»Schweizer Modell« für Dresden  

»PEGIDA«-Bewegung legt Forderungen zur Einwanderung vor. Um den Islam geht es nur am Rande  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 12.1.2.2014 

 

Bisher fielen sie vor allem mit bizarren Transparenten auf: »Heimatschutz statt Islamisierung« zum Beispiel, mitgeführt bei der Dresdner »PEGIDA«-Demonstration (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«). Seit einigen Wochen hat der »Schweigemarsch«, der am letzten Montag 10.000 Menschen mobilisierte, ungebrochen Zulauf. Doch der Gegner, der »Islamismus«, ist nirgendwo zu sehen. Es gibt kaum Muslime in der sächsischen Landeshauptstadt, die Einführung der Scharia oder ein Schleierzwang für Frauen scheinen in weiter Ferne. Was also will »PEGIDA«? Am Mittwoch hat sich die seltsam ungreifbare Bewegung ein wenig aus der Deckung gewagt und ein »Positionspapier« vorgelegt. 

Wer sich nun Klarheit erhofft, dürfte enttäuscht sein. Meist ist man »für« etwas: Die »Aufnahme von Kriegsflüchtlingen«, die »Pflicht zur Integration«, die »sexuelle Selbstbestimmung«. Die Polizei soll mehr Geld bekommen, die »christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur« geschützt werden. Wie sich die - nachweislich von Anfang an beteiligten - »Kameradschafter« und NPD-Mitglieder dazu verhalten, ist Gegenstand von Debatten auf Facebook. Etliche lehnen dort jegliche Aufnahme von Flüchtlingen ab. »Flüchtet bitte weiter«, auch dieses an Zynismus kaum zu überbietende Plakat war in Dresden dabei. Andere sehen ein, dass es aus taktischen Gründen schlauer ist, Offenheit zu suggerieren. Wer sich »der Politik annähern« wolle, müsse raus aus der Naziecke. 

Wer der Adressat in »der Politik« ist, wird ebenfalls ausgewürfelt. Die AfD hat mittlerweile alle Hemmungen überwunden und sich offen zu den Dresdner Aufmärschen bekannt. »PEGIDA thematisiert Dinge, die von der Politik vernachlässigt werden«, schmeichelte Sachsens AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry. Was noch fehle, sei »eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt«, befand Landesvorstand Hans-Thomas Tillschneider. Keine Frage: Die AfD möchte diese Partei sein. 

Herzensthema von »PEGIDA« bleibt die Einwanderung, nicht der Islam. 

Verweise auf das »Schweizer Modell« verdeutlichen dies ebenso wie die Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen an die PKK. Einheiten der Partei kämpfen in Syrien gegen Steinzeit-Islamisten, ihre Bewaffnung müsste den »Islamismusgegnern« also gelegen kommen. Doch darum geht es gar nicht. 

Auch die PKK besteht aus Ausländern, und Ausländer wollen eben alle nach Deutschland. Ginge es nach dem »Schweizer Modell«, wäre damit Schluss. Dort ist am 9. Februar die »Masseneinwanderungsinitiative« per Volksentscheid beschlossen worden, die eine massive Kontigentierung jeglicher Einwanderung vorsieht. Für die Einführung von »Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz« ist »Pegida« natürlich auch. 

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POSITIONSPAPIER der PEGIDA

Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 orgateam-lb

POSITIONSPAPIER der PEGIDA

 

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De Maizière: »Sorgen« von »Pegida« ernst nehmen 

Auch andere Unionspolitiker wollen »Ängste der Bevölkerung aufnehmen« / Grünen-Chefin Peter: Unfassbar / SPD-Ressortchef Jäger: Organisatoren sind »Neonazis in Nadelstreifen« 

 

Berlin. Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der rechten und flüchtlingsfeindlichen Bewegung »Pegida« mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-»Tagesthemen«, zwar gebe es bei den Initiatoren »problematische Entwicklungen«, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. »Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.12.2014 

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Links: 

    1. https://twitter.com/peter_simone/status/543310152569724928

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955322.de-maiziere-sorgen-von-pegida-ernst-nehmen.html 

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„Wir sind das (rechte) Volk!"  

