Irrationale Stimmungsmache  

Jahresrückblick 2014. Heute: Mehr Flüchtlinge in der BRD. Rechte, aber auch Medien schüren Rassismus und Ängste  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 27.12.2014 

 

In vielen deutschen Städten kam es 2014 zu Auseinandersetzungen über den Umgang mit Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten und zuvor vor Krieg, Vertreibung und Armut geflohen waren (siehe jW vom 19.12.). Bis einschließlich November wurden in diesem Jahr in der Bundesrepublik 155.427 Erstanträge auf Asyl gestellt. Hinzu kamen 26.026 Folgeanträge, wodurch die Zahl auf insgesamt 181.453 stieg. 2013 wurden insgesamt 127.023 Asylgesuche verzeichnet. 

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg ist der andauernde Bürgerkrieg in Syrien. Von dort Geflüchtete stellten 2014 die meisten Anträge auf Asyl in Deutschland. Mit 22 Prozent stehen sie an erster Stelle, gefolgt von Serbien mit einem Anteil von 9,8 Prozent und Eritrea mit acht Prozent. 

Deutlich mehr als ein Drittel aller seit Januar gestellten Erstanträge stammt also von Menschen aus diesen drei Ländern. 

Bis einschließlich November wurde insgesamt 26.842 Personen (23,6 Prozent) die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Darunter waren 1.919 Personen (1,7 Prozent), die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Weitere 5.092 (4,5 Prozent) erhielten »subsidiären Schutz«, also eine Aufenthaltsgenehmigung, weil ihnen bei Abschiebung akut Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Darüber hinaus wurden bei 1.879 Personen (1,7 Prozent) sogenannte Abschiebungshindernisse festgestellt. Abgelehnt wurden 38.306 Anträge (33,7 Prozent). Anderweitig »erledigt« - zum Beispiel durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylgesuchs - wurden die Fälle von 41.517 Menschen (36,5 Prozent). Unter diesen Fällen waren auch solche aus früheren Jahren. Insgesamt 163.244 Anträge auf Asyl waren im November noch nicht entschieden. 

Nicht wenige Bundesbürger glauben, dass der Zuzug von Flüchtlingen Deutschland überfordere. Dabei entspricht die Zahl derer, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, nur 0,4 Prozent der insgesamt 51,2 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Zudem war die Anzahl der Asylbewerber Anfang der 1990er Jahre deutlich höher als gegenwärtig. So beantragten beispielsweise 1992 rund 438.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Zwar ist die BRD in Europa der Staat, der in absoluten Zahlen die meisten Schutzsuchenden aufnimmt, vorerst zumindest. Gemessen an der Bevölkerung leisten Staaten wie Schweden oder Malta jedoch wesentlich mehr. 

  

Trotz der vielen Kriege und Konflikte zeigte sich die deutsche Politik unvorbereitet auf die steigende Zahl von Asylbewerbern. Allerorts fehlt es an geeigneten Unterkünften. Die bestehenden befinden sich oftmals in einem miserablen und menschenunwürdigen Zustand. Zwar gäbe es Möglichkeiten, das Leben der Neuankömmlinge mit geringem Aufwand deutlich zu verbessern. Doch offenbar setzen Landes- und Kommunalpolitiker weiter auf Abschreckung. 

Schon seit Jahren fordern Flüchtlingsorganisationen zum Beispiel die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Dadurch würde den Betroffenen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichert und auch Ängste der einheimischen Bevölkerung würden abgebaut, die sich regelmäßig - wenngleich meist ohne Grund - um Kriminalität im Umfeld von Massenunterkünften sorgt. 

Vor allem rassistische und offen neofaschistische Gruppierungen und Parteien versuchten auch in diesem Jahr - etwa in Berlin und Duisburg - Vorurteile und irrationale Ängste in der Bevölkerung anzuheizen. 

Infolgedessen kam es wiederholt zu Protesten und Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. deren Bewohner. Selbst zu Weihnachten kam es zu feindseligen Handlungen. So zersägten in Berlin-Hellersdorf Unbekannte in der Nacht zu Heiligabend einen für Flüchtlinge aufgestellten Weihnachtsbaum, der als Zeichen der Solidarität von Unterstützern aufgestellt worden war. In der Nähe der Überreste des Baumes fand die Polizei ein Transparent mit rechten Parolen. 

In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Flüchtlingsheime und deren Bewohner. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt, wie die dortige Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) jüngst durch eine kleine Anfrage in Erfahrung bringen konnte. Im Freistaat hatten in den vergangenen Monaten vor allem die neofaschistische NPD, aber auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) gegen Flüchtlinge mobilgemacht. Dies obwohl 2013 nur 5.800 Asylbewerber im Freistaat aufgenommen wurden. In Nordrhein-Westfalen waren es hingegen 23.719 Erstantragsteller, in Bayern 16.698 und in Baden-Württemberg 13.421. 

Vermischt wurden die zunehmend aggressiver geführten öffentlichen Debatten um Flucht und Asyl unterdessen nicht selten mit denen um den Islam. 

Zusammenschlüsse und Organisationen wie das Netzwerk »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) hetzen gegen Muslime. Dabei leben in der gesamten Bundesrepublik lediglich rund vier Millionen Anhänger des Islam, sie machen also etwa fünf Prozent der Bevölkerung aus. Dagegen gehören rund 60 Prozent der Bürger, also rund 48 Millionen Menschen, einer der christlichen Kirchen an. In Sachsen, dem Mutterland der »PEGIDA«-Proteste, leben sogar nur 0,7 Prozent Muslime. Wer vor dem Hintergrund dieser Fakten von einer drohenden »Islamisierung« schwadroniert, muss mindestens über ein überdurchschnittliches Maß an Phantasie verfügen. 

 

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Ruf nach Prävention  

Linksfraktion lud zum Fachgespräch über den »Islamischen Staat« und potentielle Anhänger  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 27.12.2014 

 

Den jungen Menschen, die nach Syrien aufbrechen, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen, geht es nur vordergründig um Religion. Das betonten Experten bei einem Fachgespräch der Linksfraktion in der vergangenen Woche. 

»Die Kämpfer des Islamischen Staates sind religiös eher wenig gebildet«, sagte Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat in Berlin. Der Salafismus biete einfache Erklärungsmuster für individuelle Probleme, etwa bei schlechten Schulnoten (»Lehrer diskriminiert Muslime«). Auch bei familiären Krisen stelle sich der IS als Alternative dar. Auffallend sei der hohe Anteil an Konvertiten. 

