Armutszeugnis 

Heute tritt Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, zurück. In seiner 13jährigen Amtszeit wurden Sozialleistungen gestrichen, Mieter aus dem Zentrum vertrieben – und Banken gerettet, kommunale Betriebe verscherbelt 

Von Benedict Ugarte Chacón 

In: junge Welt online vom 11.12.2014 

 

Bereits Ende August dieses Jahres hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, am 11. Dezember 2014, bei der letzten Plenarsitzung, von seinem Amt zurückzutreten. Vorausgegangen war eine lang anhaltende Debatte innerhalb der SPD um seine Amtsdauer, wobei sich mehr oder weniger deutlich zeigte, dass die Partei die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 mit einem anderen Spitzenkandidaten bestreiten wollte. Diese Diskussionen hätten sowohl seiner Person als auch der Regierungsarbeit und der Partei als Ganzes geschadet, sagte Wowereit. Die letzten beiden Jahre seiner seit dem 16. Juni 2001 laufenden Amtszeit hatte der Regierungschef mit rapide gesunkenen Beliebtheitswerten in der Bevölkerung zu kämpfen. Nicht zuletzt das Debakel um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hatte dazu beigetragen. Schon Anfang 2013 hatte die Opposition aus Linken, Piraten und Grünen im Landesparlament ein Misstrauensvotum gegen Wowereit angestrengt. Dieses überstand er zwar mit den Stimmen von SPD und CDU, es ließ ihn aber eher als getriebenen Bürgermeister auf Abruf denn als strahlenden Sieger erscheinen. In der heutigen Plenarsitzung soll nun der formale Akt des Rücktritts sowie die Vereidigung von Wowereits Nachfolger, des bisherigen Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD), und der neuen Senatsmitglieder vollzogen werden. 

Schon am 27. November hatte sich Wowereit von den Abgeordneten mit einer kurzen Bilanz seines politischen Wirkens verabschiedet. Seine Amtszeit habe ihm »auch Spaß gemacht«, sagte er am Schluss seiner launigen Rede, in welcher er unter anderem auch die Berliner Linkspartei lobte, die stolz auf ihre Regierungsbeteiligung (2002–2011) sein könne. Gleichzeitig appellierte er an die Berliner Politik, sich weiterhin für eine tolerante »Stadt für alle« einzusetzen und eine Wohnungspolitik zu verfolgen, mit der sich auch Menschen mit weniger Geld die in Berlin seit einigen Jahren rasant steigenden Mieten leisten können: »Wir wollen nicht, dass die Innenstadt nur was ist für Reiche«, stellte Wowereit dabei klar. Den Hinweis, dass die Politik unter seiner Verantwortung in den letzten 13 Jahren eben jene Verdrängung mit hervorgerufen und verschärft hat, unterschlug er in seinen Abschiedsworten. 

Am Anfang war der Bankenskandal 

Begonnen hatte Wowereit seine Regierungszeit unter den gleichen Umständen, mit denen sie nun zu Ende geht: Mit einem immensen Skandal ähnlich den um den BER, in den Politik, ein landeseigenes Unternehmen und die Berliner Bauwirtschaft verwickelt waren und der als »Berliner Bankenskandal« in die Geschichtsbücher einging. Damals versuchte Wowereit, der bald als großer Hoffnungsträger der Berliner SPD mit bundespolitischen Chancen galt, sich als personifizierte Alternative zum alten Berliner Filz zu präsentieren. Seine erste Regierungserklärung am 28. Juni 2001 begann mit den folgenden Worten: »Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. […] Wir brauchen einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin«. Damals war Wowereit noch Chef eines Übergangssenats bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober desselben Jahres ging die SPD als stärkste Kraft hervor. Nach monatelangen Verhandlungen, bei denen es nicht gelang, eine »Ampelkoalition« aus SPD, Grünen und FDP zu vereinbaren, bildete die SPD gemeinsam mit der PDS schließlich im Januar 2002 ein Regierungsbündnis, welches bis zur Wahl im September 2011 halten sollte. Seither regiert die SPD wieder mit der CDU. 

