielen. Sie muss bereit sein, das Volumen des bisherigen Notkredit-Regimes so lange auszuweiten, bis es zu einer neuen Vereinbarung kommt.

Stationen des neoliberalen Scheiterns

Griechenland durchlitt während fünf Jahren eine Depression, wie sie westliche Volkswirtschaften zuletzt in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre durchleben mussten. Solche wirtschaftlichen Rosskuren stellen die demokratische Willensbildung in Frage. Fünf Jahre Depression haben das griechische Volk derart belastet, dass im Januar 2015 ein klares Votum gegen die Fortsetzung des neoliberalen Sanierungskurses zustande kam: Der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza ist die Folge der Misere, nicht ihre Ursache.

Griechenland wurde während der vorhergehenden Jahrzehnte katastrophal inkompetent regiert. Die oligarchische Oberschicht wollte auch keine Modernisierung der öffentlichen Organisation. Die politischen Konstellationen in den vergangenen fünf Krisenjahren unter Papandreou, Papademos und Samaras waren zu einer gesellschaftlichen Erneuerung nicht fähig. Die Institutionen des Landes weisen alle Merkmale eines Crowny-Capitalismus auf. Grundlegende Strukturreformen waren – und sind – dringend nötig.

Doch der offene Ausbruch der Krise 2009 machte deutlich, dass Griechenland nur eine geringe Chance hatte. Die Staatsfinanzen waren dermaßen aus dem Lot und das Wirtschaftspotenzial dermaßen schwach, dass eine Gesundung aus eigener Kraft und ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung sehr schwer möglich war. Insofern war es auch von Beginn an eine Illusion, Griechenland mit Portugal, Irland oder Spanien zu vergleichen, die im Vergleich gesündere Staatsfinanzen und einen robusteren Exportsektor besitzen. Hellas war an der Peripherie der Eurozone von Beginn an einzigartig.

Die aktuelle ökonomische Lage

Griechenland ist gegenüber dem IWF in Zahlungsverzug geraten. Das Land hat damit das Recht verloren, Finanzhilfen zu beanspruchen und zu beantragen, solange es seine aufgelaufenen Schulden nicht bezahlt. Der Zahlungsverzug stellt andere Gläubiger wie die Hilfsfonds und die EZB nun vor die Entscheidung, ob sie ihre ausstehenden Kredite und Sicherheiten in Form griechischer Staatsanleihen neu bewerten müssen.

Das griechische Bankensystem ist faktisch pleite. Da sind zunächst die notleidenden Kredite. Aus dem griechischen Bankensystem fließen seit Monaten die Einlagen ab. Diese Abflüsse wurden durch Notkredite der griechischen Zentralbank kompensiert, so dass die Banken liquide blieben. Derzeit gewährt die Zentralbank dem griechischen Bankensystem ELA-Kredite in der Höhe von gegen 90 Mrd. Euro. Die EZB, die diese Kredite genehmigen muss, hat sie auf diesem Niveau eingefroren.

Da sie nicht mehr ausreichend sein dürften, um die Abflüsse zu kompensieren, dürften griechische Geldhäuser derzeit nicht mehr liquide und funktionstüchtig sein. Deshalb, und damit die Mittelabflüsse nicht unkontrolliert weitergehen, sind sie bis auf weiteres geschlossen. Erhalten sie keinen Zugang zu neuen Mitteln, wird die EZB, die die größeren Finanzinstitute beaufsichtigt, deren Insolvenz feststellen müssen. Danach müssten sie saniert werden.

Um den unkontrollierten Mittelabfluss zu verhindern, wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt – wie im Frühjahr 2013 bereits auf Zypern. Plötzlich ist es nur noch eingeschränkt möglich, nationale oder internationale Überweisungen zu tätigen und Bargeld abzuheben. Größere kommerzielle Transaktionen müssen genehmigt werden.

Ist ein Land insolvent und hat keinen Zugang zu neuen Krediten mehr, kommt es jeweils zu Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern. Im Fall von Griechenland müssten diese primär mit dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission geführt werden. In diesen Verhandlungen über  eine Schuldenrestrukturierung geht es dann um die Umwandlung der laufenden Schulden und einen Schuldenschnitt. Kompliziert wird die Situation dadurch, dass die EZB eigentlich keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben darf und deshalb keinem Schuldenschnitt zustimmen dürfte.

Auch der europäische Rettungsschirm (EFSF) hat offiziell einen Zahlungsausfall von Griechenland ausgerufen. Auf Vorschlag von EFSF-Chef Klaus Regling verlangt der Rettungsschirm jedoch noch nicht die unmittelbare Rückzahlung der Hilfskredite. Griechenland ist der größte Kreditnehmer des EFSF. Insgesamt schuldet Griechenland dem EFSF knapp 145 Mrd. Euro.

In der Summe wird der gesellschaftliche Wertschöpfungsprozess durch diese und die künftige Entwicklung weiter in einer rezessiven Abwärtsspirale gehalten.