Bei PEGIDA trifft sich der rechte Mob mit der konservativen Mitte  

In: unsere zeit online vom 05.12.2014 

 

Bisher war der Protest gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte den Rechtsaußen unterschiedlich brauner Schattierungen vorbehalten. 

Seit ein paar Wochen wird das Spektrum der Straßendemonstranten mehr und mehr durch die gesellschaftliche Mitte bestimmt. Der gemeinsame Treffpunkt: die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 

PEGIDA hat Resonanz: 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden" (Oktober), 1 700 am 10. November, mehr als 3 000 am 17. November, 5 500 am 24. November. Bei Facebook geht es um über 25 000 „Freunde". 

Es wird Angst geschürt vor Überfremdung, Islamisierung des Abendlandes, überbordende Kriminalität, „Asylmissbrauch". Viele Orientierungen erinnern latent an Hitlers „Mein Kampf", den die Nazis als Gegenentwurf zum Marxismus feierten. Das Bedrohungsszenario, das die Nazis den jüdischen Mitbürgern zugeschrieben haben, wird jetzt durch eine Überwältigung „des Abendlandes" durch den Islam ersetzt. 

Versatzstücke zu den ideologischen Grundlagen von PEGIDA finden sich auch bei der NPD. Gemäß der Pressemitteilung ihrer damaligen Fraktion im Sächsischen Landtag vom 31. März 2010 warnt sie davor, dass eine „kulturelle, ethnische und religiöse Überfremdung in Sachsen ‚westdeutsche Ausmaße’ annehme". Beim „Großen Abendspaziergang" der PEGIDA in Dresden waren Ex- und aktive Mandatsträger der NPD dabei. 

Slogans der NPD: „Wir sind das Volk" und „Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Straße tragen!" PEGIDA bekommt nicht nur Zustimmung von rechten Hooligans (HoGeSa = Hooligans gegen Salafisten) etwa in Köln oder Hannover, sondern auch Deckung aus der gesellschaftlichen Mitte. Frank Kupfer (52), Fraktionsvorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in der BILDZeitung: „Die Demonstranten sollten nicht in eine linke oder rechte Ecke geschoben werden. Es sind Menschen, die Sorgen haben." Es sei „unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren." „Die Freie Welt" titelt am 19. November: „CDU und AfD verurteilen Anti-Pegida-Blockaden". PEGIDASprecher Lutz Bachmann wusste sich „nahezu identisch" mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig hinsichtlich polizeilicher Verfolgung durch Sondereinheiten und Abschiebung von Asylbewerbern. Und noch einmal Zustimmung für die „Warnung" aus dem Munde Ulbigs: „Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen." Bachmann verwies beim „Sechsten Großen Abendspaziergang" (24. November) auf die Nachahmer jenseits der Grenzen des sächsischen Freistaates: „Mit Stolz darf ich berichten, dass unser Dresdner Vorbild in den ersten Städten Nachahmer gefunden hat, die auch friedlich für unsere gemeinsamen Ziele Abendspaziergänge machen. Ich grüße hiermit unsere Freunde in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, der Pfalz, an der Nordsee und an der Ostsee. Diese alle bereiten sich im Moment auf ihre Montagsspaziergänge nach Dresdner Vorbild vor und weitere werden schnell folgen!" Auf der parlamentarischen Ebene bekommt PEGIDA Unterstützung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Der forderte eine leichtere Abschiebung von straffälligen Ausländern, die noch vor Weihnachten in einem neuen Gesetzesentwurf eingebracht werden soll. Im Koalitionsvertrag wird das Ausweisungsrecht „auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten" gerichtet. 

