Alarmismus in den Alpen  

Dubioses Verfassungsschutzpapier über 3.000 »gewaltorientierte« G-7-Gegner: Anonymer Facebook-Eintrag und Distanzierungsunlust als Indizien. Polizei will durchgreifen  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 30.05.2015 

 

»Konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle« will die Polizei rund um den Tagungsort des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern gegen Protestierer vorgehen, denen aus ihrer Sicht ein »Missbrauch der Versammlungsfreiheit« vorzuwerfen ist. Aktivisten planten Straßenblockaden und vermieden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen, sagte der verantwortliche Einsatzleiter und Polizeipräsident Robert Heimberger in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin Focus. »Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.« 

Ein wüstes Szenario mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten rund um Elmau hatte der Verfassungsschutz in einem »vertraulichen Lagebericht« entworfen, der am Freitag Spiegel online vorlag. Das Magazin zitierte aus dem Geheimdienstpapier vom 5. Mai, insgesamt sei mit bis zu 10.000 Protestierern zu rechnen. Etwa 3.000 könnten »dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet werden«. 

Worauf sich diese Vermutung stützt, war dem Artikel nicht zu entnehmen. 

Der Verfassungsschutz soll als Indiz einen Facebook-User zitiert haben, der sich in dem Netzwerk nach einem italienischen Fußballveteranen »Roberto Donadoni« genannt und auf der Seite des Bündnisses »Gewalt thematisiert« hatte. »Aber ich denke, die Schlachten mit dem USK sind unvermeidbar. Wir wollen blockieren, sie müssen das verhindern. Wird wohl kaum bei Kaffee & Kuchen bleiben«, schrieb dieser laut Verfassungsschutz mit Blick auf das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Bereitschaftspolizei. Die in Dachau stationierte Truppe wird häufig bei Demonstrationen eingesetzt und gilt unter bayerischen Linken als rabiat und gewaltorientiert: Mitunter stürzten sich zwei bis drei Mann auf einen schmächtigen Jugendlichen. Insgesamt werden über 20.000 Polizisten rund um den Gipfel eingesetzt. 

Der Artikel über den »vertraulichen Lagebericht« des Verfassungsschutzes sorgte bei den G-7-Gegnern für Kopfschütteln. »Es wäre sicher lustig zu lesen, wenn sie dieses Papier vollständig veröffentlichen würden«, sagte der Pressesprecher des Bündnisses »Stop G7 Elmau«, Benjamin Ruß, gegenüber junge Welt. Er verwies auf den gemeinsam formulierten Aktionskonsens der beteiligten Gruppen: »Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen«, heißt es darin. Als Aktionsformen werden »Demonstrationen, Camps, Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen, Blockaden und vielfältige Interventionen« aufgezählt. 

»Polizeikräfte werden dabei versuchen, uns von unseren Vorhaben abzubringen, aber wir fokussieren uns nicht auf sie, denn unser Ziel ist der G-7-Gipfel«, heißt es dort weiter. Auf Mobilisierungsveranstaltungen wie vor zwei Wochen im Berliner Kulturzentrum Mehringhof hat das Bündnis den Teilnehmern geraten, keine Gegenstände mitzunehmen, die als Bewaffnung interpretiert werden könnten – angefangen beim Essbesteck für das Zeltlager, das lieber aus Plastik sein solle. »Ein Schweizer Taschenmesser würde ich zu Hause lassen«, warnte eine Mitorganisatorin. 

 

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Stay-behind-Truppe des Tages: THW  

Was macht das Technische Hilfswerk in Elmau? 

In: junge Welt online vom 30.05.2015 

 

Für den G-7-Gipfel in der kommenden Woche wird Schloss Elmau zur Alpenfestung ausgebaut. Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) – alle müssen ran. Letzteres ist bekannt und geschätzt als Hilfsorganisation, die bei Hochwasser, schweren Unfällen und Katastrophen zum Einsatz kommt. Auch wenn 99 Prozent der 80.000 THW-Angehörigen ehrenamtlich arbeiten, handelt es sich um eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Nach der Reportage »Wanderungen durchs G-7-Land«, erschienen in der Pfingstausgabe der jW, hat sich Alessandra Donatello (Dr. jur.) von der »Stabsstelle Kommunikation, THW Landesverband Bayern« gemeldet. In der jW werde behauptet, das THW sei dabei, einen 18 Kilometer langen Zaun um Schloss Elmau zu ziehen. »Diese Behauptung ist falsch: ich bitte darum, dass sie entfernt wird. Danke.« 

