Marktkonformer Terrorismus  

Wie nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo aus Ordnungspolitik der ständige Ausnahmezustand wird  

Hansgeorg Hermann/Paris 

In: junge Welt online vom 07.02.2015 

 

Das mörderische Attentat auf die Redaktion der Pariser Satire-Wochenzeitschrift Charlie Hebdo vor einem Monat und seine Folgen haben  nicht nur Frankreich und seine Hauptstadt für immer verändert. In ganz Europa befeuerte das Verbrechen, begangen von Kriminellen, die sich bei ihren Morden auf den Islam und seinen Propheten Mohammed beriefen, die fremdenfeindliche Propaganda rechtsradikaler Parteien wie des französischen Front National (FN), der griechischen »Chrysi Avgi« (Goldene Morgendämmerung) oder der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« (Freiheitspartei). In Frankreich schickte die Regierung nach dem Attentat 5.000 zusätzliche Polizisten auf die Straßen, die Armee wurde als innenpolitische Ordnungskraft mobilisiert. 

Die FaktenAm 7. Januar verschaffen sich Chérif (32) und Saïd Kouachi (34) gegen 11.30 Uhr gewaltsam Zugang zu den Redaktionsräumen des Satireblatts Charlie Hebdo in der Rue Nicolas Appert Nummer 10 im 11. Bezirk von Paris. 

Die im 10. Bezirk, also im bürgerlichen Zentrum der Hauptstadt geborenen und aufgewachsenen Brüder haben eine Ausbildung als Rekruten von Al-Qaida im Jemen hinter sich, wurden dafür in Frankreich verurteilt und stehen auf der »No-Fly-List« der USA. 

Im Redaktionsgebäude der Zeitung töten sie binnen weniger Minuten elf Personen, unter ihnen acht Redaktionsmitglieder und ein Polizist. Im Kugelhagel der von Saïd abgefeuerten Kalaschnikow fallen die weit über Frankreich hinaus bekannten Satirezeichner Stéphane Charbonnier (47), »Charb«, Georges Wolinski (80), Jean Cabut (75), »Cabu«, und Bernard Verlhac (57), »Tignous«. Auch der brillante Ökonom Bernard Maris (68), der als »Oncle Bernard« die Wirtschaftskolumne im Charlie schreibt und einer der Gründer des Blattes ist, stirbt auf der Stelle. Bei ihrer Flucht erschießen die Attentäter einen weiteren Polizisten. 

Am 9. Januar werden die Täter in einer Druckerei des Ortes Dammartin-en-Goële (Seine-et-Marne) nördlich von Paris von Spezialeinheiten der Polizei gestellt. Weil Saïd Kouachi beim Wechsel des Fluchtfahrzeugs seinen Personalausweis verloren hat, kennen die Sicherheitskräfte bereits wenige Stunden nach dem Attentat die Identität der beiden. Ihr »Waffenbruder« Amedy Coulibaly (32) hat, während die Polizei die Kouachis noch verfolgt, in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris Geiseln genommen und vier von ihnen getötet. In einer konzertierten Aktion stürmt die Polizei am 9. Januar Druckerei und Einkaufsmarkt und erschießt die Täter. 

In Reaktion auf die Ereignisse verbreitet sich im Internet der Solidaritätsslogan »Je suis Charlie« (»Ich bin Charlie«). Rund vier Millionen Franzosen demonstrieren in den Straßen von Paris und in anderen Städten des Landes für die »Freiheit der Presse«, für »freie Meinungsäußerung« und für die Satirezeitschrift selbst. Paris wähnt sich am Sonntag, dem 11. Januar, als »Capitale mondiale de l'antiterrorisme« (Zeitung Le Parisien), weil rund 50 Staats- und Regierungschefs an die Seine gekommen sind, um sich für einige Minuten in den Demonstrationszug von der Place de la Republique zur Place de la Nation einzureihen, unter ihnen Präsident François Hollande, sein Premierminister Manuel Valls und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Es kommt dabei zu einer kleinen, vom Fernsehen dokumentierten Rangelei zwischen den Leibwächtern der Regierungschefs und dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich aus der fünften Reihe des Demonstrationszuges, wo ihn die Kameras wegen seiner geringen Körpergröße nicht erfassen, nach vorne drängeln will - was er schließlich auch schafft. 

Teilnehmer der Kundgebung klatschen der Polizei Beifall, in der Nationalversammlung singen die Abgeordneten die »Marseillaise«. Die Zeitungen des Landes vermelden das als »Premiere seit 1918«, dem Ende des Ersten Weltkrieges. 

