Nein zur Erpressung  

Griechenland stimmt ab. Geldgeber aus Brüssel und Berlin erhöhen den Druck. Deutsche Linkspartei schickt »Troika« zur moralischen Unterstützung  

Klaus Fischer 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

Griechenland stimmt am Sonntag über Forderungen der »Geldgeber« ab. Die Ankündigung des Plebiszits zu Wochenbeginn hatte bei EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zunächst Schockwirkung. Nachdem die Spitzen der »Troika« (»Institutionen«) sich wieder berappelt hatten, erhöhten sie den ohnehin enormen Druck auf Griechenlands Regierung – und nahmen auch das Wahlvolk ins Visier. 

Sollten die Bürger morgen mehrheitlich mit »Ja« stimmen, hätte das mehrere Auswirkungen: Sie würden sich praktisch dem Diktat der Troika beugen und die verlangten »Auflagen« (erneute Rentenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer, Stellenabbau im öffentlichen Dienst usw.) akzeptieren. 

Für diesen Fall hatte Brüssel bereits mit dem »Zuckerbrot« gewedelt und den Bürgern sowohl die Beibehaltung des Euro als Währung des Landes zugesichert als auch neue Kredite in Aussicht gestellt. Zugleich würde ein solches Votum (wahrscheinlich) das Ende der gegenwärtigen Regierung bedeuten. Deren wichtigste Repräsentanten, Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis, hatten ihr politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden und für eine Ablehnung der Forderungen geworben. 

Bei einem mehrheitlichen »Nein« der Griechen wären die Troika-Zusagen hinfällig. Dies deuteten Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag an: Unabhängig vom Ausgang des Referendums stehe Griechenland nach Dijsselbloems Worten eine »extrem schwierige« Zukunft bevor. Juncker warnte vor einem »Nein«, denn dann würde sich die Lage Griechenlands dramatisch verschlechtern. 

Auch bei einem »Ja« stünden schwierige Verhandlungen bevor, ergänzte er. Was dies bedeutet, kann wohl selbst der gewiefte Politprofi derzeit nur ahnen: Im Grunde muss das gesamte Prozedere von Wünschen über Bewilligungen durch die nationalen Parlamente bis zur vertraglichen Festlegung neuer Kreditkonditionen von vorne beginnen. Auch die praktische Zahlungsunfähigkeit könnte noch zu schweren Problemen führen – vor allem, wenn die privaten Finanzmarktakteure glauben sollten, dies sei tatsächlich eine Staatspleite. 

Griechenlands Regierung weiß das und hat am Freitag eine Forderung privater Gläubiger im Volumen von 3,8 Millionen Euro an Zinsen für eine von Investoren gehaltene und in japanischen Yen ausgegebene Staatsanleihe bedient. »Wir haben die Kuponzahlung getätigt«, so ein Regierungsvertreter. Athen muss in diesem Monat 910 Millionen an Zinsen zahlen, davon allein 695 Millionen Euro an die EZB. 

Tsipras zeigte sich auch am Freitag unbeeindruckt von den Versuchen, seine Regierung einzuschüchtern. In einer TV-Ansprache erneuerte er statt dessen die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Die Verbindlichkeiten sollten um 30 Prozent reduziert werden, sagte Tsipras am Freitag. Zudem verlangte der Linkspolitiker für den übrigen Schuldendienst eine »Gnadenfrist von 20 Jahren«. 

Allerdings durften Syriza-Anhänger am Freitag auch zur Kenntnis nehmen, dass Troika nicht gleich Troika ist. Denn Beistand erfuhren Tsipras und seine Mitstreiter am Freitag auch von deutscher Seite: Die Partei Die Linke entsandt eine dreiköpfige Delegation. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und dessen Vorgänger und Fraktionsvize Klaus Ernst wollen sich in Athen über die Lage vor der Volksbefragung am Sonntag und über die Pläne der Regierung informieren, wie Fraktion und Partei in Berlin mitteilten. 

Die griechischen Staatsschulden haben derzeit ein Volumen von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt sind nach den »Kriterien von Maastricht« für Euro-Mitglieder maximal 60 Prozent. Diese Hürde wird allerdings auch von anderen Mitgliedsländern gerissen und scheint derzeit nur eine Art Monstranz. Das bisherige »Hilfsprogramm« zur Bewahrung Griechenlands vor der Pleite war zum Monatswechsel ausgelaufen. 

 

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Griechen vor Entscheidung  

Regierung und Opposition mobilisieren für Referendum am Sonntag. Konzernmedien verbreiten Horrorszenarien. Kommunisten wollen doppeltes Nein  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

Der Ausgang des für Sonntag angesetzten Referendums in Griechenland ist ungewiss. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage spricht sich eine knappe Mehrheit für die Unterordnung unter die Gläubigerforderungen aus: 44,8 Prozent werden demnach mit Ja stimmen, 43,4 Prozent wollen mit Nein votieren. Falls es doch zum Sieg des »Ochi« (nein) kommen sollte, befürchten 61 Prozent der Befragten den Austritt des Landes aus dem Euro, was indes nur eine Minderheit von 15 Prozent befürwortet wird. Nicht einmal die Hälfte geht indes davon aus, dass sich die Gläubiger überhaupt von einem Nein beeinflussen ließen. 

Immerhin hat das Referendum die Hälfte der Bevölkerung auf die Beine gebracht. Die ganze Woche über hatten Tausende Anhänger der verschiedenen Lager allein in Athen auf dem zentralen Syntagmaplatz vor dem Parlament demonstriert. Auch in vielen anderen Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. 

Den Demonstrationsauftakt hatten am Montag die Vertreter des Widerstands gegen die Austeritätspolitik gemacht. »Wir brauchen eine Lösung, die tragfähig und für uns verkraftbar ist«, erklärte ein junge Frau im Gespräch mit junge Welt. Wenn es darauf ankäme, würde sie auch auf den Euro verzichten. 

Diese Einstellung war unter den Demonstranten weit verbreitet. Die Führung der regierenden Linkspartei Syriza hält dagegen weiterhin an der unbedingten Beibehaltung der Gemeinschaftswährung fest. Andere das Nein vertretende Organisationen wie der außerparlamentarischen Linksallianz Antarsya verbinden ihre Mobilisierung mit der Forderung nach dem Austritt des Landes aus der EU und der Aufgabe des Euro. Ihre Anhänger besetzten am Donnerstag für wenige Stunden die Büros der Europäischen Union in Athen. 

Bei der Demonstration der Jasager herrschte am Dienstag die Angst vor dem absoluten Absturz des Landes in Isolation und Verelendung vor. Klar hätten alle geschimpft als der Euro eingeführt und alles teurer geworden war, aber das wäre nichts im Vergleich zu dem, was mit der Rückkehr zur Drachme anstünde, lautet das im Gespräch mit junge Welt immer wieder vorgebrachte Argument. »Einmal in den Euro eingetreten, können wir nicht mehr zurück, wir importieren doch alles.« 

Ihren stärksten Verbündeten haben die »Juncker-Jünger«, wie sie in Anlehnung an den EU-Kommissionspräsidenten von ihren Gegnern genannt werden, in den griechischen Massenmedien. Fünf der sechs landesweiten Fernsehsender und die Mehrzahl der Tageszeitungen sind im Eigentum privater Großunternehmer. So ist es nicht verwunderlich, dass bei den medial verbreiteten Horrormeldungen nicht einmal auch nur der Anschein einer ausgewogenen Berichterstattung aufrecht erhalten wird. Beispielsweise wurde über eine Dreiviertelstunde über die Kundgebung der »Europafreunde« am Dienstag berichtet – die Gegenveranstaltung am Montag bekam dagegen gerade einmal acht Minuten Sendezeit zugestanden. 

Am Donnerstag war der Syntagmaplatz von den Anhängern der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, besetzt. Sie wirbt für ein doppeltes Nein: sowohl zu den Forderungen der Gläubiger als auch zu den Zugeständnissen, die die amtierende Linksregierung zu machen bereit ist. Ja oder nein, das Referendum sei nur ein Alibi für ein zukünfiges Memorandum zu Lasten des griechischen Volkes, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas auf der Kundgebung am Donnerstag. Er forderte die Anwesenden auf, am Sonntag die von der Partei verteilten »Stimmzettel« mit dem doppelten Nein in die Urne zu werfen. Diese Stimmabgabe würden allerdings zu den Ungültigen gerechnet werden. 

Für den gestrigen Freitagabend war in Athen zu zwei Demonstrationen aufgerufen worden. Auf dem Syntagmaplatz warb Ministerpräsident Alexis Tsipras ein letztes Mal für das von ihm zum Druckmittel in den Verhandlungen mit den Gläubigern erhobenen »starken Nein«. Die Anhänger der Gegenseite versammelten sich unterdessen etwa einen Kilometer Luftlinie entfernt am alten, marmornen Olympiastadion. Für sie ist nur das Ja der alleinige Garant für den Verbleib Griechenlands »in der europäischen Familie«. 

Am heutigen Samstag werden viele Griechen in ihren Geburtsort fahren. Die meisten von ihnen ziehen es vor, dort im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein und nicht in einem der wechselnden Wohnorte. Um dies in der schwierigen Situation mit geschlossenen Banken zu erleichtern, gibt es Rabatte auf Bus- und Bahnfahrten, auch wird für die Benutzung der Autobahnen über das Wochenende keine Maut erhoben. 

Der öffentliche Nahverkehr in Athen war zudem schon die ganze Woche über kostenlos. In der zweitgrößten Stadt des Landes Thessaloniki musste dagegen bezahlt werden. Hier sind Busse und Bahnen bereits privatisiert. 

 

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Die Diktatur des Kapitals  

Griechenland: Wie die »Institutionen« die Demokratie zur Strecke bringen.  

Ein Kommentar Hannes Hofbauer 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

  Kapital gegen Demokratie. Das Match, das zurzeit vor aller Augen läuft, könnte dramatischer nicht sein. Im Ringen um die Vorherrschaft befindet sich das Kapital zügig und – scheinbar – unaufhaltsam auf dem Vormarsch. 