Dantschke bezieht ihre Daten aus der Arbeit des »Deradikalisierens«. Ihr Verein betreut derzeit 120 Familien, deren Kinder unter dem ideologischen Einfluss des IS stehen. 30 von ihnen seien entweder kurz davor, nach Syrien aufzubrechen, schon dort oder bereits zurück. Vereinzelt wollen sogar junge Frauen hin, um IS-Kämpfer zu heiraten: »Der IS lockt mit dem Ruhm, zu den Pionieren eines neuen Kalifats zu gehören.« Dantschke wird aktiv, wenn Familienangehörige oder Lehrer sie ansprechen. Sie versucht dann, die tieferliegenden Probleme der Jugendlichen anzugehen, um sie aus der Salafistenszene herauszulösen. Das erfordere eine aufwendige Koordination zwischen Jugend- und Sozialämtern, Lehrern, Eltern und Sicherheitsbehörden. 

Es habe aber nie den Versuch gegeben, sie als Informantin für die Polizei zu gewinnen. »Dann wäre die gesamte Vertrauensbasis zerstört«, so Dantschke. Sie versucht den Jugendlichen auch zu verdeutlichen, dass es selbst im Salafismus eine nichtmilitante Strömung gebe, die Terror ablehne. 

  

Nicht Deradikalisierung, sondern Prävention ist die selbstgestellte Aufgabe des Vereins Ufuq.de, der unter anderem an Berliner Schulen arbeitet. Im letzten Halbjahr wurden im Bezirk Neukölln in Workshops von je sechs Unterrichtseinheiten rund 500 Jugendliche erreicht, so Mitarbeiter Sindyan Qasem. Meist forderten den Verein Lehrende an, die »auffälliges« Verhalten ihrer Schüler beobachten. Da sei schon mal »Alarmismus« dabei, etwa wenn jede Hinwendung zum Islam als Problem betrachtet werde. Das verdeutliche den Spagat der Präventionsarbeit: Die Auseinandersetzung mit einer autoritären, andere Glaubensrichtungen abwertenden islamistischen Haltung könne nicht losgelöst werden von der Aufgabe, sich auch dem Phänomen der Islamfeindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft zu stellen. 

Yilmaz Kaba von der Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. 

beschrieb, wie die jesidische Gemeinde in Deutschland nach dem Vorrücken des IS im Irak in den Fokus salafistischer Militanter geraten ist. Er verwies auf die jahrhundertealte Feindschaft radikaler sunnitischer Strömungen gegen Jesiden. Ebenso macht ihm die Meinungsbildung in der deutschen Presse zu schaffen: Übergriffe durch Dschihadisten auf Jesiden und Kurden würden meist dahingehend interpretiert, »dass die Ausländer jetzt ihren Krieg nach Deutschland tragen«. Die Polizei komme häufig zu spät, ihre Vorgehensweise sei oft nicht nachvollziehbar. 

Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke warnte vor weiteren Gesetzesverschärfungen und dem Vorhaben, mutmaßlichen Dschihadisten den Personalausweis zu entziehen. Die Regierung habe bislang keine Daten geliefert, die einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen könnten. 

Außerdem unterlaufe der stigmatisierende Charakter eines Ersatzausweises den Ansatz der Deradikalisierungsarbeit. 

Die vorhandenen Präventions- und Deradikalisierungsprojekte arbeiten derzeit am Rand ihrer Belastbarkeit. Die Politik müsse neue Programme auflegen und Netzwerke zwischen Eltern, Behörden und Moscheevereinen einrichten, wurde gefordert. Dabei müsse stets betont werden: Der gewalttätige Salafismus sei kein Problem »der Muslime«, sondern ein Produkt der Gesamtgesellschaft. 

 

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Petition gegen Pegida hat über 70.000 Unterstützer 

Schäuble: Politik muss Zuwanderung besser erklären / Kretschmann: Aufklärung ist gegen Pegida «das einzige Mittel» / Todenhöfer: Pegida spielt letztlich das Spiel des IS 

 

Update 9 Uhr: Die Internet-Petition gegen die Pegida-Aufmärsche hat seit Wochenbeginn bereit über 70.000 Unterstützer gefunden. Unter der Überschrift «Für ein buntes Deutschland» sollen «eine Million Unterschriften» gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit gesammelt werden, lautet das Ziel der Petition, die Anfang der Woche von einer Einzelperson initiiert wurde. «Tausende von Bürgern treten auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, ,geführt‘ und verführt von Demagogen», heißt es in der Begründung des Appells, der sich an die gesamte Republik richtet. Lobend werden die Aktionen erwähnt, bei der bereits Tausende gegen Pegida und «dieses unmenschliche und unverantwortliche Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte protestiert» haben. Die Petition kann hier im Internet[1] unterzeichnet werden. 

In: Neues Deutschland online vom 27.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956669.petition-gegen-pegida-hat-ueber-70-000-unterstuetzer.html 

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Weihnachtsgrüße an Pegida 

Rechte Demonstrationen waren auch über die Feiertage Thema für Online-Petitionen, Predigten und Ansprachen 

Von Udo Labke 

 

Pegida - auch über Weihnachten waren die Proteste gegen eine angebliche Islamisierung Gegenstand der Debatten. Und Ziel wachsenden Widerstands - der formiert sich unter anderem im Netz mithilfe einer Online-Petition. 

Der Widerstand formiert sich elektronisch. Gegner der Aufmärsche von angeblich patriotischen Europäern, die sich gegen eine »Islamisierung des Abendlandes« wenden, sammelten in einer Online-Petition binnen der ersten 48 Stunden bereits über 30 000 Unterschriften, wie Initiator Karl Lempert mitteilte. Die Petition »Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida«[1] wirbt dafür, sich zum Slogan der DDR-Bürgerbewegung »Wir sind das Volk« zu bekennen, der derzeit von Pegida missbraucht werde. »Wir sind das Volk!« müsse weiter »unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder was auch immer« gelten. 

In: Neues Deutschland online vom 27.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956664.weihnachtsgruesse-an-pegida.html 

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Hetze gegen Nächstenliebe  

Tausende gingen bundesweit gegen Aufmärsche rechter »Wutbürger« auf die Straße. Zugleich stellte »PEGIDA« in Dresden einen neuen Teilnehmerrekord auf. 

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 24.12.2014 

 

Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) konnten am Montag abend erneut einen Teilnehmerrekord verbuchen. 

Über 17.500 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf der westlichen Kulturkämpfer, die eine zunehmende »Islamisierung« der Bundesrepublik ausgemacht haben wollen. Tatsächlich geht es ihnen kaum um ernsthafte Kritik an fanatischen Anhängern des Islam. Vielmehr präsentieren sie ein diffuses Sammelsurium an Themen und immer offensiver auch die Ablehnung des politischen Systems. So taten Teilnehmer der PEGIDA-Aufmärsche und ihrer lokalen Ableger in anderen Städten zuletzt immer öfter ihre Ablehnung der etablierten Politik und Medien kund. »Was als Fremdenfeindlichkeit daherkommt, entpuppt sich so als sozialer Konflikt«, befand der Dresdner Politikwissenschafter Werner J. Patzelt. Der Politikwissenschaftler wies darauf hin, »wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System ist«. Es gebe eine Spaltung zwischen »Die da oben« und »Wir hier unten«. 

