Elmau Luxury  

Der teuerste Wochenend-Trip der Weltgeschichte  

In: unsere zeit online vom 05.06.2015 

 

Angie hat geladen – und sechs Männer folgen Anfang Juni dem Ruf der Bundes-Dame zu einem exklusiven Wochenende in „Schloss Elmau Luxury Spa & Cultural Hideaway" (Hideaway = Versteck, Zufluchtsort). 

Die Dame lässt sich ihr Dinner for Seven einiges kosten – auf Rechnung des Steuerzahlers, versteht sich. Im Haushalt des Innenministeriums ist der Aufwand ursprünglich mit 38 Millionen Euro veranschlagt, sechs Wochen vor dem G7-Gipfel wurden dann bereits 130 Millionen Gesamtkosten genannt – 90 vom Freistaat und 40 vom Bund. Vor acht Jahren, beim letzten G7-Gipfel auf deutschem Boden, lagen die Kosten noch bei 100 Millionen. 

Mit der gestiegenen Weltgeltung Deutschlands steigen natürlich auch die Kosten der polizeilich-militärischen Absicherung. 

Nach welcher Logik die bayerischen Steuerzahler mehr für ein Spektakel zahlen sollen, das ihren Lebensraum einschränkt und die Naturschutzgebiete im Werdenfelser Land in Mitleidenschaft zieht, bleibt das Geheimnis von Bundes- und Staatsregierung. 

Jedenfalls hat die staatliche Geldverschwendung jetzt den bayerischen Bund der Steuerzahler (BdSt) ordentlich in Rage gebracht: „G7-Gipfel in Bayern, eine Zumutung für die Steuerzahler" titelte er seine Presseerklärung vom 26.5.15. 

Darin zeigt er auf, dass nach seinen „Recherchen" das zweitägige Têteà- Tête der selbsternannten Herren und Herrin der Welt sage und schreibe 360 Millionen Euro kosten wird. 

Die Polizeigewerkschaft hält die Zahlen für plausibel (BR 27.7.15). Der Steuerzahler-Bund weist darauf hin, dass tausende Polizisten nicht nur an den zwei Tagen präsent sein, sondern schon Wochen vorher alles absperren, die Wälder durchkämmen müssen und „das gesamte Tal hermetisch abriegeln": „Jede Bergspitze muss rund um die Uhr besetzt und bewacht sein". 

Nach Berechnungen des BdSt sind für den Gipfel insgesamt zwei Millionen Arbeitstage der Polizei erforderlich. 

Nach Informationen aus dem Bayerischen Innenministerium kümmert sich nahezu die Hälfte aller bayerischen Polizisten für mehr als vier Wochen ausschließlich um den Gipfel, heißt es in der Erklärung weiter. 

Hunderttausende von Arbeitstagen der vorbereitenden Planungsstäbe und Behörden kommen noch hinzu. 

Seit etwa 18 Monaten trifft sich ein Planungsstab aus 214 Beamten, der das Treffen vorbereitet. 

Bereits zwei Wochen vor dem Gipfel laufen die Polizei-Einheiten zu voller Kampfstärke auf, ein „waffenstarrender Polizeiaufmarsch" (BdSt): Insgesamt in Stärke von zwei Divisionen: 24 150 Polizisten, davon 17 000 unter dem Kommando des Planungsstabes, 5 500 Bundespolizisten und dazu 1 650 Beamte unter dem Kommando des Bundeskriminalamtes (BKA). Für den Shuttledienst der Polizeikräfte in den Sicherheitsbereich stehen 100 Polizeibusse mit 200 Busfahrern zur Verfügung. 

Verstärkung ist von dem neutralen und Nicht-G7-Land Österreich angefordert: 2 100 österreichische Polizisten sollen die Grenze absichern. 

Zudem müssen 400 Feuerwehrleute rund um die Uhr in Bereitschaft stehen. 

Nicht eingerechnet in das martialische Aufgebot sind die 600 Kriminalbeamten, die vor allem Demonstranten observieren und gegen sie ermitteln sollen. Zur Aburteilung von angeblichen Straftätern im Schnellverfahren ist in Garmisch-Partenkirchen ein eigenes Justizzentrum eingerichtet worden, mit Sammellagern und Containern als Gefängnisse. 

Dazu stehen 15 Staatsanwälte und 100 Richter bereit. „Die bereiten sich offenbar auf einen Bürgerkrieg vor", sagt der Strafverteidiger Andreas Schwarzer zu dieser Polizeistaatsmentalität. 

In der Tat wird deutlich, dass es sich hier in erster Linie nicht um Sicherheit und Personenschutz handelt, sondern um eine großangelegte Notstandsübung. Geprobt wird dabei auch das Ineinandergreifen von Polizei, paramilitärischen und militärischen Einsatzkräften sowie der verdeckte Einsatz von Sicherheitskräften. 

Hinter Schloss und Riegel Kein Kampfmittel, das nicht mobilisiert wird. Die deutsche Polizeikavallerie galoppiert mit 50 Pferden auf. Weiterhin sollen 230 Hunde mit Hundeführern eingesickerte Demonstranten in den Wäldern aufspüren. Für Hundekot-Tütchen hat es nicht mehr gereicht, auch wegen fehlender Abfalleimer. 

Auch für die Notdurft der PolizistInnen ist schlecht vorgesorgt: Es stehen nur 56 WC-Container zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die umliegenden Almen, Wälder und Bäche aus diesem Grund stark mit Fäkalien belastet werden. 

30 Polizei-Seelsorger und Dutzende Psychologen sollen angeschlagene Polizisten wieder aufrichten und erneut fronttauglich machen. 

Absperren, aussperren, einsperren ist die Devise – das trifft kurioserweise auch den exklusiven Siebener- Club selbst. Insgesamt 14 Kilometer NATO-Draht-Zäune wurden verlegt, sieben Kilometer Zaun aus Stahl und Stacheldraht, zingeln das Schloss ein. 

Der exklusive Zirkel der sieben angemaßten Mächtigen der Welt tagt also nicht nur hinter Schloss und Riegel, sondern ist hinter drei Meter hohen Stacheldrahtzäunen eingesperrt und von tiefgestaffelten Polizeikordons eingekesselt. Selbst Feldhasen, die sich nicht an die Absperrungen halten, werden gnadenlos abgeknallt, sobald sie sich dem Schloss nähern, heißt es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen. Sicherheitsexperten befürchten, dass ihnen Terroristen Sprenggürtel unterschnallen, die sie dann per Fernzündung zur Explosion bringen könnten. 

Kein Witz ist: In den Schneisen, die man ins Gehölz geschlagen hat, sollen Flugabwehrraketen stationiert sein (Stern, 13.5.15). Für die Luftraumüberwachung ist ohnehin die Bundeswehr verantwortlich. Die Bundespolizei hält 30 Hubschrauber bereit, acht sind mit Wärmebildkameras ausgestattet, mit denen Demonstranten auch nachts in den Wäldern geortet werden können. Über weitere Helikopter verfügt die Landespolizei. 

