Januar 11, 2015  

Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabische Rassismus? Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes zu ersetzen suchen mit dem trügerischen Kampf der Rassen, der Ethnien und der Religionen? 

by Kommunisten-Online  

 

Erklärung des Pols der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) zum Anschlag auf »Charlie Hebdo«

Von Georges Gastaud 

Übertsetzung ins Deutsche: Georges Hallermayer 

Quelle: Pol der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) vom 08. Januar 2015 

 

Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen haben Terroristen unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte … Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, den die den Opfern Nahestehenden empfinden  wie auch die Bürger aller Überzeugungen, die die Weltlichkeit des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die Straftat der „Blasphemie" wiedereinführen wollen, die durch die laikalen Gesetze abgeschafft wurde, um kirchlich verbreiteten  Angst und Schrecken zu überwinden. Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei  ein besonderes Gedenken erlaubt für Charb (Stephane Charbonnier), der die Gedenk-Versammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte,  für Georges  Wolinski, einer der wenigen  Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg den Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte und der mutig das sozialistische Cuba verteidigte, oder für Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützt hatte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat wie ihre Täter und Urheber, die in keiner Weise entschuldigt werden kann. 

Über den Abscheu hinaus haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht. 

Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner dieses Attentats. Marine Le Pen hat ein Attentat „ fundamentalistischer Islamisten" angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese, und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für ihre fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anderes Brejvik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis lebendig Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht! 

Was die islamistischen Fundamentalisten angeht: Wer bewaffnet sie? Wer finanziert sie? Wer hat sie gefördert?  Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar, gewisse der NATO ergebenen Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen  und die Arbeiterbewegung dieser Länder im besonderen: Die USA haben Ben Laden und seine Folterknechte finanziert gegen die afghanische Volksregierung und gegen die Rote Armee, die die Regierung in Kabul um Hilfe rief aufgrund eines dem internationalen Recht entsprechenden Beistandsvertrags. Man erinnere sich an Anwar Sadat, der in Ägypten die Moslembrüder gegen fortschrittliche Kräfte einsetzte. Und heute, wer bewaffnet und finanziert Daesh, wenn nicht die befreundeten Regimes der Imperialisten von Katar oder von Kuweit, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Und wer erinnert sich auch noch daran, wer das amtierende Staatsoberhaupt von Libyen ermorden ließ und unbekümmert die Länder nahe unserer Grenzen den fanatischen Fundamentalisten auslieferte: Es handelt sich um die Herren Sarkozy, Cameron und Obama, die auf die Vorwürfe des weitgereisten Abendländers Berard-Henri Lévy antworteten. In Wirklichkeit ist der islamische Fundamentalismus eine der Kreaturen des Imperialismus, eine Kreatur, die nach klassischem Muster sich zeitweise gegen seine Erschaffer wendet: Sadat, ermordet durch Moslembrüder, die Attentate am 11. September in Manhattan, die Talibans, die sich gegen den Westen richten, nachdem sie zu Tausenden afghanische Studenten, aktive Kommunisten und laikale Lehrer umgebracht hatten, die ihr Land alphabetisierten. 

Wer profitiert von dem Verbrechen? Das ist ebenso zu fragen. Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabische Rassismus?  Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes zu ersetzen suchen mit dem trügerischen Kampf der Rassen, der Ethnien und der Religionen? Was sind die Kräfte der galoppierenden Faszination, wo die Elemente der klassischen Rechten jeden Tag den Ertrag des von dem Front National gesäten Hasses einsammeln, unterstützt von solchen Pseudo-Intellektuellen wie Eric  Zemmour. Mehr als jemals … dieses ständige Brandmarken der mohammedanischen Bevölkerung (oder wie sie klassifiziert) nährt die schlimmsten Vorbehalte, ohne diese zu legitimieren. Diese Ressentiments wiederum erlauben anscheinend den Hass mohammedanischer Arbeiter in einer Spirale des Todes zu rechtfertigen, die es gilt zu brechen, bevor unser Land und die ganze Europäische Union der vollständigen Faszination erliegt (vgl. Ukraine, die baltischen Staaten, Ungarn, die flämische Rechte etc.) 

In welchem ideologischen Klima fand dieses grauenvolle Verbrechen statt? Es ist das der Faschisierung der Gesellschaft, die ideologische Medienkampagne um Zemmour, Soral, Dieudonné, um den islamophoben Bourgeois Houellebecq herum, einem mehr und mehr offenen arabischen Anti-Arbeiter-Rassismus, wie er zum Ausdruck kommt in der Weigerung eines Bürgermeisters, ein Rom-Baby zu bestatten, in den Erklärungen eines Premierministers, der die Roms als „nicht integrierbar" beurteilt, kurz: in einem verdorbenen Klima, das an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Und welche gesellschaftliche Macht versucht das Risiko einer sozialen Revolution zu umgehen, zu entkräften und sie in einen Kampf zu verwandeln, der verschiedene Schichten des Volkes oder /und verschiedener Religionen ergreift? Einen Kampf, der die Interessen seiner Klassen in Sicherheit bringt? Die Antwort kann nur sein: das Großkapital! 

Die Regierung Hollande ist nicht unschuldig daran, dass dieses tödliche Klima entstanden ist: durch eine neokolonialen Haltung und durch die Unterwerfung unter die EU und NATO. Sie ist noch weiter als Sarkozy gegangen bei der Einmischung in den Syrien-Konflikt , den neokolonialen Interventionen „a la Francafrique" (Cote d’Ivoire, Mali, Zentralafrikanische Republik), der überharten Haltung gegen den Iran, der kaum verhüllten Unterstützung des Massenmörders Netanyahou. Dabei pflegt die Regierung den Kontakt mit den schlimmsten feudalen Regimes am Golf weiter. Wir haben immer gesagt, der Kampf gegen den fanatischen Terrorismus in Frankreich ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen „unseren" Imperialismus, der täglich den günstigen Boden für die roheste Gewalt bereitet.   

Deshalb weist der PRCF die „Union sacrée" (dem Klassen-„Burg"frieden) hinter Hollande und Cazeneuve kategorisch zurück. Bei den  großen Schwierigkeiten auf sozialem Gebiet werden sie sicherlich die Situation ausnutzen, um ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften und Freiheitsrechte zu verschärfen. Der PRCF ruft im Gegensatz dazu zu einer breiten antifaschistischen, patriotischen Volksfront auf, gerichtet auf sozialen Fortschritt, echter republikanischer Laizität, demokratischen Freiheitsrechten, Frieden, nationaler Souveränität gegen das Großkapital und seiner atlantischen EU, deren Streben nach Maximalprofit Chaos auf der ganzen Welt verbreitet. 

Die Mörder, die Würger, die Fanatiker, die Manipulationen und Manipulateure finden als Gegenüber die Kommunisten, die alles unternehmen werden, um ihre Aktionseinheit zu verstärken und um einen neuen Conseil National de la Resistance (Nationalrat des Widerstands) zu bilden. Rufen wir unsere Bevölkerung zu einem fortschrittlichen und republikanischen großen Sprung auf, um der an Boden gewinnenden Pest den Weg zu versperren, denn sie verkleidet sich in Grün, Schwarz, in Meeresblau, in Marineblau oder in Braun, aber der Faschismus dient immer den gleichen Interessen: jenen des Kapitalismus. 

Der beste Gegenstoß gegen die Mörder ist unsere Kampfeinheit, unsere Bestimmtheit, unsere Selbstbeherrschung und die Perspektive einer von Ausbeutung befreiter Gesellschaft, von Armut und Imperialismus und Krieg, die Perspektive des Sozialismus. 

Dabei verdammen wir ohne den geringsten Vorbehalt die Mörder und ihre Auftraggeber. Wir lassen uns nicht einschließen in den „Zivilisationsschock", von dem die Kreuzritter aller Farben träumen: Führen wir ohne schwach zu werden den Klassenkampf und konstruieren wir überall die soziale Gegenantwort auf die Euro-Austerität, auf dass der 10. Geburtstag des 29. Mai 2005 (Nein-Referendum zur Europäischen Verfassung) die Forderung nach einer sozialen, souveränen und brüderlichen  Republik verstärkt – von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus befreit. 

7. Januar 2015 

Georges Gastaud 

Übersetzung: Georges Hallermayer 

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Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los

Das BüSGM verurteilt die abscheulichen Morde in Paris und erklärt sich solidarisch mit den Opfern, ihren Angehörigen und den betroffenen Französinnen und Franzosen.

 

Hunderttausende Menschen sind am 11.01.2015 in Paris zu einem Trauermarsch für die von Terroristen durch Anschläge ermordeten Menschen zusammengekommen. An die Spitze der Demonstranten stellten sich u.a. der Staatspräsident Frankreichs, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die Regierungschefs Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Polens, der Präsident des Europäischen Rates und der Ministerpräsident Israels, die jeder für sich für Angriffe und die Tötung von Hunderttausenden durch Kriegshandlungen der jeweiligen Streitkräfte ihres Landes gegen Menschen in Palästina, im Irak und in Afghanistan verantwortlich sind. Sie scheinen endlich begriffen zu haben, dass der Krieg nunmehr auch Frankreich erreicht hat und das übrige Europa bedroht.

Auch der Ministerpräsident der Rest-Ukraine Poroschenko, der mit verantwortlich für die Ermordung seiner Mitbürger in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für das von faschistischen Banden ermordeten Opfer vor dem Gewerkschaftshaus am 1. Mai 2014 mit verantwortlich ist, mischte sich unter die Demonstranten.

