Völkerrechtler: Athens Forderungen sind zulässig 

Frage der Reparationen: Fischer-Lescano kritisiert ablehnende Haltung der Bundesregierung / Verbalnote von 1995 beweist: Griechenland hat Ansprüche nicht fallengelassen 

Von Tom Strohschneider 

 

Update 15.15 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bekräftigung der Forderungen aus Griechenland nach Wiedergutmachungszahlungen für NS-Unrecht zurückgewiesen. »Wir bekennen uns zu unserer historischen und moralischen Verantwortung. Aber rechtlich ist die Frage von Wiedergutmachungen abgeschlossen«, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Washington. Der SPD-Politiker verwies auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, mit dem 2012 ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien beendet wurde. Das internationale Gericht hatte entschieden, dass die italienische Justiz Deutschland nicht zur Zahlung individueller Entschädigungen für Opfer von Nationalsozialisten verurteilen kann. Steinmeier sagte, bei dem Verfahren sei Griechenland beteiligt gewesen. Das Gericht habe damals in einem »sehr eindeutigen Urteilsspruch« entschieden, dass solche Wiedergutmachungsleistungen nicht zugelassen seien. »Insofern können wir mit einigem Recht sagen, dass es keine Wiedereröffnung der Wiedergutmachungsdebatte geben wird.« 

Update 10.45 Uhr: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die von Athen erneut ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an Nazi-Deutschland von 1942 als berechtigt an.  

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2015 

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Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/110520/2970496/voelkerrechtler-griechische-forderungen-nach-begleichung-der-kriegsschulden-nach-deutschem-recht
    2. http://www.presseportal.de/pm/110520/2970496/voelkerrechtler-griechische-forderungen-nach-begleichung-der-kriegsschulden-nach-deutschem-recht
    3. http://www.presseportal.de/meldung/2970500/t
    4. http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen
    5. http://www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf
    6. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/039/1403992.pdf
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/957055.dreist-und-gefaehrlich.html
    8. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/bundespraesident-in-athen-gauck-weist-forderungen-nach-reparationen-zurueck-12834628.html
    9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/964520.wir-sind-es-unserer-geschichte-schuldig.html
    10. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800451.pdf
    11. http://www.zdf.de/frontal-21/reparationsleistungen-deutsche-kriegsschulden-bei-griechenland-37403020.html
    12. http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37431928/1/data.pdf

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964603.voelkerrechtler-athens-forderungen-sind-zulaessig.html 

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Entschädigung: eine moralische und juristische Verpflichtung

13.03.2015

 

Die Propagandamaschine gegen die Regierung Griechenlands läuft auf Hochtouren: „Die Griechen wollen an unser Geld." "Politganoven" nennt die Frankfurter Allgemeine die neue Regierung in Athen. Athen will Entschädigung für die Gräuel und die Schäden, die während der Besatzung durch Nazi-Deutschland in Griechenland angerichtet worden sind. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", meint die Bundesregierung. Für Griechenland ist die Angelegenheit jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begründete nun im Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland (unten im vollen Wortlaut).

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To Greece with love

11.03.2015: Mit einem Aufruf "To Greece with love" haben Kulturschaffende und Wissenschaftler aufgerufen, den in Griechenland begonnenen Aufbruch zu unterstützen.

„Wir stehen in einer neuen Zeit, die plötzlich angebrochen ist. Sie hat in Griechenland begonnen. Die Herausforderung, die sie uns stellt, hängt nicht daran, ob irgendeine Regierung nun die Erwartungen ihrer Wähler_innen erfüllen wird. Denn der Umbruch, der ansteht und mit den griechischen Wahlen eingeläutet worden ist, kann von einer Regierung, und zumal von einer Regierung allein, gar nicht vollbracht werden", heißt es in dem Aufruf.

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Stinkefinger  

Griechenland-Reparationen auf der Agenda  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 18.03.2015 

 

Jetzt räumen auch die ersten Politiker von SPD und Grünen ein: Hinsichtlich der deutschen Kriegsschulden gegenüber Griechenland gibt es noch etwas zu regeln. SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich für eine Entschädigungsdiskussion aus, und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, das Kapitel sei weder moralisch noch juristisch eindeutig abgeschlossen. 