Ein Problem bereitet die Absicherung der Autobahn und der Bundesstraße von München nach Garmisch und weiter nach Klais-Elmau. Denn der Großteil der 7 000 Köpfe zählenden Entourage der so genannten Mächtigen der Welt logiert in München und muss zur Tagung hinchauffiert werden. Allein Präsident Obama bringt 800 Mitarbeiter mit – für eineinhalb Tage Sitzung! Geht’s noch, Herr Präsident?! Da wird an diesen Tagen die Münchner Bevölkerung nicht wenig drangsaliert werden. 

Alptraum: Wenn an den Gipfeltagen Hubschrauber nicht starten und/ oder landen können. Dann müssen die Spitzen des Gipfels per Auto vom Flughafen München nach Elmau gebracht werden. Dann wird ein Großteil des Alpenvorlands zu Polizeiland, nicht nur die Alpenfestung im Hochtal. 

„Haben sie denn so mächtige Feinde?" kann man mit Brecht angesichts dieser kriegerischen Mobilmachung fragen. Objektiv ja! Den sieben Mächtigen stehen sieben Milliarden Menschen gegenüber, die unter deren Politik leiden. Allein der Aufwand und Pomp für dieses Treffen offenbart die Arroganz der Macht, den Zynismus der Mächtigen. Für die Kosten des Zwei-Tage-Palavers könnten 6.000 LehrerInnen ein Jahr lang beschäftigt werden. 

Oder eine andere Rechnung: Mare Nostrum, die Seenotrettung der italienischen Marine, dauerte ein Jahr und zwei Wochen. In dieser Zeit wurden 140 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. 

Das Programm musste mangels Geldern eingestellt werden; es kostete in dieser Zeit 112 Millionen Euro. 

Mit den Geldern, die für den G7-Gipfel verpulvert werden, könnte das Programm über drei Jahre fortgeführt und Tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet werden. So ist zu befürchten, dass auf dem Gipfel neue Kriege ausgeheckt werden, die neue Flüchtlingsströme auslösen. 

Fred Schmid, isw (alle Zahlen und Fakten aus der Tagespresse). 

___________________ 

 

Ihr seid sieben, wir sieben Milliarden!  

In: unsere zeit online vom 05.06.2015 

 

Die G7 entstand 1975 zunächst als Zusammenschluss der sechs damals bedeutendsten kapitalistischen Industrienationen (USA, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Japan und Italien). Ein Jahr später kam Kanada hinzu – heute etwa auf Platz 11 der Rangliste der stärksten Industrienationen (nach dem Bruttoinlandsprodukt) hinter den BRICS-Staaten China, Russland, Indien und Brasilien. 1975 traf man sich – noch als G6 – in Rambouillet. Themen waren vor allem die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. 

1998 wurden die G7 mit der Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland wieder aus unter dem Vorwand, das Land habe die Krim annektiert. 

2001 protestierten in Genua rund 200 000 Menschen gegen den G8- Gipfel. 18 000 Polizisten und Militärs „schützten" damals die Mächtigen vor dem Protest. Ein ganzer Stadtteil wurde abgesperrt. Hunderte Gegendemonstranten wurden bei Übergriffen der Polizei verletzt. Der 23-jährige Jungkommunist Carlo Giuliani starb durch Kugeln aus einer Carabinieri- Pistole. 

Mit 13 Ja- und vier Nein-Stimmen sprach die „Grande Chambre" – die „Große Kammer" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – im März 2011 den als Todesschützen geltenden Mario Placanica und Italien frei. Es habe keine Verletzung der Menschenrechte beim G8- Gipfel in Genua 2001 gegeben. 

Wegen brutaler Übergriffe verurteilte ein Gericht 25 Polizeibeamte im Jahr 2012 rechtskräftig zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Unter den Verurteilten waren auch die damaligen Leiter der Einsatzkräfte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Italien im April 2015 wegen Folter in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Genua verurteilt. 

Dabei geht es um Misshandlungen eines damals 61-jährigen Demonstranten durch die Polizei, der mit 45 000 Euro entschädigt wurde. Der Mord an Giuliani blieb jedoch bis heute ungesühnt. 

Seit dem Gipfel in Genua und mit Berufung auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurden für G7/G8- bzw. G20-Gipfel möglichst abgelegene Orte gewählt, die Komfort bieten, aber gut abgesichert werden können. Gefürchtet wurden gewiss nicht Terroranschläge, sondern vor allem die mediale und mobilisierende Wirkung von Protesten – wie beim Gipfel in Heiligendamm bei Rostock im Jahr 2007, als allein bei der Demonstration in Rostock 80 000 Gipfelgegner auf die Straße gingen. Damals wurden verhaftete DemonstrantInnen durch die Polizei in Käfige gesperrt. 

Der „Rechtsstaat" zeigte den Knüppel. 

Doch trotz aller Repressionen: Die Proteste gehen weiter. 

UZ 

 

___________________ 

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP  

Was haben sie Angst, die Mächtigen …  

In: unsere zeit online vom 05.06.2015 

 

Wenn sich an diesem Wochenende die Vertreter der sieben mächtigsten Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau treffen, wird um sie herum eine demokratiefreie Zone errichtet. Einmal mehr testen die Herrschenden ihre Bürgerkriegsinstrumente. 

Täglich steigt die Anzahl der Polizisten. 

Hubschrauber überwachen die Berge, weil man sich vor bergsteigenden Demonstranten fürchtet, andere fliegen mit Wärmedetektoren über die Wälder, um Menschen aufzuspüren. 

VS-Spitzel quatschen Aktivsten an. Täglich steigen die Kosten für diesen absurden Einsatz. Bereits jetzt wird von weit über 300 Millionen Euro gesprochen. 

Vor knapp zwei Wochen wurde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um Demonstranten an den Grenzen zu schikanieren. Ein Protestcamp auf privatem Gelände wurde mit der verlogenen Begründung „Überschwemmungsgefahr" verboten. 

Damit wird in einem riesigen Gebiet die Demokratie außer Kraft gesetzt. 

Das sind diktatorische Maßnahmen. 

Eindeutiger kann man nicht demonstrieren, wer sich dort hinter Polizeisperren und verschlossenen Türen trifft. Es sind die Handlanger des Kapitals und nach dem Ausschluss Russlands vor allem die Vertreter des westlichen Imperialismus. 

Es sind diejenigen, die Schuld haben an der wachsenden Anzahl von Kriegen; die Schuld daran tragen, dass Nationen wie Libyen, Syrien, Afghanistan und der Irak in Chaos und Krieg gestürzt worden sind. Es sind diejenigen, die mit der Umkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, die Kriegsgefahr anheizen und die in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht und die Beteiligung von Faschisten zugelassen haben. 

Es sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. 

An ihren Händen klebt das Blut derer, die im Mittelmeer umkommen. 

Es ist wichtig, dass sich gegen dieses Treffen der Herrschenden vielfältiger Protest regt. Gemeinsam mit der SDAJ beteiligen wir uns an diesen Protesten! Gemeinsam mit der SDAJ rufen wir dazu auf, nach München und Garmisch-Partenkirchen zu kommen und solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. 

www.stop-g7-elmau.info 

 

___________________ 

 

„Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung"  

Gipfelgegner wollen sich nicht hindern lassen 

In: unsere zeit online vom 05.06.2015 

 

Interview mit Jan Meier, Pressesprecher des Bündnisses „Stop G7 NRW"  

UZ: Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7- Länder auf Schloss Elmau zu einem „informellen" Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis mobilisiert aktuell zu Protesten. Warum?  

