Russland erwägt Griechenland zu helfen: Kann sich Griechenland der Herrschaft Brüssels entziehen?

Epoch Times, Sonntag, 1. Februar 2015 11:57  

http://www.epochtimes.de/Russland-erwaegt-Griechenland-zu-helfen-Kann-sich-Griechenland-der-Herrschaft-Bruessels-entziehen-a1218275.html 

 

Der russische Finanzminister Anton Siluanov sagte, dass Russland in Erwägung ziehen würde einen Kredit an Griechenland auszubezahlen, sollte die griechische Regierung darum bitten, berichtet der amerikanische Nachrichtensender CNBC am Freitag.  

"Nun, wir können uns jede Situation vorstellen. Sollte so eine Anfrage bei der russische Regierung eingereicht werden, werden wir uns dies auf jeden Fall überlegen. Wir müssen jedoch alle Faktoren in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Griechenland berücksichtigten. Das ist alles was ich dazu sagen kann," sagte Siluanov zu CNBC in Moskau. 

Die neue griechische Regierung ging auf Abstand zu den Drohungen der EU Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen will genauer über die mögliche Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt informiert werden. 

Trotz der Bemühungen Griechenlands seine Beziehungen zu Russland zu vertiefen, und die russische Regierung auch ihre Bereitschaft dazu signalisiert, glauben Experten, dass Griechenland kaum eine Chance hat der politischen und wirtschaftlichen Herrschaft von Brüssel über das Land zu entkommen.  

"Die griechische Wirtschaft und vor allem die griechischen Banken sind in einem solch katastrophalen Zustand, dass eine Spaltung mit der Europäischen Union zu einem wirtschaftlichen Desaster führen würde," sagte der Athener Universitätsprofessor Hatzis im Interview mit dem russischen Medium Sputnik. Hatzis wies darauf hin, falls "die neue Regierung beschließt, sich auf einen Schuldenerlass mit den EU-Partnern einzulassen, es sehr schwierig werden wird eine Außenpolitik zu verfolgen, die nicht in einer Linie mit den griechischen Partnern ist." 

CDU-Außenpolitiker warnt Tsipras vor Pro-Russland-Kurs 

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras davor gewarnt, in der Debatte um neue Russland-Sanktionen einen Moskau-freundlichen Kurs einzuschlagen. "Tsipras sollte im eigenen Interesse mit seinem Wahlkampfgetöse aufhören und zur Vernunft kommen", sagte Wellmann dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Griechenland habe die Unterstützung der EU "bitter nötig". 

Die europäischen Steuerzahler hätten sein marodes Land schon mit über 300 Milliarden Euro unterstützt und gerettet. "Wenn er auf diese Unterstützung keinen Wert mehr legt, sollte er dies offen sagen", sagte Wellmann. "Die EU kennt keine Zwangsmitgliedschaft. An Griechenland wird jedenfalls die gemeinsame Russland-Politik der westlichen Staatengemeinschaft nicht scheitern."  

Fragen und Antworten: Wendet sich Griechenland Russland zu? 

Kremlchef Wladimir Putin war einer der ersten ausländischen Staatschefs, die Syriza-Chef Alexis Tsipras zum Wahlsieg gratulierten. Er wünschte Tsipras viel Erfolg, lobte die „traditionell konstruktiven" Beziehungen und gab sich überzeugt, dass beide Länder dieses gute Verhältnis fortsetzen. Strebt die Athen eine Allianz mit Moskau an? 

Welche Rolle spielt Russland wirtschaftlich in Griechenland? 

Die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegenmaßnahmen Moskaus haben der griechischen Landwirtschaft geschadet. Nach Angaben des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften sind im Herbst mehr als 600 000 Tonnen vor allem Pfirsiche, Gemüse und Obst verfault. Die wirtschaftlichen Interessen Griechenlands sind aber eng mit den anderen EU-Staaten verbunden. Russland kommt unter den wichtigsten Handelspartnern auf einen Anteil von 12,6 Prozent (2012), Deutschland, Italien, die Niederlande und Frankreich zusammen auf 25,8 Prozent. 

Ist das russische Kapital in Griechenland präsent? 

Im Bankwesen sehr gering. Es gibt aber mehrere russische Oligarchen, die Ferienhäuser in Griechenland gekauft haben. Die prominenteste ist Ekaterina Rybolowlewa, Tochter des russischen Düngemittel-Tycoons Dmitri Rybolowlew. Sie hat die Privatinsel Skorpios des legendären griechischen Reeders Aristoteles Onassis gekauft. 

Welche Kontakte bestehen zwischen der neuen Links-Rechts-Regierung und Moskau? 

Viele und enge. Zahlreiche ältere Funktionäre des linken Flügels der Linkspartei Syriza waren in jungen Jahren Mitglieder der Kommunistischen Partei und haben in der damaligen Sowjetunion studiert. Auch der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias pflegte als Politik-Professor enge Kontakte mit Kollegen aus Russland. Er hat bereits eine Einladung aus Moskau erhalten, Russland zu besuchen. 

Wie stehen die Rechtspopulisten in der Regierung zu Moskau? 

Auch die Unabhängigen Griechen (ANEL) sehen in Russland einen Verbündeten. Ihre Sympathie hat aber hauptsächlich religiöse Gründe. Die beiden Nationen verbinde der christlich-orthodoxe Glauben, betonen sie immer wieder. Der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos deutete bei der Übernahme des Ministeriums an, wie wichtig der Kauf russischer Waffen für Griechenland sei. 

Ist es das erste Mal, dass Griechenland mit Moskau liebäugelt oder zumindest so tut? 

