»Jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande«  

Lob für neue Regierung in Athen. »Europäische Linke« hat im Moment keine großen Probleme mit Syrizas Koalitionspartner. Gespräch mit Diether Dehm  

Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 31.01.2015 

 

Diether Dehm ist Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Schatzmeister der »Europäischen Linken« 

  

Griechenland hat eine linke Regierung - der Syriza-Koalitionspartner Anel gilt allerdings als »rechtspopulistisch«. Hat Ihre »Europäische Linke« damit kein Problem? 

Ein lösbares, solange Syriza den humanistischen Ton angibt. Die haben jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande: volle Staatsbürgerschaft für alle Migranten, die im Land geboren sind! Entwaffnung der Polizei bei Demos und Sportevents. Humanisierung des Strafvollzugs. Verschärfter Kampf gegen Faschisten. Daran ist doch nichts rechts! 

Wie bewerten Sie die ersten Maßnahmen des neuen Kabinetts? 

Hervorragend. Auch Sanktionen gegen Russland kriegen nun mehr Widerstand. 

Und: NATO-Einsätze brauchen ja Einstimmigkeit. Darum heizen jetzt Konzernmedien und Geheimdienste für Neuwahlen ein. Die Koalition mit Anel soll deren Brecheisen gegen unsere Solidarität werden. Also: aufgepasst! 

Was hat die »Europäische Linke« kürzlich in Athen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gefordert? 

Zum Beispiel die Entschädigung Griechenlands für die NS-Zwangsanleihen. 

Außerdem die Suche nach vergessenen KZ in Europa. Und Aufklärung! Die Propagandamaschine des Kapitals wird doch zum 8. Mai trommeln, Faschismus sei nur die Diktatur der Israel-Hasser, Homophoben und Stammtische. Dagegen sagt unser EL-Beschluss: »Faschismus hatte in Europa verschiedene Gesichter. Aber jeder Faschismus suchte Arbeiterorganisationen brutalst zu zerschlagen.« 

António de Oliveira Salazar zum Beispiel, der faschistische Diktator von Portugal, hielt sein Land aus Hitlers Weltkrieg heraus. Der Italiener Benito Mussolini war bis 1943 wenig antisemitisch. Aber alle faschistischen Regimes waren antikommunistisch und gewerkschaftsfeindlich. Und wir dürfen nie zulassen, dass sich das Finanzkapital vom Faschismus freisprechen lässt. 

Der EL-Beschluss erinnert an die Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff aus dem Jahre 1935 ... 

Ich werbe sehr für seine Definition, wonach Faschismus an der Staatsmacht die terroristischste Diktatur jener Teile des Finanzkapitals ist, die am meisten imperialistisch sind. Das war die Basis für diese Barbarei und hat auch Hausnummern: Harzburger Front, Krupp, Daimler, Deutsche Bank. 

Die EL hatte zum 11. Januar zu einer Feierstunde in die Berliner Volksbühne eingeladen. Auf dem Plakat war ursprünglich von »kapitalistischer Barbarei« die Rede - das Attribut »kapitalistisch« wurde dann aber gestrichen. Warum? 

Die EL organisiert dieses Treffen seit fünf Jahren gemeinsam mit dem Vorstand der Partei Die Linke. Da wurde wohl das Missverständnis befürchtet, Kapitalismus und Faschismus seien voll deckungsgleich. Aber Dimitroffs Hauptangriff auf eine Kapitalfraktion erschließt ja gerade neue Bündnispotentiale zur Verteidigung auch der bürgerlichen Demokratie, selbst gemeinsam mit nichtimperialistischen Unternehmern. 

Wikipedia nennt Dimitroff einen »Verschwörungstheoretiker«. 

Dieser Eintrag stammt von Cohn-Bendits Frankfurter Kumpel Gerd Koenen. 

Außerdem: Wikipedia wird ja auch technisch geschickt von der Adenauer-Stiftung und vom BND zur Desinformation genutzt. Bislang vor allem in Sachen Stasi und Antisemitismus. Und 2015 vermehrt gegen den roten Kern des Antifaschismus. 

Und so etwas hat Einfluss auf Ihre Partei? 

Ich hoffe, dass die Neigung zurückgeht, vor Shitstorms und Medienkampagnen einzuknicken, Antifaschismus müsse »antideutsch« sein. Das Finanzkapital hat immer seltener »völkisch«, sondern zunehmend supranational agiert. Um den Stammtisch und Rechtspopulisten muss durchaus gerungen werden. Die Linke braucht dazu schärfere, populäre Kritik an den USA und an einer EU der deutschen Konzerne. Aber Nazis gehören schlicht verboten. 

Die Herrschenden haben Linke oft in Gemäßigte und Radikale gespalten. Wann spalten wir Demokraten endlich die Rechten? In solche, die vielleicht nur verschrobene Ansichten zur Heimat haben, gepaart mit Abstiegsängsten. Und Nazikader, die für Auschwitz stehen. 70 Jahre nach der Befreiung geht es um mehr Arbeitereinheit und um breitere Bündnisarbeit mit »prekarisierten«, aber auch mit bürgerlichen Milieus gegen Krieg und Faschismus. 

 

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Mr. Tacheles bei Tsipras  

Keine Russland-Sanktionen? Schuldenschnitt? EU-Parlamentspräsident Schulz will »keine ideologischen Debatten« führen, sondern Athen auf Kurs bringen  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 30.01.2015 

 

Griechenland ist mit seinen Bedenken gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland alles andere als isoliert. »Griechenland setzt sich für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine ein und will gleichzeitig verhindern, dass ein Graben zwischen der Europäischen Union und Russland entsteht«, erklärte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Im Rahmen des dortigen Treffens der EU-Außenminister hatte er auch ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin. Dabei brachte Kotzias seine Sorge über die Gewalteskalation in der Ostukraine zum Ausdruck, in der auch Bürger griechischer Abstammung beheimatet sind. 

Bereits im Vorfeld der Ministerrunde hatten Äußerungen aus griechischen Regierungskreisen für Unmut in den tonangebenden EU-Staaten geführt. Die Aussage von Energieminister Panagiotis Lafazanis, Griechenland lehne das Embargo gegen Russland ab, war in der russischen Presse als »Lektion in Demokratie für Brüssel« kommentiert worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte dagegen im Springer-Blatt Bild (Donnerstagausgabe), er werde mit Alexis Tsipras, dem neuen Regierungschef in Athen, »Tacheles« reden. Im ZDF-»Heute-Journal« hatte der deutsche Sozialdemokrat am Mittwoch abend bereits klargestellt: »Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht - und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten.« Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der von der Linkspartei Syriza geführten Regierung konterte Schulz im deutschen TV: Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei »völlig überflüssig« und zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh. »Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen.« 

Die Griechen reagierten bestimmt, aber gelassen auf den erhobenen Zeigefinger: »Wir werden sachlich und nicht im Stil der Boulevardpresse miteinander reden«, zitierte dpa einen hohen Funktionär der Tsipras-Regierung. Das griechische Außenministerium hatte bereits zuvor verlauten lassen, Griechenland sei mitnichten der einzige Staat, der Einwände gegen die vorbereitete Erklärung der EU-Außenminister über neue Russland-Sanktionen angemeldet hätte. Unter anderem habe sich auch Zypern dagegen ausgesprochen. Am Donnerstag gingen schließlich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (dem früheren Austerlitz) auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen. 