Es folgen Wochen der »Aktion«, wie es die Hauptstadtzeitung Le Parisien nennt: Rund 5.000 Polizisten und 10.000 Soldaten schwärmen aus, um »sensible Örtlichkeiten«, sprich verkommene, von Arbeitslosigkeit und Armut geprägte und zerstörte Banlieues (Vorstädte) zu »schützen«, die Justiz kümmert sich um bekannte Zellen militanter Islamisten, unbekannte Täter schänden Moscheen und attackieren Muslime auf dem Weg zum Gebet. Le Parisien resümiert: »Die Regierung steht vor einer ungeheuren Baustelle, auf der die Demokratie gegen extreme terroristische Gewalt verteidigt, die islamistischen Netzwerke verfolgt und die Radikalisierung in den Gefängnissen bekämpft werden - aber auch die Integration der Muslime gesichert werden muss.« 

Die Reaktion der KollegenBernard »Willem« Holtrop (73), niederländischer Karikaturist und seit Jahrzehnten Redaktionsmitglied bei Charlie Hebdo und in der Tageszeitung Libération, kommentiert in de Volkskrant die aus der Politik an das Satiremagazin gerichteten Solidaritätsadressen: »Wir haben viele neue Freunde - wie zum Beispiel den Papst, die Königin Elisabeth oder Putin, das bringt mich wirklich zum Lachen. Ehrlich gesagt, wir kotzen auf die, die sich plötzlich als unsere Freunde ausgeben. Marine Le Pen ist doch begeistert, wenn die Islamisten in der Gegend herumknallen.« »Willem«, der während des Anschlags auf seine Redaktion im Zug von Lorient (Bretagne) nach Paris saß, weist darauf hin, dass jene, die auf der ganzen Welt für oder gegen die Satirezeitung demonstriert haben, Charlie Hebdo gar nicht kennen. Die meisten wissen gar nicht, was das ist«. 

Sein Kollege Renald Luzier (43), genannt »Luz«, auch er ein Überlebender der Redaktion, nennt im Internet die Profiteure des Attentats und seiner gesellschaftlichen Folgen: »Dieser Unanimismus (literarische Richtung in Frankreich zu Beginn des 20.eJahrhunderts, die das kollektive Dasein als beseelte Einheit begreift; jW) hilft Hollande, die Nation zusammenzuschweißen. Er nützt Marine Le Pen, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. Im Gegensatz zu anderen, beispielsweise englischen Karikaturisten, kämpft Charlie gegen den Symbolismus. Friedenstauben und andere Metaphern einer Welt im Krieg sind nicht unsere Sache. Wir sind nichts als eine Zeitung; man kauft sie, man öffnet sie und macht sie wieder zu. Was die Kundgebungen betrifft: Dort hat man die Marseillaise gesungen - wir sprechen hier aber über das Gedenken an meine Kollegen Charb, Tignous, Cabu, Honoré und Wolinski - die hätten auf diese Art von Solidarität geschissen.« 

Die Webseite der Pariser Kulturzeitschrift Les Inrockuptibles zeigte ein Video von einer der Redaktionskonferenzen bei Charlie Hebdo vor dem Attentat. Zu sehen sind die ermordeten Zeichner - Charbonnier, Wolinski, Cabut -, die eine Seite eins für ihre nächste Zeitungsnummer entwerfen. 

Diskutiert wird die Frage, ob militante Islamisten durch Karikaturen attackiert werden sollten oder nicht. Übereinstimmend stellen die anwesenden Künstler fest, dass es ihre Aufgabe sei, »denen einen reinzuwürgen« (franz.: »rentre-dedans«). Schließlich wird eine Karikatur Jean Cabuts ausgewählt: Unter der Überschrift »Mohammed, von Integristen überflutet« schlägt der Prophet die Hände vors Gesicht und sagt: »Es ist hart, von Idioten geliebt zu werden« (franz.: »c'est dur d'être aimé par des cons«). 

Die Reaktionen aus der PolitikNicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni sprechen am 11. Januar, vier Tage nach dem Massaker, im Elysée vor. Es geht darum, »gemeinsam zu handeln«, wie Präsident François Hollande hinterher erläutert. Eine Woche nach dem Attentat werden nicht nur einige tausend zusätzliche Polizisten und das Militär aktiviert, es werden »Maßnahmen« vorgeschlagen oder per Dekret sofort erlassen, die geltende Bürgerrechte beschneiden. Die Sympathiewerte des bis dahin im Volk ungeliebten Präsidenten klettern für einen Moment von katastrophalen 12,5 auf fast 40 Prozent. 

Einig ist sich Sarkozy, der inzwischen Vorsitzender der rechtskonservativen Partei UMP (Union pour un Mouvement Populaire) ist und sich in Duktus und politischen Perspektiven kaum noch von Marine Le Pen unterscheidet, mit dem ebenfalls rechtslastigen Premierminister, Manuel Valls: Man muss von nun an über jeden »Terroristen«, jede »terroristische Gruppe« bis ins Detail informiert sein, man muss »ihren Lebensraum kennen, ihre Wohnungen und über ihre Anwesenheit oder Abwesenheit Bescheid wissen«. In »Deradikalisationszentren« sollen Sympathisanten des Dschihad »behandelt« (franz.: traiter), das heißt umerzogen werden. 

