AfD-Gründer Lucke tritt aus Rechtspartei aus 

Verein »Weckruf 2015« will diese Woche über Zukunft entscheiden 

 

Berlin. AfD-Gründer Bernd Lucke hat seinen Austritt aus der rechtspopulistischen Partei angekündigt. Er werde am Freitag die AfD verlassen, gemeinsam mit »sehr vielen Funktionsträgern und einfachen Mitgliedern«, erklärte Lucke am Mittwochabend in Straßburg. Lucke war am Samstag auf dem Essener Parteitag als Parteichef abgewählt worden. Die AfD wird jetzt von Frauke Petry geführt, die den rechten, nationalkonservativen Parteiflügel vertritt. 

In: Neues Deutschland online vom 08.07.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977269.afd-gruender-lucke-tritt-aus-rechtspartei-aus.html 

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»Auf eine Zersplitterung will ich lieber nicht hoffen«  

Kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn sich die AfD spaltet – man muss weiter mit ihr rechnen. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

  Rund 2.000 Mitglieder sollen der »Alternative für Deutschland« (AfD) infolge des weiteren Rechtsrucks auf dem vergangenen Bundesparteitag bereits den Rücken gekehrt haben. Hat die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Kampfkandidatur gegen den AfD-Gründer Bernd Lucke das Ende der Partei eingeläutet? 

  Frau Petry hat zwar als gescheiterte Unternehmerin nicht bewiesen, dass sie rechnen kann, aber nach den bisherigen Erfahrungen ist sie durchaus berechnend. Dass ein relevanter Prozentsatz nach der Übernahme der Partei – sie selbst geht von bis zu 20 Prozent aus – diese verlassen würde, haben Petry und ihre Mitstreiter durchaus erwartet. Und möglicherweise sogar erhofft. Ihre Rechnung: der quantitative und vor allem qualitative Aderlass wird ausgeglichen durch ein Verschwinden der innerparteilichen Querelen. 

  Diese Rechnung könnte aufgehen, da es ihr und dem strategischen Kopf Alexander Gauland gelungen ist, alle Strömungen einschließlich einiger wirtschaftsliberaler Feigenblätter in die neue Führung einzubinden. Da auch das meistbeschäftigte Organ der Partei, das Bundesschiedsgericht, nach dem Parteitag fest in rechter Hand ist, können die Störfaktoren effektiver minimiert werden. 

  Aber auch wenn der sich vollziehende Braindrain bei der AfD schlimmere Folgen nach sich zieht, als von dem Dreigestirn Petry,Storch,Gauland erhofft, wäre das keineswegs der Anfang vom Ende der AfD. Schließlich gibt es weiterhin – noch für vier Jahre! – drei Landtagsfraktionen mit entsprechenden Finanzen und Posten. Damit kann auch der Verlust potenter Geldgeber ausgeglichen werden. 

  Ob das ausreicht, bei weiteren Wahlen Erfolge feiern zu können und möglicherweise sogar in den Bundestag einzuziehen, hängt nicht nur vom Zustand der AfD ab, sondern nicht zuletzt von den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das gilt für die nationalstaatliche wie auch für die europäische Ebene. 

  Kann es der AfD gelingen, aus der rassistischen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die aktuell in vielen Kommunen zu beobachten ist, politisches Kapital zu schlagen? 

  Zweifellos. Es sind ihre Themen, die im Mittelpunkt der rassistischen Welle stehen. Es ist nicht unbedingt der Kern ihrer Klientel, der sich bei den Kundgebungen und Demonstrationen austobt, aber sie kann davon profitieren. Auch weil die NPD als bisheriger Hauptnutznießer inzwischen zu schwach ist, um flächendeckend präsent zu sein. Noch nicht einmal in Sachsen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die AfD bereit wäre, den bisherigen offiziellen, halbherzigen Abgrenzungskurs z.B. gegenüber Pegida aufzugeben. 

  Luckes Anhänger liebäugeln mit der Gründung einer neuen Partei. 

Räumen Sie einem derartigen Projekt Chancen ein? 

  Lucke hat in den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er nicht weiß, auf welche Weise eine Partei funktioniert. 

Das Rednerpult eines Hörsaals ist nun einmal etwas anderes als eine Parteizentrale. Bei einer Vorlesung redet nur einer – auch wenn es dummes Zeug ist. In einer Partei dürfen alle reden – auch wenn es dummes Zeug ist. 

  Bisher ist der Zuspruch zu einer solchen Neugründung geringer, als von dem Kreis um Lucke und Hans-Olaf Henkel wohl erwartet. Trotz der anhaltenden Euro-Krise ist diese – anders als vor zwei Jahren – nicht mehr als zentrales Thema im politischen Diskurs. Auf die anderen Themen aber, die nationalistisch nutzbar wären, mag er nicht aufspringen. Der einzige Pluspunkt, den seine avisierte Neugründung für sich verbuchen kann, ist die Unterstützung durch etliche relevante Geldgeber und wohl auch durch den Verband der Familienunternehmer. Ich bezweifle entschieden, dass das für einen Erfolg hinreichende Bedingungen sind. 