Jan Meier: Bei der Breite des Bündnisses gibt es darauf natürlich auch ganz unterschiedliche Antworten der einzelnen Gruppen und Personen. Einig sind wir uns in der Ablehnung der Politik der G7-Staaten. Sie stehen für die Propagierung und Durchsetzung von neoliberalen Maßnahmen wie dem Freihandelsabkommen TTIP, aber auch für Umweltzerstörung, Militarisierung und Krieg. Damit sind sie verantwortlich für die Verelendung von Milliarden Menschen weltweit. Gleichzeitig schotten sie sich gegen die Migrations- und Fluchtbewegungen, die daraus entstehen, immer stärker ab und nehmen dabei auch den Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf. Dass sie sich dann auch noch erdreisten, sich auf einem Propaganda-Gipfeltreffen als Problemlöser aufzuspielen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die G7 sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Deswegen gehen wir gegen sie auf die Straße. 

UZ: Das Schloss Elmau gleicht schon jetzt einer Festung. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Proteste tatsächlich wie geplant stattfinden können?  

Jan Meier: Stattfinden werden sie so oder so, aber sicher nicht wie geplant, denn unsere legitimen Vorbereitungen für Gegenproteste werden schon jetzt systematisch von der Gegenseite sabotiert. 

Anscheinend hat der gesamte Repressions- und Staatsapparat Bayerns derzeit nichts Wichtigeres zu tun als unsere Proteste zu behindern. Das fängt bei dem wahnwitzigen Polizeiaufgebot an. Allein aus Bayern sollen laut Medienberichten etwa 10 000 Polizisten eingesetzt werden, das wären fast 40 Prozent aller bayerischen Polizeibeamten. 

Über 100 Richter werden über die Zeit des Gipfels nach Garmisch-Partenkirchen abgestellt, um rund um die Uhr beispielsweise Haftdauer zu verlängern, U-Haft zu beantragen oder möglicherweise Schnellverfahren durchzuführen. 

Dann wäre da noch das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern, das auch nach seiner Verstrickung in den NSUSkandal noch die Dreistigkeit besitzt, jemand anderen als die eigenen Mitarbeiter und ihre Nazi-V-Leute als Bedrohung für die Gesellschaft anzusehen. 

In diesem Fall wurden aktive Gruppen und Einzelpersonen aus dem Protestbündnis offensichtlich bespitzelt, um eine absurde Gefahrenprognose zu erstellen, die dann dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dazu diente einen Sicherheitsbereich rund um Elmau zu verfügen. In diesem darf sich vor und während des Gipfels niemand ohne Erlaubnis aufhalten – und natürlich erst recht nicht demonstrieren. Dadurch konnten auch große Teile unseres Sternmarsches in Richtung Elmau verboten werden. 

UZ: Sie hatten auch Schwierigkeiten, geeignete Campplätze zu finden?  

Jan Meier: Allerdings. Alle unsere Bemühungen, mit den zuständigen Behörden eine einvernehmliche Lösung über die Nutzung einer öffentlichen Fläche für ein Camp zu finden, wurden abgeschmettert. 

Gleichzeitig wurde Bauern nahegelegt, mögliche Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen. Behörden sollten bei etwaigen Camps gezielt unmöglich zu erfüllende Auflagen verfügen. Auf allen Ebenen wurde der bayerische Staatsapparat aktiv, von den Bürgermeistern, dem Kreisordnungsamt, der Regierung von Oberbayern bis hin zum bayerischen Innenministerium. Dessen Pressesprecher gab zu, dass das Ministerium die einzelnen Behörden „sensibilisiert" habe, um Protestcamps bereits „im Vorhinein zu verhindern". Nach langer Suche fand sich ein Bauer, der bereit war uns eine Wiese zu vermieten, auch aus Protest gegen die undemokratische Vorgehensweise der Behörden. Jetzt wurde das Camp von der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen verboten – wegen Hochwassergefahr. Das ist absurd und einmalig. Es gab Protestcamps beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei den Anti-Castor-Protesten im Wendland und während Blockupy in Frankfurt. 

Nur in Bayern glauben Politik und Polizei, Proteste ließen sich einfach verbieten. 

UZ: In Nordrhein-Westfalen sollen auch gezielte „Gefährderansprachen" durchgeführt worden sein. Sprich, Beamte haben bekannte Linke aufgesucht und versucht, deren mögliche Teilnahme an den Protesten zu thematisieren. Mit Erfolg?  

Jan Meier: Eher nicht. In allen derartigen Fällen, von denen wir erfahren haben, verweigerten die Betroffenen jegliche Gespräche mit der Polizei und forderten die Beamten auf, unverzüglich zu gehen. Das ist auch die einzig richtige Verhaltensweise. Nichtsdestotrotz sollen diese Gefährderansprachen vor allem eine einschüchternde Wirkung haben und Aktivisten vom Protest abhalten. 

Und das kritisieren wir natürlich. 

UZ: Warum haben die Regierungschefs eigentlich derart viel Angst vor demokratischen Protesten?  

Jan Meier: Ich weiß nicht, ob es wirklich schon Angst ist. Angst hätten die Herrschenden, wenn es uns gelänge, die Grundlagen von Ausbeutung und Unterdrückung ganz real in Frage zu stellen. 

Bis dahin ist es aber leider noch ein weiter Weg. Die gegenwärtige Repression richtet sich bereits gegen den Versuch, mögliche Kräfte des Widerstands, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in Bündnissen und auf der Straße zusammenzubringen. Die Gegenseite will soziale Proteste schon präventiv unterdrücken, bevor sie eine wirkliche Herausforderung darstellen, auch um die scheinbare Alternativlosigkeit ihrer Politik zu zementieren und Ohnmacht zu fördern. 

UZ: Glauben Sie, dass es Ihnen gelingen kann, wie beim letzten größeren Gipfel 2007 in Heiligendamm, erneut Zehntausende Demonstranten in die bayerische Pampa mobilisieren zu können?  

Jan Meier: 2007 war Heiligendamm ein letzter Höhe- und vorläufiger Schlusspunkt der globalisierungskritischen Massenmobilisierungen. Bundesweit und international bereiteten sich zwei Jahre lang nahezu alle Spektren der Linken und viele soziale Bewegungen auf die Gipfelproteste vor. Heutzutage spielen andere Protestereignisse wie vor allem Blockupy eine wichtigere Rolle, aber auch viele lokale Kämpfe gegen Rassismus oder Wohnungsnot. 

Die Gipfelproteste stehen nicht mehr so im Fokus der gesamten internationalen Linken, aber das ist nicht weiter schlimm, solange der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse insgesamt zunimmt. Und für uns ist der G7- Gipfel immer noch eine hervorragende Gelegenheit, um gegen die Politik der G7-Staaten auf die Straße zu gehen und unterschiedliche Bewegungen und Akteure zusammenzubringen. Auch im Juni 2015 werden tausende Menschen diese Einschätzung teilen. 

UZ: Einschüchtern lassen wollen Sie sich also nicht?  

Jan Meier: Wir haben uns noch nie einschüchtern lassen. 2007 nicht, als die Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels Razzien und Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene durchführte, um die Vorbereitungen der Gegenproteste zu stören. 

