Trikolore auf halbmast

»Wir sind alle Charlie Hebdo« - das andere Frankreich gedenkt seiner von Islamisten ermordeten Satiriker. Präsident Hollande verordnet Staatstrauer  

Hansgeorg Hermann; Paris 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Wenn Terroristen über Leichen gehen, fordert das offizielle Frankreich die Solidarität seiner Bürger ein, es ruft nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei und nach der Armee gegen das Böse, das in der Regel aus dem Orient oder aus Afrika drohen soll. Das andere Frankreich aber zieht zur »Place de la République« und trauert. Mehr als 100.000 Menschen weinten dort am Mittwoch abend um die acht Redakteure und Karikaturisten des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo und die anderen Opfer. Die Journalisten waren am Vormittag desselben Tages ermordet worden, mitten in der Redaktionskonferenz, von zwei Männern, die bewaffnet in das Zeitungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt eingedrungen waren und aus Kalaschnikow-Gewehren das Feuer eröffnet hatten. 

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich ein dritter Mann, der 18 Jahre alte Mourad H., im Kommissariat von Charlesville-Mézière den Sicherheitskräften gestellt. Gesucht wird nach den mutmaßlichen Schützen, dem 32 Jahre alten Sherif und dem 34jährigen Saïd Kouachi, denen Mourad H. - er ist der Schwager von Sherif - als Fahrer des Fluchtautos geholfen haben soll, was er bestreitet. Die Fahndung nach den in Paris geborenen und aufgewachsenen Brüdern französischer Nationalität führte die Beamten der Spezialeinheit RAID am Donnerstag in die Ardennen im Norden des Landes. Bis jW-Redaktionsschluss waren die mutmaßlichen Täter weiter auf der Flucht. 

Unter den insgesamt zwölf Todesopfern sind auch ein Personenschützer des Herausgebers und Zeichners Stéphane Charbonnier, ein Gast der Redaktion und ein Polizist, der im Viertel auf dem Fahrrad patrouillierte. Dazu kommen nach Angaben der Polizei zwölf Personen, die verletzt wurden, vier davon lebensgefährlich. Die beiden Mörder und ihr Chauffeur waren gegen 11.30 Uhr in der Rue Nicolas Appert Nummer 10 im 11. Pariser Arrondissement vorgefahren und hatten das Gebäude nach der Bluttat in aller Ruhe wieder verlassen. In ihrem schwarzen Kleinwagen entkamen sie anschliessend, nicht ohne vorher die Fahrradpatrouille niederzustrecken und den danach verletzt am Boden liegenden Beamten mit einem Kopfschuss zu töten. Videoaufnahmen eines Anliegers zeigen zwei schwarz gekleidete, mit Gesichtsmasken vermummte Gestalten, die in der Straße »Allahu Akbar« rufen und ihre Bluttat rühmen, bevor sie im Auto fliehen: »Wir haben den Propheten gerächt. Wir haben Charlie Hebdo getötet.« 

Das Satiremagazin arbeitete seit neun Jahren unter dem Druck islamisch- fundamentalistischer Drohungen. Seit vier Jahren lebten Journalisten mit Personenschutz, nachdem in der Redaktion Hunderte von Mordankündigungen eingegangen waren und im November 2011 ein Brandsatz die Räume zerstört hatte. Grund der Feindseligkeiten und des  Massakers am Mittwoch: die Weigerung der Redaktion, auf Karikaturen des Propheten Mohammed zu verzichten und ihren strikt antiklerikalen und antimilitaristischen Kurs zu verlassen. 2006 hatte Charlie Hebdo den Propheten unter einem als Bombe geformten Turban mit glimmender Lunte veröffentlicht. Am Mordtag war Charlie Hebdo mit einer Zeichnung Stéphane Charbonniers, Künstlername »Charb«, erschienen. Ein Taliban widerspricht dort dem Motto der Karikatur - »Immer noch keine Attentate in Frankreich« - mit den Worten: »Wartet ab, wir haben bis Ende Januar Zeit, um unsere Neujahrsgrüße zu präsentieren.« 

Nach dem Brand in der Redaktion vor gut drei Jahren hatte Charbonnier, damals 44 Jahre alt, zu Protokoll gegeben: »Ich habe weder Frau noch Kinder, ich habe kein Auto und keinen Kredit, nichts kann mich bedrohen. 

Ich ziehe es vor, aufrecht zu sterben, statt auf Knien zu leben.« Mit ihm wurden nun die Karikaturisten Georges Wolinski (80), Jean Cabut (76), Künstlerkürzel »Cabu«, und Bernard Verlhac (57), Kürzel »Tignous«, ermordet. Die vieltausendköpfige Trauergemeinde reckte am Abend auf der »Place de la République« Schilder in den Himmel mit der Aufschrift »Je suis Charlie - Ich bin Charlie«. Die vor 22 Jahren gegründete, wöchentlich mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren erscheinende Satirezeitschrift und ihre Zeichner waren für zwei Generationen von Franzosen Teil des täglichen Lebens. 

Präsident François Hollande sprach am Mittwoch abend im Fernsehen von einem »Angriff auf Frankreich«. Die ermordeten Journalisten bezeichnete er als »talentierte Künstler und mutige Chronisten«. Für Donnerstag hatte er Staatstrauer angeordnet und die Nationalflagge, die Trikolore, für drei Tage auf halbmast setzen lassen. »Frankreich ist groß, wenn es bedroht wird«, sagte der Staatschef. Der »Zusammenschluss aller Franzosen« sei die Antwort, die die Nation dem Terrorismus geben werde. Der ehemalige Präsident und Vorsitzende der rechtskonservativen Partei UMP, Nicolas Sarkozy, verlangte die »unerbittliche Verfolgung und Bestrafung« der Terroristen. Der frühere Justizminister Robert Badinter, der unter der Präsidentschaft François Mitterrands in den achtziger Jahren die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft hatte, bezeichnete die getöteten Journalisten als »Soldaten der Freiheit« und »Helden der Nation«. Der Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Pierre Laurent, erklärte, er habe in Charbonnier und dessen Kollegen »gute Freunde« verloren. 

Vertreter der Muslime in Frankreich verurteilten den Mord entschieden und bezeichneten die Täter als »Teufel«, die nichts mit den Werten des Islam zu tun hätten. In der Redaktion von Charlie Hebdo und bei der französischen Regierung gingen Solidaritäts- und Beileidsadressen aus aller Welt ein. 