Beim Treffen zwischen Tsipras und Schulz in Athen war aber nicht nur die Haltung Griechenlands zu Russland Thema. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vielmehr die Schuldenfrage und der Umgang der neuen Regierung mit den aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen. Tsipras bezeichnete die Unterredung »als wichtig und konstruktiv« für den Aufbau »neuer Vertrauensbeziehungen« zwischen einem neuen Griechenland, das die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und IWF hinter sich lasse, und den Institutionen der Europäischen Union. Man habe in vielen Punkten Übereinkommen erzielt, über andere müsse man noch reden, erklärte Schulz nach dem Treffen. 

 

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»Neue Beziehung« zwischen Griechenland und EU 

Erste Gespräche zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsident Alexis Tsirpas 

 

»Tacheles« wollte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen reden. Doch erneut ist es Ministerpräsident Alexis Tsirpas, der für Überraschungen sorgt - und nicht nur für ein Europa der Solidarität wirbt. 

Athen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht Verhandlungsbereitschaft bei der neuen Regierung in Athen. Sie beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit dem neuen linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Begrüßenswert sei auch, dass die Regierung die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen wolle. 

In: Neues Deutschland online vom 30.01.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/960090.neue-beziehung-zwischen-griechenland-und-eu.html 

 

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Was tun 

Wie aus der Zuschauer-Solidarität heraustreten? Griechenland, das Reden von der historischen Chance und die Linke 

Von Horst Kahrs und Tom Strohschneider 

 

Es ist seit der Wahl in Griechenland noch keine Woche vergangen, aber in der deutschen Öffentlichkeit hat sich bereits ein diskurspolitisches Raster etabliert: Die Debatte über die vor allem hierzulande umstrittene Koalition der Linkspartei SYRIZA mit der nationalistischen ANEL dient zuallererst der Ausweitung eingeübter Reiz-Reaktions-Muster der parteipolitischen Binnenkonkurrenz in der Bundesrepublik vor dem Hintergrund deutscher Problemlagen. 

Die Linkspartei hat sich dafür zu rechtfertigen, dass in Griechenland der langjährige Partner Alexis Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei regiert. Das hingehaltene Stöckchen wird in der Regel mit dem Hinweis übersprungen, in Hellas herrschten ganz andere politische Umstände, SYRIZA habe mangels Alternativen keine andere Möglichkeit gehabt, die wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms durchzusetzen und hierzulande käme eine solche Zusammenarbeit niemals in Frage.. 

In: Neues Deutschland online vom 29.01.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/960088.was-tun.html 

 

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ISM nennt ANEL-Bündnis »großes Risiko« 

Linksreformerisches Institut Solidarische Moderne skeptisch wegen SYRIZA-Koalition / Dennoch: Wahlen sind Chance für sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruch 

 

Berlin. Der Vorstand des linksreformerischen Instituts Solidarische Moderne hat die Koalition der griechischen Linkspartei SYRIZA mit der nationalistischen ANEL als »ein großes Risiko« bezeichnet. Der Widerstand gegen das Spardiktat der Troika aus aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds könne »nicht vom Widerstand gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus getrennt werden. Es gibt hier nichts zu relativieren, nichts gegeneinander auszuspielen«. Mit der Ernennung der Menschenrechtsaktivistin Tasia Christodoulopoulou zur für Migrationsfragen zuständigen Ministerin habe SYRIZA gezeigt, dass ihr das eingegangene Risiko bewusst ist. Die umstrittene Aufnahme der Unabhängigen Griechen in die SYRIZA-Regierung stelle für das Institut Solidarische Moderne (ISM) aber »kein Modell dar«. 

In: Neues Deutschland online vom 29.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/960073.ism-nennt-anel-buendnis-grosses-risiko.html 

 

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Ökonomie kein Thema  

Linke Debatte über Koalition in Athen  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 30.01.2015 

 

Viele Vertreter der deutschen und europäischen Linken zeigen sich angesichts des vom linken griechischen Wahlsieger Syriza eingegangenen Bündnisses mit der nationalistischen Gruppierung »Unabhängige Griechen« (Anel) irritiert bis verstimmt. 

Während die meisten Vertreter der deutschen Linkspartei Verständnis fordern und dafür plädieren, nicht den »Lehrmeister« (Gregor Gysi) des neuen Athener Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu spielen, herrscht auf EU-Ebene helle Aufregung. Dabei nimmt selbst die deutsche Brüsseler Linksfraktionschefin Gabriele Zimmer wahr, dass Tsipras angesichts der fehlenden Bereitschaft der korrupten Sozialdemokraten von PASOK, für Schuldenschnitte und gegen die von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds oktroyierte Austeritätspolitik zu kämpfen, kaum eine andere Wahl hatte, als mit Anel zusammenzugehen. 

Dennoch musste Zimmer nach der Koalitionsentscheidung von Tsipras schon einen Tag nach der Wahl Zensuren verteilen und rügen, er habe »Rechtspopulisten salonfähig« gemacht. 

Die Sorgen, die viele Linke mit Blick auf die Perspektiven der von Syriza im Wahlkampf angekündigten Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und Migranten haben, sind zwar berechtigt. Auch hier gilt es jedoch abzuwarten, welche konkreten Schritte die neue Regierung mit dem durchaus ziemlich schmuddeligen Partner durchsetzen kann. Der erste scheint bald getan: Bereits drei Tage nach der Wahl beschloss das Kabinett von Tsipras, allen in Hellas geborenen und aufgewachsenen Einwandererkindern die griechische Staatsbürgerschaft zu geben. 

Das Troika-Kürzungsdiktat hat in Griechenland zu Massenverelendung und -arbeitslosigkeit, zu einer in diesem Ausmaß nie gesehenen Rezession und damit zum Gegenteil dessen geführt, was die EU unter deutscher Führung vorgeblich erreichen wollte: nämlich einen Abbau der Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Die erhöhte sich seit 2008 von 113 auf sage und schreibe 175 Prozent des BIP. Die Durchschnittseinkommen der »einfachen« Griechen, die laut deutscher Boulevardpresse »unsere« Milliarden verprassen, verringerten sich um 30 Prozent, mehr als die Hälfte der unter 25jährigen sind erwerbslos oder ohne Ausbildungsplatz. Zugleich wurden die Reichsten von der Troika nicht zur Kasse gebeten. Gerettet wurde nur das Geld der Banken, vor allem der deutschen. 