Die Auseinandersetzung mit den Folgen des Bankenskandals zog sich durch die gesamte Regierungszeit Wowereits und ist heute nach wie vor nicht abgeschlossen – wenn auch die Milliardenkosten für das Fiasko aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden sind. Kurz vor Wowereits Amtsantritt, im ersten Halbjahr 2001, offenbarte sich die bereits länger schwelende Krise der Bankgesellschaft Berlin. An dieser Holding unterschiedlicher Finanzinstitute war das Land mit rund 60 Prozent beteiligt. Zum einen stellte sich heraus, dass das von der Bankgesellschaft Berlin seit den 1990er Jahren betriebene Geschäft mit geschlossenen Immobilienfonds dem Konzern Risiken in Milliardenhöhe beschert hatte. Ursache hierfür war auch, dass die Bank rund 70.000 Fondszeichnern die Rendite vertraglich garantiert hatte. Da in den Fonds zum Teil sehr problembehaftete Immobilien untergebracht worden waren, die die erforderlichen Einnahmen nicht generieren konnten, geriet das entsprechende Geschäft und mit ihm die gesamte Bankgesellschaft in eine bedrohliche Schieflage. Zum anderen kam Anfang 2001 ans Licht, dass der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender einer Teilhaberin der Bankgesellschaft war, von Kunden seines Instituts eine »Parteispende« angenommen hatte. 

In der Medienberichterstattung der damaligen Zeit wurde recht bald ein Zusammenhang zwischen der »Parteispende« und der Kreditvergabe von Landowskys Bank hergestellt. Vor diesem Hintergrund geriet der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sowie die CDU als stärkerer Partner der großen Koalition immer weiter unter Druck. Wowereit und seine Strategen witterten die große Chance, endlich aus dem Schatten der CDU zu treten. Im Juni 2001 stürzte Wowereit gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der PDS schließlich Diepgen und wurde dessen Nachfolger. 

Neoliberale Kürzungspolitik 

Der kurze Exkurs zu den Hintergründen des damaligen Regierungswechsels ist deshalb geboten, weil eine der ersten Maßnahmen des Wowereit-Senats die Rettung der Bankgesellschaft per Kapitalerhöhung um 1,7 Milliarden aus öffentlichen Geldern war. Dem folgte 2002 die sogenannte Risikoabschirmung der Immobilienfonds durch das Land Berlin in einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Die Absicherung der Rendite der Fondszeichner über den Landeshaushalt ereignete sich zeitgleich mit der Verkündung des Regierungsmottos durch Wowereit und dessen neuen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): »Sparen, bis es quietscht«. Diese Parallelität – Absicherung privater Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste und Kürzungen unter anderem in den Bereichen Soziales und Bildung – führte auch dazu, dass sich der neue »rot-rote« Senat gleich zu Beginn vehementen Protesten gegenübersah. Studierende besetzten im Winter 2003/2004 Universitäten, Banken und Senatsverwaltungen. Erwerbsloseninitiativen und die Sozialforumsbewegung organisierten aus Protest gegen die Abschaffung des Sozialtickets »Schwarzfahraktionen«. Schon zuvor hatten Tausende Bürger im Nobelbezirk Grunewald vor den Villen von Bankern und Politikern gegen die Rettung der Bankgesellschaft protestiert. Der revanchierte sich unter anderem mit der Ausforschung des Berliner Sozialforums und anderer Initiativen durch das Landesamt für Verfassungsschutz.1 

Wowereit gab zu den von seinem Senat durchgesetzten sozialen Einschnitten den fröhlichen Strahlemann, der sich gerne auf den roten Teppichen der Berliner Eventszene präsentierte. Das Gesicht des Kahlschlags war Thilo Sarrazin, der Wowereit damit wohl den Rücken freihalten sollte, was diesen dazu veranlasste, jenen überschwenglich zu loben. »Für meine Senatsmannschaft war er auf jeden Fall eine Bereicherung, und unterhaltsam dazu«2, schreibt Wowereit in seiner Biographie. Gleichzeitig lobt er darin Sarrazins »Härte« und die »Bereitschaft, auch unpopuläre Entscheidungen durchzuziehen«. Zu den regelmäßigen beleidigenden Auslassungen Sarrazins über Beamte, Studierende oder die Verhöhnung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, fällt Wowereit in seiner Lobhudelei nur ein, dass der eben einen »speziellen Humor« habe. Vor allem aber sei der damalige Finanzsenator »die Personifizierung des Berliner Mentalitätswechsels«. 