Die Rahmenbedingungen von neuen Verhandlungen

Die internationalen Geldgeber wollen nach dem Referendum wieder mit der Regierung in Athen verhandeln. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Finanzminister Schäuble dämpft Hoffnungen der griechischen Regierung, nach der Volksabstimmung zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Verhandlungen darüber würden nach Auslaufen des letzten Programms »auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen« stattfinden. »Das wird schon eine Weile dauern.«

Schäuble sagte weiter: »Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen.« Wenn es einen solchen griechischen Antrag gebe, werde er von den Finanzministern der Eurozone geprüft. »Und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln.«

Der deutsche Finanzminister erwartet schwierige Verhandlungen. »Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.«

Die Analyse des IWF[6]

Griechenland wird, folgt man dem IWF, eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten. Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Mrd. Euro an zusätzlichen Krediten benötigen.

Griechenland hätte seine Schulden selbst unter den zuletzt diskutierten Szenarien nicht regulär zurückzahlen können. Und Europa hätte zusätzliche Kredite von mehr als 50 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren bereitstellen und weitere substanzielle Konzessionen machen müssen, um Griechenland solvent zu halten und dessen Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Dies ist die Kernaussage einer internen Analyse, welche der IWF in einem ungewöhnlichen Schritt am Donnerstag vor dem Referendum veröffentlicht hat. Dies geschah, nachdem die griechische Regierung einseitig Teile davon bekanntgemacht hatte. Die nun veröffentlichte Analyse geht von einem Stand in der zweiten Junihälfte aus; die heutige Lage präsentiert sich noch düsterer.

Der IWF kommt zum Schluss, dass geringere Primärüberschüsse (unter Ausklammerung des Schuldendienstes), ausbleibende Privatisierungseinnahmen und verschlechterte Wachstumsaussichten wegen ausgebliebener struktureller Reformen selbst unter nun sehr optimistisch erscheinenden Annahmen zu einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 29 Mrd. Euro bis September 2016 und von 52 Mrd. Euro bis Dezember 2018 geführt hätten.

Selbst unter diesen Bedingungen könnte die Schuldentragfähigkeit allerdings nur wiederhergestellt werden, wenn die griechische Regierung auf einen nachhaltigen Reformpfad und damit zurück zu Wachstum fände. Als Fazit bleibt, dass der IWF dem heruntergewirtschafteten Land bescheinigt, schweren Zeiten entgegenzugehen und seine Schulden nicht zu marktgängigen Bedingungen zurückzahlen zu können.

Selbst bei den optimistischsten Annahmen sei 2020 mit einer Staatsverschuldung von 150% des Bruttoinlandsprodukts und 2022 von 140% zu rechnen, heißt es in dem Bericht. Um die im November 2012 vereinbarten Schuldengrenzen zu erreichen, sei ein Schuldenschnitt nötig.

Zusammenarbeit in einem demokratischen Staaten-Verbund?

Griechenlands EU-Mitgliedschaft hat seinen Gläubigern beträchtlichen Einfluss eröffnet. Seit dem Hilfsprogramm von 2010 wurde freilich ein elementarer Fehler fortgeschleppt: Griechenland ist trotz der ökonomisch-finanziellen Notlage ein souveränes Land, kein halbsouveräner Teilstaat. Die Troika der Kreditgeber hat sich – teils in schlechter, die Oligarchen schützender Manier – in die Alltagsverwaltung eingemischt.

Die griechische Linksregierung wollte diese Herabsetzung durch die Troika beenden und andere politische Prioritäten bei der Umsetzung dieser Haushaltsanpassung setzen. Also die Mehrwertsteuer etwas geringer anheben und die Unternehmenssteuern etwas stärker erhöhen, höhere Beiträge zur Sozialversicherung anstelle niedrigerer Auszahlungen und Ähnliches. Der letzte griechische Vorschlag war durchgerechnet, unter Einhaltung der Annahmen sind damit die vorgegebenen Zielwerte zu erreichen.

Die Institutionen haben kritisiert, dass das von Athen vorgelegte Maßnahmenpaket die wirtschaftliche Erholung behindern könnte, weil es zu stark auf Einnahmeerhöhungen des Staates und höhere Lohnnebenkosten setzt. Unter Umständen würde eine andere Kombination von Einzelmaßnahmen tatsächlich ein etwas höheres Wirtschaftswachstum erlauben – aber das vorgelegte Maßnahmenpaket ist in sich konsistent und legitimer Ausdruck des politischen Willens des griechischen Souveräns.

Das ist der entscheidende Punkt. Bei der Beurteilung des griechischen Regierungsprogramms geht es um die grundlegende Frage der Zusammenarbeit in einem demokratischen Staatenbund. Athen besteht beim Erreichen der gemeinsam mit den Gläubigern gesteckten Ziele auf das Setzen eigener politischer Prioritäten.

