Dokumentiert: TV-Rede Alexis Tsipras zum Referendum

27.06.2015 

 

In der Nacht von Freitag auf Samstag kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Troika-Diktat an. Die Volksabstimmung soll am kommenden Sonntag, dem 5.Juli, erfolgen. Für Samstagmorgen wurde das Plenum des Parlaments einberufen. Den griechischen Antrag auf eine vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat haben die Finanzminister der Eurogruppe heute abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten. 

Wir dokumentieren die im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede von Alexis Tsipras. 

Liebe Griechen und Griechinnen, 

seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. 

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden. 

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war. 

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht. 

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen. 

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln. 

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks. 

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration. 

Liebe Griechen und Griechinnen, 

die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten. 

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen. 

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht. 

Liebe Griechen und Griechinnen, 

ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt. 

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird. 

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein. 

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks. 

Quelle: mosaik 

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Juni 26, 2015  

Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische US-amerikanische und andere Banken, dazu EZB und IWF das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten, dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. 

by Kommunisten-Online  

 

Griechenland 

Der gewöhnliche Kapitalismus 

Von Uli Brockmeyer, Athen 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek 

 

Was gegenwärtig mit und in Griechenland exerziert wird, ist nichts anderes als gewöhnlicher Kapitalismus. Die wichtigsten Akteure in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und auch in Athen wissen das, wenn sie auch nach außen etwas völlig Anderes behaupten. 

Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn die Besitzer von Kapital jeden Euro oder Dollar, der irgendwo angelegt wird, auch in absehbarer Zeit mit einem möglichst großen Gewinn zurückbekommen. Das ist das Grundgesetz des Kapitalismus – wenn es auch von Marx etwas konkreter formuliert wurde. 

Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische US-amerikanische und andere Banken, dazu EZB und IWF das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten, dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. Das alles im Einvernehmen mit den bisherigen, mal von »Sozialisten«, mal von Konservativen geführten Regierungen in Athen, die ebenfalls im Interesse der Besitzer zusammengerafften Reichtums handelten. 

Angesichts der immer hoffnungsloser werdenden Lage stimmte eine relative Mehrheit der griechischen Wähler bei den jüngsten Parlamentswahlen für eine Partei, die sich als »links« bezeichnet und den Menschen einen Bruch mit der bisherigen Politik sowie Arbeitsplätze, sichere Renten und einen gewissen Wohlstand versprach. Statt jedoch zu erklären, daß die immensen Schulden samt Zinsen NICHT die Schulden des griechischen Volkes sind, wie es die Kommunisten forderten, gab dieselbe »linke« Partei gleichzeitig den in- und ausländischen Kapitalisten die Zusicherung, daß sie ihre Profite erhalten werden. 

Erwartungsgemäß wurden so gut wie alle Wahlversprechen in kurzer Zeit gebrochen, und den meisten Griechen geht es heute schlechter als noch vor einem halben Jahr, was auch in der Innenstadt von Athen deutlich spürbar ist. 

Es brodelt im Land. Die geballte Macht der bürgerlichen Medien schürt Angst vor einem »Verlust des Euro«. Viele Griechen fürchten sich vor der Wiedereinführung der Drachme und holen ihre ersparten Euro von den Banken. Es wird mit Neuwahlen »gedroht«. Die Medien berichten fast täglich über einige tausend Besserverdienende, die in Athen für die Beibehaltung des Euro, für den Verbleib in EU-Europa und gegen die Gewerkschaften demonstrieren, man hört jedoch kaum über die Zehntausenden Demonstranten im ganzen Land, die eine grundsätzliche Änderung der Politik fordern. 

Die jetzt von der Syriza-Regierung vorgelegten »Reformpläne«, von denen der Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagt, sie stimmten mit der Position der »Institutionen« weitgehend überein, gehen noch stärker zu Lasten der Arbeiter, der Rentner und der Arbeitslosen. Höhere Mehrwertsteuern, eine »Solidaritätssteuer« für alle Lohnbezieher mit Brutto-Einkommen ab 1.000 Euro, höhere Steuern auch für kleine Unternehmen, unabhängig von deren Wirtschaftlichkeit, die Abschaffung der Frührenten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters, höhere Kosten für Medikamente werden dafür sorgen, daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Während erhöhte Sozialabgaben 1,2 Milliarden Euro einbringen sollen, ist bei den Militärausgaben lediglich eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgesehen. Gewöhnlicher Kapitalismus eben. 

Die »Griechenlandrettung«, um die sich EU, IWF und Syriza in diesen Tagen bemühen, ist also nichts anderes als Rettung des Kapitalismus. Folgerichtig hieß eine der Hauptlosungen der Protestdemo der kommunistischen Gewerkschaft PAME auch am Dienstag dieser Woche in Athen: »Die Geschichte wird mit Klassenkampf geschrieben«. Denn im Unterschied zu den Sozialdemokraten wollen Kommunisten nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein. 

Uli Brockmeyer, Athen 

Donnerstag 25. Juni 2015 

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Griechenland stimmt über Krisenpolitik ab 

Parlament stimmt zu: Referendum über Angebot der Gläubiger am 5. Juli / Varoufakis: »Konnten nicht ohne Bevölkerung entscheiden« / Eurogruppe gibt Athen keine Zeit: Antrag auf einmonatige Verlängerung abgewiesen 

 

Update 10.40 Uhr: Steinmeier jetzt plötzlich fassungslos 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist »fassungslos« - warum? Wegen des »Zickzackkurses« der griechischen Regierung bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern. »Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos«, sagte Steinmeier der »Welt am Sonntag«. Die Gläubiger hätten »mit viel gutem Willen« einen Kompromiss für einen Ausweg aus der Krise gefunden, behauptete der SPD-Politiker. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen.« Steinmeier warf der Regierung in Athen vor, ihre Bürger »in Geiselhaft« zu nehmen, »um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen«. Sie müsse die Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes übernehmen und dürfe nicht weiter Illusionen nähren. »Bis heute wird in Griechenland suggeriert, dass man ohne nachhaltige Reformen das Blatt wenden könne«, kritisierte Steinmeier in der »Welt am Sonntag«. Er hatte sich am Samstag in der Zeitung zunächst ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zustimmend zu der Ankündigung des Referendums geäußert. 

