AfD und Pegida ziehen an einem Strang 

Sachsens Landeschefin Frauke Petry sieht nach Treffen »Schnittmengen« 

Von Hendrik Lasch 

 

In Sachsen ziehen die »Alternative für Deutschland« (AfD) und das islamfeindliche Bündnis Pegida zunehmend an einem Strang. Es gebe »offensichtliche inhaltliche Schnittmengen«, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry nach einem zweistündigen Treffen der 14 Abgeordneten mit sieben Vertretern des Organisationsteams vom Pegida, das am Mittwoch stattfand. Kernpunkt ist die Forderung nach veränderten Regelungen zur Zuwanderung. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Bundesrepublik »ein modernes Einwanderungsgesetz« brauche, sagte Petry. Wie dieses nach Ansicht der sächsischen AfD aussehen soll, wird sich kommenden Dienstag zeigen. Dann will die Fraktion ein entsprechendes Positionspapier vorstellen. Übereinstimmungen zwischen Pegida und der AfD gebe es zudem bei der Forderung nach niedrigeren Hürden für Volksentscheide, nach mehr Personal für die Polizei in Sachsen sowie beim Kampf gegen das Gender Mainstreaming. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957816.afd-und-pegida-ziehen-an-einem-strang.html 

___________________ 

 

Studie: Muslime sind Deutschland eng verbunden 

Rest der Bevölkerung nimmt das aber kaum wahr und steht dem Islam immer kritischer gegenüber 

 

Gütersloh. Ein Großteil der vier Millionen Muslime in Deutschland fühlt sich einer Studie zufolge Staat und Gesellschaft eng verbunden. Der Rest der Bevölkerung aber nimmt das kaum wahr und steht dem Islam immer kritischer gegenüber, wie eine Sonderauswertung »Islam« des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung zeigt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. »Für Muslime ist Deutschland inzwischen Heimat. Sie sehen sich aber mit einem Negativ-Image konfrontiert, das anscheinend durch eine Minderheit von radikalen Islamisten geprägt wird«, sagte Yasemin El-Menour, Islam-Expertin der Stiftung. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957811.studie-muslime-sind-deutschland-eng-verbunden.html 

___________________ 

 

AfD und Pegida instrumentalisieren Anschlag 

Gauland: Attentat auf »Charlie Hebdo« verleiht Forderungen von islamfeindlicher Bewegung »besonderes Gewicht« / Linksfraktionschef Gysi: »Werden nicht hinnehmen, wenn Rassisten die fürchterliche Tat missbrauchen« 

 

Berlin. Teile der Rechtspartei AfD und die islamfeindliche Bewegung Pegida haben den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung »Charlie Hebdo« in Paris zur Rechtfertigung für ihre politischen Aktivitäten erklärt. Die selbst ernannten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« erklärten, man könne sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt sehen. 

»Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!«, hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung. »Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen. Muss eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren?« 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957809.afd-und-pegida-instrumentalisieren-anschlag.html 

___________________ 

 

Forscher befürchtet großen Pegida-Zulauf in Thüringen 

Ex-Buchenwald-Häftlinge kommen nach Weimar - Gedenken an Befreiung des KZ Buchenwald ++ Meteorologe: Mildes Wetter bislang ohne Folgen für Vegetation ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen 

 

Update 7.45 Uhr: 

Forscher befürchtet erheblichen Pegida-Zulauf in Thüringen 

Der Jenaer Kommunikationspsychologie Wolfgang Frindte befürchtet, dass die anti-islamische Protestbewegung Pegida auch in Thüringen auf erheblichen Zulauf stößt. Anlass seiner Warnung ist, dass ein Pegida-Ableger für Montag (12. Januar) in Suhl zu einer Demonstration »gegen die Islamisierung des Abendlandes« aufgerufen hat. Vor diesem Hintergrund verwies Frindte auf Ergebnisse des Thüringen-Monitors, wonach 42 Prozent der befragten Thüringer Angst vor Ausländern hätten. Den Initiatoren der Demonstration warf der Wissenschaftler »Wohlstandschauvinismus« vor. Laut Frindte nutzt Pegida - oder Sügida, wie der Südthüringer Ableger heißt - Begriffe der rechten Szene, etwa wenn von »Systemmedien« und »Lügenpresse« die Rede ist. Den Initiatoren gehe es aber nur vordergründig um den Kampf gegen eine »Islamisierung des Abendlandes«. Frindte: »Tatsächlich stellen sie die demokratische Verfasstheit dieses Landes infrage und sind insofern die eigentliche Bedrohung der Zivilisation.« Die Gegenbewegung »Südthüringen bleibt bunt - Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie!« hat auf Facebook bisher 2.300 Unterstützer gefunden; für deren Kundgebung haben gut 300 ihre Teilnahme angekündigt. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957812.forscher-befuerchtet-grossen-pegida-zulauf-in-thueringen.html 

___________________ 

 

Die Identität von Pegida 

Wie eine von den Behörden gröblichst unterschätzte rechtsextreme Gruppierung ihr «Bürgerrechtssüppchen» kocht 

Von René Heilig 

 

«Dresden zeigt, wie's geht», riefen Pegida-Demonstranten am Montag. Seltsam gleichartig sprechen rechtsextreme sogenannte Identitäre von einer «weithin deutlichen Flamme, die brennt!» 

Am Sonntag werden wieder Tausende Linke zu den Grabplatten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht pilgern. Im Umfeld des Gedenktages anlässlich ihrer Ermordung wird medial rituell daran erinnert, dass es 1988 zu einer Störung der DDR-«Kampfdemonstration» durch Bürgerrechtler kam. Die hatten ein Transparent entfaltet und darauf Luxemburg zitiert: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.» 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957785.die-identitaet-von-pegida.html 

___________________ 

 

Neue Studie zu Judenfeindschaft 

Im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 verzeichnete die Polizei 755 antisemitische Straftaten 

Von Martin Kröger 

 

Wissenschaftler des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin haben das Phänomen Antisemitismus untersucht. Das Gros der judenfeindlichen Taten wird weiter von Rechtsextremen verübt. 