Man kann sich natürlich fragen, warum SPD und Grüne zu diesen Einsichten nicht schon während ihrer gemeinsamen Regierungszeit bereit waren. Aber immerhin: Es zeichnet sich ein erster Erfolg der neuen griechischen Regierung ab, die mit erheblich mehr Druck als ihre korrupten Vorgänger die Reparationsfrage wieder auf die Tagesordnung bringt. 

Wie die BRD mit den Opfern des deutschen Faschismus umgesprungen ist, verdient allemal einen Stinkefinger: Bis 1990 wurden sämtliche griechischen Forderungen als »zu früh« zurückgewiesen. Man solle warten, bis Deutschland einen Friedensvertrag mit seinen früheren Gegnern geschlossen habe, so tönte Bonn unter Berufung auf das Londoner Schuldenabkommen. 

Dementsprechend wurde die griechische Regierung nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages wieder vorstellig - und holte sich eine erneute Abfuhr, diesmal mit der Begründung, es sei nun »zu spät« für Reparationen. 

Individualklagen von NS-Opfern scheiterten in sämtlichen Gerichtsinstanzen. 

Die Hunderttausende toter Zivilisten, die hingerichteten Geiseln, die massakrierten Dorfbewohner, vernichtete Infrastruktur - für all das hat es keine Entschädigung gegeben. 

Fast schon als Chuzpe muss man die deutsche Weigerung betrachten, die 1942 erhobene Besatzungsanleihe zurückzuzahlen. Selbst die Nazis hatten damals eine Pflicht zur Rückzahlung eingestanden und tatsächlich rund 100 Millionen Reichsmark erstattet. Die Restschuld von 476 Millionen ist aber bis heute offen. Und ausgerechnet die Bundesregierung, die nicht davor zurückscheut, Griechenland Daumenschrauben anzulegen, damit es seine Schulden abträgt, will dieses Geld auch in Zukunft behalten, mit dem bekannt zynischen Argument, das sei jetzt schon so lange her. 

Immer zahlreicher melden sich jetzt Historiker und Juristen zu Wort, die betonen, die deutsche Totalverweigerung sei juristisch nicht haltbar. 

Moralisch und politisch ist sie es sowieso nicht. Um den Druck auf sich abzumildern, hat die Bundesregierung vor einigen Jahren damit begonnen, sogenannte Zukunftsfonds einzurichten, mit denen etwa in Italien oder auch Griechenland historische Forschungen, Erinnerungsstätten oder Jugendaustausch finanziert werden. In diese Richtung argumentieren jetzt auch SPD-Politiker. Dagegen spricht nichts, aber solche vergleichsweise billigen Gesten reichen nicht aus. Nicht Alibis sind gefragt, sondern reale Entschädigungen. 

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag 

 

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»Berlin hat Angst vor einem Präzedenzfall« 

Historiker Hockerts: Athens Geldforderungen sind nicht grundlos / Deutsch-griechischen Zukunftsfonds vorgeschlagen 

Von Georg Ismar 

 

  

Hans Günter Hockerts, geboren 1944, war bis 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat sich umfassend mit der Frage deutscher Reparationen und finanzieller Wiedergutmachung nach 1945 beschäftigt. Hockerts ist auch Mitglied der Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus. Im dpa-Interview erläutert der Experte für das Thema Reparationen und Wiedergutmachung nach 1945, warum einige Forderungen der griechischen Regierung ihre Berechtigung haben. 

Herr Professor Hockerts, aus Sicht der Bundesregierung ist das Kapitel deutsche Reparationszahlungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg abgeschlossen - wundert Sie die aktuelle Debatte? 

Nein, weil aus Griechenland seit etwa 20 Jahren immer wieder Reparationsansprüche erhoben werden. Die Bundesregierung blockt diese regelmäßig ab - nicht zuletzt aus Angst vor einem Präzedenzfall. Schließlich waren rund 60 Staaten Kriegsgegner des Deutschen Reiches. Wenn man an einer Stelle einen Rechtsanspruch anerkennt, kann eine Kettenreaktion in Gang kommen. 