Auch von Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Regierung, die die Journalisten des Charlie 2006 wegen der Mohammed-Karikatur noch als »Provokateure« abgetan hatte. 

 

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Freidenker-Brief Nr. 1/2015 v. 9. Januar 2015 

Dresden - Paris und zurück

  

Der kaltblütige Mord in Paris hat weltweit Trauer ausgelöst. Die Geschwindigkeit allerdings, mit der Politik und Medien bereits die Motive der Mörder kennen, bevor sie die Mörder kennen, geschweige denn Ermittlungen begonnen hätten, muss sehr verwundern. Die schnelle Deutung und Schuldzuweisung könnte auf hellseherischen Fähigkeiten beruhen, oder einem schon existierenden ‚Drehbuch‘. Nach der fixen Schuldzuweisung an Muslime und den Islam verblüfft als Nächstes, dass die selben Politiker und Medien davor warnen, das Pariser Attentat könnte Wasser auf die Mühlen von ‚Ausländerfeinden‘ und jenen sein, die gegen „Islamisierung" demonstrieren. Also der Geschichte erst selbst diesen Dreh geben, dann davor warnen?  

Dürfen angesichts der Einstimmigkeit überhaupt Zweifel angemeldet werden, oder wird das als Kumpanei mit Mördern denunziert? Albrecht Müller von den Nachdenkseiten weist auf das unaufgeklärte Oktoberfest-Attentat in München und jenes in Bologna 1980 hin, und zitiert wikipedia: 

„Die Strategie der Spannung (italienisch strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien bekannt gewordener Begriff für eine Reihe unter „falscher Flagge" inszenierter terroristischer Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der NATO/CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese hatten das Ziel, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der politischen Linken zu manipulieren, insbesondere der Kommunistischen Partei Italiens. Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet, siehe Strategie der Spannung." 

Beim Stichwort „falsche Flagge" erinnert ein Vorfall unwillkürlich an die Vorgänge um den 9/11 in New York – ein „vergessener", „gefundener" Personalausweis, mit dem ein Täter gewissenhaft zu Massenmord gereist sein soll. Und wundersamer Weise sollen sich die Attentäter als Al Qaida bezeichnet haben! Ob sie den Ursprung des Namens kennen, jener Datei/Datenbank der CIA, in der die Namen angeworbener Kollaborateure in Afghanistan gesammelt wurden?  

Vor allem muss immer wieder auf die Ursachen der Entwicklung einschließlich solcher Attentate hingewiesen werden: Zunächst in Afghanistan, dann in Bosnien und im Kosovo wurden Islamistische Terroristen von den USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Golfmonarchien rekrutiert, bewaffnet, trainiert und zur Zerstörung von Staaten eingesetzt. 

Mit dem 11.09., dem Einfall in Afghanistan und dem zweiten Irak-Krieg wurde die "Islamische Gefahr" kreiert als Dauerkriegspropaganda für die Heimatfront. Im Irak wurde ein Staatswesen zerstört, in dem religiöse Koexistenz herrschte, und durch ein Chaos ersetzt, das den bewaffneten Kampf von Konfessionen als zentralen Hebel zur dauerhaften Schwächung und Beherrschung des Landes einsetzt. Ebenso wurde in Libyen ein Staat zerstört und ins Chaos gestürzt, in dem religiöser Friede herrschte, wobei islamistische Söldnerbanden als Bodentruppen der NATO eingesetzt wurden. 

Beim nächsten Krieg, der Aggression gegen Syrien, wurde und wird wieder ein Staat zerstört, in dem vordem Menschen unterschiedlicher Konfession friedlich zusammenlebten. Die USA und die anderen westlichen falschen "Freunde Syriens" haben erneut im Zusammenwirken mit den Golfmonarchien islamistische Söldnerbanden geschaffen, die den imperialistischen Stellvertreterkrieg führen. Wenn Muslime aus westlichen Ländern bei diesen Söldnerbanden anheuern, ist die scheinheilige Empörung bei den westlichen Politikern groß, obwohl völlig ungeklärt ist, ob sie der salafistischen oder der NATO-Propaganda folgten.  

Obwohl diese Söldner doch im Kampf des Westens gegen die syrische Regierung ihr Leben riskieren, werden sie propagandistisch nochmals missbraucht, um dem heimischen Publikum die "islamische Gefahr" nahezubringen.  

Und wenn die Saat der über zehn Jahre andauernden Anti-Islam-Hetze aufgeht, und sich in Pegida u.ä. Protesten entlädt, sind die gleichen Politiker und Medien schnell bei der Hand, diese Demonstranten als Deppen und als Nazis zu beschimpfen. Dabei handelt es sich um Betrogene, betrogen von den gleichen, die sie jetzt verächtlich machen, Betrogene, die den Betrug nicht durchschauen, und so das Geschäft der Betrüger betreiben.  

Sie glauben, für ihre Interessen zu demonstrieren, und werden doch nur am Nasenring durch die Manege geführt. Die passende Abkürzung müsste eigentlich Vwuswf lauten – „Verarschen lassen und sich wohl fühlen".  

Kritik an den Pegida-Demonstranten ist wohlfeil. Aber eine Kritik, die diese Zusammenhänge nicht offenlegt und thematisiert, ist keine Aufklärung und kein Antifaschismus, sondern spielt im herrschenden Betrugssystem mit.  

  

Klaus Hartmann 

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes 

  

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Barbarenstabilität  

Das Attentat in Paris und der Westen  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Die beiden Massenmörder, die unter Jubelrufen über einen Gott und dessen Größe in Paris am Mittwoch zwölf Menschen umbrachten, setzten den Zivilisationsbruch fort, den Kriminelle ihrer Art an vielen Orten der Welt täglich zelebrieren. Es sind Barbaren. 

Bemerkenswert erscheint, dass die Blutsäufer sich für ihre Tat eine kritische linke Zeitschrift aussuchten, nicht gesellschaftliche oder staatliche Symbole. Sie ließen einen Staat in Ruhe, der die Barbarei der westlichen Weltordnung permanent demonstriert. Der Krieg gegen Libyen 2011, den der damalige Präsident Nicolas Sarkozy vom Zaun brach, kostete Zehntausenden Moslems das Leben. Anlass für die Attacke mit Unterstützung von USA und NATO war mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tatsache, dass Lybiens Staatsführer Muammar Al-Ghaddafi Sarkozy mit einer Spende von 50 Millionen Euro die Wahl zum Präsidenten gesichert hatte. Eine der ersten Amtshandlungen des Sarkozy-Nachfolgers François Hollande waren die Feldzüge im mehrheitlich moslemischen Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. 