In: Neues Deutschland online vom 27.06.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://twitter.com/cziedler/status/614889670913212416
    2. https://twitter.com/niggi/status/614857958036492289
    3. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/27-eurogroup-statement-greece/
    4. http://www.welt.de/wirtschaft/article140796023/Schaeuble-will-Griechen-ueber-Reformen-abstimmen-lassen.html
    5. https://twitter.com/cziedler/status/614823189286416384
    6. https://twitter.com/kourkoulasdim/status/614800226973564928
    7. https://twitter.com/kourkoulasdim
    8. https://twitter.com/peter_simone/status/614798649139273729
    9. https://twitter.com/martafana/status/614791425197244416
    10. https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/614567635108405248?lang=de
    11. https://twitter.com/sven_kindler/status/614775909531447296
    12. https://www.facebook.com/matthiashoehn.dielinke/posts/980712291980713
    13. https://twitter.com/schneidercar/status/614691845952696320
    14. https://twitter.com/YpsilantiAndrea/status/614731133381660672
    15. https://twitter.com/ManuelSarrazin/status/614698029094961153
    16. https://twitter.com/katjakipping/status/614703473309954048
    17. http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_27/06/2015_551570
    18. http://www.neues-deutschland.de/artikel/975849.tsipras-kuendigt-referendum-fuer-5-juli-an.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975986.griechenland-stimmt-ueber-krisenpolitik-ab.html 

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Sorge vor dem griechischen Präzedenzfall 

Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist wie SYRIZAs erfolgreicher Widerstand gegen den Kürzungskurs der Gläubiger nicht vorgesehen 

Von Katja Herzberg 

 

Er soll unbedingt vermieden werden. Ein Schreckensbild ist der Grexit für manch einen aber schon längst nicht mehr. Alle direkt Beteiligten erklären zwar unermüdlich, den Austritt Griechenlands aus dem Euro unbedingt vermeiden zu wollen, doch je kürzer die Zeit wird, um eine Einigung zu finden, desto lauter werden Rufe nach einem »Plan B« für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigerinstitutionen. 

In: Neues Deutschland online vom 27.06.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975953.sorge-vor-dem-griechischen-praezedenzfall.html 

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Griechenland entscheidet

Referendum über Angebot der Gläubiger am 5. Juli / Tsipras weist Ultimatum von EZB, EU und IWF zurück / Bevölkerung soll »ohne jede Erpressung« abstimmen

Update 7.50 Uhr: Wagenknecht: Pläne der Gläubiger verantwortungslos

Die Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von EU, EZB und IWF zur Verlängerung des laufenden Kreditprogramms für Griechenland als verantwortungslos kritisiert und einen Schuldenschnitt gefordert. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte sie, »mit einem faulen Kompromiss auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge geht die ganze Tragödie nur in eine nochmalige Verlängerung«. Bereits seit fünf Jahren seien drastisch Löhne und Renten gekürzt sowie Steuern und Abgaben für die kleinen Leute erhöht worden, erklärte Wagenknecht. »Das Ergebnis ist ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang und weiter wachsende Schulden.« Sie kritisierte, dass ausgerechnet »die wenigen Maßnahmen, mit denen die SYRIZA-Regierung jetzt endlich einmal die Reicheren zur Kasse bitten wollte«, von den Institutionen abgelehnt worden seien. Zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte Wagenknecht: »Ein ungestützter Grexit wäre sicher ein Ende mit Schrecken, aber fortgesetzte Kürzungsdiktate und die Verweigerung eines Schuldenschnitts bedeuten Schrecken ohne Ende: weiteres wirtschaftliches Siechtum in Griechenland und noch höhere Kosten für die europäischen Steuerzahler.«

Referendum über Angebot der Gläubiger am 5. Juli

In: Neues Deutschland online vom 27.06.2015

Weiter unter:

Links:

    1. http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_27/06/2015_551570
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/975849.tsipras-kuendigt-referendum-fuer-5-juli-an.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975986.griechenland-entscheidet.html

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Über Zehntausend für europäische Schuldenkonferenz

Petition von Erlassjahr und anderen findet binnen weniger Tage viele Unterstützer / Ökonom Piketty: Restrukturierung der Schulden nicht nur in Griechenland unvermeidlich / Auch SYRIZA und Linkspartei dafür

Von Vincent Körner

Was haben der französische Ökonom Thomas Piketty, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und »Erlassjahr«, das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland, gemeinsam? Sie alle fordern eine europäische Konferenz, bei der über einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten beraten werden soll.

In: Neues Deutschland online vom 27.06.2015

Weiter unter:

Links:

    1. http://www.erlassjahr.de/cms/upload/presse/2015/PM_15-06-25.pdf
    2. http://www.erlassjahr.de/kampagnen/cancelgreekdebt/petition-sprengt-die-schuldenketten-griechenlands.html
    3. http://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/vorabmeldungen/
    4. http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Griechenland-Linke-schlagen-Schuldenkonferenz-vor-100.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975743.ueber-zehntausend-fuer-europaeische-schuldenkonferenz.html

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SPD-Fraktionsvize: Umschuldung darf kein Tabu sein 

EU-Parlamentspräsident Schulz für »ideologische Abrüstung« in den Verhandlungen / Stathakis kann sich Gläubiger-Kurs nicht erklären / EU-Gipfel fasst nur »prozeduralen« Beschluss 

 

Update 7.50 Uhr: Stathakis kann sich Gläubiger-Kurs nicht erklären 

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat die neuen Forderungen der Gläubiger, die offenbar insbesondere auf Druck des Internationalen Währungsfonds aufgestellt wurden, zurückgewiesen. In der »Süddeutschen Zeitung«[1] sagte er, »das Papier zeigt, dass die Geldgeber gar nicht verhandeln wollen«. Er habe »keine Erklärung dafür«, halte eine Vereinbarung auf der Ebene der Regierungschefs aber immer noch für möglich. »Wir wollen eine Vereinbarung, und wir haben dafür gute Vorschläge gemacht. Die Entscheidung liegt jetzt in den Händen unserer europäischen Partner«, so Stathakis. Er warnte zudem vor einem Scheitern der Gespräche. »Das wäre ein gefährlicher Weg für Griechenland und für Europa.« 