Die besondere Aufmerksamkeit des Ministers gegenüber „kriminellen Asylbewerbern" suggeriert, dass die Kriminalstatistiken vehemente Gefahren erkennen lassen. Jüngste Untersuchungen haben das Gegenteil belegt: Viel Wind um nichts. 

Für Montag, 8. Dezember, 18.30 Uhr, wurde eine PEGIDA-Demo in Düsseldorf (Landtag) angekündigt. 

Auch hier ist wieder mit Diskriminierungen zu rechnen. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Rechtsanwalt Alexander Heumann, der dem Rechtsaußenflügel der AfD zugerechnet wird. 

Die Düsseldorfer Republikaner, „Die Rechte" und „Die Freiheit" haben Aktivitäten angekündigt. 

Vor dem Landtag in Düsseldorf müssen Neonazis mit Gegenwehr rechnen. Dazu die SDAJ Köln: „Wir richten uns entschlossen gegen Neonazis, rechte Hooligans und ihre menschenverachtende Ideologie! Wir verurteilen den erstarkenden Rassismus in der Gesellschaft! Wir treten gemeinsam für die Betroffenen der HOGESA und gegen jede faschistische Ideologie ein! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Treffpunkt für AntifaschistInnen am 8. Dezember um 17.30 Uhr am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. 

Uwe Koopmann 

 

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Zunehmende Unterstützung für rassistische Stammtischparolen  

Sachsen will Sondereinheiten gegen Asylbewerber einrichten  

In: unsere zeit online vom 05.12.2014 

 

Die öffentlichen Debatten um den Umgang der Bundesrepublik gewinnen weiter an Fahrt. 

Während seit geraumer Zeit in nicht wenigen bundesdeutschen Kommunen und Städten Aufmärsche von Rassisten und Neonazis stattfinden, streitet die etablierte Politik weiter über den Umgang mit Flüchtlingen und ihre Verantwortung. Dabei geht es jedoch ganz offensichtlich keineswegs darum, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern, sondern abschreckend auf Flüchtlinge zu wirken, die in Deutschland Schutz vor Armut, Verfolgung und schlimmstenfalls vor ihrem Tod suchen. 

Derweil nimmt die Stimmungsmache gegen die Notleidenden zu. Erst am vergangenen Montag marschierten erneut sogenannte „besorgte Bürger" gemeinsam mit Neonazis in Berlin-Marzahn gegen eine in dem Bezirk geplante Flüchtlingsunterkunft auf. Etwa 400 Antirassisten demonstrierten vor Ort gegen die rechten Umtriebe. 

In Dresden waren in den vergangenen Wochen mehrfach einige Tausend Menschen, angeblich gegen „Islamismus" auf die Straße gegangen. In der Realität hatte sich auch dort eine krude Mischung aus Durchschnittsbürgern, Rassisten, AfD- und NPDAnhängern zusammengefunden. Offenbar aufgrund der anhaltenden Mobilmachung besagter Kreise, hatte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, polizeiliche Sondereinheiten gegen straffällig gewordene Asylbewerber aufbauen zu wollen. 

„Selbstverständlich muss Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden, die von Ulbig vorgenommene Akzentuierung steht jedoch in krassem Widerspruch zur Realität: Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ‚einheimischer‘ Täter geschützt werden", kritisierte Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion, die Ankündigung Ulbigs. Der Zweck des Asyl-Gipfels, zu einem vernunftgeleiteten und humanen Umgang von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit Flüchtlingen zu kommen, würde durch diesen Vorstoß konterkariert, kritisierte Gebhardt weiter. 

Kritik am bisherigen Umgang der etablierten Politik mit Flüchtlingen und Migranten üben derzeit ansonsten maßgeblich Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und antirassistische Kräfte, die die Betroffenen keineswegs als Belastung, sondern vielmehr als gesellschaftliche Bereicherung verstanden wissen wollen. „Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt. Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. 

Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", konstatierte auch Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, angesichts einer jüngst vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. 