Tsipras und Kollegen stehen also wahrlich vor gewaltigen Aufgaben - die sie, wenn überhaupt, nur mit breiter Solidarität von links bewältigen können. Vor diesem Hintergrund wirken Vorwürfe wie jener, den das spanische Linksbündnis Podemos an die neue Regierung richtete, hanebüchen kleinkariert: Dessen Vertreterin Clara Serra verurteilte das Fehlen weiblicher Mitglieder im Kabinett. 

 

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Nagelprobe für Athen

Neue griechische Regierung distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland und kündigt Stopp von Privatisierungen an. Erleichterungen im Gesundheitssystem und für Rentner vorgesehen  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 29.01.2015 

 

Die neue griechische Regierung ist kaum im Amt und sorgt bei der EU schon für reichlich Unmut. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza distanzierte sich am Mittwoch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es aus dem Büro von Tsipras. Am heutigen Donnerstag sollen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsländer auf einem Sondertreffen in Brüssel darüber befinden. Unklar ist, ob die Regierung aus Syriza und »Unabhängigen Griechen« eine Verschärfung der antirussischen Strafmaßnahmen tatsächlich blockieren will. Eine solche EU-Entschließung kann nur einstimmig erfolgen. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ am Mittwoch dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnte die Athener vor einem Ausscheren. Die Einigkeit sei bisher die einzige Stärke der EU gewesen, zeigte Erler im ARD-»Morgenmagazin« Nerven. »Es war auch immer wieder versucht worden, von Moskau Keile in diese Einigkeit zu bringen, und das wäre jetzt sehr bedauerlich, wenn das mit der Wahl von Herrn Tsipras ein Ende fände.« 

Auch sonst lässt die am Montag gebildete Koalition aus Syriza und »Unabhängigen Griechen« aufhorchen. Am Mittwoch kündigte die Regierung zum Auftakt ihrer Amtszeit gleich mehrere Maßnahmen an, mit dem das von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) diktierte »Sparprogramm« zurückgefahren werden soll. Arbeitsminister Panagiotis Skourletis informierte im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Der für Soziales zuständige Vizeminister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Gesundheitsminister Panagiotis Kouroblis kündigte die Abschaffung der Patientengebühren bei Arztbesuchen und für Rezepte an. 

Konflikte mit dem rechten Koalitionspartner könnte die Ankündigung von Tasia Christodoulopoulou erzeugen. Die für Migration zuständige Vizeministerin im Innenressort erklärte gegenüber dem Radiosender To Kokkino, Syriza habe sich verpflichtet, in Griechenland geborene Kinder von Migranten einzubürgern. Diese Zusage werde man halten. 

Der ebenfalls im Innenministerium angesiedelte Vizeminister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos kündigte die sofortige Wiedereinstellung aller Angestellten im öffentlichen Dienst an, deren Kündigung vom Obersten Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden war. Griechische Medien schätzten die Zahl auf mehrere tausend Bedienstete. 

Auch bereits begonnene Privatisierungen werden angehalten. Der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis gab im Fernsehsender Mega den sofortigen Stopp der Privatisierung des griechischen Energiekonzerns DEI bekannt. Das Unternehmen solle in öffentlicher Hand »ausschließlich unter den Kriterien der Produktivität und Umweltfreundlichkeit« arbeiten. Ziel sei unter anderem eine Senkung des Strompreises für Privathaushalte. Sein für Marinefragen zuständige Kollege im Wirtschaftsministerium, Thodoris Dritsas, verkündete gleichzeitig, die weitere Privatisierung der Hafenanlagen in Piräus werde auf Eis gelegt. Zudem sollen auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht verkauft werden. 

 

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In Opposition zu Syriza  

KKE sieht mit der neuen Regierung keine Chance für Politikwechsel in Griechenland  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 30.01.2015 

 

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, hat ihr Ergebnis im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Sommer 2012 um 61.000 Stimmen (ein Prozent) steigern können. Sie verfügt nun über 15 statt wie bisher nur über zwölf der 300 Sitze im Parlament. In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Zentralkomitees der Partei wendet sich die KKE insbesondere an all diejenigen, die dabei den Kommunisten zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben. Sie werden aufgefordert, »mit uns zusammen in den alltäglichen Kämpfen, in den Gewerkschaften und Betrieben, den Jugendorganisationen und in der Bewegung für die dringenden Erfordernisse, für die Wiederaneignung des Verlorenen sowie dafür zu kämpfen, dass die Macht vollständig in andere Hände übergeht«. 

Die Stimmen für die KKE seien dabei auch Resultat der konsequenten Haltung der Partei »trotz deren beträchtlicher Verluste 2012« gewesen. Die hohe Zustimmung für Syriza führt die KKE auf die »Ablehnung der vorherigen volksfeindlichen Regierung von Nea Dimokratia und Pasok« zurück. Dies seien Stimmen, die u.a. aus »Illusionen über den Charakter der EU« resultierten. 

Dementsprechend wendet sich die KKE gegen die Einschätzung, eine Syriza-Regierung bedeute einen Politikwechsel im Interesse der Bevölkerung. 

»Die Regierungskoalition aus Syriza und Anel (Unabhängige Griechen) wird die volksfeindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU und den Gläubigern einhalten, und dies ist natürliche eine Erleichterung für das bürgerliche politische System, das über die Neuordnung des bürgerlichen Parteiensystems eine stärkere Einbindung des Volkes anstrebt«. 

In den Augen der KKE ist das Programm von Syriza kein volksfreundliches, sondern eines, das »auf die Befriedigung der Interessen der Monopolkonzerne« ausgerichtet sei, sich also innerhalb der EU-Strategie bewege. Auf internationaler Ebene werde der Regierungswechsel in Griechenland von bürgerlichen Kräften genutzt, die eine gelockerte Währungs- und Finanzpolitik als Mittel zur Beendigung der wirtschaftlichen Stagnation einsetzen wollten. Die KKE wirft Syriza dabei vor, »systematisch die desorientierende und falsche These zu verbreiten, dass sich die EU in eine positive Richtung im Interesse der Völker bewege«, weil sie auf eine Lockerung der Finanzpolitik hinarbeite. Außerdem diene der Regierungswechsel einer von den USA, Frankreich und Italien angestrebten Neuverteilung der Gewinne aus der Schuldenbedienung der Staaten der Euro-Zone. Dies decke sich auch mit den Interessen des griechischen Unternehmerverbandes, so die KKE. 

Als negativ »für das Kräfteverhältnis und folglich auch für den politischen Einfluss der KKE« wird der weitere Rückgang der Teilnahme an »der Bewegung der Arbeiter und des Volkes« bewertet, der »trotz der Initiativen der KKE und anderer radikaler und klassenbewusster Kräfte« eingetreten sei. 

Auch insgesamt bleibe das Kräfteverhältnis negativ. Ausdruck dafür sei auch »der Aufstieg der neofaschistischen kriminellen Goldenen Morgendämmerung zur dritten Kraft im Parlament«, konstatiert die KKE. Die Partei weist Syriza eine Mitschuld am Erstarken der Faschisten zu: Besondere Verantwortung hätten nicht nur die Regierung aus Nea Dimokratia und Pasok, die »den Antikommunismus, die Theorie der zwei Extreme kultiviert haben«, sondern auch Syriza mit ihrer »trüben Linie der rMemorandumsgegnerschaftl, die die tatsächlichen Gegner des Volkes, die Kapitalisten, freispricht«. 

