Inselkoller  

Große Teile des britischen Establishments wenden sich gegen einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die politische Rechte ist hingegen dafür  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 19.06.2015 

 

  Mit einer deutlichen Ansage meldeten sich vergangene Woche zwei der drei großen US-Ratingagenturen zu Wort. Was ist von dem Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (»Brexit«) zu halten, das spätestens 2017 abgehalten werden soll? Gar nichts, meinen Moody’s und Standard & Poor’s. »Moody’s glaubt, dass ein Rückzug aus der EU negative Auswirkungen auf die Wachstumsperspektiven des Vereinigten Königreichs hätte«, verlautbarte die eine der beiden Agenturen am 8. 

Juni. Sollte zum Zeitpunkt eines etwaigen Brexits »kein alternatives Handelsabkommen mit der EU vorhanden sein, das den gegenwärtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zumindest teilweise nachbildet«, dann werde »wahrscheinlich der Druck auf das britische Rating steigen«. Am 12. Juni schloss sich Standard & Poor’s der Konkurrenz an. Die Entscheidung der Tory-Regierung, die Bevölkerung in einem Referendum über die Zugehörigkeit des Landes zur EU zu befragen, stelle »ein Risiko für die Wachstumsaussichten britischer Finanzdienstleistungen und Exporte dar«, beschwerte sich die Firma. Letztlich gerate die gesamte britische Wirtschaft in Gefahr. 

  Die City will nicht  Für die Londoner City waren die beiden Wortmeldungen ein Paukenschlag. Schon die Ankündigung von Premierminister David Cameron am 23. Januar 2013, im Falle eines Wahlsieges spätestens 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten, hatte in der britischen Finanzwelt für missbilligendes Stirnrunzeln gesorgt. 

Soll man so weitreichende Fragen wirklich der unzuverlässigen Bevölkerung zur Entscheidung überlassen? Seit dem Wahlerfolg der Torys vom 7. Mai, der Cameron zwingt, nun tatsächlich ein Referendum abzuhalten, ist im Hintergrund lauter werdender Widerspruch zu vernehmen. Die Debatte um einen Brexit gewinnt an Fahrt – und immer stärker mischen sich Finanzbranche, Industrie und außenpolitische Fachzirkel in sie ein. Die Konsequenzen eines britischen EU-Austritts wären in der Tat einschneidend, nicht nur für die EU, sondern vor allem für das Vereinigte Königreich selbst. Ob positive oder negative Folgen überwiegen, darüber wird kräftig gestritten, vor allem natürlich im Establishment, dessen unterschiedliche Fraktionen in der Öffentlichkeit für ihre jeweilige Auffassung werben. 

  Die Londoner City hat bereits Anfang des Jahres zu trommeln begonnen. 

»Die proeuropäische Stimme fehlt in Großbritannien«, behauptete die Financial Times, das Sprachrohr der britischen Finanzwelt, am 2. Januar in der Überschrift über einem Leitkommentar und forderte: »Proeuropäer sollten positive Argumente für eine fortgesetzte Mitgliedschaft (in der EU, J. K.) präsentieren.« Die City rechnet für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, tatsächlich mit gravierenden Schwierigkeiten. Für die Branche sei London »ein Tor nach Europa«, erläuterte die Financial Times im Februar: »Die treibende Kraft« etwa dafür, dass sich rund 250 ausländische Banken in der Metropole angesiedelt hätten, sei »der europäische Binnenmarkt, der einfachen und ungehinderten Zugang zu über 500 Millionen Menschen in 28 EU-Mitgliedsstaaten« biete. Trete Großbritannien aus der EU aus, dann laufe das Modell nicht mehr rund. Spitzenmanager von Goldman Sachs beispielsweise hätten bereits gewarnt, ausländische Banken würden im Falle eines Brexits »binnen kürzester Zeit« die britische Hauptstadt verlassen. Dabei gehe es nicht um Peanuts, warnte das Blatt: Die Finanzbranche erwirtschafte nicht weniger als ein Fünftel der gesamten britischen Jahreswirtschaftsleistung. 

