Januar 19, 2015

Aber solange es eine Ungerechtigkeit und eine solche empörende Ungleichheit in der menschlichen Gesellschaft gibt, solange die „goldene Milliarde" auf Kosten der Verarmung und des Hungers großer Teile der Bevölkerung der Erde lebt, und solange der staatliche Terror der globalisierten Länder dem ganzen Planeten die Kehle zudrückt, wird das Gefühl des Hasses gegen die Unterdrücker und Ausbeuter nur wachsen, und die Empörung über die Ungerechtigkeit des Daseins nimmt zu.

by Kommunisten-Online

Was man sät, das wird man ernten

Von Ljubow Pribytkowa

Übersetzung: Florian Geißler, Jena

Am 7. Januar 2015 drangen in die Redaktion der satirischen Wochenschrift „Charlie Ebdo" in Paris maskierte junge Männer ein, erschossen 12 Mitarbeiter und verwundeten 11 weitere. Die Zeitschrift hatte mehrfach höhnische und beleidigende Karikaturen auf Propheten Mohammed veröffentlicht. Mit Worten der Trauer trat der französische Präsident Francois Hollande vor das Volk und setzte damit den Anfang einer Hysterie, die nicht nur Frankreich erfaßte. Täglich zogen mit dem Fluch auf die andersgläugigen Terroristen trauernde Franzosen zu Tausenden durch das Land und forderten vom Staat eine Verschärfung der Immigrationspolitik.

Gibt es einen Krieg der Zivilisationen?

Einige Völkerrechtler bezeichnen diese Vorgänge, die es nicht erst seit heute gibt, als eine Erscheinungsform des Krieges der Zivilisationen.  Da man aber weder in Rußland, noch in Europa von den bürgerlichen Massenmedien die Wahrheit über irgendwelche beliebigen Ereignisse in der Welt erwarten kann, werden wir selbst den Versuch unternehmen, das Geschehen zu erklären. Es gibt heute keinen Krieg der Zivilisationen in der Welt. Und es gab ihn auch gestern nicht. Über hundert Jahre dauerte auf der Erde der Kampf der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas gegen den Kolonialismus. Und heute können es die USA, England, Frankreich, Belgien und andere EU-Länder nicht vergessen, wie sie sich von Jahrhundert zu Jahrhundert auf Kosten der Kolonien und ihrer Versklavung durchgefressen haben.  Sie können sich mit Entkolonialisierung der Welt nicht abfinden. Sie tun alles nur Mögliche für einen erneuten Kolonialismus.

Was geschieht wirklich in der Welt?

Um auch in Zukunft die natürlichen Reichtümer der unentwickelten Länder ausbeuten zu können, veranstalten sie überall dort „farbige Revolutionen", erpressen die von ihnen unerwünschten Herrscher, drängen diesen Ländern ihre wirtschaftlichen Entwicklungsmodelle auf, unterdrücken sie durch finanzielle Zwangsmaßnahmen und übermäßige Steuern, durch Sanktionen und dei Einfuhr zollfreier Waren. Und sie scheuen sich nicht vor  Ermordung unbequemer Staatsoberhäupter und militärischen Aggressionen, mal in diesem, mal in jenem Land der Welt. Sie geben Millionen Dollar dafür aus, um die Menschen zu desinformieren, um psychologische Kriege zu führen und die Weltbevölkerung in eine gedankenlose Herde von Spießern zu verwandeln, die nur für die Befriedigung ihrer biologischen Bedürfnisse lebt, und die blind an das Geschwätz über irgendwelche abstrakten westlichen Werte, an Demokratie und Menschenrechte glaubt.

… eine Herde selbstzufriedener Gestalten

Heute denke ich daran, wie wir, die Gesellschaftswissenschaftler, uns beeilt haben, eine Hymne auf die Menschheit zu singen, die sich hoch über das Tierreich erhoben, sich Vernunft gegeben und aus sich den homo sapiens gemacht hat. Ich sehe auf den Pariser Plätzen keine vernünftigen und gebildeten Menschen. Ich sehe nur eine Herde menschenähnlicher selbstzufriedener Wesen, die überhaupt nicht verstehen, was in der Welt und was  in Frankreich geschieht. Sie wurden auf die Plätze gerufen, und sie sind gekommen. Sie haben gesagt, daß die Journalisten nur getötet wurden, weil sie für die „Meinungsfreiheit" eintraten. Sie haben das geprüft. Und ihnen ist es überhaupt nicht in den Kopf gekommen, daß die „Meinungsfreiheit" den Menschen nicht das Recht gibt, zu lügen, zu verzerren, zu verletzen und zu verhöhnen, was anderen Menschen heilig ist. Doch auch andere Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Und sie haben das Recht, ihre Religion, ihre Werte und ihre Heiligtümer vor Lüge, Verleumdung, Verspottung und Beleidigung zu schützen.

Die Menschen konsumieren alles, was man ihnen vorsetzt

Das ist ihnen alles nicht eingefallen, weil es in der menschlichen Gesellschaft von Jahr zu Jahr immer weniger denkende, um so mehr aber wiederkäuende Menschen gibt. Es gibt immer weniger produzierende, dafür aber immer mehr konsumierende Menschen. Und sie konsumieren alles nacheinander – in den Magen kommen die Chips und die Coca Cola, und ins Gehirn der Informationsmüll aus den Internet.  Und so hat die Masse der Franzosen, die mit dem Magen denkt, und die empört ist über die Schießerei der mohammedanischen „Terroristen", die sich erdrückt fühlt von der  „Übermacht" der ausländischen Zuwanderer im Land, aufgehört mit den eigenen Augen zu sehen. Und sie haben aufgehört, ihre Stimme gegen die profaschistische, terroristische Politik der eigenen Regierung zu erheben.

Der Bauch ist voll – und der Kopf ist leer

Das ist natürlich für einen Menschen schwer zu begreifen, wenn er weder seine eigene Geschichte, noch die Geschichte des Weltgeschehens kennt. Der Spießer hält an seinem Prinzip fest: Je weniger ich weiß, desto besser kann ich schlafen. Der Rat des Weisen Kosma Prutkow – Schau nach der Wurzel! – ist nichts für ihn. Er ist satt, und wo der Magen voll, ist der Kopf meist leer. Und der Staat – gleich ob der französische, amerikanische oder russische – hätte am liebsten eine Gesellschaft von lauter Hohlköpfen. Wer aber die Geschichte kennt, selbst wenn er nur die Mittelschule besucht hat, der erinnert sich, daß es bis zu den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts auf der Karte von Afrika nur drei Farben gab, weil alle afrikanischen Ländere Kolonien waren – von Großbritannien, von Frankreich und von Belgien.

Frankreich – die größte Kolonialmacht der Welt

Frankreich hat sich über Jahrhunderte auf Kosten der natürlichen Reichtümer und der Versklavung der Menschen in den Kolonien bereichert. Dazu gehörten: Algerien, Tunesien, Marokko, Tschad, Senegal, Madagaskar, Nigeria, Obervolta, Elfenbeinküste, die Zentralafrikanischen Republik, die Republik Kongo, Mauretanien, Togo und Kamerun. Sodann streckte Frankreich die Hand aus, um Indien und Indochina, den Kongo und den Sudan, Syrien und Libanon zu berauben. Frankreich hatte Kolonien in allen Regionen der Welt, in mehr 10 % der Erde. Und noch heute befinden sich 500.000 Quadratkilometer des Inselterritoriums der Welt in kolonialer Abhängigkeit von Frankreich.

Was verstehen wir unter einer Kolonie?

Daß sich ein Land in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem anderen befindet, sagt noch nicht viel. Eine Kolonie ist die Verwandlung der einheimischen Bevölkerung in untertänige Sklaven, in sprechende Werkzeuge. Es ist die unbarmherzige Ausbeutung aller Bewohner eines Landes, ihre absolute Unwissenheit, ihr Elend, und es ist die höchste Sterblichkeit durch Krankheiten, Hunger und Mangelerscheinungen. Und bis zum heutigen Tag hat die Ausplünderung und der Raub von Erdöl und Nickel, von Kautschuk und Perlen, von Zucker und Kokosöl, von Krabben und Rum, von Kaffee, Bananen und Ananas aus den Kolonien nicht aufgehört…

Die ausgebeuteten Länder und Völker werden das Unrecht niemals vergessen!

Dem Anschein nach war der Kolonialismus auf der Welt seit 50 Jahren überwunden. Dutzende Länder haben ihre Unabhängigkeit mit dem Leben von hunderttausenden Menschen bezahlt, die sich für die Befreiung ihrer Länder aufgeopfert haben. Aber können denn die Völker, die ihre Unabhängigkeit von den Mutterländern in schwersten Kämpfen errangen, ihre Geschichte jemals vergessen? Werden jemals die Leiden und Nöte ihrer Väter und Großväter unter der Barbarei der weißen Raubtiere aus dem Gedächtnis verschwionden? Nein, das werden sie nicht! Im französischen Neukaledonien, das reichste Vorräte an Nickel hat, hören die blutigen Zusammenstöße zwischen den Einheimischen und den französischen Besatzern bis heute nicht auf. Und – einer nach dem anderen – sterben die Politiker, die für die Unabhängigkeit der Länder eintreten…

Neokolonialismus ist heute typisch für den Imperialismus

Die Analyse der Gegenwart beweist überzeugend, daß die westlichen Zivilisationen ohne Raubüberfälle und ohne Gewalt, ohne Kriege und Terror nicht existieren können. Es ist das Gesetz der imperialistischen Entwicklung. Gerade deshalb ist der Neokolonialismus eine typische Erscheinmung unserer Zeit. War es denn nicht Frankreich, das mit den Waffengewalt zur libyschen Konterrevolution im Jahre 2011 beitrug, den fortschrittlichen Staat Muhammar Ghaddafis zu stürzen? Hat nicht Frankreich das führendste Land Afrikas, die Sozialistische Libysche Arabische Volksdjamahirija zerstört, und ihr Volk auf die langen Jahre ins Chaos gestürzt? Haben nicht die französischen Legionäre gemeinsam mit englischen Spezialeinheiten und den amerikanischen „Meerkatzen" großes Leid, Tod und Verwüstung über das schöne und fleißige Volk Libyens gebracht?

