Dokumentiert: Exklusivbeitrag von Alexis Tsipras in „Le Monde"  

01.06.2015 

 

Der Exklusivbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der führenden französischen Tageszeitung „Le Monde" vom 31. Mai 2015 ist in den deutschen Medien überwiegend mit abfälligen Untertönen kommentiert worden (Spiegel: „Tsipras sucht die Schuld wieder bei den anderen", ARD: „Tsipras gibt Gläubigern Schuld am Stillstand"). Die Berichterstattung unterschlug dabei die präzisen Angaben des griechischen Regierungschefs zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen weitgehend. Auch die Kernaussage des Artikels, dass es bei den Verhandlungen Griechenlands mit den „Institutionen" nicht allein um Griechenland geht, sondern um die künftige Entwicklungsrichtung für die gesamte EU, nämlich um die Frage, welche von zwei entgegengesetzten Strategien die Oberhand gewinnt, die eines Europas der Solidarität, der Gleichheit der Völker und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung, wurde nur in Fragementen referiert. Die nachfolgende Übersetzung (aus dem französischen Originaltext, Zwischenüberschriften von Le Monde) ermöglicht Interessierten ein eigenes Urteil: 

Am 25. Januar 2015 hat das griechische Volk eine mutige Entscheidung getroffen. Es hat es gewagt, die Einbahnstraße des rigorosen Sparzwangs (orig: der Austerität) des Memorandums in Frage zu stellen, um ein neues Abkommen zu fordern. Ein neues Abkommen, das es Griechenland erlaubt, wieder den Weg des Wachstums im Euro mit einem lebensfähigen wirtschaftlichen Programm zu beschreiten, ohne die Irrtümer der Vergangenheit zu wiederholen. 

Diese Irrtümer sind vom griechischen Volk teuer bezahlt worden. In fünf Jahren wuchs die Arbeitslosigkeit auf 28 % (60 % für Jugendliche), und das durchschnittliche Einkommen sank um 40 %, während Griechenland laut den Statistiken von Eurostat der Staat der Europäischen Union (EU) mit dem höchsten Indikator für soziale Ungleichheit geworden ist. 

Schlimmer noch: trotz der harten Einschnitte, die am sozialen Netz vorgenommen worden sind, ist es diesem Programm nicht gelungen, der griechischen Wirtschaft wieder zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Die öffentliche Verschuldung ist von 124 % auf 180 % des BIP hochgeschnellt. Die griechische Wirtschaft verharrt trotz der großen Opfer des Volkes noch immer in einem Klima von anhaltender Unsicherheit, das durch die unrealistischen Ziele der Doktrin der finanziellen Ausgewogenheit genährt wird, die es dazu zwingen, in einem fehlerhaften Kreislauf von Sparzwang und Rezession zu verbleiben. 

Den fehlerhaften Kreislauf beenden 

Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird. 

Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern. 

Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall? 

Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren. 

Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet. 

Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten. 

Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss". 

Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet. 

Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren. 

Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte. 

Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen. 

Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen. 

Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen. 

Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.). 

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen. 

Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird. 

Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement" im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht). 

Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt. 

Nicht mehr an den Renten rühren 

Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege. 

Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung? 

Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht. 

Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen. 

Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben. 

Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung. 

Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar. 

Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren. 

Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben. 

Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte. 

Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas 

Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet. 

Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen. 

Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre. 

Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro. 

Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen. 

Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte. 

Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas. 

Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung? 

Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: "Wem die Stunde schlägt" 

Quelle: Le Monde 

Übersetzung: Georg Polikeit  

 

siehe auch 

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"Eine Strategie der Erstickung und des ökonomischen Totalitarismus"

04.06.2015

 

Die Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou, nahm an dem am 30./31. Mai in Paris veranstalteten „Europäischen Forum der Alternativen" teil, das von der „Europäischen Linkspartei" (ELP) im Zusammenwirken mit den französischen Linkskräften anlässlich des 10. Jahrestages des Sieges der „Nein" in Frankreich bei der Volksabstimmung über den beabsichtigten EU-„Verfassungsvertrag" veranstaltet worden war. Die kommunistische „Humanité" hatte die Anwesenheit von Zoe Konstantopoulou in Paris genutzt, um ein ausführliches Gespräch mit ihr aufzuzeichnen.