Der in Berlin lebende Israeli Shahak Shapira spielt den Angriff in der U-Bahn-Linie 6 in der Neujahrsnacht auf einer Facebook-Seite herunter. »Mir geht es gut, ich erlitt keinerlei ernsthafte Verletzungen.« Antimuslimischen Ressentiments in Bezug auf die mutmaßlich arabischen oder türkischen Täter weist Shapira zurück: »Ich will nicht der Kanal für mehr rassistischen Mist gegen Araber sein«, schreibt der 26-Jährige, der seit zwölf Jahren in Deutschland lebt. In der U-Bahn war Shapira aus der siebenköpfigen Angreifergruppe erst mit »Fuck Juden! Fuck Israel!« beschimpft worden. Später beim Halt im S-Bahnhof Friedrichsstraße folgten Fußtritte und Schläge. 

Zentrale Ergebnisse der Studie 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.berlin.de/gegen-gewalt.de

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957752.neue-studie-zu-judenfeindschaft.html 

___________________ 

 

Pegida bekommt Kontra

Bundesweit Zehntausende gegen fremdenfeindliche und antiislamische Demonstrationen auf der Straße  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 07.01.2015 

 

Der Montag abend stand erneut im Zeichen der Demonstrationen fremden- und islamfeindlicher Bündnisse - und des erstarkenden Protestes dagegen. 

Bundesweit protestierten Zehntausende gegen die Aufzüge der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Das in Dresden gegründete Bündnis hat mittlerweile Ableger in zahlreichen deutschen Städten. Doch während in der »Mutterstadt« der Montagsaufzüge mit 18.000 Teilnehmern ein neuer Rekord zu verzeichnen war und sich die 4.000 Gegendemonstranten nach wie vor in der Minderheit befanden, war das Verhältnis in Köln und Münster umgekehrt. 

In beiden Städten hatte ein breites bürgerliches Bündnis aus Parteien, sozialen und kulturellen Organisationen und Kirchen und städtischen Initiativen zu Demonstrationen unter dem Motto »Refugees Welcome« aufgerufen. Insgesamt folgten rund 20.000 Bürger den Aufrufen. In Köln stellten sich nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen gerade einmal 250 Pegida-Anhängern in den Weg. Die Veranstalter sprachen von rund 12.000 Teilnehmern. In Münster meldete die Polizei rund 10.000 Teilnehmer. Eine Pegida-Demonstration gab es dort nicht. 

In Berlin protestierten auf verschiedenen Kundgebungen mehr als 6.000 Menschen gegen eine Demonstration von 300 bis 500 Pegida-Anhängern. 

Am Dienstag äußerten sich erneut zahlreiche Politiker zum Pegida-Phänomen. 

In der Bild-Ausgabe vom Dienstag riefen 50 prominente Vertreter von Politik, Wirtschaft, Kunst und Sport dazu auf, der Gruppierung entgegenzutreten. Ihr Herz für Flüchtlinge entdeckten dabei auch Politiker wie Finanzressortchef Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU), die selbst maßgeblich dazu beigetragen haben, dass viele Menschen glauben, viele Flüchtlinge seien gar keine »echten« und betrieben »Missbrauch« des deutschen Asylrechts. De Maizière betonte in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN am Montag abend, die Pegida-Demonstrationen seien ein »regionales Phänomen«, das nicht überschätzt werden sollte. 

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) erklärte am Dienstag gegenüber Bild, die Pegida-Proteste seien »nicht Deutschland«. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, betonte wie Schmidt die Bedeutung von Migranten für die Wirtschaft: »Deutschland tut qualifizierte Einwanderung richtig gut.« Die Linkspartei geht davon aus, dass der Zulauf zur Pegida begrenzt bleibt. »Außerhalb Dresdens erweist sich die rassistische Pegida-Bewegung als Flop«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. 

Als einzige der in Parlamenten vertretenen Parteien sucht die »Alternative für Deutschland« (AfD) den Kontakt zur Pegida. Die sächsische AfD-Landtagsfraktion will sich am heutigen Mittwoch mit Vertretern der Bewegung treffen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Bewegung. Zugleich zeigte er auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart aber Verständnis für Bürger, die sich besorgt über den Zuzug Hunderter Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft zeigten. Sie dürften nicht als »Nazis in Nadelstreifen« beschimpft werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte im ZDF, der Islam sei »nicht unser Problem, das Problem sind Menschen, die ihre kriminellen Taten religiös zu rechtfertigen suchen«. Dass es deshalb »diffuse Ängste« gebe, sei den Menschen nicht vorzuwerfen. (mit Reuters und dpa) 

 

__________________________ 

 

Ganz normale Leute?  

Wahnvorstellungen der Pegida fallen in Dresden auf fruchtbaren Boden  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 07.01.2015 

 

Zum elften Mal haben am Montag in Dresden Tausende für diffuse ausländerfeindliche Ziele demonstriert. Laut Polizei waren mit 18.000 Teilnehmern noch ein paar hundert Menschen mehr gekommen als beim letzten Pegida-Aufmarsch kurz vor Weihnachten. Stark gewachsen war Presseberichten zufolge die Zahl der Demotouristen aus dem Bundesgebiet. 

Fast täglich melden sich neue Versteher des anmeldenden Vereins »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« aus der Politik zu Wort. Am Montag war die Reihe am Vizevorsitzenden der FDP, dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki. Sie alle nehmen angeblich »berechtigte Sorgen« von »ganz normalen Leuten« wahr, bei denen es sich durchaus nicht um Ausländerfeinde handle. 

