»Es nützt nichts, nur die Regierung zu wechseln«  

Neuwahl in Griechenland am 25. Januar: Arbeiterbewegung muss Druck ausüben. Ein Gespräch mit Ilias Smilios. 

Interview: Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 02.01.2015 

 

Ilias Smilios vertritt den Zusammenschluss außerparlamentarischer linker Gewerkschafter »Paremvasis« (Interventionen) im Vorstand der Gewerkschaft der Grundschullehrer in Griechenland. Er ist auch Mitglied im Koordinationsrat des außerparlamentarischen Linksbündnisses ANTARSYA 

Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament wählen. Favorit ist die linke SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze. Ist das gut oder schlecht - was sagen Sie als linker Gewerkschafter dazu? 

Gut, die Wahlen sind natürlich wichtig, damit das griechische Volk seinen Willen ausdrücken kann. Es ist aber auch deswegen gut, weil es der Kampf der Arbeiterbewegung war, der dazu geführt hat und die bisherige Regierung daran hindert, ihre geplante Politik fortzusetzen. Ihr neues Maßnahmenpaket liegt auf Eis. Jetzt kann die Arbeiterbewegung Druck auf jede Regierung ausüben, die aus den Wahlen hervorgeht. Druck für einen Wechsel. 

In Deutschland geben Gewerkschaften Wahlempfehlungen ab. Ist das in Griechenland auch so? 

Nein, hier sind Gewerkschaften fraktionsübergreifend, alle politische Fraktionen sind in ihnen vertreten. In manchen Gewerkschaften haben zwar einzelne dieser Gruppen die Mehrheit, aber trotzdem geben die Vorstände keine Wahlempfehlungen ab. 

Ein Sieg von SYRIZA scheint wahrscheinlich. Was erwarten Gewerkschafter von einer Regierung dieser Partei? 

Meine Gewerkschaft fordert von jeder Regierung - welche auch immer das sein wird -, eine Abkehr von der in den vergangenen Jahren verfolgten Bildungspolitik. Ein Beispiel ist der Lehrermangel: Das Schulhalbjahr ist bereits zur Hälfte vorbei und immer noch sind Tausende Stellen nicht besetzt. Oder das Recht auf Bildung: Die Mittel müssen so verteilt werden, dass alle Kinder dieses Recht auch wahrnehmen können. Wir fordern auch eine andere Herangehensweise an die Frage der Leistungsbewertung von Lehrkräften, »Evaluierung« genannt. Gegen das von der jetzigen Regierung aufgezwungene Modell leistet die überwiegende Mehrheit der Lehrer Widerstand. 

Wird SYRIZA sich an ihr Wahlprogramm halten, oder besteht die Gefahr, dass die Partei gegenüber der »Troika«, also den Kreditgebern aus Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds, einknickt? 

Für Griechenland ist eine andere Politik unumgänglich - und die kann sich nur außerhalb von EU, Euro und den Sparanweisungen der Troika, den »Memoranden«, abspielen. 

Wenn wir heute also über eine »andere Politik« sprechen, dann müssen wir auch von »Brüchen« reden. Die sind aber nur mit einer starken, entschlossenen Bewegung der Lohnabhängigen und des Volkes möglich. 

Fördert SYRIZA eine solche Bewegung? 

Zur Zeit sieht es nicht so aus, als gehöre das zu den obersten Prioritäten der Partei. Was natürlich starke Zweifel daran aufwirft, ob es ihr möglich sein wird, die von ihr angestrebten Veränderungen auch umzusetzen. Es ist letztlich Sache der Bewegung, an Stärke zu gewinnen. 

Wo steht diese Bewegung denn in Griechenland? Ist sie bereit, den Kampf zu führen, oder lehnt sie sich eher zurück und wartet darauf, dass SYRIZA das Kind schon schaukeln wird? 

Generell herrscht in der griechischen Gesellschaft die Mentalität, dass man sich lieber von anderen vertreten lässt, statt die Dinge in die eigene Hand zu nehmen. Man kann es auch anders ausdrücken: Man macht sich Illusionen über Wahlen oder Regierungen. 

Andererseits erleben wir auch Sternstunden der Bewegung, beispielsweise bei dem von 55 Prozent der Grundschulen mitgetragenen Kampf gegen das neue Modell zur Leistungsbewertung von Lehrern oder den seit über einem Jahr geführten Arbeitskampf der entlassenen Putzfrauen im Finanzministerium. 