Seit 2011 drängt Paris außerdem darauf, an die Spitze der Lenkung des Krieges in seiner ehemaligen Kolonie Syrien zu gelangen. 

Begründet werden diese Kriege mit dem, was »westliche Werte« genannt wird. 

Auf die sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt einem Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. 

Jeder sucht sich seine Terroristen selbst. 

Oder liefert ihren Finanziers in Saudi-Arabien oder Katar Waffen - wegen »Stabilität« (Merkel 2012). Dazu passt ein weiterer Zufall, der keiner ist: Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein »Werte«aufschrei war nicht zu hören. 

Warum auch? Die Attentäter von Paris sind das Spiegelbild solcher »Stabilität«. Deren Gehalt ist die Tendenz zu Autokratie und faschistischer Herrschaft, die globale gesellschaftliche Spaltung mit barbarischen Mitteln. 

 

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Wunderbare Leute  

Reaktionen: Mit denen, die am Mittwoch die amtliche Trauer zelebrierten, hatten die Redakteure des Charlie Hebdo nichts gemein  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Mit denen, die am Mittwoch die amtliche Trauer zelebrierten, hatten die Redakteure und Zeichner des Charlie Hebdo rein gar nichts gemein. 

Regierende und Opposition, die Politikerkaste des von Eliteschulen und den Bedürfnissen der herrschenden Bourgeoisie geprägten repräsentativen Frankreich waren bevorzugtes Ziel dieses einzigartigen Satiremagazins. Der Altrechte Charles Pasqua lenkte die Aufmerksamkeit daher noch am Tag des Massakers auf das, was ihn und seinesgleichen - die Führerin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, etwa oder den rechtslastigen Expräsidenten Nicolas Sarkozy - nach dem blutigen Attentat wirklich umtreibt: Wie man es für Stimmungsmache ausschlachten kann, und wie man erneut beweisen könnte, dass der Islam das Abendland bedroht. 

Charb, Cabu, Altmeister Wolinski und der Sarkozy-Experte Tignous waren für ihre auf der »Place de la République« trauernden Freunde »wunderbare Leute«. Sie waren die Besten ihres Fachs und unersetzlich. Doch sie waren nicht nur das. Sie waren vor allem unerbittliche Chronisten des politisch-gesellschaftlichen Lebens der 5. Republik, sie produzierten im Charlie Hebdo das allwöchentliche »Theater für Staatsfeinde«, wie es in den siebziger Jahren der deutsche Satiriker Gerd Wollschon mit seinem Rockkabarett »Floh de Cologne« ausgedrückt hatte. Schonungslos gegen alle, ob christlichen, jüdischen oder muslimischen Glaubens, egal welch politischer Couleur, taten sie mit ihrer Arbeit das, was Satire zu tun hat: »Den Gegner totlachen«. Und das, was (laut Tucholsky) Satire darf: »Alles«. 

Am Mittwoch hatten sie in der jüngsten Charlie-Ausgabe ihre letzten gezeichneten Boshaftigkeiten veröffentlicht: den als bittere Lachnummer entlarvten jüngsten Roman Michel Houellebecqs, in dem der sogenannte Skandalschriftsteller über die Wahl eines Muslims zum französischen Präsidenten im Jahr 2022 phantasiert. Und den Führer des »Islamischen Staats«, Al-Baghdadi, der den Franzosen seine Wünsche für das neue Jahr präsentiert - »vor allem für die Gesundheit«. Dass dies eine Prophezeiung der bösen Sorte sein würde, ahnten sie nicht. Ihr Kollege Jean-Baptiste Thoret, der dem Attentat nur entgangen war, weil er die Redaktion mit einer halben Stunde Verspätung erreichte, erkannte: »Die Freiheit der Presse ist seit heute nicht mehr nur eine Idee für mich, sie ist als Forderung konkret geworden.« 

Die Charlie-Redakteure wurden nicht nur Opfer eines primitiven Racheaktes gegen politische Karikaturen, wie Politiker und die sie unterstützenden Medien sogleich verkündeten - sie starben sicher auch für eine aggressive, imperialistische Nahost- und Nordafrikapolitik Frankreichs, deren erklärte Gegner sie waren. 

»Entschlossen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben«Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zum Terrorakt von Paris am Mittwoch: 

Das barbarische Blutbad, dem die Redaktion von Charlie Hebdo zum Opfer fiel, hinterlässt uns in Entsetzen und Schmerz und verlangt eine kräftige Antwort der ganzen Nation. 

Pierre Laurent und der Parteivorstand der PCF rufen dazu auf, dass sich im ganzen Land alle republikanischen Kräfte gegen die Barbarei wenden. Wenn eine Zeitung so angegriffen wird, wenn Menschen massakriert werden, deren Leidenschaft die Information und die Freiheit des Wortes waren, dann ist in der Tat jeder von uns angegriffen, dann ist die Republik ins Herz getroffen. Die Täter dieser abscheulichen Tat müssen gefasst werden und vor Gericht kommen. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Heute morgen war es die Welt der Karikatur, der politischen Frechheit, des Humors und der Liebe zum Leben, die die Terroristen zum Schweigen bringen wollten. 

Die Brüderlichkeit und Gemeinschaft, die uns mit den Zeichnern von Charlie Hebdo einte, insbesondere beim Pressefest der L'Humanité, lassen den Schmerz noch tiefer sitzen. 

Heute ist ein Tag, um in größtmöglicher Zahl Bürgerinnen und Bürger um die republikanischen Werte zu versammeln. Lasst uns als Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben. 

Die Mitglieder der PCF und sämtliche kommunistischen und republikanischen Abgeordneten beteiligen sich an allen Initiativen der kommenden Tage, wenn es darum geht, die Nation in einem Geiste der großen Zuversicht im Sinne der republikanischen Grundsätze zu vereinen, unabhängig von philosophischen, politischen oder religiösen Weltanschauungen. Wir fordern dazu auf, alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen. 