Woher die Politiker ihre Behauptungen nehmen, lassen sie offen. Es wurden bisher keine sachlich fundierten Untersuchungen veröffentlicht, die begründete Schlussfolgerungen über die Zusammensetzung und die Einstellung der in Dresden Demonstrierenden zulassen. Konkrete Sorgen werden weder durch Sprechchöre und Transparente noch in den immer wilder werdenden Reden artikuliert. Sprüche wie »Die Deutschen sind nur noch Bürger zweiter Klasse im eigenen Land« sind keine etwas danebengegangene Kritik, sondern drücken Wahnvorstellungen aus. Außer der definitiv falschen Behauptung »Wir sind das Volk« und der Meinung, dass »die Ausländer« an allem schuld seien, ist bei Pegida kein Konsens zu erkennen. Aber allein die Tatsache, dass in Dresden seit Monaten unterschiedlichste Gefühle von Unzufriedenheit in klassischer Weise auf einen externen Sündenbock fokussiert werden, verbietet es, diese Bewegung zu verharmlosen und sie durch Zugeständnisse auch noch zu ermutigen. 

Nach einer im Dezember durchgeführten Umfrage des Stern unterstützen zwar 29 Prozent der Befragten die Pegida-Proteste in Dresden. Aber nur 13 Prozent könnten sich vorstellen, vielleicht an einer ähnlichen Demonstration teilzunehmen, falls diese in der Nähe ihres Wohnortes stattfände. Sehr viel höher ist dieser Anteil jedoch mit 45 Prozent unter den Anhängern der rechtspopulistischen AfD. Bedenkt man ferner, dass die Teilnehmer dieser Montagsdemonstrationen nun schon seit vielen Wochen durchhalten und mehrere tausend von ihnen dafür sogar immer wieder lange Autofahrten in Kauf nehmen, liegt auf der Hand, dass es sich keineswegs um eine Art »repräsentativen Querschnitt« der deutschen Bevölkerung und in diesem Sinn auch nicht um »ganz normale Leute« handelt. Die Mehrheit der Demonstranten ist offenbar außergewöhnlich stark motiviert, wie es sonst höchstens aktive Mitglieder politischer Organisationen sind. 

Selbst in kritische Betrachtungen der Dresdner Pegida-Aufmärsche wird nur selten einbezogen, dass Sachsen ein größeres rechtes Wählerpotential hat als irgendein anderes Bundesland. Bei der Landtagswahl am 31. August vergangenen Jahres stimmten 160.000 Menschen (9,7 Prozent) für die AfD und zusätzlich 81.000 (4,9 Prozent für die NPD. Das sind zusammen über 240.000 Menschen. Pegida hat also noch reichlich Reserven. Dresden allein brachte es bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 auf 18.341 NPD- und 46.309 AfD-Wähler. Das entspricht 2,8 und 7,0 Prozent. 

Bei der sächsischen Landtagswahl 2004 erreichte die NPD mit 9,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Besser hatte sie nur im April 1968 mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg abgeschnitten. 191.000 Sachsen stimmten für die Neonazis. Das bedeutete eine Verzehnfachung gegenüber der Landtagswahl 1999 und wirkte entsprechend sensationell. In den ersten Jahren nach dem Anschluss der DDR hatten die rechten Parteien - NPD, Republikaner und DVU - in den »neuen Ländern« deutlich schlechter abgeschnitten als im Westen. Das ist gegenwärtig umgekehrt, ohne dass die Gründe bisher analysiert sind. 

Pegida legt auf den »gutbürgerlichen« Anschein immer weniger Wert. Das zeigte am Montag der Auftritt von Udo Ulfkotte als Redner. Mit seinen Büchern »Der Krieg in unseren Städten« (2003) und »Heiliger Krieg in Europa« (2007) gehört der jetzt 54jährige neben Henryk M. Broder zu den Pionieren des deutschen Antiislamismus. Ulfkotte pflegt unter dem Vorwand sogenannter Islamkritik Einzelfallmeldungen mit teilweise zweifelhaftem, nicht überprüfbarem Inhalt - beispielsweise aus dem Bereich der Jugendkriminalität - aneinanderzureihen, von denen viele mit dem Islam gar nichts oder nur sehr wenig zu tun haben. Mit Sprüchen wie »Für Muslime gibt es offenkundig überall Sonderrechte« und der Verteufelung von Moscheen als Beweis für die »Islamisierung der Städte« ist ihm der Beifall der Pegida-Anhänger sicher. 

 

__________________________ 

 

»Gefördert wird das durch Vorgaben etablierter Parteien«  

Die Rassisten von »Bärgida« kamen am Montag nicht weit: vier Protestveranstaltungen in Berlin. Ein Gespräch mit Ayse Demir. 

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 07.01.2015 

 

Ayse Demir ist Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg   

Am Montag haben in mehreren Städten wieder selbsternannte Abendlandsretter von Pegida und anderen, ähnlich klingenden, Initiativen demonstriert. In der Hauptstadt trat erstmals Bärgida an - wie ist der Protest gegen diese Rassisten aus Ihrer Sicht gelaufen? 

In Berlin waren vier Veranstaltungen gegen Bärgida angemeldet. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hatte zur Teilnahme an allen Gegendemonstrationen aufgerufen; insbesondere aber zur großen Kundgebung am Brandenburger Tor, an der bis zu 7.000 Leute teilnahmen. Rund 250 Bärgida-Anhänger wurden schließlich eingekesselt, sie kamen gar nicht erst bis zum Brandenburger Tor. 

Was braut sich in Berlin nach Ihrer Wahrnehmung unter dem Namen Bärgida zusammen? 