Frankreich – ein äußerst aggressiver und raubgieriger Staat

Ist Frankreich etwa nicht das aktivste Mitglied des aggressiven Militärblocks der NATO, dessen Streitkräfte 1999 monatelang nicht nur militärisch Objekte Jugoslawiens, sondern auch Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser, Kraftwerke und Eisenbahnbrücken bombardiert hat? Hat Frankreich etwa nicht 200 Unternehmen zerstört, Tausende friedlicher Bürger umgebracht und verwundet, hat Frankreich den Menschen etwa nicht ihre Arbeit weggenommen und damit weitere tausend unschuldiger Menschen unglücklich gemacht?

Oder hat Frankreich etwa nicht den Militärs der NATO sein Einverständnis gegeben, den syrischen Banden zu helfen, um noch einige Jahre den Kampf gegen das Volk Syriens fortzuführen, um dessen Staatsoberhaupt Bashar al Assad zu stürzen, der sich dem Hauptterroristen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht beugen will, und der um die unabhängige Entwicklung des Landes kämpft?

Oder es gibt irgendwelche Gründe dafür, daß man dem Führer des syrischen Volkes nicht glauben kann, wenn er in einem Interview mit dem Korrespondenten der Zeitschrift „Paris Match" sagt, daß ein großer Prozentsatz der Terroristen, die nach Syrien kamen und Blutvergießen über das Land brachten, Franzosen sind? Ich habe nichts darüber gehört, daß  die anständigen Franzosen auf ihren Massenkundgebungen ein Ende der Aggression gegen das syrische Volk gefordert hätten. Oder ermöglicht es ihnen ihre politische Kurzsichtigkeit nicht, die profaschistische Politik der Fünften Republik und ihrer amerikanischen Partner zu erkennen? Hat nicht Frankreich im Januar 2013 in dem afrikanischen Staat Mali mit einer Militärintervention begonnen? Hat nicht gerade erst Francois Hollande das Kontingent der Militärkräfte von 600 bis auf 2500 Mann erhöht und  Militärflugzeuge nach Mali geschickt? Und vor wenigen Tagen belog er dabei die Presse Frankreichs, das Volk und die ganze Welt, daß der Überfall der französischen Truppen in Mali zur Befreiung ihres Volkes beiträgt.

Es reicht!

Schluß mit den Verteidigern der jetzigen „Weltordnung" in Rußland, in Europa und in Amerika! Die bürgerlichen Lakaien können die Wahrheit nicht gebrauchen. Für ein Bündelchen grüner Scheine wiederholen sie den Machthabern jeden beliebigen ideologischen Schwachsinn. Das furchtbare Antlitz der Realität interessiert sie nicht. Sie können und wollen der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen. Es juckt sie nicht, daß von den sieben Milliarden Menschen auf der Erde 2,5 Milliarden in ärmlichen Verhältnissen leben. Es stört sie nicht, wenn etwa 70 % der in Zentral- und Südafrika lebenden Menschen nicht mehr als einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, und wenn sie damit über ihren elenden Zustand nicht hinwegkommen. Laut Angaben der „Food and Agriculture Organization" (FAO) der UNO hungern eine Milliarde Menschen in der Welt und jeden Tag sterben über 24.000 Kinder im Alter bis zu 5 Jahren an Hunger oder Krankheit.

Entsetzliches Leid, Hunger und Armut

Die französische Zeitung „Le Monde" veröffentlichte furchtbare Beschreibungen über das Geschehen im Sudan: „Kinder, die nur noch von Haut überzogene Skelette sind, sitzen auf der von der Hitze berstenden Erde und starren regungslos auf einen Punkt. Frauen mit kraftlosen Gesichtern weinen stumm. Männer mit eingefallener Brust und flehenden Blicken bieten den Fremden für eine Handvoll Durra (einer Art Hirse) oder ein paar Liter Wasser ihre Dienste an. Man sieht endlose Reihen von Zelten aus zerrissener Leinwand. Überall liegen die Skelette von Ziegen, Kühen oder Kamelen herum, die vor Hunger umgefallen sind. Tausende Sudanesen fielen dem Hunger zum Opfer." http://planeta.by/article/686  Millionen Menschen in Afrika sind unterernährt, sie spüren die Hoffnungslosigkeit des Daseins, sind vom Elend erdrückt, ertragen alle Nöte des Lebens, sie klagen nicht und sehen doch keinen Ausweg aus der jetzigen Lage.

 

(Berechtigte Zurückweisung zu den nachstehenden beiden Absätzen siehe hier)

 

Die Empörung über die Ungerechtigkeit in der Welt nimmt zu

Aber solange es eine Ungerechtigkeit und eine solche empörende Ungleichheit in der menschlichen Gesellschaft gibt, solange die „goldene Milliarde" auf Kosten der Verarmung und des Hungers großer Teile der Bevölkerung der Erde lebt, und solange der staatliche Terror der globalisierten Länder dem ganzen Planeten die Kehle zudrückt, wird das Gefühl des Hasses gegen die Unterdrücker und Ausbeuter nur wachsen, und die Empörung über die Ungerechtigkeit des Daseins nimmt zu. Die Tragik des Lebens, die Verzweiflung und der Haß bringen verschiedene Formen des Protestes hervor, die sich nicht immer der wissenschaftlichen Logik der Philosophen unterwerfen und häufig spontan hervorbrechen. Die äußerst gewaltsamen Methoden des Kampfes gegen die Neokolonialisten braucht man nicht zu kritisieren, sondern man muß sie verstehen und aus der gegebenen Lage heraus erklären. Moralisieren ist hier nutzlos und sogar schädlich. Und es ist auch unwichtig, von wem es ausgeht, ob von reaktionären bürgerlichen Politologen oder solchen, die sich Kommunisten nennen.

Wer kann diese krassen Widersprüche in der Welt lösen?

Natürlich können die antagonistischen Widersprüche in der Gesellschaft nur durch bewußte und organisierte revolutionäre Kräfte gelöst werden. Aber solch ein Kampf erfordert Zeit und eine kolossale Arbeit. Große Bedeutung hat aber auch der spontane Protest der heldenhaften Kämpfer, die bereit sind, sich für die wahrhafte Freiheit und die Gerechtigkeit auf der Erde aufzuopfern. Wir verurteilen jede intellektuelle Speichelleckerei, die da behauptet, „die Tötung von Menschen, als eine Art, die Differenzen zu lösen, ist ein Verbrechen". Und wir werden ihnen niemals zustimmen. Gewalt bringt Gewalt hervor – darin besteht der Streit! Die materielle Gewalt des Feindes kann nur durch materielle Gewalt überwunden werden. Das „Manifest der Kommunistischen Partei" und soll heute unser Banner sein.

Gewalt ist niemals ein freiwilliges Mittel – doch unverzichtbar!

Die terroristischen Aktionen der Revolutionäre im unterdrückten Rußland waren niemals ein zufälliges freiwilliges Mittel des Kampfes. Sie waren ihnen durch die Selbstherrschaft aufgezwungen worden, durch die fehlende politische Freiheit, durch die Grausamkeiten gegenüber denen und die Verfolgungen derer, die unter diesen Nöten litt, und die gegen den Zarismus kämpfte. Gerade deshalb haben Karakosow, Stepnjak Krawtschinski, Wera Sassulitsch, Sofija Perowskaja, Andrej Scheljabow und andere die Waffen in die Hände genommen. Und sie werden als Helden und Kämpfer für das Glück des Volkes für immer in unserem Gedächtnis bleiben! Einsame Kämpfer begehen so manche Heldentat und kommen dabei um. Doch ihre Schüsse auf den Feind, ihr Protest gegen die Unterwerfung, gegen die Gleichgültigkeit, gegen die Demut, den gewaltlosen Widerstand sind ein Aufruf zum Kampf. Ihre Tapferkeit und ihr Mut wecken die Schlafenden, sie heben die Menschen auf – zum Kampf für das Glück des einfachen Volkes.

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Januar 22, 2015

Nicht alle der Menschen, die da in Frankreich demonstrierten, sind Teil „einer Herde selbstzufriedener Gestalten". Und nicht alle teilen ohne Nachzudenken dieses zur nationalen „Einheit" vorgegebene Charlie-Bild.

by Kommunisten-Online

Kritische Zuschrift zum Beitrag von 22.01.2015 zum Artikel

Was man sät, das wird man ernten

Von Ljubow Pribytkowa

siehe: http://kommunisten-online.de/?p=9188

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten"

So heißt es (mit Recht) in der Bibel.

Lieber Gerd,

sicher ist die Wut der Ljubow Pribytkowa zu verstehen und die unsäglichen Leidensgeschichten afrikanischer Völker etc.

Ich will hier nichts wiederholen. Unsere Genossen, viele selbst mit Ursprüngen in diesen Ländern (in Frankreich, so hat ein Soziologe untersucht, haben 30 % der Bevölkerung dort ihre Wurzeln) sind sehr aktiv bei der Bekämpfung des „Neokolonialismus".

Nicht alle der Menschen, die da in Frankreich demonstrierten, sind Teil „einer Herde selbstzufriedener Gestalten". Und nicht alle teilen ohne Nachzudenken dieses zur nationalen „Einheit" vorgegebene Charlie-Bild.

