Gipfel der Anmaßung

G-7-Staatschefs sollen im Alpenschloss Elmau Verantwortung für die ganze Welt und deren Zukunft übernehmen. Merkel verteidigt Ausschluss Russlands  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 22.05.2015 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einer Regierungserklärung »weit mehr als akute Krisendiplomatie«, wenn sie sich im Juni zum G-7-Gipfel mit den Regierungschefs der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans im oberbayerischen Elmau trifft. Im selben Atemzug verteidigte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem vormals G8 genannten Zusammenschluss wichtiger Industrienationen. »Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar«, sagte Merkel mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Abspaltung der Krim, für die ein Großteil der überwiegend russischsprachigen Bewohner der Halbinsel 2014 in einer Volksabstimmung votiert hatte. Infolge der »völkerrechtswidrigen Annexion«, wie Merkel dies bezeichnet, muss Russlands Präsident Wladimir Putin draußen bleiben. 

Das Wort »Krisendiplomatie« bedeutet aber in der Regel, dass Bevollmächtigte gegnerischer Konfliktparteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden, um eine Eskalation mit unklarem Ausgang zu vermeiden, bei der es im schlimmsten Fall nur Verlierer gäbe. 

Merkel aber meint, die G-7-Staats- und Regierungschefs würden bei dem Treffen am 7. und 8. Juni angesichts der Vielzahl von Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten auch »Verantwortung auf internationaler Bühne übernehmen«, wenn sie in dem abgeschotteten Schlosshotel unter sich bleiben. Weniger als Diplomatie ist demnach »weit mehr als akute Krisendiplomatie«. 

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Russland könne als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sowie als Atommacht nicht isoliert werden. »Warum hatten Sie nicht den Mumm, Putin einzuladen?« fragte er am Donnerstag die Kanzlerin. Die G7 könnten die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sagte Gysi. »Und außerdem ist selbst das G-7-Treffen nicht in der Lage, Weltpolitik zu machen, denn es ist die internationale Finanzwelt, die bestimmt, was dort geschieht.« 

Merkel hatte zudem erklärt, die G7 müssten »Verantwortung für die Zukunft« übernehmen. Dabei hob sie zum Beispiel den Einsatz für ein globales Klimaabkommen hervor, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. Bereits beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte Merkel in Sachen Klimapolitik stolz den vermeintlichen Durchbruch verkündet: Man habe sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 »ernsthaft in Betracht zu ziehen«. Ob es in nächster Zeit verbindlichere Formulierungen gibt, bleibt abzuwarten. 

Am Donnerstag betonte die Kanzlerin, der politische Rahmen für das von Umweltschützern heftig kritisierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sei bis Ende 2015 festzulegen. Eine Stärkung des Freihandels erfordere natürlich zugleich eine bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards in internationalen Lieferketten, so Merkel. Ein »Sowohl als auch«, das TTIP-Kritiker für inhaltsleere Schaumschlägerei halten, denn TTIP sieht im Kern Sonderklagerechte für internationale Konzerne vor, wenn ihr »legitimes Gewinninteresse« durch staatliche Entscheidungen beeinträchtigt werden könnte. Vor Schiedsgerichten werden dann die Interessen von Investoren gegen einzelne Länder verhandelt werden. Als Beruhigungspille versprach Merkel, sich dafür einzusetzen, dass die Opfer der eingestürzten Textilfabrik in Bangladesch vor zwei Jahren und ihre Familien »endlich vollständig« entschädigt würden. 

 

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Wanderungen durchs G-7-Land

Zäune, gesperrte Straßen, geschlossene Berghütten: Das Werdenfelser Land wird für ein Gipfeltreffen von sieben Staatschefs zur großen Sicherheitszone.

jW-Reporter Roland Wagner unterwegs nach Schloss Elmau

In: junge Welt online vom 23.05.2015

Mit Rucksack, Bergstiefeln und Fernglas aufzubrechen, um einen traumhaften Wanderurlaub im Mai zu genießen – das macht eigentlich niemanden verdächtig. In der Zugspitzregion um Garmisch-Partenkirchen ist dies drei Wochen vor dem G-7-Gipfel etwas anders. Hier im Werdenfelser Land wird seit Monaten eine Festung errichtet, um sieben selbstermächtigten Weltbestimmern am 7. und 8. Juni eine behagliche Abgeschiedenheit in einem Luxusschloss hinter den sieben Bergen zu sichern. 200 Millionen Euro durften die Steuerzahler investieren, damit einige handverlesene Fotojournalisten schöne Bilder von Hände schüttelnden Politikern um die Welt schicken können. Die Gespräche von Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron und Co. sind schon jetzt Nebensache, denn ihre Entourage hat das, was zu diskutieren war, längst besprochen.