Nein. Schon der erste sozialistische Regierungschef Andreas Papandreou traf vor 35 Jahren Absprachen mit Moskau. So durfte die russische Mittelmeerflotte zwischen Kreta und dem griechischen Festland ankern, russische Kriegsschiffe im Notfall zur Reparatur griechische Werften anlaufen. Griechenland hat wiederholt russische Waffen gekauft - die wichtigste Beschaffung, ein schweres Luftabwehrsystem vom Typ S-300, ist zurzeit auf Kreta stationiert. 

Steht eine Wende in der griechischen Außenpolitik bevor? 

Das muss sich noch zeigen. „Wir sind ein Mitglied der EU, das ist klar. Wie alle anderen EU-Staaten haben auch wir eine eigene Außenpolitik", resümierte der Leiter der Syriza-Parteizeitung, Nikos Filis. Nach dem Wahlsieg der Linken seien die Griechen nicht länger die „lieben Jungs, die alle Befehle aus den Entscheidungszentren in Brüssel und Berlin bedenkenlos in die Tat umsetzen".  

Was sagen Diplomaten in Athen zu einem möglichen Kurswechsel des Landes? 

Sie meinen, man sollte nicht voreilig eine Wende der griechischen Außenpolitik an die Wand malen. Griechenland sei so eng mit der EU und dem Euroland verbunden, dass eine Kursänderung Richtung Moskau katastrophale Folgen für Athen haben könnte. 

 

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Adele zu Zipras 

Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. 

 im Zusammenhag im Anhang! 

 

Ein Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde"

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015 21:24  

http://www.epochtimes.de/Ein-Offener-Brief-von-Alexis-Tsipras-an-Deutschland-Was-Ihnen-bisher-nie-ueber-Griechenland-gesagt-wurde-a1217805.html 

 

Dieser Offene Brief erschien gestern bei „zerohedge.com" auf Englisch. Er wurde so autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde so von uns übersetzt. 

 

Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar im „Handelsblatt" Print – nicht online. 

Wir halten ihn für wichtig genug, unkommentiert einen Einblick in das Denken und die Argumentation des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu geben. 

 

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen. Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt. 

Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten Darlehensschulden zu zahlen wären. 

Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall von Zahlungsunfähigkeit. 

Mit anderen Worten, hat Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird. 

Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die Anwendung der „erweitern und so tun als ob"-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa untergräbt. 

Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in Griechenland helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und deutschen Steuerzahler. 

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde  nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der Bürger bestraft. Das Leben von  Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt hatten, wendete sich  in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem ihre Würde.  

Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert, während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen. Bei dieser Einstellung wird das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die „Schlange ihr Ei" ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten. 

Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob"-Taktik, wird das noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout", im Frühjahr 2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut" und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie. 

Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die „griechische-Entdeckung" nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich auf sich beruhen lassen müssen. 

Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen! Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession! 

Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von „griechischen Statistiken" die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren. 

Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen fiskalischen Waterboarding unterzogen wird. Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten Demütigung gerät. Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet. 

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist. 

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob"-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer. 

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage", ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt", dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst. 

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Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen" zu bemühen, solange diese „Reformen" nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. 

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben. 

Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.  

Quelle:www.zerohedge.com 

 


 

„Die Deutschen können nicht länger ihre Entscheidungen ganz Europa aufzwingen"  

 

Interview mit Georgios Katrougkalos, stellvertretender Innenminister 

 

31.01.2015: Georgios Katrougkalos ist stellvertretender Innenminster und zuständig für die Staatsreform Griechenlands.  Er ist 51 Jahre alt, Verfassungs- und Völkerrechtler, Professor für Staatsrecht. Katrougkalos studierte in Athen und später an der Sorbonne Paris, war Gastprofessor in Dänemark, absolvierte Studienaufenthalte in den USA, war Professor für Öffentliches Recht in Athen. Er war als Experte und Mitarbeiter von Stiftungen und anderen Einrichtungen für verschiedene griechische Ministerien tätig; Mitarbeiter an Forschungsprojekten des Europarats, Beratungstätigkeiten im internationalen Rahmen u.a. in Usbekistan, Mazedonien, Albanien, Armenien, Syrien; Verfasser zahlreicher Bücher und Artikel in juristischen Zeitschriften; zuletzt Abgeordneter für SYRIZA im Europäischen Parlament. 

Frage: Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, war am Donnerstag in Athen. Am Freitag soll der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sich mit der neuen Regierung treffen. Die Vertreter der europäischen Institutionen, die Syriza vor den Wahlen scharf geißelten, eilen heute nach Athen. Ist dies ein Zeichen, dass der Sieg der gegen die Sparzwangpolitik auftretenden Linken das europäische Spielbrett durcheinanderwirft? 

G. Katrougkalos: Das ist klar. Vor den Wahlen sagten uns unsere politischen Gegner, dass selbst das Prinzip einer Neuverhandlung der Schulden ausgeschlossen sei. ‚Ein abgeschlossenes Abkommen wird nicht wieder neu verhandelt‘, wiederholten sie. Nun scheint es, dass die Logik beide Seiten zu Neuverhandlungen zwingt. Ganz einfach, weil das Resultat der Memoranden, der Sparpolitik, ein eklatantes Scheitern ist. Diese antisoziale Politik bringt desaströse ökonomische Auswirkungen hervor. Der Sieg von Syriza hat bereits Rückwirkungen auf dem Kontinent. Zwei große Lager zeichnen sich nunmehr ab: die harte deutsche Rechte und ihre Verbündeten aus den Nordstaaten. Das andere Lager vereinigt die Parteien der europäischen Linken, zu denen SYRIZA gehört, und neu aufkommende Kräfte wie PODEMOS. Möglicherweise kann sich dieses Lager ausweiten auf manche Sozialdemokraten, wenn sie begreifen, dass die absolute Identifizierung mit der Politik der Rechten zum Zusammenbruch führt, wie dies in Griechenland mit der PASOK schon geschehen ist. Um deutlich zu sein: wir erkennen in den Entscheidungen von François Hollande keine linke Politik. Aber wir sagen, dass man von den Rissen in der Front der Austerität profitieren sollte, um Unterstützungen zu finden und unsere Positionen zu stärken. Die Deutschen können nicht weiterhin ihre Entscheidungen ganz Europa aufzwingen. 