Aber diese Geschichte einzuordnen, ist eine einfache und gleichzeitig komplizierte Sache. Wir Kommunisten wissen, dass sie unseren Kampf komplizierter macht. Deshalb, vor allem deshalb, kann ich zwar die ohnmächtige Wut der Ljubow verstehen, aber ihre Reaktion keineswegs teilen. Insbesondere die beiden letzten Absätze sind eine hochgefährliche Auslegung im täglichen und auch im Befreiungskampf. Sie sind letztlich ein Aufruf zu anarchistischen Handlungen, die schon immer (ich erinnere an Marx, Engels u. a. Kampf gegen Bakunin) der Arbeiterbewegung mehr genutzt als geschadet haben. Das gilt auch für so manche von Ljubow genannten Helden. Muss ich erinnern, dass wir uns auf den wissenschaftlichen Kommunismus berufen? In diesem haben der Hass auf Unterdrückung und Gewalt der herrschenden Klasse ihren Platz tief in unserem Herzen. Aber für den Kampf, vor allem den täglichen mühsamen Klassenkampf brauchen wir einen klaren und kühlen Verstand. Er sagt uns, dass solche anarchistischen Gewaltaktionen wie hier in Paris nur schaden. Auch deshalb sind sie aufs ausdrücklichste zu verurteilen. Mord und Gewalt sind die Waffen der Ausbeuter, nicht die der friedliebenden Menschen in aller Welt. Gewiss, zur Verteidigung der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung der Völker ist es Recht und Pflicht, zur Waffe zu greifen. Das haben die vietnamesischen und viele andere Bürger, vor allem aber die Sowjetbürger vorgelebt.

In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass du diesen Artikel nicht ins Netz stellst bzw. ihn schleunigst wieder entfernst. Für ähnliche, manchmal nur viel geringere Aussagen, wurden in den letzten Tagen in Frankreich einige Leute zu teils erheblichen Gefängnisstrafen verurteilt. Das kann auch bei euch passieren.

Ich hoffe sehr, dass du darüber gründlich nachdenkst.

Gisela

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Willkommen bei Orwell  

Frankreich nach den Anschlägen von Paris  

Pierre Lévy 

In: junge Welt online vom 06.02.2015 

 

Wir sind im Krieg. Das hat der Premierminister gedröhnt. Und Expräsident Nicolas Sarkozy hat es nachgeplappert. In einem fort leiert die politisch-mediale Kaste Frankreichs und auch des restlichen Europas diese Phrase seit den blutigen Attentaten von Paris herunter. Nur, das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und in diesem Fall auch die Informations- und Meinungsfreiheit. 

Die Bestätigung dieser geradezu klassischen Situation ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst, indem die großen Medien sich gleichgeschaltet haben. 

Vier Tage lang - so der Tenor - hat sich außer den mörderischen Überfällen und der Verfolgung der Täter weder in der Welt noch in Frankreich etwas ereignet. Dutzende durch eine Bombe getötete Opfer an diesem 7. Januar in Jemen? Keine Spur. Tausende niedergemetzelte Männer, Frauen und Kinder im nigerianischen Baga? Nicht der Zeitpunkt dafür. Die ägyptischen Autoritäten entscheiden das Niederwalzen der 75.000-Einwohner-Stadt Rafah; räumen schonungslos die Bevölkerung aus ihren Häusern und sprengen ganze Wohnviertel. Kein einziges Wort. 

Auf anderem Gebiet: Der Erdölpreis stürzt, der Euro sackt ab? Unwichtig. 

Die Schlachthöfe GAD im nordfranzösischen Departement Manche sind vom Konkurs bedroht - 400 zu erwartende Arbeitslose? Verschwunden. Niemand stört sich daran, dass die tragischen Ereignisse vom 7. Januar in Paris und die durch sie ausgelösten Emotionen einen breiten Platz in Funk und Fernsehen einnehmen. Aber dass diese alle anderen Informationen verdrängen, ist weder akzeptabel noch beruhigend. 

Eine andere Ebene der Auswirkungen ist institutionell: Das zweite »Antiterror«-Gesetz der vergangenen fünf Jahre - übrigens das 15. seit 1986 - ist noch nicht einmal in Anwendung, da wird bereits schon für einen »Patriot-Act« à la français plädiert, der ganz offen neue Freiheitsbeschränkungen der Staatsbürger bedeuten würde. Und wenn Premierminister Manuel Valls vorsorglich betont hat, dass er keine »Ausnahmemaßnahmen« wünsche, so hat er doch die EU ermahnt, die Bestimmungen der PNR, der »Fluggastdatensatz« genannten Maßnahmen, ohne zu zögern einzuführen. Deren Ziel ist die detaillierte Registrierung und der Austausch der Daten eines jeden Passagiers. Damit würden nicht weniger als 60 - darunter sehr persönliche - Informationen aller Flugreisenden aufgezeichnet. Einige Politiker setzen sich übrigens für ein »FBI« der EU ein - und warum auch nicht eine NSA? Andere wünschen die Verstärkung der noch in ihren Anfängen steckenden Justizbehörde Eurojust. 

Es gibt eine dritte Kategorie an Konsequenzen, die man »Polizei des Denkens« nennen könnte. Symbolisch dafür ist der Fall des Komikers Dieudonné M'bala M'bala. Man kann von ihm halten, was man will - so wie man von Charlie Hebdo halten kann, was man will. Seine Festnahme und anschließende Untersuchungshaft wegen seines Ausspruchs: »Je suis Charlie Coulibaly«, eine Anspielung auf den Geiselnehmer in einem koscheren Lebensmittelladen, lässt einen schaudern. 

Wegen der »Apologie des Terrorismus«, ein erst kürzlich eingeführter Straftatbestand, der auch private Gespräche miteinbezieht, wurden bereits rund 50 Prozesse eingeleitet. Erste Verurteilungen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung wurden ausgesprochen. Psychologische Behandlungen wurden Minderjährigen auferlegt, die sich geweigert hatten, an einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge teilzunehmen. 

Kommunalangestellte wurden, wie in Lille, bestraft, weil sie nicht an dieser kollektiven Schweigeminute teilgenommen und das auch begründet hatten. 

Aber was ist eine per Dekret festgelegte Besinnung wert? Wird morgen die einfache Tatsache verdächtig und auch strafbar, die Gründe des Dramas verstehen zu wollen? Genau das hat zweifellos der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt begrüßt, als er jubelte: »Zum ersten Mal wurde ein Europa der Werte geboren!« Doch der Siegerkranz gebührt gewiss Nathalie Saint-Cricq, Chefin der politischen Abteilung von France2. Am 13. 

Januar rief sie hingerissen aus, indem sie mit den Fingern auf diejenigen zeigte, die »nicht Charlie sind«: »Sie sind es, die wir ausfindig machen und behandeln müssen.« Gewissermaßen im Namen der Meinungsfreiheit. Orwell ist nicht mehr weit. 

An diesem Tage sind Charb, Cabu, Wolinski und die anderen Karikaturisten ermordet worden - zum zweiten Mal. 

Übersetzung: Alexandra Liebig 

Pierre Lévy ist Chefredakteur der französischen Monatszeitschrift Bastille République Nations. Der abgedruckte Kommentar erschien in der aktuellen Ausgabe von Bastille République Nations vom 26.1.2015. 

 

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Postkoloniale Attitüde  

Abendländische Aufklärung gegen morgenländische Religiosität? Über die Problematik des nach den Terroranschlägen von Paris verbreiteten Slogans »Je suis Charlie«  

Hannes Hofbauer 

In: junge Welt online vom 03.02.2015 

 

Selbst in Wien, einem Ort, in dem das Französische mit dem Ende des Kaiserhauses vor fast 100 Jahren die letzten Reste seiner Umgangssprachlichkeit verloren hat, prangen vereinzelt »Je suis Charlie«-Poster an Auslagenscheiben von Geschäften, deren Besitzer sich offensichtlich für progressiv halten. Seit ein paar Tagen hängt ein großes Transparent an der Fassade der Magistratsabteilung 7 gleich hinter dem neugotischen Rathaus. Diese Abteilung ist für die Kultur der Stadt und die Verteilung der entsprechenden Gelder zuständig. Ein fortschrittliches Image haftet auch ihr - fast definitionsgemäß - an. 

Die Ausstrahlung der Parole »Je suis Charlie« vom 11. Pariser Bezirk in sich linksliberal gebende westeuropäische Szenen hat ungeahnte Ausmaße erreicht: Sieben Millionen Mal ging die nach der Tragödie publizierte Ausgabe der Satirezeitschrift Charlie Hebdo über die Ladentische, so viele Menschen wollten die neue Mohammed-Karikatur auf dem Titelbild sehen. Ein Bekenntnis zu Fortschrittlichkeit und Weltoffenheit, die man damit zur Schau zu stellen vermeint, muss allerdings kritisch hinterfragt werden. 

Wer die Kurzformel »Je suis Charlie« als progressive Losung begreift, hat etwas missverstanden. Denn der Terrorangriff der zwei Attentäter von Paris auf die satirische Wochenzeitung am 7. Januar zielte mitnichten auf die Linke. Diese politische Schlagseite war und ist dschihadistischen Radikalen vollkommen egal. Zugegeben, die Forschung nach dem Motiv für das Attentat gegen Charlie Hebdo ist mit der Liquidierung der Mörder nicht leichter geworden. Aber die Verkürzung auf »rechtsradikale Gotteskrieger töten linksradikale Karikaturisten« ist nicht nur unzulässig, sondern führt auf die falsche Fährte. 

Womit solidarisiere ich mich unter dem Slogan »Je suis Charlie«? Mit der Meinungsfreiheit, lautet der gängige Tenor. Diese Abstraktion klingt gut, inhaltlich ist damit freilich noch nichts ausgesagt. Für welche Meinung steht dann also der Slogan? Im Kontext mit den Anschlägen, und nur die haben im Anschluss zum Motto »Je suis Charlie« geführt, ist es die Verulkung eines Religionsgründers, die inhaltlich auf der Agenda steht. Der Spaß darüber, sich über ein Tabu im Zusammenhang mit religiösen Gefühlen von Menschen hinwegzusetzen, wird zur Meinungsfreiheit. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Und Charlie Hebdo hat in seiner langen Publikationsliste oft genug bewiesen, dass seine Zeichner nicht nur den muslimischen, sondern auch den christlichen Gläubigen (weniger den jüdischen) respektlos und despektierlich entgegentreten. Die Frage ist, an welchem Punkt der Spaß für Linke aufhören sollte. Öffentlichkeit findet ja nicht im luftleeren Raum statt, sie existiert nicht fernab einer historischen und aktuellen Situation, sondern äußert sich in einem konkreten sozialen, (geo)politischen und kulturellen Kontext. Und das gilt es in Erinnerung zu rufen. 