Mit diesem Wissen und dem Rother-Wanderführer, der die Zugspitzregion als »heitere Landschaft mit sehr malerischem Hintergrund« beschreibt, geht es auf nach Elmau. Im Ortsteil Partenkirchen queren wir die vierspurige Fernverkehrsstraße, eine der wichtigsten Urlaubsmagistralen in den Süden.

Zehntausende Autos nutzen diesen beliebten Weg nach Österreich und Italien. Handwerker sind hier gerade damit beschäftigt, Gullydeckel und Kommunikationskanäle zu öffnen. Beaufsichtigt von Polizeibeamten schaut man nach, ob sich auch nichts Verdächtiges in den Hohlräumen verbirgt.

Danach werden selbst die Hydranten mit weißen Latexstreifen versiegelt.

Diese Art Verzierung treffen wir später auf der Bundesstraße 2 bis hin ins 13 Kilometer entfernte Klais immer wieder an.

Beschwerlicher AnstiegDie ersten 500 Meter Höhenunterschied bewältigen wir in den Gondeln der Eckbauerbahn. Das bedeutet schon mal 15 Minuten Pause und Kraftsparen das Wandererlebnis. Den Protestierenden des G-7-Gipfels dürfte diese Option nicht zur Verfügung stehen, denn die Betreiber der Bergbahnen und Sessellifte werden im Unklaren gelassen, ob sie während des Spitzenttreffens jemanden nach oben befördern dürfen.

Auf der Bergstation angelangt, erfreut sich des Wanderers Herz an dem fast kitschigen Alpenpanorama zwischen Zugspitze und Dreitorspitze. Aber noch sind drei Stunden Fußmarsch zu absolvieren. Auf dem Bergrücken geht es beständig auf und ab. Nadelbäume spenden Schatten. Wiesen mit dem Großstädter unbekannten Blumen säumen den Weg. An einer Gabelung geht's nach Wamberg zum höchstgelegenen Dorf Deutschlands mit einer eigenen Kirche. Die »Heidi«-Atmosphäre ist trügerisch, denn wir nähern uns der sogenannten Sicherheitszone. Nach einer knappen Stunde ist der Draxlerweg erreicht, eine ziemlich breite, bestens präparierte Forststraße ohne das kleinste Schlagloch. Hier begegnet uns die erste Polizeipatrouille. Wir sind weit und breit die einzigen Wanderer und sorgen so für Aufmerksamkeit. Motorlärm ist zu hören, irgendwo ist ein Waldarbeiter mit der Kettensäge aktiv. Ein Schild fordert uns auf, diesen Weg wegen Baumfällarbeiten zu meiden. Wir lassen uns nicht abbringen und erfahren, dass Holzfäller aus dem Bayerischen Wald hier für freie Sicht sorgen sollen. Dann machen wir, wohlgemerkt noch eineinhalb Stunden Fußweg von Elmau entfernt, eine weitere Entdeckung. Mitten im Wald steht ein Sanitärcontainer. Für bedürftige Wanderer ist er allerdings nicht bestimmt. Vielmehr sollen sich hier Bundespolizisten während ihres harten Dienstes erleichtern. Auf weiteren Wanderungen treffen wir auf Dutzende dieser Toiletten, bereitgestellt für die mehr als 20.000 Polizisten, die sieben Menschen  beschützen sollen. Ein Wegweiser verrät uns, dass es nur noch wenige Minuten bis zur Elmauer Alm sind. Tief im Tal taucht die grüne Turmspitze von Schloss Elmau auf. Von hier hat das Nobelhotel das Format eines Papphäuschens auf einer Modellbahnplatte. Protest in Sichtweite und hörbar kann hier nicht erfolgen. Wir wollen näher heran.

Die Elmauer Alm, eigentlich eine einladende Bergwirtschaft, hat Betriebsferien vom 13. April bis 9. Juni – also bis zum Tag nach dem Ende des G-7-Gipfels.