  Aber würde eine Neugründung nicht auch den Vorteil mit sich bringen, dass die rechte Parteilandschaft noch zersplitterter würde? 

  Wenn ich einen Vorteil darin sähe, müsste ich mich über jede rechte Neugründung freuen. Früher einmal war es in der Tat so, dass nur Platz für eine erfolgreiche Rechtsaußenpartei war. Bei günstigen Rahmenbedingungen ist das inzwischen anders. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 gab es in den Monaten davor eine rassistische Stimmungsmache in Bautzen wegen eines geplanten Flüchtlingsheimes. Im dortigen Wahlkreis erzielten sowohl AfD als auch NPD ihr jeweils bestes Ergebnis im Freistaat. 

Elf Prozent für die NPD, fast 15 für die AfD. Auf eine Zersplitterung will ich lieber nicht hoffen, da müssen wir schon selbst etwas tun. 

    

 

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Posten, Bomben, Esoterik  

Antifa Infoblatt über AfD-Parteiarbeit, »politische Soldaten« und »Germanische Neue Medizin«  

Florian Osuch 

In: junge Welt online vom 08.07.2015 

 

Die Sommerausgabe des Antifa Infoblatts befasst sich schwerpunktmässig mit der »Alternative für Deutschland«, die nach der Entmachtung ihres bisherigen Chefs Bernd Lucke ins rechtsextreme Lager abzudriften droht. Der Versuch, sie als gemäßigte Rechtspartei zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Obwohl das Heft schon vor der Entscheidung für Frauke Petry als neue Parteichefin gedruckt war, sind die Hintergrundartikel zur Arbeit der Partei in Landtagen und kommunalen Gremien oder zum Antifeminismus der AfD nach wie vor aktuell. 

Ein Beitrag über Konzepte militanter Neonazis in Europa und den USA zeigt erneut die Verbindungen zwischen den Netzwerken »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und »Blood & Honour« (Blut und Ehre) mit dem bewaffneten Arm »Combat 18« auf. Kontakte des Thüringer NSU-Umfelds zu militanten Neonazis in Sachsen und Baden-Württemberg sind belegt – das Antifa Infoblatt ruft zudem Anschlagsserien mit Briefbomben und andere Attacken von Neonazis Mitte und Ende der 1990er Jahre in England, Dänemark und Schweden ins Gedächtnis. Zur selben Zeit kursierten auch bei Neofaschisten in der BRD Anleitungen zum Bombenbau und zum »führerlosen Widerstand«. Getrennt agierende Zellen sollten Anschläge gegen Migranten sowie gegen linke, jüdische und staatliche Einrichtungen verüben. Ohne hierarchische Strukturen seien solche Zellen vor Repressionen besser geschützt als parteiförmige Organisationen, hieß es. Das Fazit der Infoblatt-Autoren: »Auch wenn der NSU nicht das Label ›Combat 18‹ für sich nutzte, war der NSU Bestandteil eines Netzes von Neonazis, die eines verband: Das Selbstbild des ›politischen Soldaten‹, die sich in der Pflicht sahen, den ›nationalen Kampf‹ auch militant bis terroristisch zu führen.« 

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit dem ungeklärten Tod des Florian H., dem ehemaligen Neonazi aus Baden-Württemberg, der angegeben hatte, die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter zu kennen. Der junge Mann hatte sich offenbar von der rechten Szene gelöst, fühlte sich durch seine ehemaligen Kameraden bedroht und stand im Kontakt mit einem Aussteigerprogramm für Neonazis. Im September 2013 verbrannte er in seinem PKW – an dem Tag, an dem er beim Landeskriminalamt eine Aussage machen wollte. Bald darauf gingen die Behörden offiziell von Selbstmord aus. Im März 2015 wurde das Todesermittlungsverfahren wieder aufgenommen. 

Außerdem findet sich in dem Heft ein Interview mit dem Krimiautoren Wolfgang Schorlau, dessen Roman »Die schützende Hand« sich mit dem NSU-Komplex befasst. Eine Reportage nimmt die »Germanische Neue Medizin« ins Visier, deren Erfinder Ryke Geerd Hamer dem Magazin Panorama erklärt hat: »Wir Nichtjuden werden gezwungen, weiterhin die jüdische Schulmedizin zu praktizieren.« Der Bericht erwähnt den Tod eines Kindes, dem ebendiese vorenthalten wurde. 

Antifa Infoblatt, Nr. 107, Sommer 2015, 3,50 Euro, 60 Seiten, Bezug: Antifa Infoblatt, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, www.antifainfoblatt.de 

 

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»Die AfD hat alle Hüllen fallen lassen«  

NRW-Linke fürchtet Aufstieg eines deutschen Pendants zum Front National. Antifaschisten brauchen Antwort auf soziale Abstiegsängste. Gespräch mit Daniel Kerekeš  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

Daniel Kerekeš ist Mitglied der Partei Die Linke in NRW und engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Essen stellt sich quer« 

Bis zu 150 Antifaschisten haben am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen protestiert. Was werfen Sie der Partei vor?  