  Da ist einmal die auffallend unterschiedliche Struktur der Akteure. Auf der einen Seite steht die nach üblichen parlamentarisch-demokratischen Usancen gewählte Regierung in Athen. Auf der anderen Seite wirkt eine Namen und Formen wechselnde Anzahl von Institutionen, deren demokratische Legitimität – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhaft ist. Die »Euro-Gruppe« als von nationalen und dem EU-Parlament völlig unbeeinflussbare Initiative übernimmt die Aufgaben des dafür eigentlich vorgesehenen Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin). Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt, ohne dafür gewählt zu sein, den Staubsauger für faul gewordene Staatsanleihen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) mischt sich auf Zuruf seines bei weitem stimmenstärksten Mitglieds, den USA, in innereuropäische Angelegenheiten ein. Übrigens: Auch der als Reaktion auf die »Griechenland-Krise« im Frühjahr 2012 formierte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nahm sich die Konstruktion des IWF als Kapitalgesellschaft zum Vorbild. Der EU-weit mit 700 Milliarden Euro Stammkapital am prallsten gefüllte Topf ist bewusst außerhalb des regulären EU-Budgets angesiedelt; ohne Berlin, das über 27 Prozent der Stimmrechte verfügt, geht dort gar nichts. 

  Im Dickicht dieser unübersichtlichen Struktur obsiegt Kapitalinteresse über Volkswille. Die Wanderungsbewegung der seit dem ersten griechischen Hilferuf im April 2010 immer wertloser gewordenen griechischen Staatsanleihen ist ein Musterbeispiel dafür. Private Banken konnten sich, der EZB sei Dank, in dreistelliger Milliardenhöhe entschulden. Eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung über die Einsetzung des EU-Bürgers als neuem Gläubiger hätte wohl dieser Art der Bankenrettung überall einen Riegel vorgeschoben. 

  Versuchten die Akteure des Kapitals – und als nichts anderes entpuppten sich die Manager der »Troika« – beim Verschieben der Schulden und Aufoktroyieren der Austeritätsmaßnahmen noch hinter den Kulissen zu agieren, so meldeten sie sich bei den bislang zwei Ankündigungen aus Athen, das Volk über die Vorgänge befragen zu wollen, lautstark zu Wort. 

Seinen Vorschlag, im November 2011 über den Verbleib seines Landes in der Euro-Zone ein Referendum abzuhalten, überlebte der griechische Ministerpräsident Papandreou politisch nur wenige Tage. Damit ging er für die »Institutionen«, die sich damals noch Troika nannten, einen Schritt zu weit. Die Politik im Land, vom Budget über die Verwaltung der Steuereinnahmen bis zu wirtschaftlichen und sozialen Agenden, war nach der Einsetzung der Troika nicht mehr verhandelbar. Und das Begehren, demokratisch nachfragen zu lassen, war für Brüssel trotz Papandreous Zusicherung, seinen Namen für die Fortsetzung der Maßnahmen in die Waagschale zu werfen, unannehmbar. Papandreous Abgang war kurz und schmerzlos, jedenfalls für die Interessen des Kapitals. 

  Mit der Parlamentswahl von 2015 meldete sich der Volkswille zu Wort. Sein Auftrag, Schluss mit dem IWF- und EZB-Programm zu machen, hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die ganze Parteienlandschaft des Landes wurde in diesem Sinne umgekrempelt. Es scheint nichts zu helfen. Die vom neuen Ministerpräsidenten Tsipras angekündigte Volksbefragung über die unnachgiebige Haltung der »Institutionen« betrachten selbige als Affront. 

Demokratie über Fragen des Kapitals, das geht gar nicht. Und wenn, dann nur mit dem Versprechen, sich auf die Seite des Kapitals zu stellen. Vier Jahre zuvor war selbst diese Versicherung den Herren aus Brüssel und der Dame aus Washington zu wenig, zu unsicher. 

  Am Höhepunkt der Auseinandersetzungen musste sich dann noch die Euro-Gruppe mit ihrem umtriebigen Sprecher Dijsselbloem als »eine informelle, zwischenstaatliche Veranstaltung« outen. Dies hat der juristische Dienst des EU-Rates auf Anfrage des aus der Sitzung geschmissenen griechischen Finanzministers Varoufakis bekannt gegeben. Sein Rauswurf verstieß gegen kein Statut, weil ein solches gar nicht vorhanden sei. Die »Euro-Gruppe«, von deren Entscheidungen Millionen von Griechen abhängen, ist rechtlich inexistent. Das Kapital hat seinen Weg gefunden, die Demokratie bleibt auf der Strecke. 

  Von Hannes Hofbauer ist vor kurzem erschienen. Die Diktatur des Kapitals. 

Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (Promedia Verlag, Wien) 

 

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Der Gegen-Zauberlehrling 

Alexis Tsipras’ Referendums-Rede weckt Assoziationen zu Salvador Allende. Erlebt das linke Pathos ein Comeback? 

Von Tobias Riegel 

 

Dass Tsipras mit Allende oder King assoziiert wird, zeigt, dass der Zauber der neoliberalen Lehre leicht porös wird, auf einen Gegenzauber trifft: Man kann wieder Visionen entwickeln, ohne dass es völlig irrational klingt. 

Der Neoliberalismus ist heimgekehrt. Sagen wir nicht, wir seien nicht gewarnt worden: »Die großen transnationalen Unternehmen agieren nicht nur gegen die Interessen der unterentwickelten Länder. Sondern ihr unkontrolliertes und übermächtiges Handeln wird sich auch über die entwickelten Länder ausbreiten, aus denen sie stammen.« Das sagte Salvador Allende 1972 vor der UNO - nur kurz vor dem Putsch. Der chilenische Präsident fuhr mit Pathos fort: »Doch es ist unser Selbstbewusstsein, das unseren Glauben an die großen Werte der Menschheit stärkt. Wir haben die Überzeugung, dass diese Werte sich durchsetzen werden.« Es kam anders. Doch jener magische Moment, der in Standing Ovations mündete, blieb. Und er füllt, um ebenfalls pathetisch zu werden, bis heute die Herzen mit Feuer. 

Nun vollzieht sich ein Putsch in Griechenland. Ein Wirtschaftsputsch.  

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976707.der-gegen-zauberlehrling.html 

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Athener Drama als Farce  

Hellas ist pleite und setzt auf ein Votum des Volkes. Statt nach Lösungen zu suchen, weisen sich beteiligte Politiker gegenseitig die Schuld zu  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

Noch nie hat man EU-Spitzenbeamte und -Politiker bei ihren Treffen in Brüssel so nervös gesehen wie in den vergangenen Tagen und Wochen. In der Nacht zum 1. Juli ist Griechenlands Frist verstrichen, eine fällige Schuldentranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu zahlen. 

Damit treffen auf das Land – zumindest technisch – die Bedingungen für den Status »zahlungsunfähig« zu. Es ist der erste Mitgliedsstaat der EU, den das betrifft, aber bestimmt nicht der letzte. 

Zeitgleich ist auch das EU-Programm zur »Bankenrettung«, das von Mainstreammedien und Politikern als »Griechenland-Rettungsschirm« bezeichnet wurde, zu Ende gegangen, eine Verlängerung wurde abgelehnt. Die Linksregierung in Athen hat sich nicht erpressen lassen. Nicht einmal durch das Ultimatum der Euro-Gruppe, die Versorgung der von einem Ansturm der Kunden heimgesuchten griechischen Banken mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) einzustellen – dabei ist die EZB bei einem Bankenrun verpflichtet, den Instituten mit Liquidität auszuhelfen. 

Statt klein beizugeben, hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras für diesen Sonntag eine Volksabstimmung anberaumt. Die Bevölkerung kann sich entweder für oder gegen die weiteren »Spar«-Forderungen der Euro-Gruppe entscheiden. Die Regierung in Athen hat ein »Nein« empfohlen. 

Inzwischen überschlagen sich die Hauptakteure des Dramas mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trotz aller Beschwichtigungen, Hellas sei jetzt nicht mehr »systemrelevant« für das Überleben der europäischen Privatbanken, zieht die Krise inzwischen Kreise. Auch die beiden Euro-»Supermächte« sind sich nicht grün. Aus Paris kommen kaum verhüllte Vorwürfe an die Adresse Berlins. Die Regierungen Italiens und Spaniens kritisieren via Medien ebenfalls die deutsche Haltung. Denn sie hatten sich aus wohlverstandenem Eigeninteresse von den Verhandlungen mit Griechenland eine Aufweichung der knallharten Austeritätspolitik erhofft. 

Nicht zuletzt ist da noch Washington. Der Hegemon macht aus ganz offen propagierten geopolitischen und -strategischen Gründen Druck: Griechenland muss auf jeden Fall in EU und Euro bleiben. Hierbei geht es den USA sowohl um die Verhinderung einer weiteren russisch-griechischen Annäherung, vor allem aber um den Erhalt der vorgeschobenen NATO-Basen auf dem Vorposten zum Nahen und Mittleren Osten. Selbst will Washington allerdings den Griechen nicht mit Geld unter die Arme greifen sondern – ganz im Sinne der neuen US-Strategie der »Führung von hinten« – soll die EU die Zeche zahlen. 

Die deutschen »Qualitätsmedien« haben sich mit Eifer der Aufgabe gewidmet, die Linksregierung in Athen zu diskreditieren. Ihre Mitglieder gelten nun als unseriöse Zocker, hinterlistige Intriganten oder ganz einfach als »Punks«. Auf der anderen Seite wurden die in scheinheilige Erklärungen eingebetteten dicken Lügen der Eurokraten und der Spitzen der Koalition in Berlin verbreitet, man sei den Griechen extrem weit entgegengekommen und habe so ein gutes Angebot gemacht, dass jeder es hätte annehmen müssen. Jeder, außer dem »Ideologen« Tspiras natürlich, der auf diese Weise die Zukunft seines Landes verspiele. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird als Verkünder der reinen Wahrheit gefeiert. Dabei ist der Luxemburger als geständiger Schwindler bekannt (»wenn es ernst wird, muss man lügen«). Und weil es auch diesmal wieder ernst ist, sollten seine Worte »wir haben« bei den Verhandlungen mit den Griechen vergangenes Wochenende »bis zur letzten Minute Berge bewegt« nicht übermäßig ernst genommen werden. 

»Juncker hat die Unwahrheit gesagt, um sein Angebot attraktiver darzustellen, als es in Wirklichkeit ist«, urteilte der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold am Dienstag im Nachrichtensender N-tv. 