Beim Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren am Mittwoch zwölf Menschen getötet worden.. Die beiden mutmaßlichen Täter Chérif und Said Kouachi wurden nach Pressemeldungen am Freitag von derPolizei erschossen.

Stunden zuvor hatte der mutmaßliche Attentäter Amedy Coulibaly, der auch für den Tod einer Polizistin in Montrouge verantwortlich sein soll, in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris mehrere Menschen als Geiseln genommen. Aus Medienmeldungen ist zu entnehmen, dass er vier von ihnen tötete, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Die Herkunft des im Internet aufgetauchten Bekennervideos, das der „Islamist" zuvor aufgezeichnet haben soll, worin er die Verantwortung für den Anschlag im Namen des„ Islamischen Staates" übernimmt, ist nichtgeklärt.

Es ist zu begrüßen, dass Vertreter christlicher, muslimischer und jüdischer Verbände sich demonstrativ die Hand reichten.. Wir teilen in Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen ihren Schmerz und ihre Wut auf die Terroristen, die sich auf Plakaten ludt machten, wie; »Ich bin Charlie, Polizist, Jude"

Die Zeitung Le Monde schrieb: „Die Solidarität zahlreicher führender Politiker aus Europa, die sich am Sonntag in Paris an der Seite von Präsident Hollande und seines Vorgängers Nicolas Sarkozy versammeln, hat eine historische Dimension."

Die Trauer der Franzosen und friedliebenden Menschen in der Welt kann die Tatsache nicht verdecken, dass vermutet werden kann, dass nach dieser Argumentation die Russische Föderation nicht zu Europa gerechnet wird, da Präsident Putin nicht nachParis eingeladen wurde.

Es sind Tatsachen, dass die westlichen Staaten zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen haben und dschihadistische Milizen im Nahen Osten bis heute begünstigt. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Die Dschihadisten verdanken ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit der „Westlichen Staatengemeinschaft", die sie damals massiv unterstützte, weil sie der Sowjetunion eine strategische Niederlage bereiten sollten. Die Bundesregierung gewährte arabischen „Gotteskriegern" militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien Sie unterstützt regionale Verbündete des Westens, dschihadistische Milizen, bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel -den Sturz der Regierung Assad -voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 benutzte die „Westliche ‚Aggressionsgemeinschaft Dschihadisten,, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen.

Es ist nicht verwunderlich, dass in der „Kampfpresse der BRD, der Bildzeitung, Imagepflege für den vielgescholtenen US-Geheimdienst NSA übte, indem sie in Anbetracht des in Paris aufgelaufenen US-Justizministers Eric Holder verwiesen, der mit seinen Kollegen auf eine zügige Umsetzung eines Abkommens über die Weitergabe von Fluggastdaten forderte. Dem durfte Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht nachstehen. Er sprach sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekämpfte verbal wieder einmal die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung.

Bei der großen Trauer um die terroristischen Morde stellen sich viele Fragen:

  • Wer hat ein Interesse, Frankreich innenpolitisch und Europa zu destabilisieren?
  • Wer sind die Auftraggeber und welche Zwecke verfolgen sie?
  • Wem nutzen die Terroranschläge?

Der französische Präsident Francois Hollande forderte laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten" das„sofortige Ende"der Sanktionen gegen Russland. Wenn sich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Votum Hollandes anschließen, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen.

DasfranzösischeParlamenthatsichimDezembermehrheitlich2014 für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Mit diesem symbolischen Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt werden. Diese Entscheidung widerspricht den Interessen der USA.

Nach gegen die französische Großbank PNB Paribas von den USA verhängten Strafe von8,9Milliarden, die höchste Strafe, die das US-Justizministerium jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut verhängte, forderte die französische Regierung im Juli 2014 das Ende des US-Dollars als Weltleitwährung. Der französische. Finanzminister Michel Sapin sagte zum gleichen Zeitpunkt der Zeitung Financial Times

„die Europäer sollten darüber nachdenken, ob es nötig sei, auch Handelsgeschäfte innerhalb Europas in Dollar abzuwickeln". Der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer hat in einem Interview mit dem Magazin„ Investir" gesagt, dass Frankreich erwägt, den US-Dollar als Leitwährung seiner Währungsreserven abzuschaffen. Damit sind die Interessender USA berührt.

Die Aussage von US-Justizminister Eric Holder „wir ziehen die Bank zur Verantwortung.. Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäfte in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet", die gegen US-amerikanische Sanktionen verstießen, verstärkte die Verärgerung der französischen Administration.

Frühere Staatschefs wie Muammar al-Gaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak,die das ebenfalls forderten und umzusetzen versuchten, wurden durch die USA bzw. NATO-Truppen ermordet. Die beiden Länder wurden destabilisiert und mit Krieg und Terror überzogen. Dazu trugen Waffenlieferungen an den jetzt bekämpften „Islamischen Staat" erheblich bei.

In den veröffentlichten Medien werden die Anschläge in Paris dem„islamistischen" Kreis zugeordnet, obwohl über die Drahtzieher und die Hintermänner nichts bekannt ist: Der neue Weltkrieg findet ohne Kriegserklärung und ohne Haager Konvention
statt. Es werden symbolträchtige Ziele aus gesucht und ohne Rücksicht auf zivile Verluste getötet.

Mit dem Wissen, dass der Zweck die Mittel heiligt, werden, wie im Fall von Charlie Hebdo, Opfer ausgesucht, deren Ermordung besondere Abscheu erregt, weil die Ermordeten als Karikaturisten einerseits besonders gewaltlos sind, andererseits aber wegen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse anarchistische Kultur vertreten.

Ob die Religion bei den Pariser Morden eine Rolle spielte bleibt offen. Die Zeitun „LeMonde" berichtete, dass zwei derOpfer von Paris Muslime sind. Dabei handelt es sich um den Polizei-Beamten Ahmed Merabet und den Korrektur-Leser von„Charlie Hebdo" Mustapha Ourad.

Eine endgültige politische Einschätzung über Sinn, Zweck, Ziel und Urheber dieser
abscheulichen Morde kann erst erfolgen, wenn viele offene Fragen geklärt wurden
und die Geheimdienste keine Tatsachen unterdrücken und verschleiern.

Die Frage cui bono, wem nutzen diese Terrorangriffe, ist für die BRD zu beantworten: Die Morde bestärken die Angst vor Muslimen und befeuern den„ rechten Rand" der Gesellschaft einschließlich„ Pegida". Deshalb wird allen Empörten geraten: Vorsicht mit voreiligen Urteilen!!

Herausgeber: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Domnauer Str. 14, 12105 Berlin,
Tel. 030-75652209, Vorstand: Peter Dietrich. Gert Julius (V.i.S.d.P),
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Mitglied im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden und im
Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub
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Was andere mitteilten »Dresden–Paris und zurück« 

In: junge Welt online vom 16.01.2015 

 

Unter dem Titel »Dresden-Paris und zurück« nahm der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbands, Klaus Hartmann, in Heft 1/2015 der Mitgliederzeitschrift Freidenker-Brief Stellung zu den Attentaten in Paris und einige Reaktionen: 

Der kaltblütige Mord in Paris hat weltweit Trauer ausgelöst. Die Geschwindigkeit allerdings, mit der Politik und Medien bereits die Motive der Mörder kennen, bevor sie die Mörder kennen, geschweige denn Ermittlungen begonnen hätten, muss sehr verwundern. Die schnelle Deutung und Schuldzuweisung könnte auf hellseherischen Fähigkeiten beruhen oder einem schon existierenden »Drehbuch«. Nach der fixen Schuldzuweisung an Muslime und den Islam verblüfft als nächstes, dass dieselben Politiker und Medien davor warnen, das Pariser Attentat könnte Wasser auf die Mühlen von »Ausländerfeinden« und jenen sein, die gegen »Islamisierung« demonstrieren. 

Also der Geschichte erst selbst diesen Dreh geben, dann davor warnen? (...) 

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten weist auf das unaufgeklärte Oktoberfestattentat in München und jenes in Bologna 1980 hin und zitiert Wikipedia: »Die Strategie der Spannung (italienisch strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien bekanntgewordener Begriff für eine Reihe unter rfalscher Flaggel inszenierter terroristischer Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der NATO-CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due (P2). 

(...)« 

Beim Stichwort »falsche Flagge« erinnert ein Vorfall unwillkürlich an die Vorgänge um den 9/11 in New York - ein »vergessener«, »gefundener« Personalausweis, mit dem ein Täter gewissenhaft zu Massenmord gereist sein soll. Und wundersamerweise sollen sich die Attentäter als Al-Qaida bezeichnet haben! Ob sie den Ursprung des Namens kannten, jener Datei/Datenbank der CIA, in der die Namen angeworbener Kollaborateure in Afghanistan gesammelt wurden? 

Vor allem muss immer wieder auf die Ursachen der Entwicklung einschließlich solcher Attentate hingewiesen werden: Zunächst in Afghanistan, dann in Bosnien und im Kosovo wurden islamistische Terroristen von den USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Golfmonarchien rekrutiert, bewaffnet, trainiert und zur Zerstörung von Staaten eingesetzt. Mit dem 11. September, dem Einfall in Afghanistan und dem zweiten Irak-Krieg wurde die »islamische Gefahr« kreiert als Dauerkriegspropaganda für die Heimatfront. (...) 