Weitere Stimmen: Hier klicken 

 

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Gegen jeden Terror  

In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen, dürfen wir nicht verkennen, in welch erschreckendem Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen  

Willy Wimmer 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Die Französische Republik muss um ihrer selbst willen das fürchterliche Kapitalverbrechen in Paris so schnell es geht aufklären und ahnden. Es muss für alle Nachbarn und jeden Partner der Französischen Republik klar sein, Paris dabei jede Hilfe zuteil werden zu lassen, die diesen Zielen dient. 

Dabei sollte jeder Versuch unternommen werden, die gegenwärtige Spaltung Europas nicht auf dem Rücken der Opfer von Paris auszutragen und die notwendige Zusammenarbeit sowohl mit der Russischen Föderation als auch der Ukraine zu suchen und sie in die internationale Kooperation gleichberechtigt einzubinden. 

Die engsten Partner der Französischen Republik sind die Staaten der Europäischen Union. Neben Paris wird es von ihnen abhängen, wie eine öffentliche Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse erfolgen kann, die verantwortlich zu nennen ist. Solange die Täter und ihre Hintermänner nicht dingfest gemacht worden sind, sollten keine sachfremden Überlegungen, die eigensüchtigen Zielen dienen, angestellt werden. Zu leicht würde damit die Gefahr einhergehen, Teile unserer Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. 

Wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, werden Massaker dieser Art umgehend benutzt, um weitere Kontrollmechanismen einzuführen, die vor allem die rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Seit den Terroranschlägen von New York wissen wir, in welchem Maße die bürgerlichen Freiheiten Opfer dieser Anschläge geworden sind, weil die Überwachungseinrichtungen unserer Staaten sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten. Das ging und geht soweit, dass weitere Bestandteile dessen, was uns von staatlicher Souveränität noch übriggeblieben war, zu Hoheitsaufgaben fremder Staaten auf unserem eigenen Territorium verkommen sind. Wenn unsere Regierungen den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Bekriegung weiter Teile des Globus fortsetzen, wird die von unseren Staaten losgetretene Verelendung anderer Staaten und der dort lebenden Menschen vor unseren Städten und Dörfern nicht haltmachen. In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen und die Täter vor Gericht sehen wollen, dürfen wir nicht verkennen, in welchem erschreckenden Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen. Wir gehen mühelos über die Opfer afghanischer Hochzeitsgesellschaften hinweg, die Ziel unserer Raketen geworden sind. 

Warum haben wir zugelassen, der NATO eine Entwicklung zu erlauben, die keinesfalls und in keinem einzelnen Punkt mit dem NATO-Vertrag übereinstimmt, dem ein Deutscher Bundestag einmal zugestimmt hat? Warum haben wir es zugelassen, unsere eigenen Interessen an einem gedeihlichen Zusammenleben in Europa hintanzustellen und statt dessen vom Raketenschirm bis zum Ukraine-Putsch das Tischtuch zur Russischen Föderation zu zerschneiden? Warum verfolgen wir gegenüber anderen Staaten eine Sanktionspolitik, von der wir wissen, dass sie Kriege vorbereiten und mit einem Legitimationsrahmen versehen soll? Warum lassen wir es zu, Menschenrechte zu militarisieren, um politische und vor allem ökonomische Interessen auf dem Rücken derjenigen durchzusetzen, für deren Belange wir angeblich streiten? Warum haben wir es zugelassen, eine verbesserungsfähige Gesellschaft der »sozialen Marktwirtschaft« auf dem Altar von »Shareholder Value« zu opfern und weiten Teilen unserer eigenen Bevölkerung die Perspektivlosigkeit zu offerieren? 

Sieht man deshalb schwarz, weil absehbar ist, wohin dieser Weg führt? Sollen wir zusehen, wie unsere Erfahrungen von Krieg und Wahnsinn beiseite gefegt werden, um in das nächste Elend gestürzt zu werden? Die Menschen suchen Halt und finden ihn nicht mehr. So interessant es ist, die Beleuchtung von Domen abzuschalten, wenn es opportun erscheint, so wichtig wäre es, gegen die Hybris der Mächtigen auf dem Weg in den globalen Krieg die Glocken läuten zu lassen. Warum ist es nicht möglich, durch normales geschäftliches Vorgehen an die Rohstoffe für unsere Wirtschaft zu gelangen, statt alles mit der allein entscheidenden Machtfrage zu verbinden? Und unsere Soldatinnen und Soldaten? Über wohlfeile Mehrheiten in unseren Parlamenten werden sie nie und nimmer die für ihren Dienst notwendige Gewissheit erhalten, die zwingend daran gebunden ist, dass unser Land in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz dem Frieden in der Welt dienen muss und jede Teilnahme an einem Angriffskrieg sich deshalb a priori verbietet. 

Fallen wir hinter »Nürnberg« deshalb zurück, weil die mit uns verbündeten Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg wieder zum Normalfall machen werden, wie es bis zum Ersten Weltkrieg gang und gäbe gewesen ist? Verweigern wir uns in Zukunft dem, was in der Charta der Vereinten Nationen postuliert worden ist, weil unser »Lager« den Durchmarsch will und sich die globalen Strukturen schon dafür zurechtgelegt hat? Soll das Beispiel der Vereinigten Staaten mit einem überdimensionierten Militärapparat zu Lasten der Gesellschaft auf uns übertragen werden, um eine Neuauflage des Militarismus und der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen erleben zu müssen? 

»Frieden statt NATO«, dieses Thema der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag im Berliner Urania-Haus, zielt auf das Herz und den Verstand der Bevölkerung. Der Januar dieses neuen Jahres soll und muss in diesen Fragen verantwortlich beginnen und den notwendigen Kontrapunkt zu jenem Treffen in München setzen, bei dem mit der angeblichen Sicherheitskonferenz nur die Politik der schiefen Ebene fortgesetzt werden soll. 

  

Willy Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war der CDU-Politiker erst verteidigungspolitischer Sprecher der Union und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der von junge Welt veranstalteten XX. 

Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutiert er mit dem Linke-Politiker Oskar Lafontaine und dem Schauspieler Rolf Becker über den »Abschied der Linken vom Antimilitarismus«. 

 

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»Wir sind Charlie«  

Stimmen zum Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Wir dokumentieren nachstehend eine Auswahl von Stellungnahmen verschiedener politischer Kräfte, Regierungen und Medien zum gestrigen Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo. 

