40.000 gegen Sieben  

Massenhafter Widerstand: Zehntausende demonstrieren in München gegen den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. Gespannte Ruhe in Garmisch-Partenkirchen  

Claudia Wangerin, Lena Kreymann, André Scheer 

In: junge Welt online vom 05.06.2015 

 

Es war die größte politische Kundgebung in München seit Jahren. Laut Veranstalterangaben 40.000 Menschen – die Polizei korrigierte sich im Laufe des Tages von 6.000 auf 12.000 und später auf 34.000 Teilnehmer – beteiligten sich am Donnerstag am Protest gegen den G-7-Gipfel, der am Wochenende im oberbayerischen Elmau stattfinden soll. Schon zum Auftakt war der Stachus so voll, dass die Polizei an den U-Bahnausgängen vor Stau auf den Rolltreppen warnte. Oben hatte sich eine bunte Masse versammelt, in der Angehörige der jungen »Generation Praktikum« ebenso vertreten waren wie Gewerkschafter, Rentner und Bauern. Fahnen der Deutschen Kommunistischen Partei, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Grünen Jugend und von Umweltgruppen waren zu sehen, dazwischen Dreadlocks und Dirndl, regenbogenfarbene Pace-Flaggen und die weiße Friedenstaube auf blauem Grund. »Yes we can – Stop TTIP« stand auf Pappschildern, die zahlreich verteilt worden waren, um gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu protestieren. Auf dem Alternativgipfel, der seit Mittwoch in Bayerns Landeshauptstadt  tagt, war schon zuvor gewarnt worden, dass TTIP es Investoren ermöglichen werde, gegen einzelne Länder zu klagen, wenn deren Entscheidungen für soziale und ökologische Standards die Gewinne schmälern. 

Die Organisatoren der Großdemonstration betonten noch einmal, dass es keine Spaltung zwischen den Gruppen, die den »Gipfel der Alternativen« ausrichteten, und dem Bündnis »Stop G 7 Elmau«, das zu Blockaden rund um den Tagungsort in den Alpen aufruft, gebe. Ziviler Ungehorsam und die inhaltliche Gegenveranstaltung gehörten zusammen, erklärten sie unter Applaus. 

In Garmisch-Partenkirchen, wo für das Wochenende Tausende Menschen zum Protest erwartet werden, herrschte unterdessen feiertägliche Ruhe. Wie in dem Kurort an Fronleichnam üblich, spazierten viele Einwohner in Trachten durch die stillen Straßen. Nur die unzähligen Polizeifahrzeuge irritierten. Auch an allen kleinen Bahnstationen entlang der Eisenbahnstrecke nach München standen uniformierte Posten und schauten nach den von der Landesregierung beschworenen Krawalltouristen aus. Zu tun hatten sie bislang nichts. Auch nicht in Garmisch, wo an einem Schotterweg am Stadtrand das Protestcamp liegt, das erst am Dienstag genehmigt worden war. Die Beamten, die zur Bewachung des Eingangs zum Zeltlager abgestellt wurden, lehnten gelangweilt an ihren Autos. Im Gespräch mit jW erzählte Georg Ismael vom Bündnis »Stop G 7 Elmau«, dass viele Nachbarn bereits vorbeigekommen seien und sogar beim Aufbau geholfen hätten. Zu den geplanten Veranstaltungen sind sie explizit eingeladen. Die Berührungsängste sind offenkundig nicht groß: Wer verloren mit großem Rucksack und Karte im Ortszentrum steht, darf darauf hoffen, gleich mehrfach in aller Freundlichkeit und Ausführlichkeit den Weg zum Camp erklärt zu bekommen. 

Auf dem Platz selbst stehen verteilt stabile Großzelte, die für Veranstaltungen und zum Schlafen genutzt werden können. Ismael schätzte die Zahl der bislang im Camp Angekommenen auf etwa 200 Personen. Mit den Bussen, die nach Abschluss der Demonstration aus München erwartet wurden, dürften es einige mehr geworden sein. 

Im Einlasszelt wurden Plakate für die Campbeschilderung gemalt. Jemand bat darum, auch Hinweise für die Journalisten im Eingangsbereich anzubringen. 

Die sollen hier nur von 10 bis 11 Uhr und in Begleitung unterwegs sein. 

Doch auf der Wiese um den abgesperrten Bereich sieht man Kameraleute, die durchgehend filmen. Das allerdings sind keine Reporter, sondern Polizisten, erklärte Ismael. 

 

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Keine Polizeigewalt!  

Hunderte protestieren in Garmisch-Partenkirchen, 24.500 Beamte verwandeln Bayern in ein Heerlager. Waldbrand knapp verhindert  

Lena Kreymann, Claudia Wangerin, André Scheer 

In: junge Welt online vom 06.06.2015 

 

Angesichts der massenhaften Proteste gegen den ab Sonntag auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfindenden G-7-Gipfel hat Gastgeberin Angela Merkel (CDU) ihre teure Party gegen die wachsende Kritik verteidigt. In einem Interview der Deutschen Presseagentur sagte sie, man könne nicht alle Konflikte in 24 Stunden lösen, aber Reden sei besser als Schweigen. Trotzdem blieb der russische Präsident Wladimir Putin ausgeladen. Eine Teilnahme Moskaus sei »derzeit nicht vorstellbar«, so Merkel: »Die G 7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.« 

Davon merken die Menschen, in deren Region das Gipfeltreffen stattfinden soll, kaum noch etwas. Tatsächlich herrscht in ganz Oberbayern Belagerungszustand. Die Polizeipräsenz gefährdet sogar die öffentliche Sicherheit. Wie der Münchner Merkur in seiner Freitagausgabe berichtete, konnte in Bad Hindelang im Allgäu ein Waldbrand erst in letzter Sekunde gelöscht werden, weil die dafür eigentlich zur Verfügung stehenden Hubschrauber nicht zu Hilfe gerufen werden konnten. Sie werden im Rahmen des G-7-Gipfels eingesetzt. 