„Deutschland profitiert von der Finanzkrise und den EU-Freizügigkeitsregelungen. 

Trotzdem wird in der Koalition nicht daran gearbeitet, das integrationspolitische Klima zu verbessern. 

Stattdessen wird in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung polemisiert und die EU-Freizügigkeit eingeschränkt", so die Bundestagsabgeordnete weiter. 

Schließlich habe auch die neue Studie aufgezeigt, dass die Armut bekämpft werden müsse und nicht die Armen. 

Dagdelen forderte daher eine „Erhöhung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus der Migranten", da diese „für alle von Vorteil" sei. „Die Migranten haben dann eher eine Chance, der Armutsspirale zu entkommen, und der Staat hat höhere Steuereinnahmen", sagte sie. In der Realität hätten jedoch alle Bundesregierungen Migrantinnen und Migranten über Jahrzehnte hinweg „lieber als Sozialschmarotzer diffamiert als deren Lebensleistungen, beispielsweise Berufsabschlüsse, anzuerkennen". 

Unterdessen, das wird in den vergangenen Wochen erneut mehr als deutlich, ist zukünftig keineswegs auszuschließen, dass der kontinuierliche und von Neofaschisten angeheizte „Volkszorn" der Biedermänner nicht doch noch verheerende Folgen mit sich bringen könnte. Zum einen: Weitere von der etablierten Politik an den Start gebrachte Gesetze, die sich gegen Flüchtlinge richten und diese weiter diskriminieren und abschrecken sollen. 

Zum zweiten jedoch auch ähnliche Pogrome, wie sie in den 1990er Jahren in Solingen, Mölln, Rostock und anderen Städten stattfanden. 

Markus Bernhardt 

 

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Abscheu und Aufklärung 

Die Politik sucht nach Strategien, wie sie mit den Pegida-Protesten umgehen soll 

Von Stefan Otto 

 

Reflexartig übten Landes- wie Bundespolitiker anfangs scharfe Kritik an Pegida. Doch mittlerweile wächst die Bereitschaft, die Ängste und Vorurteile von rechten Mitläufern ernst zu nehmen. 

Die Pegida-Kundgebung vom Montagabend in Dresden wirkt noch immer nach. Erstmals ist es den Veranstaltern unter dem Slogan »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« gelungen, mehr als 10 000 Menschen für ihre fremdenfeindlichen Ziele auf die Straße zu bekommen. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht nach den wochenlangen Protesten bereits Ansätze einer rechtsextremen Massenbewegung.  

In: Neues Deutschland online vom 11.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955185.abscheu-und-aufklaerung.html 

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Michel trifft Neonazis 

»PEGIDA«: Linke-Politikerin warnt vor Entstehung einer »neuen sozialen Bewegung von rechts«. Antirassisten mobilisieren gegen die Aufmärsche.  

Von Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 10.12.2014 

 

Rassistische Aufmärsche in der Bundesrepublik erhalten zur Zeit mehr Zustimmung denn je. Allein in Dresden gingen am Montag rund 10.000 Personen auf die Straße, um gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung des Abendlandes« zu protestieren. Erwartungsgemäß ging es den Teilnehmern auch um die als zu hoch empfundene Zahl der Asylbewerber – was die vermeintliche Religionskritik als Vorwand entlarvt, da in diesem Jahr verstärkt Menschen vor islamischen Fundamentalisten geflohen sind. Die Teilnehmerzahl der vom Netzwerk »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (»PEGIDA«) organisierten Aufmärsche steigt von Woche zu Woche. 