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) veröffentlichte eine Erklärung unter der Überschrift »Entschlossen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben«: 

»Das barbarische Blutbad, dem die Redaktion von Charlie Hebdo zum Opfer fiel, hinterlässt uns in Entsetzen und Schmerz und verlangt eine kräftige Antwort der ganzen Nation. 

Pierre Laurent und der Parteivorstand der PCF rufen dazu auf, dass sich im ganzen Land alle republikanischen Kräfte gegen die Barbarei wenden. Wenn eine Zeitung so angegriffen wird, wenn Menschen massakriert werden, deren Leidenschaft die Information und die Freiheit des Wortes waren, dann ist in der Tat jeder von uns angegriffen, dann ist die Republik ins Herz getroffen. Die Täter dieser abscheulichen Tat müssen gefasst werden und vor Gericht kommen. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Heute morgen war es die Welt der Karikatur, der politischen Frechheit, des Humors und der Liebe zum Leben, das die Terroristen zum Schweigen bringen wollten. 

Die Brüderlichkeit und Gemeinschaft, die uns mit den Zeichnern von Charlie Hebdo einte, insbesondere beim Pressefest der Humanité, lassen den Schmerz noch tiefer sitzen. 

Heute ist ein Tag, um in größtmöglicher Zahl Bürgerinnen und Bürger um die republikanischen Werte zu versammeln. Lasst uns als Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben. 

Die Mitglieder der PCF und alle kommunistischen und republikanischen Abgeordneten beteiligen sich an allen Initiativen der kommenden Tage, wenn es darum geht, die Nation in einem Geiste der großen Zuversicht im Sinne der republikanischen Grundsätze zu vereinen, ohne Unterschied von philosophischen, politischen oder religiösen Weltanschauungen. Wir fordern auf, alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.« (Übersetzung: news.dkp.de) 

Der »Pol der Kommunistischen Renaissance in Frankreich« (PRCF), ein Zusammenschluss von Kritikern des gegenwärtigen Kurses der PCF, veröffentlichte am Donnerstag eine lange Erklärung: 

»Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen haben Terroristen unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte ... Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, den die den Opfern Nahestehenden empfinden wie auch die Bürger aller Überzeugungen, die die Weltlichkeit des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die Straftat der rBlasphemiel wiedereinführen wollen, die durch die laikalen Gesetze abgeschafft wurde, um kirchlich verbreiteten Angst und Schrecken zu überwinden. Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken erlaubt für Charb (Stephane Charbonnier), der die Gedenkversammlung des PRCF zum 70. 

Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, für Georges Wolinski, einer der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg den Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte und der mutig das sozialistische Kuba verteidigte, oder für Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützt hatte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat wie ihre Täter und Urheber, die in keiner Weise entschuldigt werden kann. 

Über den Abscheu hinaus haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht. Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner dieses Attentats. Marine Le Pen hat ein Attentat rfundamentalistischer Islamistenl angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese, und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für ihre fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anderes Brejvik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis lebendig Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!« (Übersetzung: Georges Hallermeyer; vollständiger Text hier) 

Die linksliberale französische Libération schrieb am Donnerstag: 

»Sie haben rCharliel angegriffen und damit die Toleranz, die Ablehnung von Fanatismus und Dogmatismus. Sie haben diese offene, religionsfreie und friedfertige Linke angegriffen, die sich sicherlich über den Zustand der Welt empört, sich jedoch lieber darüber lustig macht, als anderen ihren Katechismus aufzuzwingen. Die Fanatiker verteidigen keine Religion, weil Religion tolerant sein kann, und sie verteidigen nicht die Muslime, die in ihrer überwältigenden Mehrheit mit Entsetzen auf diese niederträchtigen Morde reagiert haben. Die Fanatiker greifen die Freiheit an. Alle Republikaner sind vereint gegen den Gegner. Dieser Gegner ist der Terrorismus, nicht der Islam, der Gegner ist der Fanatismus, keine Religion, und der Gegner ist der Extremismus. Der hat nichts zu tun mit unseren muslimischen Mitbürgern.« (Übersetzung: dpa) 

Die Gruppe der deutschen Linkspartei im Europaparlament erklärte am Mittwoch unter der Überschrift »Wir trauern«: 

»Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen. Wir alle müssen jetzt mehr denn je die Meinungsfreiheit schützen und verteidigen. Satire war stets treibende Kraft für die kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen und damit eine Kraft für Freiheit und gegen Unehrlichkeit, Unterdrückung und Dummheit. 

Es ist widerwärtig, wie sich die Dresdner Pegida-Bewegung und die AfD im Handumdrehen die Opfer des entsetzlichen Attentats zunutze machen und für ihre extremistischen Ziele missbrauchen. 

Der heutige Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen, so wie es Gewalt gegen unschuldige Menschen niemals ist. Freiheit lässt sich jedoch niemals dadurch beschützen, indem man sie an anderer Stelle beschränkt. Die politische Antwort auf die feigen Morde darf nicht sein, mit einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und mit Diskriminierung und Vorurteilen gegen gesellschaftliche Gruppen zu reagieren. Die opportunistischen Reaktionen der Pegida-Bewegung und der AfD zeigen, dass dadurch rechten Rattenfängern in die Hände gespielt würde. Feindseligkeit gegen Ausländer, Fremdenhass und Diskriminierung haben in einer offenen, solidarischen Gesellschaft keinen Platz.« 

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erklärte: 

»Der terroristische Überfall zweier Männer auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo mit mindestens elf Toten ist eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen. Der Mord muss mit aller Konsequenz juristisch verfolgt werden. Mörder, die ihre Tat mit einer Religion zu rechtfertigen versuchen, sind genauso Verbrecher wie alle anders motivierten Mörder auch. Wir dürfen aber nicht hinnehmen, wenn Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen. Das eine wie das andere ist nicht hinnehmbar.« 

Das venezolanische Außenministerium verbreitete in Caracas nachstehende Erklärung: 

»Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, verurteilt im Namen der venezolanischen Regierung und des Volkes energisch den terroristischen Angriff, der sich am Mittwoch, 7. Januar 2015, am Sitz der französischen Wochenzeitung Charlie Hebdo in Paris ereignete und der einen das französische Volk mit Trauer erfüllenden Verlust von Menschenleben verursachte. 