2009 nicht, als der Straßburger Oberbürgermeister, von einem riesigen Polizeiaufgebot ermutigt, (fälschlicherweise) vorhersah, niemand würde auch nur einen Fuß in die rote Zone rund um den NATO-Gipfel setzen. Und 2015 wird das nicht anders sein. Viele Menschen, die vorher noch gar nicht genau wussten, ob sie nach Bayern fahren werden, haben erklärt „jetzt erst recht" zu kommen. 

Wir werden hunderte Zelte aufgeschlagen sehen, auf welcher Wiese auch immer, und tausende Menschen die sich den G7 auf den Straßen Bayerns in den Weg stellen werden. 

Das Gespräch führte Markus Bernhardt 

 

___________________ 

 

Juni 06, 2015  

Das System bleibt nicht bei ökonomischer Gewaltanwendung in Form von Erpressung und Druck stehen. Waffenlieferungen an Diktatoren, die ihr Volk grausam unterdrücken wie beispielsweise in Saudi-Arabien gehören genauso dazu wie der Abbau demokratischer Rechte in den reichen Staaten. 

by Kommunisten-Online  

 

7.-8.Juni, Deutschland

G7-Gipfel in Schloss Elmau – die Diktatur des Finanzkapitals 

Quelle: Arbeit – Zukunft vom 2. Juni 2015 

 

Seit 1973 gibt es diese Treffen von Regierungsvertretern der großen imperialistischen Staaten, zunächst als G5, dann G6, dann G7 und zeitweise auch unter Einschluss der kapitalistischen Großmacht Russland als G8. Dass dieses Jahr wieder eine G7-Tagung unter Ausschluss Russlands stattfindet, zeigt deutlich, wie stark die Spannungen unter den imperialistischen Großmächten gewachsen sind und wie damit die Kriegsgefahr steigt. 

Diese Treffen waren von Anfang an Geheimtreffen, gut abgeschottet vom Volk. Wikipedia bemerkt, es „gilt der Grundsatz, einen Ort zu wählen, der gut abgesichert werden kann; es soll verhindert werden, dass die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel ruiniert." (http://de.wikipedia.org/wiki/G7

Dass ist auch nötig, denn ohne jede demokratische Legitimation sitzen hier die Regierungen des Finanzkapitals zusammen und versuchen, die Welt nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Und das wichtigste Bedürfnis ist der Profit, das zweitwichtigste ist die Absicherung des Reichtums der Reichen. 

Von den G7-Treffen gehen regelmäßig Impulse aus zu Kürzungen im sozialen Bereich, mehr Konkurrenz der Ware Arbeitskraft auf internationaler Ebene und damit Senkung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein immenser Druck wird ausgeübt, um das Gesundheitswesen, die staatliche Versorgung wie z.B. bei Wasser und Energie zu privatisieren und damit zu verschlechtern und dem Profitprinzip zu unterwerfen. Hier werden neue Geschäftsfelder für das Kapital eröffnet. 

Real hat diese Politik dazu geführt, dass Armut und Umweltzerstörung auf der Welt wachsen, dass immer mehr Menschen in ihrer Existenz gefährdet sind. Selbst in den reichen Industriestaaten ist durch diese Politik die Zahl der Menschen, die keine Lebensperspektive mehr besitzen, rasant gewachsen. 

Auf der anderen Seite sind die Reichen immer reicher geworden. Laut einer Studie von Oxfam werden 2016 nur 85 Personen mehr besitzen als die restlichen 99% der Weltbevölkerung zusammen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger steigt Jahr für Jahr an. Möglich ist das nur, indem man alles dem Profit unterwirft und die Ärmsten immer tiefer herabdrückt. 

Diktatur des Finanzkapitals 

Ein Merkmal dieser Entwicklung ist, dass noch mehr als früher schon die Reichen unmittelbar auf den scheinbar über den Klassen stehenden Staat Einfluss nehmen. Man kann das gerade sehr gut am Beispiels Griechenlands oder der Ukraine sehen. Beide Staaten stehen am Rande der Pleite, nicht etwa, weil sie zu viele „Wohltaten" an das Volk verteilt haben, sondern weil sie von den reichen Oligarchen in Zusammenarbeit mit dem internationalen Finanzkapital ausgeplündert wurden. Und nun fordert das Finanzkapital kompromisslos, dass das Volk diese Schulden zu zahlen hat. Das bedeutet Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Preissteigerungen, Zerschlagung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Das Finanzkapital diktiert offen in die Staaten hinein, bestimmt Regierungsmitglieder oder ganze Regierungen, setzt Gesetze in seinem Interesse durch, fordert den Ramsch-Ausverkauf staatlichen Vermögens usw. 

Und wenn sich eine Regierung wie die von Syriza nur ein wenig wehrt (sie betont ja, dass sie sich an die Spielregeln des kapitalistischen Systems halten und nur etwas mehr Luft für Reformen haben will), dann wird sie erpresst, unter Druck gesetzt, fertig gemacht. 

Was bei diesen Ländern so offen zu Tage tritt, findet auch in den reichsten Ländern statt. Mit der immensen Staatsverschuldung als Druck, muss jeder US-Präsident beim Finanzkapital ständig um neue Kredite betteln und dementsprechend Politik machen. Merkel und Schäuble, Gabriel und Steinmeier müssen ebenfalls Jahr für Jahr die Betteltour beim Finanzkapital machen. Die Chefs der Deutschen Bank, des Allianz-Konzerns oder von Daimler sind um ein Vielfaches mächtiger. Ohne oder gar gegen sie kann in diesem System nicht regiert werden. 

Gewalt und Krieg – für den Profit 

Das System bleibt nicht bei ökonomischer Gewaltanwendung in Form von Erpressung und Druck stehen. Waffenlieferungen an Diktatoren, die ihr Volk grausam unterdrücken wie beispielsweise in Saudi-Arabien gehören genauso dazu wie der Abbau demokratischer Rechte in den reichen Staaten. Wenn derzeit das Streikrecht in Deutschland noch weiter eingeschränkt wird oder wenn europaweit Nazis und Rassisten hochkommen und teilweise in Regierungen sitzen wie in der Ukraine oder Ungarn, wenn in Deutschland jahrelang der NSU und andere faschistische Terrorgruppen mit staatlicher Hilfe wüten konnten, dann gehört das zu diesem System, dass nur herrschen kann, indem es spaltet, Menschen gegeneinander hetzt und ihnen jeglichen Einfluss raubt. 

Am grausamsten wird dieses System, wenn es sich gewaltsam andere Länder und deren Rohstoffe und Wirtschaftskraft einverleibt. Das konnte man beim Krieg gegen den Irak mit zahllosen Toten und ungeheurem Elend und Vernichtung sehen. „Blut für Öl" war die Devise. Das hat sich in Libyen wiederholt, wo man den Erdölreichtum in die gierigen Profitkrallen bekommen wollte. Ähnliches passiert gerade in Syrien und in der Ukraine. 

Im Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde die ökonomische und militärische Integration der Ukraine in die EU und in die Strukturen der NATO ohne offenen Beitritt vereinbart. Das ist eine offene Konfrontation und Kampfansage gegen Russland und hat die Kriegsgefahr nach Europa gebracht. 

Beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in den bayrischen Alpen sitzen Regierungen zusammen, die mit ihren Waffenexporten und Kriegseinsätzen verantwortlich für Krieg und Diktaturen in aller Welt sind. An ihren Händen klebt Blut. 

Viel Propaganda 

Auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung zum G7-Gipfel in Deutschland wird viel Propaganda gemacht und noch mehr versprochen. Da soll es um Umweltschutz, verbindliche Arbeitsstandards oder Hilfsprogramme für Afrika gehen. Wie oft wurde so etwas schon versprochen? Wie oft erwies sich das als Luftblasen? Nun soll eine Luftblase dazu kommen, um die Herrschaft des Finanzkapitals zu verschleiern. Und versteckt hinter den Luftblasen wird knallharte Politik für den Profit gemacht. 

Doch es wird auch gedroht. Auf der verlinkten Webseite der Bundespolizei wird erklärt, dass man den Einsatz gegen „gewaltbereite Globalisierungsgegner" vorbereite. Tausende Polizisten werden zum Kampf gegen die angeblich „gewaltbereiten Globalisierungsgegner" aufgefahren. Wie oft daraus Knüppelorgien, Polizeikessel, Massenverhaftungen werden, wissen viele Menschen, die gegen solche Veranstaltungen gekämpft haben. 

Die Frage nach den Ursachen der Wut vieler junger Menschen aus aller Welt gegen dieses System wird gar nicht gestellt. Ohne Perspektive, ohne Arbeit, mit ständiger Existenzunsicherheit hassen sie dieses System und suchen nach Alternativen. 

Eine andere Gesellschaft ist möglich 

Trotz aller Mängel, trotz der Deformation durch die revisionistische Entartung vieler ehemals sozialistischer Staaten hat der Sozialismus eine Lebenskraft bewiesen und eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus aufgezeigt. Wenn wir aus den Fehlern lernen und eine erneute Entartung vermeiden, dann kann er der Menschheit eine bessere Zukunft bieten. 

Dafür werden wir bei den Protesten gegen den G7-Gipfel eintreten. 

Ein Vertreter von „Arbeit Zukunft" wird beim „Internationalen Gipfel der Alternativen" vom 3.-4. Juni 2015 in München im Workshop II „Die Rolle der BRD und EU – Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik – was wären Alternativen?" auf dem Podium mitdiskutieren. 

Das Programm dieses Alternativtreffens gibt es unter 

http://www.alternativgipfel.org/wp-content/uploads/2015/01/Folder-Alternativ-Gipfel_ME_2015_04_14.pdf 

Ebenso haben wir den Aufruf unterschrieben. Infos gibt es unter http://www.stop-g7-elmau.info/

Wir rufen alle unsere Leser/innen auf, sich an den Protesten zu beteiligen und nach München und am 6. Juni 2015 zur Großdemonstration nach Garmisch-Partenkirchen zu kommen. 

___________________ 

 

»Die bayerische Polizei hat hanebüchene Gründe erfunden«  

Die Proteste gegen den G-7-Gipfel waren keineswegs friedlich: Die Polizei war aggressiv und schikanierte Demonstranten. Ein Gespräch mit Silke Makowski  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 11.06.2015 

 

Silke Makowski ist im Ermittlungsausschuss (EA) zu den G-7-Protesten aktiv. 

Der EA besteht aus verschiedenen Rechtshilfegruppen und kümmert sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die während des Gipfels festgenommen wurden. 

Der Ermittlungsausschuss (EA) hat der Polizei vorgeworfen, vergangenes Wochenende bei den Protesten gegen das G-7-Treffen schikanöse Kontrollen und Festnahmen mit abstrusen Begründungen vorgenommen zu haben. Können Sie Beispiele nennen? 

Ziel des Einsatzes rund um den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau war offenbar, die Demonstrationen dagegen in Polizeifestspiele zu verwandeln und jeden Protestzug in einen wandernden Gefangenentransport. Abgesehen von ihrer grundsätzlich manifestierten Versammlungsfeindlichkeit hat die Polizei hanebüchene Gründe erfunden, um Demonstranten zu kriminalisieren: Etwa ein Betretungsverbot des Großraums Garmisch-Partenkirchen gegen Aktivisten, die mit einer Styropor-Platte mit symbolischer Grabstein-Aufschrift »G-7 – rest in peace« unterwegs waren. Das Verbot war so lächerlich, dass es umgehend mit anwaltlicher Hilfe aufgehoben wurde. 

Oder: Die Polizei bezichtigte eine Aktivistin, die Informationsmaterial und Aufkleber verteilte, dies ohne Gewerbeschein zu tun. Wer sich am Rand des Camps mit Essbesteck bewegte, wurde prompt wegen »Besitzes eines Brotmessers« festgehalten. Ebenso absurd ist es, einen Grund zur Festnahme zu konstruieren, indem man Tattoos akribisch untersucht, ob die Aufschrift etwa »acab« lautet (englische Abkürzung für »all cops are bastards« (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). 

Sie können den von der Polizei behaupteten friedlichen Verlauf also nicht bestätigen? 

Nein, denn am Samstag hatte die Polizei Demonstrierende mit Pfefferspray und Knüppeln brutal attackiert. Die dafür erhobene Begründung musste sie eine Stunde später zurücknehmen. Sie hat zugeben müssen, dass die von ihr als brennbar bezeichnete Flüssigkeit in einer geworfenen Plastikflasche völlig harmlos war. Das erinnert an den angeblichen Säureangriff von Clowns auf Polizisten in Heiligendamm, bei dem sich herausstellte: Es war nur Seifenlauge oder auch Orangensaft. Auch in Garmisch-Partenkirchen galt wieder das Motto der Polizei: Gibt es keine Gewalttaten, basteln wir uns welche – als Vorwand, um die Demonstration angreifen zu können. Demo-Sanitäter haben etwa 60 Verletzte behandeln müssen. Einige mussten mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus; Leute mit leichten Verletzungen durch Pfefferspray hatten sich teilweise selber die Augen ausgewaschen. 

Aus welchem Grund wurden polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet? 

Die Polizei hat vermutlich mehr als 100 Ermittlungsverfahren angestrengt, von denen die meisten voraussichtlich sofort wieder eingestellt werden – von 84 haben wir bislang Kenntnis. Typische Vorwürfe: Nötigung bei Blockaden, Widerstand oder Beleidigung. In einigen Fällen hat die Polizei den Vorwurf der Körperverletzung erhoben und zwei Beschuldigte bis Montag Abend in der Gefangenensammelstelle festgehalten. Im nachhinein wird es Gerichtsverfahren und weitere Repressalien gegen Teilnehmer der Proteste geben, etwa Hausdurchsuchungen. 

Anwälte und Journalisten sollen bei ihrer Arbeit behindert worden sein – stimmt das? 

Kritische Pressevertreter hat die Polizei bereits bei der Anreise durchsucht und sie so bei ihrer Arbeit behindert – das konnte man auch in der jW lesen. Helme oder andere Schutzmittel dabei zu haben, ist Journalisten aber erlaubt. Einige hatten über Twitter berichtet, Schläge auf den Kopf oder den Körper erhalten zu haben. Einsatzkräfte hätten ihnen Sprüche entgegengehalten wie: »Wo ihr uns stört, endet die Pressefreiheit«. Auch Anwälte hatten Schwierigkeiten, weil Polizisten sie nicht zu den Betroffenen vorgelassen haben, mit der vorgeschobenen Begründung, letztere wünschten keinen Anwalt. Die Polizeieinsatzleitung hat außerdem Absprachen mit dem anwaltlichen Notdienst nicht eingehalten; Anträge wurden oft über Stunden hinweg nicht bearbeitet, obwohl es nur eine überschaubare Anzahl Festgenommener gab. 