Da jW den Autoren nicht sofort erreichen konnte, wurde der Text online entsprechend korrigiert. Nach Rücksprache mit Roland Wagner steht fest, die Begegnung im Wald hat sich zugetragen wie geschildert: drei Männer und eine Frau im THW-Blau waren damit beschäftigt, an der Strecke des Zaunverlaufs um Schloss Elmau Spannseile bzw. Kabel zu ziehen. Eine Rolle mit Spannseil bzw. Kabel befand sich auf einem daneben abgestellten THW-Fahrzeug. 

jW hat Dr. jur. Donatello daher um Präzisierung gebeten: »Wenn nicht an der Gesamtlänge von 18 Kilometern G-7-Sperrzaun um Schloss Elmau: An wie vielen Kilometern waren wie viele Mitarbeiter des THW wie viele Arbeitsstunden bei dessen Errichtung im Einsatz (Ziehen von Spannseilen bzw. Verlegung von Kabeln – zur nächtlichen Beleuchtung des Zauns? – inklusive)? Wenn Mitarbeiter des THW nicht geholfen haben, den Sperrzaun um Schloss Elmau zu errichten, was haben sie dann dort gemacht? Welche Arbeiten haben wie viele Mitarbeiter des THW in Vorbereitung des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau bisher übernommen?« 

Am Freitag die Antwort: »Das THW als Bundesanstalt (…) nimmt (…) im geschützten rückwärtigen, logistischen Bereich Aufgaben wahr. Das THW-Bayern ist im gesamten Zeitraum mit mehreren hundert Helfern im Einsatz.« (rg) 

Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut des Mailwechsels hier 

 

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IL zum G-7-Gipfel: 

Kapitalismus ohne Demokratie Interventionistische Linke: Wir kommen, um zu demonstrieren, zu campen und zu blockieren 

In: junge Welt online vom 30.05.2015 

 

Die Interventionistische Linke (IL) veröffentlichte am Freitag ein Statement »zu den hysterischen Versuchen der bayerischen Obrigkeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln«. 

Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zu einem »informellen« Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis hat sich zusammengefunden, um Protest gegen die Politik der G7-Staaten zu organisieren: Gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden. 

Wir werden unsere Kritik an dieser Politik während der Aktionstage vom 4. 

bis 8. Juni in München und rund um Elmau auf die Straßen tragen und uns nicht von den bayerischen Behörden einschüchtern lassen, die alles versuchen, um unseren Protest zu erschweren und zu verhindern. Zuletzt hat das Ordnungsamt Garmisch-Partenkirchen unserem Anti-G7-Camp die Genehmigung versagt. 

Der »Planungsstab G7-Gipfel der Bayerischen Polizei«, der bayerische Verfassungsschutz und das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen nennen als Begründung die breite Mobilisierung des Stop-G7-Bündnisses zu Aktionen des Zivilen Ungehorsam, die Proteste in Heiligendamm im Sommer 2007 und in Frankfurt am Main im März 2015, die Beteiligung der IL an diesen beiden Kampagnen und unser »großes Mobilisierungspotenzial«, aber auch die aktuell verschärfte »politische und gesellschaftliche Situation in verschiedenen Ländern der Europäischen Union«. 

Wir könnten uns geehrt fühlen, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre: Die Allgemeinverfügung des Landratsamts untersagt das Demonstrationsrecht in Ruf- und Sichtweite des Gipfeltreffens. Mehr als 20.000 Polizeibeamte werden in der alpinen Gebirgslandschaft zusammengezogen. Zugleich wird mit zahlreichen Schikanen gedroht, bereits gepachtete Flächen unnutzbar zu machen: Der Chef des Kreisordnungsamts hatte angeregt, Gülle auf den entsprechenden Feldern auszubringen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden unerfüllbare Auflagen machen. Das bayerische Innenministerium erklärt ebenso wie die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen: »Wir wollen die Camps nicht.« 

Zur Aggression nach außen gehört in den kapitalistischen Staaten stets die Repression nach innen. So ist es nur folgerichtig, wenn die Vertreter/innen kriegsführender Staaten bei ihren Treffen gerne Protest und Widerstand verunmöglichen wollen. Dazu gehört dann auch die Außerkraftsetzung bürgerlich-demokratischer Grundrechte, gerne mit dem Verweis auf die Gewaltbereitschaft der Protestbewegung – als ob nicht kapitalistische Gewalt den Alltag von Milliarden Menschen prägen würde. 

Ob die Pläne der Bundesregierung, der bayerische Landesregierung und des Landratsamtes von Garmisch-Partenkirchen samt der dazugehörigen Bürgermeisterin in dieser Frage aufgehen, ist eine Frage des Kräfteververhältnisses. Je mehr Menschen den Weg nach Elmau zu den Protesten finden, desto schwieriger wird es, diese Grundrechte auszuhebeln. 

