Einem tieferen Reformprozess verpflichtet 

Dokumentiert: Der Brief des griechischen Finanzministers Varoufakis an die Eurogruppe 

 

Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Donnerstag in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Verlängerung des kreditprogramms für Griechenland gebeten. Der Brief in einer deutschen Übersetzung. 

Athen, 18. Februar 2015 

Sehr geehrter Präsident der Eurogruppe, 

 

während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen. Die neue Regierung ist einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet, der auf eine dauerhafte Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten, auf die Sicherung eines tragfähigen Schuldenniveaus und finanzieller Stabilität, die Erhöhung sozialer Gerechtigkeit und die Milderung der hohen sozialen Kosten der anhaltenden Krise abzielt. 

In: Neues Deutschland online vom 20.02.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/962387.einem-tieferen-reformprozess-verpflichtet.html 

 

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Keine Gnade in Berlin  

Athen beantragt Verlängerung des Kreditabkommens mit der Euro-Gruppe. 

Bundesregierung lehnt ab. Heute Sondersitzung der Euro-Finanzminister. 

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 20.02.2015 

 

Die Regierung Griechenlands beantragte am Donnerstag vormittag eine Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der Euro-Gruppe um sechs Monate. 

Das derzeitige Finanzierungsprogramm, das mit drastischen Kürzungsauflagen verbunden ist, läuft am 28. Februar aus. Am Mittag erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): »Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag.« Der Antrag ziele »auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen«. Das Schreiben entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag beim letzten Treffen der Euro-Finanzminister vereinbart worden seien. 

In dem Brief heißt es, dass die Verlängerung des Programms unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschehen soll, also der »Troika«. AFP zitierte aber griechische Regierungskreise, die sofort nach Veröffentlichung des Schreibens erklärt hätten, Athen beantrage »keine Verlängerung des Memorandums«, in dem die Streichungsdiktate der Gläubiger festgehalten sind. Verlängert werde nur die »Kreditvereinbarung« mit den Gläubigern. Diese Interpretation erfolgte offenbar im Hinblick auf Wahlversprechen der Regierungsparteien Syriza und ANEL, die Forderungen der Gläubiger nicht mehr zu akzeptieren. Gleichzeitig schien Griechenland in dem zweiseitigen Antragsschreiben wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen: Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte darin, sein Land werde die Kredite »an alle seine Gläubiger« zurückzahlen. Zudem soll auf »einseitige« Schritte verzichtet werden, die »die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben« würden. 

Kurz vor dem Veto aus Berlin hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für Freitag bereits ein weiteres Finanzministertreffen einberufen, um über den Antrag zu beraten. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zudem, der Antrag öffne »den Weg für einen vernünftigen Kompromiss«. Demnach hatte Juncker »die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche« mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt. 

Seit dem Syriza-Sieg bei der Parlamentswahl Ende Januar versucht die neue Regierung in Athen, eine deutliche Lockerung der bisherigen Kürzungsauflagen zu erreichen. Seit Mittwoch vergangener Woche scheiterten aber zwei Finanzministertreffen zu der Frage. Die Euro-Gruppe setzte Griechenland darauf ein Ultimatum bis zum heutigen Freitag. 

Laut dpa reagierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf das Nein Schäubles verstimmt. In Ministeriumskreisen habe es geheißen: »Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.« Man rate dazu, »dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen«. Bei einem Termin in Potsdam sagte Gabriel: »Ich bin froh, dass Griechenland deutlich gemacht hat, dass sie ein neues Programm haben wollen. Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell ja oder nein sagen.« 

 

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Viel Kritik an Schäubles Nein Richtung Athen 

Linkspartei, SPD-Politiker und Grüne fordern Ende der Berliner »Betonposition« 

Von Vincent Körner 

 

Das klare und kompromisslose Nein aus dem Bundesfinanzministerium zum Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Kreditvereinbarung ist bei Politikern von Linkspartei, SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Die SPD-Linke Hilde Mattheis sagte in einer ersten Reaktion, mit der Ablehnung würde die Bundesregierung die Staatspleite von Griechenland riskieren und so die Stabilität in Europa gefährden. 