Trotz solcher Zustände versammeln sich in Garmisch immer mehr Menschen. 

Das Bündnis »Stop G7 Elmau« forderte das Landratsamt auf, weitere Flächen für die Demonstranten zur Verfügung zu stellen. Dort wollte man davon bislang nichts wissen. Auch die Dauerkundgebung am Bahnhofsvorplatz war von den Polizeimaßnahmen betroffen, so dass die Einladung zum »Tag der internationalen Solidarität« am Freitag um einen Warnhinweis ergänzt wurde: »Inwieweit die Planung umgesetzt werden kann, richtet sich nach dem Ausmaß, in dem 24.500 Polizisten und die bayerischen Behörden die Versammlungsfreiheit weiterhin rechtswidrig einschränken.« Tatsächlich wurden ausländische Gäste zum Teil mehrere Stunden aufgehalten. Am Platz standen Uniformierte; um die offenen Zelte, unter denen Referenten im Schatten saßen, streifte ein Polizist in dunkler Zivilkleidung, der die Pistole offen sichtbar am Gürtel und als Legitimation eine grüne Armbinde trug. Die Organisatoren bedauerten, dass die Bürger des Kurorts durch die massive Polizeipräsenz davon abgehalten würden, sich unbefangen mit den Inhalten der Proteste auseinanderzusetzen. 

Am Freitag mittag zogen rund 500 Menschen vom Protestcamp los, um sich an einer antimilitaristischen Demonstration bei dem in deutscher und US-amerikanischer Trägerschaft betriebenen »George-C.-Marshall-Zentrum für Sicherheitsstudien« zu beteiligen. Lautstark Parolen gegen Krieg, Kapitalismus und für internationale Solidarität rufend, zogen sie bei 30 Grad und strahlendem Sonnenschein durch die Straßen. Den ersten und einzigen Stopp gab es bereits nach wenigen hundert Metern: Hochgerüstete Polizisten blockierten ihren Zug. Nach langen Diskussionen durften die Demonstranten schließlich ihren Weg fortsetzen. Die Beamten begleiteten den Marsch im Spalier. Wer den Zug verlassen wollte, wurde unsanft auf die Straße zurückgeschubst. 

Der für Sonntag geplante Sternmarsch nach Elmau bleibt nach Ablehnung eines Eilantrages durch das Verwaltungsgericht Garmisch-Partenkirchen am Freitag eingeschränkt. Das Gericht gab allerdings einem Antrag auf Zulassung einer Delegation in Hör- und Sichtweite der Veranstaltung auf Schloss Elmau statt. Maximal 50 Personen dürfen nun nach Personenkontrollen vor das Schloss auf eine ihnen zugewiesene Fläche. 

Demgegenüber gab sich Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Freitag vormittag bei einer Pressekonferenz versöhnlich. Auf Rückfrage von jW, ob er damit rechne, dass in den nächsten Tagen Gewalt von der Polizei gegen Demonstranten ausgehen werde, erklärte Kammerer, dies könne er ausschließen. Eine Distanzierung von möglicherweise auch widerrechtlicher Polizeigewalt hielt er deshalb nicht für nötig. Damit äußerte er sich auch nicht klarer als das Bündnis »Stop G7 Elmau«. Von diesem wurde in den vergangenen Wochen wiederholt eine »Distanzierung« von Gewalt gefordert. Das Bündnis reagierte mit der Aussage: »Von uns geht keine Eskalation aus.« 

 

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Zuckerbrot und Peitsche  

Komfort im G-7-Medienzentrum der Regierung. Kritische Reporter werden hingegen drangsaliert  

Claudia Wangerin/München 

In: junge Welt online vom 06.06.2015 

 

»Auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt, mit regionalen und nationalen Spezialitäten«, heißt es unter der Überschrift »Genuss« in einem Faltblatt der Bundesregierung, das Journalisten in Garmisch-Partenkirchen bei der Akkreditierung zum G-7-Gipfel mitnehmen können. »Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten Bayerns und Deutschlands vom Flying Buffet oder an einer der drei Bars.« Das sei ihrer Kenntnis nach alles kostenlos, bestätigt eine Mitarbeiterin der Akkreditierungsstelle. Offiziell wird das Medienzentrum am Samstag abend eröffnet. Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) und der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, begrüßen die Pressevertreter, bevor diese herzlich eingeladen sind, sich ab 20.45 Uhr die Live-Übertragung des Champions-League-Finales anzusehen. Außerdem soll es laut Lageplan im Medienzentrum einen Ochsengrill und einen Showroom für bayerische Trachtenmode geben. 

Wer sich nun als Journalist fragt, ob man wirklich nur zum Essen hier ist, möchte vielleicht lieber aus der Nähe über die Protestaktionen gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs von USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada im Alpenschloss Elmau und das Verhalten der Polizei berichten. Dabei aber machen die Sicherheitskräfte der Presse das Leben schwer. 

Mehrere Stunden lang hielten Polizeibeamte am Donnerstag abend an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Kollegen der jungen Welt und freien Journalisten auf. Sie durchsuchten das Fahrzeug und verlangten die Herausgabe von Gegenständen, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Vorwurf: »Passive Bewaffung«. Auch zwei schwarze Tücher sollten konfisziert werden. 

Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handle und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten einem Betroffenen zunächst ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es ihm nicht möglich gewesen, im Pressezentrum seine Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass der freie Journalist einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. 

Tatsächlich ist er nie in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden. 

Als besonders scharf präsentierte sich dabei ein Polizeihauptmeister namens Demleitner. Er wollte den jW-Reportern sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und drohte ihnen mit Ingewahrsamnahme, sollten sie sich nicht daran halten. Zeitgleich konnten nach Angaben der Kollegen aber Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren. 

Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann, der am Vortag einen ähnlichen Übergriff der Polizei erlebt hatte. Nachdem er das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte am Donnerstag zurück, hoben das ausgesprochene »Betretungsverbot« auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. In Farchant wollten die Beamten nun aber erneut auch Kietzmanns Ausrüstung beschlagnahmen. Er wies die Polizisten darauf hin, dass ihre Kollegen ihm Stunden zuvor genau diese zurückgegeben hätten. Das glaubten die Beamten erst nach einem Telefonat mit der Einsatzzentrale. Zähneknirschend mussten sie nun in beiden Fällen auf die Maßnahmen verzichten. 

»Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft dju in ver.di erst am Donnerstag morgen als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Auf einer Pressekonferenz in Garmisch-Partenkirchen räumte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer auf Nachfrage ein, dass dies richtig sei. Über die womöglich rechtswidrige Speicherung in einer Datei für »linksextreme Straftäter« könne der Betroffene Auskunft verlangen, sagte Kammerer gegenüber junge Welt. 

 

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Elmauer Impressionen: Kekse, Guerilleros, Steinadler 

In: junge Welt online vom 06.06.2015 

 

Freitag, 5. Juni, 11 Uhr: Pressekonferenz der Polizei von Garmisch-Partenkirchen. Ein Sprecher der Polizeiseelsorge gibt bekannt, man habe für den Einsatz rund um den G-7-Gipfel 9.500 Glückskekse geordert. 

Diese sind bereits geliefert worden und sollen an Beamte, die Kummer haben, verteilt werden. Aber auch ausgewählte Journalisten erhielten Gebäck, darunter eine jW-Korrespondentin. Ihr Spruch: »Freitag bringt eine Wende zum Besseren.« 

11.55 Uhr: Der »G-7-Gipfelticker« des Münchner Merkur meldet, im Isartal halte sich »hartnäckig das Gerücht, dass bewaffnete Italiener auf der Meilerhütte aufgegriffen worden wären. ›Da ist überhaupt nix dran‹, erklärt Hans Wallner von der Bergführereinheit der Bundespolizei, die zur Zeit auf der Ederkanzel stationiert sind. ›Es war lediglich ein Aktivist mit Schlafsack hier oben, der jetzt Richtung Schachenhaus unterwegs ist‹.« 

13.35 Uhr: Bei Kontrollen der Bundespolizei vor dem G-7-Gipfel sind Tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland aufgegriffen worden. Dazu zählten »Flüchtlinge sowie andere Personen aus Staaten außerhalb der EU ohne ein gültiges Visum, erläuterte ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei am Freitag in Potsdam. Insgesamt seien rund 6.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen«, so der Tagesspiegel. 

14.06 Uhr: »Bruno« fliegt. Tierschützer haben einen Steinadler mit einer Rückenkamera auf einen Flug über Schloss Elmau geschickt. Der Vogel Bruno soll im Auftrag der Organisation WWF Anregungen an das Gipfeltreffen geben, vor allem bezüglich »des Klimaschutzes«, so die Nachrichtenagentur AFP. 

(jW) 

 

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Hunderte demonstrieren in Garmisch  

Internationalistische Kundgebung gegen G7. Polizei verhindert Aktionen bislang nicht. Lokalsender bittet Demonstranten, genügend zu trinken. Festnahmen in  München 

In: junge Welt online vom 06.06.2015 

 

Zwischen 400 und 500 Menschen demonstrieren zur Stunde in Garmisch-Partenkirchen gegen den G-7-Gipfel und für internationale Solidarität. Der spontane Umzug wurde als »Zubringerdemo« für eine angemeldete antimilitaristische Kundgebung an dem in deutscher und US-amerikanischer Trägerschaft betriebenen »George-C.-Marshall-Zentrum für Sicherheitsstudien« zwar von etwa 250 Polizisten begleitet, bislang jedoch toleriert. Die Demonstrationsleitung rief die Teilnehmer immer wieder auf, sich nicht provozieren zu lassen. jW-Reporter an der Demo berichten von einer kämpferischen Stimmung. Es werden Parolen zur Solidarität mit dem Widerstand der Kurden in Rojava (Syrien) gerufen, türkische Teilnehmer protestieren zudem gegen die Regierung in Ankara. 

»Hoch die internationale Solidarität« und »Brecht die Macht der Banken und Konzerne« war lautstarkt zu hören. 

Die Polizei ist offenbar auch mit zivilen Beamten aus den für »linksextremistische Straftaten« zuständigen Bereichen im Einsatz. 

Journalisten erkannten mindestens drei Zivilbeamte am Rande der Demonstration. 

Um die Gesundheit der Protestierenden sorgt sich der Lokalsender Radio Oberland. Kurz nach Beginn des Umzugs warnte die Moderatorin, dass alle Leute dort ungeschützt der brennenden Sonne ausgesetzt seien und rief dazu auf, genügend zu trinken – »Bier gehört nicht dazu.« 

In München kam es derweil offenbar zu einem Zwischenfall. Das Bündnis »Stop G7 Elmau« berichtet, dass die Polizei am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt drei Personen in Gewahrsam genommen habe, die als Sanitäter die Proteste rund um das Gipfeltreffen unterstützen wollten. Eine offizielle Begründung der Maßnahme gibt es bislang nicht. 