Und dieser »Mentalitätswechsel« zeigte sich darin, dass der Wowereit-Senat dort Leistungen zusammenstrich, wo er die schwächste Lobby vermutete: So sollte zum Beispiel das Blindengeld gekürzt werden, das Sozialticket wurde erst abgeschafft und nach den massiven Protesten zu einem viel höheren Preis wieder eingeführt. Den Universitäten wurden Mittel in Millionenhöhe weggenommen, Studiengebühren sollten eingeführt werden und die Lernmittelfreiheit an den Schulen wurde kassiert. Eine weitere »Sparmaßnahme« des ersten Wowereit-Senats war die Abschaffung der sogenannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Der Regierende Bürgermeister beschrieb dies später in seinem Buch als Abschied von »liebgewonnenen Leistungen«, was einer ungeschickten Verharmlosung der Folgen für die Mieter gleichkommt. 

Dem damaligen Senat ist durchaus zuzugestehen, dass der Ausstieg aus diesem Förderinstrument vom Grundsatz her richtig war. Die »Anschlussförderung« war Teil eines berlinspezifischen Fördersystems, mit dem seit den 1960er Jahren vor allem auch westdeutsche Geldgeber animiert werden sollten, in den Wohnungsbau Westberlins zu investieren. Die Mieter der so errichteten Wohnungen zahlten nur einen geringen Teil der Miete, die für die Baufinanzierung eigentlich notwendig gewesen wäre, da die öffentliche Hand die Errichtung der Wohnungen mit Milliardensummen subventionierte. Die Grundförderung wurde 15 Jahre gewährt, danach konnte es zu einer Anschlussförderung für weitere 15 Jahre kommen. Geholfen war mit diesem System in erster Linie den privaten Bauherren sowie Anlegern, die ihr Geld in die die Wohnungen errichtenden Abschreibungsgesellschaften investierten. Dafür kamen sie in den Genuss hoher Steuererleichterungen. Durch die enormen Fördersummen konnte sich ein Bauvorhaben im Berliner sozialen Wohnungsbau finanziell selbst tragen. Obwohl für die Anschlussförderung keine Verpflichtung bestand, wurde sie oft stillschweigend gewährt, was dazu führte, dass die Eigentümer sie von vornherein in ihre Bauprojekte einkalkulierten. 

Im Jahr 2003 stieg Berlin aus diesem absurden Fördersystem für private Bauherren aus und kappte die Anschlussförderung. Worüber sich der Wowereit-Senat damals allerdings keine Gedanken machte, das war, was mit den Mietern der »Sozialwohnungen« passieren sollte. Den Eigentümern wurde nämlich mit Ende der Förderung gestattet, die volle Kostenmiete zu verlangen, die die bis dato zu zahlende Summe bei weitem übersteigt. Zugunsten einer angeblichen Sparpolitik ließ man Zehntausende Mieter ins offene Messer laufen. 