Die besten strukturellen Anpassungsprogramme sind diejenigen, bei denen die Regierung des Schuldnerlandes Reformvorschläge macht und von den Gläubigerinstitutionen Rückendeckung für die Stabilisierung der Ökonomie erhält. Einem Land Änderungen von außen aufzuzwingen, ist keine effektive Option. Damit Reformen greifen können, müssen die griechische Regierung und die GriechInnen selbst von ihnen überzeugt sein.

Ein Grexit als Alternative?

Führende deutsche Ökonomen, allen voran ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der AfD-Professor Joachim Starbatty (und selbst ein Teil der bundesdeutschen Linken) betonen immer wieder, ein Grexit und die damit verbundene Einführung einer Parallelwährung würde das Land wieder wettbewerbsfähig machen. Nur wenn das Land den Euro aufgibt, könne es wieder gesunden und seine Freiheit zurückerlangen. Eine Abwertung der eigenen Währung mache den Weg frei für einen Wirtschaftsboom, prophezeit Sinn. Die produzierende Wirtschaft profitiere nach der Abwertung von dem einsetzenden Tourismusboom und zusätzlichen Exportchancen.

Zugleich würde jedoch die reale Kaufkraft der Konsumenten beschnitten, da die Preise für importierte Produkte nach Maßgabe des Abwertungssatzes ansteigen würden. Bisher wurden mit europäischem Geld vorrangig Banken gerettet; nach dem Austritt müsse die europäische Solidarität dem griechischen Volk zugutekommen. Allerdings  wäre eine Anschubfinanzierung notwendig, um das Gesundungsprojekt zu beschleunigen.

Die Befürworter einer Austeritätspolitik verschleiern auch, dass Griechenland die ausgestellten Kredite nicht verzinsen und zurückzahlen, sondern als Haushaltsdefizite verbuchen müsste. Erst dann aber sähen die Steuerzahler, was sie die Rettungspolitik kostet. Die Politiker aus den Gläubigerländern bestehen auf der verhängnisvollen Austeritätspolitik, weil sie sonst das Scheitern der Politik von Angela Merkel zugeben müssten.

Voraussetzungen für die Erholung Griechenlands

Wir bezweifeln, dass diese Einschätzung tragfähig ist. Der Exportsektor ist sehr geschrumpft und die De-Industrialisierung hat in Griechenland massive Spuren hinterlassen. Das ist auch der griechischen Regierung durchaus bewusst, wie der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis in einem »Entwurf für die Erholung Griechenlands«[7] ausführlich begründet.

»Um Investitionstätigkeit und Kreditvergabe wieder auf ein Niveau zu heben, das mit einer wirtschaftlichen Ausbruchsgeschwindigkeit vereinbar ist, braucht … Griechenland zwei neue öffentliche Institutionen, die Seite an Seite mit dem privaten Sektor und den europäischen Institutionen arbeiten: eine Entwicklungsbank, die die öffentlichen Aktiva nutzbar macht, und eine ›bad bank‹ die das Bankensystem in die Lage versetzt, seine notleidenden Vermögenswerte loszuwerden und den Kreditfluss an profitable, exportorientierte Unternehmen wiederherzustellen…

Die neue Entwicklungsbank würde eine Führungsrolle übernehmen, um die knappen heimischen Ressourcen in ausgewählte, produktive Investitionen zu lenken… Zugleich hätten die griechischen Regulierungsbehörden ein wachsames Auge auf die gewerbliche Kreditvergabe, während eine Schuldenbremse unsere Regierung hindern würde, sich wieder den alten, schlechten Gewohnheiten hinzugeben. So würde sichergestellt, dass unser Staat nie wieder ein Primärdefizit anhäuft. Kartelle, wettbewerbsfeindliche Rechnungspraktiken, grundlos abgeschottete Berufe und eine Bürokratie, die den Staat traditionell in eine Gefahr für die Öffentlichkeit verwandelt hat, würden schnell erkennen, dass unsere Regierung ihr schlimmster Feind ist.

Die Wachstumsbarrieren der Vergangenheit beruhten auf einer unheiligen Allianz oligarchischer Interessen und politischer Parteien, einem skandalösen Beschaffungswesen, Vetternwirtschaft, dauerhaft gestörten Medien, übertrieben kreditfreudigen Banken, schwachen Steuerbehörden und einer überlasteten, ängstlichen Justiz. Nur das helle Licht demokratischer Transparenz kann derartige Hemmnisse beseitigen. Unsere Regierung ist entschlossen, diesem Licht den Weg zu bereiten.«

Entscheidend wird sein, ob das politische Klima freundlich und stabil genug ist, um mehr Auslandsinvestitionen als in der Vergangenheit anzuziehen. Erst dann wäre ein Aufschwung denkbar, der das Land wieder auf eigenen Beinen stehen ließe.

[1] Die Minderheit bei der Volksabstimmung wurde im Wesentlichen von den konservativ-bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie gestellt. Dabei war aber auch die kommunistische Partei KKE. »Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung, eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde. Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes. Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen. … Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg.«

[2] Yanis Varoufakis, Europa hat beschlossen, uns zu erpressen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5. Juli 2015.