Solche Beispiele zeigen, dass wir wirklich einen anderen Weg einschlagen könnten. Doch um einen Politikwechsel zu erzwingen, braucht es eine Arbeiterbewegung, die langanhaltende Kämpfe führen kann und will. 

Wir stehen heute nicht vor der Frage, wer nun die Regierung übernimmt, sondern wie die Lohnabhängigen die Macht ergreifen können. Es nützt ganz offensichtlich nicht der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, wenn nach einem Regierungswechsel das Kapital seine Macht behält. 

 

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Zersplitterung könnte Tsipras helfen 

Griechenlands Linkspartei SYRIZA würde von PASOK-Spaltung und vielen Stimmen für kleine Parteien profitieren 

Von Anke Stefan, Athen 

 

Das Parlament ist aufgelöst und der Wahlkampf voll entbrannt. Der konservative Noch-Premier Samaras sieht die Zukunft Griechenlands in Europa in Gefahr. SYRIZA-Chef Tsipras kritisiert dies als Panikmache. 

Es ist angerichtet: Am Mittwoch wurde das bisherige Parlament in Griechenland aufgelöst und der 25. Januar als Wahltermin bestätigt. Angesichts der anstehenden Neuwahlen in Griechenland sieht Präsident Karolos Papoulias sein Land vor »ungewissen« Zeiten. In seiner Neujahrsansprache forderte der Staatschef ein »neues Gleichgewicht« mit den internationalen Gläubigern, die die Neuwahlen mit Sorge sehen. 

In: Neues Deutschland online vom 02.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957137.zersplitterung-koennte-tsipras-helfen.html 

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Ex-Regierungschef Papandreou spaltet Griechenlands Sozialisten 

Neugegründete Partei »Bewegung« ist eine Reaktion auf den Niedergang der früheren Volkspartei Pasok 

 

Athen. Wenige Wochen vor der griechischen Parlamentswahl zeigt die sozialistische Traditionspartei Pasok Zerfallstendenzen. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou gründete am Freitag eine neue Partei. Dieser »Neustart« der »Bewegung« solle das Land »aus der Krise führen«, hieß es in einer Erklärung Papandreous. 

In: Neues Deutschland online vom 02.01.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/957137.zersplitterung-koennte-tsipras-helfen.html?sstr=pasok

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957214.ex-regierungschef-papandreou-spaltet-griechenlands-sozialisten.html 

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Spielen mit »Grexit«  

Im Zweifel gegen demokratische Prinzipien: CDU-Parlamentarier nennt vorgezogene Neuwahlen in Griechenland »unglaublich ärgerlich«. 

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 31.12.2014 

 

Mit einem Schlag ist die Griechenland-Krise in der politischen Debatte zurück. Sogar über einen möglichen »Grexit«, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, wird wieder spekuliert. Ärgerlich geben sich auch die Kreditgeber vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) darüber, dass die Wahl ausgerechnet vor der Auszahlung der letzten Kredittranche Ende Februar stattfindet. Der IWF hat angesichts der nun wieder unsicheren Lage die Zahlungen bereits ausgesetzt. 

Eigentlich sollte das Geld bis Ende 2014 überwiesen sein, doch immer neue Forderungen der Troika, bestehend aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission, nach weiteren sozialen Einschnitten verzögerten dies. Doch das könnte sich jetzt als Vorteil für die »Retter« in Washington und Brüssel erweisen. Eine neue griechische Regierung muss nämlich unmittelbar nach ihrer Konstituierung mit der Troika über die Bedingungen für diese Tranche verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, so könnten bald, darauf weist man in Brüssel mit Genugtuung hin, in Griechenland keine Renten und keine Löhne für die Staatsangestellten mehr ausgezahlt werden. 

Auch sonst gibt man sich in Brüssel und Berlin gelassen. Es wird darauf verwiesen, dass die linke Partei Syriza zwar noch einen Vorsprung bei den Umfragen hält, der Abstand aber stetig schrumpfe. Die Ermahnung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), das Land müsse am »Reformkurs« unbedingt festhalten, schüchtert Wähler ein. Auch die EU interveniert offen. Der Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte, dass ein »starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung (...) für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess« entscheidend seien. 