(jW) 

 

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Apokalyptische Szenarien  

G7 debattieren über multiresistente Keime  

Daniel Behruzi 

In: junge Welt online vom 05.06.2015 

 

Am Sonntag beginnt der G-7-Gipfel im idyllischen Elmau. Dann werden die mächtigen Kapitalvertreter nicht nur über Klimapolitik, die Ukraine und Griechenland sprechen, sondern auch über die Bekämpfung multiresistenter Erreger. Im Vergleich zu den akuten Krisen dieser Welt scheint das Thema abseitig. Das ist es aber nicht. Denn die Szenarien sind wahrhaft apokalyptisch: Bis 2050 könnte die Zahl der Opfer dieser Bakterien einer Studie der britischen Regierung zufolge auf jährlich zehn Millionen steigen. Doch wie für andere Fragen haben die Herrschenden auch für dieses Problem keine adäquate Lösung. 

Schon ist von einem »post-antibiotischen Zeitalter« die Rede. Denn immer mehr Bakterien entwickeln Resistenzen gegen diese wichtigen Arzneistoffe. 

Viele sind multiresistent, so dass kaum ein Antibiotikum mehr gegen sie wirkt. Für Menschen mit geschwächtem Immunsystem, also längst nicht nur Frühgeborene und Alte, ist das lebensgefährlich. 

»Ich glaube, das ist ein Thema, das von ausschlaggebender Bedeutung für die Menschheit insgesamt ist«, sagte Angela Merkel jüngst vor der Weltgesundheitsversammlung. Wäre »nur« die sogenannte dritte Welt betroffen, wäre die Kanzlerin womöglich nicht derart besorgt. Aber auch in deutschen Krankenhäusern fallen der Epidemie Tausende zum Opfer: Die Regierung schätzt die Zahl der behandlungsbezogenen Infektionen auf 400.000 bis 600.000 im Jahr. Bis  zu 15.000 Menschen sterben daran. Andere Schätzungen sind noch weitaus höher. 

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – der sich mit dem Thema profilieren möchte – hat im März einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. So sollen Gesundheitseinrichtungen zu mehr Transparenz und der raschen Weitergabe von Informationen verpflichtet werden. Auch gegen die Verbreitung multiresistenter Erreger will die Koalition hierzulande und international vorgehen. 

All das hört sich gut an, greift aber bei weitem zu kurz. Zum einen werden die Bedingungen in den Krankenhäusern durch Appelle zur Einhaltung der Hygienevorschriften nicht besser. Infolge von Personalabbau und Fallzahlsteigerungen sind Ärzte und Pflegekräfte schlicht überlastet. 

Das geht auf Kosten der Hygiene, was sich jeder an seinen hoffentlich gewaschenen Fingern abzählen kann. Doch die verbindliche Festlegung personeller Mindeststandards in der Pflege fehlt in Gröhes Plan ebenso wie eine Entlastung des Reinigungspersonals. 

Auch gegen den enormen Einsatz von Antibiotika in der Fleischindustrie – wo mit jährlich 1.700 Tonnen sieben Mal mehr verbraucht werden als im gesamten Gesundheitswesen – finden sich keine konkreten Maßnahmen. 

Gleiches gilt für das Problem mangelnder Antibiotikaforschung, deren Profitrate den Pharmakonzerne nicht ausreicht. Fazit: Die hehren Ziele von Merkel und Gröhe vertragen sich nicht mit gewinnorientiertem Wirtschaften. 

Das wird in Elmau aber wohl nicht zur Sprache kommen. 

 

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G7: Merkel will »beraten« - aber nicht über NSA-Affäre 

Kanzlerin verteidigt Treffen der selbst ernannten Führungsnationen / Rückkehr Russlands in den Klub der Herrschenden »zurzeit nicht vorstellbar« / CDU-Vorsitzende sieht Demos der Gipfelkritiker als Bereicherung der Demokratie 

 

Berlin. Die deutsche Kanzlerin hat abermals das Treffen der selbst ernannten Führungsnationen in Bayern verteidigt - es sei schließlich wichtig, sich zu Beratungen zu treffen, sagte Angela Merkel der Deutschen Presse-Agentur. Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien müssten »in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten«. Und weiter: »Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde«, so die CDU-Politikerin. 

Zugleich erklärte Merkel, worüber sie nicht beraten wolle: die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre.  

In: Neues Deutschland online vom 05.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973450.g7-merkel-will-beraten-aber-nicht-ueber-nsa-affaere.html 

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STOP G7 

– Der Countdown läuft …  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Behinderungen des Demonstrationsrechtes rund um Garmisch 2011 war Garmisch in aller Munde. 

Letztendlich brachten 59 Bauern die Zielsetzung der Stadt München, Garmisch- Partenkirchens und des Berchtesgadener Landes, zu Fall, Garmisch als Austragungsort für die olympischen Winterspiele 2018 zu nominieren. 

Spätestens mit der Bekanntgabe des IOC (Internationales Olympisches Komitee), Juli 2011, Garmisch als Austragungsort der Spiele 2018 abzulehnen und der südkoreanischen Stadt Pyeongchang den Zuschlag zu geben, war der milliardenschwere Olympiatraum endgültig geplatzt. Das IOC begründete die Ablehnung Garmischs u. a. damit, dass nicht alle für die Spiele benötigten Landflächen seitens des Bewerbers gesichert werden konnten. 