[3] Barry Eichengreen, Path to Grexit tragedy paved by political incompetence,  June 28, 2015 in the conversation.

[4] FAZ vom 3.7.2015.

[5] Es war die im Januar 2015 gewählte griechische Linksregierung, die von Beginn an den Kampf gegen die drohende humanitäre Katastrophe in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat – und nicht jene innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten hierzulande – vom CSU-Mittelstandschef Hans Mittelbach bis hin zum stellvertretenden SPD-Fraktionschef Carsten Schneider –, die nun damit hausieren gehen, »wir müssen natürlich humanitäre Hilfe leisten«.

[6] Die Rolle des IWF bei der Bewältigung von Krisensituationen nicht nur im Falle Griechenlands erforderte eine eigene gründliche Untersuchung und Bewertung, die hier nicht geleistet werden kann.

[7] Yanis Varoufakis, Ein Entwurf für die Erholung Griechenlands, in: Project Syndicate, 6.5.2015

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Wir sagen an dieser Stelle einfach mal ... 

... Danke! Griechisches Volk lehnt Kürzungsprogramm der Troika ab. Internationale Solidarität auf Europas Straßen. Tsipras und IWF fordern Schuldenschnitt  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 07.07.2015 

 

Griechenland hat nein gesagt. Nein zu weiteren Sozialkürzungen und dazu, den Reichtum des Landes an private Gläubiger zu verscherbeln. Rund 61 Prozent der Referendumsteilnehmer stimmten am Sonntag abend dem Vorschlag der sozialistischen Regierung zu, sich den Forderungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu widersetzen. »Danke!« 

Als Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend im Wahllokal seine Stimme abgab, sagte er: »Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.« Nach Verkündung des Endergebnisses wurde auf dem Syntagma-Platz in Athen ein Volksfest gefeiert. Für Oppositionsführer Andonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia war das zu viel – er trat zurück. Zuvor hatte er noch eindringlich für die Zustimmung zu den Troika-Vorschlägen geworben. Als Amtsvorgänger von Tsipras hatte Samaras die Kürzungaufträge der Troika stets brav umgesetzt und so maßgeblich die wirtschaftliche Misere des Landes mitverschuldet. 

Überraschenderweise schied Finanzminister Gianis Varoufakis am Montag aus der Regierung aus. Ursprünglich hatte er für den Fall einer Zustimmung des griechischen Volks zu den Vorschlägen der Troika seinen Rücktritt angekündigt. Nun ging er, obwohl er siegreich war. Als er seinen Amtssitz verließ, erklärte er: »Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Versklavung als Schuldner erhoben hat.« 

Seit Freitag fanden in vielen europäischen Städten Solidaritätsdemonstrationen für den Kurs der griechischen Regierung statt. Mehrere zehntausend Menschen skandierten »Oxi« – »Nein«, unter anderem in Glasgow, London, Madrid, Wien, Berlin und Paris. In der französischen Hauptstadt wurde der Protest gegen die Austeritätspolitik der Troika vom Gewerkschaftsbund CGT getragen. Das deutsche Pendant, der DGB, übte sich hingegen vornehm in Äquidistanz. Am Montag erklärte der geschäftsführende Bundesvorstand, zwar habe sich »die soziale Lage mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert« und »Millionen Menschen von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen«. Doch »auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers sei »nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet« gewesen. »Man beschimpft – bei aller Differenz in den Positionen – seine Verhandlungspartner nicht als Terroristen«, so der DGB. Varoufakis hatte am Freitag in der spanischen Tageszeitung El Mundo erklärt: »Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren. Und das Phänomen, Angst unter den Menschen zu verbreiten, nennt man Terrorismus.« 

Varoufakis Einschätzung schloss sich Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, an: »Das Volk Griechenlands hat gesprochen, und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanzterrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.« Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, der zusammen mit seinen Genossen Bernd Riexinger und Gregor Gysi am Wochenende nach Athen geflogen war, erklärte am Montag: »In Griechenland siegt die Würde über die Erpressung, Mut über die Angst, Selbstbewusstsein über Demütigung.« 

Tsipras erklärte nach Bekanntgabe des Endergebnisses in einer Fernsehansprache: »Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen.« Für die deutsche Bundesregierung sei dies allerdings »kein Thema«, so ein Sprecher des Bundesfinanzministers. Mit dieser Haltung dürften Schäuble und Co. demnächst allein dastehen. Der IWF hat bereits einen Schuldenschnitt von 30 Prozent ins Spiel gebracht. 

Dieser Forderung hat sich nun auch Tsipras angeschlossen. Werden diese Pläne von IWF und Tsipras verwirklicht, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 15 und 16 Milliarden Euro abschreiben. 

Seine schöne schwarze Null wäre dann dahin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zähneknirschend, das Votum der Griechen sei »zu respektieren«. 