Der Kontext, in dem die Mohammed-Karikaturen erscheinen, ist so geläufig wie er gerne verschwiegen wird. Frankreich steht - wie viele Länder der NATO - seit über 20 Jahren im Krieg gegen Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Nachdem dort seit den 1980er Jahren laizistische Organisationen und Regierungen mit westlicher Hilfe niedergerungen und in den vergangenen Jahren weggebombt wurden, entstand ein neues Feindbild: der von der westlichen Allianz mitgeschaffene, nun mit dem sich davon distanzierende »-ismus« versehene Islamismus. Französische Kampfjets und fallweise Bodentruppen löschten in den vergangenen Jahren Tausende Leben in muslimisch geprägten Ländern aus. Vom Irak 1991 und 2003 über Libyen 2011 bis Mali 2013 zieht sich eine Blutspur, bei Freunden und Verwandten der Getöteten wurde Verzweiflung und Hass gesät. 

Das imperiale Gehabe in der muslimischen Welt spiegelt sich in der französischen Innenpolitik. Auch in ihr sehen dschihadistisch indoktrinierte Muslime Anlässe, zur Waffe zu greifen. Diese reichen von einer Gesetzgebung wie der »Loi Mékachéra« von 2005, die die Beleidigung von Angehörigen französischer Hilfstruppen während der Kolonialzeit in Algerien unter Strafe stellt, über Verbote, islamische Kleidervorschriften zu verfolgen, bis hin zur weit verbreiteten antimuslimischen Stimmung. 

Ausdruck davon sind u.a. die Hetze der Partei »Front National« und die Respektlosigkeit gegenüber religiösen Tabus, die sich eben in der Publikation von Propheten-Karikaturen äußert. 

Die Abbildung Mohammeds wird von gläubigen Muslimen als Gotteslästerung empfunden. Fernab der muslimischen Welt, also z.B. in der Redaktion von Charlie Hebdo, kann man nur darüber lachen. Das ist verständlich, allerdings nur dann, wenn die Redakteure meinen, wirklich fernab der muslimischen Welt agieren zu können. So weltfremd wollen wir sie nicht einschätzen. Jedem in Frankreich ist bewusst, dass Milliarden von Euro budgetiert sind, um in der muslimischen Welt zu intervenieren. Militär, Geheimdienste und Außenministerium unterhalten Hunderte, ja Tausende Beschäftigte in Abteilungen, die dem sogenannten »Kampf gegen den Terror« ihre ganze Aufmerksamkeit widmen. Und einem Leser von Charlie Hebdo ist es wohl auch zumutbar, hinter dieser Begrifflichkeit einen Euphemismus zu erkennen. Es geht um die »Eindämmung« einer als bedrohlich empfundenen muslimischen Welt, militärisch gegen die Radikalen im Ausland (und seit den Anschlägen von Paris auch in Frankreich selbst), und juristisch gegen missliebige Lebensentwürfe im Inneren des Landes. 

Die Rechte spielt schon seit geraumer Zeit die antiislamische Karte. In Frankreich sowieso, dort agiert der »Front National« rassistisch gegen nordafrikanische Immigranten, die seit dem Ende von Sozial- und Wohlfahrtsstaat ihr Heil in der - muslimischen - Religion suchen. Auch in Deutschland und Österreich haben Parteien wie die AfD oder die Bewegung Pediga bzw. die FPÖ »den Moslem« als dankbaren Feind erkannt. Als billige Arbeitskräfte ins Land geholte Menschen aus Jugoslawien/Bosnien und neuerdings auch per NATO-Bomben zwangsmobilisierte Araber werden von ihnen als »Parasiten am Sozialstaat« bezeichnet, so ausgehöhlt dieser auch sein mag. Mit dem Slogan »Je suis Charlie« können sich nun auch - vermeintlich - Linke im Gefühl einer kulturellen Überlegenheit suhlen: abendländische Aufklärung gegen morgenländische Religiosität. 

Noch vor 20 Jahren wäre ein solches Verhalten als ein orientalistisches im Sinne des US-amerikanischen Literaturwissenschaftlers Edward Saids enttarnt worden. Heute kann man sich in Huntingtonscher Manier ohne Gewissensbisse einer postkolonialen Attitüde hingeben. »Je suis Charlie« ist die eurozentrische Antwort im Verteilungskampf der Kulturen. 

Doppelmoral: Zweierlei MaßDer Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R., Peter Vonnahme, veröffentlichte am 31. Januar im Internetportal Telepolis einen Artikel unter dem Titel »Charlie und die Heuchler«. Darin heißt es: 

(...) Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus. 

- Es ist doppelbödig, wenn wir Anschlagsopfer muslimischer Täter im Herzen des europäischen Kontinents öffentlich betrauern, die Millionen Opfer westlicher Weltordnungskriege aber als unvermeidlich hinnehmen. 

- Es ist doppelbödig, wenn nach Verbrechen muslimischer Täter reflexartig an die muslimischen Verbände appelliert wird »Distanziert euch, andernfalls werdet ihr in Mithaft genommen!« Gab es entsprechende Distanzierungsaufrufe an christliche Gemeinden bei Bekanntwerden der NSU-Morde an Immigranten? 

- Es ist doppelbödig, wenn wir arabische Diktaturen, die weitab von unserem Menschenrechtsverständnis leben, mit modernsten Waffen beliefern, obwohl wir wissen, dass mit ihnen dschihadistische Organisationen ausgerüstet werden, die unsere Werte brutal bekämpfen. Dass wir dafür Öl und blutverschmiertes Geld bekommen, macht den Deal nicht besser. 

- Es ist doppelbödig, wenn wir den das Völkerrecht verachtenden Staat Israel mit atomar ausrüstbaren U-Booten beschenken und bei seinen Rechtsbrüchen wegschauen. Schwerste eigene Schuld aus dunklen Zeiten kann dieses Verhalten nicht rechtfertigen. 

- Es ist doppelbödig, wenn wir den USA bei völkerrechtswidrigen Kriegen Beistand gewähren. Es ist unverantwortlich, weil wir um die Greuel von Abu Ghraib, Guantanamo und sonstiger Foltergefängnisse sowie um die garantierte Straflosigkeit der politisch Verantwortlichen wissen. 

- Es ist doppelbödig, wenn wir den grauenvollen Massenmord des christlich-fundamentalistischen Psychopathen Anders Breivik, der Europa vor dem Islam schützen wollte, anders bewerten als Gewaltakte muslimischer Terroristen. Damals gab es nämlich trotz der 77 Mordopfer keinen internationalen Trauermarsch vergleichbar dem von Paris. Was wäre aber gewesen, wenn kein Norweger, sondern ein Araber den Massenmord begangen hätte? Die Hysterie wäre vermutlich grenzenlos gewesen. 

- Und ja, es ist auch doppelbödig, wenn wir terroristische Attentäter stereotyp als feige und hinterhältig bezeichnen. Ist es etwa mutiger, wenn ein Todesvollstrecker im sicheren Befehlsstand auf einen Knopf drückt, um einen in großer Entfernung vermuteten Gotteskrieger mittels Drohne zu ermorden? (...) 

 

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Tôi tên là Charlie 

Dokumentation: Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der PdA Österreichs, zum Terroranschlag von Paris und seinen Hintergründe 

 

Nein, keine französischsprachige Überschrift (zur tatsächlichen Bedeutung weiter unten). Trotzdem haben die aus der Schulzeit hängengebliebenen Kenntnisse der französischen Sprache jetzt doch noch ihren Wert: „Je suis Charlie", versteht man nun überall in der „westlichen" Welt und man schreibt es, fotografiert sich damit und postet es fleißig. Das mag in aller Regel eine ehrliche Reaktion auf ein furchtbares Verbrechen sein, doch die oberflächliche Betroffenheit hat nicht nur einen seltsamen Beigeschmack, sondern liefert auch keine nützlichen Antworten auf die hinter dem Terrorakt von Paris stehenden Fragen und Probleme, wohingegen ein eigenartiger Schulterschluss befördert wird. Der Reihe nach. 

So weit es mich betrifft: Je ne suis pas Charlie. Mit den ermordeten Opfern von Paris kann man sich nicht mittels „Je suis Charlie" solidarisieren, denn das ergibt schlichtweg keinen Sinn – sie sind tot. Mit der Zeitschrift an sich – „Charlie Hebdo" – will ich mich nicht solidarisieren, weil nicht identifizieren. Ihre Karikaturen sind, gelinde gesagt, eher fragwürdig, um es aber deutlicher auf den Punkt zu bringen: oft können sie kaum anders wahrgenommen werden als rassistisch, frauenfeindlich, herabwürdigend und bemerkenswert dumm (ich hege gewisse Zweifel, ob manche dieser „Karikaturen", nicht zuletzt im Themenbereich NS und Shoah, in Österreich oder Deutschland überhaupt möglich wären).  Das ist durchaus erstaunlich, da die Zeitung aus einer linken Tradition stammt und manche Mitarbeiter dezidiert kommunistische Projekte oder Anliegen unterstützten. Aber offenbar brachte man den eigentlichen Aufgabenbereich der Satire bei manchen Themen nicht mehr so recht auf die Reihe. Nun wird wieder andauernd der arme Tucholsky bemüht – wohl auch, weil er gerade 125. Geburtstag hatte (Alles Gute im Nachhinein!) –, aber konsequent nicht verstanden: Wenn Satire alles darf, heißt das nicht, dass jede zur Schau gestellte Unbedarftheit notwendig und von Wert ist. Satire kann recht gut Missstände, für die die „Mächtigen" und „Herrschenden" verantwortlich sind, oder aber solche, die man an sich selbst entdeckt oder beobachtet, auf unterhaltsame Weise bloßstellen. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, verächtlich „nach unten" zu treten oder andere Kulturkreise, deren Vorstellungen und Gefühlswelten man nicht zu ergründen bereit ist, deswegen propagandistisch zu desavouieren, ja gar in einer ungerechten Verallgemeinerung zu diffamieren. 