Während die PEGIDA-Organisatoren für Montag ursprünglich zum gemeinsamen Singen von Weihnachtsliedern vor der Dresdner Semperoper eingeladen hatten, dominierten dort anstelle von christlicher Nächstenliebe hetzerische und rassistische Redebeiträge, in denen Migranten und die Politik pauschal verunglimpft wurden. 

Wie in den Wochen zuvor hatten auch am Montag Gewerkschaftsgliederungen, antifaschistische Organisationen wie das Bündnis »Dresden Nazifrei!« und die Linkspartei zu Protesten gegen den rechten Spuk aufgerufen. Über 4.500 Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt. Etwa 400 weitere Menschen nahmen an einem ökumenischen Friedensgebet in der Kreuzkirche teil. 

Als Bekenntnis gegen den dürftig als Religionskritik getarnten Rassismus war die Semperoper am Montag nicht beleuchtet. Davor wehten Fahnen mit den Aufschriften »Die Würde des Menschen ist unantastbar« und »Türen auf, Herzen auf, Augen auf«. Mit Beamern wurden die Slogans »Dresden für alle« und »Refugees welcome« auf die Außenfassade des Operngebäudes projiziert. 

Die sächsische Polizei machte ihrem zweifelhaften Ruf alle Ehre und nahm die Personalien von Antirassisten auf, die sie als Verursacher der Lichtaktion ausgemacht haben wollte. 

Unterdessen nimmt die öffentliche Debatte um den angemessenen Umgang mit den PEGIDA-Anhängern weiter ihren Lauf. »Alle pauschal zu Nazis zu stempeln oder als rSchande für Deutschlandl zu bezeichnen, das ist alles kontraproduktiv und auch ehrlich gesagt vom Intellekt her nicht recht ausgewogen«, sagte etwa Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, im Radiosender Bayern 2. Er kritisierte damit Äußerungen seines Parteifreundes, Bundesjustizminister Heiko Maas. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die intellektuelle Glanzleistung vollbracht, die DDR für die PEGIDA-Proteste verantwortlich zu machen. »Natürlich absurd« nannte dies Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). »Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen.« Diese Art von Instrumentalisierung der Geschichte schwäche außerdem den Kampf gegen den Rechtspopulismus, warnte Ramelow weiter. Auch der Journalist Heribert Prantl warnte in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am Montag vor PEGIDA:»Es vermischt sich das Gutbürgerliche, das Kleinbürgerliche, das Reaktionäre und Pöbelhafte und behauptet: Wir sind das Volk!« 

Nachdem der vorbestrafte PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann am Montag bar jeder Realität behauptet hatte, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei, widersprach der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, derlei Ansichten. »Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grillo, der selbst ein Familienunternehmen im Duisburger Stadtteil Marxloh führt, in dem viele Migrantinnen und Migranten leben, sprach sich zudem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus. »Als Wohlstandsstaat - und auch aus christlicher Nächstenliebe - sollte es sich unser Land leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen«, so der BDI-Chef. 

Den lokalen Ablegern des PEGIDA-Netzwerks gelang es am Montag hingegen nicht, in anderen Städten ähnliche Mobilisierungserfolge wie in Dresden zu erlangen. In Bonn folgten höchstens 200 Teilnehmer einem Aufruf des Zusammenschlusses »Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes« (BOGIDA), der maßgeblich von Melanie Dittmer, Mitglied des Landesvorstandes der rechten Splitterpartei »PRO NRW«, angeführt wird. Dittmer, die in den 1990er Jahren eine der führenden Neonaziaktivistinnen Nordrhein-Westfalens war, und ihren Anhängern standen mehr als 5.000 Gegendemonstranten gegenüber. Erst vor wenigen Tagen hatte Dittmer gegenüber Spiegel TV geäußert, dass es für sie »völlig unerheblich« sei, »ob es den Holocaust gegeben hat«. Ähnlich dürfte die Mehrheit der Teilnehmer der von ihr organisierten Kundgebung denken. So ist seit Wochen zu beobachten, dass zu den Aufmärschen und Kundgebungen der PEGIDA-Ableger in NRW - etwa in Bonn und Düsseldorf - Neonazis mobilisieren. 

Unterdessen hatten sich am Montag abend in München etwa 25.000 Menschen versammelt, um gegen den Rassismus der Rechten zu protestieren. In Kassel demonstrierten über 2.000 Menschen gegen eine Kundgebung von »Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes« (KAGIDA). 

 

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»Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse«  

Wer weiter an PEGIDA-Demos teilnimmt, muss es sich gefallen lassen, Nazi genannt zu werden. Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 24.12.2014 

 

Jürgen Repschläger ist aktiv im Koordinierungskreis des antifaschistischen Bündnisses »Bonn stellt sich quer« und Mitglied der Linksfraktion im Bonner Stadtrat 

Nur etwa 200 Personen haben am Montag abend an Protesten des rechten BOGIDA-Netzwerks (»Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes«) in der ehemaligen Bundeshauptstadt teilgenommen. Warum gelingt es den Rechten in NRW nicht, an die Mobilisierung des PEGIDA-Zusammenschlusses in Dresden anzuknüpfen, wo zugleich rund 17.500 Personen auf der Straße waren? 

Ich kann nur für Bonn, bestenfalls für das Rheinland antworten. In anderen Regionen von NRW haben es die Rechten ja noch nicht versucht. Wir waren durch Dresden gewarnt und deshalb gut vorbereitet. Es war ja nur eine Frage der Zeit, dass »Pro NRW« und Nazistrukturen auf den PEGIDA-Zug aufspringen würden. So konnten wir die Initiatoren direkt nach Bekanntwerden von BOGIDA als eindeutig neonazistisch und rassistisch outen. Das hat mit Sicherheit Rechtskonservative, die in Bonn eh nicht gern auf die Straße gehen, von einer Teilnahme abgehalten. Als der erste BOGIDA-Aufmarschversuch in Bonn mit gerade mal 100 Leuten kürzlich von 3.000 Antirassisten eingekesselt wurde, war klar, dass sie auch an diesem Montag keine Chance haben würden. 

In Dresden und anderswo gehen die rechten Wutbürger eigenen Angaben zufolge gegen eine angeblich drohende »Islamisierung« auf die Straße. Für wie glaubwürdig halten Sie das? 

Sachsen und Islamisierung? In der Sahara demonstriert ja auch niemand gegen Schnee und arktische Temperaturen. 

Also sind es eher soziale Gründe, die die Menschen auf die Straße treiben? 

So einfach ist das nicht. Natürlich sind viele Menschen verunsichert, leben in prekären Verhältnissen und haben Abstiegsängste. Dazu kommen die undurchsichtigen Verhältnisse an den Finanzmärkten, NSA-Überwachung und die Politik zugunsten der Banken und Konzerne, zu Lasten der Besitzlosen. In solch einem Klima haben krude Ideen wie Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Esoterik und extrem rechte Apologeten Konjunktur. 