Rassismus, Rechtspopulismus und Sozialchauvinismus zum Beispiel. In Essen ist kein Platz für solches Gedankengut. Mit der Wahl von Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden hat die AfD schlussendlich alle Hüllen fallen lassen. So wie wir gegen »Pro NRW« oder »Die Rechte« auf die Straße gehen, werden wir uns auch weiterhin jeder AfD-Veranstaltung entgegenstellen. 

Spielt nicht auch eine Rolle, dass die AfD Ihrer Partei bei den Landtagswahlen in NRW 2017 entscheidende Prozentpunkte streitig machen und Protestwähler an sich binden könnte?  

Die Linke ist doch kein Wahlverein! Hier geht es um den Kampf gegen rechtspopulistische Umtriebe. Da spielen Wahlüberlegungen erst mal keine Rolle. Egal wo Rassismus und Faschismus auftauchen, als Linke und Sozialisten haben wir die Pflicht uns dem in den Weg zu stellen. Und trotzdem: Die AfD spielt mit den sozialen Ängsten der Menschen, um auf Stimmfang zu gehen. Auf der einen Seite hetzt sie massiv gegen Arme und schlägt vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II ihre Organe verkaufen dürfen sollten. Andererseits schürt sie bei Beamten, Mittelständlern und Angestellten soziale Abstiegsängste. Das kennen wir nur zu gut aus der deutschen Geschichte oder auch aktuell vom Front National in Frankreich. 

Waren die relativ klein ausgefallenen Gegenproteste nur den heißen Temperaturen geschuldet, oder unterschätzen antifaschistische Gruppen die AfD?  

Naja, protestieren sie mal bei über 30 Grad ohne Schatten. Zudem sind noch Ferien. Da kann ich das schon verstehen. Gott sei Dank erging es der AfD nicht besser: In der Grugahalle mit 3.000 Teilnehmern war die Klimaanlage ausgefallen. Daher können wir mit 150 Personen erst mal ganz zufrieden sein. Trotzdem stimmt es auch, dass viele Bündnisse die AfD lange unterschätzt haben. Auch bei »Essen stellt sich quer« hat erst ein langer Diskussionsprozess dazu geführt, die AfD nicht anders zu behandeln als andere nationalistische und rechtspopulistische Parteien. 

Auch etliche antifaschistische Gruppen haben viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt oder sich lieber mit Sozialistenbashing befasst. So hat die neokonservative Essener »Antifa Z« es vorgezogen, einen Bericht darüber zu schreiben, wie antisemitisch Die Linke angeblich sei, statt gegen AfD-Veranstaltungen zu mobilisieren. Das ist symptomatisch. 

Mangelt es der politischen Linken insgesamt an geeigneten Konzepten gegen die AfD?  

Rassismus und Rechtspopulismus trifft dort auf Nährboden, wo es keine Linke und sozialistische Alternative gibt. Mit einem klareren, vielleicht auch etwas populistischen Bekenntnis gegen jeglichen Rassismus, einem stärkeren Eintreten für die Rechte von Migranten und einer klareren Positionierung gegen Merkels Europa und Schäubles Verarmungspolitik, kann die Linke den politischen Kampf aufnehmen. Sie muss sich auf die sozialen Ursachen von Rassismus und Nationalismus konzentrieren und klar gegen die soziale Spaltung eintreten. Und hier ist Die Linke nicht nur in NRW, sondern bundesweit, die einzige Partei, die sich ernsthaft gegen den Neoliberalismus zu Wehr setzt. Daneben muss es ein entschlossenes Bündnis gegen die AfD geben: von Gewerkschaften und Migrantenverbänden über NGO's bis hin zu Parteien. 

Gehen Sie nach diesem Parteitag davon aus, dass sich die AfD in Kürze als Projekt ebenso erledigt haben könnte, wie es derzeit bei den Piraten zu beobachten ist?  

Leider nicht. Ich glaube, die AfD entwickelt sich mit der Wahl von Frauke Petry zur Parteichefin zum deutschen Pendant des französischen Front National. 

Wenn wir einen schnellen Abstieg der rechtspopulistischen Partei sehen wollen, müssen wir uns als Die Linke viel klarer von SPD und Grünen abgrenzen und aufzeigen, das wir nicht zum kapitalistischen Einheitsbrei gehören. Wir müssen uns stärker vor Ort engagieren und Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten, Bildungs- und Freizeitangebote schaffen. Schlussendlich müssen wir den Kampf um ein anderes System aufnehmen. Wie Horkheimer schrieb: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.« 

 

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Petry-Jünger stürzen Lucke  

Wüster Parteitag in Essen: »Alternative für Deutschland« rückt nach rechtsaußen. Exparteichef: AfD wird zu Front National  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

Es ging heiß her am Wochenende in der Essener Grugahalle, was nicht nur an den Sommertemperaturen lag. Über 3.500 AfD-Mitglieder hatten sich zu ihrem Bundesparteitag in der Ruhrgebietsmetropole versammelt. Hitzig und unversöhnlich standen sich die Anhänger des nationalliberalen Flügels um AfD-Gründer Bernd Lucke und die der aus Sachsen stammenden Frauke Petry gegenüber. 