Noch mehr Eindruck könnte aber eine Botschaft an die potentiellen Wählerinnen und Wähler von Syriza machen, die da lautet: Man werde sich auf Verhandlungen mit einem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gar nicht erst einlassen, sondern ihn direkt vor die Alternative stellen, das Land entweder im Sinne der Troika zu regieren oder aber die Eurozone zu verlassen. Diese Drohung wird zwar (noch) nicht von der Kommission bzw. der Bundesregierung ausgesprochen, aber die entsprechenden Statements der Finanzindustrie und von Wirtschaftsforschungsinstituten werden in der internationalen Presse, in Deutschland vom Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an prominenter Stelle wiedergegeben. Begründet wird die starke Stellung der Gläubiger mit einer gegenüber vor drei Jahren grundlegend veränderten Situation. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei heute nicht mehr gegeben, die anderen Memorandumsländer Portugal und Irland stünden mittlerweile besser da, und die EU verfüge mit der Bankenunion und einem eingespielten Rettungsmechanismus über Mittel, mit dem auch ein »Grexit« verkraftet werden könne. 

Ob diese Zuversicht nur gespielt, also ein »Pfeifen im Walde«, oder echt ist, lässt sich zur Zeit nur schwer sagen. Schließlich würde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Weg für einen massiven Schuldenschnitt frei machen, und dabei stünde für den gemeinsamen Währungsraum am Ende viel auf dem Spiel. Die Gesamtschuld des Landes liegt bei nicht weniger als 321,7 Milliarden Euro. Davon halten öffentliche ausländische Gläubiger mehr als 260 Milliarden Euro, was etwa 80 Prozent sind. Allein die Eurohilfsfonds tragen davon 141 Milliarden, der IWF 35 Milliarden und 53 Milliarden die übrigen Euro-Länder. Ein Ausfall auch nur eines Teils dieser Forderungen würde zu erheblichen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in den europäischen Hauptstätten führen. 

Doch als Drohung gegenüber den griechischen Wählern ist der jetzt für möglich behauptete »Grexit« allemal gut. In Brüssel und Berlin weiß man nämlich sehr genau, dass ein Verzicht auf den Euro alles andere als populär unter den Anhängern von Syriza ist. Ein Großteil ihrer Wähler und Mitglieder war nämlich kürzlich noch auf die sozialdemokratische PASOK orientiert. Sie haben Syriza, eine Partei, deren Vorläufer Synaspismos noch vor wenigen Jahren bei Wahlen nie mehr als fünf Prozent erhielt, erst zu dem gemacht, was sie heute ist. Und sie alle wollen den Euro behalten und fürchten eine Existenz außerhalb der EU. Statt dessen fordern sie einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens mit Deutschland von 1953, doch den wird Tsipras als Ministerpräsident eines Euro-Staates nicht bekommen. Und schon die letzte Tranche der Hilfskredite wird nur dann ausgezahlt werden, wenn er die Generallinie der Troika akzeptiert. 

Für Gelassenheit gibt es demnach in Brüssel und Berlin guten Grund, schließlich weiß man dort, dass man am längeren Hebel sitzt. 

Mehr unter: www.andreas-wehr.eu 

 

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Banker fällt durch 

Stavros Dimas ohne Mehrheit. Griechische Parlamentswahl in einem Monat. Sieg der Linken wahrscheinlich  

Hansgeorg Hermann 

In: junge Welt online vom 30.12.2014 

 

In Griechenland konnte das Amt des Staatspräsidenten zunächst nicht neu besetzt werden. Stavros Dimas, der Kandidat der rechtskonservativ-sozialdemokratischen Regierungskoalition, erhielt am Montag mittag in Athen auch im dritten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit. Nur 168 der 300 Abgeordneten votierten im Parlament für ihn, verlangt waren mindestens 180 Stimmen. 

Laut Verfassung muss sich nun das Abgeordnetenhaus in den nächsten Tagen auflösen, innerhalb eines Monats muss es neu gewählt werden. Als mögliche Termine nannte das Parlamentspräsidium den 25. Januar oder den 1. Februar 2015. Die größte linke Oppositionspartei Syriza (Koalition der Radikalen Linken) gilt als wahrscheinliche Siegerin. Sie liegt in den Meinungsumfragen gegenwärtig mit mehr als sechs Prozentpunkten vor der Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras. 

