Der NATO liebster Kommunist  

Giorgio Napolitano hat abgedankt. Der langjährige Funktionär der Italienischen Kommunistischen Partei bekleidete annähernd neun Jahre das Amt des Staatspräsidenten. Eine Renegatenkarriere. 

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 15.01.2015 

 

Mit seinem Rücktritt am gestrigen Mittwoch hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano seine im April 2013 begonnene zweite Amtszeit vorzeitig beendet. Die erste hatte im Mai 2006 begonnen, als die Mitte-Links-Regierung unter dem Christdemokraten Romano Prodi seine Wahl durchsetzen konnte. Mit Napolitano stieg erstmals ein Führungskader der bis 1991 existierenden Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) ins höchste Staatsamt auf. Wenn das in den Medien, die ihn überschwenglich feierten, eher beiläufig erwähnt wurde, stellt sich dennoch die Frage, wie er sich dafür bei den politisch herrschenden Kreisen, die auf solche Entscheidungen gewöhnlich Einfluss nehmen, qualifizierte. Er bietet das Bild eines Grandseigneurs der Politik, sein bescheidenes Auftreten erweckt die Vorstellung von Volksverbundenheit, dargeboten durch einen bürgerlichen Staatsmann von Format, einen, wie ihn Italien in seiner Geschichte bisher sicher nicht vorzuweisen hatte. 

AntifaschistBei der Suche nach einer Antwort aus marxistischer Sicht stößt man darauf, dass Napolitano in den entscheidenden Klassenauseinandersetzungen, die im Italien der Nachkriegsgeschichte den Linken einen bestimmenden Einfluss hätten verschaffen können, dazu beitrug, genau das zu verhindern. Anders ausgedrückt: Er ermöglichte es der Reaktion, den Kräften des Fortschritts mit den Kommunisten an der Spitze entscheidende Niederlagen zu bereiten.1 Der am 29. Juni 1925 in Neapel geborene Napolitano begann noch unter der faschistischen Diktatur 1942 an der Federico-II-Universität seiner Heimatstadt ein Jurastudium, das er 1947 abschloss. Er trat, wie seine Biographie ausweist, einer Gruppe junger Antifaschisten bei. An dem Volksaufstand, der im September 1943 die Besatzer der Hitlerwehrmacht aus Neapel vertrieb, hat er nicht teilgenommen. Die Partisanenarmee befreite im April 1945 nach einem Aufruf der IKP zum bewaffneten Aufstand noch vor den einrückenden anglo-amerikanischen Truppen ganz Norditalien. Hunderttausende Italiener traten in die Partei ein, deren Mitgliederzahl von 400.000 Ende 1944 auf 1.770.856 im Jahr 1945 anwuchs. Zu ihnen gehörte auch Napolitano. 

Nicht wenige der neuen Parteimitglieder hatten erwartet, dass die IKP als führende Kraft von über einer halben Million Partisanen im Bündnis mit Sozialisten und weiteren revolutionären Linken die Macht übernehmen werde. 

Die von der Gruppe um Palmiro Togliatti dominierte Führung verzichtete jedoch auf eine revolutionäre Option antifaschistisch-demokratischer Veränderungen und versuchte statt dessen, diese in der Fortsetzung des Bündnisses mit der nunmehr führenden großbourgeoisen Partei Democrazia Cristiana (DC) durchzusetzen. Der Versuch scheiterte.2 Dieser von der IKP eingeschlagene Kurs gab einen Vorgeschmack auf die bereits in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre einsetzende Herausbildung einer sozialdemokratischen Strömung, in der Napolitano zu einem der führenden Exponenten wurde. 3 

EurokommunistDie spezifische ideologisch-politische Gestalt dieses Reformismus war der sogenannte Eurokommunismus, der Ende der 1960er Jahre in einigen Kommunistischen Parteien der westlichen Länder (vor allem der Italiens, Spaniens, Frankreichs und bei den schwedischen Linkspartei-Kommunisten) Anklang fand. Unter Enrico Berlinguer, seit 1972 bis zu seinem Tod 1984 Parteichef, wurde die IKP zur Protagonistin dieser Strömung und betrieb über Klassengrenzen hinweg eine Zusammenarbeit mit der DC, den »Compromesso storicò«. Napolitano avancierte in dieser Zeit zur rechten Hand Berlinguers. Die IKP sagte sich in Grundfragen vom Marxismus-Leninismus los und proklamierte auf der Grundlage der Anerkennung der »Spielregeln der bürgerlichen Demokratie« und ihrer Integration in deren Parteiensystem einen eigenen »Weg zum Sozialismus«, forderte lediglich eine »demokratische Transformation« des Staates und akzeptierte die kapitalistische Marktwirtschaft. Berlinguer erklärte, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als »Schutzschild« eines italienischen Weges zum Sozialismus.4 Napolitano bekundete, die NATO habe »nicht mehr die Charakteristika eines gefährlich-aggressiven Instruments« und er fühle sich unter ihr gegen eine Einmischung des Warschauer Paktes »sicherer«.5 