Wer auf diese Demonstrationen geht, statt seinen Sorgen mit antikapitalistischer Politik zu begegnen, der war auch schon vorher für rechte Thesen ansprechbar. Und selbst diejenigen, die vielleicht leichtgläubig an einer PEGIDA-Demo teilgenommen haben, müssen schnell gemerkt haben, in welche Kreise sie da geraten sind. Wer dennoch weiter teilnimmt, muss es sich gefallen lassen, als Rassist oder Nazi bezeichnet zu werden. 

Um aber auf Ihre Frage zurückzukommen, letztlich ist jegliches menschliche Handeln von ökonomischen und sozialen Gründen bestimmt. 

Und woher rührt die Ablehnung in bezug auf die etablierte Medienlandschaft, die von vielen Teilnehmern der Proteste zunehmend aggressiver artikuliert wird? 

Der deutsche Spießbürger ist von Natur aus feige. Er fühlt sich stark in der Masse, will aber als Individuum selten für seine Meinung geradestehen. 

Erst wenn er meint, dass seine Bewegung stark genug ist, wird er wieder offen »Juden raus« oder »Türken raus« rufen. 

Es gibt eine zunehmende Kluft zwischen den Menschen und dem politisch-ökonomischen System. Die Kluft zwischen »oben« und »unten« hat reale politische Ursachen, die bürgerliche Presse weigert sich aber, ihnen auf den Grund zu gehen. 

Aber ich bleibe dabei: All dies darf den PEGIDA-Demonstranten nicht als mildernde Umstände angerechnet werden. Sie gehen bewusst auf Demonstrationen, die ihre eigene Misere den Fremden, den »Nichtdeutschen« anlasten. Und das ist rassistisch. 

Wie sollte die politische Linke mit den Aufmärschen umgehen? Ist es ausreichend, die Demonstranten pauschal als »Nazis« zu klassifizieren? 

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so muss jede Stadt eine eigene Antwort finden. In Bonn waren es Nazis. 

Die Aufmärsche müssen ansonsten weiter mit Protesten begleitet, blockiert und verhindert werden. Für die rechten Strategen und Hinterleute ist es wichtig, aus der politischen Schmuddelecke rauszukommen. Sie brauchen Normalität, um sich als Fürsprecher der schweigenden Mehrheit oder eines deutschen Volkskörpers darzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Demos, dass solche rassistischen Parolen nie wieder unwidersprochene Normalität werden. 

 

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»PEGIDA betreibt das Geschäft des IS« 

In: junge Welt online vom 24.12.2014 

 

München. Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat nach seiner Reise in die vom »Islamischen Staat« eroberten Gebiete des Irak und Syriens davor gewarnt, die vom IS ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Gruppen wie den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) warf er gleichzeitig vor, »das Geschäft des IS« zu betreiben, der »großes Interesse an einer Eskalation zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland« habe. »Gruppen wie PEGIDA stellen die Fakten in Deutschland auf den Kopf«, erklärte Todenhöfer am Montag auf seiner Facebook-Seite. 

»Immerhin ist in Deutschland noch nie ein Deutscher von Islamisten getötet worden. Aber viele deutsche Muslime durch deutsche Rechtsradikale«. Der IS wolle aber demokratische Muslime ebenso töten wie Atheisten oder Jesiden, wenn er die Macht dazu habe. (jW) 

 

Siehe auch unter: 

http://juergentodenhoefer.de/7-eindruecke-einer-schwierigen-reise/ 

 

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Bischof: Ohne Flüchtlinge wären wir ärmer 

Schäuble: Hinter Pegida stehen soziale Ängste / Aufrufe zur Solidarität mit Flüchtlingen / Linkenpolitikerin Jelpke: Pegida spricht nicht im Namen der Mehrheit / Gauck ermutigt, dass «die Allermeisten» die Bundesrepublik «nicht abschotten wollen» 

 

Update 18 Uhr: Der Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch[1], hat Migranten und Flüchtlinge, die Zuflucht in Deutschland suchen, als «Helfer beim Aufbau unserer gemeinsamen Heimat» bezeichnet. «Ohne sie wären wir ärmer, würden wir heimatloser», betonte Koch in seiner Weihnachtspredigt an Heilig Abend. Die Sehnsucht nach Heimat präge sowohl die Flüchtlinge als auch die «Pegida»-Demonstranten, die seit Wochen gegen eine vermeintliche Islamisierung protestieren. Heimat sei aber nicht ortsgebunden, sondern entstehe dort, wo Menschen aufeinander zugingen. «Ich bin sicher, auch bei uns in Sachsen wird die Heimat wachsen, wenn wir sie einander schenken, und sie wird zerfallen, wenn wir die Türen schließen.» 

In: Neues Deutschland online vom 24.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/6351/2913678/lvz-mueller-es-wird-noch-viel-viel-mehr-solidaritaet-in-der-fluechtlingsfrage-erwartet-experten
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/956417.petra-pau-pediga-ist-brandgefaehrliche-mischung.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956509.bischof-ohne-fluechtlinge-waeren-wir-aermer.html 

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Kobanê und Dresden 

Tom Strohschneider über den Freiheitskampf der Kurden in Nordsyrien und die Frage, was das mit den rechten Pegida-Aufmärschen zu tun hat 

Von Tom Strohschneider 

 

Kobanê liegt im Norden Syriens und ist zum Symbol des kurdischen Widerstandes gegen die Terrormiliz IS geworden. Am Dienstag dauerte die Verteidigung der Stadt, in die sich Zigtausende geflüchtet hatten, genau 100 Tage an. Die Lage in den befreiten Vierteln wird als katastrophal beschrieben, es fehlt an vielem. Eine kurdische Aktivistin wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert: »Wir kämpfen hier nicht, weil wir den Krieg lieben. Wir kämpfen, weil wir die Freiheit lieben.« 

In Dresden sind am Montag erneut Tausende aufmarschiert, für die das Schicksal der Menschen, die aus Kobanê und all den Konfliktgebieten und Armutszonen dieser Welt fliehen müssen, kein Grund für Solidarität oder Mitgefühl ist, sondern Anlass für eine wütende Demonstration ihrer Vorurteile, auch des Hasses auf das Andere, auf Schwächere. 