In: Neues Deutschland online vom 16.03.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964960.berlin-hat-angst-vor-einem-praezedenzfall.html 

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Athen: Wir haben 400.000 Seiten NS-Akten 

Staatssekretär: Dokumente untermauern die Forderung nach Reparationszahlungen / SPD-Außenpolitiker Roth plädiert dafür, mehr miteinander zu reden - statt übereinander / Warnung vor schädlichen Klischees 

 

Update 20.25 Uhr: Im Streit um die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für NS-Verbrechen hat die griechische Regierung nachgelegt. Die griechischen Behörden verfügten über ein 400.000 Seiten umfassendes Archiv mit Unterlagen der deutschen Wehrmacht, erklärte das Verteidigungsministerium in Athen am Freitag. Diese Dokumente untermauerten die Forderung nach Reparationszahlungen. »Sie belegen nicht nur eine historische Wahrheit - es sind die Dokumente der Wehrmacht selbst, der Besatzungsmacht«, sagte Verteidigungsstaatssekretär Kostas Isichos.  

In: Neues Deutschland online vom 13.03.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964711.athen-wir-haben-400-000-seiten-ns-akten.htm 

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Blut aus Steinen quetschen  

Yanis Varoufakis muss den »sittlichen« Steuerstaat Hegels verwirklichen  

Sabine Kebir 

In: junge Welt online vom 14.03.2015 

 

Blut aus Steinen quetschen« - so bezeichnete der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Aufgabe, Finanzen zu beschaffen, mit denen die Notlage eines beträchtlichen Teils seines Volkes beendet werden kann: Sozialausgaben müssen dringend erhöht und Arbeitsplätze so schnell wie möglich geschaffen werden, damit Land und Leute sich möglichst bald wieder vernünftig selbst versorgen können. Varoufakis hat klargestellt, dass diese Ziele, die für die Syriza-Regierung vordringlich sind, nicht mit Kreditgeldern aus EU-Quellen angesteuert werden können, die umgehend wieder an ausländische »Gläubigerbanken« weitergereicht werden müssen. Geld für ein sozial ausgerichtetes Konjunkturprogramm könnte - wie immer häufiger spekuliert wird - z. B. auch aus Russland oder aus China kommen. Darüber hinaus will die griechische Regierung aber ein Problem angehen, das - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - nirgendwo auf der Welt befriedigend gelöst ist: die im Prinzip überall gesetzlich vorgeschriebene, aber keineswegs realisierte Steuergerechtigkeit, wonach jeder - aber auch wirklich jeder - proportional nach seinem Einkommen besteuert wird und dass Bürger und Körperschaften, die besonders viel Gewinn erwirtschaften, mit höheren Sätzen besteuert werden. 

Gegen Steuerparadiese

Es gereicht der bisherigen Konstruktion der EU nicht zur Ehre, dass sie diese seit über 200 Jahren theoretisch im bürgerlichen Recht verankerten Grundsätze nicht nur nicht durchgesetzt, sondern ihre Umgehung durch die Oberschichten und die Großkonzerne mit der bewussten Duldung von Transfers in Steuerparadiese geradezu gefördert hat: Wohlhabende und Konzerne konnten, indem sie sich dort eine Residenz beschafften, nahezu steuerfrei wirtschaften. 

Ein dem sozialen Ausgleich verpflichtetes Steuersystem hatte bereits Georg Friedrich Hegel vor knapp 200 Jahren gefordert, sofern sich ein Staat als »sittlich« definieren wollte. Er bezog damit Position im bereits schwelenden Streit mit der u. a. von John Locke begründeten liberalen Tradition, die sozialen Ausgleich über freiwillige Selbstbeschränkung und Gaben der Reichen versprach und auch heute noch verspricht. Locke wollte das Verfügungsrecht der Besitzenden über ihr Eigentum möglichst wenig beschneiden. Die liberale Tradition plädiert bis heute für niedrige Steuern und einen »schlanken« Staat, der lediglich unumgängliche öffentliche Ausgaben finanziert: ein bescheidenes allgemeines Bildungswesen, nur eventuell noch den öffentlichen Verkehr und die Wasserwirtschaft, auf jeden Fall aber das Militär. 