KompromisslerIn diesen Jahren propagierte Napolitano auf zahlreichen Konferenzen internationaler Institute, darunter in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, den »Compromesso storicò«. Die USA gewährten ihm als erstem Vertreter der IKP ein Einreisevisum zur Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen der Universitäten von Havard, Yale, Chicago, Berkeley und Baltimore. Er war Gast bei Tagungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Das Institut, dem Ronald Reagan, NATO-General Alexander Haig, William Colby (langjähriger CIA-Chef in Rom, später Direktor des Geheimdienstes, Mitorganisator des Putsches gegen Allende) und Außenminister Henry Kissinger angehörten, war federführend bei der Inszenierung des Mordkomplotts gegen den DC-Führer Aldo Moro, den Bündnispartner Berlinguers im »Historischen Kompromiss«. Für Kissinger, der Moro den »Allende Italiens« nannte, den er wiederum als »Kommunisten« und »viel gefährlicher als Castro« bezeichnete, war Napolitano dagegen »my favourite communist« (Corriere della Séra, 9. 

September 2001). 

LiquidatorDer »Historische Kompromiss« wird unter der Regie des CSIS zum Scheitern gebracht.6 Statt ihre Position zu überdenken, treiben die Reformisten nach dem Tod Berlinguers die Sozialdemokratisierung der Partei weiter voran. Unter dem Einfluss der Perestroika Michail Gorbatschows schlägt Generalsekretär Alessandro Natta auf dem Parteitag 1986 den Sozialisten die Vereinigung zu einer neuen linken Partei vor. Nachdem der korrupte ISP-Chef Bettino Craxi abgelehnt hatte, wurde der nächste IKP-Kongress im März 1989 zum »Parteitag der Wende«. Während der neue Parteichef Achille Occhetto die geplante Liquidierung der IKP noch als reformerische »Konstruktion einer neuen, demokratischen, politischen Formation des Volkes« zu verschleiern suchte, stellte Napolitano klar, es gehe darum, einer »Regierungsübernahme den Weg zu ebnen« (l'Unità, 24.12.1989 bzw. 8.1.1990). Die Liquidatoren schöpften aus dem Erfahrungsschatz der SPD, zu der Napolitano seit 1986 als Verantwortlicher Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen enge Kontakte unterhielt. Die von den Revisionisten um Occheto/Napolitano 1991 gebildete neue Partei ging noch über das SPD-Parteiprogramm von Bad Godesberg hinaus. 

Sie verzichtete auf die Vokabeln »sozialistisch« oder »sozialdemokratisch« im Parteinamen und nannte sich schlicht Partei der Demokratischen Linken (Partito Democratico della Sinistra, PDS), ab 1998 nur noch Linksdemokraten (Democratici di Sinistra, DS), die 2007 mit der katholischen Zentrumspartei Margherita - hervorgegangen aus der DC - zur heutigen Demokratischen Partei (PD) fusionierten. 

StaatschefStatt der »Regierungsübernahme« durch die PDS wird nach der Liquidation der IKP im Mai 1994 der Weg frei für die erste Regierung des Medienmonopolisten Silvio Berlusconi - Mitglied im Dreierdirektorium der faschistischen Putschloge Propaganda Due (P 2). Nach seinem Wahlsieg bildete der Hitlerbewunderer mit der rassistischen Lega Nord eine Regierung, in die erstmals nach 1945 die Faschisten der Mussolini-Nachfolgepartei Movimento Sociale Italino (MSI) aufgenommen wurden. 1996 unterbrach ein Wahlsieg von Mitte-links-Kräften die Regierungstätigkeit Berlusconis bis 2001. 1998 löste Massimo D'Alema von den Linksdemokraten Romano Prodi als Regierungschef ab. Napolitano, der von 1992 bis 1994 als Parlamentspräsident die dritte Stufe in der Staatshierarchie erklommen hatte, verzichtete, obwohl auch er als Premier zur Diskussion stand, und wartete höhere Weihen ab, die er 2006 mit der Wahl zum Staatspräsidenten erhielt. 