Nun gut, trotzdem: Soll doch wohl jeder das Recht haben, seinen Mist zu veröffentlichen – und das auch ohne Gefahr zu laufen, deswegen gleich erschossen zu werden. Natürlich, wegen der Meinungs- und Pressefreiheit und so (auch wegen dem Strafgesetzbuch, der Moral und meinetwegen den gebotenen Steintafeln von Moses/Mosche/Musa). Ich nehme mir meinerseits die Meinungsfreiheit (und jetzt war auch noch jemand wirr genug, um das zu veröffentlichen), einige „Charlo Hebdo"-Produkte hier als – sei’s nun bewusst oder unbewusst – rassistischen und gesellschaftspolitisch kontraproduktiven Müll zu sehen (ohne dies mittels Kalaschnikow zu unterstreichen). Wie dem auch sei – die Frage, was Satire darf, kann und/oder soll, dürfte, nein, darf ohnedies nicht die wichtigste und zentrale Angelegenheit in der Causa sein, denn dann diskutiert man irgendwann auch wieder über die Rocklänge von Vergewaltigungsopfern. Darum kann’s freilich nicht gehen, deshalb zu den weiterreichenden gesellschaftlichen Zusammenhängen, die sich ergeben. 

Bei „Charlie Hebdo" arbeiten weiße, gut situierte, gebildete, männliche Europäer. Zwar sind auch das Christen- und Judentum Ziel des Spotts, das Hauptziel ist aber mit dem Islam markiert – und das sind in diesem Kontext auch gänzlich unterschiedliche Dinge. In Frankreich – wie überhaupt in Europa – ist das Christentum die vorherrschende und in gewisser Weise herrschende Religion. Insgesamt – so wurde oft genug deklariert – sei die christlich-jüdische Tradition die Grundlage der Wertegemeinschaft des Abendlandes. Der Islam gehört nicht dazu – im Gegenteil: Er ist in Europa die Religion von Minderheiten, von zumeist sozial Schwachen und Wehrlosen, von Unterdrückten, Diskriminierten und Ausgegrenzten. Wer hier seinen Hauptangriffspunkt sieht, hat von gesellschaftlichen Zusammenhängen entweder nichts verstanden – oder betreibt ganz bewusst die weitere Ausgrenzung und Abwertung. In diesem Sinne dient „Charlie Hebdo", wo Muslime als generell rückständig und blöd dargestellt werden, weder der Religionskritik noch der Aufklärung, sondern nur der Verletzung von besonders verletztlichen Teilen der Gesellschaft. 

Hier schließt sich ein gewisser Teufelskreis, in dem sich viele europäische Gesellschaften befinden. Der französische Staat hat seinen muslimischen Bürgern nichts zu bieten: keine oder miese Jobs, keine Bildungs- und Aufstiegschancen, keine Anerkennung. Stattdessen wird in den Vorstädten ghettoisiert und dieser Zustand verewigt. Wer sich als Bürger zweiter Klasse, als unerwünscht und wertlos fühlt, sucht sich eine andere Identität: Für die Nachkommen nord- und westafrikanischer oder nah- und mittelöstlicher Immigranten ist das mit einer gewissen Folgerichtigkeit die islamische Religionsgemeinschaft, denn von den Rechten und Christlich-Konservativen werden diese Menschen ohnedies verachtet, während die selbstzerstörerischen Linken ihnen auch nichts mehr anbieten können. Je verzweifelter eine solche Lage wird, desto empfänglicher ist sie für die Radikalisierung. Zumeist brennen nur ein paar Mülltonnen und Autos, manchmal kommt es schlimmer. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, wenn auch falsches Bewusstsein generiert wird, welches letztlich auf Illusionen hinausläuft, die tatsächlicher Emanzipation geradezu im Wege stehen. Das ist die innere Entwicklung, die aber auch eine internationale Entsprechung hat. 

Denn als einer der wichtigsten und mächtigsten imperialistischen Staaten der Erde ist Frankreich Teil jenes „Westens", der in der muslimischen Welt munter militärisch interveniert, um diese Regionen zum eigenen Vorteil politisch zu bevormunden und ökonomisch auszubeuten – das ist die Fortsetzung des Kolonialismus mit (nur teilweise) anderen Mitteln. Auch hier beschleicht einen leicht das Gefühl, dass die Menschen in diesen Ländern offenbar weniger wert sein müssen als die Europäer und Nordamerikaner. Wie sonst könnte man sich das erklären? 

Die nun grassierende Solidaritätswelle trägt ironischer Weise das Ihre dazu bei: In Syrien, im Irak, in Nigeria, in Libyen, in Somalia, im Jemen, in Afghanistan, Pakistan, Palästina etc. stirbt an jedem einzelnen, verdammten Tag – gegenüber dem Anschlag von Paris – ein Vielfaches, ein Zigfaches, manchmal sogar ein Hundertfaches an Menschen durch den Terrorismus, nämlich durch den imperialistischen und den islamistischen (auch der tötet vornehmlich Muslime). An jedem Tag! Doch niemals erzeugt dies bei uns eine ähnliche Betroffenheit: Es gibt kein spontanes Kerzenaufstellen und Blumenniederlegen, keine Trauerkundgebungen oder -bekundungen, keine massenhaften „Je suis Mahmoud"-Plakate, -Buttons und -Statements. Warum? Sind diese Menschen weniger wert gewesen? Haben sie in ihren barbarischen Ländern ohnedies nichts anderes zu erwarten? Ist der Terrorismus nur dann schockierend, wenn er unsere heile und heilige „Zivilisation" erreicht? Oder nur dann, wenn eine TV-Kamera direkt und im Idealfall live dabei ist?  Das ist – im besten Fall – ziemlich unbedacht, im schlechteren heuchlerisch, im ganz schlechten Fall aber einfach Ausdruck dessen, dass sich der „Westen" in Afrika, Asien und Lateinamerika selbst gerne des Terrors bedient, entweder durch eigenes unmittelbares Tun oder durch die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung von Terrormilizen vor Ort, die eine gerade missliebige Regierung oder Bewegung bekämpfen sollen. Diese verselbständigen sich dann aber mitunter und wenden sich gegen ihre westlichen Förderer, so auch im Falle von Al Kaida und Islamischer Staat. Dumm gelaufen! 

Aber wir sind nun zum Schulterschluss aufgerufen, wie es ihn seit 9-11 nicht mehr gab, denn bedroht sind wieder unsere Werte – und unsere Freiheit. Stimmt sogar, denn unter dem Eindruck von Terroranschlägen nehmen wir ja gerne die weitere Einschränkung unserer Bürger- und Menschenrechte zur Kenntnis. Das letztliche Resultat der „Antiterror"-Hysterie seit dem 11. September 2001 ist der NSA-Überwachungsskandal – oder eben nur die Spitze des Eisberges. Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und Lauschangriff sind eh schon von gestern, ebenso die CIA-Geheimgefängnisse oder Guantánamo, die Foltermethoden unserer „zivilisierten" westlichen Armeen, ihre Drohnenangriffe auf Zivilisten und Kinder. Es wird nun, zunächst in Frankreich, dann überall in der EU, weitere und neue Maßnahmen der Überwachung und Entmündigung, der Aufhebung der Privatsphäre, des Abbaus rechtsstaatlicher Standards, der Missachtung der Versammlungs- und Organisierungsfreiheit etc. bei gleichzeitiger Ausweitung der Befugnisse der Polizei, der Armee, des „Verfassungsschutzes", der Geheimdienste und der Regierungen geben. Als gute Bürger, die momentan so betroffen und in Angst und Schrecken versetzt sind, gilt unser Schulterschluss somit den Herrschenden, die ihre Herrschaftsmethoden abermals straffen, in Richtung autoritäre und antidemokratische Strukturen, im schlimmsten Fall in Richtung einer schleichenden Faschisierung des Staatsapparates. Aber das geschieht natürlich alles nur zu unserem Schutz… 

Selbstverständlich wird nichts davon verhindern können, dass ein radikalisierter Attentäter Mittel und Wege findet, um in Paris, London, Berlin oder Wien einen Unschuldigen zu ermorden und dies zu einem Statement zu machen. Man müsste schon anders ansetzen. Das betrifft einerseits den Umgang mit dem Islam im Kontext solcher Anschläge, nämlich die unsägliche, unausweichliche Einforderung der kollektiven oder besser: pauschalen Verantwortung und den impliziten Generalverdacht. Im Gefolge der Anschläge von Paris, so heißt es, müssten die islamischen Gemeinschaften sich der Verantwortung stellen und die Muslime sich explizit distanzieren. Eine solche Notwendigkeit angesichts eines terroristischen Mehrfachmordes anzunehmen, ist ja eine Frechheit für sich, hat aber eine absurde „gute Tradition" in Europa: Wer z.B. die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren will, hat sich zunächst mal vom Antisemitismus zu distanzieren. Wer mit dem Kapitalismus ein Problem hat, hat zunächst mal klarzustellen, dass er kein Freund von Pol Pot, Stalin oder Kim Jong-un ist. In anderen Fällen ist Ähnliches freilich kein Thema: Wird von den Christen – weil sie ja auch Christen sind – verlangt, sich von Anders Breivik zu distanzieren? Oder distanzieren sich die „überzeugten EUropäer" aller Länder als solche von dem Massaker ihrer ukrainischen Gesinnungsfreunde im Gewerkschaftshaus von Odessa? 

Damit verbunden: Es gibt hier kein ideelles Islam-Problem. In Paris haben drei Franzosen 17 andere Franzosen ermordet. Die Opfer waren Christen, Atheisten, Juden und Muslime – die Täter waren durchwegs Muslime. Der unzulässige Schluss lautet: Sie waren Täter, weil sie Muslime waren. Natürlich ist das nicht nur eine bequeme Erklärung, da alles auf die nicht weiter zu hinterfragende Ebene der Religion geschoben wird, sondern auch noch die sicherste Methode, um das eigentliche Problem zu ignorieren und auf die nächsten Massaker hinzusteuern. Das Problem ist in Wahrheit ein gesellschaftliches und soziales. 