  Die City lehnt den Austritt aus der EU also ganz entschieden ab, weshalb die Financial Times seit geraumer Zeit immer lauter trommelt. Dass die »proeuropäische Stimme« in der britischen Debatte fehle, wie das Blatt behauptete, stimmt allerdings nicht. Ebenfalls im Januar berichtete der renommierte Londoner Thinktank »Chatham House« unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts You-Gov, dass sich 72 Prozent der britischen Meinungsführer für den Verbleib des Landes in der EU aussprächen – eine recht hohe Zahl im Vergleich zu den lediglich 40 Prozent der Bevölkerung, die diese Auffassung teilen. Auch Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben sich öffentlich immer wieder klar gegen einen Brexit positioniert. »Wir haben hinter die Kulissen der politischen Rhetorik geschaut, um die Pros und Kontras der EU-Mitgliedschaft zu prüfen«, erklärte beispielsweise im November 2013 John Cridland, der Generaldirektor der »Confederation of British Industry« (CBI), des britischen Pendants des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), »und die Meinung der britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist grundlegend für unsere Zukunft«. 

»Industrielle sehen klare Vorteile darin, Teil der EU zu sein«, äußerte im September 2014 der Industrieverband EEF (»Engineering Employers’ Federation«). Und auch die »British Chambers of Commerce«, eine Art Entsprechung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, standen nicht zurück: Bei einer Umfrage unter 3.500 Firmen, teilten sie mit, hätten 57 Prozent erklärt, ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei prinzipiell »positiv«. 

  Vorteile für die Großen  57 Prozent? Das sieht nun nicht ganz so »eindeutig« aus, wie die CBI die Haltung der britischen Geschäftswelt zur EU-Mitgliedschaft beschreibt – und in der Tat lohnt ein genauerer Blick auf die verschiedenen Fraktionen der britischen Wirtschaft. Neben der Finanzwelt haben regelmäßig Manager der Automobilbranche gegen einen Brexit Position bezogen. »Diskutiere nicht darüber, einen Handelspartner zu verlassen, zu dem 50 Prozent deiner Exporte gehen«, warnte Stephen Odell, Ford-Europachef, im Januar 2013 wenige Tage vor der Rede, in der Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum in Aussicht stellte. 

»Der Gedanke an ein Vereinigtes Königreich außerhalb Europas – sorry, das ist kein Schritt nach vorn«, beschwerte sich BMW-Vorstandsmitglied Ian Robertson zur selben Zeit. BMW-Manager sprechen sich immer wieder für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus: Der Konzern produziert seit 2001 in Oxford das britische Traditionsauto Mini; ungefähr die Hälfte der Fahrzeuge wird in andere EU-Staaten verkauft, weshalb Handelshemmnisse, die bei einem Brexit entstehen könnten, für BMW ziemlich nachteilig wären. 

»92 Prozent der Automobilfirmen sind der Ansicht, dass der Verbleib in der EU für ihr Geschäft am besten wäre«, teilte der Branchenverband »Society of Motor Manufacturers and Traders« (SMMT) im April 2014 mit. 

Die global operierenden Konzerne, die in Großbritannien produzieren, haben ihre Lieferketten und ihre Absatzstrukturen eben auf eine britische EU-Mitgliedschaft eingestellt. 

  Komplizierter sehen die Dinge freilich jenseits der Londoner City und der Automobilindustrie aus. Aufschluss bietet eine Studie, die die überparteiliche euroskeptische Pressure Group »Business for Britain« im November 2013 veröffentlicht hat. In ihrem Auftrag hat You-Gov mehr als 1.000 Unternehmer befragt, dabei zwischen kleinen, mittleren und großen Firmen unterschieden und deren jeweilige Positionen zum Brexit sorgfältig ausdifferenziert. Es zeigt sich: »Große Unternehmen tendieren im Allgemeinen dazu, stärker für die EU zu sein«; dies reflektiere »ihre größere Neigung zum Export und ihre Fähigkeit, Lobbyarbeit bei EU-Institutionen zu treiben«. Dennoch sind der Umfrage zufolge immerhin 39 Prozent der Großunternehmen überzeugt, dass die Kosten, die die Zugehörigkeit zur EU verursacht, den Nutzen überwiegen. Ob sich darin Unterschiede in der Besitzstruktur widerspiegeln, geht aus der You-Gov-Untersuchung leider nicht hervor. Hinweise darauf finden sich allerdings in Äußerungen des Milliardärs James Dyson. Der Mann, der sich als Erfinder des beutellosen Staubsaugers einen Namen gemacht hat und Ende der 1990er Jahre noch die Einführung des Euro in Großbritannien befürwortete, beklagte sich im vergangenen Jahr, die EU sei »von Deutschland dominiert«. In der Wirtschaft schlage sich dies darin nieder, dass »große deutsche Unternehmen die Festlegung der Standards« prägten. 

