Programm: Frau Merkel 

Beim CDU-Parteitag in Köln hält sich Spannung in Grenzen. Als Höhepunkt dürfte der ermüdend lange Beifall für die Vorsitzende gewertet werden.  

Von Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 10.12.2014 

 

Ganz »ausgemerkelt« ist die CDU wohl doch nicht – nach der Entsorgung von Roland Koch, Christian Wulff und Friedrich Merz. Im Programm zum heute endenden 27. Bundesparteitag in Köln steht unter Tagesordnungspunkt 16.1: »Wahl des Vorsitzenden«. Was steckt dahinter? Trotzköpfigkeit oder ein stummer Aufschrei der letzten echten Mannsbilder bei den Christdemokraten. Gehört hat ihn keiner, die Delegierten haben gestern wieder einmal nur »eine Vorsitzende« gekürt und Angela Merkels bislang 14jährige Amtszeit um mindestens zwei Jahre verlängert. Spätestens nach ihrer Wiederwahl am Nachmittag war auch ihr »Unwohlsein« vom Vorabend vergessen, über das Spiegel online wusste: »Merkel trank ein Glas, aß etwas – und war wieder in Ordnung.« 

Von wegen »Schwächeanfall«. Im ZDF-»Heute Journal« hatte die Kanzlerin am Montag tapfer Moderator Claus Klebers Kriegsaufrufen gegen Russland widerstanden, nicht einmal »Putins Hunger nach Territorium« und ein drohender »Tarnkappenangriff« auf das Baltikum ließen sie verbal zur Waffe greifen. Vielleicht war es ja Klebers »Schaum vorm Mund«, der Merkel erst so zusetzte, dass sie das Interview kurz unterbrechen musste. Sie berappelte sich wieder und konterte den vom ZDF-Spitzenmann unterstellten fehlenden »Wesenskern der Union« souverän mit: »Die schwarze Null ist CDU pur.« 

Überhaupt suchen die Medien zum CDU-Parteitag ziemlich angestrengt nach dem Haar in der Suppe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb über »eine Dame ohne Unterleib«, weil die Partei inzwischen bei weniger Landesregierungen als die Grünen mitmischt und nur noch vier Ministerpräsidenten stelle, während es die SPD auf neun bringt. Dabei wären die großen Landesverbände wie die von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen »aus Berliner Sichtweisen in einem verbesserungswürdigen Zustand«. 

In ihrer Art als »Teflon-Kanzlerin« will die CDU-Chefin von einem Negativtrend nichts wissen und kündigte an, die Wahlkämpfe im »Ländle« und in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 so führen zu wollen, »dass wir Regierungsbeteiligungen wieder erreichen«. In Köln spielt das Thema ohnehin keine Rolle. Schließlich schlägt sich die CDU in Umfragen auf Bundesebene weiterhin bestens, während der SPD-Regierungspartner stabil bei 25 Prozent herumdümpelt. Einen anderen möglichen Streitpunkt hat Merkel noch kurz vor dem Parteitag aus der Welt geschafft. Demnach soll die Bundesregierung in absehbarer Zeit mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression beginnen. 

Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass eine Lohnerhöhung wegen der fälligen Mehrbelastung bei der Einkommenssteuer Einbußen beim Nettogehalt nach sich ziehen kann. Die bisherige Linie der Partei war es, das Problem nicht vor 2017 anzupacken. Am Montag verständigten sich die CDU-Spitzen in Präsidium und Bundesvorstand nach mehrstündigen Beratungen auf eine Änderung des wirtschaftspolitischen Antrags für den Parteitag. Nach dessen Wortlaut wolle man »finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten«.  