Die bürgerliche Gesellschaft, ihre kapitalistische Ökonomie und imperialistische Außenwirkung schaffen und reproduzieren immense Reichtümer für die Reichen, aber am Gegenpol ständig menschliches Elend, schlussendlich sogar – insbesondere in Krisenzeiten – eine Vielzahl von Menschen, die innerhalb der kapitalistischen Profitlogik nichteinmal mehr ordentlich zu „verwerten" (sprich: auszubeuten) sind. Sie sind ein Überschuss, auf den das Kapital verzichten kann: junge Menschen, die mittels minimaler (Aus-)Bildung noch vor Beginn ihres Erwerbslebens auf Dauerarbeitslosigkeit programmiert werden; Migranten und deren Kinder, deren Anwesenheit nur noch als Bedrohungslüge gegenüber der Existenzunsicherheit der Mehrheit genützt wird; und auf internationaler Ebene ganze Länder und Regionen, die bloß Rohstofflieferanten für den Westen zu sein haben, deren Bevölkerungen eine unangenehme Begleiterscheinung darstellen und auch für den nicht kriegführenden Imperialismus nur noch ein Kollateralschaden sind. Mit zuverlässiger Zufälligkeit sind die betroffenen Menschen in großer Zahl Muslime, in den relevanten abhängigen Ländern sowie in der französischen Unterschicht. 

In ihrer gegenwärtigen Verfasstheit können unsere Gesellschaften darauf keine Antworten liefern, denn sie wollen es gar nicht. Sie können lediglich den Kampf der Kulturen ausrufen, um sich selbst zu legitimieren und zu erhalten sowie den nächsten Kreuzzug vorzubereiten. Sie fordern von uns, mit unserem Freiheitsbedürfnis ihre „Freiheit" der Ausbeutung, ihre „Meinungsfreiheit" des Rassismus und ihre „Pressefreiheit" der Manipulation, Verhetzung und Lüge zu verteidigen. Unsere Gesellschaften können sich abschotten und tausende auf der Flucht befindliche Menschen im Mittelmeer ertrinken, verdursten und sich gegenseitig zerquetschen lassen. Sie können ihre Sündenböcke finden, auf die jeder berechtigte Frust unberechtigt zu entladen ist – und ab in die Wüste damit! Und jetzt können endlich auch alle zusammenfinden und gemeinsam marschieren: die westeuropäischen Regierungen, die im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika als terroristische Mörderbanden agieren; die Rechten, die vor der „Islamisierung" Europas warnen; verschiedene Religionsgemeinschaften, die ihre Schäfchen grundsätzlich für dumm verkaufen (denn das ist ihr Job); und die zivilgesellschaftliche Linke mit Humanistenanhang, weil es ja um Meinungsfreiheit und die entschiedenste Verurteilung von Mord geht – das passt jetzt alles in eine einzige Kundgebung unter dem Motto: „Je suis Charlie". 

Was die Menschen benötigen würden, wäre ihr Anteil am Wohlstand, anständige Jobs mit anständiger Bezahlung, menschenwürdige Wohnungen, soziale Absicherung, richtige Bildung. Das ist es, was vor Elend und Perspektivlosigkeit schützt – und damit auch vor Radikalisierung: humoriger Weise nicht nur vor der islamistisch-djihadistischen, sondern auch vor der rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen und neofaschistischen. Aber daran haben die Herrschenden gar kein Interesse. Sie verstehen sehr gut, dass der politische Islam (mit dem man Geschäfte machen kann) und islamistischer Terrorismus (den man als Werkzeug oder als Bedrohungsszenario nützen kann) auf der einen Seite sowie Front National, PEGIDA, FPÖ & Co. auf der anderen Seite kommunizierende Gefäße sind, die als Mittel der Herrschaftsabsicherung dienen. Und wir helfen ihnen auch noch dabei, wenn wir nun betroffen und schockiert sind, in Massenversammlungen dem Terror unsere vermeintliche, von oben nun verordnete „Freiheit" in Schulterschlussaufmärschen und mit Burgfriedenmentalität entgegensetzen, und gleichzeitig glauben, auch noch den Fremdenhass und Rassismus der Rechten nicht nur kritisieren, sondern überwinden zu können. 

Was man beizeiten überwinden müsste, um die Spirale des Elends und der Gewalt, der Menschenverachtung und der nützlichen Idiotie auf allen Seiten zu beenden, das wären die bürgerliche Gesellschaft, die kapitalistische Verwertungslogik und das System des Imperialismus. Damit würden sich übrigens die Religionen auch früher oder später en passant erledigen. Bis wir so weit sind, stehen uns wohl noch einige Terroranschläge ins Haus. Das garantieren die etablierte Politik, die ökonomisch Herrschenden und die zu ihnen gehörenden Medien, die uns Meinungs- und Pressefreiheit vorgaukeln und sicher schon die nächste Mohammed-„Karikatur" in der Schublade bereit halten. Man muss das Öl hineingießen, solange das Feuer brennt. 

„Tôi tên là Charlie", bekannt aus der Überschrift dieses Textes, bedeutet auf vietnamesisch „Ich bin Charlie" – in Vietnam hatten sie nämlich 1960-1977 den richtigen „Charlie" im Kampf gegen Unterdrückung und für die Freiheit. Das braucht’s nämlich: Ðôc lâp – Tu do – Hanh phúc. 

Quelle: parteiderarbeit.at 

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Inszenierte Heuchelei

14.01.2015 

 

Über 1 Million Menschen haben in Paris demonstriert. Was ursprünglich als Schweigemarsch zur Ehrung der Opfer des grausamen Attentats vom 7. Januar initiiert worden war, hat sich dann zu einer Demonstration für die Werte der französischen Revolution von 1789, die Werte der französischen Republik entwickelt. Frankreich stand auf für Liberté, Égalité, Fraternité. In den Presseberichten wurde der Eindruck erweckt, dass diese Demonstration von Staats- und Regierungschefs angeführt worden sei. Erst Tage später wurde deutlich, dass sich diese Politiker in einer Seitenstrasse nur für einen Fototermin getroffen hatten. Diese Inszenierung kommentierte Walter Listl auf einer Veranstaltung der marxistischen linken in Berlin zum Thema „Kapitalismus am Ende": 

Bevor ich zum Thema komme, möchte ich über etwas sprechen, was uns alle zurzeit tief bewegt. Es sind die Anschläge in Paris und das, was aus diesen Anschlägen folgt. Motiviert und erregt hat mich dazu das Bild heute in der SZ und in vielen anderen Zeitungen, das schon gestern durch alle Medien verbreitet wurde, die Demonstration der Politiker, untergehakt in der ersten Reihe die Präsidenten Deutschland, Polen, Frankreich und Israel. 

Ich möchte dazu sagen: Ich teile die Trauer der Millionen Menschen, die in Paris auf die Straße gegangen sind und überall in der Welt. 

Aber ich teile nicht die zur Schau gestellte Trauer dieser Politiker, ein Betroffenheitsritual, das nichts mit wirklicher Trauer zu tun hat, sondern das uns vergessen machen soll, was die Ursachen des Terrors sind. 

Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat es mal sehr prägnant gekennzeichnet. Sie hat gesagt: 

Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet worden ist. 

Dies ist der Kern des Problems. Die sich da zum Photo aufgestellt haben, stehen für eine Politik, die die Länder und Regionen mit Krieg überzieht, die Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt, oder muss man sagen, ertränkt, Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden, für einen Drohnenkrieg, der weltweit tausenden unschuldigen Menschen das Leben kostet. Diese Leute, dass sind diejenigen, die weltweit die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Und diese Politik, das ist die Grundlage für Fanatismus, für Racheinstinkte, für irrationales Handeln, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror. 

Und ich frage mich, wann sind diese Leute jemals gesichtet worden an der Spitz einer Demonstration, als afghanische Hochzeitsgesellschaften bombardiert worden sind. Wann haben wir sie jemals auf einer Demonstration gesehen, als z.B. Faschisten in Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet haben, was vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat. Wann waren sie jemals empört, als unter deutschem Kommando in Kundus ein Tanklaster bombardiert worden ist und viele unschuldige Menschen, Kinder, Frauen, Männer dadurch ermordet worden sind. 

Ich will diese Verbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, ich will nur sagen: 

Ihr, die da steht. Ihr seid nicht Charlie, ihr seid zum Kotzen. 

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PCF: „Entschlossen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben"  

08.01.2015 

 

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) hat nach dem mörderischen Anschlag auf Charlie Hebdo gestern zur nationalen Einheit aller republikanischen Kräfte und zu einer Versammlung zu Ehren der Opfer auf dem Platz der Republik aufgerufen. Dokumentiert: 

  

Aufruf zur nationalen Einheit an alle republikanischen Kräfte angesichts der Barbarei, die die Mannschaft von Charlie Hebdo getroffen hat. 

Das barbarische Blutbad, dem die Redaktion von Charlie Hebdo zum Opfer fiel, hinterlässt uns in Entsetzen und Schmerz, und verlangt eine kräftige Antwort der ganzen Nation. 

Pierre Laurent und der Parteivorstand der FKP rufen dazu auf, dass sich im ganzen Land alle republikanischen Kräfte gegen die Barbarei wenden. Wenn eine Zeitung so angegriffen wird, wenn Menschen massakriert werden, deren Leidenschaft die Information und die Freiheit des Wortes waren, dann ist in der Tat jeder von uns angegriffen, dann ist die Republik ins Herz getroffen. Mögen die Täter dieser abscheulichen Tat gefasst werden und vor Gericht kommen. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Heute morgen war es die Welt der Karikatur, der politischen Frechheit, des Humors und der Liebe zum Leben, das die Terroristen zum Schweigen bringen wollten. Die Brüderlichkeit und Gemeinschaft, die uns mit den Zeichnern von Charlie Hebdo einte, insbesondere beim Pressefest der Humanité, lassen den Schmerz noch tiefer sitzen. 

Heute ist ein Tag, um in größtmöglicher Zahl Bürgerinnen und Bürger um die republikanischen Werte zu versammeln. Lasst uns als Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben. 

Die Mitglieder der FKP und die kommunistischen und republikanischen Abgeordneten sind alle bei allen Initiativen der kommenden Tage dabei, wenn es darum geht, die Nation in einem Geiste der großen Zuversicht im Sinne der republikanischen Grundsätze zu vereinen, ohne Unterschied von philosophischen, politischen oder religiösen Weltanschauungen. Wir fordern auf, alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen. 