Und wenn die Saat der über zehn Jahre andauernden Antiislamhetze aufgeht, und sich in Pegida und ähnlichen Protesten entlädt, sind die gleichen Politiker und Medien schnell bei der Hand, diese Demonstranten als Deppen und als Nazis zu beschimpfen. Dabei handelt es sich um Betrogene, betrogen von den gleichen, die sie jetzt verächtlich machen, Betrogene, die den Betrug nicht durchschauen und so das Geschäft der Betrüger betreiben. Sie glauben, für ihre Interessen zu demonstrieren, und werden doch nur am Nasenring durch die Manege geführt. Die passende Abkürzung müsste eigentlich Vluswf lauten - »Verarschen lassen und sich wohlfühlen«. 

Kritik an den Pegida-Demonstranten ist wohlfeil. Aber eine Kritik, die diese Zusammenhänge nicht offenlegt und thematisiert, ist keine Aufklärung und kein Antifaschismus, sondern spielt im herrschenden Betrugssystem mit. 

  

 

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»Intoleranz und Hass entgegentreten«  

Beschluss des Bundesvorstands der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Pegida 

In: junge Welt online vom 15.01.2015 

 

»Intoleranz und Hass entgegentreten« - Beschluss des Bundesvorstands der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 12. Januar: 

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein. 

So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kaltlassen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, dass Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. Die Pegida-Anhänger vertreten die gegenteilige Auffassung. Bei ihnen paart sich das häufig mit einer unübersehbaren Distanz zur Politik, ja zum Teil mit unverhohlener Verachtung für Parteien und Politiker. Das Wort von der »Lügenpresse« macht unter Pegida-Demonstranten die Runde. 

Viele unter ihnen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird. 

Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren - zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen: jetzt biederer daherkommend, mit einer Propaganda, die eine »Islamisierung des Abendlandes« herbeiphantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet. 

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent. Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. (...) Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttäter muss man vorgehen. Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar: Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den »patriotischen« Europäer, der sich vor einer »Islamisierung des Abendlandes« fürchtet. 

Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten »Verjudung« der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte »Systempresse« kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird. 

Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. 

Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und für gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Gewand sie uns gegenübertritt, ob als islamistische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Muslimen. Wir treten zugleich dafür ein, die Debatte um Integration und Zuwanderung zu versachlichen. (...) 

 

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»Im Namen der Freiheit wird weiter gemordet«  

Bei der »Solidarität« von Regierungschefs mit den Opfern der Pariser Terroranschläge ist sehr viel Heuchelei im Spiel. Ein Gespräch mit Albrecht Müller  

Ralf Wurzbacher  

In: junge Welt online vom 14.01.2015 

 

Albrecht Müller war einst Planungschef der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) und ist heute Herausgeber des politik- und medienkritischen Webportals NachDenkSeiten.de Am Sonntag sind 1,5 Millionen Menschen aus Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo durch die Straßen von Paris marschiert. Ihre Stellungnahmen dazu auf den NachDenkSeiten legen den Anschein nahe, als freute Sie das nur bedingt. Warum? Natürlich fand ich es gut, dass so viele Menschen der Opfer gedacht haben. 

Ich mache mir aber Sorgen, dass diese Demonstration für etwas missbraucht wird, das dem Anliegen der übergroßen Mehrheit der Beteiligten in Wahrheit zuwiderläuft. Denn in den Köpfen bleibt doch vor allem hängen: »Wir sind die Guten.« Man feiert die sogenannten westlichen, freiheitlichen, demokratischen Werte, während im Namen von Freiheit und Demokratie weltweit gemordet, gefoltert und Krieg geführt wird. Viele der Staatschefs, die das Banner für Frieden und Toleranz hochgehalten haben, treten diese Werte mit ihrem täglichen Tun mit Füßen. Das auszusprechen, wird künftig schwerer werden. 

Warum? Weil die Trennlinie zwischen den Guten und den Bösen schärfer gezogen worden ist, wenn auch nur scheinbar. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. 

Diese von den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgegebene Losung gilt ab sofort auch für Frankreich, Deutschland, Europa und die ganze sogenannte westliche Wertegemeinschaft. Besonders schwerwiegend ist, dass die Medien sich dafür vereinnahmen lassen, schließlich gilt es ja mehr denn je, die sogenannte Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Aber was gibt es da überhaupt noch zu verteidigen? Soll heißen, die Unfähigkeit der Medien, das politische Geschehen kritisch zu begleiten, wird uns erhalten bleiben? Ich fürchte sogar, dass am Sonntag die Möglichkeit zur Kritik an sozialen und ökonomischen Misständen, an Militarismus und Krieg und der Rolle, die die Massenmedien dabei spielen, über Jahre zurückgeworfen wurde. Warum haben wir die NachDenkSeiten gegründet, warum habe ich ein Buch über Meinungsmache geschrieben? Weil uns alle umtreiben sollte, dass es jetzt schon keine plurale Medien- und Meinungslandschaft mehr gibt. 

Manch einer empfiehlt Ihnen, solche Einwände angesichts der Tragweite der Ereignisse hintanzustellen. Womit schon genau die Wirkung eintritt, die ich beschreibe. Warum soll ich mit der Wahrheit hinter dem Berg halten? Aus Solidarität mit den Anschlagsopfern? Diesen nützt es doch auch nichts, wenn nicht einmal der Hergang der Anschläge gewissenhaft geprüft wird. Warum sind alle angeblichen Mörder erschossen worden? Warum beschäftigt man sich nicht endlich mit der Frage, warum junge Männer solche entsetzlichen Dinge tun, warum sie morden und ihr eigenes Leben wegwerfen? Nur einmal, vom ARD-Korrespondenten in Paris, habe ich die Anregung gehört, sich über die Ursachen Gedanken zu machen. 

Woran denken Sie dabei? Man belegt diese Leute mit dem Etikett »Terrorrist« - und fertig. Wo ist da der Ansatzpunkt zur Deeskalation? Wir müssen aber versuchen, auf mittlere und langfristige Sicht zu einer geistigen Abrüstung zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu kommen. Wir haben hier in Deutschland in den 1960er und -70er Jahren schon einmal erfolgreich den Versuch gemacht, das Schwarz-Weiß-Schema der sich aufschaukelten Aggression zu verlassen. 

Am heutigen Mittwoch erscheint Charlie Hebdo in einer Drei-Millionen-Auflage, auf dem Titel der Prophet Mohammed, der weinend ein Schild mit der Aufschrift »Je suis Charlie« hochhält. Ist das nach Ihrem Geschmack? Das will ich nicht beurteilen. Tatsache ist, dass man dieser Zeitschrift vor den Anschlägen hierzulande bestimmt nicht als Speerspitze der Pressefreiheit gehuldigt hätte. Schamlose Bilder vom Papst zum Beispiel wären hierzulande in der Luft zerrissen worden - zu allererst durch diejenigen, die bei der Prozession in Paris ganz vorne gelaufen sind. 

Was ja so auch gar nicht stimmt - die Szene mit den untergehakten Staatschefs wurde in einer Nebenstraße arrangiert. 

Das hat Symbolkraft - bei all der Verlogenheit und Heuchelei. 

 

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Geier über Charlie Hebdo  

Die Attentäter von Paris sind das Produkt westlicher Politik  

Ruben Wickenhäuser  

In: junge Welt online vom 14.01.2015 

 

Als ich von dem Massaker in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo erfahren habe, war ich nicht entsetzt. Ich war voller Wut. Im ersten Moment hätte ich ein Gewehr nehmen können, um mich in den Kampf gegen jene zu werfen, die wieder einmal das gemeinschaftliche Phantasma einer Religion dazu nutzten, der grenzenlosen menschlichen Selbstgerechtigkeit freien Lauf zu lassen. Meine Kollegen, mir unbekannt und doch so nah in ihrem Wirken, waren gemäß den Nachrichten das Opfer eines ätherischen Mordauftrags geworden. 

Aber meine Waffe ist nicht das Gewehr. Es ist die Feder. Zumal Kugeln doch nur ein Symptom hätten treffen können. Sie hätten jene billige Rache gebracht, die seit Menschengedenken wohlfeil ist und die so oft nur den Blick für die Gründe hinter einem roten Schleier verhüllt. Deswegen ist die Feder wichtiger als das Schwert. 

Religion ist Opium des Volks? Im Angesicht der Taten von als »islamische Extremisten« etikettierten Menschen scheint es eher so, als sei Religion eine süße Droge, bei deren Überdosis Raserei droht. Die Verbrechen, die im Namen der Barmherzigkeit, Notwendigkeit oder Rache beliebiger religiöser Vorstellungen begangen worden sind, die entschuldeten Kindsmorde und Vergewaltigungen, Entführungen und Menschenjagden füllen Bibliotheken, ja sind heute noch zitierfähige Grundlage manches Glaubenskonstrukts. Und doch scheint diese höchst effiziente Ausrede für die Selbstüberhöhung nur Folge einer weit irdischeren Ursache zu sein. Die Anschläge der »islamistischen Attentäter« haben schließlich ihre wesentliche Ursache in der Politik der westlichen Mächte. 