Die Jusos forderten von der Großen Koalition mehr Solidarität mit Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble würden die Welt »für dumm verkaufen, wenn sie vorgeben, den Kurs der griechischen Regierung nicht zu verstehen«, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann.  

In: Neues Deutschland online vom 19.02.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/962366.viel-kritik-an-schaeubles-nein-richtung-athen.html 

 

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Wie viel ist ein „Krümel"?  

Griechenland: Die neue Regierung und die KKE  

In: unsere zeit online vom 06.02.2015 

 

Für die Griechische Kommunistische Partei (KKE) stand schon vor der Wahl fest: Auch eine Linksregierung, so erklärte das ZK der KKE vor der Wahl, „wird die Menschen mit Krümeln abspeisen." Diese Haltung traf in großen Teilen der deutschen Linken auf Unverständnis. Sie kritisierten, dass damit ein Ende der Sparpolitik auf unbestimmte Zeit vertagt werde. Die Griechenland- Korrespondentin der junge Welt, Heike Schrader, forderte die KKE auf, eine Unterstützung der Linksregierung nicht an Ansprüche zu knüpfen, die „nur unter Bedingungen einer Weltrevolution" erfüllbar seien. 

Für Kommunistinnen und Kommunisten ist selbstverständlich: Sie machen Politik im Interesse der arbeitenden Menschen. Jede Maßnahme, die die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung irgendwie verbessert, begrüßen sie. Auch Dimitris Koutsumbas, Generalsekretär der KKE, hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass die KKE im Parlament nicht nur ihre eigenen Anträge einbringen werde. Wenn die Regierung oder eine Partei „ ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz" einbringe, werde die KKE selbstverständlich dafür stimmen. 

Jede Entlassung, die die neue Regierung zurücknimmt, jeder Euro, um den der Mindestlohn erhöht wird, sind gut. 

Aber was ist genug? Woran lässt sich messen, was ein „Krümel" und was eine wirkliche Verbesserung ist? PAME, die klassenorientierte Gewerkschaftsfront, die von der KKE unterstützt wird, veröffentlichte Anfang Februar ihre Forderungen. Sie stellt detailliert dar, welche Verbesserungen sie jetzt sofort erreichen will. Die Grundrichtung dabei ist: Zumindest die Verschlechterungen der letzten Jahre, die Kürzungen, „Reformen" und Entlassungen des Spardiktats, müssen zurückgenommen werden, nicht nur für die abhängig Beschäftigten, sondern für alle Teile der Bevölkerung. PAME – und die KKE – setzen dafür auf die Mobilisierung der Menschen in Betrieben, Stadtteilen, Schulen. „Von unseren Aktionen", erklärt PAME, „von unseren Kämpfen und Forderungen hängt unsere Rettung ab, unser anständiges Leben, dauerhafte und sichere Arbeitsplätze mit vollen Rechten." Die neue Regierung kündigte an, die entlassenen Staatsbediensteten wieder einzustellen. Ob damit die Verschlechterungen der letzten Jahre ausgeglichen werden, ist unklar. Der zuständige Syriza- Minister Georgios Katrougkalos erklärte im Interview mit der L‘Humanité: „Wir werden alle diejenigen wieder einstellen, die entlassen worden sind." Aber wie viele sind das? Katrougkalos spricht von 3 500 Entlassenen, dazu kämen noch die Beschäftigten des öffentlichen Rundfunks. Die FAZ berichtete dagegen von 9 500 Entlassungen – allein im Jahr 2014. 

Währenddessen touren die Vertreter der neuen Regierung durch Europa und zeigen, dass sie für einen neuen Stil stehen. Der Finanzminister Varoufakis, auf dem Motorrad, ohne Krawatte, führt Verhandlungen. Das Ende der Troika scheint in diesen Verhandlungen schon besiegelt, zumindest die Struktur in ihrer bisherigen Form, mit den demütigenden Kontrollbesuchen, ist am Ende. 