Dazu passt, dass deutsche Konzerne mit Produktionsstandorten im Vereinigten Königreich von Bosch bis BMW (Mini, Rolls Royce) sich in der Tat besonders energisch für den Verbleib des Landes in der EU aussprechen. Dyson hingegen will inzwischen raus. 

  Ähnlich verhält es sich vor allem mit mittleren und kleineren Unternehmen. Viele von ihnen seien lediglich in Großbritannien selbst tätig, hätten also kaum etwas von den vielzitierten Vorteilen des europäischen Binnenmarkts, stellen die Autoren der »Business for Britain«-Untersuchung fest. Gleichzeitig seien sie in besonderem Maße von der berühmt-berüchtigten EU-Regulierungswut betroffen, bestätigte bereits im Oktober 2013 eine von der Regierung in Auftrag gegebene Analyse zum Einfluss Brüssels auf die britische Wirtschaft. Dementsprechend ist fast die Hälfte (47 Prozent) der kleineren Firmen im Vereinigten Königreich der Auffassung, dass die Kosten der EU den Nutzen überwiegen, während lediglich ein Drittel sich der gegenteiligen Meinung anschließt. 

Kleinere und mittlere Unternehmen seien in der Tat deutlich euroskeptischer, resümieren denn auch die Autoren der Erhebung. Allerdings seien nicht wenige von ihnen bereit, sich für den Verbleib in der EU zu entscheiden, sollte es London gelingen, einen »bedeutsamen Wandel« in der Kompetenzverteilung zwischen der nationalen und der EU-Ebene zu erreichen: Viele versprächen sich Vorteile davon, Wirtschaftsnormen in Zukunft weniger in Brüssel, sondern wieder stärker in London beschließen zu lassen. Dazu sei nach Auffassung von 57 Prozent der befragten Kleinunternehmer allerdings eine Änderung der EU-Verträge unumgänglich, während nur 22 Prozent von ihnen meinten, es gehe auch ohne. Ähnlich äußerten sich auch mittlere und große Firmen. Mitglied der EU bleiben, aber gleichzeitig nennenswerte Änderungen in den Verträgen durchsetzen: Das ist die Position, mit der Premierminister Cameron in die beginnende Referendumsdebatte geht. 

  Stimme Washingtons in Brüssel 

  Natürlich reicht diese Diskussion weit über Wirtschaftsfragen hinaus. 

Welche Rolle wird Großbritannien in der Weltpolitik spielen, falls es die EU verlässt? Die unter Experten dominierende Auffassung sei, »dass ein britischer Austritt aus der EU Ansehen und Einfluss des Landes verringern« würde, resümierte Mitte Mai der traditionell linksliberale Guardian. Als NATO-Mitglied, das sich aus ökonomischen Gründen womöglich der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA anschließen müsste, hätte das Vereinigte Königreich einen Status, der im Kern demjenigen Norwegens gleichkäme. Reicht da die gegenüber Oslo ungleich größere Wirtschaftsstärke in Verbindung mit dem Nuklearmachtstatus und dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat noch für eine wie bisher verfolgte eigenständige Weltpolitik aus? Skepsis ist angebracht. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten seit je auf einer britischen EU-Mitgliedschaft bestehen, weil dies Washington einen verlässlichen Parteigänger in dem Zusammenschluss gegen etwaige deutsche Alleingänge garantiert. Kurz vor der Reise des britischen Premierministers nach Washington im Januar ätzte die Financial Times entsprechend, Cameron könne »einen Ratschlag von Barack Obama erwarten«: Wenn er »die starke transatlantische Partnerschaft bewahren will, so wird der US-Präsident es seinem Gast erklären, dann sollte er das Fragezeichen über der britischen Mitgliedschaft in der EU entfernen. Die Stimme Großbritanniens in Washington beruht auf seiner zentralen Rolle in Europa.« 