 

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Historische Entscheidung  

Zehntausende Griechen feiern den Sieg des »Nein« beim Referendum. Ministerpräsident Tsipras fordert »nationale Anstrengung« für Vereinbarung mit EU und IWF. Finanzminister Varoufakis tritt zurück  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 07.07.2015 

 

Volksfeststimmung in Griechenland: Zehntausende haben in der Nacht zum Montag auf den Straßen und Plätzen überall im Land getanzt. Die Begeisterung über den unerwarteten und deutlichen Sieg beim Referendum war überwältigend. Mit 61,3 zu 38,69 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen hatte die Bevölkerung am Sonntag die Zustimmung zu den von den Gläubigern als Ultimatum gestellten Forderungen verweigert. Unter anderem waren darin neue Kürzungen bei Löhnen und Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel vorgesehen. Ein von der Linksregierung unter Alexis Tsipras bis zuletzt geforderter Schuldenschnitt sollte dagegen nicht einmal diskutiert werden. 

Die Kassiererin im großen Supermarkt gleich um die Ecke strahlt. »Sehr gut«, antwortet sie auf die Frage, wie sie die Dinge »am Morgen danach« sehe. Ihr einheimischer Arbeitgeber gehört zu den wenigen, die sich nicht dem Terror der Kapitalvertretung des Landes angeschlossen hatten. Die meisten Unternehmer und alle in ihrem Besitz befindlichen Massenmedien hatten nichts unversucht gelassen, die Menschen zu einem »Ja« bei der Volksabstimmung zu bringen. 

Viele sprachen nach dem Votum mit Recht von einer »historischen Entscheidung«. Man habe »selbst unter schwierigsten Bedingungen gezeigt, dass sich die Demokratie nicht erpressen lässt«, wandte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras noch Sonntag nacht an die einheimische und internationale Öffentlichkeit. »Wir haben auch gezeigt, dass ein über Vertrauen und kollektives Bewusstsein verfügendes Volk auch die größten Schwierigkeiten aushalten und überwinden kann.« 

Für viele fangen diese Schwierigkeiten jedoch jetzt erst richtig an. Das außerparlamentarische Linksbündnis Antarsya rief noch am Wahlabend zu einer ersten Demonstration in der Hauptstadt auf. Motto: »Den Kampf gegen die Erpressungsversuche von EU, EZB und IWF fortsetzten«. Wie die Kommunistische Partei (KKE) sieht auch Antarsya in der Loslösung des Landes aus der EU und vom Euro den einzigen Ausweg aus der Krise. Im Gegensatz zur KKE hatte das Linksbündnis seine Anhänger jedoch aufgefordert, nicht ungültig, sondern mit Nein zu stimmen. 

Die Sorge, Syriza könnte das vielstimmige und grandiose Nein der Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung eigener unerträglicher Maßnahmen nutzen, ist sicher nicht unberechtigt. Immerhin hatte sich die griechische Verhandlungsdelegation vor dem Referendum bereits auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle verarbeiteten Lebensmittel eingelassen. Und auch am Montag war es erneut Syriza, die den ersten Schritt auf »die Institutionen« zuging. Während man in Brüssel und Berlin in gewohnt herrischer Manier Griechenland des »Abbruchs aller Brücken« beschuldigte und von »denkbar ungünstiger Ausgangslage« schwadronierte, gab Finanzminister Gianis Varoufakis am Montag morgen auf seinem Blog (yanisvaroufakis.eu) seinen Rücktritt bekannt. Tsipras habe ihm signalisiert, dass die Gläubiger seine Abwesenheit bei bevorstehenden Verhandlungen als hilfreich empfinden würden, bekannte der unkonventionelle Syriza-Minister gewohnt freimütig. Auf ihrem Internetportal Iskar.gr bezeichnete die »Linke Plattform« in Syriza von Panagiotis Lafazanis den Sieg des Nein zeitgleich als »einen Ausgangspunkt für die Regierung, ihr radikales, fortschrittliches Programm umzusetzen«. 

Auch die Opposition hat den Ausgang des Referendums nicht ohne Verluste überstanden. Bereits nach der Wahlniederlage am 25. Januar war der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras mit Forderungen nach einem Rücktritt als Vorsitzender der Nea Dimokratia konfrontiert worden. Dies hatte er seinerzeit abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte er geradezu frenetisch für die Unterwerfung seines Landes unter die Gläubigerforderungen geworben. Nach der Ohrfeige am Sonntag gab Samaras nun seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt. Bis zur Wahl eines neuen wird der ehemalige Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis die Amtsgeschäfte der Partei führen. In dieser Eigenschaft nahm er an der bereits am Montag vormittag zusammengerufenen Runde der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien – außer der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung – teil. 