Die Bezeichnung geht vom Verein »Patrioten e. V.« aus, gegründet vom ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker Karl Schmitt. Es ist ein Ableger des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida, das für sich beansprucht, gegen die Islamisierung des Abendlandes auf die Straße zu gehen. So weit ich weiß, wollte »Bärgida« schon vor Weihnachten aktiv werden. 

Das Phänomen stammt zwar aus Dresden, hat aber auch in Berlin Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft. Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime werden offen auf die Straße getragen. Gefördert wird das durch Vorlagen etablierter Parteien, zum Beispiel der CSU, die verlangt, dass Migranten zu Hause Deutsch sprechen sollen oder fordert, das Grundrecht auf Asyl zu beschneiden. 

Bei uns in Berlin wird Bärgida aber wenig Erfolg haben, die Stadt ist bunt und vielfältig. Wenn diese Leute am kommenden Montag wieder demonstrieren wollen, werden wir auch wieder zur Stelle sein Wir nehmen solche Auftritte nicht hin, sie bereiten den Nährboden für rassistische Gewalt und Morde. 

Was halten Sie davon, wenn Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeben, sich die Argumente der an Pegida oder Bärgida Beteiligten zumindest einmal anhören zu müssen?  

Wir lehnen solche Dialogangebote ab. Möglicherweise sind nicht alle Teilnehmer Rassisten, die Anführer sind es aber mit Sicherheit. Mit Menschen, die für rassistische Ressentiments auf die Straße gehen, sollte man nicht reden. 

Wenn gerade in Dresden, wo allenfalls ein Prozent der Bevölkerung muslimisch ist, Bürger derart massiv auf die Straße gehen, ist das ein Beweis für Rassismus und extreme Vorurteile gegen Fremde. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. 

Es heißt aber auch, die rege Teilnahme an derartigen Aufzügen sei ein Ventil für Leute, die unter Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit oder Armut leiden. Wenn es so wäre, hätten Sie Verständnis dafür?  

Nein. Erstens sind von prekären Arbeitsbedingungen in erster Linie auch Migranten betroffen. Zweitens: Für die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage vieler Menschen hierzulande sind wir nicht verantwortlich. 

Genausowenig wie für die Verbrechen des »Islamischen Staats« in Syrien und im Irak, wovon wir uns dauernd distanzieren müssen. 

Es ist doch seltsam: Entschuldigen sich etwa die Deutschen ständig bei uns für die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds? 

 

__________________________ 

 

AfD-Chef Lucke: Mit Pegida reden ist in Ordnung 

Pegida-Aufmärsche in Düsseldorf und Rostock abgesagt / Schorlemmer, Platzeck, Thierse, Poppe und andere fordern Widerstand »gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!« 

… 

Zum »Abendland« gehörten religiöse und politische Toleranz, so Lucke. Pegida-Demonstranten dürfen daran genauso wenig Zweifel lassen wie die etablierten Parteien, »die unangemessen pauschal die politisch andersdenkenden Demonstranten als fremdenfeindlich abstempeln«, sagte der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). 

Luckes Stellvertreterin, die sächsische AfD-Fraktionschefin Frauke Petry, hat die Organisatoren der Dresdner Pegida-Demonstrationen für diesen Mittwoch zu einem »Gedankenaustausch« eingeladen. 

Der stellvertretende AfD-Sprecher Henkel riet seiner Partei, nicht die Nähe von Pegida zu suchen. »Wir sollten nicht Pegida nachlaufen, sondern die Vernünftigen unter den Demonstranten von unserem Programm überzeugen«, sagte er der »Berliner Zeitung«. 

In: Neues Deutschland online vom 07.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://linksfraktion.de/nachrichten/gefuehlten-wahrheiten-aufklaerung-begegnen/
    2. http://www.ruhrbarone.de/pegida-ableger-duegida-sagt-demonstration-in-duesseldorf-ab/98102
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/956430.pegida-nie-wieda.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957560.afd-chef-lucke-mit-pegida-reden-ist-in-ordnung.html 

___________________ 

 

»Nicht in meinem Vorgarten«  

Wissenschaftler des Rats für Migration beziehen Stellung zu Pegida. Leitbildkommission soll die Selbstverständlichkeit der Einwanderung verankern helfen  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 06.01.2015 

 

Nicht mit »moralischen, kurzatmigen Appellen« wollte der Rat für Migration (RfM) am Montag Stellung beziehen. Im Vorfeld der erneuten Pegida-Kundgebung am Abend in Dresden sprach sich der Vorsitzende des Gremiums, Werner Schiffauer, dafür aus, das Problem ernsthafter anzugehen. 

Es ginge ein Riss durch die Gesellschaft, sagte er, die fremdenfeindliche Bewegung sei keineswegs spontan entstanden, sondern habe eine längere Vorgeschichte. Die Spaltung in der Bevölkerung komme unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass zwar jeder zweite wachsende Vielfalt befürworte, aber jeder dritte mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl fordere, was Migranten ausschließe. Der Rat für Migration - in ihm arbeiten etwa 80 Wissenschaftler - spricht sich dafür aus, eine Leitbildkommission einzusetzen. Sie soll Bürgern die Einwanderung besser erklären und Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft schaffen. 

Vier Jahrzehnte habe die Maxime gegolten, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ergänzte Naika Foroutan, Vorstandmitglied im RfM und Migrationsforscherin. Muslime würden heute sukzessive aus der Gesellschaft heraus definiert. Viele, die Vielfalt befürworten, wollten diese ohne Muslime, ohne Roma und ohne Asylbewerber haben. »Nicht in meinem Vorgarten« gelte für einen großen Teil der Bevölkerung, wenn konkret nach Migration gefragt werde. Hinzu komme, dass 70 Prozent zugeben, sehr wenig über Muslime zu wissen - ein deutliches Lerndefizit, so Foroutan. »Nur fünf Prozent der Bevölkerung ist muslimisch.« Diese Zahl werde insbesondere bei denen deutlich überschätzt, die ein Bedrohungsgefühl proklamieren. 