Update 7.40 Uhr: Schulz fordert »ideologische Abrüstung« 

In: Neues Deutschland online vom 26.06.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interview-mit-giorgos-stathakis-die-geldgeber-wollen-gar-nicht-verhandeln-1.2538574
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/975743.ueber-zehntausend-fuer-europaeische-schuldenkonferenz.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/975730.euro-finanzminister-treffen-sich-samstag-wieder.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975849.spd-fraktionsvize-umschuldung-darf-kein-tabu-sein.html 

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Über Zehntausend für europäische Schuldenkonferenz 

Petition von Erlassjahr und anderen findet binnen weniger Tage viele Unterstützer / Ökonom Piketty: Restrukturierung der Schulden nicht nur in Griechenland unvermeidlich / Auch SYRIZA und Linkspartei dafür 

Von Vincent Körner 

 

Was haben der französische Ökonom Thomas Piketty, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und »Erlassjahr«, das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland, gemeinsam? Sie alle fordern eine europäische Konferenz, bei der über einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten beraten werden soll. 

Das Thema Schuldenerleichterung hatte bei den seit Tagen anhaltenden Verhandlungen über die Bedingungen, welche die Gläubiger Griechenland auferlegen wollen, um im Gegenzug einige Milliarden Euro auszuzahlen, kaum eine Rolle gespielt. Zwar drängte die SYRIZA-geführte Regierung von Beginn ihrer Amtszeit an erst auf einen Schuldenschnitt, später auf eine Erleichterung beim Schuldendienst durch Verschiebung oder Umstrukturierung der Belastungen, wenigstens aber auf eine Koppelung des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum. 

In: Neues Deutschland online vom 2506.2015 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.erlassjahr.de/cms/upload/presse/2015/PM_15-06-25.pdf
    2. http://www.erlassjahr.de/kampagnen/cancelgreekdebt/petition-sprengt-die-schuldenketten-griechenlands.html
    3. http://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/vorabmeldungen/
    4. http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Griechenland-Linke-schlagen-Schuldenkonferenz-vor-100.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975743.ueber-zehntausend-fuer-europaeische-schuldenkonferenz.html 

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Kapitalismusrettung  

Syriza-Regierung und »Institutionen«  

Uli Brockmeyer 

In: junge Welt online vom 25.06.2015 

 

Was gegenwärtig mit und in Griechenland exerziert wird, ist gewöhnlicher Kapitalismus. Die wichtigsten Akteure in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und auch in Athen wissen das, wenn sie auch völlig anderes behaupten. Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische, US-amerikanische und andere Banken, dazu Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten und dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. Das alles im Einvernehmen mit den bisherigen, mal von »Sozialisten«, mal von Konservativen geführten Regierungen in Athen, die ebenfalls im Interesse der Besitzer zusammengerafften Reichtums handelten. 

Angesichts der immer hoffnungsloser werdenden Lage stimmte eine relative Mehrheit der griechischen Wähler bei den jüngsten Parlamentswahlen für eine Partei, die sich als »links« bezeichnet und den Menschen einen Bruch mit der bisherigen Politik sowie Arbeitsplätze, sichere Renten und einen gewissen Wohlstand versprach. Statt jedoch zu erklären, dass die immensen Schulden samt Zinsen nicht die Schulden des griechischen Volkes sind, wie es die Kommunisten forderten, gab dieselbe »linke« Partei den in- und ausländischen Kapitalisten die Zusicherung, dass ihre Profite erhalten bleiben. Erwartungsgemäß wurden so gut wie alle Wahlversprechen in kurzer Zeit gebrochen, den meisten Griechen geht es heute schlechter als noch vor einem halben Jahr, es brodelt im Land. 

Die jetzt von der Syriza-Regierung vorgelegten »Reformpläne«, von denen der Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagt, sie stimmten mit der Position der »Institutionen« weitgehend überein, gehen noch stärker zu Lasten der Arbeiter, der Rentner und der Arbeitslosen. Höhere Mehrwertsteuern, eine »Solidaritätssteuer« für alle Lohnbezieher mit Bruttoeinkommen ab 1.000 Euro, höhere Steuern auch für kleine Unternehmen, unabhängig von deren Wirtschaftlichkeit, die Abschaffung der Frührenten und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, steigende Kosten für Medikamente werden dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Während erhöhte Sozialabgaben 1,2 Milliarden Euro einbringen sollen, ist bei den Militärausgaben lediglich eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgesehen – gewöhnlicher Kapitalismus. 

Die »Griechenland-Rettung«, um die sich EU, IWF und Syriza in diesen Tagen bemühen, ist nichts anderes als dessen Rettung. Folgerichtig war eine der Hauptlosungen der Protestdemonstration der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Dienstag abend in Athen: »Die Geschichte wird mit Klassenkampf geschrieben«. Im Unterschied zu Sozialdemokraten wollen Kommunisten nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein. 

Der Autor ist Redakteur der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek. Er hält sich zur Zeit in Athen auf. 

 

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Zweifrontenverhandlung  

Syriza verhandelt, PAME protestiert 

In: unsere zeit online vom 19.06.2015 

 

„Unsere Bedürfnisse können nicht warten" – damit rief die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME für den 11. Juni zu landesweiten Demonstrationen auf. „Jetzt und hier, gegen den Terror und die Erpressungen, müssen wir kämpfen für die Erhöhung der Gehälter und Renten, für den Ausgleich aller Verluste des Volkes, für die Wiederherstellung aller Tarifverträge, für den Schutz der Arbeitslosen." 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hatten am Morgen das Finanzministerium besetzt und ein Transparent entrollt, mit dem sie zur Gegenwehr gegen von ihnen erwartete neue Kürzungen forderte. Ein „neues Memorandum" müsse verhindert werden. 

Auch innerhalb der linken Regierungspartei Syriza gibt es Kritik: Abgeordnete und Vertreter der „Linken Plattform" in Syriza forderten, die im Wahlkampf angekündigten sozialen Erleichterungen sofort umzusetzen – auch ohne Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen mit den Gläubiger- Institutionen. 