Kontinuierlich kam es zu wüsten Beschimpfungen, Zwischenrufen und Pöbeleien, so dass der Parteitag zeitweise ganz zu kippen drohte. Bereits am Sonnabend abend war der seit Monaten öffentlich ausgetragene Machtkampf zwischen Lucke und Petry weitestgehend beendet. Petry setzte sich bei den Vorstandswahlen klar gegen den Parteigründer durch. So votierten 60 Prozent der AfD-Mitglieder für Petry. Auf Lucke entfielen nur 38,1 Prozent der Stimmen. Am Sonntag wurde ihm dann das Rederecht entzogen, nachdem sich Lucke von Petry-Anhängern wiederholt hatte ausbuhen und beschimpfen lassen müssen. Lucke erklärte, dass sich die AfD in Richtung des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bewege. 

Verschiedene Redner hatten dem Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordneten vor allem die Gründung des wirtschaftsliberalen Vereins »Weckruf 2015« vorgeworfen und ihn bezichtigt, die Partei gespalten zu haben. Wie es sowohl mit Lucke als auch mit der von ihm ins Leben gerufenen Initiative weitergeht, war am Sonntag noch nicht zu erfahren. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der bisherige Parteichef die AfD gemeinsam mit seinen Getreuen verlassen wird. Auch Lucke selbst bezeichnete dies als »wahrscheinlich«. Spekuliert wird außerdem über eine neuerliche Parteigründung des wirtschaftsliberalen Flügels. 

Auch bezüglich der Besetzung der restlichen Mitglieder des künftigen Parteivorstandes setzte sich der Rechtsaußenflügel klar durch. So wurden am Sonntag der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die Europaparlamentarierin Beatrix von Storch und Albrecht Glaser aus der Führung der AfD in Hessen zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Stellvertreter Petrys – und somit zum zweiten Bundesvorsitzenden der AfD – wählten die Mitglieder den Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. 

Meuthen kann dieses Amt jedoch nur bis zur Verabschiedung eines Parteiprogrammes Ende dieses Jahres ausüben. Dann ist satzungsgemäß festgelegt, dass es fortan nur noch einen Chef geben soll. 

Ob es der AfD gelingt, sich parlamentarisch zu etablieren und 2017 den Sprung in den Bundestag zu meistern, bleibt fraglich. So ist nicht auszumachen, ob die AfD geschwächt wird, wenn Lucke und seine Mannen eine neue Konkurrenzpartei ins Leben rufen. Außerdem ist die Partei am Wochenende ihrem Ruf gerecht geworden, eine Ansammlung von politischen Hasardeuren zu sein, die zuvor schon in anderen rechten und extrem rechten Kleinstparteien und Organisationen zu deren Scheitern beigetragen haben. 

Die politische Konkurrenz der AfD zeigte sich entsetzt über den Parteitagsverlauf. Der Vorsitzende der ebenfalls um AfD-Anhänger buhlenden FDP, Christian Lindner, nannte die AfD eine »Pegida-Partei«. »Schlimmer geht immer«, kommentierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger beim Kurznachrichtendienst Twitter. Während am Sonnabend noch bis zu 150 Antifaschisten gegen den AfD-Parteitag demonstriert hatten, verzichteten diese am Sonntag auf Proteste. 

Siehe Interview Seite 2 

 

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Innerlich zerissen  

In der AfD sind sich alle uneins. Das von den Medien gezeichnete Bild zweier Lager bildet dabei die Wirklichkeit bestenfalls bedingt ab. Dies zeigt das Beispiel Sachsen. Ein Zustandsbericht vor dem Bundesparteitag  

Kerstin Köditz/Volkmar Wölk 

In: junge Welt online vom 03.07.2015 

 

  An diesem Wochenende hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Essen einen außerordentlichen Mitgliederparteitag ab. Dort stehen die sich einander heftig befehdenden gleichberechtigten Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl. Aus diesem Anlass erscheint an dieser Stelle der Beitrag von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk, in dem sich die beiden Autoren dem AfD-Geflecht in Sachsen zuwenden. 

(jW)  

  Normalerweise ist es völlig unspektakulär, wenn der Wahlprüfungsausschuss eines Landtages tagt. Kein Interesse der Medien, natürlich keine Öffentlichkeit. Was sollte auch schon passieren? Ein neuer Urnengang mit noch geringerer Wahlbeteiligung? 

  Am 8. Juni 2015 ergab sich ein anderes Bild im Dresdener Landtag. Die Zuschauer drängten sich im sechsten Stock vor dem größten Sitzungssaal des Hauses. 15 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2014 hatte es gegeben, zwei davon sollten an jenem Tag – ungewöhnlich genug – in öffentlicher Anhörung behandelt werden. Beide betrafen die AfD. 

Beide waren von Mitgliedern wegen des Verhaltens ihrer Partei eingereicht worden. 

  Im Zentrum der Auseinandersetzung: Arvid Immo Samtleben, Vermögensverwalter aus Radebeul, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der sächsischen AfD, früherer Kreisvorsitzender der Partei in Bautzen. Den Mitgliedern präsentierte er sich bei der Vorstellung für die Landesliste als »konservativer Mensch«, dem die CDU zu undemokratisch organisiert sei. »Ich habe mir das im Rahmen einer Probemitgliedschaft 2011/2012 angesehen, es war fürchterlich. Von konservativ war auch keine Rede mehr.« Den Anwesenden gefiel das damals, und so setzten sie Arvid Samtleben auf Listenplatz 14. Folglich müsste er jetzt dem Sächsischen Landtag angehören, bedeuten doch die von der AfD erzielten 9,7 Prozent genau 14 Mandate. 