Dies, trotz einer breitangelegten Pro-Olympia Medienkampagne, eines knapp gewonnenen „Bürgerentscheides" (Ja/Nein zu den olympischen Winterspielen), dem direkten Eingreifen der bayerischen Landesregierung, gefolgt von Einschüchterungen und Drohungen seitens der Verantwortlichen gegen die Widerspenstigen, die darin gipfelten, das benötigte Land den Eigentümern quasi per Enteignung entreißen zu wollen. All diese Aktionen halfen nichts: Der Olympiatraum wurde von wenigen Menschen gestoppt. 

Die 10 000 und mehr aus dem Inund Ausland zu den Stop-G7-Aktionstagen (4.–8. 6. 2015) anreisenden Aktivisten werden das alljährlich aufs Neue, millionenschwer- inszenierte G7-Spektakel nicht zu stoppen vermögen. 

Darum geht es nicht. Vielmehr steht im Fokus der Proteste, ein deutlich sichtbares Zeichen „der Straße" gegen die Politik der G7-Staaten zum Ausdruck zu bringen. 

59 Landwirte brachten einen Olympiatraum zu Fall. 10 000 möchte man daran hindern, überhaupt etwas in der Umgebung des Schlosses Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, dem Treffpunkt der G7-Akteure, zum Ausdruck, respektive Fall, bringen zu können, und seien es nur die Grashalme einer Wiesenfläche, denen man, von offizieller Seite her, nun „naturschutzrechtlich" verpflichtet ist, und das lässt dieses Schloss, so die offizielle Verlautbarung, als „Versammlungsort" nicht zu. 

Im Falle Olympia wären andere Entscheidungen möglich geworden. 

Trotz massiver Behinderungen durch den Regierungsapparat, den Stop-G7-Aktivisten geeignete Flächen für ein Camp und damit den Aufbau einer Infrastruktur anzubieten, ist es dank Privatpersonen gelungen, in Garmisch eine Wiese anzumieten, die rund 1 000 Personen Platz bieten wird. Somit ist ein Durchbruch geschaffen, eine den Protest koordinierende Struktur aufzubauen, ohne die die Kundgebungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel im Sande verlaufen würden. 

Offiziell genehmigt ist die für den 6. 6. angekündigte Großdemo in Garmisch. 

Der von den Stop-G7-Aktivisten geplante Sternmarsch zum Schloss Elmau am 7. 6. ist offiziell bei den Behörden angemeldet, doch die Genehmigung harrt noch in den Weiten eines eigentlich klar geregelten Versammlungsrechts, das zurzeit nur über juristische Auseinandersetzungen erstritten werden kann. 

Trotz vieler behördlicher und struktureller Unwägbarkeiten, Protest und Aktionen gegen den G7-Gipfel zum Ausdruck bringen zu können, finden bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen zum Stop-G7-Protest statt. Busse werden organisiert, Plakate und Flyer gedruckt, verteilt und aufgehängt. In Garmisch, Mittelwald, Klais, um nur einige der im Brennpunkt der Proteste stehenden Orte zu nennen, finden Informationsveranstaltungen statt, die begründen, warum der Protest gegen die G7-Akteure nach Elmau getragen werden muss. 

Erfreulich, dass mittlerweile viele Einheimische den Protesten positiv gegenüberstehen. 

Während die Proteststrukturen in und um Garmisch noch rechtlich erstritten werden müssen, ist der den Stop-G7-Protest begleitende Alternativgipfel, der vom 03.–04. 06. in München stattfindet, unter Dach und Fach. 

Neben interessanten Redebeiträgen zu aktuellen Themen wird den Konferenzteilnehmern die Möglichkeit geboten, in einem der 11 angebotenen Workshops mitzuarbeiten. 

Höhepunkt und Abschluss des Alternativgipfels am 04.06. wird die Rede Jan Zieglers sein. Ziegler, 81, Globalisierungskritiker, Berater des UNMenschenrechtsrates, schreibt, dass er 1964, als junger Mann, Che Guevara in Genf kennenlernte, von dem er fasziniert war. Ziegler, als Sympathisant revolutionärer Bewegungen, teilte Che mit, dass er nach Kuba möchte. 

Che, so Ziegler, erteilte ihm daraufhin eine lebensprägende Lektion: „Er hat mich herbeigerufen und ans Fenster geführt. Er fragte mich: ‚Siehst du die Stadt da unten?‘ Und da sah man alle Banken und so weiter. Dann sagte er: ‚Da bist du geboren, das ist das Gehirn des Monsters, da musst du kämpfen‘" Stop-G7 – Der Countdown läuft. 

Tragen wir im Sinne Ches einen zeichensetzenden Kampf gegen das „G7- Monster" nach Elmau, Garmisch, Mittenwald, darüber hinaus nach Berlin, Athen, Madrid und Brüssel. Letztendlich müssen wir es „denen da oben" deutlich zeigen, dass wir da sind und unsere Interessen zu wahren und zu erstreiten wissen. H. Büchnerstädter Weitere Informationen: http://www. 

stop-g7-elmau.info 

 

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Aufruf der SDAJ und DKP gegen den G7-Gipfel in Elmau 

In unsere zeit online vom 29.05.2015 

 

Aktiv werden gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, indem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde". 

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit. 

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch, um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine- Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen". 

Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch, die „Welt mitgestalten" zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen, um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. 

Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v. a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. 

Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren. 

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. 

Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München, und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7" am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. 