Der alte Hegel jedoch gilt besonders in der angelsächsischen Welt als Vorläufer des totalitären Staates, weil er für die effiziente Besteuerung der Besitzenden plädierte. Für ihn war das wichtigste Menschenrecht das Recht auf Leben, das er höher stellte als die aus dem Eigentum entspringenden Rechte. Nichts hielt er von dem liberalen Argument, das arbeitslose Stadtproletariat könne sein Auskommen finden durch mehr Bereitschaft zu harter Arbeit oder gar durch Rückwanderung aufs Land. Und er brach bereits mit der heute noch von vielen, insbesondere der Kapitalseite, verbreiteten Idee, dass die Natur unbegrenzt ausbeutbar sei. 

Schon ihm war klar, dass der Urbarmachung von Land Grenzen gesetzt sind. 

Das Zufällige begrenzen

Hegel forderte Gesetze und Institutionen, die das Zufällige und Willkürliche im gesellschaftlichen Raum eingrenzen. Die Ansprüche des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft ergaben sich für ihn unweigerlich auch daraus, dass ja jeder einzelne mündiges »Glied der bürgerlichen Gesellschaft« sein soll. Schon das Kind, das aus Hegels Sicht nicht nur Rechte gegenüber den Eltern, sondern auch der Gesellschaft hat, ist deshalb kein »Eigentum« der Eltern, sondern selbständiges Rechtssubjekt. Der Staat müsse allgemeine Schulpflicht, eine Arbeitslosen- und selbstverständlich auch eine auskömmliche Rentenversicherung einrichten. 

Da Hegel weder den Markt noch das Privateigentum grundsätzlich in Frage stellt, will er das materielle Recht des Eigentumslosen über eine ausreichende Erhebung von Steuern durch den Staat herstellen. Während für Locke die höchste staatliche Gewalt diejenige ist, die sich gegen das Eigentum richtet, ist es für Hegel die Gewalt gegen das menschliche Lebensrecht. Und während die liberale Tradition dieses Lebensrecht abstrakt bestimmt, definiert er das Existenzminimum historisch: Es habe sich am jeweiligen allgemeinen Entwicklungsstand des Lebensniveaus zu orientieren. 

Ginge es heute nach Hegel, gäbe es auch Hartz IV nicht, da sich diese Form der Armenversorgung nicht am durchschnittlichen Lebensniveau orientiert. 

Hegel hatte auch erkannt, dass die Vernachlässigung der sozialen Umverteilungsfunktion des Staates die Stärkung seiner Sicherheitsmaschinerie für die Privilegien der Besitzenden hervortreibt, d. 

h. seine Repressionskraft. Eine hohe Besteuerung der Kapitalseite aber »vermindert den Neid und wendet die Furcht von der Not und der Beraubung ab.« Hegel leitete aus der Priorität des nachhaltigen Rechts auf Leben gegenüber dem Recht des Eigentums sogar ein Notrecht des Hungernden ab, das man modern als Recht zur Enteignung verstehen kann.(1) 

Harte Klassenkämpfe

Ob Varoufakis für die soziale Wiedergeburt Griechenlands Geld von europäischen Instituten bekommt, ist fraglich. Fraglich ist auch, ob er die Steuermilliarden, die die griechische Oberschicht seit eh und je und in den letzten Jahren in höherem Ausmaß außer Landes gebracht hat, zumindest teilweise wieder zurückholen kann. Er will sich jedoch auch der Aufgabe widmen, in Griechenland endlich eine Steuergesetzlichkeit durchzusetzen, die schon kurz und mittelfristig für einen stabilen Binnenkreislauf des Geldes sorgt. Das könnte sogar mit dem Euro klappen, wenn die anderen Euro-Staaten durch Kapitalverkehrskontrollen dabei helfen, den Abfluss von Finanzen aus Griechenland zu stoppen. Helfen sie nicht, ist nicht nur die Rückkehr zur Drachme schlechthin geboten, sondern zu einer nur beschränkt konvertiblen, schlimmstenfalls auch zu einer ganz und gar unkonvertiblen Drachme. 