In den Jahren seit 2001 hat die Republik Frankreich 166 Islamisten, unter ihnen 31 Imame, in ihre Herkunftsländer ausgewiesen. Weil das Innenministerium gebürtige Franzosen nicht ausweisen kann, sollen bei ihnen - sofern sie als Islamisten »identifiziert« sind - andere Maßnahmen greifen. »Gute Imame« sollen, einem schon vom damaligen Präsidenten Sarkozy verfolgten Plan nach, ein staatliches Gütesiegel, ein »Label« erhalten. Ein schwieriges Unterfangen, erklären Experten - normalerweise sucht sich jede Gemeinde ihren Imam selbst aus. Der kommt in 90 Prozent der Fälle aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien, wo auch die meisten der legal in Frankreich lebenden Muslime mit Migrationshintergrund bzw. deren Eltern einst zu Hause waren. 

Für »unbedingt erforderlich« hält Regierungschef Valls eine »regelmäßige Verstärkung der Inlandsgeheimdienste und der Justiz«. Sein Bruder im Geiste, Sarkozy, will selbstverständlich auch das Internet überwachen und - nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens - »No-Fly-Lists« und ein »Passenger Name Record« (PNR, Fluggastdatensatz) erstellen, der auch den Aufenthalt in Hotels und Mietwagenbuchungen beinhaltet. Frankreich verlangt inzwischen die Aufhebung des in der EU geltenden PNR-Verbots. 

Für Sarkozy und seine UMP ist der Anschlag auf Charlie Hebdo zur Vorlage für seine Forderung nach Einschränkung der durch den Vertrag von Schengen garantierten Rechte europäischer Bürger geworden. Die in Schengen festgelegte Freizügigkeit will er aufheben, Grenzkontrollen müssten »verbessert« und der Austausch von Informationen über den allgemeinen Grenzverkehr »garantiert« werden. Sarkozy gab sich überzeugt, dass - bezogen auf das Attentat, das allerdings von französischen Kriminellen muslimischen Glaubens begangen wurde - »die Immigration, selbst wenn sie nicht mit Terrorismus verbunden ist, die Dinge kompliziert. Sie schafft Probleme der Integration und des Kommunitarismus«. 

Xavier Bertrand, Sarkozys ehemaliger Arbeitsminister und Anwärter der UMP auf die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl, will die Armee in den Banlieues patrouillieren lassen (obwohl die Attentäter aus dem Zentrum von Paris kamen). Weil die Polizei in den verarmten Vorstädten nichts mehr ausrichte, müsse die Regierung »militärische Kräfte schicken, um die republikanische Ordnung wiederherzustellen und alle Arten von illegalem Handel zu verhindern«. Eine Idee, die auch von der sozialistischen (Parti Socialiste, PS) Abgeordneten Samia Ghali verfochten wird. 

Noch einmal zum UMP-Vorsitzenden und Merkel-Freund Nicolas Sarkozy. Er ist derzeit in ein knappes Dutzend von Ermittlungen der französischen Justiz verwickelt, unter anderem wird er verdächtigt, eine Wahlkampfspende des ermordeten libyschen Machthabers Muammar Al-Ghaddafi in Höhe von 50 Millionen Euro entgegengenommen zu haben. Der frühere Präsident und Vorgänger Hollandes will ein Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges wieder einführen, das seinerzeit vor allem für Nazikollaborateure Verwendung gefunden hatte und bei »Verbrechen gegen die nationale Würde« angewandt wurde. Es entzieht dem Delinquenten nicht nur die Staatsbürgerschaft, sondern auch alle Bürgerrechte. 

Wie weit sich politische, gesellschaftliche und religiöse Moralvorstellungen über Ländergrenzen und die Grenzen der Kontinente hinweg verändert haben, seit der »demokratisch«-christlich regierte Westen den »islamisch«-autokratisch beherrschten Nahen und Mittleren Osten zu seinem Interessengebiet und damit zum Kriegsziel erklärt hat, beleuchtet eine Nachricht, die europäische Zeitungen und Agenturen Mitte dieser Woche verbreiteten. Der pakistanische Politiker und ehemalige Minister Ghulam Ahmed Bilour verlangt die Todesstrafe für jeden, der den Propheten beleidigt. Um seine Forderung zu unterstreichen, verspricht er ein Kopfgeld von 200.000 US-Dollar für denjenigen, der die Eigentümer von Charlie Hebdo tötet ... 