Sehen wir also den Tatsachen ins Auge: Wir tragen Mitschuld daran, wenn der Westen manchen Diktator und charismatischen Führer in muslimischen Ländern aufgebaut und nach Kräften unterstützt hat. Wir tragen Mitschuld an den feigen Mordtaten in jenen Ländern. Wir tragen Mitschuld daran, wenn westliche Bomben auf Hochzeitsgesellschaften geworfen werden, wenn Väter mit ihren Kindern irrtümlicherweise in die Luft gesprengt, Journalisten von Hubschraubern aus mit Schnellfeuerkanonen niedergemäht, Menschen wider jedes denkbare Recht gemäß der Willkür halbautomatisierter Auswertungssysteme durch fliegende Roboter ermordet werden. Wir tragen Mitschuld daran, wenn westliche Geheimdienste nach Belieben bestialisch foltern und derart absurde Aktionen durchführen, dass der Gedanke aufkommen könnte, sie selber seien vielleicht auch in den Anschlag auf Charlie Hebdo verstrickt. Wir tragen Mitschuld daran, dass Länder unter erfundenen Gründen mit Krieg überzogen wurden, mit einem Krieg, der sie bis heute in einem Strudel aus Blut und Mord versinken lässt. Wir tragen Mitschuld am Tod der Redakteure von Charlie Hebdo und Tausenden weiteren Opfern im Namen einer Religion. 

Ich wage zu behaupten, dass unsere Gesellschaften deren Mörder erst erschaffen haben. Die deutsche Duldung, das Protegieren und Fördern der westlichen Verbrechen wurde kürzlich erst legitimiert durch ein überwältigendes Bundestagswahlwahlergebnis für die längst bekannten Mittäter. Es sind eben wir, die für den Charakter unserer Gesellschaften als mündige Bürger und Wähler die Hauptverantwortung tragen. Das ist Privileg und Bürde der Demokratie. 

Die Trauer und der Zorn um die Ermordeten in Frankreich sind richtig und wichtig, dies steht ganz außer Frage. Sie sind dringend notwendig. 

Überwältigend die Solidarität der Millionen, die in Paris auf die Straße gingen. Dies zeigt, dass wir weiterhin das kostbarste Gut der Menschheit in uns tragen: die Menschlichkeit, und damit auch das Mitgefühl. Aber eines ist die Trauer nicht: gerecht. Gerecht wäre, wenn die weit über 100 im Dezember in einer Schule in Peschawar ermordeten Schüler und Erwachsenen nicht minder unsere Trauer erfahren würden. Oder die arglosen Personen, die auf einem Wikileaks-Video im Irak von gutgelaunten amerikanischen Hubschrauberpiloten erschossen wurden. Unzählige sind sind es, die ein Anrecht auf unsere Trauer haben. Zu viele, als dass wir sie ihnen geben könnten. 

Deswegen wird es Zeit, dass wir Konsequenzen ziehen. Schon kreisen die Geier über dem Anschlag auf Charlie Hebdo, schon wird er missbraucht, um die Angst im Volke zu schüren und Vorratsdatenspeicherung und Repression zu fordern. Den Apologeten der Kontrolle scheint jedes Opfer des Terrors ein willkommenes Opfer zu sein. Zweifellos wird die Bewilligung von Mitteln für hochtechnisierte Morde in islamischen Ländern nun erleichtert werden. 

Wir dürfen den Leichenfledderern nicht Glauben schenken. Terror wird sich nicht durch Gegenterror und Waffengewalt beseitigen lassen, das haben sich bereits unsere ansonsten wenig zimperlichen Vorväter mit der Abschaffung des Auge-um-Auge-Prinzips eingestehen müssen. Charlie Hebdo hat gezeigt, dass wir uns den Luxus der Gegengewalt nicht länger leisten können. Der von uns mitgesäte Terror kommt nun zu uns zurück. Wir brauchen nichts Geringeres als ein neues Zeitalter, ein Zeitalter nicht des Blutes und der Vernichtung, sondern ein Zeitalter, in dem die Menschlichkeit regiert. Und das ist machbar: durch langsichtige Planung, durch das Zurückstecken in wirtschaftlichen Allmachtsallüren, durch den Verzicht auf die Protektion gerade gelegen kommender Potentaten. 

Nur dann wird es keinen Grund mehr geben, sich im Rausch der Droge der Religion zum heiligen Terroristen zu erklären. Nur dann werden wir Sicherheit haben, ohne unser Freiheit opfern zu müssen. 

Ruben Wickenhäuser ist studierter Historiker und arbeitet als freier Schriftsteller. In den nächsten Tagen erscheint sein Fachbuch »Rassenforschung - Rassenkunde - Rassenideologie. Eine wissenschaftshistorische Betrachtung der physischen Anthropologie zwischen Weimarer Republik und NS-Zeit«. 

 

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»Ich fürchte, dass die Hardliner Boden gutmachen«  

Der Terroranschlag von Paris löst die üblichen Reflexe aus: Schärfere Sicherheitsgesetze! Ein Gespräch mit Werner Hülsmann  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 13.01.2015 

 

Werner Hülsmann ist einer der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), eines bundesweiten Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzer 

Man ahnte es schon: Nach der Terrorattacke auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen prompt wieder Hochkonjunktur. Wie kommt das bei Ihnen an?  

Wir weisen derlei Vorstöße entschieden zurück. Es darf nicht sein, dass die Todesopfer dafür instrumentalisiert werden, den ohnedies riesigen Sicherheitsapparat noch weiter aufzublähen. Nehmen wir die Vorratsdatenspeicherung: Damit könnte ein Anschlag wie der in Frankreich auch hierzulande nicht verhindert werden. 

Weil dieses Instrument im Fall Charlie Hebdo auch nichts gebracht hat?  

In Frankreich wird die Vorratsdatenspeicherung ja bereits seit 2006 sehr intensiv praktiziert. Dort werden Verbindungsdaten für zwölf Monate gespeichert. Aber selbst das ist offenbar kein Garant dafür, dass solche Terroranschläge vereitelt werden. 

Angeblich kam man den Tätern auf die Spur, weil einer von ihnen seinen Ausweis im Fluchtwagen liegengelassen haben soll. Da haben die Ermittler aber Glück gehabt ...  

Ob das Glück war oder die Absicht der Attentäter, kann ich nicht sagen. 

Wesentlicher ist, dass die Attentäter offensichtlich auf den Flugverbotslisten der USA standen, der britische Geheimdienst sie auf dem Zettel hatte und es im Vorfeld eine Warnung aus Algerien gegeben haben soll. Das heißt: Eine Gefährdung hätte erkannt werden können. 

Für die Vorratsdatenspeicherung macht sich auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stark. Wollen Sie ihm und anderen Befürwortern entgegenhalten, dass sich trotz aller Überwachung Terror nicht verhindern lässt? 

  

Die französischen Sicherheitsgesetze gehen noch in weiteren Punkten über die Praxis in Deutschland hinaus - augenscheinlich ohne den beschworenen Erfolg. Es gab auch hierzulande Untersuchungen, denen zufolge ein wirklicher Nutzen der Vorratsspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung nicht nachweisbar ist. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will kein Zurück zu diesem Instrument, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Wird er dem wachsenden Druck standhalten?  

Das hängt auch davon ab, ob ihm die Kritiker weiterhin den Rücken stärken. 

Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof laut Urteil vom April 2014 noch einmal wesentlich strengere Vorgaben für eine eventuell mit EU-Recht vereinbare Regelung gefasst, als Karlsruhe es seinerzeit getan hat. Ich denke, auf EU-Ebene wird jetzt vor allem das angedachte Fluggastdatenabkommen in den Mittelpunkt rücken. 

Das soll Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen erlauben, die in die EU ein- oder aus ihr ausreisen. Auch die Bundesregierung forciert das Projekt. Wie stehen Sie dazu?  

Von allen Passagieren über Monate und Jahre Daten zu speichern, weil eventuell einzelne etwas Böses im Sinn haben, ist nicht zielführend. Im Gegenteil: Die Antiterrorlisten, die wir heute in den USA und Europa haben, sind viel zu umfassend und deshalb wahrscheinlich auch nicht hilfreich. 

Darauf landet man schon fast, wenn man irgendwann einmal nur in der Nähe eines potentiellen Extremisten gesehen wurde. Es gibt ja bereits Fälle, bei denen Sicherheitsorgane in dem Meer an Daten, die ihnen zur Verfügung stehen, förmlich ertrunken sind. Zu viele Informationen können die Aufklärung oder Vereitelung von Verbrechen also sogar verhindern. 

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens weiß man, dass die Geheimdienste schon heute alles abgreifen, was die Technik hergibt. Womit rechnen Sie angesichts der Pariser Anschläge für die kommenden Wochen und Monate?  

Eigentlich müssten die Ereignisse Anlass sein, dass alle Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, die es in der Vergangenheit gab, auf den Prüfstand kommen. Man müsste fragen, welche haben tatsächlich einen Nutzen gebracht und welche sind nichts als Aktionismus. Ich erwarte allerdings nicht so viel Sachlichkeit in der Diskussion, eher fürchte ich, dass die Hardliner Boden gutmachen. 