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt – also die Abschreibung eines Teils der Schulden nach Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger –, mit der Syriza in den Wahlkampf gegangen war, könnte jedoch schon jetzt vom Tisch sein: Im Gespräch mit der Financial Times rückt Varoufakis davon ab. 

Stattdessen, so Varoufakis, könne „die Last der Schulden verringert werden", indem die Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum Griechenlands gekoppelt werde. Auch Tsipras erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, sein Land werde die Schulden bei EZB und IWF zurückzahlen und bald eine Einigung mit den anderen Ländern der Eurogruppe erreichen. Bereits in seiner programmatischen Thessaloniki-Rede hatte Tsipras den Maßstab für einen Schuldenschnitt erklärt: Es gehe um eine Reduzierung der Schulden, „so dass sie tragfähig werden". 

Die Maßnahmen der Regierung bringen Verbesserungen. Das heißt nicht, dass sie nur aus Sicht der arbeitenden Menschen sinnvoll sind. Der Stopp der Privatisierungen, den der Minister Lafanzanis ankündigte, ist richtig – auch für einen funktionierenden Kapitalismus in Griechenland. Denn der Privatisierungskurs der vergangenen Jahre hat eben nicht funktioniert. 

Im Juni 2013 berichtete die FAZ, die Privatisierungsbehörde Taiped „kämpft gegen das Desinteresse ausländischer Investoren. Selbst für lukrative Unternehmen bekommt sie kaum attraktive Angebote" – trotz „Schnäppchenpreisen". 

Und Neues Deutschland schätzte in der vergangenen Woche ein: „Mangels Interesse" werde das Staatseigentum „oft zum Schleuderpreis an griechische Oligarchen veräußert – oder der Verkauf scheitert überhaupt." Eine Rücknahme durchgeführter Privatisierungen ist bisher nicht im Gespräch. Kritik an der griechischen Bourgeoisie kommt dagegen aus der CDU: Der Innenpolitiker Bosbach und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprachen sich für eine stärkere Besteuerung der reichen griechischen Reeder aus. 

Jede politische Kraft legt ihre Maßstäbe an die Arbeit der neuen griechischen Regierung an: Sind die Staatsschulden tragfähig? Bringt Syriza einen neuen Wirtschaftsaufschwung? Kann die Regierung die Probleme lösen? Die KKE und PAME legen einen anderen Maßstab an. Sie setzen trotz Linksregierung auf parlamentarische Opposition und gewerkschaftliche Mobilisierung – sie wollen die Kraft, die Bewusstheit und die Organisation der arbeitenden Menschen in die Waagschale werfen. Aus ihrer Sicht ist alles andere zu wenig: „Es zeigt sich, dass im wirklichen Leben nur die Kraft der Arbeiter- und Volksbewegung, mit den täglichen Kämpfen und der Organisation an jedem Arbeitsplatz und in jeder Branche, der Politik der Krümel ein Ende setzen kann, damit die arbeitenden Menschen den Reichtum fordern, den sie produzieren." Das erklärte PAME, nachdem der Arbeitsminister angekündigt hatte, den Mindestlohn nicht, wie im Wahlkampf versprochen, sofort wieder auf die Höhe von 2012 zu bringen. 

Olaf Matthes 

 

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Keine erste Wahl 

Prokopis Pavlopoulos als Kompromiss für das griechische Präsidentenamt 

Von Anke Stefan, Athen 

 

Das griechische Parlament trat am Mittwochabend zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammen. Die Wahl des Konservativen Pavlopoulos galt dabei als sicher. 

Der Beifall war verhalten, als der Regierungschef am Dienstagnachmittag seinen Kandidaten für das Amt des griechischen Staatspräsidenten bekannt gab. Etwa die Hälfte der 149 SYRIZA-Parlamentarier reagierte versteinert auf die Nominierung des am 10. Juli 1950 geborenen Juraprofessors Prokopis Pavlopoulos. Viele hatten gehofft, Alexis Tsipras werde sich in letzter Minute doch noch für einen Kandidaten aus dem linken Lager entscheiden. Der ehemalige Innenminister unter Kostas Karamanlis gehört jedoch der konservativen Nea Dimokratia (ND) an. 