Insgesamt haben an den verschiedenen Diskussionsveranstaltungen dieses Forums rund 5000 Personen teilgenommen, darunter die Vertreter von 18 Gewerkschaften, unter anderem der stellvertretende Generalsekretär des belgischen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes FGTB, sowie von 80 Vereinigungen der Zivilgesellschaft aus nahezu allen EU-Staaten. Aus Frankreich waren neben Spitzen der Kommunistischen Partei (PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent PCF) der französischen Linkspartei (Jean-Luc Melenchon) und über des Spektrum der bisherigen „Linksfront" hinaus auch führende Vertreter der Grünen (EELV-Nationalsekretärin Emmanuelle Cosse) sowie des linken Flügels der regierenden „Sozialistischen Partei" (PS-Senatorin Marie-Noelle Lienemann u.a.) an den Diskussionen beteiligt.

Frage: Was ist der Sinn der vom griechischen Parlament unlängst ergriffenen Initiative zur Bildung einer Kommission für den Schulden-Audit (Schulden-Überprüfung)?

Zoe Konstantopoulou: Das griechische Volk und alle Völker Europas haben das Recht zu wissen, woraus diese öffentliche Verschuldung besteht, die gegen sie wie ein Mittel der Erpressung und Unterwerfung benutzt wird.

Seit mehreren Jahrzehnten beruhte die Wirtschaftspolitik in Griechenland auf Anleihen, die häufig die Netze der Korruption genährt haben. Während der letzten fünf Jahre hat das Memorandum ein ganzes Arsenal von antidemokratischen Techniken durchgesetzt, die die Verfassung verletzten, um diese Verschuldung auf die Schultern des griechischen Volkes abzuwälzen. Diese politischen Maßnahmen wurden durchgesetzt durch Regierungsdekrete, durch Gesetze von dreihundert, vierhundert oder achthundert Seiten, aus einem, zwei oder höchstens drei Artikeln bestehend, im Eilverfahren diskutiert und abgestimmt aufgrund von Dringlichkeitsprozeduren, die den Abgeordneten nicht die Möglichkeit und das Recht gaben, diese Texte zu lesen, um sich mit Sachkenntnis und gewissenhaft dazu zu äußern.

Manche dieser Gesetze hatten eine haushaltspolitische Auswirkung, andere nicht. Aber alle hatten einen dramatischen sozialen und humanen Effekt. Wir haben in Griechenland eine schwere humanitäre Krise erlebt, die die Bevölkerung in eine Situation bisher nicht dagewesener und für ein europäisches Land undenkbarer sozialer Not gestürzt hat. Das Lebensniveau ist buchstäblich zusammengebrochen, die Demokratie wurde vergewaltigt. Für einen großen Teil hat sich die den Griechen von der Europäischen Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank unter dem Vorwand der Förderung „struktureller Reformen" aufgezwungene Gesetzgebung umgesetzt in die Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, tarifvertraglichen Garantien und sozialen Rechten. Diese Politik hat das soziale Netz zerrissen. All dies malt ein sehr schwarzes Bild in Verbindung mit der sogenannten öffentlichen Verschuldung, einer Verschuldung, die sich in ihrem größten Teil als illegitim, illegal, niederträchtig und unhaltbar erweist.

Frage: Sie wollten dieser Audit-Kommission eine Dimension von Bürgerbeteiligung geben. Welche Form hat diese Beteiligung der Bevölkerung?

Zoe Konstantopoulou: Es muss gesagt werden, dass der Schulden-Audit eine europäische Pflicht ist. Eine Regelung von 2013 zwingt alle unter ein sogenanntes Beistandsprogramm gestellte Staaten zu einem Audit ihrer Verschuldung. Doch all jene, die den ganzen Tag lang von den internationalen Verpflichtungen der griechischen Regierung reden, ignorieren absichtlich diese Verpflichtung.

Aber dieser Audit ist nicht nur eine Verpflichtung für den Staat. Er ist ein elementares, grundlegendes Recht des griechischen Volkes, das wissen muss, woraus diese Verschuldung besteht. Wer ist sie vertraglich eingegangen? Durch welche Abkommen? Nach welcher Methode, mit welchen Mechanismen? Woraus ergeben sich die verschiedenen Zinsraten? Warum waren die Zinsraten für Griechenland höher als für andere Staaten Europas? Warum sind so viele Anleihen vereinbart worden? Zu welchen Korruptionsvereinbarungen haben diese Anleihen Anlass gegeben? Welcher Prozentsatz dieser Verschuldung ist wirklich in für das griechische Volk nützliche öffentliche Ausgaben geflossen?