Der 73 Jahre alte ehemalige Wall-Street-Anwalt und Weltbanker Dimas gilt als zuverlässiger Assistent des finanzkapitalistischen Systems. Die Warnung des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die griechischen Abgeordneten sollten keine »falsche Wahl« treffen, hat in den vergangenen Tagen dennoch in keinem der drei Wahlgänge gefruchtet. Ebensowenig wie angezeigte, von der Athener Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgte Bestechungsversuche oder die Annäherungsversuche des amtierenden Regierungschefs Samaras an die Rechtspopulisten der ANEL (Unabhängige Griechen) und die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Beide Parteien erhoffen sich bei Neuwahlen vermehrten Zulauf aus dem Regierungslager von ND und sozialdemokratischer PASOK. 

In Europa richten sich nun alle Blicke auf Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Der Syriza-Chef hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine neue Regierung verlangt, die Griechenland dem Griff der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission entwinden und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik des Landes wieder selbst bestimmen würde. Die von der Troika und der deutschen Regierung in den vergangenen vier Jahren durchgesetzte »Austeritätspolitik« hatte unter anderem Massenarbeitslosigkeit, harte Lohnkürzungen und den Zusammenbruch der sozialen Systeme zur Folge. Sie stürzte vor allem alte Menschen und die jüngere Generation in Armut und Elend. 

Tsipras hat versprochen, dies bei einem Wahlsieg seiner Partei zu ändern. 

Er verlangt einen Schuldenschnitt bei den Banken, will Löhne und Renten wieder anheben sowie die teilweise vollzogene Privatisierung von Staatsbetrieben - vor allem jener, die Gewinne erwirtschafteten - rückgängig machen. 

Als Reaktion auf die Entwicklung in Athen setzte der IWF seine Kredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Tranche könne erst ausgezahlt werden, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl ein neues Kabinett gebildet worden sei, teilte der Fonds am Montag in Washington mit. Auch die Bundesregierung zeigte sich wenig erfreut. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Abkehr von dem von Berlin verordneten Spardiktat: »Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig«, drohte er in einer Mitteilung. 

 

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Wehrhafte Demokratie  

Neuwahlen in Griechenland  

Hansgeorg Hermann 

In: junge Welt online vom 30.12.2014 

 

Einen neuen Präsidenten haben sie nicht, die Griechen. Dafür aber die Hoffnung, dass die nun von der Verfassung vorgeschriebene Neuwahl des Parlaments in einem Monat die Verhältnisse ändern könnte. Endlich. Mit einem Regierungswechsel ist zu rechnen, und nicht nur mit dem. Denn sollte die Syriza gewinnen, die »Koalition der Radikalen Linken«, die »Vereinte Soziale Front«, wie die Partei des 40 Jahre alten Alexis Tsipras sich definiert und genannt hat, dann könnte es sogar ein Machtwechsel werden. 

Die Ablösung der bürgerlich-großbürgerlichen Parteien also, die in den fast 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg immer mal wieder ihren Namen änderten, aber nie das Personal und ihren Zweck schon gar nicht. Zwei, drei Generationen der Venizelos, Mitsotakis, Karamanlis und Papandreou verwalteten das Land für ihre Hintermänner in England, den USA, zu Hause in Athen - und wurden reich dabei, steinreich sogar. 

Nun könnten die Griechen zum ersten Mal die Repräsentanten einer Partei an die Spitze des Staates schicken, die das Prädikat »politisch links« wirklich verdienen. Die Meinungsforscher jedenfalls sehen das so, und die meisten Beobachter der neuesten griechischen Tragödie in den europäischen Hauptstädten ebenso. Angst und Schrecken vor dem Aufstieg dieser griechischen Linken seien gerechtfertigt, sagte vor zwei Tagen der Syriza-Abgeordnete Panagiotis Lafazanis, weil sie in der Tat an die über Jahrzehnte gepflegten Privilegien des Establishments rühren werde. Weil es den Versuch geben werde, nicht nur zu regieren, sondern die Richtung zu ändern. 

Die Richtung ändern heißt zunächst, sich der Troika zu entledigen; wieder selbst über das Schicksal des Landes zu entscheiden; einen Schuldenschnitt zu erzwingen; die Privatisierung volkseigener Unternehmen - vor allem jener, die Gewinne erwirtschafteten - rückgängig zu machen; die Menschen allgemein, vor allem aber die Masse der jungen Arbeitslosen aus dem täglichen Elend herauszuholen, in das sie die sogenannte Austeritätspolitik der Brüsseler und Berliner Knechte des Geldes gestürzt hat. 