In diesen Verhandlungen war das Treffen der Euro-Finanzminister am 18. Juni als ein weiterer endgültig letzter möglicher Termin für eine Einigung beschrieben worden. Die SZ berichtete jedoch, dass die Eurogruppe bereits Vorkehrungen treffe, um Kontrollen des Zahlungsverkehrs zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern einzuführen – für den Fall, dass sich die griechische Regierung immer noch weigern sollte, ihre Unterschrift unter das Diktat der Gläubiger zu setzen. 

Und während Syriza-Parlamentarier darüber diskutierten, ob eine „ehrenhafte" Einigung möglich sei, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der FAZ: Ein „ehrenvoller Abschied aus dem Euro" müsse möglich sein. 

Angela Merkel hatte zuvor – auch gegen solche Kritik – die Parole ausgegeben: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg." Gemeint ist der Wille der Bundesregierung, auch weiterhin Steuermilliarden zu verwenden, um die Erpressung mit Hilfe der Staatsschulden aufrechtzuerhalten und damit die Eurozone als Spielfeld der größten Kapitalgruppen zu stabilisieren – und der Wille der griechischen Regierung, auch weiterhin das Spardiktat im eigenen Land abzusichern. Der griechische Finanzminister Varoufakis bekundete im Interview mit dem Tagesspiegel den Willen, den Gläubigern zumindest teilweise entgegenzukommen: „Obwohl es immer heißt, wir wären nicht konstruktiv, haben wir sogar gegen unsere Versprechen verstoßen und viele unserer roten Linien überschritten." Dennoch verhandelt die griechische Regierung an zwei Fronten – mit den Gläubigern und mit den Kritikern in Syriza, sie kann den Gläubigern nur so weit entgegenkommen, dass die eigene Mehrheit im Parlament noch gesichert bleibt. 

Olaf Matthes

 

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EU spielt mit Griechen  

Erpresser ohne Maske: US-Bankkonzern nennt von »Troika« ausgelösten Bankenrun »nukleare Option gegen Griechenland«  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 27.06.2015 

 

Es ist ein Frontalangriff gegen die Regierung in Athen. Die »Troika» der griechischen Gläubiger (EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF, jetzt auch »Institutionen« genannt) hat in den zurückliegenden Wochen alle politischen und moralischen Hemmschwellen hinter sich gelassen. Jetzt wird die – im Vergleich zu Griechenland gewaltige – finanzielle Macht ausgespielt, und um die effektiv einsetzen zu können haben die Institutionen handverlesene Waffen aus dem Arsenal der ökonomischen Kriegführung hervorgekramt und gegen den »Partner« und »Verbündeten« eingesetzt. Üblicherweise agieren nur eingeschworene Feinde solcherart gegeneinander. Eine besonders ausgeklügelte Variante ist es, einen Run auf die Banken zu provozieren. 

Genau dies haben Vertreter der Troika zuletzt immer wieder getan. 

So hatte am 17. Juni EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré gegenüber Medien bezweifelt, dass die griechischen Banken am folgenden Freitag noch öffnen könnten. Die vorerst letzte Attacke dieser Art kam am Donnerstag dieser Woche: Vertreter der EU-Institutionen fragten sich vor laufenden TV-Kameras, ob die Kunden griechischer Banken am kommenden Montag nicht vor verschlossenen Türen stehen würden. Diese Kriegslist der EZB hatte den gewünschten Effekt: Die Griechen liefen scharenweise zu den Geldhäusern und räumten ihre Konten leer. Zuletzt flossen so knapp eine Milliarde Euro pro Tag ab. 

Da die Länder der Euro-Zone ihr früher souveränes Recht, Geld zu drucken, an die EZB abgegeben haben, ist diese im Gegenzug verpflichtet, bei einem Sturm auf die Banken dem jeweils betroffenen Land die Liquidität zu erhalten: Grundlage ist das ELA-Programm (Emergency Liquidity Assistance), für das eine Obergrenze nicht definiert ist. Das wird nun genutzt, um Druck auf Athen auszuüben. Erst hat die EZB den Sturm auf die griechischen Banken angestiftet, nun lässt sie wissen, dass Griechenland den ELA-Plafond erreicht hat und ohne politische Einigung am Sonnabend beim nächsten allerletzten Gipfel in Brüssel das Programm womöglich schon am Montag eingestellt werden müsste. Laut EZB-Ratsmitglied Luc Coene wartet man nur noch auf das entsprechende politische Signal. Eine Neubewertung des ELA-Programms für Griechenland hänge jetzt »sagen wir mal, von den politischen Entwicklungen ab«, sagte Coene am Donnerstag. 

Mit diesem Ultimatum habe die EZB Griechenland »vor dem Einsatz der nuklearen Option« gewarnt, falls es bis Montag keinen Deal gebe, kommentierte das die zweitgrößte US-Bank JP Morgan. Und tatsächlich könnte der plötzliche ELA-Wegfall ein gewaltiges ökonomisches Chaos in Griechenland hinterlassen. 

Mit Drohungen und Erpressung haben die Spitzenkräfte der Europäischen Union (»Friedensprojekt«) den Rubikon überschritten und ihr wahres Gesicht als neoliberales Machtinstrument der internationalen Finanzkonzerne gezeigt. Mit ihrem auf den Sturz der Syriza-geführten Regierung gerichteten Wirtschafts- und Finanzkrieg dürfte die EU bei den Völkern Europas endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Verbunden mit den fundamentalen, politisch nicht mehr zu korrigierenden, schweren Konstruktionsfehlern des gemeinsamen Euro-Währungssystems hat das von oben dekretierte »Europa« kaum Aussichten, zu funktionieren und zudem besonders attraktiv zu wirken. Daran ändert auch nichts, dass die von Großmachtphantasien beflügelten Eurokraten gemeinsam mit den vermeintlichen nationalen Eliten und deren Auftraggebern sehr viel »politisches Kapital« in das Projekt investiert haben und das immer noch tun. 