Hinter diesen dürren Worten steht freilich eine reale Perspektive harter Klassenkämpfe. Denn nicht nur die, die die größten Gewinne machen, müssten künftig in Griechenland Steuern zahlen. Auch viele Bürger der Mittelschichten müssten mehr Steuern zahlen als bisher. Das würden sie wohl auch tun, wenn sie ähnliches Vertrauen in den Staat setzen könnten wie skandinavische Bürger, die das seit Jahrzehnten klaglos tun. Dass 22 Milliarden Euro von den griechischen Banken abgehoben wurden, seit die Regierung Tsipras im Amt ist, spricht nicht dafür, dass dieses Vertrauen bereits existiert. Um es zu erringen, steht nur ein sehr enges Zeitfenster zur Verfügung. Denn zweifellos werden die Oberschichten versuchen, die Mittelschichten gegen das Hegelianische Steuerprojekt zu instrumentalisieren. Für seine Durchsetzung braucht Griechenland breiteste Unterstützung der anderen Europäer. 

  

(1) Vergleiche Domenico Losurdo: Hegel und die Freiheit der Modernen. 

Peter-Lang-Verlag, Frankfurt am Main/Berlin/Brüssel 2000 

 

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Historische Amnesie  

Griechische Reparationsansprüche  

Bernd Riexinger 

In: junge Welt online vom 08.04.2015 

 

Die griechische Linksregierung steht mit dem Rücken zur Wand. Mit medialen Hetzkampagnen wurde ein völlig einseitiges Bild von Griechenland in die Köpfe der Deutschen gestanzt. Die Kettenhunde des neoliberalen Mainstreams fletschen die Zähne und beißen alles weg, was ihren Dogmen von Privatisierung und Liberalisierung in die Quere kommen könnte. Wen interessiert da, dass Deutschland seine Schulden noch immer nicht beglichen hat? Der Streit über die Reparationszahlungen an Griechenland schwelt seit Jahrzehnten. Die Linksregierung will die Bundesregierung nun aus ihrer historischen Amnesie erwecken. Denn, so formulierte es Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem griechischen Parlament, »wir sind es unserer Geschichte schuldig, wir sind es Europa und seinen Völkern schuldig, die ein Recht auf Erinnerung haben«. Ist die Forderung nach Rückzahlung der Zwangsanleihe, die Nazideutschland 1942 der Bank von Griechenland abgepresst hat, erledigt? Nein. Es wurde nichts gezahlt. 70 Jahre nach Kriegsende brennen in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte, marschieren jeden Montag Tausende gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. 70 Jahre nach Kriegsende sitzen mit der AfD Politiker in deutschen Parlamenten, die ungestraft rassistischen Mist von sich geben dürfen. 70 Jahre nach Kriegsende erleben wir, wie scheinheilig Justiz und Behörden im NSU-Prozess mit Rechtsextremen umgehen. Die Bundesregierung muss ihr selektives Geschichtsbewusstsein aufgeben. Die Begleichung der Schulden wäre zugleich eine Warnung an heutige Kriegstreiber, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mit inoffiziell gemurmelten Entschuldigungen abgetan werden können, sondern der Schädiger - so mächtig er inzwischen sein mag - auch finanziell für das angerichtete Unrecht gerade stehen muss, und das auch noch nach 70 Jahren. Es geht nicht um: Deutsche gegen Griechen. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber allen Völkern Europas, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft, ihr Blut gelassen und ihn schließlich besiegt haben. Die griechische Regierung führt einen Kampf gegen das neoliberale System, welches als Alptraum in Europa herrscht. Auch hier geht es nicht um Deutsche gegen Griechen. Es geht um einen Kampf zwischen den sozialen Interessen in ganz Europa und einer neoliberalen Elite, die Politik im Interesse des einen Prozents der Superreichen macht. Aber: einen Kurswechsel kann Syriza nicht allein erkämpfen. Die Sozialdemokratie hingegen sieht wohlgenährt und träge dabei zu, wie in ganz Europa soziale Errungenschaften und Rechte abgebaut werden. Es ist die Aufgabe von Die Linke, weiter Druck zu machen gegen die erpresserische Austeritätspolitik. 

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heißt, der neoliberalen Politik der Bundesregierung entschlossen Paroli zu bieten! 

Bernd Riexinger ist neben Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linkspartei 

 

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