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen! Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7- elmau.info 

 

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Ablenkungsmanöver  

Gewaltdebatte »Gipfel der Alternativen«: Veranstalter wollen über Inhalte reden. Bayerns Innenminister und Verfassungsschutz warnen lieber vor anreisenden »Chaoten«  

Claudia Wangerin, München 

In: junge Welt online vom 04.06.2015 

 

Um 17 Uhr beginnt heute in München der »Gipfel der Alternativen« als Teil der Aktivitäten gegen das am Wochenende auf Schloss Elmau stattfindende G-7-Treffen. Wenige Stunden zuvor stellten die Organisatoren am Mittwoch auf einer Pressekonferenz das Programm ihrer Veranstaltung vor – und erneut zeigte sich, dass Journalisten manchmal durch ihre Fragen erstaunlich viel über sich selbst verraten. 

Auf dem Podium der Pressekonferenz saßen Vertreter des kirchlichen Hilfswerks »Brot für die Welt«, der evangelischen »Mission EineWelt« sowie der indigenen Umweltschutzbewegung Südmexikos und des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Sie wollten darüber reden, warum sie vor dem Treffen der G-7-Staatschefs in Oberbayern zu einer inhaltlichen Gegenveranstaltung in München einladen, um welche sozialen und ökologischen Fragen es dort in 25 Workshops mit Referenten aus 14 Ländern gehen wird und welche Gefahren zum Beispiel das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt. 

Das aber interessierte zumindest die ersten beiden Medienvertreter, die sich zu Wort meldeten, nicht. Sie wollten Stellungnahmen zum Thema »gewaltbereite Demonstranten« abfragen. Einer hatte aufgeschnappt, dass sich die Aktivisten deshalb in zwei Lager geteilt hätten. Gemeint waren der Trägerkreis des Alternativengipfels in München und das Bündnis »Stop G7 Elmau«, das zum zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden rund zum den Tagungsort der sieben Staatschefs am 7. und 8. Juni aufruft. 

Doch von Spaltung kann keine Rede sein: »Die Aktivitäten beziehen sich alle solidarisch aufeinander«, unterstrich Attac-Vertreter Thomas Eberhardt-Köster auf die Frage des Bayerischen Fernsehens. Auch das Bündnis »Stop G7 Elmau« rufe nicht zur Gewalt auf. »Es gibt nicht die Guten, die jetzt hier sitzen, und die Bösen, die in Garmisch sind«, stellte er klar. In dem Kurort fand am Nachmittag eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses statt, bei dem die Organisatoren des gestern vor Gericht durchgesetzten Protestcamps Journalisten die Zelte zeigten. Dort kündigte Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer an, keinen Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen zu wollen. Die Auflagen werde man nach Gesprächen mit der Camp-AG und den Sicherheitsbehörden festlegen, sagte sie dem Münchener Merkur. 

Als nächstes musste sich Eberhardt-Köster fragen lassen, wem er dann die 2.000 bis 3.000 »gewaltbereiten Demonstranten« zurechne, von deren Anreise Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch gesprochen hatte. »Ich möchte mal wissen, woher Herr Herrmann das hat«, so der Attac-Sprecher. Die ursprüngliche Quelle war offenbar ein in der vergangenen Woche vom Spiegel zitierter »Lagebericht« des Verfassungsschutzes. Es handelte sich also um die für Außenstehende nicht nachvollziehbare Einschätzung einer Behörde, deren V-Leute per Gesetz Straffreiheit genießen, wenn sie »szenetypische« Straftaten begehen. 

»Ich glaube, dass das eher ein Ablenkungsmanöver ist«, sagte auch Gisela Voltz von der christlichen »Mission EineWelt« mit Blick auf die von Medien und Inlandsgeheimdienst geschürte Gewaltdebatte. Tatsächlich müsse darüber diskutiert werden: »In was für einer Welt wollen wir leben?« Außerdem frage sie sich, wo der Aufschrei über die strukturelle Gewalt eines Wirtschaftssystems bleibe, das die Umwelt und Existenzen zerstöre. 

Zu den internationalen Gästen des Alternativengipfels, der am heutigen Mittwoch um 17 Uhr im Münchner Veranstaltungszentrum »Freiheizhalle« eröffnet wird, gehören der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler und die indische Ökonomieprofessorin Jayati Ghosh. Die Konferenz wird im Internet sowie vom Münchener Lokalsender Radio Lora live übertragen. 

 

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Merkels G-7-Show: Große Worte und nix dahinter 

In: junge Welt online vom 04.06.2015 

 

Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss und Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Mittwoch zum bevorstehenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau:  

Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G-7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show. 

Die von den G-7-Staaten getragene »Neue Allianz für Ernährungssicherheit« dient unter dem schönen Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung vor allem den Interessen der Industriestaaten und transnationalen Konzerne. Die G-7-Staaten treiben Kleinbauern zunehmend in die Abhängigkeit des Agrobusiness. Will die Bundeskanzlerin ernsthaft den Hunger bekämpfen, muss sie auf dem Gipfel die Stärkung des UN-Komitees für Welternährungssicherung (CFS) und die Durchsetzung der FAO-Leitlinien für verantwortungsvolle Landnutzung vorantreiben. 

Nur heiße Luft auch bei den katastrophalen Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten: Soziale und ökologische Standards auf der Tagesordnung sind schön und gut, aber ohne juristische Durchsetzungsmöglichkeiten bleiben sie auch in Zukunft nur fromme Wünsche. Freiwillige Verpflichtungen wie das »Textilbündnis« oder die »Vision Zero-Fonds« sind zahnlose Tiger. Mehr Biss hätten verbindliche Regeln für global agierende Unternehmen inklusive Schadensersatzansprüchen für Betroffene und ein Unternehmensstrafrecht endlich auch in Deutschland. 