Werner Schiffauer ging es auch um ein realistischeres Bild der Einwanderungspolitik: »Migration ist nur begrenzt steuerbar.« Auf die weltweit gestiegene Zahl an Flüchtlingen solle nicht reaktiv, sondern mit der Integration aller gesellschaftlicher Gruppen reagiert werden. »Im Grunde braucht es Integrationskurse für Pegida«, so Naika Foroutan. Die bei den Aufmärschen »durchscheinende Sehnsucht nach einem völkisch-homogenen Nationalstaat wäre nur gewaltsam durchzusetzen«, postuliert der RfM. 

Darüber hinaus sei die von den Protagonisten geforderte Einwanderungspolitik, die sich ausschließlich an neoliberalen Nützlichkeitsideologien orientiere, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

»Das ist Sklavenmarktmentalität«, erklärte der Konfliktforscher Andreas Zick dazu. Migration werde bei Pegida nur dann für gut befunden, wenn sie uns was bringt. »Das ist aber ein sozialer Prozess, der sich nicht nach Kosten und Nutzen regulieren lässt.« Die ökonomisch orientierte Leistungsgesellschaft erzeuge eine Abkehr von Solidarität und Menschlichkeit. Gut ein Drittel der Bürger sei extrem marktliberal orientiert, stimme der Aussage »Wir können uns keine Verlierer leisten. Nur wer etwas leistet, ist etwas wert« zu. Eine solche Haltung mache, im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung, anfällig für menschenfeindliche und rechte Einstellungen. 

Andreas Zick wertete anhand dreier Studien, die repräsentativ die politischen Ansichten und Vorurteile der Bevölkerung untersuchen, die Einstellungen der Pegida-Demonstranten aus. Das »gemütliche Bild«, es handle sich um Leute mit Abstiegsängsten, durch welche islamfeindliche Stimmungen erzeugt werden, sei fragwürdig. Eher handle es sich um Skepsis über den Sinn der Demokratie. Pegida sei eine Kampagne, die an diese subjektiven Gefühle der Ohnmacht anknüpfe. Außerdem täusche die verbale Distanzierung von Gewalt; gerade rechtspopulistische Orientierungen gingen mit einer erhöhten Billigung und Bereitschaft zur Gewaltanwendung einher. 

Die Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten seien außerdem stärker verbreitet, als es die lokalen Aufmärsche vermuten ließen, richteten sich beispielsweise auch gegen Langzeiterwerbslose. Zudem sei der Wunsch nach Macht und autoritärer Führung weit verbreitet, Integration werde von vielen als einseitige Leistung von Migranten erwartet. 

Neben der Leitbildkommission, die die Selbstverständlichkeit einer einwanderungsfreundlichen Gesellschaft verankern helfen soll, fordert der RfM, die historische Rolle der Migration in der BRD stärker ins Bewusstsein zu rücken und das Wissen über Wanderungsbewegungen zu stärken. Eine Versachlichung der Debatte sei notwendig. Schiffauer: »Ich habe Sorge, dass Teile der CSU einschwenken, wenn sie den ethnisch homogenen Nationalstaat fordern.« Das seien Konzepte, die sich spätestens seit den 70er Jahren erledigt haben. 

 

__________________________ 

 

Über 45.000 gegen Pegida auf der Straße 

Proteste gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit in mehreren Städten / Aufmärsche gegen Asylrecht und Muslime in Köln und Berlin verhindert / Dresden bleibt Zentrum der Pegida-Aufmärsche - kaum Beteiligung anderswo 

 

Berlin. Bundesweit haben Zehntausende gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und für mehr Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. An den Aktionen gegen die Aufmärsche der Pegida-Bewegung nahmen allein in Münster fast 10.000 Menschen teil, in Stuttgart waren es etwa 8.000. Gegen die teils von rechten Organisatoren inszenierten Pegida-Veranstaltungen gingen in Hamburg 4.000 und in Marburg 3.000 Menschen auf die Straße. 

In: Neues Deutschland online vom 06.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2013_33745.htm
    2. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-„identitäre-bewegung"-open-source-ideologie-aus-dem-internet-9343

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957545.ueber-45-000-gegen-pegida-auf-der-strasse.html 

___________________ 

 

Rund 800 Rostocker demonstrieren gegen Pegida 

Demonstration für Offenheit und Toleranz in der Hansestadt / Kreisvorsitzende der Linken warnt vor Gewalt und Rassismus 

 

Rostock. Unter dem Motto »Willkommen im Abendland! Rostock für alle« haben am Montag in der Rostocker Innenstadt mehrere Hundert Menschen für Offenheit und Toleranz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften. Bei kaltem und regnerischem Wetter wollten sie damit ein Zeichen gegen die für Montag kommender Woche geplante Pegida-Demonstration in Rostock (»Rogida«) setzen. Die Polizei sprach von rund 800 Teilnehmern. 

In: Neues Deutschland online vom 05.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957477.rund-800-rostocker-demonstrieren-gegen-pegida.html 

___________________ 

 

Zwischen Ampel und Pegida 

Widersprüchliche Signale der FDP vor ihrem Dreikönigstreffen 

Von Fabian Lambeck, Stuttgart 

 

Wer wissen will, wie es derzeit um die FDP bestellt ist, muss nur die parteieigene Webseite aufrufen. Dort findet sich ein deutlich formulierter Hilferuf: »Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist in Gefahr.« Verbunden ist diese Warnung mit der Bitte um eine Spende. Es scheint wirklich nicht gut zu stehen um die Partei von Walter Scheel, Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher, wenn sie sogar für ihr Traditionstreffen in der Stuttgarter Staatsoper um finanzielle Unterstützung bitten muss. 