In: Neues Deutschland online vom 19.02.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/962311.keine-erste-wahl.html 

 

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Technokraten nach Hause - endlich! 

Jürgen Klute und Hanna Penzer über die Ablehnung der Troika durch die griechische SYRIZA-Regierung 

Von Jürgen Klute und Hanna Penzer 

 

Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen. 

In: Neues Deutschland online vom 19.02.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/962297.technokraten-nach-hause-endlich.html 

 

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Zwischen Besorgnis und Enttäuschung 

Die Bevölkerungsmehrheit steht weiterhin klar hinter dem Kurs der griechischen Regierung - sie fürchtet aber zugleich den Bruch mit der EU 

Von Anke Stefan, Athen 

 

Nach dem Scheitern des Eurogruppentreffens bescheinigen Umfragen der griechischen Regierung weiterhin großen Rückhalt in der Bevölkerung. Derweil begibt sich die Opposition in Lauerstellung. 

Ein Blick in griechische Medien-Reaktionen nach dem Platzen des Eurogruppentreffens offenbart in dem südeuropäischen Land eine zwischen Besorgnis und Enttäuschung schwankende Stimmung: »96 Stunden Frist für eine Lösung oder ein Scheitern«, titelte etwa die konservative Tageszeitung »Eleftheros Typos« am Dienstag. Die Zeitung der Regierungspartei SYRIZA präsentierte dagegen die Schlagzeile »Torpedo Schäuble«. 

In: Neues Deutschland online vom 18.02.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/962150.zwischen-besorgnis-und-enttaeuschung.html 

 

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Exempel statuieren  

Gastkommentar: Troika-Mafia erpresst Athen  

Sahra Wagenknecht 

In: junge Weltonline online vom 18.02.2015 

 

Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden. 

Die Einstellung der Geldversorgung der griechischen Banken durch die EZB ist offenbar das wichtigste Druckmittel der von Schäuble angeführten EU-Gangstertruppe. Denn bei den »Hilfskrediten« besteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Nichtauszahlung von »Hilfskrediten« wird die neue griechische Regierung mit der Nichtbedienung der bestehenden Schulden beantworten. Denn Athen braucht neue Kredite ausschließlich dafür, um alte Schulden zu refinanzieren und Zinsen zu bezahlen. Ohne diese Belastungen weist der griechische Haushalt sogar einen geringfügigen Überschuss auf, der den nötigen Spielraum bietet, um das dringend benötigte Sofortprogramm zur Linderung der sozialen Not im Land zu finanzieren. 

Ohne die Instrumentalisierung der EZB hätten Merkel und Schäuble also kaum eine Chance. Es ist aber fraglich, ob die EZB im Ernstfall tatsächlich EU-Recht brechen würde. Denn Anfang Januar machte der Generalanwalt in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm deutlich, dass sich die EZB aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten habe. 

Außerdem ist die politische Situation heute in Griechenland eine andere als damals in Zypern. In Griechenland hat die Troika bereits jahrelang gewütet und eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gigantischen Ausmaßes verursacht. Die Syriza-Regierung wurde gerade deshalb gewählt, weil sie versprochen hatte, dieses Martyrium zu beenden. Und eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs der Regierung. 

Das »Angebot« der Troika-Mafia vom Montag wurde von der Regierung in Athen daher zu Recht als »absurd« bezeichnet. Nobelpreisträger Paul Krugman kommentierte den Vorgang in seinem Blog sinngemäß: Entweder seien die Euro-Gruppen-Vertreter einfach Trottel oder - das hält der amerikanische Ökonom für wahrscheinlicher - sie haben sich entschieden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um jedem klarzumachen, dass alternative Politik in Europa keine Chance hat. Das ist gut möglich. Um die Bevölkerung anderer Krisenstaaten zu entmutigen, sich ebenfalls gegen brachiale Lohn- und Rentenkürzungen und den wirtschaftlichen Ruin ihrer Länder aufzulehnen, scheint es für einen Teil des europäischen Establishments das geringere Übel zu sein, dass die riesigen Milliardenbeträge der europäischen Steuerzahler mit einem möglichen »Grexit« endgültig verloren sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass diese Strategie der Troika-Mafia nicht aufgeht. 