Auch mit einer Syriza-Regierung sei das Volk den Memoranden und den Zielen für die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals ausgeliefert. Die neue Koalition aus Syriza und Anel würde diesen volksfeindlichen Weg weitergehen und ihn nur in den Augen des Volkes zu verschönern suchen, schätzt die KKE ein. 

»Getreu dessen, was sie auch vor den Wahlen gesagt hat, wird die KKE die neue Regierung weder unterstützen noch tolerieren«, stellt die Partei klar. 

Statt dessen werde die KKE all ihre Kräfte »für eine starke Opposition der Arbeiter und des Volkes auch im Parlament nutzen«. 

 

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KP Portugals zu den Wahlen in Griechenland 

25. Januar 2015 

Die PCP betrachtet da Ergebnis der griechischen Wahlen als Niederlage der Parteien, die Griechenland im Dienst des grossen Kapitals regiert haben und, zusammen mit der EU, verantwortlich sind für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Desasters, die dem griechischen Volk aufgezwungen worden ist. Eine Niederlage, die sich in der Minderung der Prozentzahlen für Neue Demokratie und PASOK ausdrückt. 

Das ist auch eine Niederlage all derer, die im Rahmen der Europäischen Union versucht haben, mit inakzeptablem Druck, Erpressung und Einmischung zu verhindern, dass bei den Wahlen die tiefe Unzufriedenheit und der Wille zu politischer Veränderung des griechischen Volkes zum Ausdruck kommen. 

Das Wahlergebnis steht für die Zurückweisung der Politik der mit der Troika vereinbarten aufeinanderfolgenden "Regulierungsprogramme", der Verschärfung der Ausbeutung, der Zerstörung von Arbeits- und sozialen Rechten, der Missachtung minimalster und essentieller Lebensbedingungen, des wirtschaftlichen Niedergangs und Verzichts auf Souveränität nach den Vorgaben von Europäischer Union und Euro. 

Die Ablehnung des Wegs der Verarmung und des wirtschaftlichen und sozialen Desasters und der Wille zu politischer Veränderung hat sich in den Sieg SYRIZAs übersetzt, der politischen Kraft mit den meisten Stimmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erzielte ein Ergebnis, das dazu beitragen wird, den Kampf weiter zu entwickeln für die Verteidigung der Interessen der griechischen Arbeiter und des griechischen Volkes, gegen die Politik im Dienst des Grosskapitals und des Imperialismus, die Griechenland so grosses Leid auferlegt hat. 

Die PCP warnt vor den Manövern derjenigen, die im Rahmen der Europäischen Union – wie sie bereits angekündigt haben – versuchen werden, die Fortsetzung des Kerngehalts der Verarmungspolitik und de wirtschaftlichen und sozialen Desasters und die von Deutschland geführte Vorherrschaft der Europäischen Union und des Direktoriums der grossen Mächte fortzusetzen. 

Die PCP bekräftigt ihre Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Griechenlands und betont, dass sie es sind, die mit ihrem Kampf, der Antwort auf ihre Bedürfnisse, Interessen und legitimen Ansprüchen auf ein besseres Leben, auf Würde und Souveränität, ohne Einmischung über ihre Gegenwart und Zukunft entscheiden. 

Für die PCP verlangt die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder der Europäischen Union im allgemeinen den Bruch mit der Politik, den Mitteln und Mechanismen der kapitalistischen Integration, die diese hervorbringen. Nur dieser Weg respektiert die jetzt zum Ausdruck gekommenen Gefühle des griechischen Volkes 

In Portugal schliesst dieser Weg notwendigerweise den Bruch mit der Politik der Rechten, die Verfolgung einer linken Politik in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen ein; das Studium  und die Vorbereitung der Befreiung der Vorherrschaft des Euro; einer entschiedenen Politik, mit der auf die nationale Produktion gesetzt wird; die Stärkung der Kaufkrraft der Arbeiter und des Volkes; die öffentliche Kontrolle der strategischen Sektoren, vor allem des Finanzsektors; die Verteidigung und Förderung des öffentlichen Dienstes; den Kampf gegen die Steuerungerechtigkeit; einer Politik, die den Interessen des Landes und der Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit den Vorrang gibt. 

Angesichts der gegebenen Linie der Ausbeutung, der Verarmung und des nationalen Verfalls in Portugal liegt es in der Hand des portugiesischen Volkes, mit ihrem Kampf und ihrer Stimme den Weg zu öffnen, der in den Werten des April enthalten ist. Was die PCP betrifft – wir haben Lösungen für das Land und sind vorbereitet, die Verantwortung zu übernehmen, die das portugiesische Volk uns zuspricht. Die PCP vertraut darauf, dass kein Hindernis unüberwindbar ist, wenn das Volk entschlossen ist, seine Gegenwart und Zukunft in seine eigenen Hände zu nehmen. 

Quelle: PCP 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de 

 

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Gefahr für »Großeuropa«  

Politische Signale für EU aus Athen  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 29.01.2015 

 

Die erste Amtshandlung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras war eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte bei Kesariani. Dort hatten am 1. Mai 1944 deutsche Soldaten 200 griechische Geiseln erschossen. 

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, Verantwortung für dieses und andere deutsche Verbrechen zu übernehmen, geschweige denn an eine »Wiedergutmachung« zu denken. Tsipras' zweiter offizieller Akt war ein Treffen mit dem Botschafter Russlands. Brüssel und Berlin müssen nun um den Fortbestand der EU-Front gegen Moskau fürchten, zumal der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow in der vergangenen Woche Athen ein »unmoralisches« Angebot gemacht hatte: »Wenn Griechenland die EU verlassen muss, werden wir unsere eigenen Beziehungen zu dem Land verbessern und unser Importverbot für EU-Lebensmittel wird dann für Griechenland nicht mehr gelten.« 

Tsipras hat den »Großeuropäern« in Berlin und den Eurokraten in Brüssel deutliche Zeichen geschickt. Er scheint nicht bereit, klein beizugeben. Für das neoliberale EU-Projekt ist das eine ernste Gefahr. Denn ihm waren bisher alle Regierungen und die Eliten aller Mitgliedsländer verpflichtet. 

Den »Spitzen der Gesellschaft« garantierte es die eigenen Vermögen und Karrieren. Anfangs konnten sie sich auf die EU-Begeisterung in vielen Ländern stützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt aber wurde klar, dass trotz wachsender Wirtschaftsleistung immer weniger Wohlstand »von oben« zu den Unteren durchsickert. Die von Deutschland und Brüssel in den Krisenjahren seit 2008 durchgesetzte Politik führte in vielen Ländern zu sozialem Kahlschlag und Massenarmut. Nicht nur bei den Betroffenen ist jeder Enthusiasmus für die EU verflogen. 