Unterstützung bekam er von prominenter Seite. Heiner Flassbeck, Staatsekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine, fasste am 27. Juni auf seiner Website das »Entgegenkommen« der Euro-Gruppe wie folgt zusammen: »Nicht eine Maßnahme im Angebot der Gläubiger kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.« Zum gleichen Ergebnis kommt auch US-Ökonom Paul Krugman in der New York Times. Er warnte, dass eine Befolgung der »Sparforderungen« der Euro-Gruppe die griechische Wirtschaftsleistung (BIP) in den nächsten zwei Jahren um weitere 7,5 Prozent schrumpfen lassen würde – nachdem diese jetzt schon um ein Viertel kleiner ist als vor der Krise. 

Am Donnerstag hat der britische Guardian ein Geheimpapier des IWF veröffentlicht, das auch allen Mitgliedern der Euro-Gruppe vorgelegen hatte. Aus dem geht hervor, dass selbst wenn Griechenland alle Forderungen erfüllt hätte, die Staatsschuld im Jahre 2030 immer noch über dem für das Land tragfähigen Niveau von 118 Prozent des BIP liegen würde. 

Als vorerst einziger Staatschef der Euro-Zone hat am Montag Lettlands scheidende Ministerpräsident Andris Berzins in einem TV-Interview eine überraschend ehrlich gezeigt: »Die (griechische, jW) Verschuldung ist so groß, dass jeder weiß, dass sie nicht zurückgezahlt werden kann. Mit den Krediten an Griechenland hat man (die EU) lediglich Zeit gekauft, so dass die (EU-) Staatschefs keine Entscheidungen treffen mussten. Das ist wie ein Spiel: Wer kann am längsten durchhalten und so tun, als ob das Geld nicht verloren ist? Diese Schuldenlast ist größer geworden, und es gibt offensichtlich keine Möglichkeit mehr, sie zurückzuzahlen.« 

 

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»Mixtur aus ideologischer Verblendung« 

Kamikaze-Regierung, Störenfriednation, Tsipras muss verschwinden: eine kleine Kostprobe deutscher Kommentare gegen SYRIZA 

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 1. 6. 

Mit Zaubertricks 

… 

Neue Westfälische, 8. 6. 

Halbstarken-Attitüde 

… 

Stuttgarter Nachrichten, 12. 6. 

Freche Verweigerung 

… 

Bild, 12. 6. 

Unverschämtheit in Athen 

… 

FAZ, 20. 6. 

Griechische Einbildung 

… 

ARD-Tagesthemen, 22. 6. 

Spieltheoretiker und Ideologen 

… 

Die Welt, 28. 6. 

Doppeltes Spiel 

… 

Kölner Stadtanzeiger, 28. 6. 

Tsipras hat eskaliert 

… 

Rhein-Neckar-Zeitung, 29. 6. 

Provokanter Dilettantismus 

… 

ARD-Tagesthemen, 29. 6. 

Ideologische Irrfahrt 

… 

FAZ, 29. 6. 

Nur einen Zweck: Umverteilung 

… 

Bild, 29. 6. 

Griechische Abzock-Taktik 

… 

Rheinpfalz, 29. 6. 

Substanzlose Kraftmeier 

… 

Badische Zeitung, 30. 6. 

Sturheit und Unvermögen 

… 

Allgemeine Zeitung Mainz, 30. 6. 

Aggressiv-arrogante Rhetorik 

… 

FAZ, 30. 6. 

Können die überhaupt etwas? 

… 

Thüringische Landeszeitung, 30. 6. 

Geldhahn bleibt abgedreht 

… 

Die Welt, 30. 6. 

Die kalte Wildheit 

… 

FAZ, 1. 7. 

Immer neue Kapriolen 

… 

Die Welt, 1. 7. 

Störenfriednation 

… 

Volksstimme, 2. 7. 

Die gleiche Propaganda 

… 

Bild, 2. 7. 

Kamikaze-Regierung 

… 

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976784.mixtur-aus-ideologischer-verblendung.html 

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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen 

Linke werfen »Oxi« ans Finanzministerium / EU-Ratspräsident Tusk: Keine Abstimmung über den Euro / Deutsche Politiker und Kapitalvertreter werben für »Ja« / Tsipras: Es geht darum, »ob wir mit Würde in Europa bleiben« 

 

Update 9.45 Uhr: Varoufakis weist Bericht über Zwangsabgabe für Sparer zurück  

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat einen Zeitungsbericht über eine mögliche Zwangsabgabe für Kontoinhaber zur Stützung der griechischen Banken zurückgewiesen. Bei dem Bericht handle es sich um ein »böswilliges Gerücht«, das der Chef der griechischen Bankenverbands bereits am Freitagmorgen dementiert habe, erklärte Varoufakis über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die britische Zeitung »Financial Times« berichtet in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Banker und Geschäftsleute, Anlegern mit einem Guthaben von mehr als 8.000 Euro könnte ähnlich wie im Falle Zyperns im Jahr 2013 eine Zwangsabgabe drohen:  

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.reuters.com/article/2015/07/03/us-eurozone-greece-imf-idUSKCN0PD20120150703?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter
    2. http://www.parapolitika.gr
    3. http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-depressionen-und-suizide-haben-stark-zugenommen.769.de.html?dram:article_id=324466
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976665.athen-berlin-etc-zehntausende-sagen-oxi.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976797.euro-laender-versuchten-iwf-bericht-zu-stoppen.html 

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Athen, Berlin etc.: Zehntausende sagen Oxi 

Bundesweite Soli-Proteste für SYRIZA / Oberstes Verwaltungsgericht genehmigt Referendum / Tsipras: 30 Prozent Schuldenschnitt, 20 Jahre Frist / Grüne und Linke kritisieren Schulz: Es reicht! 

 

Update 21.35 Uhr: Zehntausende sagen Oxi 

In Athen hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vor Zehntausenden Anhängern für eine Ablehnung der Gläubiger-Politik beim bevorstehenden Referendum geworben. »Am Sonntag werden wir nicht nur einfach über unseren Verbleib in Europa entscheiden, sondern über die Frage, ob wir mit Würde in Europa bleiben«, sagte Tsipras am Freitagabend bei einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz. An der Kundgebung beteiligten sich nach Schätzungen, über die Nachrichtenagenturen berichteten, etwa 30.000 Menschen. Andere Quellen sprachen von deutlich mehr Teilnehmern, vor Ort hieß es sogar, die Zahlen seien sechsstellig. 

In: Neues Deutschland online vom 03.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.esm.europa.eu/press/releases/efsf-board-of-directors-reserves-its-rights-to-act-upon-greeces-default.htm
    2. http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-07-03/greeks-split-down-middle-before-bailout-referendum-poll-shows
    3. http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/07/03/der-iwf-sagt-die-wahrheit-aber-zu-spaet_8561
    4. https://blockupy.org/6094/nein-oxi-no-zur-sparpolitik-ja-zur-demokratie/
    5. http://rosaluxspba.org/de/zementierung-der-alternativlosigkeit/
    6. http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976536.neue-umfrage-das-syriza-bashing-wirkt.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976665.athen-berlin-etc-zehntausende-sagen-oxi.html 

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Rettungsfonds: Zahlungsausfall Griechenlands nun offiziell 

Grüne und Linke kritisieren Schulz: Es reicht! / EU-Politiker im Wahlkampf für ein Nai / Schulz, Moscovici, Dombrovskis drängen Griechen zu Ja zum Kurs der Gläubiger / Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet über Referendum 

 

Update 15.40 Uhr: Tsipras: »Oxi« nicht Abbruch, sondern Fortsetzung der Verhandlungen  

Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum den Bedingungen der Gläubiger seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme und verelende, sagte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Griechen würden am Sonntag ihre Zukunft in die »eigene Hand nehmen« und gegen die Kürzungsprogramme der Gläubiger stimmen. »Ein Nein bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen«, versicherte Tsipras. 

In: Neues Deutschland online vom 03.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.esm.europa.eu/press/releases/efsf-board-of-directors-reserves-its-rights-to-act-upon-greeces-default.htm
    2. http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-07-03/greeks-split-down-middle-before-bailout-referendum-poll-shows
    3. http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/07/03/der-iwf-sagt-die-wahrheit-aber-zu-spaet_8561
    4. https://blockupy.org/6094/nein-oxi-no-zur-sparpolitik-ja-zur-demokratie/
    5. http://rosaluxspba.org/de/zementierung-der-alternativlosigkeit/
    6. http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976536.neue-umfrage-das-syriza-bashing-wirkt.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976665.rettungsfonds-zahlungsausfall-griechenlands-nun-offiziell.html 

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Neue Umfrage: Das SYRIZA-Bashing wirkt 

Oberstes Verwaltungsgericht berät über Referendum / IWF beziffert Geldbedarf Griechenlands auf 50 Milliarden / SPD-Politiker Schulz hofft auf SYRIZA-Rücktritt und Neuwahlen / Varoufakis will bei Ja zurücktreten 

 

Update 22.45 Uhr: Das SYRIZA-Bashing wirkt: neue Umfrage 

Die einseitige Berichterstattung und die teils jede Grenze überschreitende Diffamierung der SYRIZA-geführten Regierung wirken - das zeigt nun erneut eine Umfrage: 68 Prozent der Deutschen sehen die Hauptverantwortung für das Scheitern der Verhandlungen über die Krisenpolitik und das Kreditprogramm bei der griechischen Regierung. Nur vier Prozent machen die anderen Euro-Länder und die Gläubiger dafür verantwortlich. 24 Prozent sehen die Verantwortung bei beiden gleichermaßen.  

In: Neues Deutschland online vom 02.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html
    2. http://gpo.gr/el/component/k2/item/49-ανακοινωση-gpo.html
    3. http://www.ekathimerini.com/198824/article/ekathimerini/news/three-independent-greeks-mps-distance-themselves-from-govt-line-on-referendum
    4. http://interventionistische-linke.org/beitrag/nein-zu-den-erpressungen-von-eu-und-iwf-nein-zu-neuen-memoranden
    5. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/01/syriza-cave-in-elites-regime-change
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976402.merkel-tusk-wollen-abwarten-hollande-nicht.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976536.neue-umfrage-das-syriza-bashing-wirkt.html 

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Was schiefgelaufen ist 

Ulf Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß diskutieren die Krise in Griechenland 

Von Jörg Roesler 

 

Ein vom ehemaligen bundesdeutschen Botschafter in Athen Wolfgang Schultheiß und dessen Kulturreferenten Ulf Dieter Klemm herausgegebener Band will Vorurteilen und Klischees über Griechenland und die Griechen in der Berichterstattung deutscher Medien entgegenwirken. Die Autoren des Buches »Die Krise in Griechenland. Ursprünge, Verlauf, Folgen« fordern vor allem eine stabile Investitionspolitik. 