  

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag 

 

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»Absurd und inakzeptabel«  

Troika-Memorandum abgewiesen: Tsipras-Regierung weigert sich, Vorgaben von EU, IWF und Europäischer Zentralbank zu akzeptieren. Doch Athen bleibt auf Wohlwollen der EZB angewiesen  

Andreas Wehr 

In: junge Weltonline online vom 18.02.2015 

 

Ende in Bitterkeit, »Broke up in acrimony«, so beschrieb die International New York Times den Ausgang des Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten am Montag abend. Bereits am 13. Februar war man in diesem Gremium ohne Ergebnis auseinandergegangen. Eine gemeinsame Erklärung war nicht zustande gekommen, da der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Unterschrift kurzfristig zurückgezogen hatte. Diesmal bemühten sich die Kontrahenten nicht einmal mehr um einen gemeinsamen Text. Die griechische Seite ließ vielmehr noch vor Verhandlungsschluss ein Papier kursieren, in dem sie erklärte, dass »das Beharren bestimmter Kreise« darauf, die neue griechische Regierung habe das Memorandum anzuwenden, »absurd und inakzeptabel« ist. Jene, die das nicht akzeptieren wollen, »verlieren ihre Zeit«. 

Damit sind die Fronten klar. Die Regierung von Alexis Tsipras weigert sich, das von der abgewählten Regierung angenommene Memorandum von Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) als Grundlage für eine europäische Anschlussfinanzierung des griechischen Haushalts zu akzeptieren. Das gegenwärtige Programm läuft Ende Februar aus. Die Anerkennung des Memorandums als Voraussetzung für weitere Gelder verlangen hingegen die übrigen 18 Finanzminister der Euro-Zone sowie die Europäische Kommission und die EZB. Den größten Druck in diese Richtung übt einmal mehr die deutsche Bundesregierung aus. 

Berlin und Brüssel sind sich sicher, in diesem Ringen die besseren Karten zu haben. Immer wieder wird dort darauf verwiesen, dass nicht alleine die Deutschen unnachgiebig sind. Noch entschiedener träten die Finanzminister Portugals und Irlands auf, schließlich hätten ja auch ihre Länder die Vorgaben der Troika akzeptieren müssen. Gern lässt man auch Vertreter der osteuropäischen Euro-Staaten zu Wort kommen. Sie führen regelmäßig Klage darüber, dass man für griechische »soziale Wohltaten« zahlen solle, die man sich nicht einmal im eigenen Land leisten könne. 

Neben dieser geschlossenen Front sind es aber vor allem die finanziellen Daumenschrauben, auf die man setzt. Es wird darauf verwiesen, dass die Kapitalflucht aus Griechenland immer größere Ausmaße annimmt. Seit November 2014 seien 20 Milliarden Euro von griechischen Banken abgehoben worden. 

»Die Banken bluten aus, wenn sich die Links-rechts-Regierung nicht bald mit den übrigen 18 Euro-Ländern einigt«, verkündete die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Gruppe. Um Druck auf Athen auszuüben, hatte die EZB schon wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung beschlossen, nicht länger griechische Staatsanleihen als Sicherheit für die Banken des Landes zu akzeptieren. Seitdem sind sie auf Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) der Athener Notenbank angewiesen. Diese Liquiditätshilfen dürfen aber nur innerhalb eines bestimmten Finanzrahmens vergeben werden, und über den entscheidet die EZB. Gegenwärtig beträgt er 65 Milliarden Euro. Er müsste recht bald vergrößert werden, soll den griechischen Banken nicht die Luft ausgehen. Doch mit einem Beschluss darüber lässt man sich in Frankfurt Zeit. Schon einmal hatte man mit dem Instrument der Ela ein Land auf Kurs gebracht. Den zyprischen Banken gestattete man erst dann den Zugriff auf solche Liquiditätshilfen, nachdem sich Nikosia bereit erklärt hatte, das Memorandum zu unterschreiben. 