In der Bevölkerung ist man sich unterdessen vielerorts einig darüber, dass nun vor allem nach vorne geschaut werden muss. »Wichtig ist nicht, wie ich oder andere Sonntag gestimmt haben«, erklärte ein älterer Herr in einer der auch am Montag allgegenwärtigen kleinen Schlangen an den Bankautomaten auf jW-Nachfrage. »Mehr als 61 Prozent sind ein starker Volksauftrag dafür, dass jetzt endlich eine Lösung gefunden wird, die die Verhältnisse hier zum Besseren wendet.« Beim griechischen Ministerpräsidenten hörte sich das Sonntag nacht so an: »Heute feiern wir den Sieg der Demokratie. Ab morgen aber werden wir alle zusammen an der Vollendung der nationalen Anstrengung für eine Vereinbarung weiterarbeiten, die einen Ausweg bietet.« 

Die KKE und das zweifache NeinEr begrüße die »Tausenden, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, sich nicht auf eine erpresserische Zwickmühle einzulassen«, erklärte Dimitris Koutsoubas kurz nach Bekanntgabe des Referendumergebnisses am Sonntag abend. Gleichzeitig warf der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) der Regierung ein weiteres Mal vor, die von der KKE propagierte Option eines zweifachen Nein, »sowohl zu dem Memorandum der Gläubiger als auch zu dem ebenso volksfeindlichen der Regierung« nicht als offizielle Antwortmöglichkeit zugelassen zu haben. 

Angesicht der »verkürzten und ungenauen Fragestellung beim Referendum« habe ein Teil des Volkes mit »Ungültig aber auch mit Enthaltung oder Nichtteilnahme« geantwortet, setzte Koutsoubas hinzu, alle nicht Ja oder Nein-Stimmen als Unterstützung der eigenen Parteilinie vereinnahmend. Die KKE habe von Anfang an betont, dass es unabhängig vom Ergebnis der Volksbefragung »keine volksfreundliche Lösung innerhalb der EU, auf dem kapitalistischen Weg und bei Anerkennung der Staatsschulden« geben könne. 

Sowohl die Anhänger des Ja, als auch die des Nein stimmten in der »Notwendigkeit der Einhaltung der Regeln der EU überein«. 

An die Verfechter des Nein gewandt appellierte Koutsoubas, zu verhindern, dass ihre Ablehnung der Gläubigerforderungen von der Tsipras-Regierung »in eine Zustimmung zu eigenen ebenfalls volksfeindlichen Maßnahmen umgemünzt werde«. Das Ja-Lager forderte der KKE-Chef auf, die eigene Haltung zu überdenken und »sich nicht zu reaktionären oder konservativen Einstellungen hinreißen zu lassen«. 

Die von Tsipras versprochenen Verhandlungen, würden »mit mathematischer Sicherheit zu einem neuen, schlimmeren Memorandum führen«, warnte Koutsoubas. Tsipras legitimiere damit nicht nur alle vorherigen Gläubigervereinbarungen, sondern »führt das Volk auch in den tatsächlichen Konkurs«. Gleichzeitig wandte sich der KKE-Generalsekretär aber auch gegen die »von der Troika ins Spiel gebrachte Möglichkeit, einen Austritt aus dem Euro in die Wege zu leiten«. Auch diese Version würde »lediglich der Arbeiterklasse, den Schichten des Volkes Schaden zufügen«. 

Statt dessen müsste »die Bewegung, unser Volk, in Massen und entschlossen den Vorschlag der KKE nach einem Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes annehmen«. Voraussetzung dafür seien die Vergesellschaftung der Banken, die Loslösung aus der EU, die Nichtanerkennung der Schulden und eine »zentrale wissenschaftliche Planung der Wirtschaft«. Dafür werde man »die antimonopolistische, antikapitalistische Kampflinie« verstärken und »den Widerstand und die Vorbereitung auf voraussichtliche neue negative Entwicklungen« organisieren. (hs) 

 

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Das Elend tritt in eine neue Phase  

Rentenkürzungen und höhere Mehrwertsteuern: Gläubiger könnten dauerhaften Kompromiss mit der Syriza-Regierung eingehen. Griechenlands Schulden blieben  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 07.07.2015 

 

Was war nicht alles bei einem Nein der Griechen vorausgesagt worden. Sowohl für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stand fest, dass dies den sicheren Grexit bedeutet hätte. Sandra Navidi von der Consultingfirma Beyond Global prophezeite im Handelsblatt gar, dass dann in Griechenland die »Anarchie ausbreche«. 

Doch am Tag danach wurde gemeldet, dass der Dax zwar auf den Ausgang des griechischen Referendums reagiert – »allerdings nicht mit Panik«. Das deutsche Börsenbarometer sowie der Euro zeigten nur moderate Abschläge. 

In den Hauptstädten der Euro-Länder zeigte man sich zwar alles andere als amused, doch Panik brach auch hier nicht aus. Vielmehr wurde das seit Jahren praktizierte europäische Krisenmanagement wieder aufgenommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande vereinbarten bereits am Sonntag abend einen Sondergipfel der Euro-Länder für diesen Dienstag. Zuvor treffen sich die Euro-Finanzminister. Auch mit Alexis Tsipras spricht man wieder. Gemeldet wurde, dass François Hollande gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses mit ihm telefoniert habe, und zwar noch vor dem Gespräch mit Merkel. 