Steil geht es nun über eine Wiese bergab. Am Waldrand sind Leute in blauen Uniformen beschäftigt. Das Technische Hilfswerk (THW), Ehrenamtliche im Auftrag des Innenministers, die laut Leitbild die Bevölkerung vor allen möglichen Gefahren bestmöglich schützen sollen, ist dabei, einen 18 Kilometer langen Zaun um Schloss Elmau zu ziehen. Wir fragen die schwitzenden Männer und Frauen, die von ihren Arbeitgebern für den als Übung deklarierten »Ehrendienst« freigestellt wurden, nicht, wen sie vor wem beschützen. Wir wollen wissen, wo entlang es nach Elmau geht. Die Frage macht uns verdächtig. Die Arbeit wird unterbrochen. Hilfesuchend schaut einer den anderen an. Was können wir denen sagen? Mutig ergreift dann jemand das Wort: »Na, hier runter, den Weg. Ist aber sehr steil und unten ganz matschig. Da kommen Sie nicht durch!«

Steil ist er tatsächlich, dieser Weg hier in der Hochsicherheitszone um Elmau. Bis zum Schloss sind es noch gut 30 Minuten. Vom Luxushotel ist weit und breit nichts zu sehen. Der Weg allerdings erweist sich keinesfalls als schlammig, er ist bestens begehbar! Wenig später haben wir den Talgrund erreicht. Umgeben von weitläufigen Wiesen ist der Blick frei auf den Ort des Geschehens – Schloss Elmau. Die auf das Bauwerk zulaufenden Straßen und Wege sind hier noch einmal mit einem hüfthohen Steckzaun gesichert. An den direkten Zugängen zum Schloss und dem Nebengelass versieht Personal einer privaten Sicherheitsfirma seinen Dienst. Immer wieder kommen Polizeifahrzeuge von Klais her über die 4,5 Kilometer lange Mautstraße.

Neben dem Schloss steht ein temporäres Gebäude. Auf einer Wiese unweit der Kaltenbachbrücke erblicken wir unzählige Fahrzeuge, viele von der Polizei und mit Wiesbadener Kennzeichen. Der Parkplatz wird in der Nacht von einem THW-Strahler beleuchtet. Am Kaltenbach baut man noch an einem neuen Pumpenwerk. Ein THW-Stromaggregat steht bereit. Bestens asphaltiert, wie alle Straßen im Umfeld, präsentiert sich die Rampe zum »Wanderparkplatz«. Dieses Areal von der Größe eines Fußballplatzes wurde zum Hubschrauberlandeplatz umgeteert. Sind es sechs oder sieben »H«, welche die Landepositionen für Helikopter markieren?

Wir wollen über die Partnachklamm zurück nach Garmisch-Partenkirchen.

Auch in diese Richtung ist die Gipfelfestung dicht. Anderthalb Kilometer sind es bis zur Brücke über den Ferchenbach. Baulampen beleuchten den Forstweg. Direkt hinter der Brücke quert wieder der Zaun den Weg. Ich fühle mich wie ein Zwerg neben diesem Ungetüm aus Draht, welches fest im Boden verankert ist. Gerade eine Maus oder der schwarze Alpensalamander mögen noch hindurchschlüpfen können. Vielen der heimischen Tiere werden für Wochen ihre gewohnten Wege versperrt. Für den streng geschützten Auerhahn, der hier brütet, wurde Flatterband angebracht. Es wirkt alles mehr als befremdlich, was hier geschieht. Da wollen sieben Staats- und Regierungschefs auch über Umweltfragen diskutieren und ignorieren den Naturschutz. Anderswo werden wegen eines Laichgebietes Autobahnplanungen per Gerichtsbeschluss geändert. Hier wird im Stil von Feudalfürsten agiert. Die Natur unterstützt indirekt die Festungsbauer. Der kürzeste Weg zur Partnachklamm entlang des Ferchenbachs ist gesperrt. An mehreren Stellen ist im Winter der Berg abgerutscht. In normalen Jahren wäre die Strecke bis zum Beginn der Wandersaison repariert. Jetzt wird die unbegehbare Strecke ins Bollwerk um den Tagungsort integriert. Die Umgehung über Hinter- und Vordergraseck ist beschwerlicher und soll so die Demonstranten abschrecken.

Die anderen Zugänge von Mittenwald und Klais nach Elmau bieten dem Wanderer ein ähnliches Bild. Überall meterhohe Zäune, Toilettenhäuser und Materialcontainer im Hinterland, beleuchtete Forstwege … Vom Ferchensee her kommend stehen wir im Sicherheitsbereich vor einem riesigen neu errichteten Mast mit Satellitenschüsseln und Antennen. Dort sind ständig Streifenfahrzeuge unterwegs. Eine ältere Starnbergerin, die hier mit Hund unterwegs ist, wird von Polizisten belästigt, als sie die Zäune fotografiert. Zwischen der Einfahrt in die Mautstraße nach Elmau und dem ebenfalls umzäunten »Gipfelhotel – Das Kranzbach« können die Festungsbauer eine ganz spezielle Gegebenheit nutzen. Rund um den Hohen Brendten mit 1.193 Metern erstreckt sich ein militärisches Sperrgebiet, in dem auch zu Gipfelzeiten die Mittenwalder Gebirgsjäger das Kommando haben.