Allerdings müssen sich die rechten Kulturkrieger mit fast ebenso zahlreichen Gegendemonstranten auseinandersetzen. In der vergangenen Woche war es schon einigen hundert Antifaschisten gelungen, den »PEGIDA«-Aufzug zu stoppen, am Montag waren bereits mehr als 9.000 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben zu setzen. Zu den antirassistischen Aktionen hatten unter anderem die Linkspartei, das Bündnis »Dresden Nazifrei« und Gewerkschaftsgliederungen aufgerufen. Im Gespräch mit junge Welt warnte Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen und deren Sprecherin für antifaschistische Politik, vor dem Entstehen »einer neuen sozialen Bewegung von rechts«. Mit Blick auf die »PEGIDA«-Aufmärsche warnte die Politikerin vor einer ähnlichen Reaktion der etablierten Politik wie zu Beginn der 1990er Jahre: »Damals brannten zahllose Flüchtlingsheime – und als Reaktion darauf erfolgte die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch CDU/CSU, FDP und SPD«, sagte Köditz. 

Bemerkenswert ist, dass die Proteste, an denen außer »Durchschnittsbürgern«, Anhängern der »Alternative für Deutschland« (AfD) und Hooligans auch NPD-Aktivisten teilnehmen, in einem Bundesland stattfinden, in dem nur rund zwei Prozent Migranten leben – wovon wiederum nur ein sehr kleiner Bruchteil sich dem Salafismus zugehörig fühlen dürfte. Vor diesem Hintergrund eine drohende »Islamisierung« herbeizufabulieren, erfordert eine gewisse Portion Verfolgungswahn. 

Unterdessen versuchten etwa 450 Rassisten erstmals in Düsseldorf, die »PEGIDA«-Erfolge von Dresden zu kopieren – was ihnen nicht gelang. Zwar fanden sich unter den Demonstranten des »DÜGIDA«-Netzwerks (»Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) auch eine Handvoll »Normalbürger«. Das Gros der Demonstranten bestand jedoch aus Neonazis, darunter Anhänger der Partei »Die Rechte« und anderer extrem rechter Kleinstparteien. Auch die AfD war aber in Düsseldorf vertreten. 

Ihnen standen insgesamt etwa 1.300 Antifaschisten gegenüber, die gegen Nationalismus und antimuslimischen Rassismus demonstrierten. »Die Rechten haben in Düsseldorf vorläufig eine Niederlage erlitten«, konstatierte Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!«. Jeder, der an der DÜGIDA-Veranstaltung teilgenommen habe, sei »Schulter an Schulter mit Nazis« marschiert, betonte er. Im Vorfeld des Aufmarsches hatte die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vor neuerlichen Angriffen der Rechten bei deren An- und Abreise gewarnt. Laut Augenzeugen begleitete die Polizei aber Zug, den die als besonders militant geltenden Dortmunder Neonazis zur Rückreise nutzten, nur bis Duisburg. 

Flexibilität haben die Anhänger der sonst antisemitisch auftretenden Partei »Die Rechte« bewiesen, indem sie an einem Aufmarsch teilnahmen, bei dem das »christlich-jüdische Abendland« vor dem »Islamismus« gerettet werden sollte. 

Angesichts der rassistischen Demonstrationen in mehreren bundesdeutschen Städten forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die etablierten Parteien zu einer gemeinsamen Gegenwehr auf. »Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen«, stellte er klar. 

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CDU will mit Pegida-Mitläufern ins Gespräch kommen 

Tillich: Rolle der Rechtspartei AfD »niederträchtig« / Caffier: Mit Sorgen der Bürger auseinandersetzen / Jäger: Nicht jeder Pegida-Demonstrant ist ein Rechtsradikaler 

 

Update 9.30 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat gefordert, »den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum« zu überlassen. Stegner erklärte[1] im Sozialen Netzwerk Facebook, es müssten allerdings »auch die praktischen Probleme gelöst werden, die den Rattenfängern als Vorwand für ihre Hetzpropaganda dienen und den politischen Nährboden für ihren Zulauf bilden«. In Richtung Union sagte Stegner, diese solle »statt immer wieder samt ihrer Blockflötenerben die Thüringer SPD zu beschimpfen, sich lieber mal um das kümmern, was rechts von der Union passiert und den Kampf gegen rechten Ungeist und rechtspopulistische Strömungen nicht alleine der Sozialdemokratie bzw. der politischen Linken in Deutschland überlassen«. Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei »fast immer von rechts« gekommen, so Stegner. 