Die Richtung ändern bedeutet aber noch mehr: Die Griechen, die nach der deutschen Besatzung den Bürgerkrieg erlebten, die Militärdiktatur, den Zypernkonflikt und die Oligarchenherrschaft ertrugen, könnten auch dieser neuen Art von Terror, dem der »Märkte«, etwas entgegensetzen. Die Autorität könnte endlich dem Souverän zufallen, wenn er das wollte und im Januar mit dem Stimmzettel besiegeln würde. Griechenland könnte im Widerstand gegen das die Gesellschaft zerstörende Finanzkapital tatsächlich etwas werden, was die Deutschen nur als leeren Kampfbegriff prägten und angesichts der Macht dieses Kapitals nie wurden: Eine wehrhafte Demokratie. Ein Modell für Europa. 

 

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Dritter Versuch in Athen  

Heutige Abstimmung: Neuer Präsident oder Auflösung des griechischen Parlaments und Wahlen Ende Januar  

Hansgeorg Hermann 

 

Das Parlament in Athen muss heute mittag darüber entscheiden, ob der Kandidat der Regierungskoalition aus rechtskonservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialdemokratischer PASOK, Stavros Dimas, neuer Präsident von Griechenland werden soll. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er die benötigte Zweidrittelmehrheit von 200 der 300 Abgeordnetenstimmen klar verfehlt. Während der Weihnachtstage hatte Dimas erklärt, er werde nicht zur Verfügung stehen, falls im dritten und letzten Wahlgang die für seine Präsidentschaft erforderliche Mehrheit im Parlament nur mit den Stimmen der rechtsradikalen Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) zustande käme. Sollte Dimas nicht gewählt werden, wäre laut griechischer Verfassung automatisch die Neuwahl des Parlaments innerhalb eines Monats fällig. 

Der 73 Jahre alte frühere Wall-Street-Anwalt, Weltbanker und EU-Kommissar soll dem 85 Jahre alten PASOK-Politiker und ehemaligen Widerstandskämpfer Karolos Papoulias nachfolgen, der nach zwei jeweils fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr kandidieren kann. Im zweiten Wahlgang hatten am vergangenen Dienstag in namentlicher Abstimmung 168 Abgeordnete - unter ihnen zwei ehemalige Vertreter der »Morgendämmerung« - für Dimas votiert. 

Im letzten Durchgang braucht er heute zwar nur noch eine Dreifünftelmehrheit von 180 Stimmen, die Regierungskoalition verfügt allerdings nur über 155 Sitze und braucht daher 25 Stimmen aus den anderen Fraktionen. Der amtierende Ministerpräsident Antonis Samaras hatte in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, mit Zugeständnissen an die Opposition auch Abgeordnete der ANEL (Unabhängige Griechen) und der DIMAR (Demokratische Linke) auf die Seite seines Kandidaten Dimas zu ziehen. 

Unter anderem hatte er versprochen, die eigentlich erst für Juni 2016 vorgesehenen Parlamentswahlen auf Ende des kommenden Jahres vorzuziehen. 

Der ANEL-Politiker Pavlos Xaikalis hatte bereits in der Woche davor einen Bestechungsversuch gemeldet, seine Anzeige bei der Athener Staatsanwaltschaft blieb jedoch ohne amtliche Ermittlungen. 

Als Termine für Neuwahlen wurden im Parlamentspräsidium der 25. Januar oder der 1. Februar 2015 genannt. Angesichts der für die Griechen seit Jahren katastrophalen sozialen Folgen der sogenannten Austeritätspolitik hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt die linke Oppositionspartei Syriza die besten Chancen auf den Sieg. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras verlangt seit Monaten eine andere Regierung, die Griechenland dem Griff der Troika entwinden sowie einen Schuldenschnitt gegen die von den Deutschen beherrschte Euro-Gruppe und die Banken durchsetzen könnte. Ministerpräsident Samaras dagegen will Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt verhindern und die von der Troika für Anfang kommenden Jahres angekündigten neuen Schuldensanktionen gegen das Volk durchsetzen. 

Tsipras zeigte sich optimistisch hinsichtlich des von ihm angestrebten sofortigen Regierungswechsels. Er und sein Fraktionskollege Panagiotis Lafazanis aus Piräus erklärten am Samstag: »Was immer sie jetzt noch anstellen mögen, die Neuwahl des Parlaments werden sie nicht verhindern.« Auch in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten bereitet man sich auf einen Machtwechsel in Griechenland vor. Die »Märkte« reagierten auf die wahrscheinliche Niederlage ihres Kandidaten Dimas mit anhaltendem Kursverfall an der Athener Börse. 

 

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