  Scheidet der Austritt aus der EU also aus machtpolitischen Gründen aus? So einfach ist es nicht. Auch wenn das Vereinigte Königreich in dem Staatenbund verbleibt, drohen erhebliche Probleme. Da ist nicht nur die von so manchem Konservativen bitter beklagte deutsche Dominanz in der EU, die es schwer macht, ureigene britische Interessen im Bündnis mit dem Kontinent zu vertreten. Auch die Entwicklung des Staatenbundes selbst drängt London immer stärker an den Rand. Seit dem Beginn der Euro-Krise sei »die Euro-Zone viel stärker als der Binnenmarkt zum Herzen der EU« geworden, urteilte Anfang Mai der traditionsreiche, am noblen Londoner St. 

James’s Square ansässige Think-Tank »Chatham House«. »Solange britische Regierungen es ausschließen, der Gemeinschaftswährung beizutreten« – und das tun sie auf absehbare Zeit sicherlich –, »wird das Vereinigte Königreich von einem großen Prozentsatz der Tätigkeit und der Verhandlungen der EU ausgeschlossen sein«, konstatierte der Think-Tank trocken. Zudem wies er darauf hin, dass sich dies ebenfalls auf die existentiellen Beziehungen Londons zu Washington auswirken würde: »Es ist unvermeidlich, dass die US-Administrationen Berlin als ihren ersten Anlaufpunkt sehen werden, um die Zukunft der europäischen Wirtschaft und die Fragen, die aus ihr resultieren, zu diskutieren«. Eröffnen sich da nicht vielleicht doch größere Chancen, wenn London auf eigene Faust vorgeht, nicht länger gehemmt durch die Bindung an deutsche Interessen im Rahmen der EU?   Rassitische EU-Skepsis 

  All dies betrifft vor allem die Interessen des britischen Establishments, der herrschenden Eliten. Für die breite EU-skeptische Strömung im Vereinigten Königreich spielen in Sachen Brexit allerdings noch ganz andere Aspekte eine bedeutende Rolle. Man kann dies an der Entwicklung der zuletzt ziemlich erfolgreichen »United Kingdom Independence Party« (UKIP) nachvollziehen, die 1993 gegründet wurde und heute vor allem für ihren Rassismus berüchtigt ist. Ihren ursprünglich liberalen Gründer Alan Sked, einen Geschichtsprofessor von der renommierten »London School of Economics«, hatten nicht rassistische Motive getrieben. Tatsächlich mussten die UKIP-Mitglieder der ersten Jahre in ihrer Beitrittserklärung unterschreiben, dass die Partei »nicht rassistisch und frei von Vorurteilen gegen Ausländer oder Minderheiten jeder Art« sei. Sked ging es um anderes. Er habe sich in den 1980er Jahren wissenschaftlich intensiv mit der damaligen EG, dem EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft, befasst, berichtete er im Mai 2014 dem Guardian. Und im Verlauf seiner Arbeit sei er es leid geworden, »all die Mythen über Europa« glauben zu sollen, die penetrant verbreitet würden, obwohl sie mit der Realität nicht viel zu tun hätten. Vor allem sei ihm aufgestoßen, dass die EG bzw. die heutige EU die über Jahrhunderte hart erkämpfte britische Demokratie unterminiere. »Direktiven und Bestimmungen aus der EU-Hauptstadt Brüssel, die von Bürokraten formuliert und von Politikern auf dem Kontinent abgesegnet wurden, konnten im House of Commons nicht mehr in Frage gestellt werden, wieviel auch immer sie den britischen Steuerzahler kosteten und wie unpraktisch auch immer sie waren«, beklagte sich Sked Anfang Mai in der US-Zeitschrift The Atlantic. Damit beschrieb er etwas, was im Mutterland der parlamentarischen Demokratie in Europa bis heute bei nicht wenigen auf Unverständnis und Unmut stößt. 