Die Bolivarische Regierung Venezuelas spricht dem Volk und der Regierung Frankreichs und insbesondere den Familienangehörigen der Opfer dieses verabscheuungswürdigen Ereignisses ihr tiefes Beileid aus. 

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt den Terrorismus in allen seinen Formen und spricht sich einmal mehr dafür aus, das Leben und die Toleranz zu respektieren. Sie bekräftigt die Bande der Freundschaft, die beide Länder verbinden. Ebenso ruft sie zu Ruhe und Frieden in dieser europäischen Nation auf und hofft, dass die Ermittlungen es erlauben werden, die Urheber dieser feigen und verbrecherischen Tat zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.« 

Das iranischen Außenministerium in Teheran verurteilte ebenfalls den Terroranschlag auf die Redaktion der Charlie Hebdo und erklärte, jede Art von terroristischen Anschlägen gegen unschuldige Menschen sei unvereinbar mit der islamischen Lehre bezeichnet. Dem iranischen Rundfunk IRIB zufolge verurteilte Außenamtssprecherin Marzieh Afkham gleichzeitig auch den Missbrauch der Meinungsfreiheit für beleidigende Attacken gegen den Islam und andere Religionen sowie Anschläge auf Moscheen und Gewalttaten gegen Geistliche und sichtbar religiöse Menschen. Dies alles sei Folge des Extremismus, der in den letzten zehn Jahren stark zugenommen habe. Die Politik habe darauf oft nicht eindeutig oder mit falschen Maßnahmen reagiert. 

Auch Syrien schloss sich der internationalen Verurteilung des Verbrechens an. Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus sagte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, diese terroristische Tat zeige klar die Gefahren des Ausbruchs von extremistischem Terrorismus, der die Stabilität und Sicherheit der gesamten Welt gefährde. Notwendig sei eine ernsthafte Politik, die zur Zusammenarbeit bei allen Anstrengungen führt, um die Epidemie des Terrorismus zu eliminieren. »Syrien hat wiederholt vor den Gefahren gewarnt, die sich aus der Unterstützung des Terrorismus ergeben, der besonders Syrien und die Region ins Visier genommen hat, und davor, dass der Terrorismus auf seine Unterstützer zurückfallen werde.« Die Ereignisse zeigten die »Defizite der europäischen Politik und ihre Verantwortung für das Blutvergießen in Syrien«, so der namentlichj nicht genannte Diplomat. »Syrien, dessen Volk Extremisten und Terrorismus standfest bekämpft und dessen beste Teile Opfer des von außen kommenden Terrorismus geworden sind, erneuert seinen Aufruf zur Korrektur der falschen Politik und des falschen Verhaltens, um im Einklang mit dem Völkerrecht alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen.« 

(jW) 

 

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»Europas 11. September« 

Wie internationale Medien den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« sehen 

 

»Ein Anschlag auf unsere Werte«, tolerante Muslime müssen gegen den Terror protestieren, Europa hat sein 9/11 erlebt - die internationalen Medien sind sich einig: Der Anschlag auf »Charlie Hebdo« galt ganz Europa. 

Die konservative polnische Zeitung »Rzeczpospolita«: Ein Anschlag auf unsere Werte 

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Die bulgarische Zeitung »24 Tschassa«: Massenmord in Paris ist Europas 11. September 

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Die liberale slowakische Tageszeitung »Sme« (Slowakei): Tolerante Muslime müssen gegen Terror protestieren 

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Die linksliberale italienische Tageszeitung »La Stampa«: Heute sind wir alle Frankreich 

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Die linksliberale spanische Zeitung »El País«: Ignoranz, Obskurantismus und Fanatismus bekämpfen 

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Die schweizerische liberalkonservative »Neue Zürcher Zeitung« schreibt: 

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Die belgische Tageszeitung »La Libre« kommentiert: 

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Die österreichische Zeitung »Die Presse« aus Wien erklärt: 

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In: Neues Deutschland online vom 09.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957815.europas-11-september.html 

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Die verbissenen Erben Voltaires  

Hoffentlich kein Nachruf auf Charlie Hebdo Robert Best 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Die Liebe und ein Studium zogen mich vor zehn Jahren nach Paris. Mit zwei netten Spaniern, die jede Speise frittierten, lebte ich in der Rue du Montparnasse. Täglich lief ich durch den Jardin du Luxembourg zur Uni oder fuhr mit der Métro zu meiner Freundin, lebte von Frites und Fromage, Kaffee und Kronenbourg. Vermisste aber deutsches Bier. Wie auch die junge Welt, taz, Konkret und titanic. Meine junge Welt wurde L'Humanité, meine taz Libération, Konkret gab es so nicht, und statt monatlich Titanic las ich wöchentlich Charlie Hebdo. Die Witze waren hier galliger und sarkastischer, die Figuren überpersifliert, fast entstellt, der Ton rüder und empörter. 

Seinerzeit stritt man viel über Mohammed-Karikaturen, hier druckte man welche. Man stritt aber auch darüber im Blatt. Satire, merkte ich mir, darf alles - wenn sie gut genug ist. 

Titanic hatte mehr Dada und mehr Hintersinn, dafür war Charlie Hebdo angriffslustiger. Hier führten Erben Voltaires einen ewigen, zuweilen verbissenen Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Reaktion, etwa gegen die rassistische Politik des damaligen Innenministers Sarkozy. Oder gegen klerikale Gruppen, die ihre religiösen Gefühle durch ein Titelblatt verletzt sahen. 

Fotos gab es in Charlie Hebdo keine, Zeichnungen zuhauf. Die waren oft Geschmackssache. Unter den krassesten standen die Namen Riss, Catherine, Tignous und Charb. Letzterer etwa unter dem »Hooligantraining«. Drei Hools werfen eifrig Bananen auf die Bilder dunkelhäutiger Spieler. Am Boden liegt aber auch eine Kiwi. Fragt der Oberhool sauer: »Wer hat die Kiwi geworfen?« 

Das feinste Wortflorett schwang im Editorial der nimmermüde Philippe Val, die feinste Zeichenfeder Riad Sattouf mit der Comicserie »La vie secrète des jeunes«, melancholischen Miniaturen aus dem Leben des Pariser Prekariats. Ich freute mich über die morbiden Bilder des Belgiers Kamagurka, den ich schon aus Titanic kannte, über die marxistische Wirtschaftskolumne von Bernard Maris und über die elegant gezeichneten Minidramen von Wolinski, der mich an Chlodwig Poth erinnerte. 