  Müsste. Tut er aber nicht. Und genau das war der Grund für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Folgerichtig war auch Holger Szymanski, Landesvorsitzender der NPD und ehemaliger Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz unter den Zuschauenden. Schließlich hatte seine Partei nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit nur haarscharf die Sperrklausel verfehlt. Neuwahlen gäben der maroden Partei wenigstens einen Funken Hoffnung. Lutz Bachmann, längst wieder unbestrittener Führer der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), hatte in der letzten Reihe Platz genommen. Zuvor jedoch herzlich begrüßt vom CDU-Abgeordneten und Ausschussmitglied Sebastian Fischer, der nur Wochen zuvor angeboten hatte, auch einmal bei Pegida zu sprechen. In einer Sitzungspause sollte Fischer dann einen weiteren Zuschauer per Handschlag begrüßen, den AfD-Abgeordneten Jörg Urban, der zugleich Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei und des Stadtrates in Dresden ist. Am Tag zuvor hatte er für den Posten des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Bautzen kandidiert und neun Prozent der Stimmen erhalten. Auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, stellvertretender Landesvorsitzender und ehemaliges Mitglied der CDU, war nach dem Ende einer anderen Sitzung in den Zuschauerraum geeilt. Er sollte in den Verhandlungen noch eine besondere Rolle spielen. 

  Und nicht zuletzt hatte dort auch Hans-Thomas Tillschneider Platz genommen, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher des parteiinternen Rechtsauslegers »Patriotische Plattform«. Er hatte sich – wie Jörg Urban – nicht für jenen Vorstandsbeschluss ausgesprochen, der jetzt die Sitzung notwendig machte. Mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen war nämlich der durch einen Landesparteitag auf die Liste gesetzte Samtleben von selbiger wieder gestrichen worden. Aus, basta, vorbei. Dafür hatten neben dem jetzt als Zuschauer anwesenden Carsten Hütter, der als Vertreter der Fraktion herbeigeeilte Uwe Wurlitzer (ebenfalls Exmitglied der CDU), die Landesvorsitzende Frauke Petry sowie Thomas Hartung gestimmt. Ironie des Schicksals: Dieser sah sich wenige Tage nach dem Vorstandsbeschluss gezwungen, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen. Behindertenfeindliche Äußerungen hatten ihn negativ in die Schlagzeilen gebracht. 

  Dass Samtleben danach die Zustände in der AfD mit der »Organisierten Kriminalität« verglich und sie auf dem Weg »zu einer verfilzten Partei mit diktatorischem Kern« sah, schien nachvollziehbar. Der Beschluss wurde schließlich durch ein Gremium, dem er selbst angehörte, in seiner Abwesenheit und ohne ihn anzuhören gefasst. »Das Vertrauen ist weg«, soll Petry laut Samtleben gesagt haben. Und, glaubt man ihm, so musste er nach einer Beschwerde »über die mangelnde Demokratie und Transparenz im Landesvorstand« am folgenden Tag in einer Pressemitteilung lesen, er sei aus dem Landesvorstand zurückgetreten. »Hierzu stelle ich klar: Ich habe niemals meinen Rücktritt weder schriftlich noch mündlich erklärt.« 

  Szenen aus dem Innenleben einer Partei. Dazu gehört auch, dass mit der Juristin Kirsten Muster jemand für die AfD im Wahlprüfungsausschuss sitzt, deren Mann eine gewichtige Rolle in dem zu verhandelnden Einspruch spielt. Heute ist Michael Muster Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag. Von 1991 bis 2009 dagegen war er Abteilungsleiter im sächsischen Finanz- und im Justizministerium, im Umfeld der Macht. Zum fraglichen Zeitpunkt allerdings war er Vertrauensmann der AfD beim Landeswahlausschuss und damit derjenige, in dessen Kompetenz es fiel, Samtleben von der Liste zu streichen, bevor er selbige dort einreichte. In jedem kleinen Gemeinderat hätten solche Verbindungen gereicht, dass man von der Besorgnis der Befangenheit ausgegangen wäre. 

  Unklare Zuordnungen  Der hier anekdotenhaft erzählte Vorgang, der nach weiteren Anhörungen seine Fortsetzung finden wird, ist gleich aus mehreren Gründen symptomatisch für die AfD. Zunächst und vor allem demonstriert er, dass die Einteilung einzelner Leute in »rechts«, »sehr rechts« oder »weniger rechts« als problematisch gelten muss. So ist Arvid Samtleben keineswegs einfach der etwas naive »konservative« Mensch, der sich mehr Demokratie als in der CDU erhofft. Legida, der Leipziger Ableger von Pegida, bezeichnet ihn als einen »unserer Unterstützer« und veröffentlichte zwei Beiträge von ihm. In deren zweiten betont er gleich eingangs: »Ich selber bin kein islamophober Mensch.« Auf solche Sätze folgt üblicherweise ein »Aber«. So auch hier. »Ich glaube aber, dass der Islam dringend der ›Überarbeitung‹ bedarf, bevor er in Schulen geübt werden kann. Viele Suren sind so menschenverachtend, dass ich meine Tochter gern von derartigen gewaltverherrlichenden Glaubensrichtungen fernhalten oder mindestens darüber aufklären möchte«, fährt er fort. 