Aber die Eliten profitierten unberührt von den sozialen Katastrophen weiterhin vom EU-Konstrukt. Das war die Basis für den Konsens, die asoziale Politik der Gemeinschaft auf Regierungsebene nie in Frage zu stellen. Damit ist jetzt Schluss. Schon jetzt hat Tsipras die Lage verändert. Er ernannte z. B. den international bekannten Ökonomen und radikalen Euro-Kritiker Giannis Varoufakis zum Finanzminister. Der nimmt kein Blatt vor den Mund. 

So erklärte er, den Euro nicht abschaffen zu wollen, fordert aber eine Währung, die Wiederaufbau, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt ermöglicht. Wenn das mit dem Euro nicht möglich sei, weil z. B. Deutschland sich querstelle, müsse Griechenland es ohne die Gemeinschaftswährung versuchen. Dem würden zwar ein paar harte Übergangsjahre folgen, aber schlimmer als jetzt, da Griechenland auf Jahrzehnte keine Hoffnung auf Besserung habe, könne es nicht werden. Fest steht, dass Tsipras und Varoufakis eine große Gefahr für die neoliberalen Großeuropäer sind. Denn das griechische Beispiel könnte Schule machen und andere, gleichgesinnte Kräfte - insbesondere in Spanien und Italien - an die Macht bringen. 

 

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Dumpfes Wohlwollen

Griechenland: Tsipras' rechter Partner Kammenos und die orthodoxe Kirche

Hansgeorg Hermann

In: junge Welt online vom 29.01.2015

Anthimos, Metropolit von Thessaloniki und zweitmächtigster Geistlicher der griechisch-orthodoxen Kirche, ist in der bisweilen bizarren Scheinwelt osteuropäischer Religionen eine berühmte, eine berüchtigte und auch eine gefürchtete Gestalt. Vor allem jene griechischen Staatsbürger können ein Lied von dem 78 Jahre alten Erzbischof mit dem imposanten Rauschebart und den schlechten Manieren singen, die den Glaubensgemeinschaften von Judentum und Islam angehören. Als die im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen fast vollkommen ausgelöschte hebräische Gemeinde vor Jahren an der Uferpromenade ihrer Stadt einen bescheidenen Gedenkstein aufstellen wollte, hielt der greise Priester das für einen »weiteren Beweis für die Verschwörung des Weltjudentums«. Und als die Muslime im verhassten benachbarten Mazedonien an der Grenze eine Antenne installierten, um ihren in Griechenland arbeitenden Landsleuten einen besseren Empfang heimischer Radiosender zu sichern, rief Anthimos seine Gläubigen von der Kanzel aus zu den Waffen.

Im Parlament von Athen, in der Bouli, ist dem Metropoliten in solchen Momenten die Unterstützung des Abgeordneten Panagiotis Kammenos so sicher wie das Amen in der Kirche. »Panos«, wie diesen seine kreuzestreuen Freunde nennen, ist seit einigen Tagen der Mann an der Seite des eben zum Ministerpräsidenten des Landes ernannten Syriza-Chefs Alexis Tsipras. Er ist dessen Partner, weil es Syriza bei der Wahl am vergangenen Sonntag nicht zur absoluten Mehrheit der Sitze gereicht hat und weil die Linke diesen Rechten offenbar als Rammbock gegen die in ihrer Burg verharrenden Kürzungspolitiker aus Berlin und Brüssel braucht. »Panos« ist aber vor allem eins: ein Mann der Orthodoxie, der »wahren Lehre«. Die heißt in diesen Zeiten des finanzkapitalistischen Raubrittertums: Schutz vor Steuern, Schutz der Kirche vor Angriffen des intellektuellen Griechenland, das seit ewigen Zeiten versucht, Kirche und Staat zu trennen - und es doch nie geschafft hat.

Obwohl jeder im Land weiß, dass die griechische Geistlichkeit für ihre Wälder, Felder und Immobilien bis heute entweder gar keine Steuern oder nur die Hälfte dessen an den Staat abführt, was vom Normalbürger verlangt wird, gelang es dem charmanten »Panos« kurz vor der Wahl in einem Gespräch beim Fernsehsender Antenna, gut gelaunt und unwidersprochen das Gegenteil zu erklären: »Buddhisten, Juden und Muslime« zahlten keine Steuern, während die orthodoxe Kirche dabei sei, »ihre Klöster zu verlieren«. Ganz nebenbei bekämpfte er das Recht auf Verbrennung nach dem Tod - der Gang ins Feuer ist nach der Lehre seines Meisters Anthimos den Verdammten in der Hölle vorbehalten - und, selbstverständlich, die Zivilpartnerschaft von Homosexuellen.

Ein Sünder im kapitalistischen Sinne ist der in Athen aufgewachsene, 49 Jahre alte, studierte Psychologe sicher nicht. Eher ein Profiteur jenes pluralistisch genannten Systems, das zwischen Wort und Tat immer noch grundlegend unterscheidet. Während er im Wahlkampf gegen Korruption und Steuerparadiese wetterte, ließ Kammenos nach Berichten der Athener Presse die Yacht der Familie unter abgabenfreier Billigflagge laufen. Das Haus seiner Schwiegermutter auf der Insel Ikaria, berichteten die Zeitungen, sei mit Geld aus europäischen Fonds zu einem Feriendomizil für begüterte Touristen umgebaut worden.

Es ist abzusehen, dass der massige, fest im Christentum verankerte frühere Marineminister des soeben abgewählten Regierungschefs Antonis Samaras nicht lange als Kampfschwein und Steigbügelhalter des Syriza-Regiments zur Verfügung stehen wird. Seine Partei Anel (Anexartiti Ellines, Unabhängige Griechen) ist eine Rechtsabspaltung der Nea Dimokratia (ND) von Samaras.

Mit Tsipras verbinden ihn nur drei Dinge: Der Widerstand gegen die Troika, die »Befreiung« des Landes vom Diktat der deutschen Kanzlerin Merkel und ihres Ministers Schäuble sowie ein nicht näher definiertes, dumpf-fröhliches Wohlwollen gegenüber dem als begnadeter Taktiker geltenden Syriza-Chef.

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Neue Hoffnung Syriza 

Griechische Linkspartei gewinnt Parlamentswahlen mit großem Abstand. Koalition mit nationalistischen »Unabhängigen Griechen«. 

Von Heike Schrader/Athen 

 

Die politische Landkarte in Griechenland hat sich verändert. Waren die in den Farben der stärksten Partei eingefärbten Wahlkreise bis vor kurzem vorwiegend grün und blau, dominiert seit Sonntag die Farbe der Linkspartei Syriza, Magenta. Nur an den Grenzen zum Balkan und im Süden der Peloponnes gibt es noch blaue Wahlkreise, in denen die Nea Dimokratia ihre Vormachtstellung behaupten konnte. 