Später dementierte dies Paris, doch ganz offensichtlich ergreift Hollande die Initiative. 

Deutsche Pläne für einen befohlenen Grexit, der auf Straffung und Umbau der Euro-Zone zielt, was den Bewegungsspielraum auch von Frankreich einengen würde, will man unbedingt vereiteln. Hollande hat dabei die italienische Regierung an seiner Seite. Nach Italiens Außenminister Paolo Gentiloni sei es »jetzt richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen«. 

Neue Gespräche sucht vor allem aber Tsipras, hatte er doch seinen Landsleuten versprochen, ein mehrheitliches »Nein« werde seine Verhandlungsposition stärken. Als Grundlage dafür kann das alte Angebot Athens dienen, dessen Ablehnung Anlass des Referendums war. Es enthielt bereits umfangreiche neue Belastungen, etwa durch Rentenkürzungen und höhere Mehrwertsteuern. Es spricht einiges dafür, dass die Gläubiger jetzt, nach erfolgtem Kräftemessen, bereit sind, einen dauerhaften Kompromiss mit der Syriza-Regierung einzugehen. 

Der Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis dient Athen dabei als Versöhnungsangebot. Es heißt, er sei nicht ganz freiwillig aus dem Amt geschieden. Auf seinem Blog schrieb er hierzu: »Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Euro-Gruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.« Es war Varoufakis, der erklärt hatte, er würde sich lieber den Arm abtrennen lassen, als eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der kein Schuldenschnitt enthalten sei. Der Arm bleibt nun dran, aber auch die Schulden werden sehr wahrscheinlich bleiben. Das Elend Griechenlands tritt in eine neue Phase. 

Von Andreas Wehr ist im Papyrossa-Verlag das Buch »Griechenland, die Krise und der Euro« erschienen. Auch im jW-Shop erhältlich. 

 

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Sechs Szenarien für Griechenland 

Nach dem Referendum: Wie könnte es wirtschaftlich und finanziell weitergehen? 

Von Kurt Stenger 

 

Niemand weiß mit Gewissheit, wie es in Griechenland weitergeht. Bisher gab es keinen vergleichbaren Fall in einer Währungsunion. »nd«-Redakteur Kurt Stenger wagt den Blick in die Glaskugel. 

1. Geordneter Grexit 

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2. Chaotischer Grexit 

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3. Parallelwährung 

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4. Fortsetzung der Austeritätspolitik 

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5. Wachstumsfreundliches Hilfsprogramm 

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6. Die Hängepartie 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976950.sechs-szenarien-fuer-griechenland.html 

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Internationale Presse: Grexit oder Schuldenschnitt? 

Krugman plädiert in New York Times für Grexit / Guardian: Schuldenschnitt die sicherste Option / El Mundo: «Ohrfeige für Deutschland» / Le Figaro: «Dynamik nicht aufzuhalten» / La Republicca: Europäisches Referendum 

 

Das griechische «OXI» der Bevölkerung war überwältigend, da ist sich die internationale Presse einig. Doch was kommt nach dem «OXI»? Paul Krugman plädiert für den Grexit, der Guardian fordert den Schuldenschnitt. 

USA, «New York Times»: Austritt aus dem Euro «einzig plausibler Weg, den ökonomischen Alptraum zu verlassen» 

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Großbritannien, The Guardian: «Schuldenerlass sicherste Option» 

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Spanien, »El Mundo«: Votum »Ohrfeige für Deutschland« 

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Italien, »La Republicca«: Europäisches Referendum 

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Frankreich, »Le Figaro«: Schritt Richtung Euro-Austritt 

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Deutschland, Frankfurter Allgemeine: »aus dem Bauch heraus« 

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Großbritannien, »The Times«: Chaotische Tage 

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Schweiz, »Neue Züricher Zeitung« (NZZ): Austritt aus der Eurozone »logische Konsequenz« 

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Polen, »Gazeta Wyborcza«: Grexit, der Fluch Europas 

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Russland, »Rossijskaja Gaseta«: Troika in die Schranken verwiesen 

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Belgien, »De Standaard«: Pleite Griechenlands schadet ganz Europa 

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Österreich, »Die Presse«: Griechenland muss strukturell wieder auf die Beine kommen 

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Bulgarien, »Kapital Daily«: Noch ein Schritt in Richtung Grexit 

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Links: 

    1. http://www.nytimes.com/2015/07/06/opinion/paul-krugman-ending-greeces-bleeding.html?_r=0
    2. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechen-sagen-nein-tsipras-pyrrhussieg-13686874.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976918.internationale-presse-grexit-oder-schuldenschnitt.html 

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Der IWF als Wahlhelfer von SYRIZA 

... und wie Euro-Staaten das verhindern wollten. Die Geschichte eines Schuldentragfähigkeitsreports 

Von Vincent Körner 

 

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag offenbar kein gutes Argument mehr in petto, um auf die im Raum stehende Frage nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu antworten. Also attackierte Martin Jäger die Regierung in Athen, diese sei wegen ihrer »Misswirtschaft« an der sich verschlechternden Lage Schuld. Man bleibe auch beim kategorischen Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt. 