Frage: Sie stehen in der ersten Linie, um die Austeritätpolitik zu stoppen, da die Troika zu Beginn der Austeritätsprogramme die Streichung von 150 000 Stellen noch vor 2015 forderte, von den 667 000, die die griechischen öffentlichen Dienste insgesamt aufwiesen. Wieviele Stellen sind tatsächlich schon gestrichen worden? Werden Sie die entlassenden Beschäftigten wieder einstellen? 

G. Katrougkalos: Wir werden alle diejenigen wieder einstellen, die entlassen worden sind. Man hat von 20.000 Entlassungen gesprochen, aber die reale Zahl ist sicherlich geringer. Was den harten Kern des Staates anbetrifft, sind nach den ersten Berichten, die ich einsehen konnte, 3.500 Staatsangestellte, die in den Ministerien arbeiteten, vor die Tür gesetzt worden. Aber dazu muss man beispielsweise noch alle entlassenen Beschäftigten infolge der brutalen Schließung des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT hinzurechnen. Wir werden das ändern. 

Frage: Die Memoranden sind tot. Sie anerkennen also nicht die Legitimität der Troika? 

G. Katrougkalos: Es ist nicht exakt eine Frage der Legitimität. Die Troika ist da, um die Verwirklichung eines Programms zu kontrollieren, das wir in Frage stellen. 

Frage: Wie wollen Sie der Vetternwirtschaft ein Ende machen, die sich wie ein Funktionsmodell im Zug des Wechsels zwischen Pasok und Neue Demokratie durchgesetzt hat? 

G. Katrougkalos: Das wird eine wesentliche Schiene sein, um einen Rechtsstaat wiederaufzubauen. Wir brauchen ein klares und wirksames Beurteilungssystem. Nicht um Entlassungen zu rechtfertigen, wie dies bisher konzipiert wurde, sondern um unsere Verwaltung zu verbessern. Ohne Hexenjagd werden wir einen klaren Diskurs mit den Staatsangestellten führen, über all das, was geändert werden muss. Wir werden die Gewerkschaften in diese Änderungen einbeziehen, um das System der Vetternwirtschaft zu zerbrechen und den Staat auf gesunden Grundlagen wieder aufzubauen. 

Frage: Sie sind Verfassungsrechtler. Soll das griechische Grundgesetz, das die vorhergehende Regierung von jeder sozialen Verpflichtung säubern wollte, bestehen bleiben? 

G. Katrougkalos: Das wird Gegenstand einer Debatte in der Regierung und in den Reihen von SYRIZA sein. Mein Gesichtspunkt ist, dass eine Verfassungsgebende Versammlung gebraucht würde. Wenn ein Land einer schweren Krise entgegentreten muss, wie das 1958 in Frankreich im Moment des algerischen kolonialen Befreiungskrieges der Fall war, muss es sich Institutionen schaffen, die es ihm ermöglichen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Wir brauchen eine neue Verfassung einer IV. griechischen Republik, die auf direkte Demokratie gegründet ist. Mit zum Beispiel der Möglichkeit, korrumpierte Abgeordnete abzuberufen, und mit Anerkennung der Volksinitiative für Gesetze oder Referenden. Auf sozialem Gebiet müssten schon bestehenden Garantien auch ausgeweitet werden. Die eigentliche Ausarbeitung dieser neuen Verfassung sollte eine Übung in direkter Demokratie sein, wie in Island. 

übernommen aus der französischen kommunistischen Tageszeitung „Humanité", 30. Januar 2015 

Übersetzung: G. Polikeit 

 

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Athen, Kobane, .. Madrid - Verändern wir Europa!  

  

Kommentar von Leo Mayer  

  

27.01.2015: Griechenland hat entschieden. Die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA hat die Wahl überwältigend für sich entschieden. Wir gratulieren SYRIZA und freuen uns mit unseren GenossInnen in Griechenland. Weltweit hat die Linke mit Spannung nach Athen geblickt und die Daumen gedrückt. Zum ersten Mal wurde nun in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft verändern.  

SYRIZA wird den Widerstand gegen die verheerende Politik der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsländer in die Institutionen der Europäischen Union tragen – sei es in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP. Für die deutsche Regierung ist das Wahlergebnis in Athen ein weiterer Rückschlag, nachdem Merkel und Co. schon hinnehmen mussten, dass EZB-Chef Mario Draghi gegen deutschen Widerstand die Geldschleusen der EZB öffnete.  

Nun beginnt für die griechische und europäische Linke ein neues Kapitel. Die Rollen werden neu verteilt. Am Sonntag haben die linken Kräfte, die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ganz Europas die Wahl gewonnen. SYRIZA, aber auch die Bewegungen arbeiten nun unter neuen Bedingungen. SYRIZA steht schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung rechtfertigen.  

Welche Optionen hätte SYRIZA gehabt: Auch wenn SYRIZA einen eindrucksvollen Sieg errungen hat, so wurde die absolute Mehrheit doch knapp verfehlt. In Griechenland muss binnen drei Tagen eine Regierung gebildet sein; eine Minderheitsregierung ist nicht möglich. Der Wunschpartner für eine Linksregierung, die Kommunistische Partei KKE, verweigert sich und kündigt harte Opposition an. Eine Koalition mit den Parteien, die verantwortlich für die Austeritätspolitik und die humanitäre Katastrophe in Griechenland sind, scheidet aus. Mit der neoliberalen Partei POTAMI ist kein Bruch mit der Troika und kein Ende der Austeritätspolitik zu machen.   