Ihre besonderen Kenntnisse könnten sich auch am Teufelsgrat, der über 2.000 Meter hohen Felswand zwischen Dreitorspitze und Hochwanner, der südlichen Bastion der erweiterten Sicherheitszone, nutzen lassen, gäbe es da nicht grundsätzliche rechtliche Hürden. Aber beim Gipfel in Heiligendamm 2007 fanden sich auch Wege zur Amtshilfe durch die Bundeswehr, die von junge Welt dokumentiert wurden.

Passierscheine notwendigWenn zu diesen offensichtlich militanten Abschirmmaßnahmen, zu denen permanente Belästigungen durch Hubschrauberflüge zählen, die medialen und amtlichen Einschüchterungen der Bevölkerung und der Gäste von Garmisch-Partenkirchen hinzugezählt werden, verfestigt sich der Eindruck, dass hier eine beliebte Touristenregion in einem Bürgerkriegsszenario lahmgelegt wird. So werden die Bürger »gebeten«, zu Hause zu bleiben und nur die allernötigsten Fahrten zu machen. Schon jetzt sollen Passierscheine für ganze Ortsteile angefordert werden. Der Zugverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald wird eingestellt, Wanderparkplätze werden blockiert, Gasthäuser und Hütten bleiben geschlossen. Firmen schicken ihre Belegschaft in den Zwangsurlaub oder zum Abbummeln von Überstunden nach Hause. Im Klinikum Garmisch-Partenkirchen wurden für Ärzte und Pflegepersonal Schlafgelegenheiten geschaffen, für sie gilt Urlaubssperre und Anwesenheitspflicht. Die Schüler des Ortes und im 60 Kilometer entfernten (!) Geretsried erhalten während der Gipfeltage schulfrei. Eine Region im Ausnahmezustand. Speziell unter den Touristen herrscht Unverständnis. Selbst ein Banker der österreichischen Zentralbank, der für ein paar Tage in der Region weilt, ist angesichts des Zaunes entsetzt: »Wenn man das Volk derartig aussperrt, darf man sich nicht über eine explosive Reaktion der Demonstranten wundern.«

Inwieweit hier Vorsatz im Spiel war oder nicht: Mit Schloss Elmau als Austragungsort des G-7-Gipfels wurde ein Ort gewählt, der zu einem historischen Gleichnis verführt. Unmittelbar bei Elmau beginnt ein um 1870 angelegter Reit- und Wanderweg, der als Königsweg zum 1.866 Meter hoch gelegenen Königshaus am Schachen führt. Dorthin zog sich Bayerns »Märchenkönig« Ludwig II. zurück, um im Sommer abgeschieden von Volk und Hof dem Himmel nahe zu sein. Ihm wurde eine Sozialphobie nachgesagt. Er versteckte sich vor seinem Volk wie heute Merkel, Obama und Co. hinter ihrem Zaun.

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Getrennte Wege 

Die Gegner des G7-Gipfels sind gespalten, wie heftig Protest auf der Straße ausfallen muss 

Von Max Zeising 

 

Vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind sich die Gipfelkritiker nicht über Aktionsformen und inhaltliche Ausrichtung einig - auch bei Attac wird debattiert. 

Spätestens in zweieinhalb Wochen wird eine wichtige Frage zu klären sein: die nach den Aktionsformen. Dann nämlich startet auf Schloss Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel. Zahlreiche Organisationen haben zum Gegenprotest aufgerufen. Doch gerade nach den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main wird heftig darüber diskutiert, wie militant Aktionen sein dürfen. Seitdem hat sich das Thema zu einer Art Dauerbrenner entwickelt. 

In: Neues Deutschland online vom 20.05.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/971632.getrennte-wege.html 

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Spiel auf Zeit 

Gegner des G7-Gipfels werfen den Behörden vor, ihre Protestanmeldungen zu verschleppen 

Von Ines Wallrodt 

 

Kritiker des G7-Gipfels in Elmau rechnen fest mit massiven Einschränkungen. Dagegen vorgehen können sie noch nicht. Die Behörden lassen sich bis kurz vor dem Gipfel Zeit mit ihren Bescheiden. 

Mehr als 19 000 Polizisten werden das Gipfeltreffen der sieben mächtigsten Staatenlenker der Welt am 7. und 8. Juni bewachen. Schon eine Woche vorher sollen die bayerischen Wiesen und Wälder rund um das Schloss Elmau komplett abgeschottet sein.  

In: Neues Deutschland online vom 23.05.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://dasND.de/gipfel

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972064.spiel-auf-zeit.html 

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