Die Herausgeber des hier anzuzeigenden Sammelbandes verfügen über jahrelange Griechenland-Erfahrungen. Wolfgang Schultheiß war 2005 bis 2010 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Athen, Ulf Dieter Klemm arbeitete als Kulturreferent an der Botschaft und ist heute als Übersetzer griechischer Texte tätig. Es ist den beiden gelungen, 30 Autoren aus Griechenland, Deutschland, Tschechien und England, allesamt ausgewiesene Kenner des Inselstaates an der Ägäis, für Stellungsnahmen zur griechischen Krise und deren Vorgeschichte zu gewinnen. Das Thema wird komplex behandelt, denn nach Auffassung der Herausgeber ist die gegenwärtige Krise in Griechenland keine bloße Schulden- und Wirtschaftskrise, sondern auch eine Krise des politischen Systems, wenn nicht gar der griechischen Gesellschaft.  

In: Neues Deutschland online vom 03.07.2015 

Weiter unter:  

Ulf Dieter Klemm/Wolfgang Schultheiß (Hg.): Die Krise in Griechenland. Ursprünge, Verlauf, Folgen.[1] Campus, Frankfurt am Main. 546 S., br., 29,90 €. 

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/shop/article/1457203

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976549.was-schiefgelaufen-ist.html 

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Unser »Nein« soll in ganz Europa gehört werden 

Alkis Antoniadis über das griechische Referendum am Sonntag 

 

Entweder wir beschließen, unsere Demokratie wieder einzusetzen und unsere Zukunft gemeinsam mitzugstalten oder wir lassen zu, dass die Entscheidungen in geschlossenen Beratungen der europäischen Institutionen getroffen werden. 

Trotz der von den Medien und den drei Institutionen lancierten Erpressungskampagne verbleibt für das griechische Volk das deutliche Dilemma: Wir stimmen entweder für die Beendigung der Sparpolitik und die Gestaltung neuer, hoffnungsvoller Wege oder für die Fortsetzung der Sparpolitik, der Armut und des Elends in den nächsten 50 Jahren. 

In: Neues Deutschland online vom 03.07.2015 

Weiter unter:  

Alkis Antoniadis arbeitet für die SYRIZA-Delegation im Europäischen Parlament 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976547.unser-nein-soll-in-ganz-europa-gehoert-werden.html 

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Hatz auf Tsipras  

Stimmungsmache gegen die Linksregierung in Athen: Merkel-Kabinett nutzt die Krise um Griechenland, um alle Euro-Länder zu disziplinieren  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 02.07.2015 

 

Bei dem griechischen Referendum am Sonntag gehe es um den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Das behaupten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit ihm viele in Brüssel und Berlin. Doch diese Frage steht gar nicht auf dem Stimmzettel. Tatsächlich geht es um ein neues, von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegtes Kürzungspaket. Was ein Nein dazu bedeutet, ist ungewiss. Es kann der erste Schritt Griechenlands heraus aus der Euro-Zone sein, muss es aber nicht, denn vorstellbar ist auch, dass die Gläubiger angesichts der Ungewissheit über die Folgen eines Austritts ihr Angebot nachbessern. Fest steht hingegen, was nach einer Zustimmung passiert: Ministerpräsident Alexis Tsipras wird seinen Rücktritt erklären, die Syriza-Regierung wäre gescheitert, Neuwahlen wären wahrscheinlich. 

Mit der Stilisierung des Referendums zu einem Votum über einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bzw. in der EU wird die Regierung Tsipras an ihrer verwundbarsten Stelle angegriffen, denn Syriza wurde Ende Januar 2015 von knapp 37 Prozent der Griechen gewählt, um der leidenden Bevölkerung die Kürzungspolitik mitsamt der Troika vom Hals zu schaffen, nicht aber um das Land aus der Euro-Zone zu führen. Nur so lässt sich erklären, dass die Popularität der Regierung in den letzten Monaten stieg, während zugleich weiterhin mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib beim Euro eintreten. Genau hier setzen nun Berlin und Brüssel sowie die Opposition in Athen den Hebel an. Indem sie unannehmbare Forderungen erhoben, haben die Gläubiger die Syriza-Regierung vor die Wahl gestellt, entweder sich selbst aufzugeben oder aber ihren Kurs vom Volk bestätigen zu lassen. Bei einer Zustimmung zum neuen Kürzungspaket wäre Tsipras am Ende. Sein für diesen Fall angekündigter Rücktritt bestätigt, was immer vermutet wurde: Die Athener Regierung verfügt über keinen Plan B für eine Perspektive des Landes jenseits des Euro. Die Mehrheit von Syriza hat nichts unternommen, um einen Prozess der Bewusstseinsbildung in Gang zu setzen, der den Widerspruch »Kürzungspolitik nein – Euro ja«, eine Haltung des »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«, hätte auflösen können. 

Die Elogen der Syriza-Politiker auf Europa sind echt, ihr Glaube an ein soziales und demokratisches Europa nicht vorgetäuscht. Dementsprechend haben sie linkssozialdemokratische Vorschläge zur Reform der Euro-Zone unterbreitet. In seinem Buch »Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise« geht es dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ausdrücklich um die Rettung des Euro, da sein Scheitern »verheerend für ganz Europa wäre« (vgl. die Rezension in der jW vom 29. Juni 2015). 

Weitblickende Sozialdemokraten wie Gesine Schwan registrierten das genau und luden ihn zum Vortrag nach Berlin ein. Doch das von Syriza gesuchte Bündnis mit der europäischen Sozialdemokratie ist nicht zustande gekommen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz beteiligen sich jetzt vielmehr gemeinsam mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Hatz auf Tsipras. 

Womöglich hat man es in Athen nicht für möglich gehalten, dass die deutsche Bundesregierung als die entscheidende Kraft auf seiten der Gläubiger an einem Kompromiss gar nicht mehr interessiert ist. 

Tatsächlich hat vor allem Berlin dafür gesorgt, dass immer neue Forderungen gestellt wurden, bis der griechischen Regierung gar nichts anderes übrigblieb, als den Verhandlungstisch zu verlassen. 

Diese unnachgiebige Haltung entsprang aber nicht einer plötzlichen Eingebung Angela Merkels oder Sigmar Gabriels. So funktioniert Politik im staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht. Dem politischen Richtungswechsel ging vielmehr ein wirtschaftspolitischer voraus. Am 13. Juni hatte sich mit Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das deutsche Monopolkapital zu Wort gemeldet. Gezeigt wurde zunächst, wie man dort über demokratische Wahlen bzw. die Souveränität eines Euro-Landes denkt: »Wer aus demokratischer Legitimierung heraus einen nationalen Weg beschreiten möchte, der kann nicht Mitglied einer Wirtschafts- und Währungsunion sein.« Anschließend wurde der Daumen über Griechenland gesenkt: »Daher kann es kein Halten eines Mitglieds um jeden Preis geben. Denn dadurch entsteht eine gefährliche Aufweichung der geltenden Regeln des Gemeinschaftsrechts.« Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, ergänzte: »Der Austritt könnte sogar zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen. 

Entscheidend sei, dass die Regeln des Euros eingehalten werden.« Und der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, kritisierte »eine wiederholte Beugung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Union wie der Europäischen Währungsunion«, die nur »im Chaos enden kann« (FAZ vom 30. Juni). Solche Töne hatte man bislang nur vom Verband der Familienunternehmer, vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, oder aus der AfD vernommen. 

Der deutsche Imperialismus nutzt die Krise um Griechenland, um nicht alleine dieses Land, sondern zugleich alle anderen Euro-Länder zu disziplinieren, indem er sie in das Prokrustesbett der von Berlin diktierten Austeritätspolitik zwängen will. Dazu sollen ihre Souveränitätsrechte weiter beschnitten werden, und Brüssel soll neue Kompetenzen zur Wirtschaftslenkung erhalten. Es geht daher längst nicht mehr nur um Griechenland. Ins Visier genommen werden auch Spanien, Italien und Frankreich. In Paris hat man die Botschaft verstanden. Es war daher nicht überraschend, dass man sich dort nachgiebiger als in Berlin gegenüber Athen zeigte. Die griechische Krise kann daher leicht zu einem Grundsatzstreit zwischen Deutschland und Frankreich über die Zukunft der Euro-Zone und damit der EU führen. 

  

Daten zur Krise um Griechenland 201525. Januar: Die »Koalition der radikalen Linken« (griechische Abkürzung: Syriza) erreicht bei den Parlamentswahlen 36,34 Prozent. Nach griechischem Wahlrecht erhält sie als stärkste Partei 50 zusätzliche Mandate. Mit 149 von 300 Mandaten des Parlaments verfehlt sie nur knapp die absolute Mehrheit. 

26. Januar: Syriza bildet zusammen mit der rechtsnationalen Partei der unabhängigen Griechen (Anel) eine Koalition. Gemeinsam verfügen beide Parteien über 162 Mandate. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras wird als Ministerpräsident vereidigt. 

Februar: Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis reisen in die Hauptstädte der anderen Euro-Länder, um dabei vor allem unter Sozialdemokraten um Unterstützung für ihre Politik zu werben. Sie bleiben aber erfolglos. 

20. Februar: Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gläubigern wird ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Athen verpflichtet, weitere Strukturreformen auf der Grundlage des von der konservativen Vorgängerregierung ausgehandelten zweiten Memorandums durchzuführen. Verlangt werden insbesondere Änderungen des Steuerrechts, bei Renten sowie im Arbeitsrecht. Die griechische Regierung erklärt sich bereit, mit der in »Institutionen« umbenannten Troika zusammenzuarbeiten. Die Gläubiger sichern Athen zu, bei Erfüllung der Auflagen die letzte Rate aus dem zweiten Memorandum in Höhe von 7,2 Milliarden bis Ende April auszuzahlen. 

März–Juni: Auf verschiedenen Ebenen – vor allem der Finanzminister und der Regierungschefs der Euro-Gruppe – finden Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern über die Umsetzung der Vereinbarung vom 20. Februar statt. Ein Ergebnis wird dabei nicht erreicht. 

27. Juni: Die Verhandlungen scheitern endgültig. Die griechische Delegation erklärt das aktuelle Forderungsprogramm der Gläubiger für unannehmbar. 