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im April 2008 belegte Berlusconi mit seiner Wahlliste Volk der Freiheit (Il Popolo della Libertà, PdL), die ein Jahr später zur gleichnamigen Partei zusammengeschmiedet wurde, noch einmal den ersten Platz. Wie seine christdemokratischen Vorgänger beauftragte auch Napolitano danach den Medienzaren, gegen den wegen Steuerbetrugs, Richterbestechung, Amtsmissbrauchs und weiterer krimineller Delikte über ein Dutzend Ermittlungsverfahren liefen, mit der Regierungsbildung. Er sah auch keinen Anlass, die Berufung des Chefs der offen rassistischen Lega Nord, Umberto Bossi, der im Wahlkampf gehetzt hatte, es sei leider »leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten«, zum Vizepremier abzulehnen. 

Den Gipfel seiner Renegatenkarriere erklomm Napolitano nach dem Sturz Berlusconis, den die führenden Kapitalkreise im November 2011 fallengelassen hatten, da sie fürchteten, der ständig mit seinen Strafprozessen belastete Regierungschef werde die sich verschärfende internationale Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in den Griff bekommen. 

Von Mitte-links-Kräften wurden vorgezogene Parlamentswahlen gefordert, um dem faschistoiden Expremier eine Niederlage zu bereiten und ihn aus dem politischen Leben auszuschließen. Napolitano vereitelte diese Chance und beauftragte den früheren EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung der »nationalen Einheit« aus allen Parteien (also auch der PdL Berlusconis). 

KuhhändlerDie Parlamentswahlen am 24./25. Februar 2013 führten im Senat, der zweiten Kammer, zu einem Patt zwischen dem rechten Lager und der von der PD angeführten Kräften von Mitte-Links. Beide Blöcke erreichten jeweils etwa 30 Prozent. Die PD, die in der Abgeordnetenkammer knapp vor der PdL lag, profitierte jedoch von dem von Berlusconi eingeführten Wahlbonus, der ihr die Mehrheit von 345 Sitzen sicherte. Den dritten Platz belegte mit etwa 25 Prozent die neu entstandene Protestbewegung M-5-S des Starkomikers Beppe Grillo. Da eine Regierungsbildung scheiterte, schritten die Parteien zunächst zur anstehenden Präsidentenwahl, zu der Napolitano zu einer zweiten Amtszeit antrat. Seine Wiederwahl, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit von 738 der 1.007 Stimmen erfolgte7, ließ er sich vorher in Absprachen von den Parteien, eingeschlossen Berlusconis PdL, zusichern. M-5-S-Chef Grillo nannte diesen Kuhhandel einen Staatsstreich. 

Napolitano beauftragte den aus der Gefolgschaft Berlusconis zum PD gestoßenen Enrico Letta mit der Bildung einer Regierung zusammen mit dem PdL und verschaffte damit dem gestürzten »Cavaliere« ein politisches Comeback. Als Letta am Widerstand im PD scheiterte, fand der Staatschef in der Nachfolgepartei der IKP mit dem aus der Zentrumspartei Margherita kommenden Matteo Renzi einen willigen Erfüllungsgehilfen seiner Kollaboration mit der extremen Rechten und erteilte ihm das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung, die im Februar 2014 antrat. Berlusconi war inzwischen wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die er in einem einjährigen Sozialdienst verbüßte. Gleichzeitig wurde ihm für vier Jahre untersagt, öffentliche Ämter auszuüben, und er wurde aus dem Senat ausgeschlossen. Renzi hinderte das mit Rückendeckung des Staatschefs nicht, mit dem Straftäter den »Pakt von Nazzareno«8 zu schließen. Der Inhalt wird bis heute geheimgehalten. Für die Unterstützung seiner Regierung im Senat soll Renzi Berlusconi zugesichert haben, sich für die Aufhebung der gegen ihn verhängten Strafmaßnahmen einzusetzen. Berlusconi hat jedenfalls mehrfach unter Bezug auf den Pakt einen Gnadenerlass des Präsidenten gefordert, was dieser bisher ablehnte. 