Für die griechische Bevölkerung und SYRIZA hat das Ende der Austerität absolute Priorität. In Griechenland sind ein Drittel der Menschen aus der Krankenversicherung gefallen, das öffentliche Gesundheitswesen ist zusammengebrochen, die Säuglingssterblichkeit erreicht das Niveau von sog. Entwicklungsländern, 60% der jungen Menschen sind ohne Arbeitsplatz, die Selbstmordraten sind gestiegen, die Renten sind soweit gesunken, dass viele RentnerInnen hungern. Millionen Menschen können sich weder Strom noch Lebensmittel leisten. Das zu ändern, ist das Wahlversprechen von SYRIZA.  

Da blieb leider nur die Partei der „Unabhängigen Griechen" (ANEL) als Koalitionspartner übrig. Für die EU und die deutsche Regierung ist die Koalition mit ANEL eine weitere unangenehme Überraschung. Die "Unabhängigen Griechen" sind eine Abspaltung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und im Zuge der Krisenproteste im Februar 2012 entstanden. ANEL hat sich als Anti-Troika und Anti-Memoranden-Partei profiliert und sich die Forderung nach einem Schulden-Audit zu eigen gemacht. Sie pflegt besonders antideutsche Töne und fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte, die „das Land bedrohen", zu inszenieren. ANEL vertritt rechtskonservative Positionen und steht der griechisch-orthodoxen Kirche nahe. Mit Aussagen über Migration und Flüchtlinge hat sich ANEL zuletzt zurückgehalten, um eine mögliche Koalition mit SYRIZA nicht zu gefährden.  

Die Regierungskoalition beschränkt sich auf eine Vereinbarung zur Wirtschaftspolitik und basiert auf dem Sofortprogramm von SYRIZA mit den Kernpunkten zur Bekämpfung der humanitären Krise und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt. Wie vertretbar die SYRIZA-Entscheidung für ANEL ist, dürfte sich dabei vor allem an der Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit den Haftlagern für Flüchtlinge entscheiden. Es beruhigt, dass die Verantwortliche für Migrationspolitik Vasiliki Katrivanou bekräftigt, dass SYRIZA auch weiterhin eine „entschiedene Haltung gegen die Dämonisierung von Einwanderern und undemokratische Maßnahmen wie die Konzentrationslager und Grenzzäune" einnehmen wird. Der Wahlsieg sei „ein Sieg für alle Griechen und alle Migranten", sagte sie. Die Forderung von SYRIZA, die sogenannten Dublin-Verordnung über das Asylverfahren neu zu verhandeln, sollte die Unterstützung aller erhalten, die für eine humanere Flüchtlingspolitik der EU eintreten. Das Abkommen führt zum einen dazu, dass die Länder im Süden der EU wie Griechenland, Italien, Spanien eine im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern unverhältnismäßig große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und zum anderen Flüchtlingen innerhalb der EU hin- und hergeschoben und in Abschiebungslagern inhaftiert werden.  

Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat gleich zu Beginn Zeichen gesetzt:  

  • Erstmals legte ein griechischer Regierungschef nur einen weltlichen und keinen religiösen Eid ab.
  • Als erste Amtshandlung legte er Blumen nieder in der Gedenkstätte in Kessariani im Osten Athens. Dort hatten die deutschen Nazis am 1. Mai 1944 200 griechische Kommunisten erschossen. Sie waren bereits 1936 von der griechischen Diktatur ins Zuchthaus verschleppt worden und wurden dann 1941 an die deutsche Besatzungsmacht übergeben. Mit dem  demonstrativen Besuch der Gedenkstätte rückt Tsipras ein Thema in den Blick der Weltöffentlichkeit, das, wie er schon vor längerem ankündigte, "vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein" wird: Die Entschädigung für NS-Verbrechen in Griechenland und die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe.
  • Die erste Auslandsreise von Tsipras geht nicht nach Brüssel oder Berlin, sondern ins ebenfalls von der Krise schwer getroffene Zypern.

Die erste und schwierigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Konfrontation mit der EU und den anderen Regierungen der Mitgliedsländer. Konkreter Streitpunkt wird die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland sein. Dabei geht es nicht einfach um einen Schuldenschnitt, bei dem „die europäischen Steuerzahler für die Schulden der GriechInnen zahlen", wie die hierzulande die Propaganda schon gegen die neue Regierung in Athen einhämmert.   

SYRIZA fordert im „Regierungsprogramm von Thessaloniki" eine „europäische Schuldenkonferenz", denn nicht nur Griechenland wird mit unbezahlbaren Schulden erpresst – sowohl andere südeuropäische Länder oder Irland, aber auch zahlreiche deutsche Bundesländer und Kommunen sind in einer vergleichbaren Situation.  

Bei dieser Schuldenkonferenz geht es dann nicht nur um niedrige Zinsen, Tilgungspausen und Schuldenstreichungen. Vielmehr braucht Europa höhere Steuern für die Reichen und Konzerne, die Schließung von Steueroasen und die Unterbindung von Steuerflucht. Um neue Überschuldungen auf Dauer zu verhindern, müssen sich die Euroländer auf eine gemeinsame und verbindliche Finanz- und Wirtschaftspolitik einigen. Es geht um Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme und Programme zum ökologischen Umbau der Europäischen Union.  