  Die Kritik am antidemokratischen Charakter der EU spielt auch in der aktuellen Brexit-Debatte eine Rolle. Überlagert wird sie allerdings von der inzwischen klar rassistischen Agitation der erstarkten UKIP. Gründer Alan Sked verlor bereits 1997 den Vorsitz und verließ die Partei, weil sich, wie er feststellen musste, Ultrarechte und Rassisten in ihr breitmachten. Ihnen ist es nicht nur gelungen, die UKIP zu übernehmen, sondern auch, den vielschichtigen britischen EU-Skeptizismus in der aktuellen öffentlichen Debatte mit ihrer Hetze insbesondere gegen Migranten aus Osteuropa zu verknüpfen. »Raus aus der EU« heißt bei der UKIP »Grenzen dicht« und »Osteuropäer raus aus dem Vereinigten Königreich«. Mit diesen Forderungen will sich UKIP-Führer Nigel Farage an die Spitze der erwarteten Brexit-Kampagne setzen. »Wir werden im September eine umfangreiche Serie öffentlicher Veranstaltungen und Zusammenkünfte im ganzen Land starten«, kündigte Farage Anfang Juni an. 

»Wir sind nicht bereit, herumzustehen und abzuwarten.« Die Debatte um den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU soll, geht es nach ihm, das Thema werden, mit dem die UKIP noch weiter an Einfluss gewinnt. 

Premierminister Cameron versucht derlei Agitation zu nutzen, indem er die Forderung der Wirtschaft nach Änderung der EU-Verträge nun um Aspekte der Migrationspolitik erweitert. 

  Kritik von links  Ganz weit in den Hintergrund geraten sind die antikapitalistischen Motive, die 1975 die Kritik an der EG antrieben, als das erste Referendum über die britische Mitgliedschaft in dem europäischen Staatenbund abgehalten wurde. Konservative Politiker hätten damals im allgemeinen ihre »solide Unterstützung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ausgedrückt«, rief Anfang Mai der Historiker Adrian Williamson auf dem Internetportal History & Policy in Erinnerung, das vom Londoner King’s College und der University of Cambridge gemeinsam betrieben wird. »Die führende Rolle in der Nein-Kampagne« gegen den Beitritt zur EG habe damals die Linke gespielt, hielt Williamson fest. 

»Für die Linke und viele in den Gewerkschaften war es eine einfache Sache: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war ein kapitalistischer Klub, der eine Labour-Regierung davon abzuhalten suchen würde, sozialistische Politik umzusetzen.« Was ja wohl zugetroffen hätte, hätte Labour in den 1970er Jahren wirklich den Sozialismus angestrebt. Die Ja-Kampagne habe hingegen, schrieb Williamson, die Unterstützung »fast aller Konservativer, des rechten Flügels der Gewerkschaften und der CBI« gehabt. 

  Und heute? Die Labour Party ist weitestgehend auf EU-Kurs, und auch aus den Gewerkschaften ist kaum ein kritischer Beitrag in der Brexit-Debatte zu erwarten. In Großbritannien gebe es »Leute, die wollen, dass wir die Europäische Union verlassen«, empörte sich Leslie Manasseh, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes TUC, auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Berlin: Das sei »nicht unsere Option«, das sei »inakzeptabel«. Der TUC setze sich für »ein sozialeres Europa«, »ein demokratischeres Europa« ein, für »ein Europa, das nicht für die Superreichen, die Banken oder die Großkonzerne« da sei, »sondern für gewöhnliche Arbeiter«. Einen Ausstieg aus der EU befürwortet der TUC gegenwärtig sicherlich nicht. 

Linke EU-skeptische Positionen sind in der Brexit-Debatte wohl vor allem aus der Eisenbahngewerkschaft RMT zu erwarten, die das Europawahlbündnis »No2EU« mitgetragen hat. Oder aus kleineren Gruppierungen wie der »Campaign against Euro-federalism« (CAEF), die an der alten Auffassung festhält, die EU sei ein »kapitalistischer Klub«, die Rede von einem »sozialen Europa« dagegen eine Schimäre, ein plumpes Täuschungsmanöver zur Einbindung von Kritikern. Immerhin: Dass die Londoner City und die Mehrheit der Großkonzerne so energisch für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mobilisieren, können sie als handfeste Bestätigung ihrer Auffassung begreifen. Auch wenn ihre Stimme in der aktuellen Debatte bislang kaum wahrgenommen wird. 

 

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