ErblasserRenzi hat zwar der antikommunistischen Hetze Berlusconis ein Ende gesetzt, führt aber in Absprache mit dem Industriellenverband Confindustria dessen rigorosen Kurs des Sozial- und Demokratieabbaus fort und schleift Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Was nicht Berlusconi, sehr wohl aber Renzi gelang, das war die Verabschiedung einer sogenannten Arbeitsmarktreform (Jobs act), in der die Aushebelung der Tarifverträge und vor allem die Beseitigung des bisherigen Kündigungsschutzes enthalten ist. 

Unter dem Duo Napolitano/Renzi begann eine Umgruppierung bzw. »Erneuerung« der politischen Klasse, wie Luca Cordero di Montezemolo, der ehemalige der Confindustria und jetzige Präsident der Fluggesellschaft Alitalia, nach dem Sturz Berlusconis gefordert hatte.9 Die zentrale Rolle bei dieser »Erneuerung« will der sozialdemokratische PD, den Renzi in eine »Partei für alle« umwandeln will, übernehmen. Die Partei will sich auf ein Bündnis mit der angeblich »moderaten« Rechten in Gestalt der 2012 von Berlusconis PdL (die danach ihren alten Namen Forza Italia, FI, wieder annahm) abgespaltenen Partei Neues Rechtes Zentrum (NCD) stützen. Deren Chef, Angelino Alfano, zuletzt rechte Hand Berlusconis, ist faktisch Vizepremier Renzis und hat den Posten des Innenministers inne. Nach ebenfalls DC-Beispiel soll die Fortexistenz der FI zu einem ausbalancierten Kräfteverhältnis in der neuen Machtkonstellation beitragen. Diese Funktion hatte in Zeiten, als die DC uneingeschränkt herrschte, die faschistische MSI inne: eine Drohkulisse gegen die damals starke Linke mit der IKP an der Spitze zu bilden, heute die FI die linke PD-Basis zähmen. 

Ob das gelingt, bleibt offen. Bis zur Stunde hat Berlusconi die beiden wichtigsten Reformen Renzis, die Abschaffung des Senats als zweiter Kammer und die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, verhindert. Er hat dafür ein Mitspracherecht bei der Nominierung eines Nachfolgers von Napolitano gefordert und will nur einem Bewerber zustimmen, der danach per Gnadenerlass das über ihn verhängte Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter aufhebt. Das würde ihm die Rückkehr ins politische Leben und den Aufbau eines ständigen Protestpotentials gegen den PD, vornehmlich gegen dessen noch immer linke Basis, ermöglichen. Der von Mitte-links-Kräften favorisierte Romano Prodi, mehrmaliger Ministerpräsident, dürfte kaum Berlusconis Zustimmung finden. Chancen für einen Konsens werden da eher dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, größere noch dem derzeitigen Finanzminister Renzis, Pier Carlo Padoan, den auch Napolitano sehr schätzt, eingeräumt. 

Der parteilose frühere IWF-Manager war einst ein Anhänger der von IKP-Generalsekretär Enrico Berlinguer verfolgten Regierungszusammenarbeit mit der DC, stand später den Linksdemokraten nahe und gilt als mit dem PD verbunden. 

Anmerkungen1 In einer Analyse zum Eurokommunismus hielt Annette Jost fest: "Doch eigentümlicherweise befürchtete gerade die KPI einen Sieg der Linken, der den Weg zu einer Volksfrontregierung eröffnet hätte." In: Heinz Timmermann (Hg.), Eurokommunismus. Frankfurt/Main 1978 

2 G. Feldbauer: 1945 fiel in Italien die Revolution aus. Offensiv, 6/2012 

3 Aus einem Interview Eric Hobsbawms 1976 mit Napolitano - Auf dem Weg zum »historischen Kompromiss«. Ein Gespräch über Entwicklung und Programmatik der IKP, Frankfurt am Main 1977 - geht hervor, dass Napolitano darauf setzte, nach 1945 die Regierungszusammenarbeit mit der großbürgerlichen DC fortzusetzen bzw. im Falle eines Scheiterns einen erneuten Versuch zu wagen. 

4 Corriere della Séra, 15. Juni 1976; zit. in: Giorgio Galli: Storia del PCI, Mailand 1993, S. 266 f. 

5 Hobsbawm/Napolitano, S. 16 f. 

6 G. Feldbauer: Compromesso storicò. Der Historische Kompromiss der IKP und die heutige Krise der Linken. Konsequent, Schriftenreihe der DKP Berlin, Ausgabe 2/2013 

7 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. 