Die Verhandlungen dürften zu einem Drahtseilakt werden. Ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung wird auf propagandistischer und psychologischer Ebene stattfinden. Die Kampagne mit Drohungen und Erpressungsversuche hat bereits begonnen. Exemplarisch auch die Karikatur in der gestrigen Süddeutschen Zeitung: der ungewaschene, heruntergekommene, bärenhafte Grieche (es wurde wohl nur der "Iwan" umgezeichnet zum Griechen) erschreckt mit dem Springteufel Tsipras die europäischen "Eliten".   

Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt erst jetzt. Die Menschen in Griechenland erhalten die Chance, die humanitäre Krise zu beenden und um einen wirtschaftlichen Neubeginn zu verhandeln. Wir in anderen europäischen Staaten bekommen die Möglichkeit, diese Dynamik zu nützen, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auch bei uns voranzutreiben. Da ist es fahrlässig, sich zurückzulehnen und abzuwarten, was in Griechenland passiert. Um dann, wenn Tsipras am Widerstand seiner Feinde - den oppositionellen Kräfte in Griechenland, den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfond, den internationalen Finanzmärkte, den Massenmedien – scheitert, zu sagen: „Das haben wir gleich gewusst!"  

Zu Recht stellt das Netzwerk „Griechenland entscheidet" fest: „Jetzt ist nicht die Zeit für Zynismus, sondern für Hoffnung. Ob SYRIZA erfolgreich sein kann, hängt von uns allen ab. Wir müssen den Druck erhöhen und der Regierung und den Menschen in Griechenland die nötigen Räume verschaffen, um eine neue Politik wagen zu können. Dieser historische Moment ist die beste Chance auf einen echten Wandel in Europa seit langer Zeit. Nützen wir sie."  

Die Chance nutzen heißt auch, von den Erfahrungen lernen. Der Sieg von SYRIZA ist das Ergebnis jahrelanger, konsequenter politischer Arbeit und eines Einigungsprozesses der pluralen griechischen Linken. Daran zu arbeiten, das ist die Herausforderung für die linken Kräfte auch hierzulande.  

Beginnen wir in Griechenland – verändern wir Europa!  

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke - »ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ«  

  

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Aus französischen Reaktionen zum Syriza-Wahlsieg  

26.01.2015  

  

Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (ELP):  

  

„Dieser Sieg ohnegleichen von Syriza ändert den Kurs Europas, nichts mehr kann so wie vorher sein. Ein Land, das in Europa bleiben will und einen solidarischen Ausweg aus der Krise vorschlägt - das ist ein Sieg gegen die Erpressung der Finanzmärkte, gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen Antworten, gegen diejenigen, die die Völker des Südens aus Europa ausschließen wollen, ein Sieg der Solidarität für einen Neustart des Europas des sozialen Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung. … Die Gelegenheit, die europäische Debatte zu eröffnen, ist von François Hollande 2015 vertan worden. Syriza öffnet ihr aufs Neue die Tür."  

Patrick Le Hyaric, Vizepräsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Nordischen linken Grünen, EU-Abgeordneter der PCF:  

„Den Pressionen aller Art, den Drohungen und Erpressungen aus der Finanzwelt, von der Brüsseler Kommission und von der deutschen Kanzlerin ist es nicht gelungen, das griechische Volk zum Rückzug zu veranlassen… Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands haben klar bekundet, dass sie den vergifteten Trank der ‚Troika‘ zurückweisen, daß sie danach streben, ihre Souveränität zurückzugewinnen und eine neue progressive Zukunft zu eröffnen… Sie werden unserer aktiven Solidarität bedürfen, sowie nun eine heftige Kraftprobe beginnen wird, um von ihnen zu verlangen, sich den europäischen Dogmen anzupassen, die von der Oligarchie als unantastbar betrachtet werden…Gelingt es, die Ketten der Austerität in Griechenland zu brechen, würde das bedeuten, dass man es auch anderswo machen kann, in jedem europäischen Land… Ein neue Periode kann sich in der Europäischen Union eröffnen. Der Erfolg einer neuen Regierung der alternativen Linken betrifft uns alle… Ein Glied der Austeritätskette ist zerbrochen worden. Jetzt muß die ganze Kette zerbrochen werden."  

Jean-Luc Mélenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG):  

„Die Griechen sind vielleicht dabei, dieses Zwangseisen zu sprengen, und dank ihrer wird man vielleicht alle Daten auf den Tisch bringen können, die uns das Leben in Europa zur Hölle machen. Vielleicht, ja, ich sage es, ist das ein historischer Augenblick."  

Aus dem Leitartikel der „Humanité" vom 26. Januar 2015:  

Das griechische Volk hat ganz Europa soeben eine wunderbare Lektion der Demokratie, der politischen Reife und des Muts erteilt. Die zwei Parteien, die das politische Leben seit Jahrzehnten dominiert haben, die sozialistische Pasok und die rechte „Neue Demokratie", hatten das Land an den Rand des Abgrunds geführt, noch bevor die von der Troika diktierte Austeritätspolitik begann, es völlig hineinzustoßen…  

Alle führenden europäischen Politiker und Chefs der Finanzinstitutionen, die sich seit Wochen dafür verausgabt haben zu drohen und Lektionen zu erteilen nach der Melodie, daß es keine Alternative zum Aderlass gäbe, sind ebenfalls disqualifiziert.  

Die soziale Verwüstung, die im Namen der Rückzahlung der Schulden und der Sanierung der Banken den Lohnabhängigen, den Rentnern und der Jugend aufgezwungen wurde, hätte – es gibt dafür anderswo Beispiele – eine Stimmabgabe der Rückwendung, des nutzlosen Protestes begünstigen können. Das hat es nicht gegeben. Indem die Griechen Syriza und ihren Chef Alexis Tsipras mit Abstand an die Spitze gebracht haben, haben sie die Linke gewählt, die eine fortschrittliche soziale und demokratische Alternative zur Austeritätspolitik vorschlägt.  