Privatisierungskurs 

Flankiert wurde die »Sparpolitik« von einer Fortsetzung der schon in den 1990er Jahren begonnenen Privatisierungswelle. Damals waren das landeseigene Energieunternehmen Bewag (heute Vattenfall) und die Gasag verkauft worden. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. An der »AG Vermögensaktivierung« der SPD, die Ende der 90er Jahre Strategien für den Verkauf landeseigener Betriebe entwickeln sollte, war nicht zuletzt der damalige Abgeordnete Klaus Wowereit beteiligt.3 Diesen Kurs behielt er als Regierender Bürgermeister bei. So kam es unter ihm zur bislang größten Privatisierung landeseigener Wohnungsbestände, die sich heute als einer der schwersten Fehler erweist. Im Jahr 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) mit insgesamt 65.700 Quartieren und Gewerbeeinheiten für 405 Millionen Euro an Finanzinvestoren verkauft. Der Senat versprach zwar, dass die neuen Eigentümer sich schon irgendwie an den ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Zielen der GSW orientieren würden, verzichtete aber darauf, wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente mit den Investoren vertraglich festzulegen. Um weitere landeseigene Immobilien gewinnbringend zu vermarkten, rief der Senat eigens den »Liegenschaftsfonds« ins Leben, bei dem »Geldgeber« vom Land angeblich nicht mehr benötigte Grundstücke und Gebäude erwerben sollten. 

In den Privatisierungskurs von SPD und PDS ist auch der 2007 erfolgte Verkauf der Berliner Sparkasse einzuordnen. Nachdem die EU-Kommission die finanziellen Beihilfen des Landes für die Bankgesellschaft geprüft hatte, erließ sie eine Auflage, nach der sich das Land von seinen Anteilen am Konzern zu trennen habe. Allerdings war die Sparkasse einer der wenigen werthaltigen Teile der Bankenholding, ohne den wohl kein nennenswerter Erlös hätte erwirtschaftet werden können. »Rot-rot« änderte kurzerhand das Berliner Sparkassengesetz so, dass die öffentlich-rechtliche Sparkasse auch an einen privaten Investor hätte verkauft werden können, wenn nicht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sie für einen sehr hohen Preis von über fünf Milliarden Euro erworben hätte, um eben dies zu verhindern. 

Mit einer Privatisierung scheiterte der Senat allerdings über Jahre: Im Zuge der »Risikoabschirmung« für die Bankgesellschaft hatte das Land 2006 deren Immobilienfonds in Gestalt der »Berliner Immobilien Holding« (BIH) für einen symbolischen Euro übernommen. Ohne diese Maßnahme wäre der Konzern wahrscheinlich trotz Sparkasse unverkäuflich gewesen. Das Land befreite die Bank demnach von der Verpflichtung, für die nach wie vor laufenden Garantien für die Fondszeichner aufzukommen. Statt dessen wollte es mit dem vom DSGV gezahlten Geld selbst dafür geradestehen. Nach der Übernahme der Fonds befand sich Berlin im Besitz einer Unmenge an Plattenbauten, Autohöfen, Seniorenheimen und Multiplexkinos, die über die ganze Republik verteilt waren. 

Die ursprüngliche Strategie des Senats war es, die BIH als Ganzes zu verkaufen, was in mehreren Anläufen misslang. Wohl auch wegen Qualität und Verschuldung der Fondsimmobilien. Als 2012 der Erlös aus dem Verkauf der Berliner Bankengesellschaft so gut wie aufgebraucht war, das Land aber immer noch auf der BIH saß, ersann der Senat eine neue Strategie: Er benannte die BIH in Berlinovo um und stattete sie 2012 einmalig mit über 400 Millionen Euro aus, um ihr damit eine ausreichende Liquidität zu verschaffen. Damit sollte das Unternehmen auf eigenen Beinen stehen und den Landeshaushalt nicht wie bisher regelmäßig belasten. Bei der erneuten Subvention für die nach wie vor bestehenden Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft blieb der öffentliche Aufschrei diesmal aus. Das mag seinen Grund darin haben, dass die Maßnahme im Winter 2012 mit demselben Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, in dem auch die Finanzspritze (444 Millionen Euro) für die Flughafengesellschaft und ihren BER enthalten war. Der neue Riesenskandal überdeckte die Folgen des alten. 