Auch was die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts in den kommenden Monaten betrifft, ist Athen auf das Wohlwollen der EZB angewiesen. Man will sich mit der Ausgabe kurzfristiger Schuldpapiere (sogenannter T-Bills) behelfen. Aber auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei 15 Milliarden Euro liegt und die nur von der EZB angehoben werden kann. Schon hat die deutsche Bundesbank damit gedroht, der griechischen Notenbank untersagen zu lassen, solche Schuldpapiere auszugeben, da sie hiermit »verbotene monetäre Staatsfinanzierung« betriebe. 

Für die griechische Regierung hängt vom Ausgang des Ringens in der Euro-Gruppe viel, wenn nicht alles ab. In seiner Rede zur Eröffnung des Wahlkampfes hatte Alexis Tsipras die Absicht, »dem Irrsinn der Memoranden ein Ende (zu) bereiten«, zu einer der unverrückbaren Säulen von Syriza erklärt. Knickt er jetzt hier ein, so wäre dies bereits die zweite Säule, von insgesamt dreien, die er einreißt, denn über die erste, die Forderung nach einem deutlichen Schuldenschnitt, redet inzwischen niemand mehr. Zu groß sind die Widerstände im übrigen Europa, auch nur darüber zu verhandeln. So blieben nur die angekündigten Maßnahmen aus dem Programm der Partei »zur sofortigen Bewältigung der humanitären Krise« als dritte Säule übrig, etwa eine kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgutscheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte sowie eine in Stufen erfolgende Erhöhung des Mindestlohns. Dies wäre mehr als nichts, und selbst diese Maßnahmen wären nur unter Mühen durchsetzbar, doch den von Tsipras geweckten Erwartungen von »einem Ende der Unterwerfung Griechenlands« entspricht das alles nicht. 

Nichts bliebe dann auch mehr übrig von der großen Beschwörung, dass ein Sieg Syrizas der Ausgang eines grundlegenden Wandels im übrigen Europa sei. 

»We start from Greece. We change Europe«, hieß es noch vor kurzem hoffnungsvoll in der Europäischen Linkspartei und in der Partei Die Linke. 

Doch bereits die Reisen von Tsipras und von Varoufakis nach Rom, Paris, London, Brüssel, Berlin und Wien hatten gezeigt, dass sie von dort keine Unterstützung zu erwarten haben. Enttäuschend war vor allem, dass auch die Sozialdemokraten ihnen durchweg die kalte Schulter zeigten. Die Stellungnahmen von Sigmar Gabriel oder François Hollande zu den griechischen Forderungen entschieden sich nicht von denen konservativer bzw. liberaler Politiker. Die Parole »ein anderes Europa ist möglich« wird daher einmal mehr Illusion bleiben. 

Reaktion: Unterstützung für Syriza-KursDer Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern dreht sich der französischen Regierung zufolge mehr um Wörter als um Grundsatzfragen. »Es ist eine Frage der Wortwahl«, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag. Dabei gehe an einer Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms für Griechenland kein Weg vorbei. Dem habe der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis auch »im Prinzip« zugestimmt. Der stellte wiederum klar, in den bisherigen Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. »Ein bisschen Flexibilität reicht nicht«, betonte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er allerdings nicht als Alternative. »Griechenland ist ein Mitglied der Euro-Zone, und es wird Mitglied der Euro-Zone bleiben.« 

Die Parteizeitung der regierenden Syriza, I Avgi, sprach in ihrer Dienstagausgabe von einem »Torpedo Schäubles«. Der Bundesfinanzminister habe die Bemühungen um eine für alle Seiten komfortable Lösung untergraben. 

Athens Antwort sei: »Wir lassen uns nicht erpressen«, so das Blatt. 