Laut einem Mitglied der griechischen Regierungsdelegation soll der polnische EU-Ratspräsident der EU-Kommission nach dem erneuten erfolglosen EU-Gipfeltreffen zur Lösung der Schuldenproblems am Donnerstag dieser Woche in Brüssel den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras mit einem höhnischen »das Spiel ist aus« verabschiedet haben. »Das ist kein Spiel«, soll Tsipras geantwortet haben. Wenn der nach Brüssel weggelobte frühere polnische Regierungschef Donald Tusk das Ganze als eine Art Game sieht, dann ist es ein tödliches. Dies wird auch durch die aktuelle Meldung aus Athen, »griechische Selbstmordrate in den letzten zwei Jahren um 35 Prozent gestiegen«, auf tragische Weise unterstrichen. 

Das vermeintlich Spiel ist auch deshalb tödlich, weil immer mehr verzweifelte kranke Menschen in Griechenland nicht mehr behandelt werden können und zum Sterben auf den Fluren der wenigen, noch nicht geschlossenen, Krankenhäuser abgestellt werden. Denn die Troika hat darauf bestanden, dass die Ausgaben für überlebenswichtige Medikamente und für geschultes medizinisches Personal drastisch gekürzt wurden. Würde diese Katastrophe in Afrika oder Asien stattfinden, wären längst schon internationale Hilfsprogramme angelaufen. Im Fall des EU-Mitglieds Griechenland regt sich nichts, außer einigen gutgemeinten privaten Initiativen. 

 

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SYRIZA nennt Gläubiger-Forderungen Erpressung 

Brüsseler Gesprächsmarathon geht weiter: Neue Treffen am Vormittag / Weiter Differenzen bei Mehrwertsteuer / Athen will offenbar doch nicht Rentenbeiträge erhöhen / Deutsche Industrielobby macht Druck: Grexit verschmerzbar 

 

Update 8 Uhr: SYRIZA nennt Gläubiger-Forderungen Erpressung 

In den Reihen von SYRIZA werden die Forderungen aus den Reihen der Gläubiger, die Vorschläge aus Athen nicht akzeptieren wollen, als »Erpressung« bezeichnet. Dass die Gläubiger auf Maßnahmen pochten, welche die Binnennachfrage abwürgen, zeige, »dass die Erpressung gegen Griechenland einen Höhepunkt erreicht hat«, sagte SYRIZA-Parlamentssprecher Nikos Finis im Sender Mega TV. Arbeitsminister Panos Skourletis sagte im Sender ERT, es könne keine Einigung geben, in der nicht eine wesentliche Änderung bei der Schuldenbelastung Griechenlands vereinbart ist. 

In: Neues Deutschland online vom 25.06.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975730.syriza-nennt-glaeubiger-forderungen-erpressung.html 

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Exit oder Exitus  

Vorabdruck. Zur Lage Griechenlands in der Euro-Zone  

Klaus Wagener 

In: junge Welt online vom 23.06.2015 

 

  In der nächsten Woche erscheint mit dem Schwerpunkt »Griechenland« das Heft 4/2015 der Marxistischen Blätter. Neben Beiträgen der jW-Autoren Lucas Zeise und Martin Seckendorf ist darin auch ein ausführliches Interview mit Nikolas Theodorakis, einem Funktionär der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME, enthalten. Klaus Wagener, Redakteur der Theoriezeitschrift, entwirft ein Bild von der ökonomischen Situation des Balkanstaates. Sein vom Autor für jW überarbeiteter Beitrag wird leicht gekürzt wiedergegeben. Die Marxistischen Blätter können unter info@neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW) 

  Es macht wenig Sinn, die Situation zu beschönigen: Griechenland ist pleite. Spätestens seit Giorgos Papandreou am 27. April 2010 auf der Insel Kastelorizo die Zahlungsunfähigkeit eingestanden hat, ist es auch offiziell. Was inzwischen passierte, ist politisch motivierte Konkursverschleppung. Mit der zynischen Konsequenz, dass die so aufrechterhaltene Negativdynamik, trotz Schuldenschnitts, die Dinge naturgemäß nicht bessert, sondern nach und nach die gesamte Gesellschaft zerstört. Die griechische Krise, die auch Teil der Euro-Krise und Teil der Weltwirtschaftskrise ist, beginnt nicht 2010 und endet nicht in einem eventuellen Deal der Syriza-Regierung mit den »Institutionen«. 

  Griechenland ist ein kapitalistischer Staat, und selbstredend steht die griechische Bourgeoisie in dieser Lage nicht als blütenreine Unschuld da. 

Schon in der Zeit der deutschen Besatzung hatten Bürgerliche und Royalisten im Kampf gegen die Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS mit dem deutschen Faschismus kollaboriert. Ab Oktober 1944 übernahmen die Briten und schließlich auch die USA von den abgerückten Faschisten die Aufgabe, die griechische Bourgeoisie an der Macht zu halten bzw. sie wieder an die Macht zu bringen – gegen die sich schnell etablierenden Volksbefreiungskräfte und in der Folge gegen die Demokratische Armee Griechenlands. Schon dieser brutale Krieg mit den Bajonetten fremder Mächte gegen das eigene Volk begünstigte in Griechenland den typischen Zynismus einer Kompradorenbourgeoisie, die das Elend des Landes ungerührt lässt, wenn nur der eigene Luxus gesichert ist. Der Krieg gegen die Volksfront von 1942 bis 1949 kostete mehr als 100.000 Menschen das Leben. 

Es versteht sich von selbst, dass vor diesem Hintergrund diese korrupte griechische Oligarchie Steuern zu zahlen für ehrenrührig hält. 

  Als sich die griechische Linke in den 1960er Jahren von dem gewaltigen Blutzoll zu erholen begann und mit Georgios Papandreou (1888–1968) ein eher linker Ministerpräsident die absolute Mehrheit errang, sahen Royalisten, Bourgeoisie und Militärs den Punkt erreicht, ihre eigens aufgestellten verfassungsmäßigen Spielregeln im Orkus zu versenken. Trotz der klaren parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wurde Papandreou vom König abgesetzt. Und als auch dieser royale Putsch das Blatt nicht zugunsten der Rechten wendete, zog das griechische Militär, gestützt durch die CIA, am 21. April 1967 die faschistische Karte. Griechenland hatte als einziges NATO-Land auf dem Balkan (ab 1952) für »den Westen« eine überragende geostrategische Bedeutung. Die griechische Rechte konnte sich der US-Unterstützung jederzeit sicher sein. Eine Lage, die insbesondere mit Blick auf den neuen, alten Feind Russland bis heute fortbesteht und angesichts der – Krise hin oder her – völlig überproportionalen griechischen Rüstung mehr als deutlich wird. 