Was bleibt am EndeIn seiem Werk »Homo sacer - Ausnahmezustand« hat der italienische Rechtsphilosoph Giorgio Agamben den von der französischen Politik nahezu unisono angestrebten Zustand einer überwachten und kontrollierten Gesellschaft hinlänglich beschrieben und davor gewarnt. 

Sollte der Ausnahmezustand, im Fall Charlie Hebdo angeblich provoziert von einem militanten Islam, zur Regel werden, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das von der Verfassung verlangte Gleichgewicht der Gewalten gefährdet. Die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmen. 

Die Geschichte des »Belagerungszustands«, der von sogenannten Staatsfeinden hervorgerufene Ausnahmezustand, erklärt Agamben, »ist die Geschichte seiner fortschreitenden Emanzipation von der Kriegssituation, an die er ursprünglich gebunden war, und seiner zunehmenden Inanspruchnahme als außergewöhnliche Polizeimaßnahme bei inneren Unruhen und Aufständen, wodurch aus einem tatsächlichen (militärischen) ein fiktiver (politischer) Belagerungszustand wurde. Wichtig ist es jedenfalls, nicht zu vergessen, dass der moderne Ausnahmezustand aus der demokratisch-revolutionären Tradition hervorgegangen ist, und nicht aus der absolutistischen.« 

Agambens Theorie verwandt ist das Werk des deutschen Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel aus dem Jahr 1941 mit dem Titel »Der Doppelstaat«. Der auch als Jurist ausgebildete Fraenkel unterscheidet darin den »Normenstaat«, dessen Handeln sich an den bestehenden Gesetzen orientiere, und den »Maßnahmenstaat«, der sich allein an der »politischen Zweckmäßigkeit« ausrichte. Im Zweifel könne sich der Maßnahmenstaat fast immer gegen den Normenstaat durchsetzen - ein Beispiel dafür sei die Verfolgung und Ermordung der Juden im Nazistaat. 

Vom Kärcher zur ArmeeDie Elendsviertel der Pariser Vorstädte werden im Behördenfranzösisch »Zones urbaines sensibles« (sensible städtische Bereiche) genannt. Dort also, wo Sarkozy und seine Gefolgsleute nun unter Protest der übriggebliebenen Charlie Hebdo-Redakion die Armee hinschicken will (früher war es noch der Kärcher, mit dem »ausgemistet« werden sollte), spielt sich das ganz alltägliche Leben jener Franzosen ab, deren Eltern einst aus dem Maghreb - aus Algerien und Tunesien vor allem -, aber auch aus den einstigen Kolonien in Übersee und Zentralafrika oder Südostasien nach Frankreich kamen. Unter ihnen sind Christen ebenso vertreten wie Muslime. Die Religion ist dabei weniger sinnstiftender Zufluchtsort als vielmehr Ausdrucksform einer Radikalisierung. Einige der Gründe dieser beklagten Radikalisierung kann leicht erkennen, wer aus den dürren statistischen Zahlen der Arbeitsbehörden seine Schlüsse zieht. 

Die Nichtregierungsorganisation »Observatoire des Inégalités« meldete im vergangenen Jahr für die genannten Banlieues eine Arbeitslosenrate von durchschnittlich 24 Prozent, eine Steigerung von 9,9 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2012. Am härtesten betroffen sind danach die jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die mit 45 Prozent den höchsten Anteil stellen. In den Zonen, die nicht als »sensibel« klassifiziert sind, liegt die offizielle Arbeitslosigkeit zwar deutlich niedriger, bei 23,1 Prozent, ist aber, wie die Regierung Hollande/Valls selbst erkannt haben will, immer noch »katastrophal«. Man werde mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen versuchen, »die schwierige Situation abzufedern«. 

Doch der Kapitalismus, das wissen sogar der Präsident und sein schneidiger Premierminister, funktioniert anders: Wo es nichts zu produzieren, zu akkumulieren, zu profitieren gibt, und das ist in den Banlieues ganz sicher der Fall, da gibt es auch nichts mehr abzufedern. Die herbeigerufene Armee wird dort auf lange Sicht womöglich der einzige »Arbeitgeber« sein. Wie Giorgio Agamben schreibt, bleibt Frankreich, bleibt Europa »in dem Teufelskreis gefangen, dass die Sondermaßnahmen, die es für die Verteidigung der Demokratie zu rechtfertigen gilt, dieselben sind, die zu ihrer Zerstörung führen«. Der Kapitalismus macht derweil weiter wie gehabt, in seinem Gefüge gerät alles zur Ware. Angela Merkel muss daher, das zeigt das Attentat von Paris, ergänzt werden: Nicht nur die Demokratie, auch der Terrorismus soll »marktkonform« sein. 

Hansgeorg Hermann schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 24.1. über die matte Hoffnung der Griechen vor der Parlamentswahl.  

 

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