Der Audit der griechischen Verschuldung ist - man muss daran erinnern - keine Idee aus der Welt der Politik oder der Präsidentin des griechischen Parlaments. Er kommt aus der Zivilgesellschaft. Es gab 2011 eine sehr wichtige Initiative mit der Bildung eines Komitees für einen Bürger-Audit der griechischen Verschuldung. Deshalb habe ich bei der Bildung dieser parlamentarischen Kommission die Mitglieder dieser Initiative eingeladen daran teilzunehmen, Die meisten Sitzungen sind offen und öffentlich, übertragen vom Parlamentsfernsehen.

Frage: Muss diese Verschuldung zurückgezahlt werden, wenn sie, wie Sie eben sagten, zu großen Teilen illegitim, illegal und schändlich ist?

Zoe Konstantopoulou: Wir haben jetzt Indizien und sehr deutliche Elemente, die es uns ermöglichen zu bestätigen, dass ein großer Teil dieser Verschuldung nicht legitim ist. Aber wir müssen die Arbeit an diesem Audit erst zu Ende führen, um exakt den schändlichen, illegitimen, illegalen und unhaltbaren Anteil bestimmen zu können. Die Konsequenz ist, dass jede der in den Prozess des Abschlusses dieser Anleiheabkommen einbezogenen Seiten ihre Verantwortung wird übernehmen müssen. Wir werden klar sagen müssen, was wir zu dieser Verschuldung vorschlagen, die keine vom griechischen Volk eingegangene Verschuldung ist. Jedes Kind, das heute in Griechenland zur Welt kommt, ist schon in Höhe von 32 500 Euro verschuldet. Es kommt nicht in Frage, vor dieser Wahrheit die Augen zu verschließen. Wenn wir die endgültigen Ergebnisse dieses Audits haben, wird sich selbstverständlich die Frage stellen, die Annullierung, die Streichung dieser nicht aufrecht zu haltenden Verschuldung zu fordern.

Frage: Als Sie an die Spitze der Voila, des griechischen Parlaments, kamen, haben Sie sich an ihre Vorgänger mit dieser Warnung gewandt: „Diese Kammer wird nicht mehr die Waschmaschine Ihrer Korruption sein". Wie führen Sie diesen Kampf gegen die Korruption und für Transparenz?

Zoe Konstantopoulou: Das ist eine Schlacht. In ihr stehen das griechische Volk, seine Hoffnungen, sein Wille zu Transparenz, Integrität und Wahrheit den Kräften der Korruption gegenüber, die über furchtbare Waffen verfügen. Zum Beispiel die großen Medien, die das Memorandum-Regime unterstützt haben, die prosperierten, als das Volk litt, und die noch immer sehr enge Beziehungen mit den zwei Parteien der ehemaligen griechischen Koalitionsregierung unterhalten, der Neu Demokratie und der Pasko.

Frage: Inwiefern sind die von der Regierung Alexis Spiras im Parlament vorgelegten Gesetze, wie Sie es genannt haben, Gesetze der „sozialen und demokratischen Absicherung"?

Zoe Konstantopoulou: Das allererste von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedete Gesetz enthält zwei Säulen. Die eine besteht in Dringlichkeitsmaßnahmen, um den verletzlichsten, am meisten von der Krise getroffenen sozialen Schichten zu helfen, sich gegen das humanitäre Desaster zu verteidigen. Der andere Teil dieses Gesetzes sieht eine Staatsreform mit einem umfassenden Plan des Kampfes gegen die Korruption vor. Das zweite verabschiedete Gesetz gestattet es den gegenüber dem Staat verschuldeten Bürgern und Unternehmen, ihre Steuerrückstände schrittweise zu begleichen, ohne die wirtschaftliche Aktivität negativ zu belasten. Sodann haben wir das Gesetz zur Wiedereröffnung der ERT angenommen, des griechischen öffentlichen Rundfunks und Fernsehens, die 2013 von der Regierung Samaras außerhalb jeder demokratischen Prozedur brutal geschlossen worden waren. Wir haben auch ein Reformgesetz des Bildungssystems und ein Gesetz zur Demokratisierung des öffentlichen Sektors beschlossen, das es zahlreichen auf Befehl der Troika entlassenden Staatsbediensteten ermöglicht, ihre Stellen wieder einzunehmen und die Arbeit wieder aufzunehmen.