 

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Trauerzug und Heuchelei

Hunderttausende gedenken bei Demonstrationen der Anschlagsopfer in Paris. Spitzenpolitiker in der EU rühren Werbetrommel für Geheimdienste und Gesetzesverschärfungen  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 12.01.2015 

 

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris sind am Sonntag Hunderttausende Menschen in Paris zu einem »Republikanischen Marsch« in die französische Hauptstadt gekommen. Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten sich gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzzeitig an die Spitze der Demonstration, die an die Opfer der islamistischen Terroranschläge und Geiselnahmen in der vergangenen Woche erinnerte. Beim Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren am Mittwoch zwölf Menschen getötet worden, darunter vier Zeichner. Nach einer dramatischen Verfolgungsjagd und einer Geiselnahme waren die beiden mutmaßlichen Täter Chérif und Said Kouachi am Freitag von der Polizei erschossen worden. Stunden zuvor hatte ein dritter Attentäter, Amedy Coulibaly, in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris mehrere Menschen als Geiseln genommen. Vier von ihnen tötete er, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Auch für den Tod einer Polizistin in Montrouge soll er verantwortlich sein. Inzwischen ist im Internet ein Bekennervideo aufgetaucht, das der Islamist zuvor aufgezeichnet hatte. Darin übernimmt er die Verantwortung für den Anschlag im Namen des »Islamischen Staats«. 

Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände reichten sich demonstrativ die Hand. Auf Plakaten bekundeten viele Franzosen ihre Solidarität mit allen Terroropfern. »Ich bin Charlie, Polizist, Jude«, hieß es etwa auf einem Schild. Und sie bekundeten, sich von der Angst nicht unterkriegen zu lassen: »Islamist zu sein und in einem koscheren Supermarkt zu enden. Eine Zeitschrift zu töten und in einer Druckerei zu sterben. Wenn Gott existiert, hat er Humor.« Das französische Fernsehen sprach von der größten Kundgebung in der französischen Hauptstadt seit der Befreiung von Paris 1944. Die Zeitung Le Monde schrieb: »Die Solidarität zahlreicher führender Politiker aus Europa, die sich am Sonntag in Paris an der Seite von Präsident Hollande und seines Vorgängers Nicolas Sarkozy versammeln, hat eine historische Dimension. Die Politiker vertreten den Kontinent Europa, der sich in dieser schweren Prüfung zusammenschließt, um seine Werte der Freiheit und der Toleranz zu bekräftigen. Die deutsche Bundeskanzlerin, die Regierungschefs Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Polens und der Präsident des Europäischen Rates, um nur sie zu nennen, verstehen, dass über Frankreich hinaus ganz Europa Ziel dieses grausamen Krieges ist.« 

Russland gehört dieser Argumentation zufolge nicht zu Europa. 

Offensichtlich wurde auch kein Spitzenpolitiker aus Moskau nach Paris zum Trauermarsch eingeladen, obwohl das Land in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel terroristischer Anschläge mit Hunderten Toten geworden war. 

Statt dessen war der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zugegen, der die Bevölkerung im Osten seines Landes mit Krieg terrorisiert. 

Auch anderweitig wurden die jüngsten Anschläge politisch instrumentalisiert, Bild etwa betrieb Imagepflege für den vielgescholtenen US-Geheimdienst NSA. Die EU-Innenminister scharten sich in Paris um US-Justizminister Eric Holder und drängten auf eine zügige Umsetzung eines Abkommens über die Weitergabe von Fluggastdaten. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz sprach sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm sich die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung zur Brust. 

Vor dem »Republikanischen Marsch« hatte Frankreichs Präsident Hollande die Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinde des Landes empfangen und erklärt, jüdische Schulen und Synagogen würden notfalls von der Armee geschützt. Der Präsident der Dachorganisation Crif, Roger Cukierman, sagte: »Wir sind in einer Kriegssituation.« Premierminister Manuel Valls hatte zuvor betont, Frankreich sei »ohne Juden nicht mehr Frankreich«. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der ebenso wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nach Paris gekommen war, rief dagegen die Juden in Frankreich und ganz Europa zur Auswanderung auf. »Israel ist nicht nur der Ort, wohin ihr euch beim Gebet wendet, der Staat Israel ist eure Heimstatt.« Damit hat der rechte Regierungschef die in Frankreich und anderen europäischen Ländern lebenden Juden faktisch expatriiert und zu Ausländern in ihrer Heimat erklärt. 

 

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Heilige Terrorallianz  

Attentate und EU-Innenminister  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 12.01.2015 

 

Noch während des Gedenkmarsches in Paris setzte AFP eine Meldung ab, die so begann: »Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.« 

Sollte angesichts des damit öffentlich gemachten Wunsches der Polizeiminister noch jemand Interesse daran haben zu fragen, wem die Attentate in der französischen Hauptstadt nützen: Hier ist die erste Antwort. Der nächste Schritt zur Auflösung bürgerlicher Individualrechte, zur Einschränkung parlamentarischer Befugnisse, zur Abschaffung von Freiheitsrechten darf gegangen werden. Wenn de Maizière außerdem erklärt, vor allem mit den USA müsse die geheimdienstliche Zusammenarbeit verstärkt werden, ist der Schritt zur Realsatire vollzogen. Die Bundesregierung tut seit Edgar Snowdens Enthüllungen Mitte 2013 alles, um ihr sicherheitspolitisches Dasein als Wurmfortsatz der US-Geheimdienste, speziell der NSA, in stets neuen Unterwerfungsgesten zur Schau zu stellen. 

Der politische Kotau als Institution. 

Witzig ist das nicht, sondern blutig. Was neulich noch als »Verschwörungstheorie« galt - die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General »selbstverständlich«. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen »Kollateralschäden« - sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen - welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um »Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.« 

Selbstverständlich hat Berlin vorgesorgt und den Begriff »Staatsterrorismus« für juristisch irrelevant erklärt. Das wäre ja noch schöner, wenn jeder Bruch des Verbots der Vorbereitung von Angriffskriegen oder der UN-Charta durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen strafrechtliche Konsequenzen hätte - für anordnende und ausführende Bundeskanzler, Außen- und Kriegsminister oder ihre Unterstützer in Parteien und Parlament. 

In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden. 

 

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Wer profitiert?  

Nach dem Terrorangriff auf das linke Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris: Mit klarem Kopf analysieren, was hinter dem Verbrechen steht  

Georges Gastaud 

In: junge Welt online vom 10.01.2015 

 

Georges Gastaud ist Sprecher der nationalen politischen Leitung der Initiative »Pôle de Renaissance Communiste en France« (Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich - PRCF), in deren Namen der Text am 7. Januar verbreitet wurde. PRCF ist aus einer ehemaligen Strömung innerhalb der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hervorgegangen. 

Der Text ist von jW leicht gekürzt. Die Übersetzung besorgte Georges Hallermayer. 

  

Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen haben Terroristen kaltblütig unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte ... Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, die die den Opfern Nahestehenden empfinden wie auch die Bürger aller Weltanschauungen, die die Säkularität des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die »Straftat der Blasphemie« wieder einzuführen. Das Delikt wurde durch die laizistischen Gesetze (eine Reihe von Gesetzen zur Trennung von Staat und Kirche, die zwischen 1902 und 1905 als Konsequenz aus der Dreyfus-Affäre und zur Bekämpfung des reaktionären Klerikalismus der katholischen Kirche in Frankreich verabschiedet wurden, jW) abgeschafft, um die kirchlich verbreitete Angst zu überwinden. Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken an Charb (Stéphane Charbonnier) erlaubt, der die Gedenkversammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, an Georges Wolinski, einen der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte, der mutig das sozialistische Kuba verteidigte, oder an Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat, die in keiner Weise entschuldigt werden kann, ebenso wie die Täter und Urheber. 

Unabhängig vom Abscheu haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht. Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner. Marine Le Pen hat ein Attentat »fundamentalistischer Islamisten« angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für seine fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anders Breivik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis bei lebendigem Leib Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht! 

Wer bewaffnet den islamistischen Fundamentalismus? Wer finanziert ihn? Wer hat ihn gefördert? Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar sowie gewisse der NATO ergebene Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und die Arbeiterbewegung dieser Länder im besonderen. Die USA haben Osama bin Laden und seine Folterknechte finanziert gegen die afghanische Volksregierung und gegen die Sowjetische Armee, die die Regierung in Kabul um Hilfe rief aufgrund eines dem internationalen Recht entsprechenden Beistandsvertrags. Man erinnere sich an Anwar Al-Sadat, der in Ägypten die Moslembrüder gegen fortschrittliche Kräfte einsetzte. Und wer bewaffnet und finanziert heute »Daesch« (»Islamischer Staat«, jW), wenn nicht die mit den Imperialisten befreundeten Regimes von Katar oder von Kuwait, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Und wer erinnert sich noch daran, wer das amtierende Staatsoberhaupt von Libyen ermorden ließ und unbekümmert dieses Land in der Nähe zu unseren Grenzen fanatischen Fundamentalisten auslieferte? Es handelt sich um die Herren Sarkozy, Cameron und Obama, die auf die Vorwürfe des großen abendländischen Reisenden Bernard-Henri Lévy reagierten. In Wirklichkeit ist der islamische Fundamentalismus eine der Kreaturen des Imperialismus, eine Kreatur, die nach klassischem Muster sich zeitweise gegen seine Erschaffer wendet: Sadat, ermordet durch Moslembrüder, die Attentate am 11. September 2001 in Manhattan, die Taliban, die sich gegen den Westen wenden, nachdem sie zu Tausenden afghanische Studenten, aktive Kommunisten und laizistische Lehrer umgebracht haben, die ihr Land alphabetisierten. 