Die Hoffnung kehrt zurück, haben die Aktivisten der Linken während des ganzen Wahlkampfs immer wieder verkündet. Heute ist die Hoffnung da, für Griechenland, aber auch für Europa. Selten ist eine nationale Wahl in der ganzen EU so sehr beachtet worden wie die, die soeben eine Bresche in den Euroliberalismus geschlagen hat….In ganz Europa, für die Lohnabhängigen, für eine Linke, die nicht auf die gesellschaftliche Umgestaltung verzichtet, ist das griechische Wahlergebnis eine ausgezeichnete Nachricht. Sie eröffnet die Möglichkeit, in einem viel breiteren Ausmaß das Dogma des liberalen Europa, der freien und unverfälschten Konkurrenz in Frage zu stellen, das die Franzosen vor genau zehn Jahren schon per Referendum zurückgewiesen haben.. Der Kampf für ein soziales Europa bekommt eine neue Kraft. Danke, Griechenland!  

Zusammenstellung: Georg Polikeit  

  

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Kampf gegen die Troika  

Zypern: Spardiktat und Spaltung der Insel – AKEL entwickelt Widerstand  

Gespräch mit Costas Cristodoulides  

In: unsere zeit online vom 30.010.2015 

 

UZ: Seit dem Zusammenbruch des zyprischen Bankensektors im Jahr 2013 leidet die Bevölkerung unter einem rigiden Sparkurs, den die Regierung Anastasiadis auf Geheiß von EU-Kommission und IWF steuert. Wie hat sich die Lebenslage der arbeitenden Menschen verschlechtert?  

Costas Cristodoulides: Wir müssen zuerst einmal feststellen, dass der Zusammenbruch des Bankensystems zwei Gründe hatte: Erstens die Leistungsfähigkeit des Bankkapitals und die Spekulation mit griechischen Staatsanleihen. 

Und zweitens die Entscheidungen der Eurogruppe. Diese Entscheidungen waren ein Resultat der politischen Bestrebungen, den gegen das Volk gerichteten Charakter der EU und besonders der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erhalten und den Wirtschaftskrieg gegen Russland fortzusetzen. Nach der Einigung mit der Troika und nachdem das Memorandum von der Rechtsregierung des Herrn Anastasiades durchgesetzt wurde, leben 240 000 Zyprer unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit ist auf 17 Prozent gewachsen, das Einkommen der Bevölkerung hat sich um mindestens 20 bis 30 Prozent verringert. 7 000 kleine Unternehmen sind bankrott gegangen. Wenn man sich vor Augen führt, dass Zypern weniger als 850 000 Einwohner hat, dann bekommt man einen ziemlich genauen Eindruck davon, was bei uns vor sich geht. 

Das Wichtigste ist: Mit der Durchsetzung des Memorandums ist Zypern und sein Volk seiner politischen Souveränität beraubt worden. Und die Regierung hält an ihrem Programm fest, dass die arbeitenden Menschen ausbeutet und dem großen Kapital dient. 

UZ: Gibt es Gegenwehr? Welche Schritte unternimmt die AKEL als stärkste Oppositionspartei?  

Costas Cristodoulides: Die Volksbewegung, die von AKEL geführt wird, richtet sich gegen das Memorandum, dass mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbart wurde. Es gibt zwar ein verbreitetes Verständnis dafür, dass das Memorandum zerstörerische Folgen hat. Aber bis auf Weiteres gibt es nicht genug Widerstand. 

Nach der Einigung mit der Troika hat die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der sah die Enteignung von Privateigentum vor – auch von Wohnungen und Häusern –, wenn die Betroffenen ihre Bankkredite nicht bedienen können. Mit anderen Worten: Menschen, die unter der kapitalistischen Krise leiden, unter der Politik der EU und der Regierung, Arbeitslose usw., sollen die Banken bezahlen – mit ihren eigenen Häusern. 

AKEL und andere politische Parteien haben dieses Gesetz nicht unterstützt, eine Demonstration der Gewerkschaften und anderer Akteure forderte, es zurückzunehmen. Dann beschloss das Parlament, den Gesetzentwurf zu vertagen, und der Kampf darum geht weiter. 

AKEL hat dem Parlament einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der all den kleinen Unternehmen und Privatleuten erlaubt, ihre Wohnungen und ihre Firmen zu erhalten. 

Die soziale Situation verschlechtert sich immer weiter. Aber die Regierung macht weiter mit einem Angriff auf die Rechte der Arbeiter, sie verlängert die Arbeitszeiten, sie verwässert die soziale Absicherung der Schüler und Studierenden. 

Sie fasst auch einen indirekten Ausverkauf des öffentlichen Gesundheitswesens durch private Krankenversicherer ins Auge. Vor diesem Hintergrund richtet unsere Partei ihre Anstrengungen darauf, die vorhandene und sichtbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu wirklichem Widerstand in einer breiten Bewegung zu organisieren. Gleichzeitig treibt AKEL eigene Gesetzesvorschläge voran, um die Kosten für das Volk so niedrig wie möglich zu halten. 

UZ: Unter der vorherigen AKEL-Regierung war eine Annäherung mit dem gewaltsam von Zypern abgetrennten Nordzypern zu verzeichnen. Diese Entwicklung scheint in einer Sackgasse geendet zu haben. 

Costas Cristodoulides: Die Regierung des Genossen Christofias hat intensive Schritte unternommen, um gute Resultate im Dialog für eine Lösung des Zypern- Problems zu erreichen. Zwischen 2005 und 2010 stand mit Herrn Talat eine fortschrittliche Persönlichkeit an der Spitze der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. 