Als Interventionistische Linke werden wir unseren Beitrag zu massenhaften Aktionen des Zivilen Ungehorsams leisten – weiterhin verbindlich und zuverlässig gegenüber unseren Bündnispartner/innen, gemeinsam und entschlossen gegenüber allen Versuchen der staatlichen Repression. 

Wir sehen uns in den Bergen! 

Interventionistische Linke, 29. Mai 2015 

 

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25 000 Polizisten beim Gipfel mit »niedriger Einschreitschwelle« 

Behörden kündigen hartes Vorgehen gegen renitente Demonstranten an - Bundeskriminalamt will mit Hilfe der Geheimdienste im Vorfeld 10 000 Menschen überprüfen 

Von Fabian Lambeck 

 

Gipfel auf Bayerisch: Die Polizeiführung gibt sich dialogbereit, betont aber gleichzeitig, gegen Störer präventiv vorgehen zu wollen. Eine ähnliche Strategie sorgte in Heiligendamm 2007 für massive Kritik. 

Die deutschen Sicherheitsbehörden bauen im Vorfeld des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni ein Bedrohungsszenario auf, das vermuten lassen könnte, im Schloss Elmau kommen die sieben schlimmsten Despoten der Welt zusammen. Rund um den Tagungsort der Chefs der ehemals wichtigsten Industrienationen sollen rund 25 000 Polizisten im Einsatz sein. Selbst wenn, wie von den Behörden erwartet, rund 10 000 Gipfelgegner ins Alpenvorland kommen, bleibt das Zahlenverhältnis ein totalitäres.  

In: Neues Deutschland online vom 30.05.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972770.25-000-polizisten-beim-gipfel-mit-niedriger-einschreitschwelle.html 

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»Wir brauchen höhere Sozial- und Umweltstandards«  

Vor dem G-7-Gipfel rufen mehrere Organisationen zu einer Demonstration gegen Freihandelsabkommen auf. Gespräch mit Christoph Bautz  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 29.05.2015 

 

Am kommenden Donnerstag ist in mehreren Bundesländern arbeitsfreier Feiertag. Campact und andere Organisationen rufen für diesen Tag, also kurz vor dem G-7-Gipfel in Elmau, zur Demo in München auf, da dort unter anderem geplant ist, den Freihandelsabkommen TTIP und Co den Weg zu ebnen. 

Weshalb werden Sie so früh protestieren? 

Natürlich wird es Proteste beim Gipfel selbst geben. Weil der Ort aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen schwer zu erreichen sein wird, lädt nun zusätzlich ein Bündnis zur Großdemo ein, damit breite Teile der Bevölkerung sich beteiligen können. Auch Menschen, die ansonsten wenig Zeit haben, sich zu engagieren, aber dennoch ein Zeichen setzen wollen. 

Neben Campact gehören dem Bündnis der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Naturfreunde Deutschlands an, die Grünen und Die Linke sind dabei. Unsere zentrale Forderung ist, die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA zu stoppen. Angela Merkel will beim G-7-Gipfel große Fortschritte erzielen, so dass TTIP bis Ende des Jahres fertig verhandelt ist. Außerdem haben wir Forderungen an die Gipfelteilnehmer: Sie müssen endlich konsequente Beschlüsse fassen, um ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu erreichen und bei der Armutsbekämpfung ernst zu machen. 

Ist der Protest breit genug, um zu signalisieren, dass diese Freihandelsabkommen gegen den Willen der Bürger nicht durchsetzbar sein werden? 

Bisher drückte sich der Protest gegen TTIP hauptsächlich im Internet und bei dezentralen Aktionen aus. Ein neuer Schritt ist jetzt, mit Tausenden Menschen in München auf die Straße zu gehen, um den G-7-Gipfel zu nutzen, den Protest gegen das skandalöse Abkommen zu artikulieren. 

Was ruft aus Ihrer Sicht bei TTIP die größte Empörung hervor? 

Ein großer Teil der Bevölkerung lehnt die geplante Einführung von Schiedsgerichten ab. Mit diesen könnten Konzerne Staaten künftig verklagen, wenn sie etwa Umwelt- und Sozialstandards erhöhen wollen. Dies droht die Demokratie auszuhöhlen. Auch die bei TTIP vorgesehene »regulatorische Kooperation« ist unfassbar: Bevor Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, soll bereits mit den Konzernen darüber beraten werden, ob sie dort auf Wohlgefallen stoßen oder nicht. Damit wird ihnen größerer Einfluss auf die Gesetzgebung eingeräumt als bisher, obwohl sie durch die Globalisierung sowieso schon an Macht gewonnen haben. Wir brauchen genau das Gegenteil dieser Beschlüsse: mehr politische Regulierung durch höhere Sozial- und Umweltstandards, statt diese weiter einzuschränken. 