Wer profitiert von dem Verbrechen? Das ist ebenso zu fragen. Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabischen Rassismus? Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes durch die Phantasmagorie des Rassenkampfes zu ersetzen suchen, durch den Kampf der Ethnien und der Religionen? Das sind die Kräfte der galoppierenden Faschisierung, bei der die Elemente der klassischen Rechten jeden Tag die Resultate des vom Front National gesäten Hasses ernten, unterstützt von solchen Pseudointellektuellen wie Éric Zemmour (2011 wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilter Redakteur der Tageszeitung Le Figaro, jW). Mehr denn je nährt dieses ständige Brandmarken, das Klassifizieren der muslimischen Bevölkerung die schlimmsten Ressentiments, ohne diese in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Diese Ressentiments ihrerseits wiederum »rechtfertigen« scheinbar den Hass muslimischer Arbeiter, eine Todesspirale, die es zu brechen gilt, bevor unser Land und die ganze EU der vollständigen Faschisierung erliegen. 

In welchem ideologischen Klima fand dieses grauenvolle Verbrechen statt? Es ist das der Faschisierung der Gesellschaft, der ideologischen Medienkampagne um Éric Zemmour, Alain Soral (rechtsextremer Essayist, jW) und Dieudonné (Komiker und rechtsextremer, antisemitischer Aktivist, jW), um den islamophoben Bourgeois Michel Houellebecq (in Frankreich meistgelesener Schriftsteller, jW) herum. Es ist das Klima eines mehr und mehr offenen arabischen Antiarbeiterrassismus, wie er in der Weigerung eines Bürgermeisters zum Ausdruck kommt, ein Roma-Baby zu bestatten, in den Erklärungen eines Premierministers, der die Roma als »nicht integrierbar« beurteilt, kurz: in einem verdorbenen Klima, das an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Und welche gesellschaftliche Macht versucht, das Risiko einer sozialen Revolution zu vermeiden, sie zu vernichten, falls sie in einen Kampf umschlägt, der verschiedene Schichten des Volkes oder/und verschiedener Religionen ergreift, in einen Kampf, der die Klasseninteressen sichern würde? Die Antwort kann nur sein: das Großkapital. 

Die Regierung von François Hollande ist nicht unschuldig daran, dass dieses tödliche Klima entstanden ist: wegen einer neokolonialen Haltung und der Unterwerfung unter die EU und die NATO. Sie ist noch weiter als Nicolas Sarkozy gegangen bei der Einmischung in den Syrien-Konflikt, bei den neokolonialen Interventionen »à la Françafrique« (Côte d'Ivoire, Zentralafrikanische Republik, Mali), der überharten Haltung gegen den Iran, der kaum verhüllten Unterstützung des Massenmörders Benjamin Netanjahu, alles bei gleichzeitiger Pflege der Kontakte zu den schlimmsten feudalen Regimes am Golf. Wir haben immer gesagt, der Kampf gegen den fanatischen Terrorismus in Frankreich ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen »unseren« Imperialismus, der täglich den Boden für roheste Gewalt bereitet. 

Deshalb weist der PRCF die »Union sacrée« (entsprach in Frankreich im Ersten Weltkrieg dem »Burgfrieden« von SPD und Gewerkschaften mit dem Kaiserreich, jW) mit François Hollande und Bernard Cazeneuve kategorisch zurück. Angesichts der enormen Schwierigkeiten auf sozialem Gebiet werden sie die Situation ausnutzen, um ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften und Freiheitsrechte zu verschärfen. Der PRCF ruft im Gegensatz dazu zu einer breiten antifaschistischen, patriotischen Volksfront auf, gerichtet auf sozialen Fortschritt, echte republikanische Laizität, demokratische Freiheitsrechte, Frieden, nationale Souveränität, gegen das Großkapital und gegen seine atlantische EU, deren Streben nach Maximalprofit Chaos auf der ganzen Welt verbreitet. 

 

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Der Schwarze Kanal: Das böse Wort mit K. 

Der Legitimationsbedarf für die Kriege des Westens ist seit 1990 gestiegen  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 17.01.2015 

Wochenendbeilage 

 

Der Legitimationsbedarf für die Kriege des Westens ist seit 1990 gestiegen. 

Der Antikommunismus musste in die zweite Reihe, in den Vordergrund trat die Moral, die der Westen und nur er gepachtet hat. »Humanitäre Interventionen« hießen so die ersten Feldzüge nach 1990, und vom Krieg, den die Bundeswehr seit fast 14 Jahren in Afghanistan führt, sollte lange nicht gesprochen werden. Anders gesagt: »Wir« möchten dabeisein, aber wir reden nicht drüber. Die Zeit der frisch-fröhlichen imperialistischen Feldzüge ist vorbei. 

Wer Angriffskriege führt, aber davon schweigt, kann nur Opfer sein. Seit den Attentaten von Paris sind dies alle westlichen Regierungen, ihre Medien und der französische Flugzeugträger »Charles de Gaulle«, der als Kanonenboot in den Nahen Osten unterwegs ist, heißt »Charlie«. Ein deutsches Oberopfer ist FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Er fegt an Durchschnittstagen rein kommentarmäßig Russland und Putin aus dem weltpolitischen Ring und schreibt dabei selbstverständlich nie das böse Wort mit K. Am 8. Januar aber schmetterte es heraus: Der Anschlag vom 7. 

Januar »stellt eine Kriegserklärung an die ganze freie Welt dar«. Es gehört zu den Kohlerschen Eigenheiten, sich des öfteren mit dem Universum oder dem, was er dafür hält, zu verwechseln, aber dieses Aufplustern einer eher kleineren »Presshyäne« (Karl Kraus) ist schon ein buchenswerter Vorfall im medialen Bestiarium. Was in Kohlers Text nach dem Auftaktpaukenschlag folgt, ist so vorhersehbar wie die Perlenabfolge in einer Gebetskette: »Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen vor dem Islam fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf den Koran werden Angst und Schrecken verbreitet.« 

Angst und Schrecken lassen sich ins Englische mit »shock and awe« übersetzen, der Methode, die u. a. die US-Armee 2003 bei der Zerstörung und Eroberung des Irak unter Führung des »wiedergeborenen« Christen George W. 

Bush anwandte. Wo der Westen in Afrika oder Asien bombardiert, bevorzugt er sie bis heute. Kohler weiß vermutlich, dass sich immer mehr Menschen in verschiedenen Weltteilen vor solch christlich motivierten Feldzügen fürchten, davon schreiben wäre aber zuviel verlangt. Immerhin heißt es bei ihm: »Und auch hier, im Abendland, ist Hass anzutreffen, der in Gewaltphantasien mündet, auch Bezug auf die rLügenmedienl, gegen die auf den Demonstrationen der Pegida gehetzt wird.« Da hat der Frankfurter, der fast täglich von angreifenden Russen und Moslems deliriert, gerade noch die Kurve bekommen. Ein Tusch: Im »Abendland« gibt es nur Phantasien von illegalen Kriegen, nicht mit Kalkül herbeigeführte, nicht bewusst von westlichen Streitkräften oder deren islamistischen Fußtruppen und Verbündeten zu Hunderttausenden abgeschlachtete Afghanen, Iraker, Syrer, Libyer, Malier, Sudanesen, Somalier, Jemeniten usw. 

Aber gemach: Ein Kohler kennt nur Halluzinationen, keine Gewalt. Das lässt sich spielend überbieten. Am 13. Januar trompete die Süddeutsche Zeitung auf Seite eins: »Europa rüstet gegen den Terror«. Endlich also, nach fast 25 Jahren europäischem Staatsterror gegen vom Westen hochgepäppelte »Terroristen« wird etwas getan. Doch es geht noch besser, denn was sind schon FAZ und SZ im Vergleich zur Zeit. Die Hamburger widmen unter der Schlagzeile »Wofür wir kämpfen müssen« mehr als ein Dutzend Seiten dem, was nach ihrer Meinung jetzt für einen »anderen Islam« getan werden muss. Die Massaker der US-Armee und ihrer Koalitionäre zwischen Pakistan und Westafrika kommen auf keiner dieser Seiten vor. Bestenfalls als journalistische Perle wie diese von Josef Joffe: Der Westen müsse »eindämmen, wo wie in Syrien und Libyen der Krieg aller gegen alle tobt«. 

Heißt: Obwohl NATO und Co. alle Dämme zerstört haben und den Krieg nun in ihren Metropolen wiederfinden, soll es weitergehen wie gehabt. Hauptsache, keiner sagt, dass der Westen Krieg führt, permanent und weil er ihn braucht. 

»Wir« möchten bei jedem Krieg dabei sein, aber wir reden nicht drüber. Die Zeit der frisch-fröhlichen imperialistischen Feldzüge ist vorbei. 

 

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Januar 16, 2015   

Statt diese Enthauptungen anzuprangern, haben die Mitglieder der Atlantischen Allianz sogar den Dschihadisten gratuliert und jene Staaten verurteilt, die sie angegriffen hatten. Anschließend sind die Enthauptungen ein Mittel geworden, um Terror zu verbreiten.  

by Kommunisten-Online   

  

Wie und wer manipuliert die Dschihadisten? 

von Thierry Meyssan  

aus: Voltaire.netDateien   

  

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Entsetzen feststellen, dass normale Menschen plötzlich in Mörder verwandelt werden konnten, kommt Thierry Meyssan auf dieses Phänomen zurück, das er seit 13 Jahren nicht aufgehört hat anzuprangern: manche Dschihadisten sind weder Takfiristen noch Söldner, sondern wurden bearbeitet, um Mörder zu werden.  