Bei dem »historischen Sieg der Linken« hat Syriza wahrhaftig abgeräumt. Um über 590.000 Stimmen und fast zehn Prozent konnte sie ihr Wahlergebnis von 2012 überbieten. Die Partei erzielte 36,34 Prozent und zieht mit 149 Abgeordneten ins 300köpfige Parlament ein. 

Die fehlenden Vertreter für die Mehrheit waren wenig später gefunden. Bereits am Montag mittag trat der Vorsitzende der nationalistischen »Unabhängigen Griechen«, Panos Kammenos, vor die Presse und verkündete, seine Partei werde »Ministerpräsident Alexis Tsipras« ihre Stimme geben und an der Regierung teilnehmen. Die »Unabhängigen Griechen« bekamen am Sonntag rund 293.000 Stimmen (4,75 Prozent) und stellen 13 Abgeordnete. Damit verfügt die Koalition über eine relativ komfortable Mehrheit von 162 Sitzen. 

Es mag befremdlich anmuten, wenn die Linkspartei Syriza nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Regierung mit der nach der neofaschistischen »Goldenen Morgendämmerung« am weitesten rechts stehenden Kraft bildet. Bei der Frage des Umgangs mit Migration, der Namensgebung für die Nachbarrepublik Mazedonien, des Umgangs mit der türkischsprachigen Minderheit in Nordgriechenland liegen die Positionen der Koalitionspartner weit auseinander. Doch diese Themen sind für die Masse der Menschen, die am Sonntag ihr Kreuz bei der Linkspartei Syriza gemacht haben, zunächst zweitrangig. Den Millionen von der Austeritätspolitik Betroffenen geht es vorrangig um eine substantielle Verbesserung ihrer sozialen Situation. Und da decken sich die Vorstellungen von Tsipras und Kammenos weitgehend. Beide treten für die Aufhebung der Memorandumspolitik ein, beide sind für Sofortmaßnahmen, um die Not der Menschen zu lindern, beide setzen sich für den kostenfreien Zugang aller Griechen zu Gesundheitsversorgung und Bildung ein. 

Noch am Montag wurde Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach der neue Premier, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Als erste Amtshandlung legte Tsipras Blumen an der Gedenkstätte im Athener Vorort Kesariani nieder. Dort waren am 1. Mai 1944 von den deutschen Besatzern 200 kommunistische Gefangene hingerichtet worden. 

Besorgniserregend ist das Abschneiden der »Goldenen Morgendämmerung«. Die neofaschistische Partei, deren nun erneut ins Parlament eingezogene Führungsriege der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und in Untersuchungshaft sitzt, verlor zwar im Vergleich zu 2012 etwa 38.000 Stimmen, einen Sitz und wenige Zehntelprozentpunkte. Sie kann sich aber immer noch auf mehr als 388.000 Wähler (6,28 Prozent) und 17 Sitze stützen. 

Die ehemalige Regierungspartei Nea Dimokratia sackte zwar nur leicht, von 29,66 auf 27,81 Prozent ab, verlor aber ihre 50 Bonussitze an Wahlsiegerin Syriza und hält statt 129 nur noch 76 Mandate. Die Kommunistische Partei verbesserte sich gegenüber 2012 auf 5,5 Prozent (vorher 4,5), die sozialdemokratische Pasok stürzte von 12,28 auf 4,68 Prozent ab. Neu im Parlament vertreten ist die erst im vergangenen Jahr gegründete liberale Formation »Der Fluss«, die 6,05 Prozent und 17 Sitze erhielt. 

 

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Souveränität verteidigt 

Gastkommentar : Linke siegt in Griechenland 

Von Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 27.01.2015 

 

Es gibt die Linke in Europa noch. Und sie kann siegen. Der Schwung der Europawahlen vom Mai, der die Linken stärker als die Grünen werden ließ, hält an. Es gibt keinen Automatismus, nach dem in Krisenzeiten immer nur die Rechte gewinnt. Die griechischen Neofaschisten haben am Sonntag sogar Stimmen eingebüßt. Das ist beruhigend. 

Der Erfolg von Syriza, der Aufstieg von Podemos in Spanien sowie der irischen Sinn Féin sind Antworten auf die imperialistische Unterdrückungspolitik, die von Berlin ausgeht und von der Troika exekutiert wird. »Griechenland oder Merkel« lautete denn auch der Slogan von Syriza. Die Linksparteien der europäischen Peripherie beginnen, die Souveränität ihrer Nationen zu verteidigen. Das ist alles andere als ein Rückfall in den Nationalismus. 

Doch springen die Linken jetzt zu kurz, so bleiben ihre Erfolge Scheinblüten und enden in sozialdemokratischem Politikmanagement. Substantielle Zugeständnisse werden die Herrschenden in Brüssel und Berlin ihnen nämlich nur dann machen, wenn sie selbst einen Preis für ein Festhalten am Kurs der Troika zahlen müssen. Solch ein Preis wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro, der schnell zu einer Erosion der gesamten Währungszone führen könnte. Käme dann noch ein einseitiger Schuldenschnitt hinzu, so wären viele der Milliarden verloren, die seit 2010 an Athen gingen. Dadurch, dass Alexis Tsipras auf diese Option verzichtet hat, schwächte er seine eigene Verhandlungsmacht. 

Fraglich ist, ob er jetzt überhaupt noch auf einem weitreichenden Schuldenschnitt und einem Ende der Troika-Politik beharrt. Beunruhigen muss hier ein Interview des SPD-Europapolitikers Martin Schulz im Deutschlandfunk, in dem er von einem langen Telefonat mit Alexis Tsipras bereits in der Wahlnacht berichtete. Nach Schulz sei er ein Pragmatiker, »der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss« – und zwar nach innen wie nach außen. 

In eine andere Richtung deutet hingegen die Entscheidung von Tsipras, mit der Partei der Unabhängigen Griechen eine Koalition einzugehen. Diese konservative Kraft entstand aus einer Abspaltung der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia und vertritt einen strikt die staatliche Souveränität betonenden und Euro-kritischen Kurs. 

Sollte Tsipras am Ende von seinen zentralen Wahlkampfversprechen abrücken, würde dies zu breiter Enttäuschung und Demobilisierung seiner Anhänger führen. Auch eine Spaltung von Syriza wäre dann nicht mehr ausgeschlossen. Bei einer solchen Entwicklung wären auch die griechischen Kommunisten gefordert, die sich am Sonntag nicht nur behaupten, sondern sogar leicht verbessern konnten. 