8 So benannt nach dem Sitz der PD-Zentrale, in dem der Pakt vereinbart wurde. 

9 In einem Interview mit dem deutschen Manager-Magazin, Heft 9/2012 

 

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Napolitano nimmt den Hut  

Bei der Wahl des Nachfolgers will Expremier Berlusconi mitmischen  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 15.01.2015 

 

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano von der Demokratischen Partei (PD) hat seinen bereits zum Jahresende angekündigten aber danach verschobenen Rücktritt nun am Mittwoch verwirklicht. Er trat nach seiner ersten siebenjährigen Amtszeit im April 2013 während einer schweren politischen Krise zur Wiederwahl an und wurde, wie in seiner Würdigung betont wird, als einziger Staatschef Italiens für eine zweite Amtszeit bestätigt. Bereits damals kündigte er an, aufgrund seines Alters - er wird im Juni 90 - nicht bis zum Ende 2020 zur Verfügung stehe. Am Mittwoch machten ihm die führenden Repräsentanten der Politik und Wirtschaft im Quirinalspalast ihre Aufwartung. Die höchsten Militärs erwiesen ihm als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Ehren. 

Der scheidende Staatspräsident wird automatisch Senator auf Lebenszeit. Bis zur Wahl eines neuen Staatschefs nimmt dessen Vertretung der Präsident des Senats, Pietro Grasso (PD), wahr. Die Parlamentspräsidentin, Laura Boldrini (PD), hat bereits begonnen, die Versammlung zur geheimen Wahl des Nachfolgers einzuberufen, die aus den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, den Senatoren und Vertretern der Regionen (Länder) besteht und etwas über 1.000 Mitglieder zählen wird. In dem Gremium, das binnen 15 Tagen eröffnet wird, belegt die PD 450 Plätze. Bis zum dritten Wahlgang ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, danach reicht eine einfache Mehrheit. Für die Wahlgänge ist keine zeitliche Begrenzung festgelegt. 

Die Medien feiern den scheidenden Napolitano als »einen großen Präsidenten und Europäer« (La Stampa), nennen ihn »Re (König) Giorgio«, La Repubblica spricht von »einer Persönlichkeit von hohem Profil«. In den Wertschätzungen wird eher am Rande erwähnt, dass Napolitano einst zu den Führungskadern der bis 1991 existierenden Italienischen Kommunistischen Partei gehörte. Wenn ANSA schrieb, er hinterlasse »ein geeintes und ausgeglichenes Land«, dann bezieht sich das darauf, dass ausgerechnet der Exkommunist Napolitano auf die Kollaboration der Sozialdemokraten (PD) mit der rechtsextremen Forza Italia (FI) des Hitler-Bewunderers und Führungsmitglieds der faschistischen Putschloge P2 Silvio Berlusconi drang und damit dem zu Fall gebrachten Expremier ein Comeback verschaffte. Wenn Napolitano in einem Interview vor seinem Rücktritt bemerkte, er sei »vielen Bedingungen, die man kaum ändern könne«, unterworfen gewesen, klingt das wie eine Entschuldigung. 

Nun ist es Napolitano und seinem Zögling, Premier Matteo Renzi, nicht gelungen, vor dem Rücktritt zwei wichtige Reformen - die Auflösung des Senats als zweiter Kammer und ein neues Wahlgesetz durchzusetzen. 

Berlusconi blockierte das mit seinen Stimmen. Jetzt werde das, so La Repubblica, noch vor der Neuwahl durchgezogen. Dafür soll dem Expremier ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kandidaten zugebilligt werden. Der hat offen verlauten lassen, nur einem Bewerber zustimmen, der danach per Gnadenerlass das über ihn verhängte Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter aufhebt. Das würde ihm die Rückkehr ins politische Leben und den Aufbau eines ständigen Protestpotentials gegen Mitte-Links, vornehmlich ihrer noch immer linken PD-Basis, ermöglichen. 

In dem eingesetzten Tauziehen um die Wahl eines Nachfolgers dürfte der von den Regierungsparteien favorisierte Romano Prodi, mehrmaliger Ministerpräsident, kaum Berlusconis Zustimmung finden. Chancen für einen Konsens werden da eher dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, mehr aber noch dem derzeitigen Finanzminister Renzis, Pier Carlo Padoan, den auch Napolitano sehr schätzte, eingeräumt. Der parteilose frühere IWF-Manager war einst auch ein Anhänger der von IKP-Generalsekretär Enrico Berlinguer verfolgten Regierungszusammenarbeit mit der Democrazia Cristiana, stand später den Linksdemokraten nahe und gilt als der PD verbunden. 

 

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