 

__________________________ 

 

Winken wir jetzt?  

Beim G-7-Gipfel gab es wenig Inhalt, aber der mediale Overkill war monumental  

Rudolf Stumberger 

In: junge Welt online vom 10.06.2015 

 

Das Eissportzentrum in Garmisch-Partenkirchen geht auf die Olympischen Spiele von 1936 zurück. Beim G-7-Gipfel diente es als Pressezentrum. Rund 3.000 Journalisten berichteten hier über das Treffen der sieben Regierungschefs im nahen Schloss Elmau. Dafür wurden die drei Hallen mit einem Ring aus Geräten umgeben, die das Innere auf Frösteltemperatur runterkühlten und draußen die Umwelt erhitzten – passend zum Klimaschutzprogramm des Gipfels. 

Wer rein wollte, brauchte einen Akkreditierungsausweis und musste eine Sicherheitsschleuse passieren. Wer drin war, befand sich in einer riesigen Bildermaschine, die pausenlos an der Konstruktion des Ereignisses arbeitete. Die Hauptzutaten dieser Produktion waren Zuckerguss, Spekulation, Spektakel und ein Schuss Eitelkeit, was die eigene Existenz anbelangt. Letzteres wurde durch die offizielle Eröffnung des Pressezentrums unterstützt. Es gab Ochs vom Spieß, Fischtartarbrötchen sowie Sekt und Bier bis zum Abwinken. 

Was es nicht gab, und das ist schon bemerkenswert, waren Inhalte. Um genau zu sein: Auf diesem Gipfel fanden drei Pressekonferenzen statt. Eine am Sonntag, 11 Uhr, mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, sowie zwei am Montag nachmittag, einmal mit der Bundeskanzlerin alleine und dann mit allen G-7-Chefs. Dazwischen gab es nichts – außer Bilder. Das las sich so: »P 02 – Begrüßung G7« beziehungsweise »P 03 – Begrüßung G7 (Schlechtwetter)«; »P 04 – Gemeinsamer Gang«; »P 05 – Erste G-7-Arbeitssitzung«; »P 06 – Gang zum G-7-Familienfoto« und so weiter. 

»Abstand von der Presseposition: 35 – 5 m«. Zugelassen waren zu diesen Terminen nur ausgewählte (Bild-)Journalisten. Sie wurden per Hubschrauber nach Elmau geflogen. Zu sehen waren ihre TV-Bilder auf Bildschirmen im Pressezentrum, man hätte sie aber auch zu Hause anschauen können. 

Produziert und geliefert wurden also vor allem Bilder. Aber was soll man auch schreiben, wenn es kaum Informationen gibt? Den Medien war das irgendwie bewusst: »Wir fragen Marcus Bornheim: Was kriegen die Insider davon mit? Gibt es, wie Clemens Verenkotte von den Gipfeln früherer Tage berichtete, noch zufällige Fahrstuhlbegegnungen mit französischen Staatspräsidenten? Bornheim: ›Eher unwahrscheinlich. Die meiste Zeit sind die Journalisten etwas entfernt vom Schloss.‹« (Bayerischer Rundfunk) 

Und weil das so ist, muss man sich halt aushelfen mit Rumgedruckse oder gar Geisterbeschwörung, wie etwa Spiegel online, nach dessen Angaben »sich in den Gesprächen über Putin Ratlosigkeit breit(machte): Was treibt der Kreml-Chef für ein Spiel? Warum zündelt er weiter in der Ukraine? Was hat er vor? Es blieben am späten Sonntagabend viele Fragezeichen bei der Kanzlerin und ihren Gästen in Oberbayern.« 

Wenn es mal was Konkretes zu vermelden gab, dann nicht aus Elmau: »Nach seinem Treffen mit Merkel ließ Obama einen Sprecher in Washington erklären, man sei sich einig, dass Griechenland Reformen brauche.« (Spiegel online). 

Hatte man gar nichts zu sagen, konnte man immer noch schwadronieren wie Stefan Kornelius, Leiter des Außenpolitikressorts der Süddeutschen und erklärter Transatlantiker, in seinem Kommentar in der Montagausgabe. 

»Merkel und Obama – zwei wie süßer und scharfer Senf« war die Überschrift. »Kann Senf überhaupt süß sein? In Bayern schon, weil man da die scharfen und bitter schmeckenden Senfkörner röstet und anschließend mit Apfelmus oder Honig versetzt. So treibt der Senf die Tränen plötzlich nicht mehr in die Augen sondern umschmeichelt die Weißwurst und den Leberkäs.« 

Der süße Senf, den Kornelius seinen Lesern um den Mund schmierte, war das ungelöste Problem der US-Spionage in Deutschland, das er irgendwie wegschreiben musste. 

Ergänzend erfuhr man in einer Art medialem Overkill alles, aber auch wirklich alles über das Schloss, die Berge, die Bayern, das Land, die Stadt, die Bäume und das Wetter. Es wird getwittert und gemailt, Liveticker liefen wie Paternoster, und das Fernsehen war überall dabei. 

Kurzum: Die mediale Abdeckung war nahezu total, kein Pups blieb ungemeldet. 

Selbst die Polizisten öffneten sich bis auf den Grund ihrer Seele: »Es ist ja doch ein Gebiet, wo es deutliche Höhenunterschiede gibt, die wir von Lüneburg her nicht kennen«, sagte Polizist Boris Ichter der Süddeutschen. Und: »Da hast du sechs Nachtschichten, und es passiert eigentlich gar nichts. Warum soll man beim siebten Mal wieder in den Wald starren?« 

Aber auch der Normalbürger nahm Anteil, zum Beispiel per Twitter, als am Montag die G-7-Gegner nach sechs Tagen Protest die letzte Demo absagten: »Keine Puste für den Berg. Da zeigt sich doch, welch Gesindel da protestiert« (Strolch von nebenan). »Da kann die Mutti mal nicht die Kids mit dem SUV zum Protestmarsch bringen, wird dieser gleich abgesagt« (andreas 12.08). 

Es gab Sturm und Wolkenbrüche während des Gipfels, doch das war alles nichts gegen die mediale Flut der Bilder. Da wurde ein gigantischer Fleckerlteppich gewoben, in der Mitte Obama und Merkel mit Weißwürsten und Brezn, im Hintergrund das Wettersteingebirge, Almwiesen, blauer Himmel. 

Am Rande die Fransen mit den Demonstranten. Aus diesen Elementen ließe sich auch ein Monumentalgemälde für die bayerische Staatskanzlei machen. 

Nehmen wir noch einmal einen tiefen Schluck dieses Mediengebräus, um bildtrunken zu verblöden: Bei der Aufstellung zu einem »weiteren Familienfoto« habe Obama »als einziger seinen Kaffee aus dem Pappbecher getrunken«, ließ SZ online am Montag unter Berufung auf »Kollegen von der US-Presse« wissen. »›Winken wir jetzt?‹ habe der US-Präsident Merkel gefragt und selbst geantwortet: ›Nein, machen wir nicht.‹ Anschließend habe er die Bundeskanzlerin ›liebevoll angestupst‹«. 