  Diese geostrategische Grundkonstante dürfte auch wirksam gewesen sein, als Griechenland 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG wurde und 2001 sogar der Euro-Zone beitreten konnte. Allein der damalige Schuldenstand von 103 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätte nach den geltenden Konvergenzkriterien (Schuldenstand maximal 60 Prozent vom BIP, Nettoneuverschuldung pro Jahr maximal drei Prozent davon) eine Aufnahme ausgeschlossen. Die graduelle Aufhübschung der Zahlen durch die US-Zockerbuden, vor allem durch die Investmentbank Goldman Sachs, dürfte selbst der EU-Bürokratie kein überschuldetes X für ein solventes U vorgemacht haben. Schwer vorstellbar, dass den relevanten Entscheidern die reale Lage Griechenlands unbekannt geblieben sein soll. 

  Der Euro-Boom bis 2003  Der Euro-Beitritt ermöglichte der griechischen Wirtschaft einen enormen Boom. In den sechs Jahren von 2003 bis zum Eintritt in die Krise 2008 wuchs das BIP laut dem EU-Statistikinstitut Eurostat nominal um 35,5 Prozent; pro Jahr also durchschnittlich um sechs Prozent. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte stiegen im selben Zeitraum sogar um 42 Prozent. In dieser gefühlten Wohlstandsexplosion dürfte die entscheidende Ursache für die bis heute anhaltende Euro-Euphorie der griechischen Bevölkerung liegen. Allerdings ist bei den Löhnen wie beim BIP der Zustand von 2003 längst wieder erreicht – zu Preisen von 2015. 

  2003 lag der Lohnanteil am BIP bei gerade 33,1 Prozent, die Selbständigeneinkommen und Unternehmensgewinne lagen dagegen bei 46,8 Prozent. Während der Lohnanteil bis heute stagniert, konnten letztere trotz Krise auf 57 Prozent des BIP zulegen. Da Krise vor allem Lohnsenkung und Konkurs des Kleingewerbes bedeutet, dürften in Griechenland die Krisengewinnler in der Mehrheit bei den monopolisierten Teilen des Kapitals, insbesondere im Schiffahrtssektor anzusiedeln sein. Im September 2009 notierten die privaten Bankeinlagen ein Hoch von 237 Milliarden Euro, seitdem schrumpften die Einlagen um 117 Milliarden Euro. Ein Einbruch von 49,4 Prozent. Die Oligarchie dürfte ihre Beute mittlerweile weitgehend in die allseits bekannten Finanzmetropolen verbracht haben. 

  Der niedrige Lohnanteil am BIP ist auch Ausdruck eines für europäische Verhältnisse niedrigen Industrialisierungsgrades. Inklusive Bauwirtschaft beträgt der BIP-Beitrag der Industrie rund 23 Prozent, der Tourismus steuert etwa zehn Prozent bei, die Landwirtschaft und die Hochseeschiffahrt je sieben Prozent (letztere ist ein äußerst zweifelhafter Wert, der den wahre Umfang dieses Sektors allenfalls steuerlich, real aber in keiner Weise widerspiegelt). Das sind ausgesprochen ungünstige ökonomische Voraussetzungen für das Überleben in einem neoliberal geregelten Wirtschafts- und Währungsverbund mit einer der größten Exportmaschinen der Welt – und noch schlechtere für den Erfolg eines rigiden Austeritätsregimes. 

  Nun war der Goldgräberboom bis 2008 keineswegs durch ein entsprechendes Produktions- und Produktivitätswachstum gedeckt. Der Wachstumssprung des breitgefassten Industrieproduktionsindex von 1998 bis 2000 von etwa 20 Prozent dürfte vor allem erwartungsinduziert gewesen sein: Aufgrund der kommenden gemeinsamen Währung würden Kredite schlagartig billig zu haben sein und wurden dann auch, angesichts der angenommenen gesamteuropäischen Bürgschaft, von den internationalen Kreditgebern bereitwillig vergeben. Im August 2000 war allerdings schon das Allzeithoch der Industrieproduktion erreicht. Bis 2008 stagnierte sie, um danach auf rund 30 Prozent, auf einen Stand vor 1980, abzustürzen. Eine beeindruckende Dokumentation der Erfolge des austeritätspolitischen Krisenmanagements. (…) 

  Staatsschulden und Finanzmärkte  In seinem lesenswerten, gewissermaßen programmatischen Beitrag »Die Fünfte Gewalt« in Die Zeit vom 27. April 2000 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf-E. Breuer kurz vor der Euro-Einführung die fundamentale Infragestellung der staatlichen Souveränität durch die international agierende Finanzindustrie aufgegriffen. Breuer bestreitet den Souveränitätsverlust keineswegs. Im Gegenteil. Allerdings liege darin kein Problem, sondern ein positives Momentum. Aufgrund einer »weitgehenden Interessenkongruenz zwischen Politik und Finanzmärkten« nähme die »fünfte Gewalt« – eben die Finanzmärkte – mit Hilfe ihrer »effizienten Sensoren«, Fehlentwicklungen frühzeitig wahr und setze die Politik unter einen ständigen Erklärungs- und Entscheidungsdruck. Im Abschnitt »Die Staaten müssen sich nach den Anlegerwünschen richten« wird der Exbankchef deutlich: »Je höher die Staatsverschuldung, desto mehr sind Staaten dem Urteil der Finanzmärkte ausgesetzt […]; die Staaten stehen als Schuldner im Wettbewerb mit anderen Staaten.« 

  Mit dem neoliberalen Ausbruch aus der Weltwirtschaftskrise 1975/76 beginnt in den führenden kapitalistischen Staaten der Marsch in die Staatsverschuldung. Das strukturelle Haushaltsdefizit, die wachsende Staatsverschuldung ist Voraussetzung und Ergebnis des neoliberalen Krieges gegen eine angeblich zu hohe Staatsquote. Voraussetzung, weil nur unter dem selbstgebastelten Damoklesschwert des hohen Schuldenstands der permanente Sparzwang, also eine kontinuierliche Senkung der Ausgaben begründbar erscheint. Und Ergebnis, weil das Konzept der kontinuierlichen Steuersenkung (»Privat vor Staat«) an den unabdingbaren gesellschaftlichen und politökonomischen Erfordernissen des realen Krisenkapitalismus vorbeigeht, das finanzkapitalistische Diktat des Abbaus der Einnahmen dem realpolitisch möglichen Abbau der Ausgaben also strukturell davonläuft. Der neoliberal schlanke Schuldenstaat muss daher seine Aufgaben und Schulden zu einem steigenden Anteil durch Kredite der von Breuer umrissenen »freien Finanzmärkte« finanzieren. Statt von ihnen Steuern zu kassieren, bleibt ihm nichts übrig, als ihnen Zinsen zu zahlen. 