Charlie Hebdo ist aus dem anarchistischen Blatt Hara Kiri hervorgegangen und zählt zu den wichtigsten linken Publikationen Frankreichs. Vor sechs Jahren hat Stéphane Charbonnier (Charb) Val als Chefredakteur abgelöst. Das Blatt hat in den letzten Jahren mehrere Prozesse (u. a. wegen seiner Mohammed-Zeichnungen), Angriffe von Politikern und Politikerinnen wie Sarkozy und Marine Le Pen (Front National) sowie 2011 einen Brandanschlag überstanden. 

Am Mittwoch sind mit Kalaschnikows bewaffnete Männer in das Pariser Redaktionsgebäude eingedrungen und haben zwölf Menschen getötet, darunter Charb, Wolinski, Tignous und Maris. »Allah ist groß«, sollen sie gerufen haben. Man kann einige Witze von Charlie Hebdo beleidigend finden. Oder, schlimmer, unlustig. Man muss Charbs Auffassung nicht teilen, Blasphemie sei nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht. Und ob sich dieser Aufgabe andere annehmen, bleibt abzuwarten. Und zu hoffen. 

Das Titelbild von Charlie Hebdo nach dem islamistisch motivierten Brandanschlag 2011, bei dem niemand getötet wurde, zeigte einen Muslim und einen Karikaturisten der Zeitung in innigem Kuss vereint. Titel: »L'amour plus fort que la haine« (»Die Liebe - stärker als der Hass«). La lutte continue. Gegen Islamisten, Pegidas und Front-Nationalisten. 

 

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»Da wurden kaum Gegenfragen gestellt«  

Ohne Recherche wussten die Mainstreammedien sofort, dass »Islamisten« die Täter von Paris sind. Gespräch mit Sabine Schiffer  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 09.01.2015 

 

Dr. Sabine Schiffer ist Leiterin des Institutes für Medienverantwortung (IMV, www.medienverantwortung.de) 

  

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo sorgt weltweit für Entsetzen. Aber obwohl die Hintergründe noch ungeklärt sind, wusste die deutsche Presse bereits wenige Stunden später, dass »Islamisten« die Täter waren. Wie kann das angehen? 

Es wird das weitergegeben, was die Behörden verkünden. Und weil jemand bei dem Anschlag »Allahu Akbar« gerufen haben soll, wird der Anschlag vorschnell in die Kategorie »Islamismus« eingeordnet. Und das, obwohl die Familien der zwölf Ermordeten noch kaum begriffen haben dürften, welches Schicksal sie getroffen hat. Ein Beispiel dafür ist die Berliner Zeitung vom Donnerstag, in der es heißt: »Das Massaker von Paris ist Rache für satirische Zeichnungen, in denen die Täter eine Verunglimpfung ihres Propheten sehen.« Diese hellseherischen Fähigkeiten der Redakteure kann ich nur bewundern. Woher wissen sie das? Es konnte noch kein Attentäter befragt werden, was ihn bewogen hat. 

Welches Vorgehen hätten Sie sich von den Medien gewünscht? 

Da wurden kaum Gegenfragen gestellt, die ja eigentlich die Basis jeder Recherche sind. Etwa solche: Wer hat was gemacht? Warum stand nicht die gesamte Redaktion unter Polizeischutz mit mehreren Beamten, sondern nur der Chefredakteur mit einem? Wie kann die Vorbereitung ausgesehen haben? Woher wussten die Täter, wann die wöchentliche Redaktionskonferenz stattfindet? Wie plausibel ist es, dass einer dieser Killer seinen Personalausweis im Fluchtauto verliert? Aber auch jenseits dieser Tat gibt es Fragen. Warum wird über diesen Journalistenmord berichtet und nicht über ähnliche Untaten anderswo - in der Ukraine etwa? Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« kann ein trauriges Lied davon singen. 

Seit Wochen gehen Tausende Menschen in der Bundesrepublik unter rassistischen Vorzeichen gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« auf die Straße. Welche Verantwortung tragen die Medien am Aufkommen dieser antimuslimischen Wutbürger? 

Ich habe erst kürzlich in einem Interview mit den Nachdenkseiten das Werden des Feindbildes »Islam« aufgezeigt. Unsere Medien haben daran einen nicht unwesentlichen Anteil, vor allem die Auslandsberichterstattung der vergangenen 30 Jahre. Was sich heute an Pegida auf der Straße tummelt, ist im Internet schon lange zu beobachten - und ist dort unbeanstandet über Jahre hingenommen worden. 

Bei unseren Mainstreammedien konnte man beobachten, wie besorgt sie sich in der Diskussion über den »Friedenswinter« zeigten, um die Linken vor einer Querfront zu bewahren - damit konnten sie aber jedes inhaltliche Argument komplett ausblenden. Zum Thema Pegida bekommen diese Medien ständig Originaltöne von Politikern, verbunden mit der Aufforderung, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Eine derartige Berichterstattung hat ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit - und die sollte von den Redaktionen so kritisch beobachtet werden. 

Welche Konsequenzen fürchten Sie aufgrund des Pariser Anschlags und der Berichterstattung darüber für Musliminnen und Muslime? 

Die Ausgrenzung der Muslime beginnt mit solchen Fragestellungen und Forderungen: Was halten Sie vom IS? Distanzieren Sie sich vom Anschlag in Paris? Die Interviewer scheinen sich selbst nicht die Frage zu stellen, warum sie davon ausgehen, dass Muslime über diese Untaten nicht genauso empört sein sollen wie alle anderen. Diese Art der implizierten Ausbürgerung wirkt natürlich auf die markierte Gruppe zurück, wie auch auf die islamophobe Szene. Weitere Polarisierung und auch Radikalisierung dürften die Folge sein. Medienverantwortliches Handeln wäre eine kritische Berichterstattung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, indem sie das gemeinsame Anliegen aufzeigt. Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit sind dabei wichtige Eckpfeiler eines demokratischen Gemeinwesens. Wir sollten uns öfter die Frage stellen, warum wir die Möglichkeiten der Freiheit so wenig nutzen, um wirklich kritische Fragen jenseits des Mainstreams zu stellen. 