In: Neues Deutschland online vom 10.12.2014 

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Links: 

    1. https://www.facebook.com/ralf.stegner/posts/799641393435399
    2. http://www.welt.de/politik/deutschland/article135200597/Rolle-der-AfD-bei-Pegida-Protesten-niedertraechtig.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955087.cdu-will-mit-pegida-mitlaeufern-ins-gespraech-kommen.html 

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Kipping: CDU-Empörung über Pediga ist heuchlerisch 

Justizminister Maas: Aufmärsche zeichnen verzerrtes Bild von Deutschland / Aufruf sächsischer Kultur- und Forschungseinrichtungen gegen »jede Form von Fremdenfeindlichkeit« 

 

Update 12.50 Uhr: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Äußerungen von Innenpolitikern der CDU, die nun vor der wachsenden »Pegida«-Bewegung warnen, als »heuchlerisch« kritisiert. Dies klinge sehr nach »Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los«, erklärte Kipping[1] am Dienstag. »Gerade Innenminister der Union waren es doch, die über Jahre hinweg an genau dem gesellschaftlichen Klima gearbeitet haben, das wir heute vorfinden. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen.« Es sei diese Politik gewesen, so die Linkenpolitikerin, »die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt«. 

In: Neues Deutschland online vom 09.12.2014 

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Links: 

    1. http://www.katja-kipping.de/de/article/849.vor-dem-schaden-klug-sein.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954932.kipping-cdu-empoerung-ueber-pediga-ist-heuchlerisch.html 

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Hauptsache was mit »gida« 

Nach dem Vorbild der rassistischen Demos in Dresden gibt es in zahlreichen Städten Demos gegen eine angebliche Islamisierung 

 

In der Bundesrepublik gehen derzeit praktisch täglich Menschen auf die Straße, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu demonstrieren. 

Berlin. Rassismus im Zeichen der absurden Abkürzungen: Nach Hogesa, Pegida, Kadiga, Dügida. Um die Hooligans gegen Salafisten ist es derzeit zwar eher ruhig, dafür geht in mehreren deutschen Städten Montagabends eine Mischung aus Nazis, Rechtspopulisten und »besorgten Bürgern« auf die Straße, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, das Asylrecht und überhaupt alles zu demonstrieren, das von ihnen als »fremd« angesehen wird. Neben Dresden, wo mit den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« sozusagen die original »gida« am Montag bereits zum achten Mal auf die Straße gehen wollte, sollte in Kassel die zweite und in Düsseldorf die erste derartige Veranstaltung stattfinden. 

In: Neues Deutschland online vom 09.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954888.hauptsache-was-mit-gida.html 

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Der gute Rassismus 

Andreas Koristka erklärt, in welchen Familien Mandarin, Kisuaheli und HTML5 gesprochen werden darf 

Von Andreas Koristka 

 

Die Empörung war riesig. »Die CSU ist in Absurdistan angekommen«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Volker Beck von den Grünen verurteilte die bayerische Partei als »übergriffig« und »respektlos«. Das alles nur wegen eines einzigen Satzes, den die Christsozialen in einen Leitantrag geschrieben hatten: »Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.« 

Man darf sich schon wundern über die scharfen Reaktionen, die diese einfache Forderung nach sich rief. Denn wer die Passage aufmerksam liest, stellt fest, dass es der CSU nicht um ein Gesetz geht, das Migranten ihre Muttersprache in den eigenen vier Wänden grundsätzlich verbietet. Nein, lediglich sollen sie »dazu angehalten« werden, in der Familie deutsch zu sprechen, und zwar nur diejenigen unter ihnen, die auch »dauerhaft hier leben« wollen. 

In: Neues Deutschland online vom 09.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954919.der-gute-rassismus.html 

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