In: Neues Deutschland online vom 24.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956504.kobane-und-dresden.html 

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Bedrängtes Abendland  

Schwarzer Hellseher: Der CDU-Querdenker Kurt Biedenkopf hatte schon 1990 Schreckensträume vom Ansturm andersgläubiger Armer  

Werner Rügemer 

In: junge Welt online vom 23.12.2014 

 

»Wir wohnten in unserem Haus am Chiemsee; der Garten war ähnlich wie in Wirklichkeit, aber weitläufiger. Am hinteren Gartentor standen einige Menschen brauner Hautfarbe. Sie hatten das Tor geöffnet, zögerten aber, in den Garten einzudringen. Plötzlich kamen weitere Menschen in weißen Gewändern, zum Teil mit Turbanen und weißen Kopfbedeckungen. Sie warfen Abfall in den Garten, zum Teil in zerbeulten Behältnissen. Eines dieser Behältnisse flog in die Nähe des Hauses und begann zu brennen. Die Menschen fingen an, in den Garten einzudringen. Ihnen voran kam ein kräftig gewachsener großer Mann mit weißem Turban und weißem Gewand auf mich zu. Er hielt einen schweren Gegenstand in der Hand, mit dem er mich angreifen wollte.« Das trug am 12. September 1990 ein gewisser Kurt Biedenkopf in sein Tagebuch ein. Was er da aufschrieb, hatte er geträumt. »Gegen Morgen hatte ich einen merkwürdigen Traum«, notierte er, als er aufgewacht war, und schrieb ihn dann auf. 

Wer ist dieser Kurt Biedenkopf? Und warum und wo träumte er damals so etwas? Und was lag ihm so besonders daran, es zehn Jahre später in »1989-1990. Ein deutsches Tagebuch« (Siedler Verlag in der Verlagsgruppe Bertelsmann, Berlin 2000) zu veröffentlichen? Wir müssen etwas ausholen, denn vieles, was heute hochkommt, hat eine Vorgeschichte, die viele Jüngere nicht kennen und Ältere vielleicht vergessen haben. 

Damals kämpfte der Träumer als CDU-Spitzenkandidat um den Wahlsieg in Sachsen. Der neu ausgerufene Freistaat Sachsen sollte nach der »Wende« zur schöneren Welt rückerobert werden. Zwischen seinen Wahlkampfauftritten erholte sich der Christdemokrat in seiner Villa in Übersee, einer Promienklave am idyllischen Chiemsee bei München. 1989 hatte ihm sein Freund, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, eine Gastprofessur an der Universität Leipzig finanziert. Da konnte sich Biedenkopf mit marktwirtschaftlichem Gesäusel bei den Sachsen bekanntmachen. Die Transfers zwischen der schönen Welt am bayerischen Seeufer und dem armen Osten besorgte Barth mit seinem Firmen-Learjet. So gewann Biedenkopf die Wahl mit absoluter Mehrheit, wurde sächsischer Ministerpräsident und blieb das bis 2002. 

Zur weiteren Vorgeschichte gehört noch folgendes: Sponsor Barth stammte aus Zwickau und war aus der DDR in den Westen geflüchtet. Biedenkopfs Familie - sein Vater war bis zum bitteren Ende Direktor im NS-Musterbetrieb Buna/Chemnitz gewesen, der auch eine Niederlassung in Auschwitz betrieb - hatte sich schon vor der DDR-Gründung aus verständlichen Gründen in den christlich gewendeten deutschen Westen davongemacht. Mit CDU-Parteibuch und Studium in den USA wurde Biedenkopf zum »Querdenker«, als der er zum Beispiel später auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschätzt wurde: Schröder machte ihn 2005 zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung. 

Den Querdenker-Ruf hatte er sich verdient, weil er sich in den 1970er Jahren im bundesrepublikanischen Westen moderner gab als der bräsige Parteivorsitzende Helmut Kohl. So hatte Biedenkopf die gewerkschaftliche Mitbestimmung nicht rundweg abgelehnt, sondern dafür gesorgt, dass 1972 das Betriebsverfassungsgesetz - mit Zustimmung der SPD - politisch entschärft wurde. Biedenkopf war bis 1973 in der Geschäftsführung des Waschmittelkonzerns Henkel, bevor er zum Posten des CDU-Generalsekretärs querte. In elitären Zirkeln wie der »Trilateralen Kommission« und der Bertelsmann-Stiftung brütete er mit gleichgesinnten Querdenkern über neuartigen antidemokratischen Szenarien. Dort durfte er mit David Rockefeller und Henry Kissinger plaudern, wie er stolz seinem Tagebuch anvertraute. Bei Bertelsmann holte er sich die höheren Weihen für seine Sachsen-Kandidatur ab: »Beide Herren (Patriarch Reinhard Mohn und Aufsichtsratschef Mark Wössner, jW) sind sehr einverstanden, dass ich mich in Sachsen engagiere.« 

Eine Stunde nach dem Traum, so der Tagebuchschreiber 1990, sei er mit Barths Learjet bereits nach Osten eingeflogen worden. Er besuchte ein verfallendes Altersheim im Dresdner Stadtteil Grobitz. Die 250 alten Menschen haben sich über die Zusammenlegung in Zweibettzimmern beklagt, schrieb danach der Wahlkämpfer in sein Tagebuch. Der Heimleiter habe sich beklagt, dass er kein Geld habe, um im Hof wenigstens ein bisschen Grün anzulegen. Doch der Träumer habe Rettung in Aussicht gestellt: »Ich versprach, zukünftige Investoren in Dresden zu bewegen, das Problem zu lösen.« 

Biedenkopf hatte in seiner Dresdener Regierungszeit zunächst seinen Freund Barth mit Bauaufträgen überhäuft. Dessen Paunsdorf-Center begünstigte der Ministerpräsident mit einem unter der Hand verbilligten Grundstück. Er garantierte zudem die Auslastung des Centers durch die Anmietung von Büros für sächsische Behörden, und zwar zum überteuerten Mietpreis. Sachsen war unter Biedenkopf das Eldorado für staatliche Subventionen an westliche Investoren, die sich mit ausgelagerten Niedriglohnarbeitsplätzen bedankten. 

Der Münchner Baulöwe Max Schlereth jonglierte Biedenkopf und verwandtschaftlichen Anhang gerne an mittelmeerische Urlaubsziele, denn der Ministerpräsident hielt seine Hand gnädig auch über Schlereths Projekte bei Biedenkopfs Wahlvolk, wie der Spiegel genüsslich und ohne wirkliche Kritik verpetzte. 

Auch selbst griff der Ministerpräsident gern in die Staatskasse, etwa für private Dienste, die staatliches Personal in der von ihm in Dresden bewohnten Villenanlage unter dem Kommando von Frau Ingrid absolvieren musste. Daneben nutzte sie auch mal den ministerpräsidentlichen Dienstwagen für private Zwecke, etwa den verbilligten Einkauf bei IKEA. Für die Einliegerwohnung in seiner Villa am Chiemsee - dort hielten sich seine Personenschützer gelegentlich auf - verlangte der Schützenswerte eine Miete von 120.000 Mark von seinem Staat. Übrigens, um es nicht zu vergessen: Der sächsische Ministerpräsident wurde damals auch Mitglied im Aufsichtsrat der als Aktiengesellschaft von Dow Chemical neu eroberten Buna-Werke. Sein 90jähriger Vater habe Tränen der Freude in den Augen gehabt, als er das erfuhr, heißt es im Tagebuch. 