Das Thema hätte ein Aufreger werden können in Köln, 19 Anträge waren dazu eingereicht worden. Jetzt wird es als Beispiel angeführt, wie lieb sich alle haben in der CDU, und dafür, wie sehr Merkel ihren Laden im Griff hat. Dass die Affäre um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Lack der Kanzlerin kratzt, steht auch nicht zu erwarten. Inzwischen gilt es als erwiesen, dass der CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Mike Mohring, Absprachen mit der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) getroffen hatte, um Bodo Ramelow von der Linkspartei in einer Kampfkandidatur im dritten Wahlgang als Regierungschef zu verhindern. Merkel soll nach Spiegel-Recherchen grünes Licht für den Deal gegeben haben. Darauf angesprochen meinte die Kanzlerin: »Wir koalieren und kooperieren nicht mit der AfD.«  

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CDU-Parteitag: Leitantrag ohne Debatte und bei vier Gegenstimmen angenommen 

Umwelt und Soziales kommen kaum vor / Bundesvize wettert gegen »Genderwahn« 

 

Update 10.28 Uhr: Der Leitantrag wurde vom Parteitag ohne Debatte und bei vier Gegenstimmen angenommen 

Update 10.25 Uhr: CDU-Bundesvize Armin Laschet wettert gegen Gender- und Klimaschutz-»Wahn«. Mit großer Leidenschaft. Er fordert »Bürokratieabbau« in diesen Bereichen. 

Update 10.20 Uhr: Jetzt debattiert der Parteitag den Leitantrag des Bundesvorstands. Umwelt und Soziales kommen darin kaum vor. Stattdessen enthält er ein massives Selbstlob insbesondere der Merkelschen Austeritätspolitk: »Mit unserer soliden Haushaltspolitik bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa«, ist da zu lesen. Das schaffe Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, ziehe Investitionen an und schaffe sichere und gute Arbeitsplätze. Generell will die CDU-Spitze »Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland« (so der Untertitel des Antrags). Die angebliche Spitzenposition im Innovationswettlauf wollen die Christdemokraten verteidigen. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hätten »besondere Bedeutung«, könnten sie der Weltwirtschaft doch zu »neuem Schwung verhelfen« und böten »enorme Chancen«. 

In: Neues Deutschland online vom 10.12.2014 

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Links: 

    1. http://www.frank-ueberall-dabei.blogspot.de/2014/12/der-cdu-in-koln-den-protest-zwitschern.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955086.cdu-parteitag-leitantrag-ohne-debatte-und-bei-vier-gegenstimmen-angenommen.html 

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Merkel: FDP ist »natürlicher Bündnispartner« der CDU 

Ex-Chef der EVP-Fraktion fordert 100 Prozent für Merkel / Wer schafft es ins Präsidium? / Welche Rolle spielt das Verhältnis zur Rechtspartei AfD? 

 

Update 12.58 Uhr: Viel redet Merkel von Made in Germany, von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, aber auch von ökologischer Nachhaltigkeit. All das unter einen Hut bringt aus Sicht von AngelaMerkel: die CDU. Also Angela Merkel. Stets aber gibt es neben den Chancen auch massive Risiken – auch das ein roter Faden ihrer Rede. 

Plötzlich steigt die dezent verschnarchte Stimmung wieder ins Bierzelthafte, als die Kanzlerin künftige CDU-Wahlsiege in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beschwört. Dann geht's nach Europa, wo die Christdemokraten gerade für gute Wachstumsbedingungen und stabile Finanzen sorgen. Laut Merkel jedenfalls. 

In: Neues Deutschland online vom 09.12.2014 

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Links: 

    1. http://adenauerhaus.de/downloads/ExpFeb12.pdf
    2. http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/cdu-bundesparteitag-merkel-auf-den-spuren-adenauers-1.1809745
    3. http://www.koeln2014.cdu.de
    4. http://www.cdu.de/artikel/antragsbroschuere-zum-26-parteitag-der-cdu-deutschlands

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954933.merkel-fdp-ist-natuerlicher-buendnispartner-der-cdu.html 

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Flirtversuche mit der AfD 

Kuschelt sich die Union an die Rechtspartei? Vieles spricht gegen schwarz-blaue Koalitionen 

Von Marcus Meier 

 

Kuschelt sich die Union an die AfD? Ein Bündnis der Konservativen mit der rechts von ihr verorteten »Schande für Deutschland« (Finanzminister Wolfgang Schäuble) könnte manchem nüchtern kalkulierenden Strategen sinnvoll erscheinen. Erste Flirtversuche wurden bekannt. Zum Beispiel in Thüringen, wo CDU-Fraktionschef Mike Mohring offenbar recht konkret verhandelte, zusammen mit der AfD die Wahl des LINKEN Bodo Ramelow zum Regierungschef zu verhindern. 

In: Neues Deutschland online vom 09.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954922.flirtversuche-mit-der-afd.html 

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