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen plötzlich bei der Entdeckung der Anzahl von Dschihadisten, die sie in ihrem eigenen Land produziert haben, und im Hinblick auf die Verbrechen, die sie begehen, von Schrecken erfasst. In Großbritannien und in Frankreich machen sich jedoch Stimmen laut, um zu verstehen, wie Menschen, die von ihrer Umgebung geschätzt waren, manchmal plötzlich, nach Syrien oder Irak fahren konnten, und sich dort in Halsabschneider verwandeln. Sie sprechen von „mentaler Beeinflussung", ohne jedoch bis zum Schluss ihrer Argumentation vorzudringen: denn wenn die aktuellen europäischen Dschihadisten bearbeitet werden konnten, dann konnten wohl auch einige andere Dschihadisten in den vergangenen 13 Jahren vielleicht auch so beeinflusst werden und wir sollten alle unsere Gewissheiten über das Vergangene überarbeiten.  

Bevor wir diese Frage behandeln, die das Verständnis, das die Europäer von dem ’Krieg gegen den Terror’ gehabt haben können, zutiefst verändert, möchte ich auf die Scheinheiligkeit der europäischen Regierungschefs zurückkommen, die vorgeben, heute die Verbrechen zu entdecken, die sie bewusst seit langem unterstützt und gefördert haben.  

François Hollandes Unterstützung der Enthauptungen  

Man kann die Ineffizienz der europäischen Staatschefs bei der Rekrutierung von Terroristen unter ihren Mitbürgern nicht verstehen, ohne ihre persönliche Verantwortung zu hinterfragen.  

Enthauptungen sind kein neues Phänomen. Sie sind stattdessen eine Praxis, die gelegentlich schon im Irak im Jahr 2003, während der US-Besatzung begonnen hat und sich während der Kriege gegen Libyen und die Arabische Republik Syrien fortsetzte.  

Der libysche „Arabische Frühling" begann mit einer Demonstration in Bengasi am Abend des 16. Februar 2011, die zur gleichen Zeit mit dem Angriff der Kasernen von Hussein Al-Dschwaifi und Shahaat und dem Luftstützpunkt Al Abrag durch Mitglieder der Islamischen Gruppe der Kämpfer in Libyen (LIFG), d. h. Al Kaida in Libyen, koordiniert war. Am Morgen des 17. Februar überfielen Dschihadisten die Kasernen in Zawiya und Misurata und die Polizeikommisariate in Zwara, Sabrata, Aschdabiya, Derna und Zentan. In mehreren Fällen gibt es Beweise, dass die Aufständischen libysche Soldaten gehängt haben und dass sie auch einige enthauptet haben.  

Der syrische „Arabische Frühling" begann in Deraa. Am Ende des Freitagsgebets haben etwa fünfzehn Personen Banner mit Aufschriften gegen den Ausnahmezustand und gegen die Republik geschwenkt. Sofort danach haben Dschihadisten ein Gebäude des Militärgeheimdienstes außerhalb der Stadt überfallen, das für die Überwachung der von Israel besetzten Golanhöhen zuständig war [1]. Das überrumpelte Militär erlitt schwere Verluste und mindestens einer von ihnen wurde enthauptet.  

Statt diese Enthauptungen anzuprangern, haben die Mitglieder der Atlantischen Allianz sogar den Dschihadisten gratuliert und jene Staaten verurteilt, die sie angegriffen hatten. Anschließend sind die Enthauptungen ein Mittel geworden, um Terror zu verbreiten. Sie wurden Gang und Gebe, zuerst in Libyen, und dann, nach dem Sturz der Dschamahirija und dem Transport der LIFG-Dschihadisten nach Syrien, in dieses andere Land. Übrigens sind die Enthauptungen nicht das einzige Mittel. Die Dschihadisten haben auch die Gewohnheit, Körper zu zerstückeln und die Stücke auf öffentlichen Plätzen auszustellen.  

Als im Februar 2012 die atlantischen und Golf Fernseh-Kanäle behaupteten, dass die syrische arabische Armee das islamische Emirat von Baba Amr bombardierte und dass dieses wie ein neues Stalingrad widerstanden hätte, enthielten sie sich zu erklären, was dieses „Emirat" wirklich war. Es war nichts anderes als Daesh. Ein islamisches Gericht verurteilte dort Sunniten zum Tode, denen vorgeworfen wurde, die Republik zu unterstützen und Ungläubige, d.h. nicht-sunnitische Menschen (Alawiten, Schiiten, Christen) zu sein. Wie Der Spiegel bezeugt, wurden mehr als 150 Syrer öffentlich abgeschlachtet [2]. All das mit dem Applaus von Abu Saleh, Journalist von France 24 und Al-Dschasira.  

Am 6. Juli 2012 empfing Präsident François Hollande 120 Staaten und internationale Organisationen, um mit der internationalen Konferenz der „Freunde des syrischen Volkes" den Krieg gegen die Syrische Arabische Republik wieder anzukurbeln. Er ließ Abu Saleh mit Applaus begrüßen, den man hier als einzige Persönlichkeit an der Tribüne sitzen sieht. Dieser junge Mann hatte das öffentliche Kehle-Durchschneiden von mehr als 150 Syrern durch das islamische Emirat von Baba Amr, eine von den ’Gemäßigten’ der Freien Syrischen Armee „befreite Zone", in Szene gesetzt.  

Die Mitglieder der NATO haben nun aber niemals die Schlächter verurteilt, und der französische Präsident, François Hollande, empfing mit vollen Ehren Abu Saleh am 6. Juli 2012 in Paris und lud die Delegationen aus 120 Ländern und internationalen Organisationen ein, ihm zu applaudieren.  

Für die NATO nämlich ist und war die Freie Syrische Armee immer aus „Moderaten" zusammengesetzt. [3]. Es gibt also eine „gemäßigte" Art, seinen Mitmenschen zu erwürgen.  

Nichts, selbst nicht einmal die Szene des Kannibalismus, zu der sich ein ehemaliger Kommandeur des islamischen Emirat von Baba Amr, Abu Sukkar, auf YouTube hinreißen hat lassen, konnte diesen Slogan ändern. Es gibt also eine „moderate" Art, Leber und Herz von seinen Mitmenschen zu essen.  

In jeder Demokratie der Welt würde ein Präsident, der solchen Verbrechern so offen seine Unterstützung gibt, abgesetzt werden. Nicht aber in Frankreich, wo die Parlamentarier so tun, als wären diese Verbrechen die „vorbehaltenen Bereiche" des Präsidenten der Republik.  

Wer heuert die europäischen Dschihadisten an?  

Europäische Politiker haben öffentlich aufgerufen, um Präsident Baschar al-Assad zu ermorden und gaben Al-Kaida öffentlich ihre Unterstützung. Der emblematischste Fall ist der französische Außenminister, Laurent Fabius. Er erklärte am 17. August 2012: „Ich kenne die Stärke dessen was ich hier jetzt sage: Herr Baschar al-Assad verdient nicht auf der Erde zu sein". [4]. Am 12. Dezember 2012 ergriff er die Verteidigung von Al-Kaida und verurteilte die Eintragung ihres syrischen Ablegers auf der US-Liste der terroristischen Organisationen, mit der Begründung, „auf dem Boden machen sie einen guten Job" [5].  

Daher sollte man die europäischen Dschihadisten nicht als einfache Verbrecher betrachten: sie haben nur auf die Befehle ihrer Anführer gehorcht. Trotzdem wurden einige von ihnen angeklagt, während die Politiker, die zuvor ihre Verbrechen wertschätzten, immer noch an ihren Posten sind.  

Wenn anfangs die europäischen im Gefängnis rekrutierten Dschihadisten auch Straftäter waren, die dachten, in Syrien tun zu können, was das Gesetz (Vergewaltigungen, Plünderungen, Mord) ihnen in ihrem eigenen Land verbietet, sind es heute aber normale Menschen, die über das Internet angeheuert werden.  

Junge Menschen nur durch diskutieren auf Internet-Foren oder sozialen Netzwerken zu manipulieren, indem sie ihre Sprache, ihre Kultur und ihre persönliche Geschichte kennen und benutzen, um aus ihnen Mörder zu machen, verlangt ein sehr großes Können. Sollen wir wirklich glauben, dass die Daesh-Söldner das können? Diese Art von Manipulation erfordert Teams, um sich über das Ziel zu informieren, psychologische Schwächen zu identifizieren und Worte zu finden, die die Wende auslösen werden. Das kann nur die Arbeit von speziellen Gruppen sein, nicht die von irakischen Bauern.  

Als diese Jungen oder junge Mädchen davon überzeugt waren, dass sie einer Gemeinschaft angehören und sie sie mit Waffengewalt verteidigen müssen, fahren sie in die Türkei. Dort werden sie sofort von Daesh betreut, das im türkischen Land unter dem Schutz des MIT, dem türkischen Geheimdienst, frei arbeitet. Dann nach Syrien oder in den Irak verlegt, warten sie zunächst. Während dieser Zeit nehmen sie Drogen und erhalten eine Ausbildung, bis sie völlig bereit sind zu töten.  