In: Neues Deutschland online vom 06.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957444.zwischen-ampel-und-pegida.html 

___________________ 

 

Abendland retten? Keller aufräumen! 

Pegida und das »Reden über Ängste« 

Von Wolfgang Schmidbauer 

 

Ein Freund ist in einer evangelischen Pfarrfamilie aufgewachsen, hat später Psychologie an einer Hochschule gelehrt und sich viel mit den seelischen Ursachen sozialer Strömungen befasst. Ich habe viel von ihm gelernt, was den Blick über den begrenzten Horizont des Psychotherapeuten hinaus angeht, der einen einzelnen Patienten behandelt und sich erst einmal darauf konzentriert, dessen Depressionen oder Ängste zu kurieren. Als ob Menschen nicht in sozialen Strukturen leben, die sie gesund erhalten oder kränken! 

Jüngst las ich eine Mail von ihm: Er war zu Besuch in Dresden, wollte sich mit den Pegida-Demonstranten beschäftigen und dann selbst aber auf die Gegendemonstration gehen, die seiner politischen Überzeugung mehr entspricht.  

In: Neues Deutschland online vom 06.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957436.abendland-retten-keller-aufraeumen.html 

___________________ 

 

Hoffen auf die AfD 

Pegida und die Medien 

Von Jürgen Amendt 

 

Ein Gespenst geht um in der deutschen Medienlandschaft. Es hat viele Namen; manchmal nennt es sich Bärgida, Legida, Dügida oder Kögida, meist aber ist es unter der Bezeichnung Pegida bekannt. Kaum eine Ausgabe einer Tageszeitung, kaum ein Tag im Fernsehen kommt ohne irgendeinen Hinweis auf die Aufmärsche aus, die sich selbst als Bewegung bezeichnet, in Wahrheit aber eine Ansammlung ist von … ja, von was eigentlich? Von Rassisten, Islamfeinden, Rechtsradikalen, AfD-Anhängern, Verschwörungsphantasten, Politikverdrossenen, Wutbürgern, Menschen mit finanziellen Existenzängsten, Ex-Parteigängern der Union, denen die CDU zu wenig konservativ und zu sehr sozialdemokratisch ist? 

In: Neues Deutschland online vom 06.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957435.hoffen-auf-die-afd.html 

___________________ 

 

Biedermänner und Brandstifter  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 05.01.2015 

 

Die Versuche, große »Pegida«-Demonstrationen auch in anderen Städten stattfinden zu lassen, führten bisher nicht zu Erfolgen. Anders als in Dresden, wo sich den ausländerfeindlichen Märschen Tausende von zumindest äußerlich »normal« erscheinenden »besorgten Bürgern« anschlossen, liegen die Aktionen vor allem in Nordrhein-Westfalen fest in der Hand von einschlägig bekannten Personen und Organisationen mit zum Teil jahrelangem Engagement in der rechtsextremen Szene. 

Eine zentrale Rolle spielt dabei die um 2005 entstandene sogenannte Pro-Bewegung. Sie stützt sich hauptsächlich auf örtliche Gruppen wie »Pro Köln« oder »Pro Dortmund«. Die führenden Kräfte sind überwiegend Leute, die schon mindestens eine Mitgliedschaft in der NPD, der DVU, bei den Republikanern oder den rechts von der NPD agierenden neonazistischen »Kameradschaften« hinter sich haben. Viele Pro-Funktionäre haben sogar schon in mehreren solcher Organisationen gastiert. Es existieren darüber hinaus überörtliche Zusammenschlüsse wie »Pro NRW« und »Pro Deutschland«, die aber praktisch kaum Bedeutung haben. Während es diese Bewegung es in den letzten Jahren immerhin in einige Stadtparlamente geschafft hat, fuhr »Pro Deutschland« bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht mehr als 0,2 Prozent der Stimmen ein. 

Schwerpunkt der Pro-Bewegung sind ausländerfeindliche Aktionen. Beliebt sind Kampagnen gegen geplante Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte. 

Kommunalpolitische Themen werden lustlos verfolgt und dienen nur als Dekoration. Auf seiner Website feiert »Pro Deutschland« die Dresdner Demonstrationen und schreibt zynisch, dass die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge »zu 95 % kühl berechnende Asylbetrüger sind«. Deshalb müsse »Asylbetrug« strafrechtlich verfolgt werden, dann würden auch die Flüchtlinge einen Bogen um Deutschland machen. 

Die Anmelderin der Demonstrationen in Bonn, die 36jährige Melanie Dittmer, wurde vor wenigen Wochen in den Vorstand von »Pro NRW« kooptiert. 

Gleichzeitig ist sie Pressesprecherin von Pegida NRW. Dittmer hat schon eine bewegte Vergangenheit als Funktionärin der NPD-Jugendorganisation JN hinter sich. Nach Presseberichten hat die Autorin von Jürgen Elsässers Rechtsaußenmagazin Compact sich in letzter Zeit den »Identitären« angeschlossen, einer vom Vordenker der französischen »Neuen Rechten«, Alain de Benoist, inspirierten Bewegung. 

Kollektiver Propagandist und Kommunikator der ausländerfeindlichen Aufmärsche ist die mit mehreren zehntausend Zugriffen pro Tag beliebteste rechtsextreme Website PI (Politically Incorrect). Muslime werden dort im klassischen Nazijargon als »Ungeziefer«, »Parasiten«, »Bazillen« und »Unkraut« verunglimpft. Daneben pflegt PI eine außerordentliche Liebe zu Israel, hofiert dessen Regierung aber vor allem ihre Kriegführung gegen die Palästinenser. Neben Fotos zerstörter Moscheen in Gaza kann man dort lesen: »Sehr gut, Israel! Wir könnten der IDF auch noch ein paar Ziele in Deutschland zur Verfügung stellen.« (IDF sind die israelischen Streitkräfte.) 