»Es ist mein Land, meine Kultur und meine Sprache und nichts davon werde ich den Gutmenschen schenken.« Das ist dann bereits die übliche Argumentation in Neonazikreisen. 

  Diejenigen im sächsischen Landesvorstand der Partei, die seiner Streichung von der Landesliste nicht zustimmen wollten, gehörten eben gerade nicht zum Flügel, der gemeinhin als eher »(wirtschafts-)liberal« oder »konservativ« eingestuft wird. 

  Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler von Beruf, ist Sprecher der »Patriotischen Plattform«. In dieser Position mischt er kräftig mit im Kreis derer, die sich der »Erfurter Resolution« angeschlossen haben. 

Diese vom Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und vom Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierte innerparteilichen Fraktion will die AfD noch stärker radikalisieren. Bei deren »Sommerfest« am 6. Juni auf dem symbolträchtigen Kyffhäuser sprach auch Tillschneider. »Wenn ein Linksaußen-Magazin wie blick nach rechts irgendeine Versammlung als ›rechtsaußen‹ bezeichnet, dann können wir sichergehen, dass dort Vaterlandsliebe, Gemeinschaftssinn und Freiheitsgeist herrschen und dass es sich wirklich lohnt dabei zu sein!« Das »Linksaußen-Magazin« wird übrigens von der SPD herausgegeben. In seiner Partei würden, so Tillschneider, »nonkonforme patriotische Ideen von oben her unterdrückt«. Das zeige sich nicht zuletzt in der Ablehnung des Aufnahmeantrags des neurechten Verlegers und Pegida-Redners Götz Kubitschek durch den Parteivorstand: »Für mich und die Patriotische Plattform sind die Publikationen aus Schnellroda und die Aktivitäten, die dort entfaltet werden, eine Quelle der Inspiration, ohne die wir geistig nicht dort wären, wo wir sind.« 

  Der Augenarzt Hubertus von Below, ein christlicher Fundamentalist, der sich ebenfalls Frauke Petry in der »Causa Samtleben« nicht anschließen mochte, ist früheres Gründungsmitglied des »Bundes Freier Bürger«, der – wie die AfD heute – in den neunziger Jahre versucht hatte, als »Professorenpartei« gegen die Europäische Union ins Feld zu ziehen. 

Damals waren es noch die Verträge von Maastricht, die im Zentrum der Kritik von rechts standen. Weitere Positionen dieses Bundes sind heute ebenfalls weitgehend in der AfD aufgegangen – eine Partei ohne Programm, allerdings mit Ideologie. Propaganda gegen die Einwanderung, für den starken Staat, gegen Gleichstellung, kurz: gegen die Folgen der »Kulturrevolution von 68«. Auch der Slogan, die CDU sei »versozialdemokratisiert«, war damals bereits zu vernehmen. Der dritte im Bunde der Abweichler war damals Jörg Urban, inzwischen als einziger der sächsischen AfD-Abgeordneter ebenfalls Unterzeichner der »Erfurter Resolution«. 

  An der Seite von Frauke Petry finden wir dagegen mit Uwe Wurlitzer, Carsten Hütter und Michael Muster gleich drei Funktionäre mit dem Stallgeruch der CDU. So recht passt das nicht zu den Charakterisierungen, die Bernd Lucke, Frauke Petrys professoraler Konkurrent, stets in die Öffentlichkeit trägt. Die Zeit nannte Muster einen »Lucke-Vertrauten«; er ist stellvertretender Vorsitzender der noch rudimentären »Erasmus-Stiftung« der Partei. 

  »Völkische« Ideologie  Ist es überhaupt sinnvoll, »Scheiße nach Geruch zu sortieren« (ein Ausspruch, der vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski stammt), die AfD-Funktionäre in »wirtschaftsliberale«, »liberal-konservative« und »nationalkonservative« zu unterteilen? Wie die Medien es tun, die im Falle von Luckes Sieg verkünden werden, die gemäßigten Kräfte hätten sich durchgesetzt? Einfach zu vergessen, dass es der angeblich gemäßigte Lucke war, der vor der Bundestagswahl für die Erweiterung der Propaganda seiner Partei um die rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin plädiert hatte, um die Zielgruppe zu vergrößern? Ist es sinnvoll – im Falle von Petrys Sieg –, von einer Niederlage der Liberalen zu sprechen, wenn deren wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches Konzept keinen Deut weniger neoliberal ist als das von Bernd Lucke? 