  Wie der Bankchef zu Recht andeutet, war bei der Gründung der Euro-Zone diese Grundstruktur der neoliberalen Staatsfinanzierung längst etabliert. 

Ein (finanzpolitisches) Euro-Motiv von Ländern wie Griechenland lag in der angenommenen Aufhebung des oben zitierten zweiten Satzes: »Staaten stehen als Schuldner im Wettbewerb mit anderen Staaten.« Die Mitgliedschaft in einem starken Währungsverbund mit dem starken Deutschland an der Spitze gab Anlass zur Hoffnung auf beste Refinanzierungskonditionen. Denn die Renditen für Staatsanleihen in Südeuropa lagen im Schnitt etwa fünf Prozent über den deutschen. 

  Dieses Versprechen funktionierte tatsächlich. Die gemeinsame Währung, der freie Warenverkehr und die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen sorgten für ein luxuriöses Angebot und die »freien Kapitalmärkte« für den erforderlichen, jetzt sensationell günstigen Kredit. Die große Nachkriegssause, mit der es der »freie Westen« nach seiner Rückeroberung des Ostens noch einmal so richtig krachen ließ, konnte auch in Griechenland beginnen. 

  Die Weltwirtschaft stand nach der Jahrtausendwende vor dem Ende des Konjunkturzyklus, und – typisch für diese Situation – es kommt vor der unvermeidlichen Krise zu einem »irrationalen Überschwang«. Der Boom nährte den Boom und die Kredite nährten die Kredite. Alles schien noch einmal möglich. Schließlich wurden die Derivate immer abenteuerlicher. Es endete, wie immer, mit dem spektakulären Platzen der Kreditblase. 

Allerdings gelang es »Big Money« diesmal auf breiter Front, seine Miesen in die Staatskassen zu verschieben. Das hatte vorher nicht einmal ein Rolf-E. Breuer zu schreiben gewagt. Nun, in der Krise, kam es knüppeldick. 

Die ausfallenden Steuereinnahmen, die rapide steigenden Sozial- und Konjunkturausgaben plus die immensen Kosten der Bankenrettung katapultierten die Defizite und Schuldenstände der Staaten in ungekannte Höhen. (…) 

  In der Monetarismusfalle  Durch die große Ernüchterung der Krise wurde der Blick wieder weg vom Kasino auf die Realwirtschaft gerichtet. Die Phantasien von einer Wertschöpfung aus der Omnipotenz des Geldes und seiner Jongleure sind bis zum nächsten »Überschwang« erst einmal wieder eingemottet. Die Verschuldung Griechenlands ist, abgesehen von den finanzpolitischen Absurditäten, realwirtschaftlich betrachtet, vor allem Ausdruck seiner krassen ökonomischen Unterlegenheit. 

  Der »freie Markt« bedeutet nicht die Freiheit des Kartoffelmarktes im globalen Weltdorf, sondern selektive Konkurrenz gegen die stärksten Unternehmen des Globus. Der Durchsetzung der Maximierung des Profits und der Kapitalakkumulation wohnt seit jeher eine auf völlige Vernichtung ausgerichtete Konsequenz inne: »Ein Kapitalist schlägt viele tot«. Im Stadium des Imperialismus ist dieses Prinzip machtpolitisch auf staatliches Niveau gebracht. Was das ökonomisch bedeutet, mussten viele Länder der »Dritten Welt« schmerzvoll erfahren, als sie – sie hatten sich gerade unter unzähligen Opfern aus der kolonialen Hörigkeit gekämpft – nur wenig später in die neokoloniale Abhängigkeit des Dollar-Imperialismus gerieten. 

  Die währungspolitische Vereinigung in ihrer Leistungsfähigkeit dramatisch unterschiedlicher Ökonomien unter explizitem Ausschluss relevanter, rückausgleichender Transferleistungen bedeutet in etwa so viel wie die Institutionalisierung des ökonomischen Faustrechts bei Nationalisierung der sozialen Folgekosten. Nun steckt Griechenland ebenso in der Monetarismusfalle wie die Länder der »Dritten Welt« vor rund 30 Jahren. Zwar fiel während des kreditfinanzierten Aufschwungs des Balkanstaates die wirtschaftliche Dominanz des wiedervereinigten Deutschland nicht sonderlich ins Gewicht. Doch spätestens mit dem Platzen der Blase und der abrupten Illiquidität einerseits und der ständig wirksameren Aufrüstung der deutschen Exportmaschine mit den von der SPD-Grünen-Regierung verordneten Dumpinglöhnen andererseits, verlor der Süden Euro-Lands wirtschaftlich immer stärker. Die Performance des europäischen Industrieoutputs spricht Bände. Ausgehend vom Jahr 2000 schoss der Volumenindex in Deutschland um über 20 Prozent nach oben während er gleichzeitig in Frankreich, Portugal, Spanien und Italien zwischen 16 und 24 Prozent absackte. In Griechenland ging es um rund 30 Prozent nach unten. 

  Hier liegt die materielle Basis der dramatischen Handelsungleichgewichte in Europa und des deutschen Merkantilismus. Während Deutschland zwischen 1991 und 2001 noch deutliche Leistungsbilanzdefizite ansammelte (insgesamt rund 235 Milliarden Euro) schoss die Bilanzkurve mit der Euro-Einführung steil nach oben: bis 2014 rund 1.500 Milliarden Euro). Außer Deutschland schafften in diesen 22 Jahren nur die Niederlande und Schweden ein deutliches Leistungsbilanzplus, Finnland und Österreich retteten sich gerade so in den positiven Bereich, und das kleine Griechenland akkumulierte ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als 270 Milliarden Euro. 