Eng mit PI kooperiert die gleichfalls proisraelische muslimfeindliche Partei »Die Freiheit«. Verbindende Figur ist der ehemalige CSU-Funktionär Michael Stürzenberger, der gleichzeitig Bundesvorsitzender der Partei und Chefideologe von PI ist. Auf ihn geht der Plan zurück, am 12. Januar erstmals eine Pegida-Demonstration in München durchzuführen. Mitglieder der »Freiheit« sind in letzter Zeit offenbar gezielt in die rechtspopulistische AfD eingetreten. 

 

__________________________ 

 

Hintergrund: Hogesas Erfinder  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 05.01.2015 

 

Zu den komisch klingenden Abkürzungen, hinter denen sich aggressive Ausländerfeinde verbergen, gehört seit dem 26. Oktober 2014 auch Hogesa. 

Das Kürzel steht für »Hooligans gegen Salafisten«. An jenem Tag demonstrierten mehr als 3.000 von ihnen in Köln und zettelten ausgedehnte Schlägereien mit der Polizei an. 

Aber wie mobilisiert man zu einer Demonstration Tausende solcher Leute, von denen der Verfassungsschutz beharrlich behauptet, sie seien »politisch indifferent« und nur an »Bier trinken und Prügeln« interessiert? In Wirklichkeit gibt es schon seit Jahren zahlreiche personelle Überschneidungen und Verbindungen zwischen dieser Szene und dem gewalttätigen Spektrum des Neofaschismus. Eine zentrale Rolle spielt dabei die selbst in der Hooligan-Szene beheimatete, um 2010 gegründete English Defence League, die militant antimuslimisch orientiert ist und regelmäßig mit israelischen Fahnen demonstriert. Die EDL hat eine internationale Vorbildfunktion, und es findet ein intensiver Besucheraustausch statt. Sie hat eine Reihe von Ablegern, die ebenfalls englische Namen tragen, wie die German Defence League und die Danish Defence League. Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik, auch er ein glühender Verehrer Israels, sah in der EDL seine größte politische Hoffnung. 

Aus der klassischen, eher zum Antisemitismus neigenden neofaschistischen Richtung kommt dagegen »Die Rechte«, die ebenfalls schon lange Kontakte in die Hooliganszene pflegt und an der Zusammenführung oft rivalisierender Kräfte zu Hogesa beteiligt war. Die Gruppe gründete sich im Mai 2012 als Auffangbecken für mehrere in NRW aktive »Kameradschaften«, als deren Verbot - es erfolgte im August - unmittelbar bevorstand und absehbar war. Chef von »Die Rechte« ist der 58jährige Hamburger Christian Worch, der schon in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre in den neonazistischen Kreisen um den 1991 gestorbenen Michael Kühnen aktiv war. »Die Rechte« ist eine zahlenmäßig kleine, nach außen wenig in Erscheinung tretende Gruppe, deren Stärke jedoch in ihrer Kontaktarbeit liegt. (kt) 

 

__________________________ 

 

Welle des Rassismus  

Wieder antiislamische Montagsmärsche in Deutschland. Weitere Gruppen, auch in Dänemark und Frankreich, springen auf den Zug auf  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 05.01.2015 

 

Erneut mobilisieren »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden und deren Ableger in Kassel, Köln, Berlin, Würzburg und München für heute abend zu rassistischen Aufmärschen gegen eine angeblich drohende islamische Beherrschung Europas. Außer in Dresden sind Gegendemonstrationen angekündigt. 

In Kassel will das Bündnis gegen rechts »dem braunen Spuk entgegentreten« und »Kagida stoppen«. Dieser Protest unter dem Motto »Kassel für alle - für ein weltoffenes Kassel« beginnt um 18 Uhr am Scheidemannplatz. Dort will »Kagida«-Organisator Michael Viehmann seine Anhänger aufmarschieren lassen. 

Viehmann hatte nach Angaben lokaler Medien an der rechten Hogesa-Demonstration (Hooligans gegen Salafisten) im Oktober in Köln teilgenommen, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war. Außerdem habe er für den Aufmarsch der Hooligans in Hannover geworben. Am 29.12. berichtete die Polizei von 200 Kagida-Anhängern und etwa 130 Gegendemonstranten. 

Das Bündnis »Köln stellt sich quer« will den Aufzug des örtlichen Pegida-Ablegers »Kögida« blockieren. Dafür hat es mehrere Kundgebungen am Deutzer Bahnhof angemeldet. Die größte soll um 17.30 Uhr am »Kölntriangle« (LVR-Turm) starten. Die Initiative »Kein Veedel für Rassismus« kündigte weitere Aktionen an. Das Domkapitel, die Kirchenleitung, erklärte gegenüber der Presse, am Montag abend während des rechten Aufzuges die Beleuchtung des Kölner Doms auszuschalten. Der antiislamische Marsch soll um 18.30 Uhr am Ottoplatz beginnen, es ist er erste dieser Art in der Stadt. 

In Berlin will sich das Bündnis gegen Rassismus einem um 18.30 Uhr an der Südseite des Roten Rathauses geplanten antiislamischen Marsch in den Weg stellen. Organisiert wird dieser vom »Patrioten e. V.« unter dem Label »Bärgida«. Die Gegenaktion »Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße« beginnt 17 Uhr am U-Bahnhof Klosterstraße. 