Kostenlose Basisgesundheitssysteme in den Ländern des Südens kann es nur ohne weitere Privatisierungen im Gesundheitsbereich und ohne Rücksicht auf die Interessen der Pharmaindustrie geben. Budgethilfe für die ärmsten Staaten der Welt und endlich 0,7 Prozent vom BIP für die Entwicklungshilfe wären das Gebot der Stunde nach der Ebola-Krise. 

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Die „Großen Sieben"  

G7-Staaten wollen „Arbeitsstandards" diskutieren – gemeint sind immer die anderen  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Da sitzen sie dann wieder, die G 7, am ersten Wochenende im Juni. 

Diesmal in Deutschland, hoch in den Wolken in Schloss Elmau (auf ca. 

1 000 m) in Bayern, bewacht von mehr als 10 000 Polizisten. 

Ganz neu auf der Tagesordnung: „Verbindliche Arbeitsstandards", wie Frau Merkel sagt, wobei sie an die TextilarbeiterInnen in Bangladesch und anderswo in Fernost denkt. Nun könnten wir sie und uns und die Kolleginnen und Kollegen in den asiatischen Textilfabriken nur beglückwünschen, wenn die „Sieben" verbindliche Gesetze zum Schutz und zur menschenwürdigen Behandlung der ArbeiterInnen dort beschlössen, die den Textilketten in den westlichen Ländern zur Auflage gemacht würden. Aber daran ist nicht gedacht; sie sollen – wie immer – auf freiwilliger Basis angewendet werden. 

Es ist auch nicht daran gedacht, die Anerkennung der ILO-Normen – von denen es 177 gibt – in ihren eigenen Ländern auszuweiten. Normen zu: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz vor Giften und Strahlen, Unfallversicherung, Nachtarbeit, bezahltem Urlaub, Leihund Heimarbeit, gegen Kinderarbeit und für die Freiheit, unabhängige Gewerkschaften zu bilden und Tarifverträge abzuschließen. All diese ILONormen werden von den USA nicht anerkannt, in den beiden anderen nichteuropäischen Ländern der G 7 (Japan, Kanada) ist es ähnlich. 

Die vier europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben immerhin zwischen 73 und 79 ILO-Normen anerkannt, aber oftmals nur auf dem Papier. 

So hat die EU beschlossen, dass Polizeieinsätze gegen Zustände legitim sind, „die schädliche Auswirkungen auf Menschen, Umwelt oder Vermögenswerte haben oder haben können" – womit durchaus auch Streiks gemeint sein können. 

Es gibt in den Ländern der G 7 genug zu tun auf diesem Feld. Wie viele Menschen verzichten bei uns auf Bezahlung von Überstunden, auf Gründung von Betriebsräten – aus Angst vor Entlassung und Hartz IV. Derzeit bedroht die Deutsche Post (Mehrheitsbeteiligung Bundesrepublik Deutschland) tausende ihrer befristet eingestellten Mitarbeiter mit Kündigung, wenn sie nicht bereit sind, in einer neu gegründeten Tochterfirma zu abgesenkten Löhnen zu arbeiten. Und gerade jetzt wird durch das Tarifeinheitsgesetz, das in Kürze in Kraft treten soll, das Streikrecht in Deutschland eingeschränkt. 

In Frankreich versucht man, der Agenda 2010 nachzueifern. In Britannien nehmen Arbeitsverhältnisse immer mehr zu, die keine verbindlichen Stundenzahlen vereinbaren, also auch kein berechenbares Einkommen und die Arbeit jederzeit „auf Abruf" zu erfolgen hat. In Italien wurde der gesetzliche Kündigungsschutz fast vollständig aufgehoben und stundenweise Tagelohnarbeit propagiert. In den USA dürfen Gewerkschaften sich nur dann um Beschäftigteninteressen eines Betriebes kümmern, wenn die Mehrheit der Arbeitenden dem zustimmt, wobei die Abstimmung unter der massiven Drohung der Firmenleitung auf Arbeitsplatzverlust steht. 

Und was mit den Arbeits- und Schutzrechten beim Abschluss von TTIP, CETA und TISA passieren würde, ist in seinem ganzen Ausmaß noch gar nicht absehbar. Kanzlerin Merkel zu TTIP: „Ich glaube, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika könnte sehr hohe Standards für andere Abkommen setzen"(!?). 

Das, was wir bisher von diesen Verträgen wissen, genügt, um mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen und die G 7-Verhandlungen auch auf diesem Gebiet mit größtem Misstrauen zu betrachten. 

Der Großangriff des transnationalen Kapitals und seiner G 7-Regierungsmannschaft auf die Rechte der arbeitenden Menschen durch TTIP, CETA und TISA wird bei den Verhandlungen in Schloss Elmau mit der Absicht, weitere ILO-Normen „los zu werden" fortgesetzt. Christine Christofsky 

 

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»Geschichte wiederholt sich immer zweimal, als Tragödie und als Farce«  

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erinnert an Heiligendamm 2007 

In: junge Welt online vom 04.06.2015 

 

Aus Anlass des bevorstehenden G-7-Gipfels in Elmau hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Mittwoch mit einer Pressemitteilung an die Übergriffe der Sicherheitskräfte 2007 beim damaligen G-8-Gipfel in Heiligendamm erinnert: 

Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau rückt näher und so auch die Medienmaschine der Polizei. Legitimer Protest wird im Vorfeld kriminalisiert – von der Anreise gewaltbereiter Personen ist die Rede. 