Mehr unter: www.andreas-wehr.eu 

 

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Linke siegt in Hellas 

Nicht nur Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei haben in Griechenland kräftig zugelegt. Auch die Kommunisten punkten und vergrößern ihre Fraktion im Parlament 

Von Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 27.01.2015 

 

Nie war die Linke so stark wir heute in Griechenland. Zählt man zu den 36,34 Prozent für Syriza und den 5,47 Prozent für die kommunistische KKE noch die 0,64 Prozent für das außerparlamentarische Linksbündnis Antarsya hinzu, kommt man auf 42,45 Prozent der insgesamt 6,3 Millionen abgegebenen Stimmen. Ins Wählerverzeichnis eingetragen waren 9,9 Millionen Griechen, damit lag die Beteiligung bei den Parlamentswahlen am Sonntag bei knapp 64 Prozent. Alle drei linken Kräfte konnten dabei ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen ausbauen. Im Sommer 2012 hatte Syriza mit 26,9 Prozent und 1,655 Millionen Wählern den Sieg nur knapp verfehlt. Diesmal bescherten 2,245 Millionen der Partei von Alexis Tsipras einen Triumph. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte noch 2012 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren und war 4,5 Prozent abgestürzt. Am Sonntag aber legte sie gut ein Prozent zu. Dies bedeutet, dass die Kommunisten im neuen Parlament 15 statt der bisherigen zwölf Abgeordneten stellen werden (siehe Kasten). 

Mit dem Stimmzuwachs sieht sich die Partei in ihrer Fundamentalopposition gegenüber der neuen Linksregierung bestätigt. Als Antwort auf eine Einladung des designierten neuen Ministerpräsidenten wandte sich die KKE nicht an Tsipras selbst, sondern an die Medien: »Es gibt keinen Grund für ein Treffen mit dem Vorsitzenden von Syriza und neuem Ministerpräsidenten des Landes«, ließ die Pressestelle der Partei verlauten. »Wie bereits öffentlich bekanntgegeben wurde, ist eine Regierungskoalition aus Syriza und ›Unabhängigen Griechen‹ gebildet worden.« Die Vereidigung von Tsipras und der neuen Regierung stehe noch für Montag an. Die KKE werde, »getreu ihren Festlegungen gegenüber dem griechischen Volk vor der Wahl, in keiner Form für deren Unterstützung oder Tolerierung stimmen«. Kritiker halten der Partei dagegen vor, Syriza mit dieser Verweigerungshaltung erst zum Bündnis mit den nationalistischen »Unabhängigen Griechen« getrieben zu haben. 

Auf Opposition zur neuen Regierung hat sich auch Antarsya festgelegt. »Ohne einen Schuldenrückzahlungsstopp, ohne Bruch mit EU und Euro, ohne Vergesellschaftung der Banken und der Großunternehmen« könne »die Hoffnung der Arbeiterbewegung und des Volkes nicht erfüllt werden«, heißt es in der Erklärung des außerparlamentarischen Linksbündnisses. Antarsya werde »ohne jede Schonfrist zum Gegenangriff der Arbeiter und des Volkes beitragen, für die Erzwingung volksfreundlicher Maßnahmen kämpfen, für die Annulierung der Memoranden«. 

 

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»Ein Moment puren Glücksgefühls« 

Reaktionen zu Griechenland aus Frankreich 

In: junge Welt online vom 27.01.2015 

 

Der Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, sprach in Paris von einer »Lektion« der Griechen für die europäischen Demokratien. Der »unwiderrufliche Sieg« von Syriza werde den Kurs Europas verändern, »nichts kann mehr so sein wie vorher«. Das griechische Wahlergebnis sei ein »Sieg über die Erpressung der Finanzmärkte, über rassistische und fremdenfeindliche Antworten« auf die Probleme und über »jene, die die Völker Südeuropas ausschließen wollen« – ein »Sieg der Solidarität«. Die Nachricht des Syriza-Sieges sei: »Wer die Politik der Austerität zurückweist, kann gewinnen.« 

Der frühere Sprecher des französischen Wahlbündnisses Front de gauche, der Euopaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon, dankte »dem griechischen Volk von ganzem Herzen, dass es eine neue Seite der Solidarität in Europa aufgeschlagen habe«. Alexis Tsipras und seine Freunde stünden für »eine Form von absoluter Verweigerung des Kompromisses zugunsten von Regierungsämtern«. Das Ergebnis der Wahl in Griechenland bedeute, dass man »die Gegebenheiten auch auf demokratischem Weg ändern kann, auf friedlichem Weg und durch Stimmabgabe«. Dies sei für ihn »ein Moment puren Glücksgefühls«. 

Präsident François Hollande gratulierte Tsipras noch am Wahlabend und erinnerte in einem Kommuniqué an »die Freundschaft, die Paris und Athen eint«. Er unterstrich die Bereitschaft, mit der neuen Regierung eng zusammenzuarbeiten, »zugunsten von Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone, im Geist von Fortschritt, Solidarität und Verantwortung«. (jW) 

 

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Hellas am Scheideweg 

Nicht lediglich das »Armenhaus« Europas: Wahlsieg der Linken bietet auch ökonomisch Chancen, nationale Souveränität zurückzugewinnen 

Von Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 27.01.2015 

 

Griechenland steht am Scheideweg. Nachdem der Sieg seiner Partei nicht mehr aufzuhalten war, hatte Syriza-Chef Alexis Tsipras noch Sonntag nacht erklärt, nun sei die brutale Verarmungspolitik, die die Hellenen in den vergangenen Jahren aufgezwungen worden war, zu Ende. Die Schuldigen für den wirtschaftlichen und sozialen Absturz seines Landes sieht der neue Regierungschef Berlin, Brüssel und der Troika, in dieser Reihenfolge. Letztere besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Mit dem Wahlergebnis aber habe das Land eine neue Seite in seiner Geschichte aufgeschlagen, so Tsipras. Er denke nicht daran, sich an die von den früheren Regierungen unterschriebenen Abkommen mit der Troika über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Rückzahlungsmodalitäten zu halten. 

Zur Erinnerung: Die von Brüssel aus öffentlichen Kassen gezahlten und als »Griechenland-Hilfe« deklarierten Kredite in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro waren nicht für die verarmte Bevölkerung dort bestimmt. Sie flossen zumeist direkt in Kassen deutscher, französischer und anderer privater Großbanken, die auf diese Weise von den Pleitefolgen ihrer Fehlinvestitionen in Griechenland gerettet wurden. 

Tsipras ist kein Revolutionär. Er will nicht einfach die Rückzahlung der Verbindlichkeiten verweigern, sondern mit EU und Troika einen Schuldenschnitt verhandeln. Zugleich will er die Löhne und Gehälter ebenso wie die von seinen Vorgängern radikal gekürzten Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales wieder erhöhen, um so die Wirtschaft des Landes aus ihrer Agonie zu reißen. Mit beiden Vorhaben beißt er in Brüssel und insbesondere in Berlin auf Granit. Wenn der neue griechische Regierungschef tatsächlich glaubt, er könne mit den Gläubigern eine »neue, machbare Lösung« aushandeln, dann macht er sich gefährliche Illusionen. 