28. Juni: Das griechische Parlament beschließt mit 172 Stimmen der Koalitionsfraktionen Syriza und Anel sowie der neofaschistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« gegen 120 Stimmen der Abgeordneten der konservativen Nea Demokratia, der sozialdemokratischen Pasok, der Partei To Potami (Der Fluss) sowie der Kommunistischen Partei Griechenlands die Abhaltung eines Referendums am 5. Juli, in dem das Forderungsprogramm der Gläubiger zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierung erlässt Kapitalverkehrskontrollen und limitiert die Beträge bei Abhebungen an Bankautomaten. Börse und Banken werden für eine Woche geschlossen. 

30. Juni: Mit Ablauf des Tages läuft das zweite Memorandum aus, ohne dass die letzte darin zugesagte Rate in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Umgekehrt überweist Athen die fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht. 

 

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»Nein! Oxi! No!« – Solidarität mit Griechenland 

In: junge Welt online vom 02.07.2015 

 

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland ruft dazu auf, ein Nein der griechischen Bevölkerung zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union durch vielfältige Aktionen zu unterstützen. Damit folgt die Organisation einem Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen am Wochenende in Athen. ATTAC-Gruppen werden am heutigen Donnerstag und am Freitag zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern an vielen Orten vor Parteibüros von SPD und CDU ziehen. In Berlin ist für Freitag unter dem Motto »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!« eine Demonstration geplant. Auch in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg finden Aktionen statt. 

»Wir wenden uns gegen den massiven Versuch der EU-Eliten, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Mit dem Referendum am Sonntag verteidigt die griechische Bevölkerung ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht und ihren Anspruch auf ein Leben in Würde«, sagte Hugo Braun, der als Vertreter des europäischen ATTAC-Netzwerks an der Versammlung in Athen teilgenommen hat. »Sollten die Griechen trotz der massiven Drohungen aus Brüssel und Berlin am Sonntag mit Nein stimmen, würde das einen deutlichen Bruch des neoliberalen Konsenses in der EU bedeuten, der Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierung öffentlichen Eigentums zu einer allgemeinverbindlichen Regel gemacht hat. Das griechische Referendum ist eine Abstimmung für ganz Europa.« 

Die Gläubiger seien der griechischen Regierung in den Verhandlungen in keiner Weise entgegengekommen, sondern hätten unnachgiebig auf der Fortsetzung der Verarmungspolitik in Griechenland mit weiteren Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen beharrt. »Wir erleben eine beispiellose Hetzkampagne, in der die Gläubiger vor Lügen nicht zurückschrecken, um Stimmung gegen Athen zu machen und eine freie Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu verhindern. Dazu passt das Schmierentheater von angeblich enttäuschter Freundschaft, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufführt«, sagte Roland Süß vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Es gilt, eine echte Alternative zur neoliberalen Sparpolitik zu verhindern, koste es, was es wolle. Der Preis ist die Idee eines sozialen und demokratischen Europas.« 

Mehr als 150 Wissenschaftler und Politiker – darunter zahlreiche Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC – haben sich mit einem Appell »Ja zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – nein zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung« an die Öffentlichkeit gewandt. ATTAC fordert ein Ende der Austeritätsprogramme und der Erpressung Griechenlands. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Staaten zu überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Rückzahlungen Griechenlands verzichten. 

www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/ 

 

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Feindliche Lager  

»Troika«-Vorschläge spalten griechische Gesellschaft. Propagandamaschine für Austeritätspolitik läuft  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 02.07.2015 

 

Am Mittwoch morgen bekamen die Privatsender in Griechenland endlich die von ihnen so eindringlich heraufbeschworenen Bilder: Hunderte Rentner drängelten sich überall im Land vor noch geschlossenen Bankfilialen und reagierten mit Empörung auf die Nachricht, die seit Montag bereits zweimal verschobene Rentenauszahlung würde in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen werden. Anfangs hatte es geheißen, die Senioren, von denen fast keiner über eine Bankkarte verfügt, könnten ihre volle Rente bereits am Dienstag am Schalter abheben. Nun gibt es nur 120 Euro pro Person, die gruppenweise innerhalb der nächsten drei Tage ausgezahlt werden sollen. 

Ansonsten nimmt die Bevölkerung die völlig neue Situation erstaunlich gelassen hin. Schlangen an Tankstellen, Bankautomaten und Hamsterkäufe halten sich in Grenzen, vor allem aber ist keinerlei Aggression zu bemerken. Weder untereinander noch gegenüber denen, die die Verteilung in der Mangelsituation verwalten, wie Tankwarte, Supermarktverkäuferinnen oder Bankangestellte. 

Trotzdem ist Griechenland tief gespalten – in Anhänger des »Nein« und des »Ja« beim Referendum am kommenden Sonntag zu den Vorschlägen der Gläubiger, also der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese »Troika« hatte von Griechenland Privatisierungen, Kürzungen bei den Renten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gegenzug für die Verlängerung des derzeitigen Kreditprogramms gefordert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lag das »Nein« mit 46 Prozent deutlich vor dem »Ja« mit 37 Prozent. Bei einer kurz vor der Bankenschließung durchgeführten Befragung war das Verhältnis sogar 57 zu 30 Prozent gewesen. 

Die beiden Lager scheiden sich in erster Linie an Klassengrenzen. Alle drei griechischen Vertreterparteien des europaweit laufenden Umverteilungsprogramms von unten nach oben, Nea Dimokratia, PASOK und To Potami, werben für eine Annahme der Gläubigerforderungen. Und es ist sicher kein Zufall, dass unter dem Aufruf des am Dienstag gegründeten »Komitees für das Ja« unter anderem der Unternehmerverband, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Verband der Touristikunternehmen des Landes als Unterzeichner stehen. 

In den Händen des Kapitals befinden sich auch die privaten Fernsehsender, die vor allem für die Senioren die fast alleinige Informationsquelle darstellen. Hier schreckt man vor nichts zurück: Zum Beispiel wurden Szenen einander beim Abheben schützender alter Damen an einem Bankautomaten gezeigt, die später im Internet als Archivbilder aus Südafrika entlarvt wurden. 

Diese Horrorszenarien zeigen Wirkung. An der großen Kundgebung des »Ja«-Lagers am Dienstag abend vor dem griechischen Parlament nahmen auch viele teil, die zwar zu den Verlierern der Austeritätspolitik gehören, den Widerstand dagegen jedoch unweigerlich in völliger Verelendung enden sehen. Das »Ja« bedeute, freiwillig in einen Bottich Exkremente zu springen, drückte es ein Teilnehmer aus. Das »Nein« aber hieße, sich selbst die Hand abzuhacken. 

Gegner der »Troika«-Vorschläge dagegen sind neben der Regierung die meisten Gewerkschaften, Linke und Kommunisten. Zwar reicht die Front bis ins anarchistische Spektrum des Landes. Allerdings ist es kein einheitliches »Nein«. Selbst viele Syriza-Anhänger stemmen sich gegen die Parteilinie, nach der man auch weiterhin zu Verhandlungen über »schmerzhafte Maßnahmen« bereit ist. Auf einer Kundgebung am Montag erklärte eine Teilnehmerin, man müsse Druck auf die Regierung ausüben, damit diese endlich ihre Wahlversprechen umsetze, selbst wenn dies den Austritt aus der Gemeinschaftswährung zur Folge hätte. Syriza-Kritiker wie das außerparlamentarische Linksbündnis Antarsya rufen zur Ablehnung der Vorschläge auf, verbinden dies aber gleich mit der Forderung nach einem Austritt aus Gemeinschaftswährung und EU. Auch ein Teil der anarchistischen Szene wirbt für ein »Nein« als bessere Grundlage für die weiter zu führenden Kämpfe gegen Kapital und Staat. Andere plädieren für Abstinenz, um den Widerstand anderweitig zu organisieren. Und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) wird am Sonntag vor den Wahllokalen einen eigenen Stimmzettel verteilen, mit dem sowohl das Memorandum der Gläubiger als auch das von Syriza abgelehnt werden sollen. 

Im Wahlverfahren werden diese Stimmen allerdings zu den ungültigen gezählt werden. 

 

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Sechs Gründe für ein »Oxi« 

Dokumentiert: Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen - eine kurze Handreichung von Yanis Varoufakis 

Von Yanis Varoufakis 

 

  1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen.
  2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so wie wir - dass die Schulden umstrukturiert werden müssen.
  3. Die Eurogruppe hatte vor kurzem (November 2012) eingeräumt, dass die Schulden umstrukturiert werden sollten, weigert sich aber, sich zu einer solchen Schuldenumstrukturierung zu verpflichten.
  4. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale gesendet, dass es bereit sei, eine Schuldenumstrukturierung zu diskutieren. Diese Signale zeigen, dass auch das offizielle Europa zu seinem eigenen »finalen« Angebot mit Nein stimmen würde.
  5. Griechenland wird im Euro bleiben. Guthaben bei griechischen Banken sind sicher. Die Gläubiger haben die Strategie der Erpressung gewählt, die auf der Bankenschließung beruht. Die gegenwärtige Sackgasse ist auf diese Entscheidung der Gläubiger zurückzuführen und nicht die Schuld der griechischen Regierung, weil sie die Verhandlungen abgebrochen hat oder irgendwelche griechischen Überlegungen zu einem Grexit und Devaluation. Griechenlands Platz in der Eurozone und in der Europäischen Union ist nicht verhandelbar.
  6. Die Zukunft bedarf eines stolzen Griechenlands in der Eurozone und im Herzen Europas. Diese Zukunft verlangt, dass die Griechinnen und Griechen am Sonntag laut Nein sagen, dass wir im Euroraum bleiben und dass wir, mit der von diesem Nein ausgestatteten Befugnis Griechenlands Staatsschulden sowie die Verteilung der Lasten zwischen den mehr und den weniger Besitzenden neu verhandeln.

Zuerst erschienen im Blog[1] von Yanis Varoufakis, Finanzminister von Griechenland 

Links: 

    1. http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/01/why-we-recommend-a-no-in-the-referendum-in-6-short-bullet-points/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976535.sechs-gruende-fuer-ein-oxi.html 

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»Wir werden es schaffen« 

In: junge Welt online vom 30.06.2015 

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen: 

Die gestrige Entscheidung der Euro-Gruppe (...) verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Recht eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, in Frage stellt. 

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen ist. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern. 

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen. 

Eine Sache bleibt gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellen einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar. 

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Euro-Zone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie. 

Es sind die einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Euro-Gruppe wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. 

Dessenungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich. 

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist die Überweisung von Gehältern und Renten. 

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein. 

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinauszuschicken. 

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt. 

Wir werden es schaffen. 

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinausschicken. 

Quelle: www.die-linke.de 

 

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Merkel, Tusk wollen abwarten - Hollande nicht 

Europa uneins über Eilbedürftigkeit neuer Gespräche mit Griechenland / Tsipras wirbt für Nein bei Referendum / Niemals ein Deal mit SYRIZA-Regierung? Bericht: Berliner Veto, solange Tsipras und Varoufakis im Amt sind / Umfrage: Nein-Lager vorn 

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg die Notkredite für griechische Banken unverändert. Der EZB-Rat habe entschieden, das Volumen für die Emergency Liquidity Assistance (Ela) bei dem am Sonntag eingefrorenen Betrag von rund 90 Milliarden Euro zu belassen, berichtete die Agentur am Mittwochabend unter Berufung auf einen EZB-Sprecher. 

In: Neues Deutschland online vom 01.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/dokumente/griechen-knickt-nicht-vor-dem-austeritaets-ultimatum-der-eu-ein
    2. http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4484201.ece
    3. http://www.gruene-europa.de/offener-brief-an-die-staats-und-regierungschefs-14272.html
    4. https://twitter.com/ekathimerini/status/616192310443909120
    5. http://www.referendum2015gov.gr/en/where-and-how-i-vote/
    6. https://twitter.com/StefanLeifert/status/616185364680679424
    7. https://twitter.com/YanniKouts/status/616191090996170752
    8. http://blogs.ft.com/brusselsblog/2015/07/01/leaked-tsipras-letter-concedes-on-many-major-points/?
    9. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5270_en.htm
    10. http://www.n-tv.de/wirtschaft/22-53-Athen-bittet-IWF-um-Verlaengerung-article15403406.html
    11. https://twitter.com/NickMalkoutzis/status/615965893735120896
    12. https://twitter.com/NickMalkoutzis/status/616026440434200576
    13. https://twitter.com/YDragasakis/status/615990221398765568
    14. http://www.efsyn.gr/arthro/psifizoyn-ohi-stin-protasi-ton-thesmon
    15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976245.merkel-gegen-verhandlungen-vor-referendum.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976402.merkel-tusk-wollen-abwarten-hollande-nicht.html 

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Gauck sagt nur Verzeihung

Konferenz der Linksfraktion erinnerte an ausstehende deutsche Reparationen für Griechenland

Simon Zeise

Alle Menschen in Viannos trugen Schwarz. Sein Vater hatte es nicht anders kennengelernt. Erst als er aufs Gymnasium kam, im Nachbardorf, in dem die Nazis nicht gemordet hatten, sah er buntgekleidete Menschen. Aristomenis Syngelakis berichtete am Montag abend in Berlin darüber, wie die Nazischergen in Griechenland gewütet hatten. Eingeladen hatte die Linksfraktion im Bundestag, zur Tagung »Ungesühnt, aber unvergessen – deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland 1941 – 1944«.

Es war ein Feiertag, an dem die deutschen Besatzer die Dorfbewohner von Viannos zusammenriefen. Seine Großmutter richtete Käse, Oliven und Wein an, um die Nazis gastfreundlich zu empfangen. Es klopfte an der Tür, und wenig später mähten Maschinengewehrsalven die Männer, Frauen und Kinder nieder. Sein Vater war sieben. Er wurde gerettet. Erinnern konnte er sich nur noch an eine cremige Masse aus Blut und Wein, die den Boden bedeckt hatte. So wie in Viannos hatten die deutschen Faschisten 99 Dörfer fast vollständig zerstört und deren Bewohner umgebracht. Sie ermordeten 520.000 Griechen, stahlen Ressourcen und zerstörten die Infrastruktur.

125.000 Menschen ließen sie einfach verhungern. Im Winter 1940 starben bis zu 300 Menschen pro Tag, weil sie nichts mehr zu Essen hatten. Bevor die Wehrmacht das Land verließ, versenkte sie drei Viertel der Handelsflotte.

Die Deutschen klauten ein Drittel ihres Bedarfs an Chromerzen für die Rüstungsproduktion. Sie werteten die Drachme ab und führten im April 1942 eine Zwangsanleihe ein.

Doch Verantwortung übernehmen, wollte die deutsche Regierung nie. Als Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 nach Griechenland gereist war, hatte er um »Verzeihung« für die deutschen Verbrechen gebeten. Eine Entschuldigung ist ihm jedoch nicht über die Lippen gekommen. Die hätte ein juristisches Nachspiel zur Folge. Um ein Schuldeingeständnis drückt sich die Bundesregierung. Martin Klingner, vom Arbeitskreis Distomo, sagte: »Gauck erklärt die Deutschen auf der einen Seite zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung. Auf der anderen Seite erklärt er die griechischen Reparationsansprüche für erledigt.« Syngelakis verwies darauf, dass in Deutschland immer noch das »Treffen der Schande«, das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald, gefeiert wird. Dort würde denen, die in Griechenland gemordet hatten, ein Denkmal gesetzt. Er werde auch beim nächsten Mal wieder an Gegenprotesten teilnehmen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke verwies auf den Bezug zur Gegenwart. Die Syriza-Regierung habe errechnet, dass sich die deutsche Kriegsschuld auf umgerechnet elf Milliarden Euro beziffere. Das Geld würde ausreichen, um die Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu tilgen und ein Investitionspaket zu schnüren. Doch die Bundesregierung habe lediglich einen »deutsch-griechischen Zukunftsfonds« eingerichtet, der eine Million Euro pro Jahr für Initiativen vorsieht. Opfer der Nazis werden nicht berücksichtigt, denn die kennt das Auswärtige Amt nur als »Kriegsschicksale«. Der Syriza-Parlamentsabgeordnete Yannis Stathas begründete die Forderung nach Restaurationen seiner Regierung: »Die Verbrecher dürfen nicht unbestraft bleiben.«

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Gauck sagt nur Verzeihung

Konferenz der Linksfraktion erinnerte an ausstehende deutsche Reparationen für Griechenland

Simon Zeise

Alle Menschen in Viannos trugen Schwarz. Sein Vater hatte es nicht anders kennengelernt. Erst als er aufs Gymnasium kam, im Nachbardorf, in dem die Nazis nicht gemordet hatten, sah er buntgekleidete Menschen. Aristomenis Syngelakis berichtete am Montag abend in Berlin darüber, wie die Nazischergen in Griechenland gewütet hatten. Eingeladen hatte die Linksfraktion im Bundestag, zur Tagung »Ungesühnt, aber unvergessen – deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland 1941 – 1944«.

Es war ein Feiertag, an dem die deutschen Besatzer die Dorfbewohner von Viannos zusammenriefen. Seine Großmutter richtete Käse, Oliven und Wein an, um die Nazis gastfreundlich zu empfangen. Es klopfte an der Tür, und wenig später mähten Maschinengewehrsalven die Männer, Frauen und Kinder nieder. Sein Vater war sieben. Er wurde gerettet. Erinnern konnte er sich nur noch an eine cremige Masse aus Blut und Wein, die den Boden bedeckt hatte. So wie in Viannos hatten die deutschen Faschisten 99 Dörfer fast vollständig zerstört und deren Bewohner umgebracht. Sie ermordeten 520.000 Griechen, stahlen Ressourcen und zerstörten die Infrastruktur.

125.000 Menschen ließen sie einfach verhungern. Im Winter 1940 starben bis zu 300 Menschen pro Tag, weil sie nichts mehr zu Essen hatten. Bevor die Wehrmacht das Land verließ, versenkte sie drei Viertel der Handelsflotte.

Die Deutschen klauten ein Drittel ihres Bedarfs an Chromerzen für die Rüstungsproduktion. Sie werteten die Drachme ab und führten im April 1942 eine Zwangsanleihe ein.

Doch Verantwortung übernehmen, wollte die deutsche Regierung nie. Als Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 nach Griechenland gereist war, hatte er um »Verzeihung« für die deutschen Verbrechen gebeten. Eine Entschuldigung ist ihm jedoch nicht über die Lippen gekommen. Die hätte ein juristisches Nachspiel zur Folge. Um ein Schuldeingeständnis drückt sich die Bundesregierung. Martin Klingner, vom Arbeitskreis Distomo, sagte: »Gauck erklärt die Deutschen auf der einen Seite zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung. Auf der anderen Seite erklärt er die griechischen Reparationsansprüche für erledigt.« Syngelakis verwies darauf, dass in Deutschland immer noch das »Treffen der Schande«, das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald, gefeiert wird. Dort würde denen, die in Griechenland gemordet hatten, ein Denkmal gesetzt. Er werde auch beim nächsten Mal wieder an Gegenprotesten teilnehmen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke verwies auf den Bezug zur Gegenwart. Die Syriza-Regierung habe errechnet, dass sich die deutsche Zwangsanleihe auf umgerechnet elf Milliarden Euro beziffere. Mit der zu verantwortenden Gesamtschuld Deutschlands beschäftigt sich gerade eine Kommission des griechischen Parlaments. Das Geld würde ausreichen, um die Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu tilgen und ein Investitionspaket zu schnüren. Doch die Bundesregierung habe lediglich einen »deutsch-griechischen Zukunftsfonds« eingerichtet, der eine Million Euro pro Jahr für Initiativen vorsieht. Opfer der Nazis werden nicht berücksichtigt, denn die kennt das Auswärtige Amt nur als »Kriegsschicksale«. Der Syriza-Parlamentsabgeordnete Yannis Stathas begründete die Forderung nach Restaurationen seiner Regierung: »Die Verbrecher dürfen nicht unbestraft bleiben.«

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Mit Schaum vor dem Mund

Der Herrenmenschenton im Umgang mit Griechenland

Gastkommentar von Jan Krüger

In: junge Welt online vom 01.07.2015

Im Zuge der derzeitigen EU-Krisengipfel wurden in einigen griechischen Zeitungen Artikel und Karikaturen veröffentlicht, die das Zwangsdiktat von IWF, EZB und EU-Staaten – dabei vornehmlich das Berlins – mit der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg und den Konzentrationslagern der Nazis gleichsetzen. Das liefert erneut Gründe, sich in Deutschland ein weiteres Mal über die »undankbaren Griechen« zu ereifern. Der Vergleich der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) mit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs ist natürlich falsch und zu kritisieren. Insbesondere Karikaturen, die Griechenland mit Auschwitz vergleichen, sind untragbar. Im Kern verharmlosen diese Abbildungen die deutsche Geschichte und die Verbrechen der Nazis.