In Griechenland stößt der Kurs der Koalitionsregierung des Linksbündnisses Syriza und der Rechtspartei »Unabhängige Griechen« offenbar auf breite Unterstützung. Wie die deutschsprachige Griechenland Zeitung auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die linke Zeitung Efimerida ton Syntakton berichtete, begrüßen einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc zufolge acht von zehn Griechen die Verhandlungstaktik ihrer Regierung. Mehr als die Hälfte der Befragten erklärte, dass das Kabinett unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Erwartungen vor den Wahlen übertroffen habe. Den meisten Zuspruch erhält die Regierung bei Arbeitslosen (68,8 Prozent), Freiberuflern (60 Prozent) und Geschäftsinhabern (60 Prozent). Hunderte Menschen demonstrierten am Montag abend in Athen ihre Unterstützung für das Kabinett. (dpa/jW) 

 

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»Haufen durchgeknallter Politanfänger« 

Unter der Schlagzeile »Jetzt reichtʼs« ballerte das Boulevardblatt Bild in seiner Dienstagausgabe gen Athen: 

In: junge Weltonline online vom 18.02.2015 

 

Griechenland wartet nicht auf den Rausschmiss aus der Euro-Gruppe. Es schmeißt sich selber raus! Die griechische Regierung ist ein Haufen durchgeknallter Politanfänger. Sie spielen mit der Zukunft ihres Landes. 

Ihr Grundsatz lautet: Wir wollen alles! Neues Geld und Schuldenschnitt. Sie bekommen gar nichts! Das hat der Rest Europas ihnen klargemacht. Richtig so! Kein Land ist bereit, den Irrsinnstrip der griechischen Regierung mitzumachen. Andere Staaten haben sich krummgelegt - auch für die Griechen. 

Doch ihre Steuerzahler sind nicht mehr bereit, für die Handaufhalter in Athen auf ihren kleinen hart erarbeiteten Wohlstand zu verzichten. Ohne Griechenland im Euro wird es Europa besser gehen. Eine Regierung, die das eigene Land in die Pleite treibt, ist eine Schande für Europa - und hat im Euro nichts verloren. 

  

Auch die Neue Osnabrücker Zeitung kritisierte die Undankbarkeit Athens: 

Man weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: die Unfähigkeit griechischer Politiker, ein funktionierendes und konkurrenzfähiges Staatswesen zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Oder die Dreistigkeit, mit der Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis ausgerechnet jene Partner unter Druck zu setzen versuchen, die ihr Land massiv unterstützen. Die Schwierigkeiten, sich mit der Euro-Gruppe zu einigen, sind nur ein weiterer Beleg für die Realitätsferne der neuen griechischen Regierung. Ohnehin sind die Wahlsieger längst entzaubert. 

Immer deutlicher wird, dass sie keinen Plan haben - und schon lange kein As im Ärmel, mit dem sie das Blatt wenden könnten. 

  

Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart schrieb in seinem »Morning Briefing«: 

Die Gespräche der Euro-Gruppe mit den Griechen sind am Montag abend gescheitert. Wolfgang Schäuble sagte anschließend, er wisse nicht, was die griechische Regierung überhaupt wolle. »Kennen Sie jemanden, dem das klar ist?« fragte er. Und in der Tat: Die neue Regierung wirkt in ihrem Tun merkwürdig unernst. Falls es so etwas gibt wie eine politische Pubertät, steckt die neue griechische Regierung mittendrin. 

 

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Bescheiden sind wir geworden 

Der Wahlsieg von SYRIZA, ein Rückblick auf offensivere Zeiten der Arbeiterbewegung und ein internationaler Solidaritätskongress als nächster Schritt 

Von Michael Prütz 

 

Um es vorneweg zu sagen: Der Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland ist großartig und eröffnet der Linken in Europa völlig neue Perspektiven. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten ist es einer linkssozialistischen Partei gelungen, die neoliberale Hegemonie im Ansatz zu brechen. Ordnet man allerdings den Wahlsieg SYRIZAs in einen historischen Kontext ein, so sind die Vorhaben der Regierung eher bescheiden. 

Im Grunde genommen will SYRIZA einen Status wie vor Beginn der Krise 2009 wieder herstellen. Ein Stopp von Privatisierungen, zum Beispiel, bedeutet ja nicht, dass Verstaatlichungen ausgeweitet werden, sondern nur, dass die von der neoliberalen Vorgängerregierung getroffenen Maßnahmen angehalten werden. Man muss heute schon älter als 50 sein, um sich zu erinnern, dass es auch andere Zeiten gegeben hat, in denen die Linke und die Arbeiterbewegung nicht aus der Defensive operierten, sondern offensiv ihre Forderungen vortrugen. 