Für heute Abend rufen wir zu einer Versammlung zu Ehren der Opfer auf: Platz der Republik, Paris, 18 Uhr. 

Französische Kommunistische Partei 

Paris, 7. Januar 2015 

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Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11  

16.01.2015 

 

Die Toten in Paris waren noch nicht bestattet, da hatten sich auch in Deutschland Publizisten und Journalisten aller Art schon in Positur geworfen: Wir alle sind Charlie, wir Journalisten werden auch weiterhin unter Lebensgefahr für Meinungsfreiheit, Wahrheit und die Verteidigung der demokratischen Werte in Europa kämpfen. So, unter anderen, der Herausgeber des Handelsblattes. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11", dem Beginn des „Kampfes gegen Terrorismus" nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann- und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie. 

Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien 

„Wir sind Charlie" wurde „zum Symbol für die bedrohte Öffentlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung insgesamt" (Süddeutsche Zeitung). Viele haben die Losung aus diesem respektablen Grund in die Höhe gehalten. Viele andere haben es getan, die schon dabei sind, Meinungsfreiheit einzuschränken, Menschen auszugliedern aus der Solidar- und Rechtsgemeinschaft. Viele reden von einer „Attacke auf die Republik, auf die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution" (Spiegel), und sind dabei, mit dem französischen 9/11 einen neuen „Kampf gegen den Terrorismus" einzuläuten, bei dem diese Werte auf der Strecke bleiben würden. 

Drei Fragen sind zu stellen: 

    1. Steht Charlie Hebdo für die Meinungsfreiheit, auf die uns die Werte der Aufklärung verpflichten?
    2. Was ist von den Propagandisten des „Je suis Charlie" in den deutschen Groß-Medien zu halten? Haben wir es hier mit Aufklärern zu tun oder nicht eher mit dem Gegenteil?
    3. Was steht uns bevor in der angekündigten neuen Offensive im „Kampf gegen den Terrorismus"?

Charlie Hebdo – linke Karikaturen für den rechten Fremdenhass 

Der Mord an den 12 Redakteuren und Zeichnern und Schutz- und Reinigungspersonen von Charlie Hebdo ist schauerlich. Er ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Es muss alles getan werden, um ähnliche Schauertaten zu verhindern. 

Das sagt aber nichts über die humanistische Qualität der Produkte von Charlie Hebdo. Die sind zumindest ambivalent. (Vgl. Harald Neuber: Das wird man doch wohl zeichnen dürfen! www.heise.de/tp/artikel/43/ 43818/1.html) Ihre Muslim-Karikaturen sind in der Regel abstoßend. Ein scharfnasiger, glupschäugiger Mohammed wird mit seinen dümmlich-ironischen Sprüchen lächerlich gemacht. Das Argument der Verteidiger dieser Manier der Schmähung lautet, Charlie Hebdo mache das durchgängig so mit allen Religionen. Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob ein Magazin eine Religion angreift und schmäht, die im Lande eine überragende politische Gestaltungsmacht besitzt, oder ob sie sich gegen eine Minderheit richtet, wo ihre fremdenfeindlichen Gegner nur auf Munition gegen den verhassten Gegner warten. Nicht umsonst hat Pegida eine Trauer-Veranstaltung mit den Charlie-Opfern mit über 25.000 Teilnehmern in Dresden organisieren können. Man trauert mit den Opfern und fühlt sich einig im Abscheu über die Muslim-Objekte der satirischen Kritik. Dieses Zusammenspiel von aufklärerisch gemeinter Satire mit übelster rechter Agitation wird von den Satirikern natürlich nicht eingeplant, aber auch nicht mitbedacht. Es ist aber ein Faktum. 

Zur Satire gegen Minderheiten muss man sich nur folgende Vorstellung vor Augen halten: In Deutschland würden Magazine Juden nur noch als hakennasige, verschlagen blickende Figuren auftauchen lassen, die Hand am Bank-Computer, am Telefon die Gruppe der Verfolger unschuldiger Kinder. Alles (modifizierte) mediale Stereotype der Nazizeit. Die Israelitische Kultusgemeinde würde Sturm laufen gegen solche „Aufklärung". Und dies zu Recht, und hoffentlich mit Unterstützung aller Demokraten. Dasselbe muss aber auch für die Minderheit der Muslims gelten. Der französische Autor Michel Houellebecq, mit seinem Roman „Unterwerfung" mitten im Tumult um den 7.1., hielt zwar den Islam für die dümmste aller dummen Religionen, die alle abgeschafft gehörten, aber Demokraten dürfen darüber das Gleichheitsgebot nicht vernachlässigen. 

Deutsche Medien: Wir sind Charlie. Welch ein Witz. 

Die Pose deutscher Medien als Brüder und Schwestern im Geiste von Charlie ist in aller Regel pure Heuchelei. Harald Neuber führt in dem zitierten Artikel folgende Fälle an: Der WDR hat das Attentat von Paris als „Anschlag auf die Freiheit" gegeißelt. Doch hat der WDR das Musikvideo von Carolin Kebekus, die kirchenkritische Sendung „Dunk dem Herrn", Mitte 2013 kräftig zensiert. Die Berliner Zeitung, die sich als Charlie-Kombattantin hervortut, hat die Zensur der Kölner Kabarettistin damals so kommentiert: „ Der Skandal besteht nicht darin, dass der WDR dieses Video bearbeitet hat. Der Skandal besteht darin, dass der WDR Carolin Kebekus überhaupt eine Sendung gegeben hat." 

Neubers Schlussfolgerung: „Die Mehrheit der Journalisten und Redaktionsleiter, die heute ein Din-A4- Papier mit dem Aufdruck „Je suis Charlie" in die Kamera halten, hätten gestern noch eine Publikation von Karikaturen dieser Zeitschrift abgelehnt." Man darf hinzufügen: Hätten sich diese Karikaturen gegen christliche Personen und Inhalte gerichtet. 

Unsere „Leitmedien" sind willige Mitstreiter für die Mächtigen im Reich der „Werte des christlichen Abendlands", ihre Chefs sind Teil von deren Eliten. So gehören die außenpolitischen Spitzen von SZ (Kornelius), FAZ (Frankenberger), Welt (Stürmer) und Zeit (Joffe) eng in Netzwerke transatlantischer Eliten. Dementsprechend sehen ihre Stellungnahmen über eine Welt, die immer gefährlicher werde und ein höheres Nato-Engagement verlange, auch aus (vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht. Köln 2013). Und dementsprechend auch die Kennzeichnung des Islam, der die Hauptquelle der internationalen Friedensgefahr geworden sei. Das Pariser Attentat ist für diese Propagandisten Munition für ihre immer aggressivere Innen- und Außenpolitik. 

7/1: Neue Welle im „Kampf gegen den Terrorismus" 

Eines der abscheulichsten Bilder von der „Welthauptstadt Paris" zeigte das Defilé der Staatschefs bei der „ersten internationalen Demonstration gegen den Terrorismus". In der ersten Reihe, knapp getrennt von Frankreichs Präsident Hollande, marschierte Israels Regierungschef Netanjahu. Ein französischer Muslim hat dazu den passenden Satz gesagt: „Ihr seid einen Tag Charlie, aber wir sind jeden Tag Gaza." (SZ) Der politische Hauptverantwortliche für täglichen Terror gegen Hunderttausende Palästinenser darf sich in Paris als Opfer des Terrors darstellen – und als Rächer. 

Denn darum geht es natürlich. Von Paris soll die neue Welle im „Kampf gegen den Terrorismus" ausgehen, der 7.1.15 als der zweite 9/11. Was war damals geschehen, nach 2001? 

Der Irak wurde von den USA und seinen „willigen Verbündeten" überfallen. Hunderttausende starben. Afghanistan wurde überfallen. Hunderttausende starben. Syrien wurde zerrissen. Hunderttausende starben. Die NSA überzog die Welt mit einem totalen Überwachungsnetz. Privatsphäre und geschützte politische Basisarbeit sind völlig überholte Begriffe in unserer Lebenswelt. „Big Brother" ist die Realität, und „Big Gun" – Konflikte werden nach Waffengewalt entschieden. Was steht uns bevor mit dem „7.1."? 

Das Handelsblatt, ein Zentralorgan der wirtschaftlichen Eliten Deutschlands, hat nach dem 7.1. ein „Manifest der Freiheit" publiziert. „11 Werte, auf die es jetzt ankommt", werden herausgestellt. Darin heißt es: „Europa muss nicht nur seine gemeinsame Währung, sondern wir müssen auch unsere gemeinsamen Werte bewahren." Und als letzten Schluss: „Der ökonomische Erfolg der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ganz grundlegend mit dem rechtlichen Schutz des Eigentums verbunden." 

Wir sollen Hass auf Migranten und Muslime und vielleicht bald auch auf Griechen erleben, neue Kriege, wo immer geboten (Afrika!), mehr Opfer der Armen und Prekarisierten – fundamental bleibt: „der rechtliche Schutz des Eigentums". 

In diesem Sinne: Je ne suis pas Charlie. 

Text: Conrad Schuhler (isw

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Das tägliche »Paris«  

Überlegungen zu den Anschlägen in der französischen Hauptstadt: Sie können nicht aus dem Kontext der Weltordnung gelöst werden. 

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 19.01.2015 

 

Die Anschläge von Paris müssen ohne Wenn und Aber verurteilt werden. Die Morde in einem koscheren Supermarkt waren ein judenfeindlich motiviertes Verbrechen, das Massaker an Redakteuren und Karikaturisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und an mehreren Polizisten war ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Dazu gehören auch die Freiheit, sich zu keiner Religion zu bekennen, und die Freiheit, eine Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Die ermordeten Charlie Hebdo-Mitarbeiter waren ihrem politischen Selbstverständnis nach Linke, radikale Demokraten und überzeugte Laizisten. Ihre oftmals beißenden und manchmal geschmacklosen Karikaturen trafen christliche Würdenträger ebenso wie den Propheten des Islam, französische Regierungspolitiker ebenso wie den faschistischen Front National und den nordkoreanischen Staatschef. Das unterscheidet Charlie Hebdo von rechtsextremen Islamhassern, die sich zwar gern der Mohammed-Karikaturen bedienen, um Muslime zu provozieren, aber nach dem Staatsanwalt rufen, wenn sie »christliche Werte« in religionskritischen Veröffentlichungen beleidigt sehen. 