Frage: Diese ersten Entscheidungen, die dem Programm von Strazza entsprechen, stehen im Zentrum der Kritik der europäischen Institutionen und der Staats- und Regierungschefs der EU. Stößt sich die konkrete Umsetzung dieser Gesetze heute am Fehlen eines Abkommens zwischen Athen und seinen Gläubigern?

Zoe Konstantopoulou: Die griechische Regierung ist entschlossen, solche Maßnahmen nicht nur beschließen zu lassen, sondern sie auch zur Anwendung zu bringen. Niemand hat das Recht, dieser Gesetzgebung einer minimalen sozialen Absicherung Hindernisse entgegenzustellen. Wir sind noch nicht dabei, unser Programm zu verwirklichen, aber diese soziale Grundabsicherung für das griechische Volk wiederherzustellen. Das sind die ersten Schritte, und ich versichere Ihnen, dass wir vorankommen werden. Wir sind entschlossen, die gesamte Wegstrecke zu bewältigen, um das Mandat zu erfüllen, das uns das griechische Volk anvertraut hat.

Frage: Sie haben vor den Wahlen ein Schwarzbuch veröffentlicht, das den Taiped, die mit der Liquidierung der Aktien des griechischen Staates beauftragte Institution (Anm.: Taiped = „Anlageentwicklungsfond der Griechischen Republik", der Rolle der „Treuhand" bei der Liquidierung der DDR vergleichbar) scharf kritisierte, die alles zum Verkauf gestellt hat, selbst die Strände verramschend. Was wird aus diesem Rundum-Privatisierungsbüro?

Zoe Konstantopoulou: Dieses Schwarzbuch, das in der Tat auch ein Kapitel über den Taiped enthält, war der Korruption in Griechenland gewidmet. Ich analysiere darin alle heimlich in Nachtsitzungen von einem leeren Parlament in das Gesetz eingefügte Vorschriften, um die Straflosigkeit und Amnestierung der Akteure der Korruption großen Ausmaßes und der Banditen großen Stils zu sichern, die die Urheber von Wirtschaftsverbrechen sind.

Der Plan der Regierung sieht die Übernahme der Taiped durch eine „Kasse des öffentlichen Erbes" vor, deren Auftrag nicht auf mehr Privatisierungen, sondern auf eine soziale Verwendung des öffentlichen Eigentums orientiert sein wird. Soweit sind wir noch nicht. Wir warten im Augenblick auf den Entwurf des Finanzministeriums. Wir warten sehr ungeduldig darauf. Bei der Ernennung der Taiped-Direktion haben die Abgeordneten wie die Vertreter der Regierung sehr klar bekräftigt, dass diese Struktur nicht weiter nach den Kriterien vorgehen kann, die bisher vorherrschten.

Frage: Sie erwähnten eine Absicht, Griechenland unter einer „kolonialen Vorherrschaft" zu halten. Was verstehen Sie darunter?

Zoe Konstantopoulou: Das Regime der Troika wies eine ganze Reihe von kolonialen, antidemokratischen Charakteristika auf, entgegen den internationalen Normen in Sachen Schutz der Menschenrechte, die nationale und Volkssouveränität missachtend.

Frage: Eine Strategie der Erstickung hat sich seit dem Machtantritt von Syriza mit dem finanziellen Staatsstreich der Europäischen Zentralbank entwickelt, die eine Refinanzierungsquelle der griechischen Banken verschloss. Ein unglaublicher Druck wird auf die Regierung Tsipras ausgeübt, um Syriza zu zwingen, ihren Wahlverpflichtungen den Rücken zu kehren. Zielt diese Strategie Ihrer Meinung nach darauf ab, die Ausweitung der Bewegung gegen die Sparzwangpolitik in Europa einzudämmen?

Zoe Konstantopoulou: Das ist eine Strategie des ökonomischen Totalitarismus und zugleich eine Offensive gegen die demokratischen Gefühle in Europa. Diese Strategie wird scheitern, denn sie stößt auf die Entschlossenheit der Regierung und des Parlaments, aber vor allem auf die Entschlossenheit des griechischen Volkes und der Völker Europas.

Humanité, 3.6.2015

Übersetzung: Georg Polikeit

 

siehe auch

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