Das darin enthaltene Handelsbilanzdefizit erreicht kumuliert satte 600 Milliarden Euro. 

  Um diese Defizite finanzieren zu können, sind entsprechende Kredite erforderlich. Die griechische Auslandsverschuldung NIIP (Net International Investment Position) lag im zweiten Quartal 2014 bei 225 Milliarden Euro. 

Die ELA-Notfallkredite stehen mit 84 Milliarden Euro zu Buche, der Target-2-Saldo, also die Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Zentralbanksystem, mit 99 Milliarden Euro. Die Finanzaktiva, die Forderungs- und Eigentumsrechte der griechischen Zentralbank summieren sich auf 160 Milliarden Euro; griechische Banken sind also bei ihr in dieser Höhe verschuldet. Die Aktiva der Handelsbanken betragen rund 395 Milliarden Euro (darunter haben sich faule Kredite in Höhe von 77 Milliarden Euro angesammelt). Der Privatsektor ist mit 212 Milliarden Euro verschuldet, der griechische Zentralstaat mit 325 Milliarden. 

  Unter ungeheuren Opfern, einer dramatischen Absenkung der Löhne und des Importvolumens gelang es den Austeritätsfetischisten 2014 aus all der Trostlosigkeit in Griechenland ein Leistungsbilanzplus von 1,5 Milliarden Euro herauszuquetschen. Hauptsächlich aufgrund des Tourismusbooms, der sich aus der zunehmenden Angst vor Terroristen in Urlaubszielen wie Ägypten speist. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Selbst wenn sich die jetzige Entwicklung auf ihrem katastrophalen Niveau fortsetzen ließe, wäre die Vorstellung, die Schulden so abtragen zu wollen, an Absurdität nicht zu überbieten. Gleiches gilt für die Idee, über die Austeritätspolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes soweit heben zu können, dass damit ein Weg aus dem Drama gefunden werden könnte. Griechenland ist mit all diesen Mitteln nicht zu retten. 

  Brüssel gegen Syriza  Wäre die Absenkung des Lohnniveaus, die Verarmung der Bevölkerung hinreichend, um ökonomische Prosperität zu erreichen, repräsentierte die Subsahararegion vermutlich die Spitze der ökonomischen Dynamik. Selbst die führenden Industrie- und Technologiestaaten in Westeuropa, allen voran die Bundesrepublik, brauchten nach dem Zweiten Weltkrieg die Marshallplan-Milliarden, um die notwendigen Anschubinvestitionen tätigen zu können. Ohne Investitionen in neue Produkte und Fertigungsanlagen, in Qualifikation und Knowhow ist ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht vorstellbar. Aber wer investiert schon in den Bankrott? Die Bruttoinvestitionen Griechenlands liegen bei unterirdischen elf Prozent vom BIP. Und die Nettoinvestitionen von minus acht Prozent vom BIP machen endgültig klar, dass das Land vom Substanzverzehr lebt. 

  Allerdings agiert das heutige Griechenland, anders als die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg, in einem übersättigten Markt. Während den Nachkriegsunternehmen die raren Waren aus den Händen gerissen wurden, herrscht heute ein Überangebot an beinahe allem. Einen Marktneuzugang zu finden ist heute ausgesprochen aufwendig und kostenintensiv und in vielen Sektoren wohl nur in Nischen erfolgversprechend. (…) 

  Zum Redaktionsschluss der Marxistischen Blätter war die Erpressung Griechenlands mit der ausstehenden Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro noch in vollem Gange. Erklärtermaßen möchte die Bundesregierung auch die Syriza-Regierung auf die volle Einhaltung des alten Austeritätskurses verpflichten. Statt der korruptions- und kooperationswilligen alten Systemparteien, der politischen Sprachrohre der griechischen Oligarchie, hat der Krisenprozess das neue, eher heterogene, links orientierte Bündnis Syriza ins Amt gehoben. Da gilt es, über die Austeritätslogik hinaus, eine linke Alternative in Europa nicht zu Erfolgen kommen zu lassen. Zu hoch ist sonst das Risiko eines Einbruchs auf breiter Front für das Berliner »Rettungs«-Konzept. 

  Natürlich ist alles wünschenswert, was Syriza etwas Luft zum Atmen und der griechischen Bevölkerung eine Erleichterung der Krisenlasten verschafft. Wenn auch nur kurzfristig. Hier wären die sofortige Auszahlung der Kredittranche, ein Schuldenschnitt, die Akzeptanz griechischer Anleihen durch die EZB einige entlastende Maßnahmen. Aber nichts hilft an dem Faktum vorbei, dass sich der Boom von 2001 und den folgenden Jahren nicht wieder zurückholen lässt. Natürlich ließen sich die erdrückenden Schulden auf verschiedene Art und Weise hinwegmonetarisieren. Es würde aber, selbst wenn so etwas durchsetzbar wäre, an der schuldengenerierenden, realwirtschaftlichen Grundstruktur der Euro-Zone nichts ändern. Längerfristig lässt sich so die Frage der Perspektive in einer gemeinsamen Währungszone in Europa, dessen dominante Wirtschaftsmacht gegenüber anderen Euro-Mitgliedsländern hart merkantilistisch agiert, nicht verdrängen. Ja, je klarer die Haltung in der strategischen Frage ist, je plausibler eine Exitstrategie erkennbar ist, umso eher sind auch taktische Erfolge möglich. Natürlich wäre für Griechenland ein Ausstieg aus dem Euro, insbesondere jetzt nach den Verwüstungen durch die Berlin-Brüsseler »Rettung«, ausgesprochen schmerzhaft. Jedoch heißt die einzige Alternative zu einem Exit: fortgesetzte Verwüstung des Landes. Allerdings scheint ein Ausstieg für Syriza politisch beinahe ebenso außerhalb der Reichweite wie ein substantielles Entgegenkommen der Bundesregierung. Beide hätten die von der jeweiligen Bewusstseinsindustrie massiv forcierte Massenmeinung so klar gegen sich, dass sie dergleichen politisch wohl kaum überleben dürften. 

(…) 

 

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