 

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Nach Anschlag in Paris: CSU fordert Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung 

LINKE-Chef Riexinger warnt vor Instrumentalisierung des Anschlags von Paris / Islamverbände in Europa verurteilen terroristische Anschläge 

 

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Update 16.45 Uhr: Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie am Mittwoch in Paris effektiv verhindern zu können. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Forderung nun «dringender denn je». CSU-Chef Horst Seehofer lehnte am Donnerstag jegliche Stellungnahme ab. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/funktionaer-von-die-partei-schaltet-polizei-ein-erika-steinbach-wegen-tweet-zu-charlie-hebdo-angezeigt/11204054.html
    2. https://twitter.com/SteinbachErika/status/552801242162810880
    3. http://t.co/ToYZhZpIcy
    4. https://twitter.com/tagesspiegel
    5. https://twitter.com/fozzybear77
    6. https://twitter.com/sternde
    7. https://twitter.com/SteinbachErika
    8. https://twitter.com/CDU
    9. https://twitter.com/RegSprecher

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957809.nach-anschlag-in-paris-csu-fordert-rueckkehr-zur-vorratsdatenspeicherung.html 

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Islamverbände rufen zu Mahnwachen auf 

Politiker von Linken und Grünen gegen Instrumentalisierung des Anschlags auf »Charlie Hebdo« für schärfere Gesetze / UN-Kommissar fühlt sich von »Charlie Hebdo«-Karikaturen beleidigt 

 

Update 12.45 Uhr: Nach dem offenbar von Islamisten verübten Anschlag auf das Satire-Magazin »Charlie Hebdo« in Paris wollen in Deutschland lebende Muslime am Montag in Berlin gegen Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße gegen. Am Brandenburger Tor sei eine Mahnwache geplant, teilten Vertreter mehrerer muslimischer Verbände am Freitag vor Journalisten in Köln mit. Zugleich veröffentlichten rund ein Dutzend Organisationen von Muslimen und Migranten eine Erklärung, in der sie das Attentat von Paris mit zwölf Toten scharf verurteilen und zugleich vor gesellschaftlicher Spaltung warnen. 

In: Neues Deutschland online vom 09.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://wirsindcharlie.de/
    2. https://www.campact.de/stopp-pegida/appell/teilnehmen/
    3. https://www.campact.de/stopp-pegida/appell/teilnehmen/
    4. http://www.presseportal.de/pm/47409/2922130/mitteldeutsche-zeitung-islamistischer-terror-gruene-wehren-sich-gegen-wiedereinfuehrung-der

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957938.islamverbaende-rufen-zu-mahnwachen-auf.html 

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Forum Demokratischer Sozialismus 

Newsletter vom 8. Januar 2015 

  

Nous sommes tous Charlie

  

Am gestrigen Tag überfielen drei bewaffnerte Attentäter die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris. Sie töteten zwölf Menschen, darunter einen Polizisten und einen Passanten. Elf weitere Redaktionsmitglieder wurden bei dem terroristischen Überfall schwer verletzt. 

Die Nachricht von der terroristischen Attacke hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Auch die Mitglieder des "forum demokratischer sozialismus" (fds) waren und sind noch immer von dieser Tat schockiert. Viele nahmen an den gestern spontan organisierten Gedenkveranstaltungen, wie zum Beispiel in Berlin vor der französischen Botschaft teil. 

Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen. 

Mörder, die ihre Tat mit einer Religion zu rechtfertigen versuchen, sind genauso Mörder wie alle anders motivierten Attentäter auch. Sie handeln eben nicht im Namen einer Religion oder eines Glaubens! 

Wir dürfen deshalb nicht hinnehmen, dass Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft in Europa und auch bei uns zu verschärfen. "All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft", sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland. Wir verurteilen die Versuche der AfD und der sogenannten PEGIDA, dieses grausame Attentat für ihre fremdenfeindlichen und dumpfen Parolen zu missbrauchen. 

Wir rufen alle demokratischen Parteien in Deutschland und Europa auf, nun im Sinne der Worte des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zu handeln, der angesichts der Attentate in Oslo und auf der Insel Utoya 2011 folgende Worte fand: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf, sich für ihre gestrige Äußerung im Nachrichtendienst "twitter" umgehend zu entschuldigen. Sie kommentierte das Attentat auf die MitarbeiterInnen der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wie folgt: "Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich", versehen mit einem zwinkernden Smiley. 

Sollte sie diese Aussage nicht zurücknehmen ist Frau Steinbach als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht mehr tragbar und sollte unverzüglich ihr Mandat zurückgeben. Für ist eindeutig, dass auch die CDU-Fraktionsspitze hier in einer besonderen Verantwortung steht.   


 

Terrorverdächtige verschanzen sich mit Geisel 

Moschee in Aix les Bains angezündet / Ortschaft Dammartin-en-Goele abgeriegelt / Schießerei und Geiselnahme östlich von Paris 

 

Die Lage im Überblick: 

    • Östlich von Paris in der Ortschaft Dammartin-en-Goele ist ein Großeinsatz gegen die beiden mutmaßlichen Attentäter auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« in vollem Gang.
    • Die gesuchten Männer haben mindestens eine Geisel genommen.
    • Zuvor habe es eine Schießerei und eine Verfolgungsjagd gegeben, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei meldete.

Update 12.50 Uhr: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll den Anschlag auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« als Start einer größeren Terrorkampagne mit weiteren Angriffen in Europa und den USA bezeichnet haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben mit der Operation in Frankreich begonnen, für die wir die Verantwortung übernehmen«, soll der IS-Prediger Abu Saad al-Ansari nach Angaben von Anwesenden beim Freitagsgebet in einer Moschee der nordirakischen Stadt Mossul gesagt haben. »Morgen werden es Großbritannien, die USA und andere sein.« Die Drohung gelte für alle Länder des Bündnisses, das Luftangriffe auf den Islamischen Staat fliege. 

In: Neues Deutschland online vom 09.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.ledauphine.com/savoie/2015/01/09/la-mosquee-d-aix-les-bains-incendiee
    2. https://www.facebook.com/GIPN.Ministere.Interieur?fref=ts
    3. http://www.mairie-dammartin-en-goele.fr/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957940.terrorverdaechtige-verschanzen-sich-mit-geisel.html 

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