In dieser Lage konnten einige relativ gute Ergebnisse erzielt werden. Unglücklicherweise änderte sich das, als mit Herrn Eroglu 2010 ein Hardliner an die Macht kam. Eroglu und die türkische Regierung nahmen eine prinzipielle Position der Unnachgiebigkeit ein. In der Praxis sind sie nicht bereit, ein föderales Modell zu akzeptieren. So ein Modell würde es den Zyprern – sowohl den griechischen als auch den türkischen – erlauben, in einem gemeinsamen Staat die Macht zu teilen. Die Hardliner setzen dagegen vollständig auf die Elemente der Spaltung. 

Dann kam die illegale Direktive der türkischen Regierung. Damit erklärte die Türkei, dass die Öl- und Gasreserven vor Zypern eine Angelegenheit von großem Interesse für die Türkei seien – und zwar auch in bestimmten Gebieten in der Wirtschaftszone der Republik Zypern. Das war eine sehr feindliche und provokative Aktion, die mit militärischen Mitteln die Souveränität eines Staates in Frage stellte. 

Dies provozierte auch die Vertagung der Gespräche zwischen den Gemeinschaften der Zyprer. Nun gibt es eine Blockade, denn es scheint, dass Herr Erdogan einer Lösung weiterhin ablehnend gegenübersteht. Diese Blockade ist nicht im Interesse des Volkes. Diese Blockade dient den Kräften, die schon seit langem die endgültige Teilung des Landes planen. Denn das ist im Interesse der imperialistischen Kräfte, die eine generelle Kontrolle über den gesamten Nahen Osten und das südöstliche Mittelmeer anstreben. AKEL hält weiterhin gute Beziehungen mit den fortschrittlichen Teilen der türkischzyprischen Gesellschaft, um den Teufelskreis von Besatzung und Teilung zu durchbrechen und eine Lösung zu erreichen, mit der das Land wieder vereinigt werden kann. 

UZ: Gibt es eine wirkliche Gefahr eines militärischen Konflikts mit der Türkei – schließlich ist Zypern nicht weit entfernt von Syrien, wo die Türkei eine besondere Rolle spielt?  

Costas Cristodoulides: Der arrogante Politikstil des Herrn Erdogan ist offensichtlich – nicht nur in der Zypernfrage, sondern auch in Bezug auf die weitere Region: Die Türkei will sich einen Teil Syriens einverleiben, sie weigert sich, die legitimen Forderungen des kurdischen Volkes anzuhören usw. 

NATO und USA haben die Türkei in dieser neo-osmanischen Haltung bestärkt. 

AKEL steht für eine friedliche Lösung, aber die internationale Gemeinschaft und insbesondere die UNO müssen eine wichtige Rolle spielen. 

Wenn ein Land wie die Türkei aktiv und feindlich die Souveränität eines kleinen Staates in Frage stellt, dann muss die UNO eine Antwort im Einklang mit dem Völkerrecht finden. Unsere Position ist: Die Energiereserven der Republik Zypern werden dem gesamten zyprischen Volk im Rahmen einer zukünftigen Lösung der Zypern-Frage zugute kommen. Das sollte ein weiterer Anreiz sein für eine Lösung, die den Interessen des Volkes dient. Die Türkei kann nicht die Entwicklung des Landes als Geisel für ihre expansionistische Politik nehmen. 

Niemand kann voraussagen, wie die Dinge weitergehen – deshalb ist eine Lösung nötig. 

UZ: Ebenso wie unsere Partei hat AKEL einen Status als Beobachter in der Partei der Europäischen Linken (ELP). Welche Vor- und Nachteile hat diese Konstruktion? Warum strebt ihr keine Vollmitgliedschaft an?  

Costas Cristodoulides: Unsere Position ist, dass die ELP kein Ergebnis eines einheitlichen Prozesses zwischen der klassenbasierten Linken, der kommunistischen und Arbeiterparteien und der radikal orientierten Parteien ist. 

Wir sind fest überzeugt – und deshalb sind wir kein Vollmitglied – von der Sache der Einheit dieser Parteien im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Strebens. Aber wir respektieren alle Parteien der Linken und wir arbeiten mit vielen zusammen, besonders im Rahmen der GUE/NGL im Europaparlament. 

Wir denken, dass angesichts des furchtbaren internationalen kapitalistischen Angriffes die kommunistischen Parteien und fortschrittliche Strukturen auf die bestmögliche Weise zusammenarbeiten müssen. AKEL betont die Notwendigkeit dafür, auch Differenzen zwischen Parteien desselben Typs anzuerkennen. Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden, um Widerstand gegen die imperialistischen Pläne zu leisten und, wenn möglich, eine gemeinsame Antwort zu geben gegen die zunehmende Ausbeutung der Arbeiter durch das große Kapital und sein politisches Personal. 

Das Gespräch führte Manfred Idler 

 

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Notausstieg für Hellas  

Entsetzen in Brüssel: Athen widersetzt sich neoliberalem Diktat der Troika  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 02.02.2015 

 

Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt« - einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt. »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei, so Oettinger weiter, »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte«. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), warnte den neuen griechischen Premier vor weiteren verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Tsipras sei »gut beraten, seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden«, sagte Schulz der Welt am Sonntag. 

Empört ist man auch darüber, dass der neue Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag den EU-Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei dessen Besuch in Athen abblitzen ließ. Dijsselbloem hatte die weitere Kooperation Athens mit dem Kontrollgremium Troika sondieren wollen und bekam von Varoufakis Klartext zu hören: »Mit diesem auf verrotteten Grundlagen errichteten Ausschuss werden wir nicht mehr zusammenarbeiten«, sagte er Medienberichten zufolge. Und fuhr fort, der griechische Staat habe eine Zukunft, werde aber keine »sich selbst verstärkende Krise« aus Deflation und untragbaren Schulden akzeptieren. 