 

__________________________ 

 

Grüezi und pfüati Dusan Deak 

In: junge Welt online vom 10.06.2015 

 

Wenn Sie sich fragen, was G7 bedeutet, geht es Ihnen wie mir. Wikipedia beschreibt G7 als eine Gruppe von Staaten, in denen zehn Prozent der Weltbevölkerung zirka 45 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erwirtschaften und zirka 25 Prozent der Klimakatastrophe verursachen. Im wesentlichen geht G7 (vormals G6, vormals G5) auf die Freundschaft zwischen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (Gelegenheitsraucher) und dem französischen Expräsidenten Valery Giscard d’Estaing zurück. Glaubt man den Kommentatoren, ist G7 hauptsächlich eine Wertegemeinschaft. Der wichtigste Wert der Wertegemeinschaft ist wohl der Mehrwert, der in Ländern außerhalb von G7 erarbeitet und in G-7-Ländern verfrühstückt wird. 

Die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen G-7-Treffens auf Schloss Elmau sind geradezu bahnbrechend. Russland soll die Krim an das tatarische Khanat Kasan zurückgeben. Im Gegenzug wird Kiew, das zusammen mit Nowgorod als Geburtsstätte Russlands gilt, an Russland zurückgegeben. Das wichtigste Ergebnis war jedoch, dass Präsident Obama seine Lederhose vergessen und versprochen hat, sie das nächste Mal ganz sicher mitzubringen. Obama gilt als der grünste Präsident Amerikas und hat immerhin erreicht, dass im Big Mac ein Salatblatt sowie eine halbe Tomate mehr serviert werden und die NSA-Mitarbeiter ihre Berichte auf recyceltem Papier nach Washington schicken. Zusätzlich sollen die US-Killerdrohnen demnächst aus 100 Prozent recyceltem Heckler-&-Koch-Kunststoff gefertigt werden. 

Die Organisatoren der friedlichen G-7-Proteste schließlich haben versprochen, beim nächsten Mal in Zusammenarbeit mit der Polizei für besseres Wetter und warme Duschen zu sorgen. Außerdem soll es Musik geben, zu der man tanzen kann. 

 

__________________________ 

 

Fünf Minuten Widerstand 

Die Gipfelgegner haben sich eine Gewaltdebatte aufzwingen lassen und dadurch ihre Kritik geschwächt 

Von Robert D. Meyer 

 

Massive Polizeipräsenz, Demoverbote und ständige Warnungen vor »Krawallmachern«: Unter diesen Bedingungen überhaupt sichtbaren Protest auf die Straße zu bringen, war ein Erfolg. 

Wer den Charakter der Anti-G7-Proteste verstehen will, fängt am besten nicht beim Gipfeltreffen auf Schloss Elmau oder im Protestcamp Garmisch-Partenkirchen an, sondern blickt nach Klais. Die kleine bayerische Gemeinde galt als das organisatorische Nadelöhr des Gipfels. Wer nach Elmau wollte, musste zwangsläufig durch das 200-Seelen-Dörfchen, verfügte er nicht wie die geladenen Staats- und Regierungschef über einen Helikopter. 

In: Neues Deutschland online vom 10.06.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/dossiers/341.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973878.fuenf-minuten-widerstand.html 

___________________ 

 

»Wir kommen wieder«  

Überraschende Eintracht: Auf der Abschlusskundgebung gegen den G-7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen danken die Organisatoren den Anwohnern. Bündnis zieht positive Gesamtbilanz  

Lena Kreymann, Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 09.06.2015 

 

Die Aktionen gegen den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau haben am Montag mit einer kleinen Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen ihren Abschluss gefunden. Knapp 200 Menschen protestierten auf dem Bahnhofsvorplatz zum vorerst letzten Mal gegen die Politik der sieben Industrienationen USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland. In der Kritik standen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der soziale Kahlschlag, die Militarisierung und der unmenschliche Umgang der Regierungen mit den Flüchtlingen. 

Im Mittelpunkt Kundgebung stand allerdings der Dank an die Anwohner des bayerischen Städtchens Garmisch-Partenkirchen. Diese hatten die Proteste in den vergangenen Tagen interessiert begleitet und immer wieder das Gespräch mit den Bewohnern des Camps gesucht. Als es hart auf hart kam und die Zelte am Samstag wegen eines Unwetters evakuiert werden mussten, stellten die Einheimischen Unterkünfte in ihren Häusern zur Verfügung. 

Wie Cornelia Teller, Pressesprecherin des Bündnisses »Stop G 7 Elmau« gegenüber jW berichtete, brachten viele von ihnen Decken, Getränke und Essen am Bahnhof vorbei, wo einige G-7-Gegner über Nacht Zuflucht gesucht hatten. 

Mehrere Menschen aus dem Werdenfelser Land ergriffen auf der Kundgebung selbst das Wort und zeigten sich beruhigt, dass trotz der Panikmache im Vorfeld alles friedlich verlaufen sei. Der Bitte einer Anwohnerin, der Polizei doch nicht so feindselig gegenüber gestimmt zu sein und ihr auch einmal für ihre Arbeit zu danken, widersprachen andere aus der Region. 

»Ich habe erlebt, wie ein friedlicher, schöner Landkreis in einen Polizeistaat verwandelt wurde«, erzählte ein Bewohner von Oberau. 

Organisatorin Ingrid Scherf zeigte sich wütend darüber, dass es ihr und Claus Schreer am Vortag als Anmelder der Kundgebungen in Klais und Mittenwald unmöglich gemacht worden war, rechtzeitig an den jeweiligen Orten zu sein. Der Autokonvoi nach Mittenwald sei schließlich verboten worden, »wir hätten uns hinbeamen müssen.« 

Eine eigentlich am Montag geplante Demonstration zum »Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien George C. Marshall«, einem US-amerikanisch-deutschen Thinktank für das Militär, wurde abgesagt. 

Statt dessen koordinierten die Veranstalter Mitfahrgelegenheiten für die Abreisenden, aus einem Kastenwagen wurde Brot mit Bohnenmus an die Verbliebenen ausgegeben. Im leichten Nieselregen tanzten mit Sicherheitsweste, Mantel und Perücken Verkleidete zu elektronischer Musik aus dem Lautsprecherwagen. Die Stimmung unter den Teilnehmern war wie am Ende eines Festivals. Viele Anwesende unterhielten sich über die vergangenen Tage, einige gaben Interviews oder tauschten sich mit den anwesenden Anwohnern aus. 