Zu seinem Traum notierte der Gesponserte damals im Wachzustand weiter: »Dann endete der Traum. Ich habe in der Vergangenheit viel über die Gefahr eines Einwanderungsdrucks aus dem Süden auf Europa gesprochen. Dies war wohl eine Umsetzung dieser Gedanken in Bilder.« Über diese schrittweise Umzingelung durch knüppelschwingende Turbanträger aus dem Süden und nörgelnde Altenheimbewohner aus dem Osten hat er damals und seitdem also »viel gesprochen«. 

Biedenkopfs Traum und Gespräche sind offensichtlich »unten« an- und von dort hochgekommen. Eines Querdenkers Querfront. Man hat ja wohl mal zu träumen gedurft haben, in einem freien Land. 

 

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Hintergrund Fakten zum Thema »Asyl« 

In: junge Welt online vom 22.12.2014 

 

Materieller Hintergrund für das scheinbar ganz plötzliche Auftauchen der aggressiv-fremdenfeindlichen Aufwallungen in Dresden und anderen deutschen Städten ist ein starker Anstieg der Zahl der Asylanträge in den letzten zwei bis drei Jahren. Die Demonstrationen kommen dem Ziel der Regierung entgegen, durch verschärfte Maßnahmen eine Trendwende zu erzwingen. Das erklärt die verständnisvollen Appelle vieler Politiker, »die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen«. Offenbar hoffen sie, die Proteste in ihrem Sinn domestizieren und instrumentalisieren zu können. 

Die Zahl der Asylanträge war 2013 mit 127.023 so hoch wie seit 1999 nicht mehr. 1995 hatte diese Zahl noch bei 166.951 gelegen. Damals hatten aber schon Verschärfungen des Asylrechts und seiner Praktizierung zu greifen begonnen, die mit dem Anschluss der DDR einhergingen. Diese Maßnahmen waren im Windschatten fremdenfeindlicher Krawalle und Terroranschläge erfolgt. Zu erinnern ist an die tagelangen gewalttätigen Zusammenrottungen in Hoyerswerda (September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992) sowie eine Kette von Brandanschlägen. Darunter als folgenschwerster das Attentat von vier Neonazis auf das Wohnhaus einer türkischen Großfamilie in Solingen im Mai 1993, das den Tod von fünf Menschen zur Folge hatte. 

Die Verschärfung des Asylrechts schien zunächst im Sinn der Regierenden sehr erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge sank von Jahr zu Jahr und erreichte 2008 mit nur noch 28.018 einen Tiefstand. Seither steigt sie jedoch wieder, zunächst langsam, dann sprunghaft. Bis Ende Oktober des laufenden Jahres waren bereits 158.080 Anträge gestellt worden, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. 

Die größte Gruppe der Antragsteller kam in den letzten Jahren aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens, insbesondere aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo. Von 2012 zu 2013 war ein Zuwachs bei den Anträgen aus diesem Gebiet um mehr als 50 Prozent zu verzeichnen. 80 bis 90 Prozent der Asylsuchenden sind Roma. Nicht einem einzigen Antrag aus Serbien, Bosnien und Kosovo wurde 2013 stattgegeben. 

Lediglich Mazedonien wies eine mikroskopisch kleine Anerkennungsquote von 0,1 Prozent auf. 

Sehr niedrig war mit 1,3 Prozent auch die Quote der zweitgrößten Gruppe: Antragsteller aus der Russischen Föderation, von denen die meisten angaben, aus Tschetschenien zu stammen. An dritter Stelle lagen Flüchtlinge aus Syrien, von denen aber ebenfalls nur 3,7 Prozent als asylberechtigt anerkannt wurden. Ein weitaus größerer Anteil, 27,8 Prozent, von diesen bekam nur den niedrigeren Status des Flüchtlingsschutzes zugesprochen. Im laufenden Jahr sind Menschen aus Syrien mit 21,1 Prozent aller Anträge die größte Flüchtlingsgruppe. (km) 

 

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Sprachloses Gemecker  

PEGIDA und ein 19-Punkte-Programm:Die Dresdner Montagsprotestierer haben nichts zu sagen. Heute wollen sie singen  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 22.12.2014 

 

Seit Oktober wird an jedem Montag abend in Dresden demonstriert. Von anfangs 350 stieg die Zahl der Teilnehmer, darunter viele Angereiste aus anderen Teilen Deutschlands, ständig an. 15.000 waren es vor einer Woche. 

So viel Stetigkeit der Mobilisierung erreichen Kampagnen selten. Es scheint also um etwas Wichtiges und Ernsthaftes zu gehen. Aber worum eigentlich? Vor den Kameras der immer zahlreicheren Fernsehteams geben einzelne Teilnehmer erschreckende Selbstauskünfte. Freilich weiß man nicht, ob einige der aggressiv Räsonierenden nicht vielleicht Undercover-Journalisten eines anderen Senders oder schlichtweg Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes sind. 

Die Veranstalter verweisen Neugierige gern auf ihre »19 Punkte«, in denen angeblich die Ziele der Dresdner Montagsdemonstrationen dargestellt sind. 

Vielleicht hat dabei irgendein historisch beschlagener Organisator mehr oder weniger bewusst an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 gedacht. 

Da stand zwar auch nicht alles drin, was man wirklich anstrebte, aber es hatte immerhin konkrete Inhalte. Davon kann in den 19 Punkten keine Rede sein. Sie sind das Produkt von Leuten, die ihre wahren Ziele vertuschen wollen, politisch zudem nicht viel im Kopf haben. 

Um beim Schwerwiegendsten zu beginnen: Die Demonstrationen finden unter dem Abkürzungsmonstrum PEGIDA statt. Die Buchstaben stehen für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. »Islamisierung« ist ein Kampfbegriff, der vor über zehn Jahren von Rechtszionisten und Neokonservativen in den USA erfunden wurde. Was wollen die Drahtzieher der Dresdner Aufmärsche mit der Übernahme dieses Wortes sagen, welche konkrete Kritik an bestehenden Verhältnissen soll damit ausgedrückt werden? Überraschendes Ergebnis: In den 19 Punkten kommt das Wort »Islamisierung« nicht ein einziges Mal vor. Selbst »Islam« kann man dort nicht finden. 

Offenbar scheut man beim zentralen Punkt der eigenen Kampagne jede noch so vage Festlegung und setzt nur auf unausgesprochene Ressentiments. 

Auch von den Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft ist nur an einer Stelle kurz die Rede: Man sei »nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime«, heißt es in Punkt 10. Das lenkt zum nächsten Thema: Was verstehen die PEGIDA-Regisseure unter »Integration«? In Punkt 2 wird gefordert, »die Pflicht zur Integration« ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine Begriffsklärung findet jedoch nicht einmal in Ansätzen statt. Das bleibt der gefühlsbetonten Phantasie jedes einzelnen Demonstrationsteilnehmers überlassen. 