In den letzten Jahren hatte der international bekannte Ökonomieprofessor Varoufakis immer wieder darauf hingewiesen, dass die »EU-Rettungspakete« fast ausschließlich an die Finanzkonzerne in anderen EU-Ländern gingen, um dort eine Bankenpleite zu vermeiden. Die Kosten dafür seien aber den griechischen Bürgern aufgebürdet worden. Dieser Vorwurf wurde jetzt durch eine Untersuchung der griechischen Nachrichtenagentur MacroPolis mit Fakten unterlegt. Demnach sind lediglich zehn Prozent der 240 Milliarden Euro »Rettungsgelder« in Händen der griechischen Regierung verblieben, der Rest ging sofort zurück an ausländische Banken und andere Gläubiger. Aus Varoufakis' Sicht ist das aber nur Teil eines finsteren Gesamtplans. 

In einem Interview aus dem Jahr 2010 berichtete er von einem Gespräch mit einem hochrangigen Beamten der Europäischen Zentralbank, der ihm ein Vorhaben internationaler Gläubiger offenbart hatte. Demzufolge sollte Griechenland in eine »dauerhafte Rezession« gestoßen werden, um so drastische Kürzungen von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen durchsetzen und das Land umfassend neoliberal »reformieren« zu können. Die Troika hat diesen Plan offensichtlich umgesetzt. Nur folgerichtig, dass Varoufakis das laufende »Rettungsprogramm« der Vertreter von EZB, IWF und Europäischer Kommission sofort beenden will, selbst wenn daraus noch Zahlungen ausstehen. 

Auch die Drohung von EP-Präsident Schulz, dass bei Nichterfüllung des zwischen der Troika und den vorherigen Regierungen Vereinbarten »kein Geld mehr fließt«, scheint auf Athen keinen Eindruck zu machen. Allerdings wurde am Wochenende Tsipras' Satz, er wolle »eine für beide Seiten nützliche Einigung erzielen - für Griechenland und für Europa als Ganzes«, weithin zitiert als Beweis für dessen angebliche Bemühungen, die Wogen zu glätten. 

Richtig gelesen bedeutet der Satz jedoch: Nützlich für Griechenland ist nur ein Schuldenschnitt - und für Gesamteuropa nur das Ende der von Berlin verordneten Verarmungspolitik. 

 

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Rechter Terror in Griechenland

Hintergrund  

Heike Schrader 

In: junge Welt online vom 02.02.2015 

 

Im anstehenden Prozess gegen die Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) werden lediglich vier von über 100 bekannt gewordenen Angriffen der neofaschistischen »Sturmabteilungen« behandelt: Im Dezember 2012 überfiel eine Gruppe Faschisten mit Brandbomben ein von Pakistanern bewohntes Haus in Ierapetra auf Kreta. Dieselben pakistanischen Arbeiter wurden im Februar 2013 erneut attackiert, dieses Mal mit Knüppeln. Für den Überfall wurden im November 2014 fünf Mitglieder der Chrysi Avgi zu Haftstrafen verurteilt, die allerdings bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens auf Bewährung ausgesetzt wurden. Im nun kommenden Prozess müssen sie sich auch wegen des Brandanschlags verantworten. 

Am 12. Juni 2012 griffen Faschisten ein von ägyptischen Fischern bewohntes Haus in Perama westlich von Athen an. Vier Fischer wurden zum Teil schwer verletzt. Die Tat war von dem Abgeordneten der Chrysi Avgi, Ioannis Lagos, wenige Tage zuvor öffentlich angedroht worden. 

Am Abend des 12. September 2013 griff eine Gruppe aus etwa 30 Faschisten ebenfalls in Perama eine Gruppe von Anhängern der Kommunistischen Partei Griechenlands  (KKE) und ihrer Jugendorganisation KNE an, die Plakate für eine Veranstaltung klebten. Neun Kommunisten, darunter der Vorsitzende der regionalen Metallgewerkschaft, wurden zum Teil schwer verletzt. 

Am 17. September 2013 lauerte eine Gruppe Faschisten dem griechischen Rapper Pavlos Fyssas auf, der zusammen mit Freunden in einer Kneipe in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, ein Fußballspiel verfolgt hatte. Bei dem Angriff wurde Fyssas von Giorgos Roupakias, einem Funktionär der Regionalorganisation der Chrysi Avgi, mit Messerstichen ins Herz getötet. 

Erst nach dem Mord an Fyssas wurden Staat und Justiz gegen die Faschisten aktiv. Bis dahin war nur bei wenigen Angriffen ein Zusammenhang mit der »Goldenen Morgendämmerung« festgestellt worden. Der bekannteste Fall betrifft den Mordanschlag der Faschisten unter Leitung ihres Vizeführers Antonis Androutsopoulos, genannt Periandros, auf den linken Studenten Dimitris Kousouris im Jahr 1998. 

Die Gruppe Jail Golden Down (jailgoldendawn.com) geht auf eine Initiative von Rechtsanwälten zurück, die in der griechischen antifaschistischen Organisation »Initiative geeint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung« (KEERFA) engagiert sind. In ihrer Gründungserklärung bezeichnet Jail Golden Dawn den anstehenden Prozess gegen die Funktionäre und Schläger von Chrysi Avgi als positive Entwicklung, warnt aber gleichzeitig davor zu glauben, der Justiz könne eine vollständige Zerschlagung der faschistischen Organisation gelingen. 

 

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