»Hinter dem rPatrioten-Vereinl steckt das rechtsnationalistische Umfeld von Gruppen wie rGerman Defence Leaguel, rPro Deutschlandl, rDie Freiheitl, sogenannte Identitäre und AfD- und NPD-Sympathisanten«, warnt das Berliner Bündnis gegen Rassismus. 

In München war der zweite Aufmarsch vom Ableger »Bagida« (Bayern) für den 12. Januar geplant. Seit einigen Tagen trommelt die Abspaltung »Mügida« aber zusätzlich für heute abend. Der Aufzug soll 18.30 Uhr am Sendlinger Tor starten und zum Max-Joseph-Platz führen. Vom Kreisverwaltungsamt in München hieß es laut Süddeutscher Zeitung, es seien 100 bis 200 Teilnehmer angemeldet. Die Gruppe »Studis gegen Bagida« ruft zu Gegenprotesten sowohl heute als auch kommenden Montag ab 18 Uhr am Sendlinger Platz auf. Nach deren Angaben zieht bei Bagida der Vorsitzende der rechten, proisraelischen und antiislamischen Kleinpartei »Die Freiheit«, Michael Stürzenberger, die Fäden. 

Auch der Würzburger Ableger »Pegida Franken« mobilisiert für heute abend zum zweiten rassistischen »Spaziergang«. Die Initiative »Würzburg lebt Respekt« will unter dem Motto »Stoppt Pegida und deren verschleierte Ideologien« gegenhalten. Treffpunkt für die Antifaschisten ist um 17.30 Uhr am Hauptbahnhof. 

In Dresden fallen direkte Proteste gegen Pegida heute abend aus, obwohl dort die Zahl der Mitläufer in drei Monaten auf zuletzt 17.500 (laut Polizei) angestiegen war. Kulturschaffende mobilisieren zu einer Fegeaktion ab 20 Uhr am Postplatz, wenn Pegida dort die Abschlusskundgebung beendet hat. Zudem ruft das Bündnis »Dresden für alle« die Anwohner auf, während des Aufzuges das Licht auszuknipsen, wie am 22. Dezember bereits an der Dresdner Semperoper geschehen. Das Bündnis rügt, dass sich in Sachsen bisher »keine gesellschaftliche Mehrheit gegen rPegidal bekannt« habe. 

»Solange das so ist, wird öffentliche Missbilligung wenig wirksam sein«, glauben die Akteure. Vor zwei Wochen kam es dort nach dem rechten Marsch zu massiver Gewalt. Wie Augenzeugen der Presse sagten, hatten über 50 Pegida-Anhänger ein Dresdner Einkaufszentrum gestürmt und eine Gruppe ausländischer Jugendlicher mit Baseballschlägern, Messern, Glasflaschen und Elektroschockpistolen angegriffen. Ein 15jähriges Mädchen war so geschlagen worden, daß es in die Klinik mußte, weitere Jugendliche waren verletzt worden. Das Kulturbüro Sachsen habe Anzeige erstattet, nachdem die Polizei das Mädchen zunächst abgewiesen habe, hieß es. 

Dem vorbestraften Pegida-Hauptorganisator Lutz Bachmann, der eine PR- und Fotoagentur besitzt und auf seiner Homepage mit »guten Kontakten« zum Springer-Konzern prahlt, haben mehrere Medien bereits Verbindungen zu der Dresdner Größe im Rotlichtmilieu, Wolfgang Förster, nachgewiesen, einem Nachtklubbesitzer, über den Bild seit Jahren rege schreibt. Zu ihm dürfte auch Mitorganisator Ingo Friedemann Kontakte haben. Zumindest betrieb er bis vor kurzem ein türkisches Bad (!) in dessen früheren Gewerberäumen. 

Weitere Pegida-Ableger mobilisieren für den 12. Januar nach Leipzig, Düsseldorf und Rostock. In Hoyerswerda plant »Hoygida« einen Marsch am 24. 

Januar (Samstag). Die Stadt in der Lausitz war 1991 durch Angriffe und Progrome gegen Flüchtlinge bekanntgeworden. Indes breitet sich Pegida in Form rassistischer Bündnisse in Europa aus. Rechte islamfeindliche und proisraelische Gruppen werben bei Facebook für Pegida-Solimärsche in Paris am 18. Januar und in Kopenhagen am 19. Januar. 

 

__________________________ 

 

Gegen Rassismus und Hetze  

Bündnis ruft für Montag zum Protest gegen Pegida-Rassisten auf. Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz 

In: junge Welt online vom 05.01.2015 

 

Unter dem Motto »Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze« ruft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ein breites Bündnis für Montag nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz auf. 

Anlass der Veranstaltung ist das Bekanntwerden von Plänen des örtlichen Ablegers der fremdenfeindlichen Gruppierung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, an diesem Tag in Stuttgart auf dem Schiller- oder Marktplatz in Erscheinung zu treten. Dem Aufruf der Veranstalter, des interkulturellen Vereins »AnStifter«, haben sich binnen kurzem zahlreiche Personen, Initiativen, Vertreter von Gewerkschaften und demokratischer Parteien angeschlossen. 

Auch DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete unterstützen die Kundgebung von »Die AnStifter«. Angesicht eines rechten Mobs, der »immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer mache«, sei es »höchste Zeit, dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen«, heißt es in einer Erklärung des Landesbüros Baden-Württemberg der Partei. 

junge Welt berichtet in der morgigen Ausgabe auf der Schwerpunktseite über Hintergründe und Förderer der »Pegida«-Demonstrationen und die Versuche, die rechten Aufmärsche von Dresden auf andere Städte in Deutschland auszudehnen. (jW) 

Kundgebung am Montag, dem 5. Januar 2015, ab 17 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart 

Aufruf und Unterstützer 

 

__________________________