Gescheiterte Wohnungspolitik 

Zurück zur GSW: Eigentlich sollten die Investoren ihre Anteile nach dem Verkauf für zehn Jahre behalten – falls nicht das Land eine Weiterveräußerung befürworten würde. Mit den Stimmen von SPD, Die Linke und FDP wurde im April 2010 der spätere Börsengang der GSW durch das Abgeordnetenhaus möglich gemacht. Wowereits Senat ist demnach dafür verantwortlich, dass Zehntausende vormals landeseigene Wohnungen zu Spekulationsobjekten verkamen, was die schwierige Lage für Mieter weiter verschärfte. Und auch wenn Wowereit in seiner Abschiedsrede vor zwei Wochen im Parlament so tat, als hätte ihm etwas an einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik gelegen, muss in der Rückschau festgestellt werden, dass die im vergangenen Jahrzehnt gerade keine Priorität in Berlin hatte. Die sich schon vor Jahren deutlich anbahnenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt wurden von Wowereits Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die von 2004 bis 2011 amtierte, konsequent geleugnet. Vielmehr war für sie klar, dass ärmere Bevölkerungsschichten nicht beanspruchen können, in zentralen Lagen zu leben. Es gebe »kein Grundrecht« auf das Wohnen in der Innenstadt, war das jahrelange Credo des Wowereit-Senats. Bezahlbare Quartiere im innerstädtischen Bereich wurden für breite Schichten in den letzten Jahren immer knapper. Mittlerweile bestehen zudem drastische Engpässe im Wohnraumangebot für Studierende. 

Eine zaghafte Anstrengung unternahm schließlich Michael Müller als Stadtentwicklungssenator durch die Schaffung eines »Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten« des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese sind nun – rechtlich unverbindlich – unter anderem angehalten, Mieterhöhungen zu begrenzen und Modernisierungskosten jährlich nur noch mit neun statt elf Prozent auf die Mieter umzulegen. Der Senat verkaufte diese Maßnahme als Meilenstein einer sozialen Wohnungspolitik. Allerdings ließen trotz solcher Absichtserklärungen die landeseigenen Gesellschaften seit dem Jahr 2009 über 4.600 Zwangsräumungen durchführen. Nach Angaben des Senats ist der Grund für die Räumungsklagen »fast immer ein entsprechend hoher Mietrückstand«.4 Diese Unternehmen verhalten sich demnach nicht unbedingt anders als private. 

Am Ende steht das BER-Debakel 

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Wowereit im Zuge eines riesigen Skandals Regierender Bürgermeister wurde und der Stadt nun einen fast noch größeren Skandal hinterlässt. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) begleitet Wowereit schon von Anbeginn seiner Amtszeit. Seit 2003 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, seit 2006 als dessen Vorsitzender. Ursprünglich sollte der BER schon im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden. Nach zahlreichen, auch vom Aufsichtsrat gewünschten Bauänderungen und dadurch hervorgerufenen Verzögerungen, wurde die Eröffnung zunächst auf Juni 2012 verschoben. Nachdem auch dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, dilettieren die Flughafengesellschaft und ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund an einem Krisenmanagement herum, das zwar internen Streit, weitere Verzögerungen und ein Korruptionsskandal um einen mittlerweile gefeuerten Technikchef hervorbrachte, aber noch immer keinen Eröffnungstermin für den Flughafen. Und gleich wie man es wendet – Wowereit ist qua seiner Funktion als langjähriger oberster Aufseher der Flughafengesellschaft einer der Hauptverantwortlichen für das Desaster. Er hat sich mit dem heutigen Tage zwar von der Politik verabschiedet. Seinen letzten formellen Auftritt im Berliner Parlament wird er aber wohl bei seiner abschließenden Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels haben. 

  

1 Vgl.: Der Spiegel (Kreuzberger Mischung) 24/2006 

2 Klaus Wowereit: … und das ist auch gut so. Mein Leben für die Politik. München 2009 

3 Alexis Passadakis: Die Berliner Wasserbetriebe. Von der Kommerzialisierung und Teilprivatisierung zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen. Berlin 2006, S. 22 

4 Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/12659 

Benedict Ugarte Chacón ist Autor des Buchs: Berlin. Bank. Skandal. Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2012, 340 Seiten 

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