Dem vorausgegangen war nicht nur eine schon länger anhaltende Debatte, in der sich zahlreiche Experten mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hatten, dass Griechenland unter der Last der ihm aufgebürdeten Schulden nie eine Chance haben würde, wieder eine eigene, tragfähige Ökonomie zu entwickeln – schon gar nicht, wenn zugleich die Kreditprogramme mit Auflagen verknüpft werden, die sich sozial und wirtschaftlich negativ auswirken. 

In: Neues Deutschland online vom 05.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://varoufakis.files.wordpress.com/2015/07/greece-dsa1.pdf
    2. http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/03/imf-backs-ever-so-peculiarly-the-syriza-governments-debt-assessment/
    3. http://www.nytimes.com/2015/07/03/business/international/greece-referendum-bailout.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=2
    4. http://www.reuters.com/article/2015/07/03/us-eurozone-greece-imf-idUSKCN0PD20120150703?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976807.der-iwf-als-wahlhelfer-von-syriza.html 

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Varoufakis: Schäuble wollte schon 2012 den Grexit 

Nobelpreisträger Stiglitz plädiert für »Oxi« / Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen / EU-Ratspräsident Tusk: Keine Abstimmung über den Euro / Tsipras: Es geht darum, »ob wir mit Würde in Europa bleiben« 

 

Update 19.45 Uhr: Internationale Pressestimmen 

Während deutsche Medien weitgehend konform[1] sind in der Ablehnung der von der SYRIZA-Regierung verfolgten Politik, liest man anderswo in Europa auch in den großen Blättern sehr kritische Meinungen über die Berliner Regierung und ihrer Austeritätspolitik. 

Die italienische Zeitung »La Repubblica« schreibt am Samstag: »Alle Regierungschefs haben sich vom ersten Tag an voll gegen Tsipras gestellt. Die Medien haben sich angepasst. Wir beobachten groteske Episoden wie jene, in der der Korrespondent des italienischen Senders Rai fünf Griechen interviewt und feststellt, dass alle fünf bei dem Referendum mit «Ja» stimmen wollen. Die Fehlinformation vereint sich mit der Verdrehung der Fakten: Zum Beispiel, dass es eine Wahl zwischen Drachme und Euro ist, wie es unser Premier Renzi leichtfüßig zusammengefasst hat. (...) Von vornherein musste die griechische Regierung mit einer starken Feindschaft umgehen. Die deutsche Presse war sogar in der Lage, die Grenzen zur persönlichen Beleidigung zu überschreiten, als sie die Bekleidung von Finanzminister Varoufakis beschrieb.« 

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976784.mixtur-aus-ideologischer-verblendung.html
    2. http://www.zeit.de/2015/27/joseph-stiglitz-grexit-griechenland-deutschland/komplettansicht
    3. http://www.treffpunkteuropa.de/referendum-im-griechenland-ausgang-vollig-offen
    4. http://www.reuters.com/article/2015/07/03/us-eurozone-greece-imf-idUSKCN0PD20120150703?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter
    5. http://www.parapolitika.gr
    6. http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-depressionen-und-suizide-haben-stark-zugenommen.769.de.html?dram:article_id=324466
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976665.athen-berlin-etc-zehntausende-sagen-oxi.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976797.varoufakis-schaeuble-wollte-schon-2012-den-grexit.html 

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Athen beantragt 53,5 Milliarden für drei Jahre 

SYRIZA-Regierung fordert Zugeständnisse bei Primärüberschuss und Regelung zu den Schulden / Vorschlagsliste enthält Veränderungen bei den Renten, Steuererhöhungen, Teilprivatisierungen 

 

Update 13.45 Uhr: Wagenknecht kritisiert Gläubiger: Erpressung 

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hat den Gläubigern in der Griechenlandkrise Erpressung vorgeworfen. Die jetzt vorgelegte Liste aus Athen mit Vorschlägen entspreche weitgehend den Kürzungsplänen, die 60 Prozent der Griechen gerade im Referendum abgelehnt hätten. »Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr«, sagte Wagenknecht am Freitag. »Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung.« 

In: Neues Deutschland online vom 10.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977460.erste-thesen-zur-liste-aus-athen.html
    2. https://www.medico.de/blog/artikel/humanitaere-hilfe-fuer-griechenland/
    3. http://www.docdroid.net/164ll/prior-action-final-version.doc.html
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/977325.nun-prueft-bruessel-die-liste-aus-athen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977459.athen-beantragt-53-5-milliarden-fuer-drei-jahre.html 

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