Aus diesem Grund muss auch jeder Versuch scheitern, die Attentäter zu »Rächern der Unterdrückten«, insbesondere von Muslimen, zu stilisieren, als die sich selbst offenbar inszenieren wollten. 

Ein ermutigendes Zeichen ist, dass sich Millionen Menschen mit den Ermordeten und ihren Familien solidarisiert haben. Auch viele Muslime und muslimische Würdenträger waren an Kundgebungen beteiligt. Sie haben deutlich gemacht: Die Mörder von Paris haben ebensowenig das Recht, ihre Bluttat mit dem Islam zu rechtfertigen, wie sich der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei seinem durch Islamhass motivierten Blutbad auf das Christentum berufen konnte. 

Doch sollten wir uns hüten, mit zweierlei Maß zu messen. Wir können nicht nur die Anschlagsopfer im Herzen des europäischen Kontinents betrauern und zu den Hunderttausenden und Millionen Toten infolge westlicher Weltordnungskriege, Interventionen, Embargos, von außen angeheizter Bürgerkriege und als Regime Change umschriebener Putsche schweigen. 

Die Anschläge von Paris können nicht aus dem Kontext einer Weltordnung gelöst werden, in der sich die islamisch geprägten Staaten - ebenso wie die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas - seit Jahrhunderten andauernden kriegerischen Aggressionen, kolonialer Unterwerfung, willkürlicher Aufteilung und Ausplünderung durch westliche Großmächte ausgesetzt sehen. 

Gerade der französische Imperialismus kann nicht nur auf eine lange und blutige Kolonialvergangenheit unter anderem in Algerien zurückblicken. Er ist weiterhin hauptverantwortlich für Kolonialkriege im Nahen Osten und Afrika - von Libyen bis Mali und Zentralafrika. Asymmetrische Kriege, in denen sich die Schwachen oft genug terroristischer Mittel bedienen, sind die Folge. 

Diese Kriegs- und Kolonialpolitik der NATO-Staaten und die - in Frankreich noch stärker als in Deutschland erkennbare - soziale Ausgrenzung der Mehrheit der in Ghettos an Stadträndern zusammengepferchten muslimischen Bevölkerung bringt besonders radikalisierte Fanatiker hervor, die sich berufen fühlen, als Rächer aufzutreten. Die massenhafte Ablehnung ihrer Terroranschläge auch durch Muslime zeigt, dass dies ein Irrglauben war. Die Terroristen stehen nicht stellvertretend für die muslimische Welt - aber sie glauben das, sie ziehen daraus ihre Motivation. Und das hängt damit zusammen, dass ihre Erfahrung, unterdrückt zu sein, kein Irrglaube ist - die Unterdrückung der »Dritten« durch die »Erste« Welt ist vielmehr ganz real und allgegenwärtig. 

Diese Unterdrückung spiegelt sich auch in beständig anwachsender - und von Regierungsseite befeuerter - Fremden- und insbesondere Islamfeindlichkeit in den europäischen Metropolen wider. Die Pegida-Bewegung in Dresden und der Front National in Frankreich sind nur der sichtbarste Ausdruck einer bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichenden muslimfeindlichen und rassistischen Grundstimmung. 

Wer um die Toten von Paris trauert, sollte sich zudem bewusst sein, dass die heutigen dschihadistischen Strömungen zu einem Großteil ein Produkt westlicher Politik gegenüber der islamischen Welt sind. Der militante Dschihadismus - aus dem sich sowohl die Taliban als auch Al-Qaida und der »Islamische Staat« entwickelten - wurde bereits in den 80er Jahren in Afghanistan von den USA als Gegengewicht gegen die dortige Linksregierung und die von ihr zu Hilfe gerufenen sowjetischen Truppen gefördert, finanziert und bewaffnet. Mit der durch westliche Kriegsallianzen betriebenen Zerschlagung zwar diktatorisch regierter, aber säkularer oder in klarer Frontstellung gegen den militanten Islamismus stehender Staaten im Irak, in Libyen und aktuell in Syrien wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Dschihadistische Gruppen drangen in das so entstandene Machtvakuum. Gruppen wie der »Islamische Staat« und die Al-Nusra-Front gelangten durch die von den USA, der EU, der Türkei und den Golfmonarchien betriebene Hochrüstung der gegen die syrische Regierung kämpfenden Verbände in den Besitz modernster Waffen. 

Der Zulauf, den dschihadistische Strömungen in der jüngsten Vergangenheit haben, insbesondere der »Islamische Staat«, muss für uns ein Alarmsignal sein. Der »Islamische Staat« gibt verheerend falsche Antworten auf ein Problem, das real ist: Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die kapitalistischen Staaten. Es spricht nichts dagegen, dass Linke sich an breiten Trauer- und Solidaritätskampagnen gegen den IS-Terror beteiligen. 

Zugleich müssen sie aber klarmachen, dass sie nicht an der Seite der Herrschenden stehen. Den Regierenden imperialistischer Staaten müssen wir immer vorhalten, dass die Toten, die sie verursachen, weit zahlreicher sind als die von Attentätern Getöteten. Der türkische Ministerpräsident, die deutsche Kanzlerin, der israelische Premier - sie alle schaffen Tag für Tag ein solches »Paris«. Und damit schaffen sie eben den Kontext, der den Rattenfängern der Dschihadisten einen beständigen Zulauf neuer selbsternannter Märtyrer garantiert. 

 

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Antisemiten neben Israel-Verehrern  

Rassistische Pegida-Bewegung und ihre Ableger wollen durch Demotourismus »Volk« simulieren 

In: junge Welt online vom 19.01.2015 

 

In dieser Woche wollten die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« und ihre örtlichen Ableger an drei verschiedenen Tagen demonstrieren. So sollte Reisewilligen ermöglicht werden, in mehreren Städten an den Aufmärschen teilzunehmen, um auf diese Weise mehr Masse vorzutäuschen als wirklich vorhanden ist. Für den heutigen Montag hat die Dresdner Polizei nun wegen befürchteter Terroranschläge sowohl den Pegida-Aufmarsch als auch geplante Gegendemonstrationen und »alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der sächsischen Landeshauptstadt« untersagt. 

Eine erste Umfrage der TU Dresden hatte ohnehin ergeben, dass von den Teilnehmern der dortigen Pegida-Aufmärsche nur etwa ein Drittel aus der Stadt selbst kommt. Die Veranstalter in Leipzig (Legida) hatten ihren für diese Woche auf Mittwoch verlegt, damit die Demotouristen beide Städte ansteuern können. Ebenfalls auf Mittwoch wurde der Aufmarsch in Köln (Kögida) geschoben, so dass er nicht mit der Kundgebung am Montag im nahe gelegenen Düsseldorf (Dügida) konkurriert. Die Entfernung zwischen beiden Städten beträgt nur 40 Straßenkilometer. Wer dann noch nicht genug hat, kann am Samstag ins thüringische Erfurt fahren, wo es unter dem Kürzel Pegada zur Abwechslung mal nicht hauptsächlich gegen den Islam, sondern gegen die »Amerikanisierung des Abendlands« gehen soll. 

Mittlerweile wird für fast jeden Geschmack irgendwo etwas geboten. In Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann das bisherige 19-Punkte-Programm am vorigen Montag auf sechs Punkte verkürzt. Weggefallen ist unter anderem der »Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur«, der bisher ein Kernstück der Mobilisierung war. Völlig neu im Angebot ist dafür: »Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland.« 

Eine schwächere Version dieses Postulats findet man auch im Leipziger Positionspapier mit »Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation«. Und darüber hinaus: »Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA«. Starken NPD-Geruch weisen dagegen die Punkte zwei und drei auf. Sie lauten »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung« sowie »Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur«. 

In manchen Städten marschieren glühende Verehrer des Staates Israel und Antisemiten gemeinsam. Zumindest in Berlin, Frankfurt und München sind bereits blauweiße Fahnen mit dem Davidstern aufgetaucht. Der mit mehreren zehntausend Zugriffen pro Tag einflussreichste rechtsextreme Blog PI (»Politically Incorrect«), der fast ausnahmslos zu allen muslimfeindlichen Demonstrationen aufruft, bezeichnet sich im Kopf seiner Website als »Proamerikanisch« und »Proisraelisch«. 

Mittlerweile finden in etwa 20 Städten mehr oder weniger regelmäßig Aufmärsche nach dem Vorbild von Pegida statt. Mit Ausnahme Dresdens und vielleicht auch Leipzigs liegt die Organisation fest in den Händen rechtsextremer Kleingruppen. In Nordrhein-Westfalen sind das vor allem rivalisierende Personen und Cliquen aus der sogenannten Pro-Bewegung. Sie hat nach eigenen Angaben rund 60 Vertreter in Kommunalparlamenten, kam aber bei der Bundestagswahl 2013 nur auf 0,3 Prozent. In Berlin, München und Frankfurt dominieren proisraelische Kräfte wie PI und die eng mit dem Blog verbundene Partei »Die Freiheit«, die vom ehemaligen CSU-Pressesprecher Michael Stürzenberger geführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern stellen die NPD und noch aggressiver agierende »Kameradschaften« Leitung und Fußvolk für die Aufmärsche. 

Eine erste offizielle Spaltung hat es bereits gegeben: Die Dresdner Demonstrationsleitung hat sich von der ehemaligen Funktionärin der NPD-Jugendorganisation JN, Melanie Dittmer, distanziert, die bisher die zentrale Figur bei der Organisierung der Kundgebungen in NRW war, und erkennt nur noch Pegida NRW als Partner an. Die wollen ihre Montagsaufzüge künftig auf Duisburg konzentrieren. Dittmers Kontakte in der rechtsradikalen Szene sind allerdings gut genug, um unter ihrer Führung weiterhin Demonstrationen in Düsseldorf und Köln stattfinden zu lassen. 

 

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