Um dem Regen zu entkommen oder am Montag wieder auf der Arbeit zu erscheinen, waren zahlreiche G-7-Gegner schon am Sonntag abgereist. »Viele haben einen langen Rückweg, in alle Teile der BRD und ins europäische Ausland«, erklärte Bündnissprecherin Teller gegenüber jW. Mit dem Verlauf der Proteste zeigte sich sie sich zufrieden. »Angesichts der Umstände sind wir sehr, sehr glücklich darüber, was wir geschafft haben«. Es habe vielfältige, kreative Aktionen gegeben – am Freitag einen antimilitaristischen Aktionstag und eine Solidaritätsdemonstration mit der linken, türkischen Partei HDP, auf deren Büro in Diyarbakir am gleichen Tag ein Anschlag verübt worden war, am Samstag eine Großdemonstration mit 7.500 Menschen und einen Sternmarsch sowie Blockadeversuche am Sonntag. Letztere wären sogar zweimal kurzzeitig geglückt. Und die mehreren tausend angekündigten gewaltbereiten Demonstranten? »Ich weiß nicht, wie die Sicherheitskräfte und das Innenministerium auf solche Zahlen kommen. Sie haben sich einer Kriegsrhetorik bedient, um die Proteste im Keim zu ersticken.« Zur Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Proteste wären ohne die »abschreckende Wirkung« der Polizei anders verlaufen, erklärte sie: »Es ist ein Armutszeugnis und ein Skandal, tatsächlich zu sagen, dass es Methode hat, diesen Widerstand klein zu halten und zu kriminalisieren.« 

Der anwaltliche Notdienst kritisierte die Brandmarkung der Proteste und die Panikmache der Polizei In Form von Falschmeldungen in den eigenen Reihen und auch gegenüber den Anwohnern. Einigen sei geraten worden, ihre Autos wegzufahren, weil diese sonst brennen würden. Unter den Beamten sei während der Demonstration aufgrund einer Twitter-Meldung der Polizei das Gerücht umgegangen, die G-7-Gegner würden brennbares Material herumreichen. Tatsächlich handelte es sich um Wasserflaschen zum Auswaschen der Augen nach Tränengasattacken. Die Polizei habe diese Meldung revidieren müssen, sie habe aber während der Demonstration zu einer gereizten Stimmung unter den Einsatzkräften geführt. Das dichte Polizeispalier habe Seitentransparente unlesbar gemacht und zusätzlich stigmatisierend gewirkt. 

Insgesamt habe der riesige Polizeieinsatz »in groteskem Widerspruch« zu den Zwischenfällen gestanden, die tatsächlich von den Protesten ausgingen, sagte Rechtsanwalt Florian van Bracht am Montag auf einer Pressekonferenz des ehrenamtlich tätigen »Legal Teams« in Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl dieser Vorfälle habe sich »im Bereich eines durchschnittlichen bayerischen Volksfestes« bewegt. Dennoch habe es nach vorläufigen Zahlen 84 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen gegeben. 

Angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Tagen ließen die Veranstalter Vorsicht walten. Protestorganisatorin Scherf bat Anwälte des »Legal Teams« zum Lautsprecherwagen, damit es bei möglichen Polizeikontrollen bei der Abreise nicht zu Schwierigkeiten komme. Und sie machte darauf aufmerksam, dass das nächste Treffen der Mächtigen mit der Bilderberg-Konferenz in Tirol bereits in zwei Tagen ansteht: »Dort verbunkern sie sich noch mehr.« Doch auch dort seien Proteste geplant. In diesem Sinne verabschiedeten sich die Veranstalter mit den Worten: »Wir sehen uns wieder – egal ob mit 20.000 oder 100.000 Polizisten.« 

 

__________________________ 

 

Gemeinsame Werte  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 09.06.2015 

 

Auf ihrer offiziellen Homepage zum G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gab sich die Bundesregierung bescheiden: »Die Gruppe der Sieben (G7) besteht aus sieben führenden Industrienationen: USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland.« Man überlas es leicht: Es waren nicht »die« führenden Staaten, die da auf Schloss Elmau zusammengekommen waren. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die G-7-Treffen noch hochtrabend »Weltwirtschaftsgipfel« nennen durften. Wollte man tatsächlich ein Treffen der sieben ökonomisch führenden Mächte einberufen, sähe die Gästeliste anders aus: Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien müssten zu Hause bleiben, wenn das Bruttoinlandsprodukt über die Teilnahme entscheiden würde. Statt dessen müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Repräsentanten Chinas, Indiens, Russlands und Brasiliens bewirten. Das geht aus den Statistiken der Weltbank hervor. Das eigentliche Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte findet deshalb eigentlich erst ab dem 9. Juli statt, wenn im russischen Ufa die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie des Shanghai-Kooperationsrates zusammenkommen. 

Trotzdem machten sich die selbsternannten Führer an diesem Wochenende in Bayern breit, behinderten Urlaubsverkehr und Fronleichnamsprozessionen, verpulverten mehrere hundert Millionen Euro, prügelten auf Kritiker ein und versetzten einen ganzen Landstrich in den Belagerungszustand – um »ihre Standpunkte im persönlichen Gespräch auszutauschen«, wie es auf der offiziellen Homepage des Treffens heißt. Die Standpunkte der von ihnen Regierten waren dabei nicht gefragt. Offiziell 17.000 deutsche und 2.100 österreichische Polizisten (später war sogar von 30.000 Beamten die Rede) sollten dafür sorgen, dass niemand den Staatschefs in die vom hauseigenen Sternekoch im Schloss gereichte Suppe spucken kann. 

Die Gegner des Treffens mussten hingegen um jeden Meter kämpfen. Das Protestcamp musste vor Gericht durchgesetzt werden, Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen glichen oft Gefangenentransporten. Dutzende Verletzte, immer wieder Festnahmen, Schikanen. Journalisten wurden von Beamten ins Gesicht geschlagen, mit Pfeffergas traktiert oder mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei ihrer Arbeit behindert. Doch wo waren denn nun die »mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Leute«, von denen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Vorfeld geredet hatte? Wo waren denn nun die bösen Anarchisten aus Italien? 

Statt dessen patrouillierten italienische Polizisten durch Garmisch, Bundeswehr-Soldaten filmten die Großdemonstration ab und sorgten für den Journalistentransport. Aufklärungshelikopter aus den USA überwachten die Proteste. Was wir in Garmisch-Partenkirchen erlebt haben, war nichts anderes als ein großangelegtes Manöver für die innere Kriegführung. Die von den G7 beschworenen »gemeinsamen Werte« wurden in Oberbayern demonstriert. Es sind dieselben, die ihre Soldaten schon in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Jugoslawien und an vielen anderen Orten demonstriert haben. 

 

__________________________ 

 

G7 als martialische Selbstinzenierung 

Die Proteste in München, Garmisch-Partenkirchen und anderswo formulieren legitime Anliegen, weil die aktuelle Weltpolitik grundlegende Probleme nicht angeht, sondern eher verschärft 

Von Ulrich Brand 

 

Nach wochenlangen Berichten wissen wir nun, um was es beim G7-Gipfel geht: 20.000 Polizisten sind aufgeboten, um das 24 Stunden währende Treffen der 7 Regierungschefs zu sichern, ein 14 Kilometer langer Maschendrahtzaun sichert ein besonders unübersichtliches Gelände. Alle Gully-Deckel auf der 15 Kilometer langen Strecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und dem Tagungsort Schloss Elmau sind versiegelt, die Region ist Hochsicherheitszone. Die regionale Bevölkerung schwankt zwischen Ärger über die Einschränkungen, Geschäftsausfall und Angst vor »Randalierern«. 

In: Neues Deutschland online vom 08.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973716.g7-als-martialische-selbstinzenierung.html 

___________________