  Wir halten es statt dessen für sinnvoller, davon auszugehen, dass innerhalb der AfD ein hinreichend großer Kernbestand an programmatischen Gemeinsamkeiten vorhanden ist, wobei lediglich die Schwerpunktsetzung differiert. Kern der gemeinsamen Ideologie ist ein »völkischer Nationalismus« (Helmut Kellershohn). Die Anziehungskraft dieser Weltanschauung ist gegenwärtig auch deshalb besonders groß, weil die CDU kaum mehr imstande ist, den rechten Rand des politischen Spektrums zu absorbieren. Sie ist nicht mehr in der Lage, das alte Diktum von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, aufrechtzuerhalten. Für Kritiker der Öffnung der CDU zur Mitte gab es bisher schlicht kein erfolgversprechendes politisches Angebot. Dieses ist mit der AfD nunmehr vorhanden. 

  Wir gehen davon aus, dass zentral für die gegenwärtigen Turbulenzen innerhalb dieser Partei strategische Differenzen sind, womit inhaltliche Unterschiede und Brüche nicht geleugnet werden sollen. Es geht schlicht um die Frage, welche Schwerpunktsetzung unter Wahlgesichtspunkten die besten Erfolgsaussichten haben kann. Wer Frauke Petry einmal erlebt hat, weiß nur zu genau, wie lächerlich das Argument ist, bei dem großen Showdown zwischen ihr und Lucke handele es sich um die Auseinandersetzung unterschiedlicher Charaktere, wobei sie für einen »kooperativen« Führungsstil stehe und Lucke für einen »autoritären« bis »autistischen«. Es ist durchaus nicht falsch zu analysieren, dass der Herr Professor seine Partei mit einem Hörsaal verwechselt, in dem er – und nur er – das Sagen hat. Aber auch Frauke Petry steht als (gescheiterte) Unternehmerin für das Modell der »Herrin im Haus«, wobei sie allerdings von der Betriebswirtschaftslehre gelernt hat, dass es wichtig ist, den von ihr Abhängigen den Eindruck zu vermitteln, dass deren Meinung wichtig ist und ernstgenommen wird. 

  Problem Pegida  Insofern haben beide Leitwölfe nicht nur ideologisch und habituell, sondern vor allem unter strategischen Gesichtspunkten erhebliche Probleme mit dem neu aufgetretenen Problem der Pegida-Bewegung. Diese lässt sich eben ganz und gar nicht – und erst recht nicht von außen – nach Belieben lenken und einsetzen. Bachmann, Festerling und Co. sowie deren Nachahmer in der ganzen Bundesrepublik denken gar nicht daran, sich einfach als Fußtruppen unter fremdem Oberkommando missbrauchen zu lassen. 

Wie kreuzgefährlich dieser unberechenbare potentielle Verbündete sein kann, wenn er sich dazu entschließt, den außerparlamentarischen durch den parlamentarischen Kampf zu ergänzen, haben die Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen gezeigt. Tatjana Festerling, ehemaliges AfD-Mitglied aus Hamburg, erzielte im Kampf um das Rathaus von Dresden doppelt so viele Stimmen wie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat. 

Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge holte Nicos Chawales, offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, 9,9 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen noch 10,6 Prozent für den Bewerber der NPD. Ein Kandidat der AfD war, wie in den meisten Kreisen, gar nicht erst angetreten. Die AfD steht also vor dem Dilemma, dass ein Potential an Wählern und Aktivisten für sie sehr wohl vorhanden wäre, sie diese jedoch einerseits mangels eigenen Personals und andererseits wegen des praktizierten Kurses der Abgrenzung nicht erreichen kann. 

  Gerade in Zeiten einer deutlich ansteigenden rassistischen Welle sehen deshalb radikalere Kräfte in der sächsischen CDU bereits wieder die Möglichkeit, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Wie ihr sozialpolitischer Sprecher im Landtag, Alexander Krauß, der im Interview mit der säschischen Morgenpost am vergangenen Wochenende die populistische Sau rausließ: »Wer betrügt, wird auch noch belohnt – weil er nicht abgeschoben werden kann. Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm.« Er folgt mit dieser Linie nur einer Vorgabe aus der Staatsregierung. Innenminister Markus Ulbig fiel in Reaktion auf Pegida zu deren Blütezeit zuallererst die Schaffung einer Sonderkommission zur Bekämpfung ausländischer »Intensivstraftäter« ein. Dies hatte zwar nichts mit der realen Problemlage im Freistaat zu tun, war allerdings öffentlichkeitswirksam. 

  Die AfD steht also unter einem doppelten Druck innerhalb des eigenen Lagers: dem einer Bewegung auf der Straße, in der ihr Rückhalt bereits schwindet, und dem einer sich radikalisierenden Union. Weder Petry noch Lucke verfügen über eine Strategie, aus dieser Zwickmühle herauszukommen. Die Basis vor Ort ist in jeder Hinsicht zu schwach, die eigene parlamentarische Tätigkeit kann nur als marginal bezeichnet werden. 

Es dauerte Monate, bevor alle Mitarbeiterstellen der Fraktion besetzt waren. Und der Output an Anträgen, Anfragen und ähnlichen Aktivitäten ist noch immer deutlich geringer als das, was die NPD nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag in Bewegung setzte. Folglich spielt die AfD, wenn es um konkrete politische Inhalte geht, in den Medien auch keine Rolle. Überspitzt ausgedrückt könnte man formulieren, dass die Partei sogar dankbar für den chronischen Führungsstreit sein muss, denn dieser garantiert wenigstens die Präsenz in den Zeitungen und im Fernsehen. 