In der EU gibt es viele Leute, die mit Blick auf ähnliche Probleme in ihren Heimatländern über Deutschlands Rolle in dieser Geschichte ebenso verärgert sind wie der Syriza-Chef und die mit dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt und einem Ende der rigorosen Kürzungspolitik sympathisieren. Doch das nützt wenig, denn tonangebend in EU und Troika ist und bleibt Berlin. Und dort weiß man ganz genau, dass, sobald Griechenland Sonderkonditionen gewährt werden, Portugal, Spanien, Irland, Zypern u. a. sofort auf der Matte stehen und Gleichbehandlung verlangen. Das würde insbesondere den Hauptgeldgeber und Bürgen der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen finanziell und politisch teuer zu stehen kommen. Die Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihrer Regierung wäre enorm und die innenpolitischen Auswirkungen einer Gewährung erneuter Sonderkonditionen nicht absehbar. 

Schuldenschnitt und Abkehr von der verordneten »Spar«-Politik würde das gesamte »politische Kapital«, das Deutschlands Oligarchen in ihrem Streben nach einem Großmachtstatus in die EU investiert haben, mit einem Schlag vernichten. Ihren oft zitierten Wunsch, bei weltpolitischen Fragen »mit Washington auf Augenhöhe zu verhandeln«, können sich die deutschen Eliten nur erfüllen, wenn Berlin in der EU unangefochten als Führungsmacht anerkannt wird. In der Euro-Zone ist das bereits weitgehend der Fall, und deshalb hat aus Sicht der Bundesregierung dessen Erhalt höchste Priorität. Dazu boten sich zwei Möglichkeiten: Man hätte inmitten der den Euro bedrohenden Finanzkrise das Wohlwollen der ärmeren Mitgliedsstaaten im Rahmen eines permanenten Lastenausgleichs erkaufen können. Auf Grund der enormen Kosten wäre das innenpolitisch in Deutschland nicht durchsetzbar gewesen. Daher war man bereit, den Zorn anderer Europäer auf sich zu ziehen und die widerstrebenden Mitgliedsstaaten wie z. B. Griechenland in die von Berlin verordnete politische und finanzielle Zwangsjacke zu stecken, die viele Länder in die soziale Katastrophe geführt hat. 

Tsipras hat nun in der Tat die Chance, Geschichte zu schreiben, nicht nur griechische, sondern auch europäische: Er könnte sein Land aus der Katastrophe herausführen und damit Portugal, Zypern und anderen den richtigen Weg aus der Krise und dem Euro zeigen. Zwar will Tsipras Griechenland weiter im Währungsraum halten, aber dafür müsste er die Politik der alten Regierungen fortsetzen und seine Wahlversprechen kassieren. Angesichts der angestauten Wut in der Bevölkerung und in seiner eigenen Partei auf die auch von Tsipras beschimpften Oligarchen und anderen ausbeuterischen Vertreter der Oberklasse wäre das ein gefährliches Unterfangen. 

Zu erwarten ist, dass es in den kommenden Monaten zu keinem Kompromiss zwischen den griechischen Forderungen und den Positionen von Berlin, EU und Troika kommen wird. Aber lange kann Griechenland nicht warten, denn bereits vor der Wahl am Sonntag hatte im ganzen Land ein Run auf die Banken eingesetzt, die ohne die sofortige Sondernothilfe der EZB zahlungsunfähig geworden wären. Daher könnte die Verschleppung des von Tsipras vorgesehenen Übergangsprozesses im Land eine politische Eigendynamik entwickeln, die der Kontrolle der Verhandlungspartner (griechische Regierung und Brüssel, Troika und Berlin) entgleitet. Und dies könnte den Weg bereiten in die erneute wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit eines souveränen Griechenlands. 

  

 

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Linke diskutieren ANEL-Bündnis von SYRIZA 

Kipping: Antirassistisches Programm darf nicht wackeln / Wagenknecht: Unabhängige Griechen sind keine Front National / Riexinger: Werden nie mit Rechtspopulisten kooperieren / Kritik von SPD und Grünen 

 

Berlin. Politiker der Linkspartei haben die Koalition von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL-Partei in Griechenland verteidigt. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, »offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem SYRIZA ihre Kernforderungen hätten umsetzen können«. Zumindest in der Forderung »nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar Übereinstimmung«. Wagenknecht sagte zudem gegenüber »Spiegel online«, die Unabhängigen Griechen seien »ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen«. Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger sagte zum Bündnis in Athen: »Es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht.« 

In: Neues Deutschland online vom 25.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/katja-kipping-griechenland-pegida-interview/komplettansicht?print=true
    2. http://www.spdfraktion.de/themen/griechenland-soll-wirtschaftlich-auf-eigenen-beinen-stehen
    3. http://www.gruene.de/ueber-uns/regierungswechsel-bietet-chance-fuer-neuanfang.html
    4. http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/januar/neue-griechische-koalition-ist-bittere-pille_ID_4394313.html
    5. http://www.facebook.com/griechenlandentscheidet

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959786.linke-diskutieren-anel-buendnis-von-syriza.html 

 

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Regierungsbildung im Eiltempo 

SYRIZA bildet eine Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen 

Von Anke Stefan, Athen 

 

SYRIZA drückt nach dem Wahlsieg aufs Tempo. Am Montag ging die Linkspartei eine Koalition ein und ließ Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten vereidigen. 

Nach der Wahl ging alles ganz schnell: Noch vor 12 Uhr (Ortszeit) trat nicht Alexis Tsipras, sondern dessen neuer Koalitionspartner Panos Kammenos vor die Mikrofone, um die vollzogene Regierungsbildung zu verkünden. »Wir, die Unabhängigen Griechen, sprechen dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unser Vertrauen aus«, sagte der Vorsitzende der im neuen Parlament über 13 Sitze verfügenden Unabhängigen Griechen (ANEL) und kündigte die Übernahme von Ämtern in der Regierung Tsipras an. Ziel sei es, dass die Griechen geeint einem neuen Tag entgegen gehen, dass die nationale Souveränität des Landes, seine Demokratie und Verfassung respektiert werden, so Kammenos. 

In: Neues Deutschland online vom 27.01.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959777.regierungsbildung-im-eiltempo.html 

 

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SYRIZA stoppt Privatisierung von Piräus-Hafen 

Sprecher: Verkauf wird nicht weiter verfolgt - griechische Regierung widersetzt sich Auflagen der Troika / Tsipras kritisiert Vorgehen bei neuer EU-Erklärung zu Russland-Sanktionen 

 

Berlin. Die neue griechische Regierung hat in einer der ersten Amtshandlungen die geplante Privatisierung des Hafens von Piräus und damit eine der Forderungen der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gestoppt. Man werde den Verkauf, der eine Auflage für Finanzhilfen war, nicht weiter verfolgen, hieß es unter Berufung auf einen Sprecher der Regierung aus SYRIZA und ANEL in Athen in Medienberichten. Die Privatisierung war im Mai 2011 als Teil eines Programms zum Verkauf von Staatsbesitz beschlossen worden, in deren Zuge Immobilien im Wert von 50 MIlliarden Euro veräußert werden sollten. 

In: Neues Deutschland online vom 28.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959942.syriza-stoppt-privatisierung-von-piraeus-hafen.html 

 

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