Kluge Leute sprechen ihre Absichten nicht aus, haben sich die Organisatoren wohl gedacht. Sie bauen darauf, dass sie die Vorurteile vieler Deutscher auf ihrer Seite haben. Bild veröffentlichte am 18. Dezember Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage. Danach haben 58 Prozent auf die Suggestivaussage »Ich habe Angst vor dem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland« mit Ja geantwortet. 56 Prozent meinen, dass der Islam »eine Gefahr für Deutschland« sei. 27 Prozent glauben, dass Muslime »aggressiver« seien als sie selbst, und fast ein Drittel hält sie für »weniger bildungsorientiert«. 

Apropos Bildung: Laut einer Untersuchung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung überschätzten 70 Prozent der Befragten die Zahl der Muslime in Deutschland. Rund ein Viertel der Deutschen vermuten sogar, der muslimische Bevölkerungsanteil liege bei über 20 Prozent. Tatsächlich bezeichnen sich rund vier Millionen Menschen in Deutschland, das sind fünf Prozent der Bevölkerung, als Muslime. 

Die Mehrheit der 19 Punkte beschäftigt sich mit dem Asylrecht. Genannt werden keine Fakten, und die Forderungen sind, wenn man von der »dezentralen Unterbringung« absieht, bereits Teil der staatlichen Praxis. 

Aber was soll man über die Ehrlichkeit von Leute wie dem mehrfach wegen Besitzes harter Drogen vorbestraften PEGIDA-Chef Lutz Bachmann denken, die in Punkt 3 ihres Programms über »teilweise menschenunwürdige Heime« für Flüchtlinge klagen, aber in Interviews von »Asylbewerbern in luxuriös ausgestatteten Unterkünften« phantasieren? 

Bei den Dresdner Montagsdemonstrationen wird überwiegend geschwiegen. Außer Deutschland-Fahnen sieht man nur wenige Plakate und Spruchbänder mit geistig schlichten Formeln, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will: »Mut zur Wahrheit«, »Für die Zukunft unserer Kinder« oder »Gegen religiösen Fanatismus«. Diese Leute können sich, sobald sie den Mund auftun, nur blamieren. Vielleicht machen sie heute abend beim geplanten Singen von Weihnachtsliedern eine bessere Figur. 

 

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Broder siegt in Dresden  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 22.12.2014 

 

Gegen »Islamisierung« wird seit Oktober in Dresden protestiert, ohne dass die Veranstalter bisher erklärt haben, was sie darunter verstehen und wogegen sich ihre Kritik richtet. Den wenigsten Teilnehmern der fremdenfeindlichen Aufmärsche ist wahrscheinlich bewusst, dass das Schlagwort vor über zehn Jahren von US-amerikanischen Rechtszionisten und Neokonservativen erfunden und verbreitet wurde. Im Zentrum dieser Ideologie steht die Verschwörungstheorie von der »schleichenden Unterwanderung« Europas durch den Islam und der »Kapitulation« der »dekadenten« Gesellschaften des alten Kontinents vor dieser Entwicklung. David Yerushalmi, eine herausragende Figur dieser Kreise, formulierte es in einem im März 2006 erschienenen Artikel ungewöhnlich offen und kategorisch: »Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (...) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde.« 

So weit gehen die Initiatoren von PEGIDA nicht. Sie beschränken sich vorläufig darauf, in Punkt 13 ihres Programms »die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur« zu fordern. Dass es Feinde dieser Kultur gibt, vor denen sie geschützt werden muss, wird dabei stillschweigend und ohne sachliche Begründungen unterstellt und suggeriert. 

Nach Deutschland wurde das Schlagwort »Islamisierung« vor allem durch das 2006 erschienene Buch des Journalisten Henryk M. Broder »Hurra wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken« getragen. Ähnliche Kampfschriften, wie etwa Udo Ulfkottes Bücher »Der Krieg in unseren Städten« (2003) und »Heiliger Krieg in Europa«, erreichten nur eine geringere Verbreitung. Der sehr viel bekanntere Broder, damals noch für den Spiegel tätig, konnte seine Thesen jahrelang in Talkshows vortragen, bis einige Redaktionen das Widerwärtige und Gefährliche seiner Positionen zu begreifen begannen. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützte Broder, indem sie sein Buch zu Schleuderpreisen anbot. 

Wie schon am Titel deutlich ist, wirft Broder der westlichen Welt Feigheit und Selbstaufgabe gegenüber dem Islam vor. In dieser Tendenz ähnelt er Thilo Sarrazin, der 2010 mit großem Auflagenerfolg und starkem Rückenwind aus dem Hause Springer sein Buch »Deutschland schafft sich ab« auf den Markt brachte. Beide Autoren sprechen die Ressentiments einer Klientel an, die sich persönlich und Deutschland insgesamt als ständiges Opfer fremder Kräfte sieht, gegen die man sich endlich zur Wehr setzen müsse. Die Schuldigen für eigene Probleme werden vorzugsweise bei Menschen gesucht, die es in Wirklichkeit noch schlechter getroffen haben als man selbst. Das ist, genau betrachtet, das Gegenteil einer politischen Protestbewegung. 

Einer, der die aggressiven Aufrufe zum Widerstand gegen die vermeintliche Islamisierung ernst nahm, war der Norweger Anders Behring Breivik. Am 22. 

Juli 2011 ermordete er auf der Insel Utøya 69 Kinder und Jugendliche, die an einem Ferienlager der Jungsozialisten teilgenommen hatten. Als Motiv gab Breivik an, er habe Norwegen gegen den Islam und den »Multikulturalismus« verteidigen wollen. Die regierenden Sozialdemokraten seien für den »Massenimport von Moslems« verantwortlich. 

 

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»Patrioten« außerhalb Dresdens erfolglos  

Nachahmungseffekt bisher verpufft: Weitere Aufmärsche in Bonn, Düsseldorf und Leipzig geplant  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 22.12.2014 

 

Zunehmend versuchen rechte »Wutbürger« auch außerhalb Sachsens, an die Mobilisierungserfolge des PEGIDA-Netzwerks (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anzuknüpfen. Über 15.000 Personen waren am vergangenen Montag in der sächsischen Landeshauptstadt zusammengekommen (jW berichtete). Auch in Düsseldorf und Bonn war es in den vergangenen Wochen zu inhaltlich ähnlich ausgerichteten Aufmärschen gekommen. Jedoch folgten nur wenige hundert Personen den Aufrufen der selbsternannten Patrioten. Hinzu kommt, dass die lokalen PEGIDA-Ableger in Düsseldorf und Bonn keineswegs Durchschnittsbürger zu ihren Protesten mobilisieren konnten. Vielmehr prägten dort mehrheitlich extreme Rechte und Rassisten das Demonstrationsgeschehen. So hatten unter anderem Anhänger der Kleinstpartei »Pro NRW«, der NPD und der ebenfalls neofaschistischen Partei »Die Rechte« zur Teilnahme an den Kundgebungen aufgerufen. 