Zur Erinnerung: Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die militärische Besatzung dauerte bis zum 3. November 1944 an. Allgegenwärtig während dieser Zeit war der Terror gegen die griechische Zivilbevölkerung, der größte Teil der jüdischen Bevölkerung wurde vernichtet, das Land unter Inkaufnahme tausendfachen Hungertodes ökonomisch ausgeplündert. Etwa 15 Prozent der griechischen Bevölkerung kamen in diesen Jahren ums Leben. Auf den Partisanenkrieg des griechischen Widerstands reagierten die Deutschen mit wahllosen Greueltaten. Mindestens 30.000 griechische Zivilisten fielen sogenannten Vergeltungsaktionen der deutschen Besatzungstruppen zum Opfer, Hunderte von Dörfern wurden zerstört, Tausende starben in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde systematisch erfasst und in die Vernichtungslager deportiert. 58.000 Menschen, etwa 83 Prozent der griechischen Juden, wurden auf diese Weise ermordet. Die große jüdische Gemeinde in Thessaloniki wurde fast vollständig vernichtet, ihr Vermögen geraubt.

Wenn allerdings in Deutschland die Nazivergleiche kritisiert werden, dann geht es nicht oder nur in den seltensten Fällen um die Verharmlosung der Naziverbrechen. Es geht um das Abkanzeln der griechischen Regierung und die Zurechtweisung ihrer Exponenten. Es geht darum, die seit sechs Jahren laufende Propaganda gegen Griechenland weiter anzuheizen und damit das Projekt Syriza zu verhindern, das besonders in den Staaten mit Interesse verfolgt wird, die unter den gleichen Auflagen der Troika zu leben haben – ohne merkliche Erfolge. Im Fokus steht dabei immer wieder der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, dessen Mischung aus Sachverstand und »cooler Typ« vom deutschen Spießer nur als Arroganz wahrgenommen werden kann und deutschen Journalisten den Schaum vor den Mund treibt.

Seit Jahren müssen wir von »gierigen und faulen Griechen« lesen, die sich jetzt auch noch eine Regierung von »Spieletheoretikern« und »Zockern« gegeben haben. Zuletzt geschah das in einem Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in Bild. Natürlich weckt dieser Herrenmenschenton in Griechenland die Erinnerung an die Propaganda der Nationalsozialisten und an die deutsche Besatzung und die Verbrechen der Wehrmacht. Besonders bei älteren Menschen ist diese Zeit bis heute sehr präsent.

Statt über die griechische Regierung herzufallen, sollte sich Deutschland mit der Entschädigung der Verbrechen und Massaker in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs beschäftigen und längst überfällige Rechnungen begleichen. In Distomo hat am 10. Juni 1941 eine SS-Einheit ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. 218 Bewohner des Dorfes wurden ermordet. Den Opfern und Hinterbliebenen wird seitdem jedwede Entschädigung verwehrt.

Jan Krüger ist Mitglied des AK Distomo und fordert die Entschädigung der Opfer von Naziverbrechen in Griechenland.

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DIW-Chef: Sparkurs der Gläubiger gescheitert 

Umfrage vor dem Referendum: Nein-Lager führt weiter / IWF meldet Zahlungsverzug / Euro-Finanzminister beraten über ESM-Antrag von Griechenland / EZB-Rat trifft sich / Ja-Lager geht in Athen auf die Straße: »Tsipras, hau ab« 

 

Update 10.15 Uhr: Wagenknecht für deutsches Referendum über Krisenpolitik 

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde es begrüßen, wenn auch in der Bundesrepublik eine Volksabstimmung über die europäische Krisenpolitik stattfindet. »Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bevölkerung zu wichtigen Problemen befragt würde - auch zu der ganzen sogenannten Rettungspolitik, schließlich sind wir es, die bezahlen«, sagte Wagenknecht der »Passauer Neuen Presse«. Die Linkenpolitikerin hofft, dass die Griechen den Vorschlag der Gläubiger am Sonntag ablehnen. »Das Paket, das EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen haben, ist die Fortsetzung genau der falschen Politik, die seit fünf Jahren in Griechenland gemacht wird«, sagte Wagenknecht. Von einem Nein zur Verlängerung des umstrittenen Kreditprogramms würden nach ihrer Ansicht auch die Steuerzahler hierzulande profitieren. »Ein griechisches Nein würde verhindern, dass wieder Milliarden verschleudert werden.« 

In: Neues Deutschland online vom 01.07.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.n-tv.de/wirtschaft/22-53-Athen-bittet-IWF-um-Verlaengerung-article15403406.html
    2. https://twitter.com/NickMalkoutzis/status/615965893735120896
    3. https://twitter.com/NickMalkoutzis/status/616026440434200576
    4. https://twitter.com/YDragasakis/status/615990221398765568
    5. http://www.efsyn.gr/arthro/psifizoyn-ohi-stin-protasi-ton-thesmon
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976245.merkel-gegen-verhandlungen-vor-referendum.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976402.diw-chef-sparkurs-der-glaeubiger-gescheitert.html 

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Würden Sie dieser Zeitung Glauben schenken? 

Alexis Tsipras und die angebliche Großzügigkeit der Gläubiger: Was es mit dem 35-Milliarden-Angebot auf sich hat 

Von Vincent Körner 

 

In den Medien heißt es seit dem turbulenten Griechenland-Wochenende immer wieder, die Regierung in Athen habe ein letztes Angebot abgelehnt. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt am Montag: »Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet. Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.« Teil dieses Angebots seien auch Wirtschaftsinvestitionen von 35 Milliarden Euro gewesen. 

In: Neues Deutschland online vom 30.06.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-krise-diesmal-ist-berlin-richtig-zornig-1.2541694
    2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-juncker-von-tsipras-enttaeuscht-a-1039652.html
    3. http://www.godmode-trader.de/artikel/griechenland-gipfel-ohne-konkretes-ergebnis,4245191
    4. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-krise-was-die-glaeubiger-griechenland-wirklich-angeboten-haben-1.2542597

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976401.wuerden-sie-dieser-zeitung-glauben-schenken.html 

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Merkel gegen Verhandlungen vor Referendum 

Eurogruppe telefoniert Mittwoch wieder: Neuer Vorschlag aus Athen erwartet / Gabriel: Wenn Tsipras Abstimmung stoppt, kann es Gespräche geben / Griechenland beantragt zweijähriges ESM-Programm 

 

Update 21.45 Uhr: Brandenburger Linke verteidigen Referendum 

Die Linken-Minister in der rot-roten Regierung von Potsdam, Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke, haben die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert. Markov sagte: »Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll.«  

In: Neues Deutschland online vom 30.06.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.heute.de/interview-mit-nato-generalsekretaer-stoltenberg-39087024.html
    2. http://heute.de
    3. http://t.co/ienUCymoVo
    4. http://mosaik-blog.at/wir-rechnen-damit-die-volksabstimmung-klar-zu-gewinnen/
    5. http://mosaik-blog.at
    6. https://twitter.com/SpiegelPeter/status/615828558599032832
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976252.demonstranten-blockierten-zufahrt-zur-ezb.html
    8. http://linksfraktion.de/interview-der-woche/merkel-troika-fuerchten-demokratie/
    9. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/griechenland-krise-eu-grexit-live#
    10. http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_30/06/2015_551717
    11. http://www.cnbc.com/id/102795653?fb_action_ids=10153408927059491&fb_action_types=og.shares&fb_source=other_multiline&action_object_map=[873229832764811]&action_type_map=["og.shares"]&action_ref_map=[]
    12. http://www.rosalux.de/publication/41614
    13. http://www.rosalux.de/publication/41614
    14. http://www.theguardian.com/business/2015/jun/29/joseph-stiglitz-how-i-would-vote-in-the-greek-referendum
    15. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/21/greece-profit-german-history-1953-debt-relief
    16. http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/06/28/grisis/
    17. http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/06/27/europes-moment-of-truth/?smid=tw-share&_r=1
    18. https://theconversation.com/path-to-grexit-tragedy-paved-by-political-incompetence-43988
    19. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976101.tsipras-bin-nicht-fuer-alle-zeiten-ministerpraesident.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976245.merkel-gegen-verhandlungen-vor-referendum.html 

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Der Demos betritt die Bühne 

Volksabstimmung und Demokratie: Costas Douzinas über Griechenland, die Krisenpolitik und das Referendum 

Von Costas Douzinas 

 

Ein Mann sucht das australische Konsulat in Athen auf, um ein Arbeitsvisum zu beantragen. »Warum wollen Sie Griechenland verlassen?«, fragt der Konsul. »Ich fürchte, Griechenland könnte den Euro verlassen«, antwortet der Mann. »Keine Sorge«, antwortet der Konsul, »gestern habe ich mit meinem deutschen Kollegen darüber gesprochen, der mir versichert hat, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.« »Das ist der zweite Grund, warum ich auswandern möchte.« 

Diese Geschichte ist Ausdruck des unlösbaren Dilemmas, mit dem die Griechen konfrontiert sind: auf der einen Seite die Fortsetzung der katastrophalen Sparpolitik, die das Land zerstört hat, auf der anderen Seite der Grexit, der auf unabsehbar lange Zeit Druck auf den Lebensstandard einer Bevölkerung ausüben wird, deren Einkommen bereits halbiert ist.  

In: Neues Deutschland online vom 29.06.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/costas-douzinas/very-european-coup

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976104.der-demos-betritt-die-buehne.html 

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Die Referendumsbombe  

Griechische Regierung kündigt nach Ultimatum der Troika Volksabstimmung über »Hilfsprogramm« an. Euro-Gruppe hält das für »sehr bedauerlich«  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 29.06.2015 

 

Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische Zentralbank EZB, Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechische Volk und seine Linksregierung führt, zündete Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag abend die bisher größte Bombe in der jüngeren europäischen Wirtschaftsgeschichte. Er schockte seine EU-Amtskollegen mit der Ankündigung einer Volksabstimmung. 

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fand das stellvertretend für die EU-Lenker »sehr bedauerlich«. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in Sachen Hochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so noch nicht gegeben. Für Tsipras ist das Referendum daher ein gefährlicher Schritt. Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eine Volksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinen Rücktritt. 