  Verprellte Vermittler  Von Pegida zu lernen, hätte eventuell ein erfolgversprechender Ansatz sein können. Doch die Mitglieder der AfD gehören ihrem sozialen Status nach nicht zu jenen Gruppen, die Politik auf der Straße machen. Man findet sie eher am (Honoratioren-)Stammtisch, im Hörsaal oder im Salon. Alexander Gauland wurde bei Pegida akzeptiert, weil er ausdrücklich lediglich als Besucher kam. Als Redner holt man sich inzwischen notorische Islamhasser wie Michael Stürzenberger oder Geschichtsrevisionisten wie Peter Hild. Zum Volkstribun auf der Rednertribüne taugt niemand aus der Führungsspitze der AfD. 

  Diejenigen aber, die als Scharniere zwischen Partei und Bewegung dienen könnten, hat man zum Teil verprellt. Das gilt für den Kreis um das neurechte »Institut für Staatspolitik« mit Götz Kubitschek. Es gilt ebenso für die Burschenschafter um die Zeitschrift Blaue Narzisse. Und es gilt für die aktivistischen, nationalrevolutionären »Identitären«. 

Zwar sind Vertreter aller dieser Strömungen noch in der AfD aktiv, doch werden sie nur dann bleiben, wenn sich die Partei weiter radikalisiert und deutlicher nach rechts öffnet. 

  Wird aber dieser unter strategischen Gesichtspunkten für die AfD notwendige Schritt tatsächlich getan, vergrault dies bisherige Mitglieder und Anhänger. Selbst wenn die einer solchen Radikalisierung inhaltlich sicher nicht abgeneigte Frauke Petry den Kampf um den Parteivorsitz gewinnen sollte, wird sie genau diesen Weg nicht gehen (können), da ihr zunächst an einer Konsolidierung der Partei gelegen sein muss, damit Luckes Anhänger keinen Vorwand für einen Exodus haben. Hans-Olaf Henkels Ausspruch »Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern« wird das Gegenteil bewirken. 

  Kann sein, die AfD versucht einen inhaltlichen und zugleich strategischen Spagat. Der kann in seltenen Fällen gelingen, wenn man sich gegenseitig Hilfestellung gibt. In der Regel zerreißt jedoch bereits der Versuch die Hosen. 

  Kerstin Köditz ist Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag. 

Volkmar Wölk ist freier Journalist und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Neuen Rechten. 

 

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Lucke oder Petry: Wer führt die Rechtspartei AfD?

4.400 Mitglieder für den Parteitag angemeldet / Güllner: Eindeutig rechtsradikal / Henkel warnt vor »NPD light« / Der Newsblog vom AfD-Parteitag 

Von Marcus Meier 

 

Update 10.05 Uhr: Auf zum letzten Gefecht? 

Pünktlich um 10 Uhr startet der vierte Parteitag der AfD. Es sprechen nacheinander: Die drei gleichberechtigten Noch-Vorsitzenden Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke. Die einen hofften auf ein letztes Gefecht, die anderen auf einen dauerhaften Friedensschluss, sagt Adam. Beides sei falsch. Der Meinungsstreit werde weitergehen. Die Umgangsformen sollten künftig aber stimmen. Applaus! Ein-Mann-Show mit Bernd Lucke statt Triumvirat[1]? Die Wahl eines neuen Bundesvorstands ist der entscheidende Tagesordnungspunkt des AfD-Bundesparteitages.  

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://de.wikipedia.org/wiki/Triumvirat
    2. https://de.wikipedia.org/wiki/Triumvirat
    3. https://andreaskemper.wordpress.com/2015/06/23/zum-parteitag-der-afd-in-essen/
    4. https://andreaskemper.wordpress.com/2015/06/23/zum-parteitag-der-afd-in-essen/
    5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/976704.dissonanzen-mit-querfloete-und-orgel.html
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976751.es-geht-um-die-existenz.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976796.lucke-oder-petry-wer-fuehrt-die-rechtspartei-afd.html 

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»Es geht um die Existenz« 

Vor dem Bundesparteitag herrscht Chaos bei der »Alternative für Deutschland« 

Von Marcus Meier 

 

Ein Lager wird siegen, das andere sich nicht geschlagen geben: Nach dem Essener Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wird sich der Niedergang der Rechtspartei wohl beschleunigen. 

Vielleicht werden die Historiker dereinst im Rückblick feststellen, dass die AfD eine objektiv fortschrittliche Rolle spielte. Die NPD konkurrierte sie in den parlamentarischen Abgrund, die FDP schwächte sie erheblich, vielleicht gar tödlich. »Schließlich zerlegte die AfD sich selbst«, wird vielleicht künftig in den Geschichtsbüchern stehen. Kurz vor dem am Wochenende in Essen stattfindenden Parteitag sieht es jedenfalls nicht gut aus für die einst so selbstbewusst gestartete Partei. 

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976751.es-geht-um-die-existenz.html 

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