Am heutigen Montag will der Zusammenschluss BOGIDA (Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes) erneut in Bonn aufmarschieren, obwohl es den Kulturkriegern am vergangenen Montag lediglich gelungen war, 300 Personen zu versammeln. Eine ursprünglich geplante Demonstration musste ausfallen, weil 1.600 Antifaschisten die rechte Kundgebung umzingelt hatten und die Polizei nicht willens war, diese mit dem Einsatz körperlicher Gewalt abzudrängen. Auch für heute abend mobilisiert das antifaschistische Bündnis »Bonn stellt sich quer!« erneut dazu, einen Aufzug der Rassisten zu verhindern. 

Die rechte Kundgebung am vergangenen Montag war von Melanie Dittmer aus Bornheim angemeldet worden. Dittmer galt in den 1990er Jahren als eine der führenden Neonazi-Aktivistinnen in Nordrhein-Westfalen, versucht jedoch heutzutage, sich in der Öffentlichkeit als eine Art bürgerliche Patriotin zu inszenieren. Am heutigen Aufmarsch wird auch der Publizist und ehemalige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte teilnehmen. Dass es weder ihm noch dem Gros seiner Gesinnungsgenossen um eine Kritik an militanten Islamanhängern geht, wird schnell deutlich, wenn man sich einen kürzlich erschienenen Beitrag Ulfkottes zu den rechten Protesten zu Gemüte führt. Darin schreibt dieser etwa gegen die EU-Osterweiterung und die Einführung des Euros an. Er unterstütze PEGIDA in Dresden und »all die anderen Ableger einer Bewegung, welche aus der Mitte der Gesellschaft entstanden sind und endlich jenen ein Gesicht gibt, die bislang glaubten, mit ihrer Verzweiflung gegenüber der gekauften Lügenpresse und abgehobenen Politikern allein zu sein«, schwadroniert der Rechtspopulist darin außerdem. 

Fernab des für heute geplanten Aufmarsches in Bonn wollen die Rechten auch am 12. Januar in Düsseldorf und Leipzig aufmarschieren. Dagegen macht unter anderem die Leipziger Linkspartei mobil. »Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss«, stellte Volker Külow, Vorsitzender der Partei in Leipzig, gegenüber junge Welt klar. Auch in Düsseldorf wollen Antifaschisten erneut gegen rassistische Stimmungsmache mobil machen. 

Unterdessen erheben auch Prominente ihre Stimme gegen die Aufmärsche der Reaktionäre. »Was soll das eigentlich für ein friedliches Weihnachtsfest werden, wenn so viele PEGIDA-Deppen und Mitläufer unser Land in den Abgrund ziehen ...?«, monierte etwa der Schauspieler Matthias Schweighöfer auf seiner Facebook-Seite und zog sich damit hasserfüllte Kommentare von Anhängern des braunen Spuks aus Dresden zu. 

 

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Antimuslimische Wutbürger  

Neuer Teilnehmerrekord in Dresden  

In unsere zeit online vom 19.12.2014 

 

Mehr als 15 000 Menschen haben am vergangenen Montag in Dresden erneut gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Bundesrepublik demonstriert. Damit sind die Teilnehmerzahlen der an jedem Montag stattfindenden Aufmärsche des „PEGIDA"-Netzwerks erneut um mehrere Tausend Personen angewachsen. 

Parallel zu dem neuerlichen Aufmarsch der Rechten waren auch mehrere Tausend Demonstranten erneut einem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses „Dresden Nazifrei!" gefolgt und hatten ein Zeichen gegen rassistische Hetze gesetzt. 

In der Vergangenheit war es den Antifaschisten bereits einmal gelungen, die rechten Wutbürger in Dresden erfolgreich zu blockieren, jedoch nicht am vergangenen Montag. 

Eben dies gelang währenddessen hunderten Antifaschisten in Bonn. 

Dort waren zeitgleich zu dem Dresdner Aufmarsch rund 300 Rechte aufmarschiert. 

Zu den rassistischen Protesten hatte der Zusammenschluss BOGIDA („Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes") aufgerufen. Mehr als 1 600 Gegendemonstranten waren hingegen einem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses „Bonn stellt sich quer" gefolgt und hatten die Rechten an ihrem Kundgebungsort eingekreist. 

Der rassistische Aufzug war von Melanie Dittmer aus Bornheim angemeldet worden. Dittmer galt in den 1990er Jahren als eine der führenden Neonazi- Aktivistinnen in Nordrhein-Westfalen. 

Unterdessen hat Volker Külow, Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei, zu Protesten gegen einen für den 12. Januar des kommenden Jahres geplanten Aufmarsch des Leipziger Ablegers des rechtspopulistischen PEGIDA-Bündnisses, LEGIDA, aufgerufen. „Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss", stellte Külow in einer Erklärung klar. Der Linksparteipolitiker sprach sich außerdem dafür aus, „ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und Initiativen gegen die geplante LEGIDA- Demo ins Leben zu rufen". „Wir müssen zeigen, dass Menschen, die durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nun unsere Hilfe und Unterstützung benötigen, auch in Leipzig willkommen sind", so Külow weiter. 

Die bundespolitischen Auseinandersetzungen bezüglich des Umgangs mit den rassistischen Aufmärschen gewinnen aktuell an Fahrt. So attackierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für dessen „PEGIDA"-Kritik. 

Maas hatte die antiislamischen Aufmärsche als „Schande für Deutschland" bezeichnet. Er befürchte außerdem, dass die Bundesrepublik derzeit eine „neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe und warnte vor „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit". 

„Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als ‚Schande für Deutschland‘ zu bezeichnen", kritisierte hingegen CSU-Mann Scheuer die Äußerungen des Justizministers. 

Unterdessen sind die Aufmärsche der rechten Wutbürger rational kaum zu erklären. In Dresden sind beispielsweise nur 0,1 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen Muslime. Eine Gefahr dürften sie somit kaum darstellen. 

Fernab dessen wird zunehmend deutlich, dass das Gros der PEGIDA-Demonstranten aufgrund einer pauschalen Unzufriedenheit mit Staat und Politik auf die Straße gehen und ihrer Wut gegen „die da oben" einmal ordentlich Luft machen wollen. Der tatsächliche Grund für die Proteste ist jedoch nur punktuell interessant. Schließlich ist zu befürchten, dass Anschläge auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Zukunft zunehmen könnten. Die derzeit vielerorts zu beobachtende rassistische und auch explizit antimuslimische Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung lässt derlei jedenfalls möglich erscheinen. 

Markus Bernhardt 

 

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