In: Neues Deutschland online vom 16.02.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.interventionistische-linke.org/
    2. http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/
    3. http://nao-prozess.de/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/961970.bescheiden-sind-wir-geworden.html 

 

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Erste Pflicht Gastkommentar: Was heißt Solidarität mit Griechenland?  

Ali Ruckert 

In: junge Welt online vom 16.02.2015 

 

Antikommunismus gehört heute in gewissen linken Kreisen zum guten Ton. 

Daher war es auch keine Überraschung, dass nach den Wahlen in Griechenland vom 25. Januar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als »ultrastalinistisch« beschimpft wurde, weil sie erklärt hatte, sie stehe nicht für eine Regierungsbeteiligung bereit. Anders als Syriza hatte die KKE in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie nicht daran denke, die 240 Milliarden »EU-Rettungsgelder« anzuerkennen, mit denen der Schuldenberg, der nicht vom griechischen Volk, sondern von den Konservativen und Sozialdemokraten angehäuft wurde, abgetragen werden soll. 

90 Prozent dieser »Rettungsgelder« flossen übrigens nicht nach Griechenland, sondern gingen an deutsche, französische und italienische Banken und verschwanden in anderen finsteren EU-Kanälen. 

Die griechischen Kommunisten hatten zudem deutlich gemacht, dass es ihre feste Absicht sei, aus der EU und der NATO auszutreten und Großbetriebe und Banken zu vergesellschaften, da dies der einzige Weg ist, um zu verhindern, dass Griechenland noch tiefer in der kapitalistischen Krise versinkt. 

Dass die KKE auch nach den Wahlen an dem festhält, was sie zuvor verkündete, spricht für ihre Integrität. Herr Tsipras hat nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erklärt, »Niemand will so etwas wie einen Bruch. Unser Projekt wird die europäischen Regeln respektieren«. Die griechischen Kommunisten dürften sich also in ihrer Haltung bestätigt fühlen. 

Das ändert nichts daran, dass jeder fortschrittlich denkende Mensch sich darüber freuen muss, dass zwei Drittel der knapp 64 Prozent Griechen, die an den Wahlen teilnahmen, den Parteien, die Griechenland im Dienst des Großkapitals und der Banken regiert haben und die, zusammen mit der EU, für die verhängnisvolle Politik verantwortlich sind, die dem Volk aufgezwungen wurde, einen Korb gaben. Genauso freuen muss man sich natürlich, wenn die neue Regierung, auch wenn sie keine revolutionären Veränderungen vornimmt, die zuvor praktizierte Austeritäts- und Privatisierungspolitik beenden, den Mindestlohn erhöhen und die sozialen Probleme großer Teile der Bevölkerung lösen, beziehungsweise lindern will. 

Nichts anderes tun übrigens die griechischen Kommunisten, die deutlich erklärten, sie würden, wie bereits in der Vergangenheit, jedes Gesetz unterstützen, das wirkliche Verbesserungen für die Arbeitenden bringt. Sie wollen aber gleichzeitig, zusammen mit der Gewerkschaftsfront PAME, ihren Kampf gegen die Kürzungsdiktate der EU mit Massendemonstrationen und Streiks fortsetzen. 

Daran werden sich nicht nur die fortschrittlichen Kräfte in Griechenland messen lassen müssen. Denn wer vorgibt, mit dem griechischen Volk solidarisch zu sein, dessen erste Pflicht ist es, im eigenen Land die Profitmaximierung der Großkonzerne und Banken in Frage zu stellen und die Austeritätspolitik und die Sparpläne der Regierung mit Massenaktionen zu bekämpfen und zu versuchen, sie zu Fall zu bringen. 

  

Ali Ruckert ist Chefredakteur des jW-Kooperationspartners Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek in Luxemburg 

 

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