Die Forschung der CIA und des Mossad für die Konditionierung  

Die wichtigsten Forschungsarbeiten, um normale Menschen in Mörder zu verwandeln wurden von der CIA und der US-Armee unternommen unter den Codenamen Projekt Chatter (1947 – 1953), Projekt Bluebird (1951 – 1953), Projekt Artischocke (1951 – 1953) und Projekt MKultra (1953-73) [6]. Diese Programme, die von Nazi-Wissenschaftlern, die von den USA umgedreht wurden, durchgeführt wurden, haben die Auswirkungen von Hypnose, sensorischem Gefühlsentzug, Isolierung, Missbrauch, Drogen und verschiedenen Formen von Folter untersucht. Es ging darum, die Frage zu beantworten: „Ist es möglich, eine Person bis zu jenem Punkt zu beeinflussen, dass sie tun wird, was wir ihr befehlen, sogar gegen ihren eigenen Willen und auch gegen die Grundgesetze der Natur, wie das der Selbsterhaltung?" Die Archive dieser Aktivitäten wurden im Auftrag des Direktors der CIA, Richard Helms, weitgehend im Jahr 1973 vernichtet. Aber die Senats-Untersuchungs-Kommission unter dem Vorsitz von Senator Frank Church, und dann die Arbeit von einem anderen Direktor der CIA, Admiral Stansfield Turner, ergaben, dass mehr als 30 Universitäten an dieser Forschung beteiligt waren, die mehr als 150 verschiedene experimentelle Projekte hatten. Sie wurden in den Vereinigten Staaten und in den NATO-Mitgliedstaaten durchgeführt, ohne dass die betroffenen Bevölkerungen davon informiert waren.  

Zum Beispiel, und zwar dank der seit kurzem verfügbaren Aufzeichnungen der CIA, hat die Agentur 1951 ein Konditions-Experiment in einem französischen Dorf, Pont Saint Esprit, unbemerkt von der Bevölkerung durchgeführt. Eine Aerosol Dispersion von LSD verursachte einen kollektiven Wahnsinn, der in ein paar Stunden 7 Tote und 32 irreversible Krankheitsfälle forderte [7].  

Im Jahr 1973 beendeten die Vereinigten Staaten die Forschung, oder besser gesagt, sie transferierten sie nach Israel. Sie nahmen sie erst im Jahr 2001 wieder auf und organisierten dafür das X-ray Camp in Guantanamo Bay unter der Leitung von Professor Martin Seligman [8]. Es handelte sich um Folter zu verwenden, nicht um von Versuchskaninchen Geständnisse zu erhalten, sondern um ihnen imaginäre Geständnisse einzubläuen, die sie stolz verantworten würden. Die Veröffentlichung der Untersuchungsarbeit des Kongresses über diese Verbrechen wird jedoch immer verschoben [9].  

Die „Crisis"-Serie, die gerade auf NBC ausgestrahlt wird, inszeniert die Konditionierung der Soldaten durch die Chemiker der CIA.  

Diese Tatsachen sind weitgehend dokumentiert. Sie sind in die Populärkultur eingegangen und haben zu einer Menge Werken geführt, darunter auch in den Vereinigten Staaten im Kino und Fernsehen.  

Wenn man annehmen kann, dass diese Versuche manche Ergebnisse gehabt haben, wäre es für die Vereinigten Staaten und Israel möglich, normale Menschen so zu konditionieren damit sie töten, oder noch mehr, dass sie mit einem Kamikaze-Attentat Selbstmord begehen. Dies ändert völlig die Sicht die man von Al-Kaida hat, der auf Selbstmordattentate spezialisierten Gruppe.  

Ideologisches Marketing  

Die Fälle der jüngsten europäischen Dschihadisten, die dem Anschein nach durch die Experimente der von der CIA umgedrehten Nazi Ärzte und die jüngeren von Dr. Seligman in Guantanamo erreicht wurden, sind in den letzten Jahren durch die Wahhabiten-Ideologie maskiert worden.  

Es ist also völlig falsch, diesen Fanatismus als Ursache der „im Namen des Islam" begangenen Verbrechen vorzustellen.  

In Wirklichkeit wussten die meisten Dschihadisten nicht einmal, was Wahhabismus ist, bevor sie mit Al-Kaida oder Daesh in Kontakt kamen. Als es nun Saudi Arabien, Katar und dem Emirat Schardscha seit 1979 gelungen war, Wahhabismus überall in Europa und auch ein wenig in der arabischen Welt einzubürgern, sodass man ihn für einen fundamentalistischen islamischen Zweig hält, definiert er sich selber aber als der einzig wahre Islam und verurteilt alle anderen theologischen Schulen, den Schiismus und die vier traditionellen sunnitischen Schulen als Ketzer. Für interessierte Leser stehen die Schriften des Gründers, Mohammed Bin Abdelwahhab zur Verfügung. Man wird feststellen, dass für ihn die sunnitischen Araber keine Muslime sind.  

Vor kurzem hat Jean-Michel Vernochet gezeigt, wie die Briten sich sowohl auf den Mythos der arabischen Nation als auf die wahhabitische Sekte gestützt haben, um das türkische Kalifat zu bekämpfen und das Osmanische Reich zu zerlegen [10]. Logischerweise stellt Daesh das Kalifat wieder her, aber nicht als Nachfolger der Fatimiden, der Abbasiden und der Omayyaden, die er als Ketzer betrachtet, sondern an ihrer Stelle.  

Was tun?  

Zu dieser brennenden Frage sagen wir: jegliche Unterstützung der Dschihadisten stoppen, auch um Regime zu stürzen, die sich dem Imperialismus widersetzen. Und Politiker absetzen, die für ihre Ausschreitungen öffentlich Unterstützung gegeben haben.  

Dann alle Unterstützung der Wahhabiten-Ideologie stoppen, auch wenn sie durch den König von Saudi-Arabien oder den Emir von Katar und von Schardscha verbreitet wird. Ohne Verzögerung die Gleichberechtigung für Frauen in diesen Staaten verlangen und das Recht fordern, seine Religion frei und öffentlich ausüben zu können. Die Wahhabiten-Imame in Europa unter Aufsicht stellen und einsperren, wenn sie Verbrechen verherrlichen.  

Schließlich, Präsident Obama gegen jene unterstützen – wie Senator John McCain [11] -, die auch innerhalb ihrer eigenen Verwaltung psychische Manipulationen der Dschihadisten organisieren und finanzieren.  

Wenn diese Maßnahmen auch gestatten werden, das Anheuern von Dschihadisten auf einmal einzustellen, werden sie jedoch nicht die Probleme derjenigen lösen, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren. Im vorliegenden Fall sollten ihre Sache sicherlich von der Justiz behandelt werden, aber sie sollten strafrechtlich als unverantwortlich erkannt werden, nach dem Vorbild des Versöhnungs-Programms der Arabischen Republik Syrien.  

Thierry Meyssan  

Übersetzung   

Horst Frohlich  

Quelle   

Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland)  

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Die Zeit der Notwendigkeitsphrasen 

Pegida: Eine Politik ohne Wertemaßstäbe schwächt die Demokratie 

Von Björn Hayer 

 

Deutschland im Winterschlaf. Wie selig schlummerte das Volk der Dichter und Denker in den letzten Jahren. Kein Wunder: Eine unaufgeregte Mutter der Nation namens Angela Merkel wiegte es in ihren Armen. 

Das Erfolgsrezept der Deutschen liebsten Gouvernante: der politische Pragmatismus - durchaus ein europäisches Phänomen. Statt vitaler Beteiligungsdemokratie regieren vermehrt technokratische und bürokratische, bis zur monolithischen Langeweile erstarrte Sachanalytiker. All die Samaras, Montis, Rajoys sind Insolvenzverwalter, welche ihrem Volk mit leeren Händen in der Tasche zurufen: Rien ne va plus. Die fetten Jahre sind vorbei. Aber bleibt uns gewogen. 

In: Neues Deutschland online vom 17.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/958747.die-zeit-der-notwendigkeitsphrasen.html 

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Jeder Diekmann ein Voltaire ... 

Das Gerede von den »westlichen Werten« wird nicht richtiger, wenn man es endlos wiederholt 

Von Raul Zelik 

 

Wir leben in durchgeknallten Zeiten - wenn diese These noch einer Bestätigung bedurfte, dann wurde sie in diesen Tagen erbracht: Religiöse Fundamentalisten beantworten die US-Invasion in Irak und andere Demütigungen der muslimischen Welt, indem sie eine Satirezeitung in Paris - zweifelsohne eine der Schaltzentralen neoimperialer Macht - ausradieren. 

Doch auch auf der Gegenseite beweist man Sinn für Humor: Die Führer der freien Welt, bekanntermaßen glühende Verteidiger der Freiheitsrechte (solange diese nicht in Widerspruch zu Weltmarkt, neoliberaler Marktkonformität und Migrationsbekämpfung stehen), bilden in Paris den ersten Black Block der Herrschenden. Mit Trauerflor und schwarzem Anzug haken sich die Globaleliten zu Demonstrationsketten unter. Noch launiger als dieser an den neulinken Straßenkampf der 1970er Jahre erinnernde Auftritt ist das Setting: Die Regierungschefs kommen weit entfernt von der angeblich von ihnen angeführten Demonstration zusammen. Aufnahmen aus der Höhe zeigen die Staatsmänner auf menschenleeren, abgeriegelten Straßen, umzingelt von Bodyguards. 

In: Neues Deutschland online vom 15.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/958458.jeder-diekmann-ein-voltaire.html 

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