In Deutschland ist grundsätzlich mehr Bereitschaft da, Unmut im Internet zu artikulieren, als auf der Straße zu protestieren. Wie ist das zu ändern? 

Im Netz haben sich in der Tat mit 1,9 Millionen, beeindruckend viele Menschen aus ganz Europa, gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Allein aus Deutschland haben sich auf diesem Weg eine Million Menschen der Europäischen Bürgerinitiative angeschlossen. Doch dabei bleibt es nicht: Etwa 50.000 Menschen demonstrierten im Januar in Berlin gegen die Abkommen unter dem Motto »Wir haben es satt«. Die großen Demos gegen Atomkraft und »Stuttgart 21« haben vielen gezeigt, was politisches Engagement bewirkt. Das motiviert jetzt sicherlich einige, auch gegen TTIP, TISA und CETA auf der Straße zu protestieren. 

Aktuell steht zu den Demonstrationen gegen G7 die Gewaltdebatte im Vordergrund, die Polizei rüstet auf. Werden Ihre Anliegen möglicherweise dahinter verschwinden? 

Was rund um Elmau seitens Behörden und Polizei stattfindet, ist skandalös. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Einer Demokratie ist es unwürdig, wenn Protestcamps mit fadenscheinigen Begründungen verboten werden und um die Erlaubnis gerungen werden muss, demonstrieren zu dürfen. Proteste müssen friedlich ablaufen, um unsere Inhalte an die Öffentlichkeit bringen zu können. In München werden wir kreativ und bunt demonstrieren. Auch das Bündnis »Stoppt Elmau« hat verdeutlicht, gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams zu planen. Für mich ist zentral, dass alles friedlich bleibt. 

 

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G7: Forscher kritisiert Verbot des Protestcamps 

Rucht: Kritik an Gipfel als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit akzeptieren 

 

Berlin. Der Protestforscher Dieter Rucht kritisiert das Verbot eines G7-Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen. »Man sollte die Anwesenheit dieser überschaubaren Zahl von Demonstranten auf der Wiese aushalten und als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit akzeptieren«, sagte Rucht dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Die Begründung, ein plötzliches Hochwasser könne die Demonstranten in Gefahr bringen, bezeichnete der Protestforscher als »nicht gerechtfertigt«. 

In: Neues Deutschland online vom 28.05.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972523.g7-forscher-kritisiert-verbot-des-protestcamps.html 

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G7-Bündnis klagt gegen Campverbot 

Rückkehr Russlands in G8-Gruppe nicht auf Tagesordnung / Bayerns Innenminister verteidigt Verfügung / Steuerzahlerbund beziffert Kosten für Gipfel auf 360 Millionen Euro / Protest gegen G7-Finanzministertreffen in Dresden 

 

+++ EU plant keine Rückkehr zum G8-Format mit Russland +++ 

Russland kann sich aus Sicht der EU keine Hoffnung machen, bald wieder mit den G7-Nationen an einem Tisch zu sitzen. »Die Rückkehr zum G8-Format ist nicht auf der Tagesordnung«, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch im Brüsseler Europaparlament eineinhalb Wochen vor dem G7-Gipfel. 

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G8) ausgeschlossen worden. »Wer Völkerrecht bricht, der isoliert sich selbst in der Staatengemeinschaft«, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. 

In: Neues Deutschland online vom 27.05.2015 

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Links: 

    1. http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/herrmann-protestcamp-g7-verbot-100.html
    2. http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/g7-elmau-protestcamp-verbot-100.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972397.g7-buendnis-klagt-gegen-campverbot.html 

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Es geht los 

 

Über 70 Gruppen unterstützen den Aufruf des Bündnisses »Stop G7« zu Protesten in Elmau und München. Wie schätzen diese sehr unterschiedlichen Gruppen das Treffen der G7 ein? Warum gehen sie gegen den Gipfel im bayerischen Schloss Elmau auf die Straße? »nd« hat einige Gruppen gefragt. Einen Teil dokumentieren wir an dieser Stelle, den Rest unter dasND.de/g7gegner[1] 

In: Neues Deutschland online vom 26.05.2015 

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Links: 

    1. http://dasND.de/g7gegner

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972375.es-geht-los.html 

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