20.000 Polizisten, 5.000 mehr als in Heiligendamm, sind mobilisiert, 200 Polizeigewahrsamplätze eingerichtet, 100 Richter und 15 Staatsanwälte abgestellt. Die Polizeipressestellen sind Teil des Versuchs, Demonstrierende im Vorfeld einzuschüchtern. Ein Blick zurück zeigt, wie die Demontage von Bürger- und Menschenrechten funktioniert. 

Nach dem G-8-Gipfel 2007 wurde klar: Die Mehrheit der Ingewahrsamnahmen war rechtswidrig, Ermittlungsverfahren wurden ohne Verdacht geführt, die Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft verlief vielfach am Rande der Rechtstaatlichkeit, und ›unverhältnismäßig‹ war noch das höflichste Wort. Zur Erinnerung einige Zahlen: 

»Von den ca. 1.600 Ermittlungsverfahren, die wegen der Proteste im Juni 2007 eingeleitet worden waren, waren am 15.11.2007 bereits 1.086 eingestellt. Von 176 Verfahren, die bis Ende Mai 2008 gerichtsanhängig waren, führten 84 Fälle zu einem Urteil: eine Urteilsrate von rund fünf Prozent«. »Von den gut 1.000 Freiheitsentziehungen im Juni 2007 waren 586 Gegenstand gerichtlicher Überprüfungsverfahren. Lediglich 158 von der Polizei gestellte Anträge auf Gewahrsamsverlängerung wurden angenommen. 

Gegen 102 genehmigte Gewahrsamsverlängerungen wurde Beschwerde eingelegt, in 45 Fällen wurden die Gefangenen danach entlassen, lediglich 15mal ein Gewahrsam bestätigt«. (Vgl. Prozessbeobachtungsgruppe Rostock, rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/06/05/g8-auswertung-der-bisherigen-g8-verfahren-durch-die-prozessbeobachtungsgruppe-rostock/ sowie die Zahlen in Neue Justiz, 12/07: 529ff.) 

Ein Fazit aus Heiligendamm: Menschenrechtsverstöße 

Kaum ein Ermittlungsverfahren führte zu einer Anklage, gerichtlich überprüfte Ingewahrsamnahmen führten zu Freilassungen, Schadensersatzklagen hatten Erfolg. »Die Polizei sollte aus solchen Statistiken lernen«, so Verina Speckin, Rechtsanwältin und Mitglied des RAV und Legal Teams in Elmau, »sonst ist es wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der, wie in seiner Heiligendamm-Entscheidung von 2011, im Nachhinein Menschenrechtsverstöße der Polizei feststellt«. Der Gerichtshof hatte vier Jahre nach Heiligendamm geurteilt, dass G8-Freiheitsentziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen – und Berlin zu Geldstrafen verurteilt. (2007 mussten zwei junge Männern sechs Tage im Gefängnis verbringen, weil die Polizei zwei Transparente (›Freedom for all Prisoners‹/Freiheit für alle Gefangenen und ›Free all now‹/Befreit alle jetzt) als Aufforderung zur Gefangenenbefreiung bewertete, vgl. EGMR, 01.12.2011 (8080/08, 8577/08), www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110201_8080_08_8577_08.html.) 

Die Stimmungsmache etwa des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt spricht gegen jeden Lernprozess: Man werde gegen gewaltbereite Personen »konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen«, lässt der sich zitieren. 

(VGl. 

web.de/magazine/politik/g7-gipfel/g7-gipfel-schloss-elmau-schlimmste-befuerchten-30674156) »Mein Eindruck ist, ein Ereignis wie der G7-Gipfel wird gern genutzt, um Bürgerrechte einzuschränken«, so Speckin. »Dabei muss sich der Rechtsstaat gerade in diesen besonderen Situationen als Rechtsstaat bewähren«. 

 

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Per Pferd und auf Ketten 

Bundeswehr ist mit Gebirgsjägern vor Ort 

Von Rudolf Stumberger 

 

Während das juristische Tauziehen um das von den Gipfel-Gegnern geplante Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen am Dienstag durch die Entscheidung Verwaltungsgerichts München zunächst zugunsten der Protestierer entschieden wurde, hat die Marktgemeinde weitere Hürden für die Demonstranten aufgestellt. So ist der Zugang zu der Wiese an der Loisach nun nur mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich. »Dann werden wir unsere Dixi-Klos eben mit dem Pferdefuhrwerk dorthin bringen«, so der Sprecher der Camp-Gruppe am Dienstagvormittag auf der Pressekonferenz des Bündnisses »StopG7« in München. 

In: Neues Deutschland online vom 03.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973094.per-pferd-und-auf-ketten.html 

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»Die Kosten sind ... 

Kathrin Gerlof über bayerischen Bürgerkrieg und gefährliche Geranien 

 

360 Millionen Euro soll der G7-Gipfel kosten. Ein bisschen viel. Aber ein Bürgerkrieg kostet Geld. Und die Regierung - die Kanzlerin in heiliger Eintracht mit bayerischen Behörden - führt einen Krieg gegen Bürgerinnen und Bürger. 

... unverhältnismäßig.« Der Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes (Gibt es Steuerzahler in Bayern?) hat völlig recht. 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind ein bisschen viel. Selbst wenn die alle viel essen und trinken und sich nachts Bezahlfilme reinziehen wollen. Aber! Ein Bürgerkrieg kostet Geld. Und die Regierung - die Kanzlerin in heiliger Eintracht mit bayerischen Behörden und bayerischen sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen - führt einen Krieg gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Verbraucherdasein befreien und ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen.  

In: Neues Deutschland online vom 02.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972931.die-kosten-sind.html 

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