Tsipras blieb nur die Flucht nach vorn, nachdem die Troika ihm am Freitag ein Ultimatum gestellt hatte. Sekundiert von höchsten Stellen in Berlin wurde Athen vor die Wahl gestellt: entweder bis Montag das Troika-Angebot unterschreiben, so wie es ist und ohne weitere Diskussionen, oder die EZB stellt die sogenannten ELA-Zahlungen zur Stützung griechischer Banken ein. 

Sollten die dann geschlossen sein und die Bankautomaten leer, so dass Renten, Gehälter und Ersparnisse nicht mehr abgehoben werden können, drohte tatsächlich ein Wirtschaftschaos. Die US-Großbank JP Morgan Chase hatte dieses Szenario als Brüsseler Drohung mit der »nuklearen Option« bezeichnet. 

Am Freitag hatten zunächst die Finanzminister der Euro-Gruppe die Bitte ihres griechischen Kollegen Gianis Varoufakis abgelehnt, das um Mitternacht am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm bis zum Vorliegen des Referendumsresultats zu verlängern. Nach Abreise der griechischen Delegation setzten die übrigen 18 Minister ihre Sitzung fort und verwiesen in einer Fußnote zu ihrer Abschlusserklärung darauf, dass diese ohne Griechenland zustande gekommen war. 

Das Parlament in Athen entschied sich in der Nacht zum Sonntag mehrheitlich für das Referendum. Tsipras wurde dafür von den Abgeordneten seiner Koalition mit stehenden Ovationen gefeiert. Soweit bekannt, wird beim Referendum nur eine Frage gestellt: Wollen die Griechen weiter mit der von der EU aufgezwungenen Streichungspolitik leben? Vertreter der Troika beeilten sich, auf den Umstand hinzuweisen, dass somit über eine irrelevante Frage abgestimmt werde. Denn das jüngste sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland samt der darin geforderten, rabiaten Kürzungen wird in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch aufhören zu existieren. 

Das bedeutet: Die griechischen Wähler werden zwischen einem Schrecken ohne Ende (im Euro bleiben) oder einem Ende mit Schrecken (raus aus dem Euro) wählen müssen. Sie sind in dieser Frage tief gespalten, auch Tsipras’ eigene Partei Syriza. Hätte er allerdings eine andere Entscheidung getroffen, wäre die Partei wahrscheinlich auseinandergebrochen. Diese Gefahr hat er abgewendet. Bei eventuellen Neuwahlen stehen er und Syriza nicht für einen Ausverkauf an die Troika und gelten nicht als Hasardeure, die den Austritt aus dem Euro anstrebten. 

 

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Einwegflasche  

Die EU und das griechische Referendum  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 29.06.2015 

 

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. 

Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert. 

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine Rolle mehr. 

Die Schuldigen waren umgehend ausgemacht: die Wähler. Der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte: »Es scheint, als seien Jahrzehnte europäischer Praxis spurlos an den Menschen vorübergegangen.« Selbstverständlich wusste Verheugen, dass es eben die Spuren der EU-Praxis waren, die das Nein veranlasst hatten: Außer Kapitalismus pur hatte die sogenannte Gemeinschaft seit den 90er Jahren, nach Wegfall der Herausforderung durch die sozialistischen Länder, nichts mehr zu bieten. 

Davon hatten nach rund 15 Jahren ganze Nationen die Nase voll, nach Krise und Kriegen mit EU-Beteiligung dürfte sich deren Zahl bis heute weiter erhöht haben. Selbst wenn Neoliberale wie David Cameron Referenden vorschlagen, also das Resultat feststeht, herrscht Nervosität. Der Europa-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Richard Gnodde, warnte gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem falschen Ergebnis der Briten, also einer Mehrheit für den EU-Austritt. Dann würde seine Bank von London nach Frankfurt am Main ziehen. 

Griechenland hat ein ungleich geringeres Gewicht im Geld- und Machtgefüge des Westens als das Vereinigte Königreich. Der Hintergrund für das von Athen angekündigte Referendum aber ist derselbe wie dort. Der Unmut über die Resultate von 25 Jahren durchgeknalltem Neoliberalismus reicht bis weit in die sogenannten Mittelschichten. Mit dem Unterschied: In Griechenland ähneln die Verheerungen denen nach einem Krieg. Wenn die Regierung Tsipras allerdings dazu aufruft, das Nein zum »Hilfsprogramm« mit einem Ja zu EU-Europa zu verbinden, heißt das, dass sie den Pelz waschen will, ohne sich nass zu machen. Das Referendum setzt sie als Drohung gegen Brüssel, Berlin, Paris ein, und das wird zu Recht als unbotmäßig, als schlechtes Beispiel für andere verstanden. Wenn Athen aber behauptet, es könne ein anderes EU-Europa geben, ist das Demagogie. Die EU ist eine Einwegflasche. 

Wohlfahrt, Demokratie und Frieden stehen nur auf dem Etikett. 

 

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Was zur Entscheidung steht  

Griechisches Parlament beschließt Referendum zum Gläubigerdiktat. KKE hält das für eine Wahl zwischen Pest und Cholera  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 29.06.2015 

 

Angekündigt wurde es als Lehrstück in praktischer Demokratie: Mit 178 zu 120 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Beschluss, der eigenen Bevölkerung die Ablehnung oder Annahme der Forderungen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu überlassen. Für die Durchführung eines Referendums stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien Syriza und Anel sowie die der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung. Die Parlamentarier von Nea Dimokratia, Pasok, To Potami und der KKE votierten dagegen. Die Volksabstimmung soll bereits am kommenden Sonntag durchgeführt werden. 

In der mehr als zwölfstündigen Debatte hatte das Parlament zuvor vor allem darüber gestritten, was mit einem derartigen Referendum bezweckt werden soll. Das von der Regierung angestrebte »große Nein« zu den Erpressungsversuchen der Gläubiger bedeute keineswegs auch die Aufgabe der Versuche, zu einem Kompromiss zu kommen, erklärte Alexis Tsipras in seiner Schlussrede kurz vor Abstimmung. Vielmehr wolle man die Verhandlungen »ab Montag, dem 6. Juli mit einem gestärkten Mandat« fortsetzen. Die konservative Opposition warf der Regierung dagegen vor, das Land würde im Falle einer Ablehnung der Gläubigerforderungen unweigerlich aus dem Euro getrieben. Die Warnung vor dem »Grexit« wurde parallel zur Debatte auch von den Brüsseler und Berliner Machtzentralen verbreitet. 

Die KKE dagegen warf der Regierung vor, die Bevölkerung vor die Wahl zwischen Pest und Cholera zu stellen. Ein »Nein« im Referendum wäre gleichzeitig ein »Ja zum Memorandum von Tsipras«, erklärte Dimitris Koutsoubas im Parlament. Der KKE-Generalsekretär verwies darauf, dass auch der Kompromissvorschlag der griechischen Regierung »volksfeindliche Maßnahmen« wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel sowie neue Einschnitte bei Löhnen und Renten beinhaltet. 

Koutsoubas Parlamentskollegin und Vorgängerin im Amt des Generalsekretärs bezeichnete es in der Debatte als eine unangemessene Lüge, Wahlen oder Volksabstimmungen repräsentierten die Herrschaft des Volkes. Sie repräsentierten lediglich die Zusammensetzung der Kräfteverhältnisse, erklärte Aleka Papariga. Darüber hinaus warf sie insbesondere dem linken Flügel von Syriza vor, ein gefährliches Spiel zu betreiben, was die Beziehungen zu Russland und China angehe. Beide Länder böten Griechenland nur Hilfestellungen an, um ihre eigenen Interessen in der Region zu vertreten. 

Die KKE-Fraktion legte dem Parlament einen Antrag vor, das Referendum um die Fragen nach Zustimmung und Ablehnung dieses Regierungsvorschlages sowie um die Frage nach dem Verbleib oder dem Austritt aus Euro und EU zu erweitern. Der Antrag wurde jedoch vom Parlamentspräsidium nicht zur Abstimmung angenommen. 

Dabei wäre eine derartige Fragestellung durchaus geeignet, sich Klarheit über den »Willen der Bevölkerung« zu verschaffen. Für viele Menschen steht verständlicherweise die Ablehnung der als erniedrigend empfundenen und in die endgültige Verarmung führenden Gläubigerforderungen im Vordergrund, ohne dass daraus zwingend ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung gefolgert wird. Andere wiederum sehen im Austritt aus EU und Euro die Voraussetzung für einen Ausweg aus der Krise. Solange aber weder die KKE noch der linke Flügel von Syriza konkret verdeutlichen können, wie ein Alleingang des Landes zu bewerkstelligen wäre und welche Partner Griechenland in so einem Fall zur Seite stehen würden, droht das Lager derjenigen zu überwiegen, die die zur Normalität gewordene prekäre Situation dem Sprung ins Unbekannte vorziehen. Sie alle werden zusammen mit den großbürgerlichen Nutznießern der Situation am kommenden Sonntag mit »ja« stimmen. 

 

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Ein politischer Grexit 

Unter uns? Wie die Eurogruppe den griechischen Finanzminister Varoufakis rauswarf, nachdem sie gegen die Regierung in Athen entschieden hatte 

Von Tom Strohschneider 

 

Der Satz steht im Protokoll mit der Nummer 14, einem Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise[1] der Europäischen Union »betreffend die Eurogruppe«: »Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen.« 

Da steht nicht: einige Minister. Oder etwa: Eine Gruppe von Ministern aber nicht alle aus den Eurostaaten. Da steht: »Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen.« Griechenland ist ein Mitgliedstaat der EU und die Währung dort ist der Euro. Yanis Varoufakis ist der Finanzminister in Athen. Am Samstag haben die anderen ihn aus der Eurogruppe rausgeworfen, man kann das nicht anders formulieren. 

So etwas ist noch nie passiert seit es das Gremium gibt[2], seit 1998. Es ist so etwas wie ein politischer Grexit. 

In: Neues Deutschland online vom 28.06.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://europa.eu/pol/pdf/consolidated-treaties_de.pdf
    2. https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Gruppe
    3. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/27-eurogroup-statement-greece/
    4. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/
    5. http://derstandard.at/2000018182321/Dann-setzte-die-Eurogruppe-einfach-Varoufakis-vor-die-Tuer
    6. http://yanisvaroufakis.eu/2015/06/28/as-it-happened-yanis-varoufakis-intervention-during-the-27th-june-2015-eurogroup-meeting/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/976100.ein-politischer-grexit.html 

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